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Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
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Nicht zu viele Veränderungen!
Uns geht es weitgehend gut, daher sollte sich die Politik gegen zu viele Veränderungen stellen und auf dem bisherigen Weg weiter gehen.
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Nein!
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Mindestlohn deutlich erhöhen!
Der gesetzliche Mindestlohn soll deutlich und über das bisherige Maß erhöht werden.
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Nein!
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Der Mindestlohn sollte von der dafür bestehenden Mindestlohnkommission festgelegt werden, nicht von Politikern. Wer das Gegenteil fordert, will sonst, dass wir in jedem Wahlkampf einen Überbietungswettbewerb darüber haben, wer einen höheren Mindestlohn ins Schaufenster stellt. Das würde dazu führen, dass der Mindestlohn schneller steigt als Unternehmen dies zahlen können und dass Arbeitsplätze gefährdet werden.
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| 3 |
Digitalsteuer einführen!
Insbesondere internationale Konzerne sollen eine zusätzliche Steuer auf digitale Dienstleistungen (z.B. Werbeeinnahmen oder Abo-Gebühren) bezahlen.
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Nein!
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Das halte ich für eine schlechte Idee, denn dann findet die Innovation & das Angebot im Bereich digitale Dienstleistungen nicht mehr in Deutschland statt.
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| 4 |
Gesetzliche Krankenkassen für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen sich in den gesetzlichen Krankenkassen versichern müssen. Private Krankenkassen sollen langfristig nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen.
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Nein!
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Das bringt gar nichts - denn dann haben ja Selbstständige und Beamte auch Ansprüche an dieses System. Auch bei Selbstständigen und Beamten gibt es den demographischen Wandel. Das Krankenkassen-System muss reformiert werden - einfach mehr Menschen in ein reparaturwürdiges System zu zwingen, macht das System nicht gesunder...
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| 5 |
Rentenversicherungspflicht auch für Selbstständige!
Auch für Selbstständige soll die gesetzliche Rentenversicherungspflicht bestehen.
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Nein!
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Das Rentensystem muss unbedingt reformiert werden. Deshalb fordern wir die Einführung der Aktienrente, die in Schweden zu einer durchschnitten Rendite von 10 Prozent führt, die den Einzahlern zu Gute kommt. Mit solch einer Reform würde ich einzahlen in Zukunft auch wieder auszahlen! Einfach nur mehr Menschen in das kaputte, nicht-reformierte Rentensystem zu zwingen, macht das System nicht besser - denn die Personen erwerben dann ja auch Ansprüche an die Rentenversicherung.
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| 6 |
Russland zum Frieden zwingen!
Russland soll stärker als bisher zum Frieden und zur Rückgabe der besetzten Gebiete an die Ukraine gedrängt werden.
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Ja!
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Wir dürfen nicht dabei zusehen, wie Russland völkerrechtswidrig und gewaltsam Grenzen in Europa verschiebt. Genau das passiert gerade in der Ukraine und genau dagegen müssen wir uns stellen.
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| 7 |
Ukraine zum Frieden zwingen!
Die Ukraine soll stärker zum Frieden gedrängt werden, auch wenn es dafür von Russland besetzte Gebiete endgültig an Russland abtreten muss.
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Nein!
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Es geht um ukrainisches Territorium. Über die Zukunft der Ukraine muss natürlich die Ukraine selbst entscheiden. Es steht uns nicht zu, die demokratische Regierung eines freien, europäischen Landes zu irgendetwas zu zwingen.
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Ukraine stärker unterstützen!
Deutschland soll die Ukraine stärker militärisch und wirtschaftlich unterstützen, z.B. durch mehr Waffenlieferungen auch von modernen weitreichenden Waffen.
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Ja!
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Datenschätze heben!
Die Wirtschaft soll die Möglichkeit erhalten, Daten von den Bürgerinnen und Bürgern umfangreicher als bisher zu nutzen, auch wenn dafür der Datenschutz reduziert werden muss.
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Unentschieden
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Es gibt einige Datenschutzregeln, deren Nutzen für Bürgerinnen und Bürger ich in Frage stelle. Aber: Nur dort sollte er reduziert werden.
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| 10 |
Höchststeuersatz anheben!
Für sehr hohe Einkommen sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Nein!
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Sehr hohe Einkommen zahlen in Deutschland bisher einen sehr hohen Steuersatz. Das sollten wir nicht weiter erhöhen, sonst werden diese Personen abwandern. Stattdessen sollten wir aber darüber nachdenken, ob es angemessen ist, dass Menschen mit einem Jahreseinkommen von unter 70.000 Euro bereits den Spitzensteuersatz zahlen. Ich finde, dass die Grenze unbedingt angehoben werden sollte, damit nur echte Spitzenverdiener(!) und nicht nur Sehr-Gut-Verdiener den Spitzensteuersatz(!) zahlen.
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| 11 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft, Biogasanlagen und Wärmepumpen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Nein!
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Diese werden schon stark gefördert.
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Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, schwere Kriminalität aufzuklären und Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Nein!
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Eine Überwachung ohne Anlass(!) lehne ich ab, denn das wäre der Einstieg in die Massenüberwachung unschuldiger Bürgerinnen und Bürger in Deutschland. Ich will nicht, dass der Staat meine privaten Nachrichten ohne jeden Anlass(!) und ohne Richtervorbehalt durchsuchen und auslesen darf. Das hielte ich für gefährlich. Im Übrigen: Der Staat könnte mit dieser Masse an Informationen und Daten gar nicht umgehen und es würde ihm so nur noch schwerer fallen, die eigentlich relevanten Daten überhaupt zu finden.
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| 13 |
Gendern verbieten!
Bundesbehörden soll verboten werden, z.B. „Mitarbeitende“ oder „Mitarbeiter:Innen“ statt „Mitarbeiter“ zu schreiben. Stattdessen soll grundsätzlich die traditionelle männliche oder weibliche Schreibweise vorgeschrieben werden.
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Unentschieden
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Ich bin da ganz liberal unterwegs. Ich finde: Das kann jede Behörde machen, wie sie meint. Wer mit der Art und Weise der Ansprache unzufrieden ist, kann dies kundtun und eine neue Behördenleitung/Regierung wählen. Ich persönlich finde zum Beispiel das Gendern mit Doppelpunkt nervig. Es deshalb zu verbieten, finde ich aber unnötig.
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| 14 |
Recht auf Homeoffice einführen!
Arbeitgeber sollen verpflichtet werden, soweit möglich Homeoffice zu erlauben und zu ermöglichen.
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Nein!
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Das sollen Unternehmen selbst entscheiden müssen. In Zeiten des demographischen Wandels werden Unternehmen immer mehr darauf achten müssen, attraktive Arbeitsbedingungen anzubieten, um genug Arbeitnehmer zu finden. Da wird die Möglichkeit, Homeoffice zu ermöglichen, von ganz alleine kommen...
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Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für mehr Wachstum und um die Wirtschaft zu fördern soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Nein!
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Natürlich ist Wachstum wichtig. Wer meint, dafür muss der Staat sich über die Schuldenbremse hinaus (die ja bereits Schulden zulässt) verschulden, ist aber massiv auf dem Holzweg. Gesundes Wachstum entsteht nicht durch einen Staat, der sich verschuldet, sondern durch einen Staat, der die richtigen Rahmenbedingungen dafür setzt, dass Unternehmen investieren!
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Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Um Sozialleistungen erhöhen oder beibehalten zu können, soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Nein!
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Der Sozialstaat muss natürlich aus dem Bundeshaushalt finanziert werden. Wenn Sozialleistungen auf Pump finanziert werden, heißt das: Der Staat wächst schneller als die Wirtschaft. Das wäre ein riesiges Problem und null nachhaltig finanzierbar.
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| 17 |
Legalisierung von Cannabis rückgängig machen!
Die Legalisierung von Cannabis soll wieder rückgängig gemacht werden und auch der Besitz oder Anbau geringer Mengen wieder strafbar werden.
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Nein!
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Was geht es mich an, wenn erwachsene Menschen sich zu Hause einen Joint anzünden? Genau: Gar nichts. Und die Polizei hat wahrlich besseres zu tun, als erwachsenen Menschen wegen eines Joints zu verfolgen.
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| 18 |
Schwangerschaftsabbrüche legalisieren!
Die Strafbarkeit von Schwangerschaftsabbrüchen (§ 218 StGB) soll abgeschafft werden, Abtreibungen bis zum Ende der zwölften Schwangerschaftswoche sollen grundsätzlich legalisiert werden.
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Eher ja
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Ich bin für eine Reform von §218 StGB. Es gibt keine perfekte Verhütung, deshalb kann es immer zu ungewollten Schwangerschaften kommen. Innerhalb der entsprechenden Fristen sind Abtreibungen straffrei - aber sie sind dennoch eine Straftat. Das führt zum Beispiel dazu, dass Schwangerschaftsabbrüche im Medizinstudium nicht gelehrt werden. Ich finde, das muss sich ändern. Schwangerschaftsabbrüche sollten, wenn diese frühzeitig vorgenommen werden, nicht nur straffrei sein - sie sollten gar keine Straftat sein.
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| 19 |
Neue Atomkraftwerke bauen!
Der Ausstieg aus der Atomenergie soll rückgängig gemacht werden und Deutschland wieder neue Kernkraftwerke planen und bauen.
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Unentschieden
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Wenn Unternehmen dies privatwirtschaftlich machen wollen, sollte es ihnen möglich sein - aber nur, wenn sie das Risiko privatwirtschaftlich tragen.
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| 20 |
Klimaschutz stärker vorantreiben!
Deutschland sollte die Anstrengungen zum Klimaschutz weiter verstärken und eine Vorreiterrolle übernehmen.
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Eher ja
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Ja - aber durch smarten Klimaschutz durch marktwirtschaftliche Instrumente. Außerdem sollte dies europäisch passieren. Deutschland wird den Klimawandel alleine nicht aufhalten - aber wenn wir Klimaschutz auf europäischer Ebene so effizient machen, dass er wachstumskompatibel ist, dann werden wir auch eine globale Vorreiterrolle einnehmen können.
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| 21 |
Bürgergeld reduzieren!
Die Bürgergeld-Leistungen sollen deutlich gesenkt und Sanktionen verschärft werden.
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Eher ja
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Ich finde, Sanktionen sollten durchgesetzt werden. Es kann nicht sein, dass Menschen Bürgergeld erhalten, weil sie nicht arbeiten WOLLEN. Wer nicht arbeiten kann, der sollte ein Bürgergeld erhalten, von dem er oder sie leben kann.
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Asylsuchende stärker in andere europäische Länder abschieben!
Asylsuchende, die über andere europäische Länder eingereist sind, sollen mehr als bisher in diese Länder zurückgeschickt werden, auch wenn das unsere Beziehungen zu diesen verschlechtert.
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Keine Angabe
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Mehr Videoüberwachung mit Gesichtserkennung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung öffentlicher Plätze, Bahnhöfe und Verkehrsmittel ausgeweitet werden und z.B. mit Gesichtserkennung ausgestattet werden.
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Keine Angabe
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| 24 |
Mehr internationale Verantwortung für Deutschland!
Deutschland soll international mehr Verantwortung übernehmen, zum Beispiel im Rahmen von Militäreinsätzen wie UNO-Blauhelm-Missionen oder der Sicherung von Handelswegen.
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Keine Angabe
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| 25 |
Das Selbstbestimmungsgesetz wieder abschaffen!
Das Selbstbestimmungsgesetz sollte wieder abgeschafft werden. Der Staat sollte es Menschen nicht so leicht machen, ihren Geschlechtseintrag und ihre Vornamen ändern zu lassen.
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Keine Angabe
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| 26 |
Mieten stärker regulieren!
Die Möglichkeiten für Wohnungsbesitzer, Wohnungsmieten zu erhöhen, sollen deutlicher als bisher begrenzt werden.
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Keine Angabe
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| 27 |
Sozialen Wohnungsbau fördern!
Der Bund soll den sozialen Wohnungsbau wieder stärker fördern und so die Schaffung günstigen Wohnraums ermöglichen.
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Keine Angabe
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| 28 |
Deutsche Interessen statt Werte!
Die Deutsche Außenpolitik sollte sich deutlich stärker interessengeleitet an wirtschaftlichen und politischen Interessen orientieren und nicht an Werten wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.
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Keine Angabe
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| 29 |
Höhere Zölle!
Deutschland soll sich in Europa für (höhere) Zölle auf Waren aus Ländern außerhalb der EU wie zum Beispiel aus China oder den USA stark machen, auch wenn die Waren dadurch teurer werden.
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Keine Angabe
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| 30 |
Mehr in Verteidigung investieren!
Deutschland soll die Bundeswehr stärken und mehr Gelder für die Landesverteidigung bereit stellen.
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Keine Angabe
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| 31 |
Schuldenbremse reformieren!
Die im Grundgesetz festgeschriebene Begrenzung der Neuverschuldung soll reformiert werden und zum Beispiel mehr Ausnahmen für Investitionen möglich machen.
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Keine Angabe
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| 32 |
Massentierhaltung reduzieren!
Die Massentierhaltung soll deutlich reduziert und mit höheren Auflagen als bisher verbunden werden, auch wenn dadurch die Lebensmittelpreise steigen.
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Keine Angabe
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| 33 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit z.B. von 130 km/h eingeführt werden.
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Keine Angabe
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| 34 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark oder eine andere nationale Währung wieder einführen.
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Keine Angabe
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| 35 |
Aus der EU austreten!
Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.
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Keine Angabe
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| 36 |
Länger arbeiten für geringe Rentenbeiträge!
Damit die Beiträge für die Rentenversicherung nicht zu hoch werden, sollen Arbeitnehmer üblicherweise länger arbeiten bevor sie in Rente gehen, insbesondere wenn sie noch keine 45 Jahre gearbeitet haben.
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Keine Angabe
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| 37 |
Weniger Ausländer!
Möglichst viele Ausländer sollen Deutschland verlassen.
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Keine Angabe
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| 38 |
Weniger Muslime!
Möglichst viele gläubige Muslime sollen Deutschland verlassen.
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Keine Angabe
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| 39 |
Traditionelle Familie stärken!
Das traditionelle Familienbild soll gestärkt und Frauen unterstützt werden, die sich mehr um die Familie und Kinder anstatt um eine eigene Karriere kümmern.
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Keine Angabe
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| 40 |
Qualifizierte Einwanderer nach Deutschland holen!
Um dem Fachkräftemangel zu begegnen, sollen gezielt qualifizierte Einwanderer aus dem Ausland gewonnen und nach Deutschland geholt werden.
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Keine Angabe
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| 41 |
Aus NATO austreten!
Deutschland soll aus der NATO, dem westlichen Verteidigungsbündnis, austreten.
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Keine Angabe
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| 42 |
Erbschaftssteuer abschaffen!
Die Erbschaftssteuer soll abgeschafft oder reduziert werden, auch auf große Erbschaften.
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Keine Angabe
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| 43 |
Arbeitsplätze sind wichtiger als Umwelt- und Klimaschutz!
Es gibt Situationen, in denen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger ist als Umwelt- und Klimaschutz.
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Keine Angabe
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| 44 |
Gemeinsame europäische Armee aufbauen!
Die Armeen der EU-Staaten sollen schrittweise zu einer gemeinsamen Europaarmee umgebaut werden.
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Keine Angabe
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| 45 |
Weniger Freiheitsrechte einschränken!
Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.
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Keine Angabe
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| 46 |
Bio-Landwirtschaft stärker fördern!
Landwirte sollen mehr staatliche Förderung erhalten, wenn sie ihre Betriebe auf ökologische Landwirtschaft umstellen.
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Keine Angabe
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| 47 |
Künstliche Intelligenz stärker fördern!
Die europäischen Bemühungen, KI-Systeme zu förden, sollen ausgebaut werden. Dazu sollen Unternehmen für die Entwicklung neuer KI-Systeme auch mehr Mittel erhalten.
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Keine Angabe
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| 48 |
Weniger Bürgerbeteiligung, um Infrastrukturprojekte schneller zu genehmigen!
Um Genehmigungsverfahren für große Infrastrukturprojekte zu beschleunigen, sollen die Mitspracherechte der Bevölkerung und von Verbänden eingeschränkt werden.
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Keine Angabe
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| 49 |
Unternehmen müssen ihre Lieferanten kontrollieren!
Unternehmen sollen weiterhin kontrollieren müssen, ob ihre Zulieferer Mindeststandards bei Menschen- und Kinderrechten und Umweltschutz auch im Ausland einhalten.
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Keine Angabe
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| 50 |
Soziales Pflichjahr für junge Erwachsene!
Junge Erwachsene sollen in einem sozialen Pflichtjahr gemeinnützige Arbeit z.B. in den Bereichen Bildung, Gesundheitswesen, Umweltschutz oder Altenpflege leisten.
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Keine Angabe
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bedeutet, dass
Franziska Brandmann diese Frage/These besonders wichtig findet.