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Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
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Nicht zu viele Veränderungen!
Uns geht es weitgehend gut, daher sollte sich die Politik gegen zu viele Veränderungen stellen und auf dem bisherigen Weg weiter gehen.
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Nein!
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In Deutschland muss endlich wieder Politik für die eigene Bevölkerung gemacht werden. Seit den Corona-Jahren wurde deutlich, dass es der Politik jedoch nicht um die Menschen geht, sondern ausschließlich darum Lobbyisten, Lobbyverbände, BigPharma und jetzt die Rüstungsindustrie zu befriedigen.
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Mindestlohn deutlich erhöhen!
Der gesetzliche Mindestlohn soll deutlich und über das bisherige Maß erhöht werden.
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Nein!
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Es müssen hier ganz klar Wege gefunden werden die unteren Einkommensklasse zu entlasten. Sicherlich muss man im Niedriglohnsektor über einen höheren Mindestlohn reden, aber das müssen m.E. Arbeitgeber und Arbeitnehmer verhandeln und darf nicht von der Politik bestimmt werden. Die Politik ist dafür das Leben bezahlbar zu halten, was die derzeitige Regierung leider nicht tut. So sollen z.B. durch das neue CO2 Gesetz ab 01.01.2027 die Preise für Energie exorbitant steigen. So z.B. Benzin um 0,40 € bis 0,45 € je Liter, was eine Mehrausgabe je Tankfüllung, bei einer Abnahmemenge von 40l bei einem Kleinwagen, mindestens ca. 16,00 € bis 18,00 € ausmacht. Dies können sich viele Menschen nicht mehr leisten. Autofahren, auch oder vor allem um an die Arbeit zu kommen, wird zum schieren Luxus. Aber nicht nur das, denn durch die höhere CO2 Bepreisung werden auch die Lebensmittelpreise explodieren, was für viele Menschen, auch berufstätige, nicht mehr leistbar sein wird und in die Abhängigkeit von Sozialleistungen treiben wird.
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Digitalsteuer einführen!
Insbesondere internationale Konzerne sollen eine zusätzliche Steuer auf digitale Dienstleistungen (z.B. Werbeeinnahmen oder Abo-Gebühren) bezahlen.
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Ja!
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Betriebe die bei uns in Deutschland Geld verdienen, die müssen es auch hier in Deutschland versteuern. Es kann nicht sein, dass sie durch irgendwelche Schlupflöcher aus der Steuerpflicht herauskommen, wie z.B. Google, Facebook usw..
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| 4 |
Gesetzliche Krankenkassen für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen sich in den gesetzlichen Krankenkassen versichern müssen. Private Krankenkassen sollen langfristig nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen.
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Ja!
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Um die Kosten, sowohl der Privatkassen als auch der gesetzlichen Krankenkassen zu senken, sollte man alle Kassen zusammenführen. Auch macht eine sogenannte Bürgerversicherung vielleicht durchaus Sinn. Zudem muss gewährleistet sein, dass die Krankenkassen keine Sachfremden Ausgaben hat. So muss ausgeschlossen werden, dass Menschen die nach Deutschland kommen Leistungen aus der gesetzlichen Krankenkasse beziehen, obwohl sie nie in dieses System eingezahlt haben. Auch ist es ein Unding, dass für diese Menschen Leistungen aus diesem System gezahlt werden, für die die in dieses System einzahlen, Zuzahlungen leisten müssen. Diesem Sozialkassenmissbrauch muss ein Riegel vorgeschoben werden.
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| 5 |
Rentenversicherungspflicht auch für Selbstständige!
Auch für Selbstständige soll die gesetzliche Rentenversicherungspflicht bestehen.
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Ja!
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Wobei die Fragestellung falsch ist, denn Selbständige sind bereits verpflichtet in die Rentenversicherung einzuzahlen. Hier müssen andere Faktoren geändert werden. So sollten man darüber nachdenken, Sonderfälle genauer zu begutachten, wie z.B., dass Selbständige, die Angestellte haben, von dieser Pflicht befreit sind. Auch sollte jeder die Höhe der Beiträge mehr oder weniger selbst zu bestimmen. Denn gerade für Unternehmensgründer sind die Sozialabgaben oft derart hoch, dass sie diese kaum leisten können. Ein anderer Faktor ist, dass m.E. auch Beamte in dieses System einzahlen müssen, so können die Kosten kompensiert werden. In diesem Zusammenhang muss auch darüber nachgedacht werden die Renten- bzw. Pensionsansprüche anzugleichen, da es nicht vermittelbar ist, dass Menschen die mit ihrer produktiven Arbeit für den Wohlstand in diesem Land sorgen weniger Rente bekommen, als ein Großteil der Beamte, die nie wertschöpfend tätig waren. Und, was nicht vergessen werden darf ist, dass der Staat seine Schulden an der Rentenkasse, das sich seit 1957 ca. 1 Billion € zweckfremd entnommene Gelder, an die Kasse zurückzahlen muss, den Rente ist keine Sozialleistung, sondern ein während des Arbeitslebens erworbenes Recht. Die Menschen haben hierfür jeden Monat Geld in dieses System eingezahlt, was Beamte nicht getan haben, aber, im Gegensatz zu Mitarbeitern in der freien Wirtschaft fast die doppelten Ruhestandszahlungen erhalten (Rente ca. 48% vom letzten Netto und Pension ca. 75%)
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| 6 |
Russland zum Frieden zwingen!
Russland soll stärker als bisher zum Frieden und zur Rückgabe der besetzten Gebiete an die Ukraine gedrängt werden.
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Nein!
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Wie will man ein Land wie Russland zum Frieden "zwingen"? Will man dieses Land in Grund und Boden bomben? Man hat ja schon mit dem begonnenen Wirtschaftskrieg gegen Russland gesehen, dass dieser Schuss komplett nach hinten losgegangen ist. Deutschland hat sich und seine Wirtschaft in eine ruinöse Situation gebracht. Nein, dies geht ausschließlich am Verhandlungstisch und hier hätte Deutschland, schon allein aus seiner geschichtlichen Verantwortung heraus, die Führung übernehmen müssen! Leider ist und war dies jedoch nicht der Fall, was sich dadurch rächt, dass Deutschland in der Welt nicht mehr ernst genommen wird. Der Krieg in der Ukraine hätte schon lange beendet sein können, da ein unterschriftsreifer Vertrag, dem sowohl Russland als auch die Ukraine zugestimmt hatten, auf dem Tisch lag und nur aus dem Grund nicht unterzeichnet wurde, da ein kriegstrunkener Wertewesten dies nicht wollte. Noch nie wurde ein Krieg auf dem Schlachtfeld beendet, sondern IMMER am Verhandlungstisch.
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Ukraine zum Frieden zwingen!
Die Ukraine soll stärker zum Frieden gedrängt werden, auch wenn es dafür von Russland besetzte Gebiete endgültig an Russland abtreten muss.
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Nein!
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Hier gilt das gleiche, was ich zum Thema "Russland zum Frieden zwingen!" geschrieben habe
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Ukraine stärker unterstützen!
Deutschland soll die Ukraine stärker militärisch und wirtschaftlich unterstützen, z.B. durch mehr Waffenlieferungen auch von modernen weitreichenden Waffen.
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Nein!
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Ein klares NEIN! Wir müssen endlich erkennen, dass uns dieser Krieg nichts angeht. Es handelt sich hierbei m.E. um einen Stellvertreterkrieg zwischen den USA und Russland, welcher aber hauptsächlich von der EU, und hier gefühlt in erster Linie von Deutschland, finanziert wird. Der deutschen Regierung ist alle Welt wichtiger als die eigene Bevölkerung, die nur als finanzielle Milchkuh dient und ausgequetscht wird wie eine Zitrone. Die Wirtschaft liegt am Boden und Deutschland kommt, trotz Rekordsteuereinnahmen von über 1 Billion € nicht mit dem Geld klar und will, um den Krieg in der Ukraine zu finanzieren, weitere hunderte von Milliarden € neue Schulden machen. Wer soll das denn zurückzahlen? Unsere Kinder und Enkel werden das jedenfalls nicht schaffen. Daher nochmal: Wir, Deutschland, müssen die finanzielle und auch materielle Unterstützung dieses Krieges SOFORT einstellen und stattdessen endlich Diplomaten schicken, die wirklich an Frieden interessiert sind, den Deutschland MUSS friedenstüchtig werden und NICHT kriegstüchtig.
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Datenschätze heben!
Die Wirtschaft soll die Möglichkeit erhalten, Daten von den Bürgerinnen und Bürgern umfangreicher als bisher zu nutzen, auch wenn dafür der Datenschutz reduziert werden muss.
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Nein!
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Eigentlich sollte man diesen Unsinn nicht erläutern müssen, aber immer mehr Digitalisierung bedeutet immer mehr Abhängigkeit. Der sogenannte Digital Service Act ist eine Gängelung wenn nicht gar Versklavung der Menschen. Jeder Schritt soll kontrolliert werden. Dieser Weg bereitet nicht nur mir große Sorgen. Wir müssen ganz im Gegenteil dazu das analoge Leben der garantieren. Wer sich dem DSA unterwerfen will, der soll es tun, aber freiwillig und nicht dazu gezwungen werden.
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Höchststeuersatz anheben!
Für sehr hohe Einkommen sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Nein!
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Ich glaube nicht, dass dies nötig ist. Es muss eher zu einer höheren Steuergerechtigkeit kommen. Hier müssen andere Hebel gefunden werden, denn ich glaube, dass eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes genau das Gegenteil von dem bewirken würde, was man eigentlich damit erreichen will.
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Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft, Biogasanlagen und Wärmepumpen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Nein!
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Nein, denn was heißt fördern Fördern heißt, dass immer mehr Steuergelder in dieses System gepumpt werden. Und gerade was Wind- und Solarparks betrifft, so ist das ein absoluter Irrweg. Zudem sind Windkraftanlagen das reine Gift für Natur und Umwelt. Nicht nur, dass sie bei zu viel, aber auch zu wenig, Wind keinen Strom produzieren, so kann man den erzeugten Strom eben auch noch immer nicht speichern, was dazu führt, dass man Nachbarländern für die Abnahme des Stromes sogar Geld bezahlen muss, um die eigenen Netze nicht zu überlasten. Ein anderer Aspekt ist, dass die Windkraftanlagen die reinsten Giftschleudern sich und das nicht nur wegen des hochgiftigen Gases SF6, welches als Löschmittel in den Anlagen verbaut ist. Nein, der Abrieb von Lack und Karbon (ca. 90kg + je Windrad/Jahr) verseucht Wiesen, Felder, Wälder und Gewässer. Diese Gifte kommen dann durch das Grundwasser aber auch durch Milch, Fleisch, Gemüse, Obst, also unsere Grundnahrungsmittel auf unsere Tische und vergiften uns langsam aber stetig. Auch sorgen die WKA durch die Rotation der Propeller für einen Föhneffekt, der die Böden in einem Umkreis von mehreren hundert Metern nach und nach austrocknet und so zur Absenkung des Grundwasserspeigels sorgt. Solarfelder reduzieren nicht nur die landwirtschaftlichen Flächen für Lebensmittelversorgung, sondern haben letztendlich einen ähnlichen Effekt WKA. Die Böden unter den Solarpanelen werden stärker erwärmt als die Böden, auf denen keine Solarpaneele montiert sind. Wenn man schon Solaranlagen bauen will, so kann man hierfür sehr gut Parkplätze, oder wie man es aus anderen Ländern kennt, Straßen und Radwege überdachen.
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Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, schwere Kriminalität aufzuklären und Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Nein!
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Nein, das ist in meinen Augen nicht der richtige Weg. Es muss endlich geltendes Recht umgesetzt werden, was aber spätestens seit Corona nicht mehr geschieht. Es wird immer wieder davon gesprochen, dass es härtere Gesetze gibt, die aber scheinbar nur für die gelten, die z.B. keine Masken getragen haben oder alleine auf einer Parkbank saßen, nicht aber für Menschen die andere Menschen verprügeln, mit Messern abstechen oder Mädchen und Frauen vergewaltigen. Geltendes Recht in seiner vollen Härte umsetzen ist m.E. ausreichend, was auch bedeutet, dass straffällig gewordene Ausländer Deutschland sofort verlassen müssen und sich nicht wieder hereinklagen dürfen!
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Gendern verbieten!
Bundesbehörden soll verboten werden, z.B. „Mitarbeitende“ oder „Mitarbeiter:Innen“ statt „Mitarbeiter“ zu schreiben. Stattdessen soll grundsätzlich die traditionelle männliche oder weibliche Schreibweise vorgeschrieben werden.
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Ja!
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Absolut. Eine Sprache entwickelt sich nach und nach selbst. Dafür braucht es keine Umerziehung. Zudem wurde das "Gendern" für eine sehr kleine Menschengruppe eingeführt, die dies in der Regel gar nicht will.
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Recht auf Homeoffice einführen!
Arbeitgeber sollen verpflichtet werden, soweit möglich Homeoffice zu erlauben und zu ermöglichen.
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Nein!
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Nein, ein Recht auf Homeoffice halte ich für übertrieben. Es gibt durchaus Berufe, bei denen es egal ist, ob man im Büro sitzt oder zuhause. Daher müssen dies Arbeitnehmer und Arbeitgeber unter sich ausmachen, der Staat hat nicht einzugreifen.
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Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für mehr Wachstum und um die Wirtschaft zu fördern soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Eher ja
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Es muss gelingen dies ausgewogen hinzubekommen, was durchaus möglich ist. Zudem darf sich der Staat nicht als "Oberlehrer" inszenieren. Die Wirtschaft wird sich selbst regulieren, der Staat muss hierfür nur die Rahmenbedingungen schaffen, wie z.B. Steuervergünstigung um Unternehmen anzulocken, was den Vorteil hat, dass trotz möglicher Steuerreduzierung ein höheres Steueraufkommen generiert wird und auch Arbeitsplätze schafft.
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Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Um Sozialleistungen erhöhen oder beibehalten zu können, soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Eher nicht
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Sozialleistungen dürfen nur da gekürzt werden, wo es sinnvoll bzw. notwendig ist. Jeder Mensch sollte ein Leben in Würde führen können, aber nicht um jeden Preis. Menschen die nie in das System eingezahlt haben dürfen nicht gleich oder besser gestellt sein als die, die das System am Laufen halten. Ganz klar Arbeit muss sich lohnen und nicht zum Sozialamt führen um das schmale Gehalt aufzustocken, damit man überhaupt Brot auf den Tisch bekommt. Wer arbeiten geht muss von seinem Gehalt leben können und nicht nur überleben, sich auch das einen oder andere nebenher leisten können, wie z.B. einen Urlaub.
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| 17 |
Legalisierung von Cannabis rückgängig machen!
Die Legalisierung von Cannabis soll wieder rückgängig gemacht werden und auch der Besitz oder Anbau geringer Mengen wieder strafbar werden.
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Eher ja
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Ich bin hier sehr zwiegespalten. Auf der einen Seite sage ich mir, Cannabis ist eine "leichte" Droge auf der anderen Seite ist Cannabis oft der Einstieg in die Abhängigkeit. Das erkennen wir aber auch bei Zigaretten, Alkohol und Tabletten. Wo will man hier die Linie ziehen. Eine Erweiterung der Legalisierung halte ich jedoch für vollkommen falsch.
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| 18 |
Schwangerschaftsabbrüche legalisieren!
Die Strafbarkeit von Schwangerschaftsabbrüchen (§ 218 StGB) soll abgeschafft werden, Abtreibungen bis zum Ende der zwölften Schwangerschaftswoche sollen grundsätzlich legalisiert werden.
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Ja!
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Man muss hier klar unterscheiden warum der Schwangerschaftsabbruch gemacht wird. Ist es aus Eigennutz, weil es gerade nicht in die Lebensplanung passt, oder sind es andere Gründe wie z.B. die Gefährdung des Lebens von Mutter und/oder Kind, oder gar eine Vergewaltigung. Schlussendlich muss aber die Frau diese Entscheidung fällen wie es die feministische Bewegung ausdrückte "Mein Körper gehört mir" und das sollte respektiert werden. Und Männer dürfen m.E. schon gar nicht darüber entscheiden, im Höchstfall mit der werdenden Mutter zusammen.
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| 19 |
Neue Atomkraftwerke bauen!
Der Ausstieg aus der Atomenergie soll rückgängig gemacht werden und Deutschland wieder neue Kernkraftwerke planen und bauen.
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Ja!
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Wir brauchen die Kernenergie um überhaupt einen Industriestandort wie Deutschland am Laufen zu halten. Zudem müssen wir dringend in die Forschung der 4. Generation der Kernkraftwerke investieren. Diese sind wesentlich effizienter und auch kleiner als die herkömmlichen. Zudem können sie die alten Brennstäbe weiter nutzen, so dass sich die Endlagerung möglicherweise erübrigen könnte.
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| 20 |
Klimaschutz stärker vorantreiben!
Deutschland sollte die Anstrengungen zum Klimaschutz weiter verstärken und eine Vorreiterrolle übernehmen.
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Nein!
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Klimaschutz ist Blödsinn, denn das Klima wird sich ändern, so oder so. Wir müssen in den Natur- und Umweltschutz investieren und hierzu gehört auch, dass wir endlich aufhören müssen Wälder für die unsäglichen Windräder zu roden oder Wiesen und Äcker mit Windparks oder Solarfeldern zu versiegeln. Der sogenannte "Green Deal" muss sofort beendet werden und Deutschland sollte aus dem Pariser Klimaabkommen austreten, da beides nur und ausschließlich den globalen Konzernen dient, nicht jedoch den Menschen.
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| 21 |
Bürgergeld reduzieren!
Die Bürgergeld-Leistungen sollen deutlich gesenkt und Sanktionen verschärft werden.
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Eher ja
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Hier muss ganz klar geschaut werden, warum bezieht dieser Mensch Bürgergeld. Ist er verschuldet oder unverschuldet hier hereingerutscht, oder hat er sich sogar von Anfang in der sozialen Hängematte abgelegt. Ist der Mensch bemüht wieder aus dem Bürgergeldbezug ehrauszukommen oder nicht.
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| 22 |
Asylsuchende stärker in andere europäische Länder abschieben!
Asylsuchende, die über andere europäische Länder eingereist sind, sollen mehr als bisher in diese Länder zurückgeschickt werden, auch wenn das unsere Beziehungen zu diesen verschlechtert.
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Ja!
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Es gibt so viele Verträge in der EU, wie z.B. die Verträge von Dublin, in dem klar festgelegt ist, wer für das Asylverfahren zuständig ist. Es gilt nur diese Verträge umzusetzen, was eine Art Kettenreaktion auslösen und sich viele andere Dinge erübrigen würden. Denn die Nachbarstaaten werden dies dann im Eigeninteresse ebenso umsetzen, was im Umkehrschluss bedeutet, dass die EU-Außengrenzen besser vor illegaler Migration geschützt werden.
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Mehr Videoüberwachung mit Gesichtserkennung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung öffentlicher Plätze, Bahnhöfe und Verkehrsmittel ausgeweitet werden und z.B. mit Gesichtserkennung ausgestattet werden.
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Nein!
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Mehr Überwachung bedeutet zwar einen suggestiven Schutz, der in Wirklichkeit jedoch nicht vorhanden ist. Das einzige was hierdurch geschieht ist, dass die Menschen immer mehr überwacht werden. Der eigentliche Effekt Straftäter zu finden wird eher marginal ausfallen. Eine höhere Polizeipräsenz, gerade an gefährdeten Plätzen, sollte gewährleistet sein. Sogenannte NoGo-Areas, in die nicht einmal die Polizei hineingeht, darf es nicht geben.
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| 24 |
Mehr internationale Verantwortung für Deutschland!
Deutschland soll international mehr Verantwortung übernehmen, zum Beispiel im Rahmen von Militäreinsätzen wie UNO-Blauhelm-Missionen oder der Sicherung von Handelswegen.
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Ja!
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Ja, Deutschland muss aus seiner historischen Verantwortung heraus eine starke Rolle gerade im Bereich Vermittlung übernehmen, nicht jedoch in Sachen Aufrüstung und Kriegseinsätzen. Aber gerade in Sachen Vermittlung ist Deutschland, gerade in den vergangenen 3 Jahren, ein Totalausfall.
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| 25 |
Das Selbstbestimmungsgesetz wieder abschaffen!
Das Selbstbestimmungsgesetz sollte wieder abgeschafft werden. Der Staat sollte es Menschen nicht so leicht machen, ihren Geschlechtseintrag und ihre Vornamen ändern zu lassen.
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Ja!
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Dieses Gesetz gehört definitiv, wie viele andere auch, sofort außer Kraft gesetzt und abgeschafft. Es dient einzig und allein dazu die Menschen zu verwirren und von den wichtigen Dingen des Lebens abzulenken. Zudem greift es genau in der Phase in das Leben junger Menschen ein, in der diese sich und ihren Platz in der Gesellschaft finden, in der Pubertät. Hier wissen die meisten Jugendlichen durch das Wirrwarr der Hormone oftmals nicht, ob sie Männlein oder Weiblein sind. Aber genau das zu durchleben macht den späteren erwachsenen Menschen aus und hier darf nicht eingegriffen werden. Was nicht ausschließt, dass es tatsächlich Menschen gibt, die im falschen Körper geboren wurden. Für diese Menschen gab es aber schon vorher Wege hinaus. Nur müssen diese humaner gestaltet werden. Denn diese Menschen gehen sprichwörtlich durch die Hölle.
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| 26 |
Mieten stärker regulieren!
Die Möglichkeiten für Wohnungsbesitzer, Wohnungsmieten zu erhöhen, sollen deutlicher als bisher begrenzt werden.
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Nein!
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Ich denke die Mieten regulieren sich von allein. Der Staat muss aber endlich den Lebensraum schaffen, den er verspricht. Auch sollte dringend geschaut werden, wo es großen Wohnraumleerstand gibt und hier Anreize schaffen diesen zu reaktivieren, sowohl auf Mieter- als auch auf Vermieterseite. Es muss ganz klar unterbunden werden, dass Wohnraum, teilweise ganze Wohnblocks, als reine Spekulationsobjekte zur Gewinnmaximierung leer stehen. Hier muss klar regulierend eingegriffen werden, im letzten Schritt möglicherweise sogar mit partieller Enteignung.
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| 27 |
Sozialen Wohnungsbau fördern!
Der Bund soll den sozialen Wohnungsbau wieder stärker fördern und so die Schaffung günstigen Wohnraums ermöglichen.
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Ja!
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Ja, auf jeden Fall. Aber auch hier muss man auf möglichen ungenutzten Wohnraum zurückgreifen können, der aus Spekulationsgründen leer steht.
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Deutsche Interessen statt Werte!
Die Deutsche Außenpolitik sollte sich deutlich stärker interessengeleitet an wirtschaftlichen und politischen Interessen orientieren und nicht an Werten wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.
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Unentschieden
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Das eine schließt das andere nicht aus, daher klar das eine tun ohne das andere zu lassen. Werte wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit können und müssen Symbiose mit wirtschaftlichen und politischen Interessen stehen. Es geht in allen Positionen um ein menschliches und achtsames Miteinander.
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| 29 |
Höhere Zölle!
Deutschland soll sich in Europa für (höhere) Zölle auf Waren aus Ländern außerhalb der EU wie zum Beispiel aus China oder den USA stark machen, auch wenn die Waren dadurch teurer werden.
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Nein!
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Dies darf nur dann eine Möglichkeit sein, wenn dies China oder die USA ebenso tun. Wobei man klar sehen muss, welche Verträge, wie z.B. TTIP oder CETA, es gibt. Diese müssen geprüft werden und ggfls., wovon ich sowieso ausgehe, aufgekündigt werden.
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| 30 |
Mehr in Verteidigung investieren!
Deutschland soll die Bundeswehr stärken und mehr Gelder für die Landesverteidigung bereit stellen.
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Eher ja
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Die Bundeswehr muss gestärkt werden. Aber hierfür muss nicht mehr Geld in die Hand genommen werden, sondern das Geld, das in den Ukraine-Krieg investiert wird, nur in die Aufrüstung der Bundesweht umgeleitet werden. Zudem muss dafür gesorgt werden, dass die Bundeswehr eine reine Defensivarmee ist und nur zum Schutz der deutschen Grenzen eingesetzt werden darf. Alle deutschen Soldaten die im Ausland stationiert sind, müssen wieder nach Deutschland zurückgeholt werden.
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| 31 |
Schuldenbremse reformieren!
Die im Grundgesetz festgeschriebene Begrenzung der Neuverschuldung soll reformiert werden und zum Beispiel mehr Ausnahmen für Investitionen möglich machen.
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Ja!
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Ja, sie muss reformiert werden, aber nicht in der Form, dass man mehr Schulden aufnehmen kann. Ganz im Gegenteil. Es muss dafür gesorgt werden, dass die Regierung nicht immer mehr Schulden aufhäufen kann, wie z.B. durch sogenannte "Sondervermögen". Denn damit wird nicht nur die Schuldenbremse ausgebremst, denn auch diese müssen irgendwann zurückgezahlt werden.
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| 32 |
Massentierhaltung reduzieren!
Die Massentierhaltung soll deutlich reduziert und mit höheren Auflagen als bisher verbunden werden, auch wenn dadurch die Lebensmittelpreise steigen.
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Eher nicht
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Es kommt doch ganz darauf an was man unter Massentierhaltung versteht. Viele sehen dies schon erfüllt, wenn sie einen Hühnerwagen für Freilandhaltung auf der Wiese sehen. Wenn man jedoch von der Haltung ausgeht wie z.B. in den sogenannten "Schweinehotels" in den Südchinesischen Bergen praktiziert wird, so muss man diesem entschieden entgegenwirken.
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| 33 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit z.B. von 130 km/h eingeführt werden.
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Nein!
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Ein generelles Tempolimit halte ich für überflüssig, da eh nur noch in seltenen Fällen schnell gefahren werden kann, da dies der Kraftfahrverkehr nicht mehr zulässt. Allerdings müssen die Verkehrsteilnehmer vorausschauender und rücksichtsvoller unterwegs sein. Man sollte vielleicht darüber nachdenken Drängler härter zu bestraft, aber auch die, die den Verkehr unverhältnismäßig und auf verkehrsgefährdende Weise ausbremsen.
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| 34 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark oder eine andere nationale Währung wieder einführen.
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Ja!
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Der Euro ist mehr oder weniger gescheitert, daher würde ich eine Wiedereinführung der DM begrüßen. Diese kann durchaus als Zweitwährung eingesetzt werden, so würden sich beide möglicherweise gegeneinander stützen. Der Vorteil der DM gegenüber dem Euro liegt jedoch klar auf der Hand, da diese dann entsprechend der Marktlage auf bzw. abgewertet werden kann, was mit dem Euro nicht so einfach funktioniert.
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| 35 |
Aus der EU austreten!
Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.
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Ja!
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Die EU als solches ist ein guter Gedanke, jedoch mit den Jahren korrumpiert worden und ist definitiv kein demokratisches Konstrukt mehr. Das sieht man auch daran, dass Länder, sobald sie nicht die Meinung der Kommission vertreten, mit Strafmaßnahmen umerzogen werden sollen, wie z.B. letztens erst mit Ungarn, da sich diese, entgegen der EU-Doktrin, für Frieden und Verhandlungen im Krieg Russland / Ukraine einsetzt.
Die EU, wie sie derzeit besteht, muss reformiert oder besser gesagt saniert werden. Sollte dies nicht möglich sein, wovon ich ausgehe, so muss sie aufgelöst und in ein Wirtschaftsbündnis, wie wir es mit der EWG hatten, zurückgeführt werden. Denn nur einen EU mit starken Nationalstaaten ist auch eine starke Union die der Weltwirtschaft ebenbürtig ist.
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| 36 |
Länger arbeiten für geringe Rentenbeiträge!
Damit die Beiträge für die Rentenversicherung nicht zu hoch werden, sollen Arbeitnehmer üblicherweise länger arbeiten bevor sie in Rente gehen, insbesondere wenn sie noch keine 45 Jahre gearbeitet haben.
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Nein!
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Wer 40 oder 45 Jahre gearbeitet hat muss auch von seiner Rente ein gutes Auskommen haben. Wer danach noch weiterarbeiten möchte, soll dies natürlich tun können, aber nicht dazu gezwungen sein, da er seinen Lebensunterhalt ansonsten nicht bestreiten kann. Wir müssen hier auch klar abgrenzen, wann jemand in den Beruf gestartet ist, sprich, ob er mit 14/15 eine Handwerkslehre begonnen hat, oder mit z.B. 25 nach dem Studium ins Berufsleben startet. Zudem sollten endlich alle in das Rentensystem einzahlen, auch selbständige Unternehmer mit Angestellten, Manager von großen Konzernen und auch Beamte und Politiker. Bei Politikern müssen Vergünstigungen wie z.B. 1. Klasse-Ticket der Bahn oder Fliegen in der 1. Klasse, als geldwerter Vorteil versteuert, sowie steuerfreie sonstige Zuwendungen ersatzlos gestrichen werden.
Last but not least muss der Staat die seit 1957 gestohlenen und zweckfremd ausgegebenen Mittel in Höhe von über 1 Billion € wieder an die Rentenkasse zurückzahlen. Allein damit würde jeder Rentner nicht 48% seiner Rente bekommen, sondern wir würden über 65% und mehr sprechen, die ein Rentner bekäme.
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| 37 |
Weniger Ausländer!
Möglichst viele Ausländer sollen Deutschland verlassen.
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Eher ja
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Wir müssen hier klar differenzieren um wen es geht. Asylanten die gem. Genfer Konvention Schutz gesucht haben, sprich vor Krieg geflohen sind, müssen wieder in ihr Heimatland zurückkehren, sobald der Fluchtgrund nicht mehr besteht, gleiches gilt für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz. Wer eine Straftat begeht hat verliert seinen Status und muss das Land sofort verlassen, eben so wie diejenigen, die nur aus wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland gekommen sind und ausschließlich Geld aus dem Sozialsystem (z.B. Bürgergeld) erhalten. Wer jedoch zu uns nach Deutschland gekommen ist und hier seinen Lebensunterhalt selbst bestreitet, sich in die Gemeinschaft eingegliedert hat somit der Gesellschaft einen Mehrwert bringt, kann natürlich bleiben. Ausländer die unsere Gesetze und Regeln ablehnen und nach ihren eigenen leben wollen, müssen unser Land ebenfalls verlassen, denn das können sie in ihrem Heimatland ausleben.
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| 38 |
Weniger Muslime!
Möglichst viele gläubige Muslime sollen Deutschland verlassen.
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Unentschieden
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Jeder Mensch ist vor dem Gesetz gleich und darf nicht aufgrund seines Glaubens, seiner sexuellen Ausrichtung oder politischen Meinung diskriminiert werden. So oder so ähnlich steht es in Artikel 3 unseres Grundgesetzes und daran haben sich alles zu halten. Das bedeutet aber auch, dass wir uns aus falsch verstandener Willkommenskultur andern zu unterwerfen haben. Deutschland ist ein christlich geprägtes Land, welches andere Glauben respektiert, wir uns aber nicht anderen Glaubensrichtungen unterwerfen oder zurücknehmen müssen.
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| 39 |
Traditionelle Familie stärken!
Das traditionelle Familienbild soll gestärkt und Frauen unterstützt werden, die sich mehr um die Familie und Kinder anstatt um eine eigene Karriere kümmern.
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Eher ja
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Das traditionelle Familienbild kann durchaus auch 2 Väter oder 2 Mütter haben. Es muss in einer modernen Gesellschaft möglich sein, dass ein Elternteil zuhause bei den Kindern bleiben kann und der andere Elternteil für den Lebensunterhalt sorgt, so wie es in den 1970er Jahren noch möglich war. Und wer zuhause bleibt müssen die Paare unter sich ausmachen, da kann und darf der Staat keinen Einfluss nehmen.
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| 40 |
Qualifizierte Einwanderer nach Deutschland holen!
Um dem Fachkräftemangel zu begegnen, sollen gezielt qualifizierte Einwanderer aus dem Ausland gewonnen und nach Deutschland geholt werden.
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Eher ja
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Ja, Deutschland braucht durchaus Zuwanderung, aber das müssen wir entscheiden wer kommt. Es kann nicht sein, dass wir weiterhin Einwanderung in unser Sozialsystem haben, wie z.B. letztens Busfahrer die nicht einmal ihre Muttersprache verschriftlicht und auch keinen Führerschein haben. Zum anderen ist es auch unabdingbar, dass wir unsere jungen Menschen besser ausbilden, aber auch bei einigen überhaupt Anreize schaffen, damit sie arbeiten gehen. Ebenfalls werden derzeit, aufgrund der wirtschaftlichen Gesamtlage, viele Menschen, eben auch viele Facharbeiter, auf den Arbeitsmarkt "gespült". Hier hat man entsprechend sehr viele Menschen die, wenn man ihnen die Möglichkeit gibt, auch gewillt sind sich in andere Fachgebiete umschulen zu lassen. Man sieht daran, dass das Facharbeiterproblem durchaus hausgemacht ist.
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| 41 |
Aus NATO austreten!
Deutschland soll aus der NATO, dem westlichen Verteidigungsbündnis, austreten.
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Ja!
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Die NATO wurde als Verteidigungsbündnis nach dem 2. Weltkrieg gegründet. Jedoch hat es m.M.n. mit dem Wegfall des Warschauer Paktes und der damit entfallenen Bedrohung aus dem Osten seine Existenzberechtigung verloren und hätte ebenso aufgelöst werden müssen. Jedoch war genau das Gegenteil der Fall, denn entgegen den Zusagen aus dem Westen, dass es keine NATO-Osterweiterung geben würde, kamen immer mehr Länder aus den ehemaligen Sowjetrepubliken in die NATO. Das sich Russland hierdurch nicht nur verraten, sondern auch unter Druck gesetzt fühlt, ist m.E. mehr als verständlich. Als die Deutschen in die 1949 gegründete Nato aufgenommen wurden, war der Brite Lord Ismay Generalsekretär. Seiner Ansicht nach war Sinn und Zweck des Bündnis damals, „die Amerikaner drinnen (in Westeuropa), die Russen draußen und die Deutschen unten zu halten“.
Aber nicht nur Deutschland sollte aus der NATO austreten, sondern alle europäischen Staaten, soweit sie dem Bündnis angehören, und sich, falls überhaupt nötig, zu einem gemeinsamen europäischen Bündnis zusammenschließen.
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| 42 |
Erbschaftssteuer abschaffen!
Die Erbschaftssteuer soll abgeschafft oder reduziert werden, auch auf große Erbschaften.
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Ja!
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Das Geld und andere Werte, wie Wohnung, Haus, Auto, Bilder etc. die vererbt werden, wurden bereits, teilweise sogar mehrfach, versteuert.
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| 43 |
Arbeitsplätze sind wichtiger als Umwelt- und Klimaschutz!
Es gibt Situationen, in denen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger ist als Umwelt- und Klimaschutz.
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Ja!
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Wir müssen endlich von der Klimarettungsideologie, die schon fast religiös betrieben wird, dahin schicken wo sie hingehört, auf den Müll der Geschichte. Das Klima hat sich schon immer geändert und wird es auch weiter tun. Wir Menschen müssen endlich dazu übergehen und unseren Planeten vernünftig behandeln. Natürlich gibt es auch einen Mensch gemachten Klimawandel. Hierfür braucht man sich nur die Kobalt- oder Lithiumminen anzusehen, damit wir hier E-Autos fahren können. Wenn man sich die Ressourcenverschwendung schon allein bei der Gewinnung von einem Kilo Lithium ansieht. das sind ca. 2.000l Grundwasser, was für eine Standardbatterie mit ca. 27.000l zubuche schlägt. Aber auch die Rodung von Wäldern für den Bau von Windkraftanlagen, was sich nicht nur negativ auf den Grundwasserspiegel auswirkt sondern, durch den betriebsbedingten Abrieb von Lacken und Karbon, auch die Umwelt nachhaltig vergiftet und über tierische und pflanzliche Produkte auf unseren Tellern landet.
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| 44 |
Gemeinsame europäische Armee aufbauen!
Die Armeen der EU-Staaten sollen schrittweise zu einer gemeinsamen Europaarmee umgebaut werden.
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Eher nicht
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Alle europäischen NATO-Länder müssen aus der NATO austreten und dann muss man über eine mögliche militärische Kooperation der europäischen Länder sprechen. Ob dies als Europaarmee oder Länderübergreifende Kooperation geschieht muss man klären. Die Frage ist tatsächlich jedoch, ob man diese tatsächlich braucht, wenn man mit allen Ländern fair und auf Augenhöhe zusammenarbeitet.
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| 45 |
Weniger Freiheitsrechte einschränken!
Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.
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Ja!
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Freiheitsrechte sind in Deutschland ein hohes Gut, dass nicht eingeschränkt werden darf. Die letztmalige Einschränkung, die noch immer nicht komplett aufgehoben wurde, kam zur Corona-Zeit. Noch immer gibt es Menschen, die wegen ihrer Kritik an den Maßnahmen und unrechtmäßigen partiellen Impfpflicht vor Gericht stehen, inhaftiert sind oder ihre Berufe nicht mehr ausüben dürfen, teilweise sogar das Land verlassen mussten. Nein, das Grundgesetz steht über allem und diese Rechte dürfen niemals wieder eingeschränkt werden.
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| 46 |
Bio-Landwirtschaft stärker fördern!
Landwirte sollen mehr staatliche Förderung erhalten, wenn sie ihre Betriebe auf ökologische Landwirtschaft umstellen.
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Nein!
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Bio sollte normal sein und unsere Bauern wissen wie sie ihren Job zu machen haben, was ich im Gegensatz bei den Politikern, die unsere Bauern mit immer mehr Auflagen und Bürokratie gängeln, bezweifele. Zudem wollen unsere Bauern keine Subventionen, sondern vernünftige Preise für ihre Produkte. Solange wir mit unseren Steuergeldern subventionierte landwirtschaftliche Produkte aus Übersee nach Deutschland holen und die dann zu Dumpingpreisen neben den heimischen Produkten liegen, wird dies jedoch ein Wunschdenken bleiben.
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Künstliche Intelligenz stärker fördern!
Die europäischen Bemühungen, KI-Systeme zu förden, sollen ausgebaut werden. Dazu sollen Unternehmen für die Entwicklung neuer KI-Systeme auch mehr Mittel erhalten.
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Unentschieden
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Ich bin ein eher analoger Mensch und nutze KI zu wenig um hier ein qualifizierten Kommentar zu geben. Solange die KI zum Wohl der Menschen genutzt wird spricht nichts dagegen. Sollte es allerdings zur Überwachung der Menschen eingesetzt werden, damit man sie besser unter Kontrolle hat, so bin ich entschieden dagegen.
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Weniger Bürgerbeteiligung, um Infrastrukturprojekte schneller zu genehmigen!
Um Genehmigungsverfahren für große Infrastrukturprojekte zu beschleunigen, sollen die Mitspracherechte der Bevölkerung und von Verbänden eingeschränkt werden.
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Nein!
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Ganz im Gegenteil! Die Menschen müssen basisdemokratisch möglichst in alle Prozesse und Entscheidungen eingebunden werden. Nur dann kann man davon ausgehen, dass sich der Widerstand für oder gegen viele Projekte in Nichts auflöst. Allerdings muss dann auch gewährleistet sein, dass die Menschen mit allen Pro und Contra Informationen ergebnisoffen und manipulationsfrei versorgt wird. Das ist derzeit leider nicht der Fall und muss dringen geändert werden.
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Unternehmen müssen ihre Lieferanten kontrollieren!
Unternehmen sollen weiterhin kontrollieren müssen, ob ihre Zulieferer Mindeststandards bei Menschen- und Kinderrechten und Umweltschutz auch im Ausland einhalten.
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Nein!
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Wie soll das funktionieren und wer soll diesen Unsinn bezahlen. Bei dem direkten Zulieferer wird es vielleicht noch funktionieren, aber in der 2. und 3. Reihe ist es schon nahezu unmöglich. Hier müssen klar die Zulieferländer die entsprechenden Rahmenbedingungen schaffen, damit es z.B. keine Kinderarbeit oder auch Sklavenhaltung gibt. Das ist für unsere Unternehmen unmöglich.
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Soziales Pflichjahr für junge Erwachsene!
Junge Erwachsene sollen in einem sozialen Pflichtjahr gemeinnützige Arbeit z.B. in den Bereichen Bildung, Gesundheitswesen, Umweltschutz oder Altenpflege leisten.
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Nein!
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Nein, von einem Pflichtjahr halte ich absolut nichts. Dann könnte man auch gleich die Wehrpflicht wieder einführen. Hier sollte auf Freiwilligkeit, vielleicht mit einem kleinen Belohnungssystem, gesetzt werden, wie teilweise schon gibt. Wenn z.B. jemand eine Schule besucht und ein freiwilliges Jahr erfolgreich beendet, keine Schulabschlussprüfung ablegen muss.
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bedeutet, dass
Wolfgang Sälzer diese Frage/These besonders wichtig findet.