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Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
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Nicht zu viele Veränderungen!
Uns geht es weitgehend gut, daher sollte sich die Politik gegen zu viele Veränderungen stellen und auf dem bisherigen Weg weiter gehen.
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Nein!
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Mindestlohn deutlich erhöhen!
Der gesetzliche Mindestlohn soll deutlich und über das bisherige Maß erhöht werden.
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Nein!
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Digitalsteuer einführen!
Insbesondere internationale Konzerne sollen eine zusätzliche Steuer auf digitale Dienstleistungen (z.B. Werbeeinnahmen oder Abo-Gebühren) bezahlen.
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Nein!
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| 4 |
Gesetzliche Krankenkassen für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen sich in den gesetzlichen Krankenkassen versichern müssen. Private Krankenkassen sollen langfristig nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen.
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Nein!
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Ich sehe darin eine staatliche Bevormundung und eine Schwächung des Wettbewerbs im Gesundheitswesen. Stattdessen setze ich auf Wahlfreiheit zwischen privater und gesetzlicher Versicherung sowie auf Reformen zur Effizienzsteigerung im Gesundheitssektor. Eine Zwangsverpflichtung von Beamten und Selbstständigen zur gesetzlichen Krankenversicherung widerspricht der marktwirtschaftlichen und freiheitlichen Ausrichtung.
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| 5 |
Rentenversicherungspflicht auch für Selbstständige!
Auch für Selbstständige soll die gesetzliche Rentenversicherungspflicht bestehen.
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Nein!
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Ich sehe darin einen Eingriff in die unternehmerische Freiheit und befürworte stattdessen flexible Vorsorgemodelle. Nach meiner Ansicht sollten Selbstständige selbst entscheiden können, wie sie für das Alter vorsorgen – sei es durch private Vorsorge, betriebliche Lösungen oder freiwillige Einzahlungen in die gesetzliche Rentenversicherung.
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| 6 |
Russland zum Frieden zwingen!
Russland soll stärker als bisher zum Frieden und zur Rückgabe der besetzten Gebiete an die Ukraine gedrängt werden.
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Nein!
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Ich lehne eine Verschärfung des Drucks auf Russland ab. Ich setze mich für diplomatische Verhandlungen und eine schnelle Beendigung des Krieges ein, mit dem Argument, dass Sanktionen Europa mehr schaden als Russland. Eine klare Forderung nach der Rückgabe der besetzten Gebiete an die Ukraine fordere ich nicht grundsätzlich. Stattdessen plädiere ich für eine Neubewertung der Beziehungen zu Russland und eine stärkere Fokussierung auf deutsche Interessen, insbesondere in der Energie- und Wirtschaftspolitik.
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| 7 |
Ukraine zum Frieden zwingen!
Die Ukraine soll stärker zum Frieden gedrängt werden, auch wenn es dafür von Russland besetzte Gebiete endgültig an Russland abtreten muss.
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Eher ja
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Ich setze mich für eine diplomatische Lösung des Ukraine-Kriegs ein und fordere, dass Deutschland stärker auf Verhandlungen drängt. In diesem Zusammenhang schließe ich die Bereitschaft zur Abtretung besetzter Gebiete als Teil eines Friedenskompromisses nicht aus.
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Ukraine stärker unterstützen!
Deutschland soll die Ukraine stärker militärisch und wirtschaftlich unterstützen, z.B. durch mehr Waffenlieferungen auch von modernen weitreichenden Waffen.
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Nein!
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Ich lehne eine verstärkte militärische und wirtschaftliche Unterstützung der Ukraine ab. Ich bin grundsätzlich gegen Waffenlieferungen und meine, dass diese den Krieg nur verlängern und Deutschland in den Konflikt hineinziehen könnten.
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Datenschätze heben!
Die Wirtschaft soll die Möglichkeit erhalten, Daten von den Bürgerinnen und Bürgern umfangreicher als bisher zu nutzen, auch wenn dafür der Datenschutz reduziert werden muss.
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Nein!
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Ich trete grundsätzlich für einen starken Datenschutz ein und lehne eine weitere Aufweichung zugunsten der Wirtschaft ab. Mich stören bereits bestehende Eingriffe in die Privatsphäre, insbesondere durch staatliche Überwachung und große Technologieunternehmen. Die Bedeutung von informationeller Selbstbestimmung ist mir wichtig. Eine umfassende Nutzung persönlicher Daten durch Unternehmen ohne ausdrückliche Zustimmung der Bürger lehne ich ab.
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| 10 |
Höchststeuersatz anheben!
Für sehr hohe Einkommen sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Nein!
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Ich stehe generell für eine Entlastung von Bürgern und Unternehmen und fordere eine Vereinfachung des Steuersystems. Ich spreche mich für niedrigere Einkommensteuersätze, eine Erhöhung des Grundfreibetrags und eine stärkere Entlastung der Mittelschicht aus. Höhere Steuern für Spitzenverdiener sind leistungsfeindlich und hemmen Investitionen sowie wirtschaftliches Wachstum.
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Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft, Biogasanlagen und Wärmepumpen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Nein!
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Ich lehne eine verstärkte Förderung regenerativer Energien wie Solar- und Windkraft, Biogasanlagen und Wärmepumpen ab. Die Energiewende ist ideologisch getrieben und wirtschaftlich schädlich. Ich fordere eine Rückkehr zu fossilen Energieträgern, insbesondere Kohle und Gas, sowie die Wiederinbetriebnahme und den Ausbau der Kernkraft. Subventionen für erneuerbare Energien sind ineffizient und sind eine Belastung für Verbraucher und Unternehmen. Ich fordere eine technologieoffene Energiepolitik.
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Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, schwere Kriminalität aufzuklären und Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Nein!
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Ich lehne die anlasslose Massenüberwachung und Vorratsdatenspeicherung ab, da diese meiner Ansicht nach nicht mit dem Grundrecht auf Datenschutz und Freiheit vereinbar sind. Gleichzeitig fordere ich jedoch eine härtere Gangart gegen Kriminalität und Terrorismus, etwa durch eine bessere Ausstattung der Sicherheitsbehörden, konsequentere Abschiebungen krimineller Ausländer und schärfere Strafgesetze.
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| 13 |
Gendern verbieten!
Bundesbehörden soll verboten werden, z.B. „Mitarbeitende“ oder „Mitarbeiter:Innen“ statt „Mitarbeiter“ zu schreiben. Stattdessen soll grundsätzlich die traditionelle männliche oder weibliche Schreibweise vorgeschrieben werden.
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Ja!
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Ich setze mich entschieden gegen gendergerechte Sprache ein und fordere ein Verbot der Verwendung von Formen wie "Mitarbeitende" oder "Mitarbeiter:innen" in Bundesbehörden. Ich betrachte das Gendern als ideologisch motiviert und als Eingriff in die deutsche Sprache. Stattdessen plädiere ich für die ausschließliche Nutzung der traditionellen grammatikalischen Formen, wobei ich das generische Maskulinum ("Mitarbeiter") als ausreichend und neutral ansehe.
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| 14 |
Recht auf Homeoffice einführen!
Arbeitgeber sollen verpflichtet werden, soweit möglich Homeoffice zu erlauben und zu ermöglichen.
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Nein!
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Ich lehne eine gesetzliche Verpflichtung für Arbeitgeber zur Ermöglichung von Homeoffice ab. Ich spreche mich generell gegen staatliche Eingriffe in unternehmerische Entscheidungen aus und setze stattdessen auf betriebliche Eigenverantwortung und Vertragsfreiheit. Ich erkenne an, dass Homeoffice für viele Arbeitnehmer vorteilhaft sein kann, ich bin jedoch dagegen, Unternehmen dazu zu zwingen. Außerdem ist Homeoffice nicht in allen Branchen praktikabel. Eine solche Regelung könnte insbesondere für kleinere Betriebe eine Belastung darstellen.
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Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für mehr Wachstum und um die Wirtschaft zu fördern soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Nein!
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Statt mehr Schulden zur Ankurbelung der Wirtschaft fordere ich Bürokratieabbau, Steuererleichterungen und weniger staatliche Eingriffe in die Wirtschaft. Eine wachsende Verschuldung ist eine Belastung für künftige Generationen.
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Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Um Sozialleistungen erhöhen oder beibehalten zu können, soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Nein!
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Statt mehr Schulden fordere ich eine Neuausrichtung der Sozialpolitik.
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| 17 |
Legalisierung von Cannabis rückgängig machen!
Die Legalisierung von Cannabis soll wieder rückgängig gemacht werden und auch der Besitz oder Anbau geringer Mengen wieder strafbar werden.
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Ja!
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Die Legalisierung von Cannabis lehne ich ab und setze mich für eine Rückkehr zu strengeren Regelungen ein. Ich betrachte die Legalisierung als gesundheitspolitisch und gesellschaftlich schädlich.
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Schwangerschaftsabbrüche legalisieren!
Die Strafbarkeit von Schwangerschaftsabbrüchen (§ 218 StGB) soll abgeschafft werden, Abtreibungen bis zum Ende der zwölften Schwangerschaftswoche sollen grundsätzlich legalisiert werden.
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Nein!
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Statt einer weiteren Liberalisierung fordere ich mehr Unterstützung für Schwangere, um Abbrüche zu vermeiden, etwa durch bessere finanzielle Hilfen und Beratungsangebote. Der Lebensschutz ungeborener Kinder ist für mich vorrangig. Ich halte die bestehende Regelung, die Abtreibungen unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt, für ausreichend.
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| 19 |
Neue Atomkraftwerke bauen!
Der Ausstieg aus der Atomenergie soll rückgängig gemacht werden und Deutschland wieder neue Kernkraftwerke planen und bauen.
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Ja!
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Der Atomausstieg ist ideologisch motiviert, wirtschaftlich schädlich und energiepolitisch kurzsichtig. Für mich ist Kernkraft eine sichere, saubere und kostengünstige Energiequelle, die Deutschland unabhängiger von Energieimporten machen könnte. Moderne Reaktortechnologien, einschließlich neuer Generationen von Kernkraftwerken, minimieren das Risiko von Unfällen. Die Forschung und Entwicklung im Bereich der Kernfusion und neuen Reaktortechnologien sollte stärker gefördert werden.
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| 20 |
Klimaschutz stärker vorantreiben!
Deutschland sollte die Anstrengungen zum Klimaschutz weiter verstärken und eine Vorreiterrolle übernehmen.
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Nein!
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Ich lehne eine Verschärfung der Klimaschutzmaßnahmen ab und spreche mich gegen eine deutsche Vorreiterrolle in diesem Bereich aus. Ich bezweifle den menschengemachten Klimawandel in seiner offiziellen Darstellung und halte die deutsche Klimapolitik für überzogen, wirtschaftsschädlich und ineffektiv.
Stattdessen fordere ich eine Abkehr von der Energiewende, den Ausstieg aus internationalen Klimaschutzabkommen wie dem Pariser Abkommen und die Rückkehr zu einer marktgetriebenen Energiepolitik. Ich sehe in den Klimaschutzmaßnahmen eine unnötige Belastung für Bürger und Unternehmen und lehne Maßnahmen wie CO₂-Steuern ab.
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| 21 |
Bürgergeld reduzieren!
Die Bürgergeld-Leistungen sollen deutlich gesenkt und Sanktionen verschärft werden.
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Ja!
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Ich fordere eine deutliche Senkung der Bürgergeld-Leistungen und eine Verschärfung der Sanktionen für Leistungsbezieher, die zumutbare Arbeit verweigern. Das Bürgergeld ist leistungsfeindlich und stellt einen Fehlanreiz dar, der Arbeit unattraktiver macht und den Sozialstaat belastet.
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| 22 |
Asylsuchende stärker in andere europäische Länder abschieben!
Asylsuchende, die über andere europäische Länder eingereist sind, sollen mehr als bisher in diese Länder zurückgeschickt werden, auch wenn das unsere Beziehungen zu diesen verschlechtert.
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Ja!
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Ich bin für eine konsequente Rückführung von Asylsuchenden in die europäischen Länder, über die sie eingereist sind, selbst wenn dies zu diplomatischen Spannungen führt. Ich berufe mich dabei auf das Dublin-Abkommen, das besagt, dass Asylverfahren in dem EU-Land durchgeführt werden müssen, in dem ein Flüchtling zuerst registriert wird.
Deutschland nimmt zu viele Asylsuchende auf. Darin sehe ich eine unzumutbare Belastung für das Sozialsystem. Ich fordere daher eine strikte Anwendung und gegebenenfalls Neuverhandlung der Dublin-Regeln.
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| 23 |
Mehr Videoüberwachung mit Gesichtserkennung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung öffentlicher Plätze, Bahnhöfe und Verkehrsmittel ausgeweitet werden und z.B. mit Gesichtserkennung ausgestattet werden.
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Eher ja
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Ich befürworte eine stärkere Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen, Bahnhöfen und in Verkehrsmitteln, um die innere Sicherheit zu erhöhen. Ich sehe darin ein effektives Mittel zur Abschreckung und Aufklärung von Straftaten. Besonders in Kriminalitätsschwerpunkten ist eine Ausweitung der Überwachung sinnvoll, um Straftäter schneller zu identifizieren und Bürger besser zu schützen.
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| 24 |
Mehr internationale Verantwortung für Deutschland!
Deutschland soll international mehr Verantwortung übernehmen, zum Beispiel im Rahmen von Militäreinsätzen wie UNO-Blauhelm-Missionen oder der Sicherung von Handelswegen.
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Nein!
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| 25 |
Das Selbstbestimmungsgesetz wieder abschaffen!
Das Selbstbestimmungsgesetz sollte wieder abgeschafft werden. Der Staat sollte es Menschen nicht so leicht machen, ihren Geschlechtseintrag und ihre Vornamen ändern zu lassen.
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Ja!
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| 26 |
Mieten stärker regulieren!
Die Möglichkeiten für Wohnungsbesitzer, Wohnungsmieten zu erhöhen, sollen deutlicher als bisher begrenzt werden.
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Nein!
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| 27 |
Sozialen Wohnungsbau fördern!
Der Bund soll den sozialen Wohnungsbau wieder stärker fördern und so die Schaffung günstigen Wohnraums ermöglichen.
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Nein!
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Die Wohnraumknappheit ist vor allem Folge von übermäßiger Zuwanderung, strikten Bauvorschriften und hohen Steuerbelastungen für Bauherren. Statt mehr staatliche Eingriffe zu fordern, setze ich auf marktwirtschaftliche Lösungen. Eine Begrenzung der Zuwanderung könnte die Nachfrage senken und den Wohnungsmarkt entlasten.
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| 28 |
Deutsche Interessen statt Werte!
Die Deutsche Außenpolitik sollte sich deutlich stärker interessengeleitet an wirtschaftlichen und politischen Interessen orientieren und nicht an Werten wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.
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Eher ja
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| 29 |
Höhere Zölle!
Deutschland soll sich in Europa für (höhere) Zölle auf Waren aus Ländern außerhalb der EU wie zum Beispiel aus China oder den USA stark machen, auch wenn die Waren dadurch teurer werden.
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Nein!
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Ich lehne eine generelle Erhöhung von Zöllen auf Waren aus Nicht-EU-Ländern wie China oder den USA ab, da sie Freihandel und wirtschaftliche Souveränität schwächen.
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| 30 |
Mehr in Verteidigung investieren!
Deutschland soll die Bundeswehr stärken und mehr Gelder für die Landesverteidigung bereit stellen.
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Ja!
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Ich befürworte eine deutliche Stärkung der Bundeswehr und fordere mehr finanzielle Mittel für die Landes- und Bündnisverteidigung. Der aktuelle Zustand der Streitkräfte ist mangelhaft, unterfinanziert und bürokratisch.
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| 31 |
Schuldenbremse reformieren!
Die im Grundgesetz festgeschriebene Begrenzung der Neuverschuldung soll reformiert werden und zum Beispiel mehr Ausnahmen für Investitionen möglich machen.
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Nein!
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Die Schuldenbremse ist ein notwendiges Instrument zur Haushaltsdisziplin. Eine Aufweichung führt zu unkontrollierter Verschuldung und finanziellen Belastungen für kommende Generationen.
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| 32 |
Massentierhaltung reduzieren!
Die Massentierhaltung soll deutlich reduziert und mit höheren Auflagen als bisher verbunden werden, auch wenn dadurch die Lebensmittelpreise steigen.
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Nein!
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Landwirtschaftliche Betriebe sollten nicht durch übermäßige Regulierungen belastet werden. Die aktuelle Agrarpolitik ist bereits zu restriktiv. Die grüne Agrarpolitik ist ideologisch und wirtschaftsfeindlich. Ich lehne Maßnahmen ab, die zu höheren Produktionskosten führen. Ich bin dafür, dass die Landwirte mehr Freiheiten haben.
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| 33 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit z.B. von 130 km/h eingeführt werden.
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Nein!
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Ich lehne ein generelles Tempolimit auf Autobahnen ab. Ich betrachte die freie Fahrt auf deutschen Autobahnen als ein Stück individueller Freiheit und halte ein Tempolimit für unnötig und unwirtschaftlich. Statt eines pauschalen Tempolimits bin ich für eine intelligente Verkehrssteuerung, bei der Geschwindigkeitsbegrenzungen nur dort gelten, wo sie aufgrund von Verkehrsaufkommen oder Witterungsbedingungen nötig sind.
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| 34 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark oder eine andere nationale Währung wieder einführen.
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Eher ja
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| 35 |
Aus der EU austreten!
Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.
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Eher ja
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Länger arbeiten für geringe Rentenbeiträge!
Damit die Beiträge für die Rentenversicherung nicht zu hoch werden, sollen Arbeitnehmer üblicherweise länger arbeiten bevor sie in Rente gehen, insbesondere wenn sie noch keine 45 Jahre gearbeitet haben.
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Nein!
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Ich lehne eine generelle Anhebung des Renteneintrittsalters ab und spreche mich gegen eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit aus. Pläne, Arbeitnehmer länger arbeiten zu lassen, sind unzumutbar für viele Berufsgruppen. Es kommt einer Rentenkürzung gleich.
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| 37 |
Weniger Ausländer!
Möglichst viele Ausländer sollen Deutschland verlassen.
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Keine Angabe
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| 38 |
Weniger Muslime!
Möglichst viele gläubige Muslime sollen Deutschland verlassen.
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Keine Angabe
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| 39 |
Traditionelle Familie stärken!
Das traditionelle Familienbild soll gestärkt und Frauen unterstützt werden, die sich mehr um die Familie und Kinder anstatt um eine eigene Karriere kümmern.
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Eher ja
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Qualifizierte Einwanderer nach Deutschland holen!
Um dem Fachkräftemangel zu begegnen, sollen gezielt qualifizierte Einwanderer aus dem Ausland gewonnen und nach Deutschland geholt werden.
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Eher ja
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| 41 |
Aus NATO austreten!
Deutschland soll aus der NATO, dem westlichen Verteidigungsbündnis, austreten.
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Nein!
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Ich setze mich für eine grundlegende Reform des Bündnisses und eine stärkere militärische Eigenständigkeit Deutschlands ein.
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| 42 |
Erbschaftssteuer abschaffen!
Die Erbschaftssteuer soll abgeschafft oder reduziert werden, auch auf große Erbschaften.
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Ja!
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Ich bin für eine deutliche Reduzierung oder vollständige Abschaffung der Erbschaftssteuer. Sie ist leistungsfeindlich, da bereits versteuertes Vermögen erneut belastet wird.
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| 43 |
Arbeitsplätze sind wichtiger als Umwelt- und Klimaschutz!
Es gibt Situationen, in denen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger ist als Umwelt- und Klimaschutz.
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Ja!
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Wirtschaftswachstum, Industrieerhalt und Arbeitsplätze stehen über Klimaschutzmaßnahmen. Strenge Umweltauflagen sind ein Standortnachteil für Deutschland. Ich fordere stattdessen pragmatische Lösungen, die Unternehmen entlasten und Wohlstand sichern.
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| 44 |
Gemeinsame europäische Armee aufbauen!
Die Armeen der EU-Staaten sollen schrittweise zu einer gemeinsamen Europaarmee umgebaut werden.
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Nein!
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Ich sehe in einer EU-Armee eine Gefahr für die deutsche Souveränität.
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| 45 |
Weniger Freiheitsrechte einschränken!
Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.
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Nein!
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| 46 |
Bio-Landwirtschaft stärker fördern!
Landwirte sollen mehr staatliche Förderung erhalten, wenn sie ihre Betriebe auf ökologische Landwirtschaft umstellen.
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Nein!
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| 47 |
Künstliche Intelligenz stärker fördern!
Die europäischen Bemühungen, KI-Systeme zu förden, sollen ausgebaut werden. Dazu sollen Unternehmen für die Entwicklung neuer KI-Systeme auch mehr Mittel erhalten.
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Eher ja
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| 48 |
Weniger Bürgerbeteiligung, um Infrastrukturprojekte schneller zu genehmigen!
Um Genehmigungsverfahren für große Infrastrukturprojekte zu beschleunigen, sollen die Mitspracherechte der Bevölkerung und von Verbänden eingeschränkt werden.
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Ja!
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Ich bin für eine Beschleunigung von Genehmigungsverfahren für große Infrastrukturprojekte. Ich bin daher grundsätzlich dafür, bürokratische Hürden und lange Einspruchsverfahren zu reduzieren. Eine Einschränkung von Klagerechten und Mitspracherechten ist hierfür in Kauf zu nehmen.
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Unternehmen müssen ihre Lieferanten kontrollieren!
Unternehmen sollen weiterhin kontrollieren müssen, ob ihre Zulieferer Mindeststandards bei Menschen- und Kinderrechten und Umweltschutz auch im Ausland einhalten.
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Nein!
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Ich lehne verpflichtende Kontrollen für Unternehmen bezüglich Menschenrechten, Kinderarbeit und Umweltstandards bei ausländischen Zulieferern ab. Regelungen wie das Lieferkettengesetz sind eine bürokratische Belastung für deutsche Unternehmen. Sie werden dadurch im internationalen Wettbewerb benachteiligt.
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Soziales Pflichjahr für junge Erwachsene!
Junge Erwachsene sollen in einem sozialen Pflichtjahr gemeinnützige Arbeit z.B. in den Bereichen Bildung, Gesundheitswesen, Umweltschutz oder Altenpflege leisten.
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Nein!
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Ein verpflichtendes soziales Jahr für junge Erwachsene wirkt auf mich wie ein staatlicher Zwangsdienst. Ich bin eher für freiwilliges Engagement. Ein soziales Pflichtjahr ist für mich ein Eingriff in die persönliche Freiheit und das Selbstbestimmungsrecht junger Menschen.
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bedeutet, dass
Ulrich von Zons diese Frage/These besonders wichtig findet.