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Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
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Nicht zu viele Veränderungen!
Uns geht es weitgehend gut, daher sollte sich die Politik gegen zu viele Veränderungen stellen und auf dem bisherigen Weg weiter gehen.
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Nein!
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Die Herausforderung sind so groß, dass wir eine grundsätzliche Veränderung benötigen, die endlich effektiv wirksam werden.
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| 2 |
Mindestlohn deutlich erhöhen!
Der gesetzliche Mindestlohn soll deutlich und über das bisherige Maß erhöht werden.
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Ja!
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15 Euro ist eigentlich noch zu gering und wir brauchen eigentlich schon 15.50 € oder mehr! Mindestlohn darf kein Armutslohn sein.
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| 3 |
Digitalsteuer einführen!
Insbesondere internationale Konzerne sollen eine zusätzliche Steuer auf digitale Dienstleistungen (z.B. Werbeeinnahmen oder Abo-Gebühren) bezahlen.
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Ja!
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| 4 |
Gesetzliche Krankenkassen für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen sich in den gesetzlichen Krankenkassen versichern müssen. Private Krankenkassen sollen langfristig nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen.
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Ja!
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Es müssen alle Einkommensarten ( auch Kapitalerträge) bei der Berechnung einbezogen werden.
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| 5 |
Rentenversicherungspflicht auch für Selbstständige!
Auch für Selbstständige soll die gesetzliche Rentenversicherungspflicht bestehen.
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Ja!
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Viele kleine Selbstständige leben auch während ihrer Erwerbstätigkeit in prekären Verhältnissen und können keine eigene Altersvorsorgen aufbauen. Oft geraden diese Menschen dann im Alter in eine Armutsspirale und müssen Bürgergeld beantragen. Ein solidarisches Rentensystem, was auch Kapitalerträge einbezieht, kann eine auskömmliche Rente langfristig absichern.
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| 6 |
Russland zum Frieden zwingen!
Russland soll stärker als bisher zum Frieden und zur Rückgabe der besetzten Gebiete an die Ukraine gedrängt werden.
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Ja!
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Wir brauchen eine friedliche und diplomatische Lösung. Eine weitere Eskalation kostet Menschenleben und zerstört die Ukraine.
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Ukraine zum Frieden zwingen!
Die Ukraine soll stärker zum Frieden gedrängt werden, auch wenn es dafür von Russland besetzte Gebiete endgültig an Russland abtreten muss.
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Unentschieden
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Die Ukraine und deren Menschen wollen einen gerechten Frieden. Ohne deren Beteiligung geht es nicht! Wir müssen die diplomatischen Bemühungen bei den beiden Kriegsparteien, Europa, USA und China erhöhen ohne das Selbstbestimmungsrecht der Völker zu verletzen. Hier brauchen wir glaubwürdige diplomatische Initiativen, die alle Überzeugen, statt weitere Drohungen und Eskalation.
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| 8 |
Ukraine stärker unterstützen!
Deutschland soll die Ukraine stärker militärisch und wirtschaftlich unterstützen, z.B. durch mehr Waffenlieferungen auch von modernen weitreichenden Waffen.
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Nein!
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Stattdessen muss Deutschland mehr humanitäre Hilfe leisten und die Ukraine beim Erhalt und Aufbau der zivilen Infrastruktur unterstützen.
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| 9 |
Datenschätze heben!
Die Wirtschaft soll die Möglichkeit erhalten, Daten von den Bürgerinnen und Bürgern umfangreicher als bisher zu nutzen, auch wenn dafür der Datenschutz reduziert werden muss.
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Nein!
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Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung ist eine grundlegendes Recht von allen Menschen und keine Ressource, um diese für gierige Profitinteressen auszubeuten.
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| 10 |
Höchststeuersatz anheben!
Für sehr hohe Einkommen sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Ja!
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Bei Superreichen sollte einen Steuersatz von 75 Prozent angelegt werden.
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Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft, Biogasanlagen und Wärmepumpen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Ja!
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Strom oder Wärme aus regenerative Energien und die dazugehörige Infrastruktur und Speicher sind an Ende günstiger und damit auch sozialer für alle. Hierzu benötigen wir ein Investitionsprogram in innovative Klimatechnologien, um die Klimaziele zu erreichen. Das schafft nicht nur Arbeitsplätze, sondern verbessert auch die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft.
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Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, schwere Kriminalität aufzuklären und Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Nein!
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Menschen- und Grundrechte gehen vor und dürfen nicht weiter eingeschränkt werden. Die "Unschuldsvermutung" ist ein zentraler Bestandteil unseres demokratischen Rechtsstaat. Der Staat hat schon heute ausreichend Mittel und Methoden, um die Einhaltung von Recht und Ordnung durchzusetzen. Diese müssen effektiver genutzt werden, statt immer weitere Maßnahmen zu entwickeln die Bürger:innen ohne stichhaltigen Grund/anlasslos zu bespitzeln.
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| 13 |
Gendern verbieten!
Bundesbehörden soll verboten werden, z.B. „Mitarbeitende“ oder „Mitarbeiter:Innen“ statt „Mitarbeiter“ zu schreiben. Stattdessen soll grundsätzlich die traditionelle männliche oder weibliche Schreibweise vorgeschrieben werden.
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Nein!
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Im Gegenteil. Behörden müssen verpflichtet werden eine geschlechtergerechte Sprache zu verwenden.
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| 14 |
Recht auf Homeoffice einführen!
Arbeitgeber sollen verpflichtet werden, soweit möglich Homeoffice zu erlauben und zu ermöglichen.
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Unentschieden
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Der freie Markt hat das längst entschieden und die Unternehmen gehen diesen Weg ganz von selbst. Es ist die Aufgabe des Staates den gesetzlichen Rahmen für "Homeoffice" zu schaffen und sowohl die Arbeitnehmer:innen zu schützen, als auch die Unternehmen dabei zu unterstützen, Homeoffice möglich zu machen. Dabei geht es um faire Löhne, gerechte Arbeitszeiten, Kostenverteilung und Gesundheit.
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| 15 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für mehr Wachstum und um die Wirtschaft zu fördern soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Ja!
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Die Schuldenbremse muss weg. Dabei darf es nicht nur um eine weitere Militarisierung und Aufrüstung gehen, wie es jetzt EU- und die jetzige Bundesregierung vorgeschlagen wurde . Wir brauchen dringende Investitionen in die Zukunft, um den nächsten Generationen auch eine Zukunft zu ermöglichen, statt diese zu verbauen und durch die Schuldenbremse zu blockieren. Wir brauchen Investitionen in Bildung, Klimaschutz, Infrastruktur und bezahlbaren Wohnraum, Damit würde auch die deutsche Wirtschaft wieder in Schwung kommen.
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Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Um Sozialleistungen erhöhen oder beibehalten zu können, soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Ja!
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Ei gerechtes Steuersystem kann unseren Sozialstaat auskömmlich finanzieren. Tatsächlich wurde in den letzten Jahren überall und besonders bei sozialen Dinge oder z.b: bei der Bildung gespart, während die Reichen immer reicher wurden.
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Legalisierung von Cannabis rückgängig machen!
Die Legalisierung von Cannabis soll wieder rückgängig gemacht werden und auch der Besitz oder Anbau geringer Mengen wieder strafbar werden.
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Nein!
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Wir müssen bei der Entkriminalisierung bleiben!
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| 18 |
Schwangerschaftsabbrüche legalisieren!
Die Strafbarkeit von Schwangerschaftsabbrüchen (§ 218 StGB) soll abgeschafft werden, Abtreibungen bis zum Ende der zwölften Schwangerschaftswoche sollen grundsätzlich legalisiert werden.
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Ja!
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Der $218 muss aus dem Strafgesetzbuch gestrichen werden, um das Selbsbestimmungsrecht für Frauen an dieser Stelle endlich auch durchzusetzen.
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| 19 |
Neue Atomkraftwerke bauen!
Der Ausstieg aus der Atomenergie soll rückgängig gemacht werden und Deutschland wieder neue Kernkraftwerke planen und bauen.
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Nein!
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Die Gesamtkosten bei der Erzeugung von Atomstrom sind deutlich höher als der "Regenerative Energien". Auch die Kosten der Entsorgen, die 10.000ende Jahre finanziert werden müssen, belasten zukünftige Generationen. Atomstrom ist damit nicht nur zu gefährlich, sondern auch zu teuer und damit unsozial.
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| 20 |
Klimaschutz stärker vorantreiben!
Deutschland sollte die Anstrengungen zum Klimaschutz weiter verstärken und eine Vorreiterrolle übernehmen.
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Ja!
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Dies ist ein zentrales Ziel Linker Politik, dass es geht um das Überleben unseres Planeten.
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| 21 |
Bürgergeld reduzieren!
Die Bürgergeld-Leistungen sollen deutlich gesenkt und Sanktionen verschärft werden.
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Nein!
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Schon heute kann das Bürgergeld kaum die Kosten des Lebens finanzieren oder gesellschaftliche teilhabe sicherstellen.
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| 22 |
Asylsuchende stärker in andere europäische Länder abschieben!
Asylsuchende, die über andere europäische Länder eingereist sind, sollen mehr als bisher in diese Länder zurückgeschickt werden, auch wenn das unsere Beziehungen zu diesen verschlechtert.
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Nein!
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Die Linke steht für Menschenrechte und zum Grundgesetz. Die vorliegenden rassistischen Pläne gegen Migrat:innen
wollen diese pauschal kriminalisieren, verstoßen gegen geltendes Recht und würden Menschen töten. Die bestehenden rechtsstaatlichen Instrumente reiche aus.
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| 23 |
Mehr Videoüberwachung mit Gesichtserkennung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung öffentlicher Plätze, Bahnhöfe und Verkehrsmittel ausgeweitet werden und z.B. mit Gesichtserkennung ausgestattet werden.
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Nein!
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Der Abbau von Grund- und Freiheitrechten muss endlich gestoppt werden. Wir wollen keinen Überwachungsstaat.
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| 24 |
Mehr internationale Verantwortung für Deutschland!
Deutschland soll international mehr Verantwortung übernehmen, zum Beispiel im Rahmen von Militäreinsätzen wie UNO-Blauhelm-Missionen oder der Sicherung von Handelswegen.
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Nein!
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Die Linke steht für Frieden und lehnt eine weitere Militarisierung der Außen- und Wirtschaftspolitik ab.
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| 25 |
Das Selbstbestimmungsgesetz wieder abschaffen!
Das Selbstbestimmungsgesetz sollte wieder abgeschafft werden. Der Staat sollte es Menschen nicht so leicht machen, ihren Geschlechtseintrag und ihre Vornamen ändern zu lassen.
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Nein!
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Menschenrechte und das Recht aus Selbstbestimmung dürfen nicht eingeschränkt werden.
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| 26 |
Mieten stärker regulieren!
Die Möglichkeiten für Wohnungsbesitzer, Wohnungsmieten zu erhöhen, sollen deutlicher als bisher begrenzt werden.
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Ja!
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Wohnen ist ein Grundrecht und Daseinsvorsorge. Die Proftinteressen von Spekulant:innen müssen endlich gestoppt werden,
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Sozialen Wohnungsbau fördern!
Der Bund soll den sozialen Wohnungsbau wieder stärker fördern und so die Schaffung günstigen Wohnraums ermöglichen.
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Ja!
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Die Kommunen müssen endlich befähigt werden ihren Aufgabe gerecht zu werden und endlich und überall ein massives öffentliches Wohnungsbauprojekte aufzustellen, die bezahlbare Wohnungen durch öffentliche Bauträger schafft. Das Markt hat das seit Jahrzehnten nicht geschafft, sondern sogar die Notlage der Menschen ausgenutzt und sogar deutlich schlimmer gemacht.
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Deutsche Interessen statt Werte!
Die Deutsche Außenpolitik sollte sich deutlich stärker interessengeleitet an wirtschaftlichen und politischen Interessen orientieren und nicht an Werten wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.
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Nein!
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| 29 |
Höhere Zölle!
Deutschland soll sich in Europa für (höhere) Zölle auf Waren aus Ländern außerhalb der EU wie zum Beispiel aus China oder den USA stark machen, auch wenn die Waren dadurch teurer werden.
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Nein!
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Abschottung der Wirtschaft durch Grenzen oder unnötiger Zölle schadet der deutschen und europäischen und schwächt sie.
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| 30 |
Mehr in Verteidigung investieren!
Deutschland soll die Bundeswehr stärken und mehr Gelder für die Landesverteidigung bereit stellen.
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Nein!
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Die Linke wendet sich gegen eine weitere Militarisierung der Gesellschaft. Die aktuelle Debatte und damit verbundenen Forderungen sollen nicht der Verteidigungsfähigkeit nutzen, sondern der Kriegsfähigkeit fördern. Wir müssen in Frieden und internationale Zusammenarbeit investieren, um dieses nachhaltig abzusichern.
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| 31 |
Schuldenbremse reformieren!
Die im Grundgesetz festgeschriebene Begrenzung der Neuverschuldung soll reformiert werden und zum Beispiel mehr Ausnahmen für Investitionen möglich machen.
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Ja!
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Die Schuldenbremse muss ganz weg! Ein Reform reicht eigentlich nicht aus, sondern wäre nur ein guter Anfang.
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| 32 |
Massentierhaltung reduzieren!
Die Massentierhaltung soll deutlich reduziert und mit höheren Auflagen als bisher verbunden werden, auch wenn dadurch die Lebensmittelpreise steigen.
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Ja!
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Tierwohl ist wichtig. Um eine Steigerung bei den Lebensmittelpreisen zu verhindern brauchen wir für Lebensmittel eine Absenkung der Mehrwertsteuer auf 0 %.
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| 33 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit z.B. von 130 km/h eingeführt werden.
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Ja!
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Allein diese einfache und schnell umsetzbare Maßnahme kann den CO2 Ausstoß deutlich veringern.
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| 34 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark oder eine andere nationale Währung wieder einführen.
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Nein!
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Eine Wiedereinführung der D-Mark würde dem Wirtschaftstand schaden, denn es würde die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft schwächen.
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Aus der EU austreten!
Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.
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Nein!
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Länger arbeiten für geringe Rentenbeiträge!
Damit die Beiträge für die Rentenversicherung nicht zu hoch werden, sollen Arbeitnehmer üblicherweise länger arbeiten bevor sie in Rente gehen, insbesondere wenn sie noch keine 45 Jahre gearbeitet haben.
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Nein!
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| 37 |
Weniger Ausländer!
Möglichst viele Ausländer sollen Deutschland verlassen.
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Nein!
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Wir brauchen mehr Migrant:innen im Land. Dies nutzt nicht nur der Wirtschaft, sondern auch der kulturellen Vielfalt und der Absicherung des Sozialsysteme.
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| 38 |
Weniger Muslime!
Möglichst viele gläubige Muslime sollen Deutschland verlassen.
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Nein!
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Religionsfreiheit ist ein wichtiges Grund- und Menschenrecht und damit Grundlage für unseren demokratischen Rechtsstaat.
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| 39 |
Traditionelle Familie stärken!
Das traditionelle Familienbild soll gestärkt und Frauen unterstützt werden, die sich mehr um die Familie und Kinder anstatt um eine eigene Karriere kümmern.
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Eher nicht
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Wir wollen die Unterstützung für alle Familien und Frauen, die ein selbstbestimmtes, abgsichertes und gutes Leben ermöglichen und Chancengleichheit schafft. Eine einseitige Unterstützung für ein "traditionelles Familienbild" muss ersetzt werden durch eine moderne Familienhilfe, die den realen Entwicklungen in unserer Gesellschaft gerecht wird.
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| 40 |
Qualifizierte Einwanderer nach Deutschland holen!
Um dem Fachkräftemangel zu begegnen, sollen gezielt qualifizierte Einwanderer aus dem Ausland gewonnen und nach Deutschland geholt werden.
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Unentschieden
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Die Einwanderung von Fachkräften aus Ländern, die selbst genug Fachkräfte haben, sollte deutlich erleichtert werden. Das wäre ein Fortschritt.
Allerdings gibt es viele Länder auf der Erde, die selbst nicht genug Fachkräfte haben, diese aber für den Aufbau ihrer Infrastruktur dringend benötigen, um dort gute Lebensverhältnisse zu schaffen. Wir brauchen mehr Entwicklungshilfe. Ein solches Programm darf nicht zu einem modernen Kolonialismus fahren, die die Ausbeutung weiterführt.
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| 41 |
Aus NATO austreten!
Deutschland soll aus der NATO, dem westlichen Verteidigungsbündnis, austreten.
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Unentschieden
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Wir benötigen eine Reform des Verteidigungsbündnisses. Ziel eines Bündnisses muss es sein, einen nachhaltigen Frieden zu entwickeln, statt durch weitere Militarisierung und Aufrüstung Europa "Kriegsfähig" zu machen und Konflikte damit zu provozieren oder zu eskalieren.
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| 42 |
Erbschaftssteuer abschaffen!
Die Erbschaftssteuer soll abgeschafft oder reduziert werden, auch auf große Erbschaften.
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Nein!
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Wir brauchen eine angemessene Steuer auf Erbschaften, die ohne Leistung der Erben deren Vermögen vergrößern. Besonder große Vermögen sollen auch hoch besteuert werden, statt diese aus der Steuerpflicht herauszunehmen.
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| 43 |
Arbeitsplätze sind wichtiger als Umwelt- und Klimaschutz!
Es gibt Situationen, in denen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger ist als Umwelt- und Klimaschutz.
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Eher nicht
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Klimaschutz und sichere Arbeitsplätze widersprechen sich nicht. Innovativer Klimaschutz schafft zukunftsicherer Arbeitsplätze. Es gibt immer Lösung die die Sicherung von Arbeitsplätzen und Umweltschutz klimagerecht erfüllen.
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| 44 |
Gemeinsame europäische Armee aufbauen!
Die Armeen der EU-Staaten sollen schrittweise zu einer gemeinsamen Europaarmee umgebaut werden.
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Nein!
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Die Idee einer europäischen Armee zielt im Kern auf weitere Militarisierung, Aufbau von "Kriegsfähigkeit" und Eskalation von Konflikten. Stattdessen benötigen wir eine integrierte Friedenspolitik, welche vorhandene Bedrohungspotenziale abbaut und somit Abrüstung ermöglicht. Nur so kann ein nachhaltiger Frieden ohne Waffen hergestellt werden.
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| 45 |
Weniger Freiheitsrechte einschränken!
Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.
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Ja!
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Grund- und Freiheitsrechte sind das Fundament unseres demokratischen Rechtsstaats und dürfen nicht ausgehöhlt werden. Die vorhanden Instrumente zur Kriminalitätsbekämpfung reichen eigentlich aus, wenn sie endlich effektiv eingesetzt werden würden, um die Menschen zu schützen.
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| 46 |
Bio-Landwirtschaft stärker fördern!
Landwirte sollen mehr staatliche Förderung erhalten, wenn sie ihre Betriebe auf ökologische Landwirtschaft umstellen.
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Ja!
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| 47 |
Künstliche Intelligenz stärker fördern!
Die europäischen Bemühungen, KI-Systeme zu förden, sollen ausgebaut werden. Dazu sollen Unternehmen für die Entwicklung neuer KI-Systeme auch mehr Mittel erhalten.
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Eher ja
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Innovative Technologien, die dazu beitragen können die Lebensverhältnisse der Menschen zu verbessern, sollten gefördert werden. Gleichzeitig müssen wir einen soliden Rahmen schaffen, der die Menschen vor negativen Auswirkung neuer Technologien schützt.
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| 48 |
Weniger Bürgerbeteiligung, um Infrastrukturprojekte schneller zu genehmigen!
Um Genehmigungsverfahren für große Infrastrukturprojekte zu beschleunigen, sollen die Mitspracherechte der Bevölkerung und von Verbänden eingeschränkt werden.
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Nein!
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Wir brauchen im Gegenteil mehr demokratische Möglichkeiten für die Bürger:innen, um sich an solchen Entscheidungen zu beteiligen.
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| 49 |
Unternehmen müssen ihre Lieferanten kontrollieren!
Unternehmen sollen weiterhin kontrollieren müssen, ob ihre Zulieferer Mindeststandards bei Menschen- und Kinderrechten und Umweltschutz auch im Ausland einhalten.
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Ja!
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Das ist wirksamer Verbraucherschutz und nutzt einem fairen Wettbewerb.
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| 50 |
Soziales Pflichjahr für junge Erwachsene!
Junge Erwachsene sollen in einem sozialen Pflichtjahr gemeinnützige Arbeit z.B. in den Bereichen Bildung, Gesundheitswesen, Umweltschutz oder Altenpflege leisten.
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Nein!
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Die Linke spricht sich gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht aus. Die Möglichkeiten und Anreize für freiwillige Diensten müssen ausgeweitet werden.
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bedeutet, dass
Tomás Marcelo Santillán diese Frage/These besonders wichtig findet.