Wahlkreis: Rhein-Erft-Kreis I
Landesliste Nordrhein-Westfalen FDP, Listenplatz 24

Stefan Westerschulze (FDP)

Bild von Stefan Westerschulze

Jahrgang:
  • 1977
Beruf:
  • Verwaltungswirt

Stefan Westerschulze kandidiert im Wahlkreis 90 – Rhein-Erft-Kreis I sowie auf Listenplatz 24 der Landesliste der Partei „Freie Demokratische Partei“ (Kurzbezeichnung: FDP) in Nordrhein-Westfalen.

Die Freien Demokraten (FDP) sind eine wirtschaftsliberale Partei. Sie ist im politischen Spektrum mitte-rechts zu verorten und setzt sich für möglichst wenig Regulierung von Unternehmen ein.

Als seine wichtigsten politischen Ziele gibt Stefan Westerschulze an:

— Keine Angaben —

Warum er nach seiner Angabe gewählt werden sollte:

— Keine Angaben —

Ämter, Positionen, sonstige Tätigkeiten: (nach eigener Angabe)

  • Vorsitzender FDP-Stadtverband Kerpen

Kontaktdaten

Stefan Westerschulze

Freie Demokratische Partei (FDP)


Weitere Kandidierende im Wahlkreis

Gewichtung vorgegebener Angaben durch Stefan Westerschulze

Die Kandidierenden haben die Möglichkeit, jeweils insgesamt 20 vorgegebene Werte & Ziele, Aufgaben für die Zeit nach der Wahl sowie aktuelle wirtschaftliche Forderungen in eine Reihenfolge zu bringen. Die Schwierigkeit besteht darin, eine entsprechende Gewichtung bei etwa gleich wichtigen oder gleich unwichtigen Angaben durchzuführen.

Stefan Westerschulze (FDP) hat diese wie folgt priorisiert:

— Keine Angaben —
— Keine Angaben —

Diese wirtschaftlichen Forderungen …

… unterstütze ich
… lehne ich ab
1. Steuern für mittlere Einkommen senken 1. Ausgaben für Verteidigung senken
2. Ausgaben für Verteidigung erhöhen 2. Wieder russisches Öl und Gas kaufen
3. Mehr in Infrastruktur investieren 3. Höhere Staatsschulden ermöglichen
4. Steuern für Unternehmen senken
5. Steuern für Geringverdiener senken
6. Staatsschulden verringern

Information zur Methodik: Die Kandidatinnen und Kandidaten haben die Möglichkeit, jeweils 20 Werte & Ziele, aktuell diskutierte politische Aufgaben sowie wirtschaftliche Forderungen zu priorisieren. Sie müssen sich also entscheiden, welche ihnen wichtiger sind als andere oder welche sie gar ablehnen. Die Kandidatinnen und Kandidaten müssen nicht alle Angaben gewichten, sondern können einzelne auslassen. Aufgrund der notwendigen Reihenfolge lässt sich besser abschätzen, wie wichtig den Einzelnen das jeweilige Thema ist, da nicht nur Zustimmung/Ablehnung abgefragt wird.

Beantwortung von 50 politischen Forderungen und Thesen durch Stefan Westerschulze

Stefan Westerschulze hat die von der Wen Wählen?-Redaktion ausgewählten politischen Forderungen und Thesen beantwortet. In der folgenden Übersicht sehen Sie eine Reihe von Forderungen und Thesen und wie Stefan Westerschulze zu diesen steht. Eine Antwort mit Stern bedeutet, dass Stefan Westerschulze diese Frage/These besonders wichtig findet.


Nr. Forderungen/Thesen Antwort Kommentar / Begründung (optional)
1 Nicht zu viele Veränderungen!

Uns geht es weitgehend gut, daher sollte sich die Politik gegen zu viele Veränderungen stellen und auf dem bisherigen Weg weiter gehen.

Nein!
2 Mindestlohn deutlich erhöhen!

Der gesetzliche Mindestlohn soll deutlich und über das bisherige Maß erhöht werden.

Nein! Nein und es ist nicht meine Aufgabe, mir einen Betrag zu wünschen. Zu Recht gab es zur Einführung des Mindestlohns eine entsprechende Mindestlohnkommission bestehend aus Arbeitnehmerseite, Arbeitgeberseite und wissenschaftlichen Mitgliedern. Die Tarifpartner sind in der sozialen Marktwirtschaft zuständig für die Lohnfindung und nicht der Staat. Die Lohnfindung ist Sache der Sozialpartner und der Tarifpolitik, nicht der Parteien. Der gesetzliche Mindestlohn war einst auf Betreiben der SPD eingeführt und von der damaligen Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) ausgestaltet worden. Dazu gehörte auch die Zusage, dass künftige Erhöhungen durch die Sozialpartner – in einer unabhängigen Kommission mit Vertretern der Gewerkschaften und der Arbeitgeber – vorgenommen werden sollten, ohne Einmischung der Politik. Jetzt erleben wir schon zum zweiten Mal, dass dieses Versprechen leichtfertig gebrochen wird.
3 Digitalsteuer einführen!

Insbesondere internationale Konzerne sollen eine zusätzliche Steuer auf digitale Dienstleistungen (z.B. Werbeeinnahmen oder Abo-Gebühren) bezahlen.

Nein!
4 Gesetzliche Krankenkassen für alle!

Auch Selbständige und Beamte sollen sich in den gesetzlichen Krankenkassen versichern müssen. Private Krankenkassen sollen langfristig nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen.

Nein!
5 Rentenversicherungspflicht auch für Selbstständige!

Auch für Selbstständige soll die gesetzliche Rentenversicherungspflicht bestehen.

Unentschieden
6 Russland zum Frieden zwingen!

Russland soll stärker als bisher zum Frieden und zur Rückgabe der besetzten Gebiete an die Ukraine gedrängt werden.

Eher ja
7 Ukraine zum Frieden zwingen!

Die Ukraine soll stärker zum Frieden gedrängt werden, auch wenn es dafür von Russland besetzte Gebiete endgültig an Russland abtreten muss.

Nein!
8 Ukraine stärker unterstützen!

Deutschland soll die Ukraine stärker militärisch und wirtschaftlich unterstützen, z.B. durch mehr Waffenlieferungen auch von modernen weitreichenden Waffen.

Keine Angabe
9 Datenschätze heben!

Die Wirtschaft soll die Möglichkeit erhalten, Daten von den Bürgerinnen und Bürgern umfangreicher als bisher zu nutzen, auch wenn dafür der Datenschutz reduziert werden muss.

Nein!
10 Höchststeuersatz anheben!

Für sehr hohe Einkommen sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.

Nein!
11 Regenerative Energien stärker fördern!

Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft, Biogasanlagen und Wärmepumpen sollen stärker als bisher gefördert werden.

Eher nicht
12 Sicherheit geht vor!

Die Möglichkeit, schwere Kriminalität aufzuklären und Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.

Nein!
13 Gendern verbieten!

Bundesbehörden soll verboten werden, z.B. „Mitarbeitende“ oder „Mitarbeiter:Innen“ statt „Mitarbeiter“ zu schreiben. Stattdessen soll grundsätzlich die traditionelle männliche oder weibliche Schreibweise vorgeschrieben werden.

Eher nicht
14 Recht auf Homeoffice einführen!

Arbeitgeber sollen verpflichtet werden, soweit möglich Homeoffice zu erlauben und zu ermöglichen.

Unentschieden
15 Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!

Für mehr Wachstum und um die Wirtschaft zu fördern soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Keine Angabe Staatsverschuldung ist gegenwärtig schon Realität. Es geht darum die Mittel so zu verteilen, dass Wachstumsimpulse ohne eine noch höhere Staatsverschuldung realisiert werden können.
16 Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!

Um Sozialleistungen erhöhen oder beibehalten zu können, soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Nein!
17 Legalisierung von Cannabis rückgängig machen!

Die Legalisierung von Cannabis soll wieder rückgängig gemacht werden und auch der Besitz oder Anbau geringer Mengen wieder strafbar werden.

Nein!
18 Schwangerschaftsabbrüche legalisieren!

Die Strafbarkeit von Schwangerschaftsabbrüchen (§ 218 StGB) soll abgeschafft werden, Abtreibungen bis zum Ende der zwölften Schwangerschaftswoche sollen grundsätzlich legalisiert werden.

Eher ja
19 Neue Atomkraftwerke bauen!

Der Ausstieg aus der Atomenergie soll rückgängig gemacht werden und Deutschland wieder neue Kernkraftwerke planen und bauen.

Eher ja Die Möglichkeit sollte eröffnet werden, ich glaube aber nicht, dass Wirtschaftsunternehmen dies als attraktiv und lukrativ sehen.
20 Klimaschutz stärker vorantreiben!

Deutschland sollte die Anstrengungen zum Klimaschutz weiter verstärken und eine Vorreiterrolle übernehmen.

Eher ja
21 Bürgergeld reduzieren!

Die Bürgergeld-Leistungen sollen deutlich gesenkt und Sanktionen verschärft werden.

Keine Angabe
22 Asylsuchende stärker in andere europäische Länder abschieben!

Asylsuchende, die über andere europäische Länder eingereist sind, sollen mehr als bisher in diese Länder zurückgeschickt werden, auch wenn das unsere Beziehungen zu diesen verschlechtert.

Unentschieden Dublin muss durchgesetzt werden.
23 Mehr Videoüberwachung mit Gesichtserkennung!

Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung öffentlicher Plätze, Bahnhöfe und Verkehrsmittel ausgeweitet werden und z.B. mit Gesichtserkennung ausgestattet werden.

Nein!
24 Mehr internationale Verantwortung für Deutschland!

Deutschland soll international mehr Verantwortung übernehmen, zum Beispiel im Rahmen von Militäreinsätzen wie UNO-Blauhelm-Missionen oder der Sicherung von Handelswegen.

Eher ja
25 Das Selbstbestimmungsgesetz wieder abschaffen!

Das Selbstbestimmungsgesetz sollte wieder abgeschafft werden. Der Staat sollte es Menschen nicht so leicht machen, ihren Geschlechtseintrag und ihre Vornamen ändern zu lassen.

Nein!
26 Mieten stärker regulieren!

Die Möglichkeiten für Wohnungsbesitzer, Wohnungsmieten zu erhöhen, sollen deutlicher als bisher begrenzt werden.

Nein!
27 Sozialen Wohnungsbau fördern!

Der Bund soll den sozialen Wohnungsbau wieder stärker fördern und so die Schaffung günstigen Wohnraums ermöglichen.

Keine Angabe
28 Deutsche Interessen statt Werte!

Die Deutsche Außenpolitik sollte sich deutlich stärker interessengeleitet an wirtschaftlichen und politischen Interessen orientieren und nicht an Werten wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.

Keine Angabe
29 Höhere Zölle!

Deutschland soll sich in Europa für (höhere) Zölle auf Waren aus Ländern außerhalb der EU wie zum Beispiel aus China oder den USA stark machen, auch wenn die Waren dadurch teurer werden.

Nein! Nur freier Handel in einer Marktwirtschaft ist Garant für Frieden und Wohlstand.
30 Mehr in Verteidigung investieren!

Deutschland soll die Bundeswehr stärken und mehr Gelder für die Landesverteidigung bereit stellen.

Ja!
31 Schuldenbremse reformieren!

Die im Grundgesetz festgeschriebene Begrenzung der Neuverschuldung soll reformiert werden und zum Beispiel mehr Ausnahmen für Investitionen möglich machen.

Eher nicht
32 Massentierhaltung reduzieren!

Die Massentierhaltung soll deutlich reduziert und mit höheren Auflagen als bisher verbunden werden, auch wenn dadurch die Lebensmittelpreise steigen.

Keine Angabe
33 Generelles Tempolimit auf Autobahnen!

Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit z.B. von 130 km/h eingeführt werden.

Nein!
34 D-Mark wieder einführen!

Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark oder eine andere nationale Währung wieder einführen.

Nein!
35 Aus der EU austreten!

Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.

Nein!
36 Länger arbeiten für geringe Rentenbeiträge!

Damit die Beiträge für die Rentenversicherung nicht zu hoch werden, sollen Arbeitnehmer üblicherweise länger arbeiten bevor sie in Rente gehen, insbesondere wenn sie noch keine 45 Jahre gearbeitet haben.

Keine Angabe
37 Weniger Ausländer!

Möglichst viele Ausländer sollen Deutschland verlassen.

Keine Angabe
38 Weniger Muslime!

Möglichst viele gläubige Muslime sollen Deutschland verlassen.

Keine Angabe
39 Traditionelle Familie stärken!

Das traditionelle Familienbild soll gestärkt und Frauen unterstützt werden, die sich mehr um die Familie und Kinder anstatt um eine eigene Karriere kümmern.

Keine Angabe
40 Qualifizierte Einwanderer nach Deutschland holen!

Um dem Fachkräftemangel zu begegnen, sollen gezielt qualifizierte Einwanderer aus dem Ausland gewonnen und nach Deutschland geholt werden.

Keine Angabe
41 Aus NATO austreten!

Deutschland soll aus der NATO, dem westlichen Verteidigungsbündnis, austreten.

Nein!
42 Erbschaftssteuer abschaffen!

Die Erbschaftssteuer soll abgeschafft oder reduziert werden, auch auf große Erbschaften.

Eher ja
43 Arbeitsplätze sind wichtiger als Umwelt- und Klimaschutz!

Es gibt Situationen, in denen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger ist als Umwelt- und Klimaschutz.

Keine Angabe
44 Gemeinsame europäische Armee aufbauen!

Die Armeen der EU-Staaten sollen schrittweise zu einer gemeinsamen Europaarmee umgebaut werden.

Eher ja
45 Weniger Freiheitsrechte einschränken!

Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.

Keine Angabe
46 Bio-Landwirtschaft stärker fördern!

Landwirte sollen mehr staatliche Förderung erhalten, wenn sie ihre Betriebe auf ökologische Landwirtschaft umstellen.

Keine Angabe
47 Künstliche Intelligenz stärker fördern!

Die europäischen Bemühungen, KI-Systeme zu förden, sollen ausgebaut werden. Dazu sollen Unternehmen für die Entwicklung neuer KI-Systeme auch mehr Mittel erhalten.

Ja!
48 Weniger Bürgerbeteiligung, um Infrastrukturprojekte schneller zu genehmigen!

Um Genehmigungsverfahren für große Infrastrukturprojekte zu beschleunigen, sollen die Mitspracherechte der Bevölkerung und von Verbänden eingeschränkt werden.

Eher ja
49 Unternehmen müssen ihre Lieferanten kontrollieren!

Unternehmen sollen weiterhin kontrollieren müssen, ob ihre Zulieferer Mindeststandards bei Menschen- und Kinderrechten und Umweltschutz auch im Ausland einhalten.

Keine Angabe
50 Soziales Pflichjahr für junge Erwachsene!

Junge Erwachsene sollen in einem sozialen Pflichtjahr gemeinnützige Arbeit z.B. in den Bereichen Bildung, Gesundheitswesen, Umweltschutz oder Altenpflege leisten.

Nein!
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