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Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
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Nicht zu viele Veränderungen!
Uns geht es weitgehend gut, daher sollte sich die Politik gegen zu viele Veränderungen stellen und auf dem bisherigen Weg weiter gehen.
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Nein!
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Auch wenn ich ein positiv denkender Mensch bin, so sehe ich doch, dass wir in Deutschland schlecht dastehen..Die Abwanderung der Industrie,hohe Insolvenzen, hohe Lebenshaltungskosten und eine schlechte Infrastruktur. Die fehlende Sicherheit für unsere Bevölkerung und den schleichenden Verfall unserer Werte. Wir dürfen auf gar keinen Fall auf dem bisherigen Weg weitergehen.
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| 2 |
Mindestlohn deutlich erhöhen!
Der gesetzliche Mindestlohn soll deutlich und über das bisherige Maß erhöht werden.
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Nein!
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Lohnverhandlungen gehören in eine Tarifverhandlung und in einen Betrieb. Der Staat beziehungsweise die Politik kann gerne die Löhne für ihre Beamten, Angestellte und Arbeiter höher abschließen, aber auch da gilt wer keine Einnahmen(Steuern ) hat,kann nicht so viel bezahlen. Es hat sich leider in den letzten Jahren eingeschlichen, dass die Politik so tut, als wenn sie Arbeitsplätze schaffen könnte oder würde,die etwas erwirtschaften. Sie schafft lediglich Bürokratie.
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| 3 |
Digitalsteuer einführen!
Insbesondere internationale Konzerne sollen eine zusätzliche Steuer auf digitale Dienstleistungen (z.B. Werbeeinnahmen oder Abo-Gebühren) bezahlen.
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Nein!
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Es gibt Steuern und Abgabengenug
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| 4 |
Gesetzliche Krankenkassen für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen sich in den gesetzlichen Krankenkassen versichern müssen. Private Krankenkassen sollen langfristig nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen.
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Nein!
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Der Staat sollte aufhören, sich in alle Politikfelder einzumischen. Er sollte besser dafür sorgen, dass die gesetzlichen Krankenkassen ihre Leistungen nicht ständig reduzieren und die öffentliche Ärzte-und Krankenhausversorgung nicht reduziert wird
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| 5 |
Rentenversicherungspflicht auch für Selbstständige!
Auch für Selbstständige soll die gesetzliche Rentenversicherungspflicht bestehen.
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Nein!
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Die gesetzliche Rentenversicherung ist jetzt schon schlecht bestückt. Bei privater Vorsorge gibt es auch keine gesetzlichen Ansprüche. Wir brauchen keine Erhöhung der gesetzlichen Ansprüche auf die Rente, sondern wir brauchen eine Entlastung des Rentensystems, damit die Renten nicht noch geringer werden und auskömmlich sind. Für mich ist das eine Scheindiskussion.
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| 6 |
Russland zum Frieden zwingen!
Russland soll stärker als bisher zum Frieden und zur Rückgabe der besetzten Gebiete an die Ukraine gedrängt werden.
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Nein!
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Wir haben bis jetzt versäumt Friedensverhandlungen zu fordern und ein Großteil unserer Politiker wollten mehr Waffen liefern. Ich bin für Frieden auch !Auch wenn die Russen völkerrechtswidrig in die Ukraine einmarschiert sind und ich die derzeitigen Vorschläge der USA nicht alle teile, sollten wir nicht so tun, als wenn wir da mitreden könnten. Wir sind nicht einmal in der Lage, unser Land ordentlich zu verteidigen.
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| 7 |
Ukraine zum Frieden zwingen!
Die Ukraine soll stärker zum Frieden gedrängt werden, auch wenn es dafür von Russland besetzte Gebiete endgültig an Russland abtreten muss.
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Eher ja
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Ukraine stärker unterstützen!
Deutschland soll die Ukraine stärker militärisch und wirtschaftlich unterstützen, z.B. durch mehr Waffenlieferungen auch von modernen weitreichenden Waffen.
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Nein!
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| 9 |
Datenschätze heben!
Die Wirtschaft soll die Möglichkeit erhalten, Daten von den Bürgerinnen und Bürgern umfangreicher als bisher zu nutzen, auch wenn dafür der Datenschutz reduziert werden muss.
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Nein!
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Höchststeuersatz anheben!
Für sehr hohe Einkommen sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Nein!
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| 11 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft, Biogasanlagen und Wärmepumpen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Nein!
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Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, schwere Kriminalität aufzuklären und Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Nein!
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| 13 |
Gendern verbieten!
Bundesbehörden soll verboten werden, z.B. „Mitarbeitende“ oder „Mitarbeiter:Innen“ statt „Mitarbeiter“ zu schreiben. Stattdessen soll grundsätzlich die traditionelle männliche oder weibliche Schreibweise vorgeschrieben werden.
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Ja!
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| 14 |
Recht auf Homeoffice einführen!
Arbeitgeber sollen verpflichtet werden, soweit möglich Homeoffice zu erlauben und zu ermöglichen.
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Nein!
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Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für mehr Wachstum und um die Wirtschaft zu fördern soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Nein!
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Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Um Sozialleistungen erhöhen oder beibehalten zu können, soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Nein!
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| 17 |
Legalisierung von Cannabis rückgängig machen!
Die Legalisierung von Cannabis soll wieder rückgängig gemacht werden und auch der Besitz oder Anbau geringer Mengen wieder strafbar werden.
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Ja!
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| 18 |
Schwangerschaftsabbrüche legalisieren!
Die Strafbarkeit von Schwangerschaftsabbrüchen (§ 218 StGB) soll abgeschafft werden, Abtreibungen bis zum Ende der zwölften Schwangerschaftswoche sollen grundsätzlich legalisiert werden.
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Nein!
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| 19 |
Neue Atomkraftwerke bauen!
Der Ausstieg aus der Atomenergie soll rückgängig gemacht werden und Deutschland wieder neue Kernkraftwerke planen und bauen.
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Ja!
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| 20 |
Klimaschutz stärker vorantreiben!
Deutschland sollte die Anstrengungen zum Klimaschutz weiter verstärken und eine Vorreiterrolle übernehmen.
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Nein!
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| 21 |
Bürgergeld reduzieren!
Die Bürgergeld-Leistungen sollen deutlich gesenkt und Sanktionen verschärft werden.
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Ja!
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| 22 |
Asylsuchende stärker in andere europäische Länder abschieben!
Asylsuchende, die über andere europäische Länder eingereist sind, sollen mehr als bisher in diese Länder zurückgeschickt werden, auch wenn das unsere Beziehungen zu diesen verschlechtert.
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Ja!
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| 23 |
Mehr Videoüberwachung mit Gesichtserkennung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung öffentlicher Plätze, Bahnhöfe und Verkehrsmittel ausgeweitet werden und z.B. mit Gesichtserkennung ausgestattet werden.
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Ja!
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| 24 |
Mehr internationale Verantwortung für Deutschland!
Deutschland soll international mehr Verantwortung übernehmen, zum Beispiel im Rahmen von Militäreinsätzen wie UNO-Blauhelm-Missionen oder der Sicherung von Handelswegen.
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Nein!
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| 25 |
Das Selbstbestimmungsgesetz wieder abschaffen!
Das Selbstbestimmungsgesetz sollte wieder abgeschafft werden. Der Staat sollte es Menschen nicht so leicht machen, ihren Geschlechtseintrag und ihre Vornamen ändern zu lassen.
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Ja!
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| 26 |
Mieten stärker regulieren!
Die Möglichkeiten für Wohnungsbesitzer, Wohnungsmieten zu erhöhen, sollen deutlicher als bisher begrenzt werden.
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Nein!
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| 27 |
Sozialen Wohnungsbau fördern!
Der Bund soll den sozialen Wohnungsbau wieder stärker fördern und so die Schaffung günstigen Wohnraums ermöglichen.
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Nein!
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Der Staat soll mehr Eigentumsförderung betreiben, den Bau von preiswertem Wohnraum unterstützen und flexibler Wohngeld zahlen. Derzeit bekommen Investoren so hohe Auflagen, um neue Wohnungen zu bauen, dass auch der Sozialbau sehr teuer ist. Es muss mehr gebaut werden, damit die Mieten wieder runter gehen.Wir brauchen weniger Bürokratie und weniger Auflagen, damit mehr gebaut wird.
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| 28 |
Deutsche Interessen statt Werte!
Die Deutsche Außenpolitik sollte sich deutlich stärker interessengeleitet an wirtschaftlichen und politischen Interessen orientieren und nicht an Werten wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.
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Ja!
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Die deutsche Außenpolitik maßt sich gerade an, anderen Ländern unsere Werte aufzwingen zu wollen. Wir sollten dafür sorgen, dass wir im eigenen Land unsere Werte leben und schützen, bevor wir Forderungen erheben und andere bekehren wollen.
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| 29 |
Höhere Zölle!
Deutschland soll sich in Europa für (höhere) Zölle auf Waren aus Ländern außerhalb der EU wie zum Beispiel aus China oder den USA stark machen, auch wenn die Waren dadurch teurer werden.
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Nein!
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| 30 |
Mehr in Verteidigung investieren!
Deutschland soll die Bundeswehr stärken und mehr Gelder für die Landesverteidigung bereit stellen.
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Ja!
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| 31 |
Schuldenbremse reformieren!
Die im Grundgesetz festgeschriebene Begrenzung der Neuverschuldung soll reformiert werden und zum Beispiel mehr Ausnahmen für Investitionen möglich machen.
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Nein!
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| 32 |
Massentierhaltung reduzieren!
Die Massentierhaltung soll deutlich reduziert und mit höheren Auflagen als bisher verbunden werden, auch wenn dadurch die Lebensmittelpreise steigen.
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Nein!
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Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit z.B. von 130 km/h eingeführt werden.
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Nein!
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| 34 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark oder eine andere nationale Währung wieder einführen.
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Nein!
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Aus der EU austreten!
Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.
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Nein!
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Länger arbeiten für geringe Rentenbeiträge!
Damit die Beiträge für die Rentenversicherung nicht zu hoch werden, sollen Arbeitnehmer üblicherweise länger arbeiten bevor sie in Rente gehen, insbesondere wenn sie noch keine 45 Jahre gearbeitet haben.
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Nein!
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| 37 |
Weniger Ausländer!
Möglichst viele Ausländer sollen Deutschland verlassen.
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Keine Angabe
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Wir haben ein Ausländerrecht, und ein Zuwanderungsgesetz, das eingehalten werden sollte. Die Ausländer, die eine Berechtigung haben hier zu sein und nicht kriminell sind,sollten auch hier bleiben dürfen.
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| 38 |
Weniger Muslime!
Möglichst viele gläubige Muslime sollen Deutschland verlassen.
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Nein!
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In Deutschland gibt es die Religionsfreiheit und dies ist zu achten d.h. allerdings nicht, dass wir eine andere Gesellschaftsform hier in Deutschland zulassen dürfen und schleichend Shariarecht einführt wird. Wer was glaubt, ist Privatsache, die Veränderung unserer Rechts-und Gesellschaftsordnung allerdings nicht. Hier müssen klare Regeln geltenden klar sein, wo die Grenzen sind,um ein friedliches Zusammenleben zu ermöglichen.
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| 39 |
Traditionelle Familie stärken!
Das traditionelle Familienbild soll gestärkt und Frauen unterstützt werden, die sich mehr um die Familie und Kinder anstatt um eine eigene Karriere kümmern.
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Ja!
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| 40 |
Qualifizierte Einwanderer nach Deutschland holen!
Um dem Fachkräftemangel zu begegnen, sollen gezielt qualifizierte Einwanderer aus dem Ausland gewonnen und nach Deutschland geholt werden.
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Unentschieden
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Der Fachkräftemangel muss erst noch einmal überprüft werden, da wir derzeit sehr viele Pleiten und Wegzug von Firmen haben. Wenn qualifizierte Einwanderer nach Deutschland geholt werden ,müssen die Betriebe, die diese Mitarbeiter brauchen auch garantieren, dass diese nicht der Allgemeinheit zur Last fallen werden, ähnlich wie in Kanada.
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| 41 |
Aus NATO austreten!
Deutschland soll aus der NATO, dem westlichen Verteidigungsbündnis, austreten.
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Nein!
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| 42 |
Erbschaftssteuer abschaffen!
Die Erbschaftssteuer soll abgeschafft oder reduziert werden, auch auf große Erbschaften.
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Eher ja
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| 43 |
Arbeitsplätze sind wichtiger als Umwelt- und Klimaschutz!
Es gibt Situationen, in denen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger ist als Umwelt- und Klimaschutz.
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Unentschieden
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Da ich davon überzeugt bin, dass wir hier in Deutschland kaum das Klima der Welt schützen können,wäre die Antwort differenzierter
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| 44 |
Gemeinsame europäische Armee aufbauen!
Die Armeen der EU-Staaten sollen schrittweise zu einer gemeinsamen Europaarmee umgebaut werden.
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Keine Angabe
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Das ist eine alte, gute Forderung, die bis jetzt nicht funktioniert hat. Derzeit sollten wir erst einmal daran arbeiten, unsere eigenen Grenzen zu schützen und die Idee eine gemeinsame Armee aufzubauen, könnte man parallel angehen, aber nicht die europäische Armee aufbauen und die eigene Grenze vernachlässigen.
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| 45 |
Weniger Freiheitsrechte einschränken!
Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.
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Nein!
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| 46 |
Bio-Landwirtschaft stärker fördern!
Landwirte sollen mehr staatliche Förderung erhalten, wenn sie ihre Betriebe auf ökologische Landwirtschaft umstellen.
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Nein!
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| 47 |
Künstliche Intelligenz stärker fördern!
Die europäischen Bemühungen, KI-Systeme zu förden, sollen ausgebaut werden. Dazu sollen Unternehmen für die Entwicklung neuer KI-Systeme auch mehr Mittel erhalten.
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Nein!
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Die Firmen,die KI einsetzen wollen, werden das auch ohne Steuermittel tun. Wir sollten uns von der Planwirtschaft generell verabschieden. Der Staat kann bei sich selber KI einsetzen und die Digitalisierung voranbringen, was er bis jetzt immer noch nicht ordentlich gemacht hat.
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| 48 |
Weniger Bürgerbeteiligung, um Infrastrukturprojekte schneller zu genehmigen!
Um Genehmigungsverfahren für große Infrastrukturprojekte zu beschleunigen, sollen die Mitspracherechte der Bevölkerung und von Verbänden eingeschränkt werden.
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Nein!
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| 49 |
Unternehmen müssen ihre Lieferanten kontrollieren!
Unternehmen sollen weiterhin kontrollieren müssen, ob ihre Zulieferer Mindeststandards bei Menschen- und Kinderrechten und Umweltschutz auch im Ausland einhalten.
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Nein!
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Soziales Pflichjahr für junge Erwachsene!
Junge Erwachsene sollen in einem sozialen Pflichtjahr gemeinnützige Arbeit z.B. in den Bereichen Bildung, Gesundheitswesen, Umweltschutz oder Altenpflege leisten.
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Nein!
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Derzeit stellt der Staat nicht einmal ausreichend Plätze für das freiwillige, Soziale Jahr zur Verfügung. Wir haben also bereits viele junge Leute, die sich ein freiwilliges Soziales Jahr vorstellen können und dafür gibt es zu wenig Angebote. Deshalb halte ich die Forderung nach einem Sozialen Pflichtjahr für abwegig. Wir sollten weniger verbieten, weniger vorschreiben und mehr dafür sorgen, dass die bereits erlassene Gesetze eingehalten werden.
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bedeutet, dass
Sylvia Pantel diese Frage/These besonders wichtig findet.