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Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
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Nicht zu viele Veränderungen!
Uns geht es weitgehend gut, daher sollte sich die Politik gegen zu viele Veränderungen stellen und auf dem bisherigen Weg weiter gehen.
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Nein!
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Genau jetzt braucht es Veränderung!
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Mindestlohn deutlich erhöhen!
Der gesetzliche Mindestlohn soll deutlich und über das bisherige Maß erhöht werden.
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Ja!
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Ein höherer Mindestlohn ist essenziell, um Arbeit fair zu entlohnen und soziale Gerechtigkeit zu fördern. Besonders in Zeiten steigender Lebenshaltungskosten reicht der aktuelle Mindestlohn oft nicht aus, um ein würdevolles Leben zu führen. Eine Anhebung stärkt nicht nur die Kaufkraft der Arbeitnehmer*innen, sondern kurbelt auch die Binnenwirtschaft an.
Zudem reduziert ein höherer Mindestlohn die Abhängigkeit von staatlichen Zuschüssen wie Bürgergeld oder Wohngeld, wodurch der Sozialstaat entlastet wird. Unternehmen profitieren langfristig von motivierteren und gesünderen Mitarbeitenden, während der Wirtschaftsstandort Deutschland attraktiver bleibt.
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| 3 |
Digitalsteuer einführen!
Insbesondere internationale Konzerne sollen eine zusätzliche Steuer auf digitale Dienstleistungen (z.B. Werbeeinnahmen oder Abo-Gebühren) bezahlen.
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Ja!
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Digitale Großkonzerne wie Google, Amazon, Facebook oder Apple zahlen oft kaum Steuern in den Ländern, in denen sie Gewinne machen.
Sie nutzen Steuerschlupflöcher und verlagern Gewinne in Länder mit niedrigen Steuersätzen.
Das führt zu Wettbewerbsnachteilen für kleine und mittelständische Unternehmen (KMU), die ihre Steuern lokal zahlen.
Deshalb setzen wir von Volt uns für eine gerechte Besteuerung digitaler Konzerne ein, um faire Marktbedingungen für alle zu schaffen.
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| 4 |
Gesetzliche Krankenkassen für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen sich in den gesetzlichen Krankenkassen versichern müssen. Private Krankenkassen sollen langfristig nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen.
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Ja!
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Ja, Gesundheit darf kein Luxus sein, sondern muss für alle Menschen gleichermaßen zugänglich sein. Ein einheitliches Krankenversicherungssystem sorgt für mehr Gerechtigkeit, da sich auch Gutverdienende und Selbstständige solidarisch an der Finanzierung beteiligen.
Das derzeitige System schafft eine Zweiklassenmedizin, in der privat Versicherte schneller Termine und bessere Behandlungen erhalten. Eine gemeinsame gesetzliche Krankenversicherung für alle würde dieses Ungleichgewicht beseitigen und die medizinische Versorgung fairer machen.
Außerdem würde eine breitere Finanzierungsbasis das System stabilisieren und langfristig die Beiträge für alle senken. Private Versicherungen könnten weiterhin als Zusatzoption für Komfortleistungen bestehen, aber die Grundversorgung bliebe solidarisch organisiert.
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| 5 |
Rentenversicherungspflicht auch für Selbstständige!
Auch für Selbstständige soll die gesetzliche Rentenversicherungspflicht bestehen.
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Ja!
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Ja, denn viele Selbstständige können privat nicht ausreichend vorsorgen. Eine Pflichtversicherung schützt vor Altersarmut und sorgt für mehr Gerechtigkeit. Zudem würde eine breitere Beitragsbasis das Rentensystem langfristig stabilisieren und entlasten.
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| 6 |
Russland zum Frieden zwingen!
Russland soll stärker als bisher zum Frieden und zur Rückgabe der besetzten Gebiete an die Ukraine gedrängt werden.
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Ja!
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Volt setzt sich klar für die Souveränität der Ukraine und ein Ende der russischen Aggression ein. Russland muss stärker unter Druck gesetzt werden – durch gezielte Sanktionen, internationale Isolation und militärische Unterstützung der Ukraine.
Ein nachhaltiger Frieden kann nur durch die Wiederherstellung der territorialen Integrität der Ukraine erreicht werden. Gleichzeitig braucht es diplomatische Anstrengungen, um langfristige Sicherheitsgarantien für Europa zu schaffen.
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| 7 |
Ukraine zum Frieden zwingen!
Die Ukraine soll stärker zum Frieden gedrängt werden, auch wenn es dafür von Russland besetzte Gebiete endgültig an Russland abtreten muss.
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Nein!
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Nein, Volt unterstützt die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine. Ein erzwungener Frieden auf Kosten ukrainischer Gebiete würde völkerrechtswidrige Annexionen legitimieren und weitere Aggressionen Russlands ermutigen.
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Ukraine stärker unterstützen!
Deutschland soll die Ukraine stärker militärisch und wirtschaftlich unterstützen, z.B. durch mehr Waffenlieferungen auch von modernen weitreichenden Waffen.
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Unentschieden
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| 9 |
Datenschätze heben!
Die Wirtschaft soll die Möglichkeit erhalten, Daten von den Bürgerinnen und Bürgern umfangreicher als bisher zu nutzen, auch wenn dafür der Datenschutz reduziert werden muss.
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Nein!
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Nein, dieser Forderung stimmen wir nicht zu.
Volt steht für einen starken Datenschutz und digitale Grundrechte. Daten sind wertvoll, aber sie gehören den Bürgerinnen und Bürgern. Die Nutzung durch Unternehmen muss transparent, sicher und freiwillig erfolgen. Statt den Datenschutz zu reduzieren, setzen wir auf klare Standards, die Innovation ermöglichen, ohne die Privatsphäre der Menschen zu gefährden. Manipulative Praktiken wie Dark Patterns lehnen wir ab, und wir fordern eine digitale Fairness-Gesetzgebung zum Schutz der Verbraucher:innen.
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| 10 |
Höchststeuersatz anheben!
Für sehr hohe Einkommen sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Ja!
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Ja! Volt steht für Steuergerechtigkeit: Sehr hohe Einkommen sollen stärker beitragen, damit wir in Bildung, Infrastruktur und soziale Sicherheit investieren können – während mittlere und niedrige Einkommen entlastet werden.
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| 11 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft, Biogasanlagen und Wärmepumpen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Ja!
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Ja! Volt setzt auf massive Investitionen in erneuerbare Energien, um Klimaneutralität zu erreichen. Mehr Förderung für Solar, Wind und nachhaltige Wärme ist essenziell für eine sichere, bezahlbare und saubere Energiezukunft.
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| 12 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, schwere Kriminalität aufzuklären und Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Eher nicht
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Nein! Volt lehnt anlasslose Massenüberwachung ab. Sicherheit und Freiheit müssen im Gleichgewicht bleiben. Effektive Strafverfolgung braucht gezielte Maßnahmen, keine flächendeckende Überwachung, die Grundrechte gefährdet.
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Gendern verbieten!
Bundesbehörden soll verboten werden, z.B. „Mitarbeitende“ oder „Mitarbeiter:Innen“ statt „Mitarbeiter“ zu schreiben. Stattdessen soll grundsätzlich die traditionelle männliche oder weibliche Schreibweise vorgeschrieben werden.
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Nein!
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Nein! Volt steht für eine inklusive Sprache, die alle Menschen einbezieht. Ein Verbot wäre ein Eingriff in die Sprachfreiheit und ein Rückschritt für Gleichberechtigung und Vielfalt!
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| 14 |
Recht auf Homeoffice einführen!
Arbeitgeber sollen verpflichtet werden, soweit möglich Homeoffice zu erlauben und zu ermöglichen.
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Ja!
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Ja! Volt setzt sich für ein modernes Arbeitsrecht ein. Ein Recht auf Homeoffice stärkt Flexibilität, Vereinbarkeit von Beruf und Familie und entlastet Verkehr und Umwelt – natürlich dort, wo es sinnvoll umsetzbar ist.
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Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für mehr Wachstum und um die Wirtschaft zu fördern soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Ja!
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Ja! Volt fordert eine Reform der Schuldenbremse, damit dringend notwendige Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Klimaschutz nicht blockiert werden. Ohne moderne Schulen, starke Verkehrswege und eine nachhaltige Energieversorgung gibt es kein langfristiges Wachstum. Wer nur auf Schuldenabbau setzt, spart an unserer Zukunft!
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| 16 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Um Sozialleistungen erhöhen oder beibehalten zu können, soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Ja!
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Volt und ich stehen für einen starken Sozialstaat, der niemanden zurücklässt. Investitionen in Bildung, Gesundheit und soziale Sicherheit sind keine Verschwendung, sondern eine Grundlage für gesellschaftlichen Wohlstand. Kurzfristige Verschuldung ist sinnvoll, wenn sie langfristige Stabilität und Chancengleichheit sichert.
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| 17 |
Legalisierung von Cannabis rückgängig machen!
Die Legalisierung von Cannabis soll wieder rückgängig gemacht werden und auch der Besitz oder Anbau geringer Mengen wieder strafbar werden.
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Nein!
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Nein! Wir stehen für eine evidenzbasierte Drogenpolitik. Die Legalisierung von Cannabis entlastet Polizei und Justiz, schützt Verbraucher*innen durch regulierte Qualität und schwächt den Schwarzmarkt. Ein Rückschritt hin zu Kriminalisierung löst keine Probleme.
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| 18 |
Schwangerschaftsabbrüche legalisieren!
Die Strafbarkeit von Schwangerschaftsabbrüchen (§ 218 StGB) soll abgeschafft werden, Abtreibungen bis zum Ende der zwölften Schwangerschaftswoche sollen grundsätzlich legalisiert werden.
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Ja!
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Das Recht auf körperliche Selbstbestimmung ist ein Menschenrecht. Schwangerschaftsabbrüche müssen außerhalb des Strafrechts geregelt und bis zur zwölften Woche legal möglich sein, mit medizinischer Beratung und guter Versorgung statt Kriminalisierung
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| 19 |
Neue Atomkraftwerke bauen!
Der Ausstieg aus der Atomenergie soll rückgängig gemacht werden und Deutschland wieder neue Kernkraftwerke planen und bauen.
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Nein!
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Neue Atomkraftwerke wären ein finanzielles Desaster für uns alle. Der Bau dauert Jahrzehnte, kostet Milliarden an Steuergeldern und würde unsere Strompreise weiter in die Höhe treiben. Gleichzeitig bleibt das Problem des hochradioaktiven Mülls ungelöst. Erneuerbare Energien sind heute schon günstiger, sicherer und schneller ausbaubar, sie senken die Kosten für Bürger*innen und Unternehmen. Wir sollten in die Zukunft investieren, nicht in eine teure Technologie der Vergangenheit
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| 20 |
Klimaschutz stärker vorantreiben!
Deutschland sollte die Anstrengungen zum Klimaschutz weiter verstärken und eine Vorreiterrolle übernehmen.
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Ja!
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Klimaschutz ist keine Belastung, sondern eine Chance für uns alle. Volt fordert massive Investitionen in erneuerbare Energien, klimafreundliche Mobilität und nachhaltige Innovationen. Ein klimaneutrales Deutschland sichert Arbeitsplätze, senkt langfristig Kosten und schützt unsere Lebensgrundlage. Jetzt handeln bedeutet, zukünftige Krisen und höhere Ausgaben zu vermeiden!
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| 21 |
Bürgergeld reduzieren!
Die Bürgergeld-Leistungen sollen deutlich gesenkt und Sanktionen verschärft werden.
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Nein!
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Eine Kürzung des Bürgergelds trifft die Schwächsten und bringt uns als Gesellschaft keinen Cent weiter. Wer glaubt, dass dadurch die Staatskassen gefüllt werden, liegt falsch – stattdessen steigen Armut, Unsicherheit und die Kosten für Notunterkünfte und Sozialhilfe. Gleichzeitig schürt es Neid und Spaltung, statt soziale Gerechtigkeit zu fördern. Volt kämpft für ein Sozialsystem, das Menschen unterstützt, statt sie in Existenzängste zu treiben. Wir brauchen bessere Weiterbildung, faire Löhne und echte Chancen – nicht noch mehr Druck auf diejenigen, die ohnehin kämpfen.
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| 22 |
Asylsuchende stärker in andere europäische Länder abschieben!
Asylsuchende, die über andere europäische Länder eingereist sind, sollen mehr als bisher in diese Länder zurückgeschickt werden, auch wenn das unsere Beziehungen zu diesen verschlechtert.
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Nein!
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Abschiebungen allein lösen keine Probleme. Volt fordert eine faire Verteilung in Europa statt einseitiger Belastung. Solidarität statt Abschottung – für ein menschliches und funktionierendes Asylsystem.
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| 23 |
Mehr Videoüberwachung mit Gesichtserkennung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung öffentlicher Plätze, Bahnhöfe und Verkehrsmittel ausgeweitet werden und z.B. mit Gesichtserkennung ausgestattet werden.
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Eher nicht
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Volt lehnt Massenüberwachung mit Gesichtserkennung ab. Sie bedroht die Privatsphäre, birgt hohe Fehlerrisiken und öffnet Tür und Tor für Missbrauch. Sicherheit darf nicht auf Kosten unserer Grundrechte gehen – wir setzen auf gezielte, rechtsstaatliche Maßnahmen statt flächendeckende Überwachung.
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| 24 |
Mehr internationale Verantwortung für Deutschland!
Deutschland soll international mehr Verantwortung übernehmen, zum Beispiel im Rahmen von Militäreinsätzen wie UNO-Blauhelm-Missionen oder der Sicherung von Handelswegen.
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Eher ja
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Deutschland muss international mehr Verantwortung übernehmen – aber klug und im Sinne von Diplomatie, Krisenprävention und Friedenssicherung. UNO-Blauhelm-Missionen oder die Sicherung von Handelswegen können sinnvoll sein, aber militärische Einsätze dürfen immer nur das letzte Mittel sein. Ich setze mich für eine starke EU-Außenpolitik ein, die auf Zusammenarbeit, Menschenrechte und nachhaltige Lösungen setzt.
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| 25 |
Das Selbstbestimmungsgesetz wieder abschaffen!
Das Selbstbestimmungsgesetz sollte wieder abgeschafft werden. Der Staat sollte es Menschen nicht so leicht machen, ihren Geschlechtseintrag und ihre Vornamen ändern zu lassen.
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Nein!
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Jeder Mensch hat das Recht auf Selbstbestimmung. Das Selbstbestimmungsgesetz ist ein wichtiger Schritt für Freiheit und Würde – ein Rückschritt wäre diskriminierend und unnötig!
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| 26 |
Mieten stärker regulieren!
Die Möglichkeiten für Wohnungsbesitzer, Wohnungsmieten zu erhöhen, sollen deutlicher als bisher begrenzt werden.
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Ja!
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Wohnen ist ein Grundrecht, keine Spekulationsware. Ich setze mich für strengere Mietregulierungen, mehr sozialen Wohnungsbau und eine faire Wohnraumpolitik ein, damit sich alle ein Zuhause leisten können.
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| 27 |
Sozialen Wohnungsbau fördern!
Der Bund soll den sozialen Wohnungsbau wieder stärker fördern und so die Schaffung günstigen Wohnraums ermöglichen.
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Ja!
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Selbige Antwort wie zuvor!
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| 28 |
Deutsche Interessen statt Werte!
Die Deutsche Außenpolitik sollte sich deutlich stärker interessengeleitet an wirtschaftlichen und politischen Interessen orientieren und nicht an Werten wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.
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Nein!
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Werte wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte sind keine leeren Phrasen – sie schützen unsere Freiheit und sichern langfristig Stabilität und Wohlstand. Wer nur auf kurzfristige wirtschaftliche Interessen setzt, riskiert Abhängigkeiten von autoritären Regimen und untergräbt unsere eigene Sicherheit. Eine wertebasierte Außenpolitik stärkt Deutschland, die EU und unsere internationalen Partner.
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| 29 |
Höhere Zölle!
Deutschland soll sich in Europa für (höhere) Zölle auf Waren aus Ländern außerhalb der EU wie zum Beispiel aus China oder den USA stark machen, auch wenn die Waren dadurch teurer werden.
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Nein!
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Höhere Zölle würden Waren für Verbraucher:innen verteuern und der exportorientierten deutschen Wirtschaft schaden. Statt Abschottung braucht es faire Handelsabkommen und eine Stärkung der europäischen Industrie durch Innovation und Nachhaltigkeit.
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| 30 |
Mehr in Verteidigung investieren!
Deutschland soll die Bundeswehr stärken und mehr Gelder für die Landesverteidigung bereit stellen.
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Ja!
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Sicherheit ist wichtig, aber nationale Alleingänge sind ineffizient. Statt nur in die Bundeswehr zu investieren, setze ich mich für eine starke, gemeinsame europäische Verteidigung ein. Eine europäische Armee spart Kosten, stärkt die Sicherheit und macht uns unabhängiger von externen Mächten!
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| 31 |
Schuldenbremse reformieren!
Die im Grundgesetz festgeschriebene Begrenzung der Neuverschuldung soll reformiert werden und zum Beispiel mehr Ausnahmen für Investitionen möglich machen.
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Ja!
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Die Schuldenbremse muss reformiert werden, damit dringend benötigte Investitionen nicht blockiert werden. Infrastruktur, Bildung, Klimaschutz und Digitalisierung sind entscheidend für langfristiges Wachstum und Wohlstand. Wer hier spart, gefährdet die Zukunft Deutschlands und Europas!
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| 32 |
Massentierhaltung reduzieren!
Die Massentierhaltung soll deutlich reduziert und mit höheren Auflagen als bisher verbunden werden, auch wenn dadurch die Lebensmittelpreise steigen.
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Ja!
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Massentierhaltung ist weder ethisch noch ökologisch vertretbar. Ich setze mich für strengere Auflagen, mehr Tierwohl und eine nachhaltige Landwirtschaft ein. Höhere Lebensmittelpreise sind ein fairer Preis für bessere Bedingungen, gesündere Nahrung und eine zukunftsfähige Umwelt. Gleichzeitig sollte die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel entfallen, damit sich alle gesunde und nachhaltige Lebensmittel leisten können und diesen wichtigen Schritt mittragen.
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| 33 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit z.B. von 130 km/h eingeführt werden.
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Ja!
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Ein generelles Tempolimit von 130 km/h erhöht die Sicherheit, reduziert Emissionen und sorgt für flüssigeren Verkehr. Fast alle europäischen Länder haben es längst – Zeit, dass Deutschland nachzieht! Weniger Unfälle, weniger Stress und ein wichtiger Schritt für den Klimaschutz.
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| 34 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark oder eine andere nationale Währung wieder einführen.
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Nein!
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Der Euro stärkt unsere Wirtschaft und sichert Stabilität. Eine Rückkehr zur D-Mark würde Handel erschweren, Exporte verteuern und Deutschland wirtschaftlich schwächen!
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| 35 |
Aus der EU austreten!
Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.
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Nein!
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Ein EU-Austritt wäre ein schwerer Rückschritt für Deutschland. Statt uns abzuschotten, müssen wir die EU stärken, den Zusammenhalt fördern und die besten Konzepte aller Länder verbinden. Nur gemeinsam können wir wirtschaftliche Stabilität sichern, globale Herausforderungen bewältigen und unsere Zukunft aktiv mitgestalten.
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| 36 |
Länger arbeiten für geringe Rentenbeiträge!
Damit die Beiträge für die Rentenversicherung nicht zu hoch werden, sollen Arbeitnehmer üblicherweise länger arbeiten bevor sie in Rente gehen, insbesondere wenn sie noch keine 45 Jahre gearbeitet haben.
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Eher nicht
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Die Lösung für ein stabiles Rentensystem ist nicht, Menschen einfach länger arbeiten zu lassen. Stattdessen müssen wir das System modernisieren: durch bessere Löhne, flexiblere Modelle und eine breitere Finanzierungsbasis, die alle Generationen mitnimmt. Arbeiten bis zum Umfallen ist keine Lösung!
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| 37 |
Weniger Ausländer!
Möglichst viele Ausländer sollen Deutschland verlassen.
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Nein!
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Deutschland braucht Zuwanderung – wirtschaftlich, sozial und kulturell. Fachkräfte sichern unseren Wohlstand, Vielfalt stärkt unsere Gesellschaft. Statt Ausgrenzung brauchen wir bessere Integration und faire Chancen für alle!
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| 38 |
Weniger Muslime!
Möglichst viele gläubige Muslime sollen Deutschland verlassen.
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Nein!
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Religionsfreiheit ist ein Grundrecht. Muslime sind ein wichtiger Teil unserer Gesellschaft – sie arbeiten, zahlen Steuern und bereichern unser kulturelles Leben. Statt Spaltung brauchen wir Zusammenhalt und gleiche Chancen für alle.
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| 39 |
Traditionelle Familie stärken!
Das traditionelle Familienbild soll gestärkt und Frauen unterstützt werden, die sich mehr um die Familie und Kinder anstatt um eine eigene Karriere kümmern.
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Eher nicht
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Familienmodelle sind vielfältig, und jede Person sollte frei entscheiden können, wie sie ihr Leben gestaltet. Statt einseitig die „traditionelle Familie“ zu fördern, setze ich mich für echte Wahlfreiheit, bessere Kinderbetreuung und gleiche Chancen für alle Eltern ein – unabhängig vom gewählten Lebensmodell!
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| 40 |
Qualifizierte Einwanderer nach Deutschland holen!
Um dem Fachkräftemangel zu begegnen, sollen gezielt qualifizierte Einwanderer aus dem Ausland gewonnen und nach Deutschland geholt werden.
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Ja!
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Deutschland braucht gezielte Zuwanderung, um den Fachkräftemangel zu bekämpfen und wirtschaftlich stark zu bleiben. Gleichzeitig müssen wir auch unsere eigenen Arbeitskräfte besser fördern – durch bessere Bildung, Weiterbildung und faire Arbeitsbedingungen. Ein modernes Einwanderungssystem und Investitionen in unsere Leute gehen Hand in Hand!
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| 41 |
Aus NATO austreten!
Deutschland soll aus der NATO, dem westlichen Verteidigungsbündnis, austreten.
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Nein!
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Die NATO sichert Frieden und Stabilität. Ein Austritt würde Deutschland isolieren und unsere Sicherheit gefährden. Stattdessen müssen wir die europäische Verteidigung innerhalb der NATO stärken!
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| 42 |
Erbschaftssteuer abschaffen!
Die Erbschaftssteuer soll abgeschafft oder reduziert werden, auch auf große Erbschaften.
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Nein!
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Eine gerechte Erbschaftssteuer sorgt dafür, dass große Vermögen nicht leistungslos weitergegeben werden, während andere hart für ihren Wohlstand arbeiten müssen. Statt Abschaffung braucht es eine faire Gestaltung, die kleine Erbschaften schützt, aber große Beiträge zur Finanzierung unserer Gesellschaft leistet.
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| 43 |
Arbeitsplätze sind wichtiger als Umwelt- und Klimaschutz!
Es gibt Situationen, in denen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger ist als Umwelt- und Klimaschutz.
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Eher nicht
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Arbeitsplätze und Klimaschutz dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Nachhaltige Jobs entstehen genau dort, wo wir in grüne Technologien und zukunftsfähige Industrien investieren. Klimaschutz sichert langfristig Wohlstand und Arbeitsplätze.
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| 44 |
Gemeinsame europäische Armee aufbauen!
Die Armeen der EU-Staaten sollen schrittweise zu einer gemeinsamen Europaarmee umgebaut werden.
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Ja!
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Eine gemeinsame europäische Armee macht uns unabhängiger, effizienter und sicherer. Statt Doppelstrukturen und nationalen Alleingängen brauchen wir eine starke Verteidigung, die europäische Interessen gemeinsam schützt und Kosten spart!
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Weniger Freiheitsrechte einschränken!
Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.
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Eher ja
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Sicherheit darf nicht auf Kosten unserer Freiheit gehen. Statt immer neuer Einschränkungen brauchen wir gezielte, rechtsstaatliche Maßnahmen gegen Kriminalität und Terrorismus. Freiheit und Sicherheit müssen in Balance bleiben!
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| 46 |
Bio-Landwirtschaft stärker fördern!
Landwirte sollen mehr staatliche Förderung erhalten, wenn sie ihre Betriebe auf ökologische Landwirtschaft umstellen.
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Eher ja
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Bio-Landwirtschaft schützt Umwelt und Gesundheit und muss stärker gefördert werden. Staatliche Unterstützung hilft Landwirten beim Umstieg, stärkt nachhaltige Produktion und sichert langfristig gesunde Lebensmittel für alle.
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| 47 |
Künstliche Intelligenz stärker fördern!
Die europäischen Bemühungen, KI-Systeme zu förden, sollen ausgebaut werden. Dazu sollen Unternehmen für die Entwicklung neuer KI-Systeme auch mehr Mittel erhalten.
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Ja!
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Künstliche Intelligenz ist eine Schlüsseltechnologie für Europas Zukunft. Mehr Förderung für Forschung und Unternehmen sichert Innovationskraft, wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und technologische Souveränität – mit klaren ethischen Leitlinien.
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| 48 |
Weniger Bürgerbeteiligung, um Infrastrukturprojekte schneller zu genehmigen!
Um Genehmigungsverfahren für große Infrastrukturprojekte zu beschleunigen, sollen die Mitspracherechte der Bevölkerung und von Verbänden eingeschränkt werden.
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Nein!
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Wir müssen unsere Infrastruktur dringend ausbauen, aber nicht auf Kosten der Bürgerbeteiligung. Schnellere Genehmigungen sind wichtig, doch wir brauchen transparente Verfahren, die die Menschen mitnehmen, statt sie auszuschließen. Akzeptanz und demokratische Mitsprache stärken die Gesellschaft und führen langfristig zu besseren Lösungen.
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| 49 |
Unternehmen müssen ihre Lieferanten kontrollieren!
Unternehmen sollen weiterhin kontrollieren müssen, ob ihre Zulieferer Mindeststandards bei Menschen- und Kinderrechten und Umweltschutz auch im Ausland einhalten.
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Ja!
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Unternehmen tragen Verantwortung – auch für ihre Lieferketten. Menschenrechte, Umweltstandards und faire Arbeitsbedingungen dürfen nicht an der Grenze enden. Strenge Kontrollen sorgen für Transparenz und verhindern Ausbeutung!
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| 50 |
Soziales Pflichjahr für junge Erwachsene!
Junge Erwachsene sollen in einem sozialen Pflichtjahr gemeinnützige Arbeit z.B. in den Bereichen Bildung, Gesundheitswesen, Umweltschutz oder Altenpflege leisten.
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Eher nicht
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Der Wegfall des Zivildienstes hat eine große Lücke hinterlassen, aber Zwang ist keine Lösung. Statt eines Pflichtjahres müssen wir freiwilliges Engagement attraktiver machen – mit besseren Anreizen, mehr Anerkennung und flexiblen Modellen, die junge Menschen motivieren statt verpflichten!
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bedeutet, dass
Samuel Scholz (Nacpany) diese Frage/These besonders wichtig findet.