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Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
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Nicht zu viele Veränderungen!
Uns geht es weitgehend gut, daher sollte sich die Politik gegen zu viele Veränderungen stellen und auf dem bisherigen Weg weiter gehen.
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Nein!
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Ohne Veränderungen wird das kapitalistisch-imperialistische Weltsystem in die Barbarei führen: globale Umweltkatastrophe, auch daraus folgenden gigantischen Flüchtlingsströmen, Zunahme von weltweiten Kriegen um Macht und Ressourcen, Verelendung breiter Massen,
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Mindestlohn deutlich erhöhen!
Der gesetzliche Mindestlohn soll deutlich und über das bisherige Maß erhöht werden.
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Ja!
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Der Mindestlohn muss und kann auf 18 € erhöht werden. Das ist angesichts von Inflation, Gebühren- und Steuererhöhungen. Mietsteigerungen aber auch der gestiegenen Produktivität das Gebot der Stunde für ein menschenwürdiges Leben jetzt und der Vorsorge für das Alter für später
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| 3 |
Digitalsteuer einführen!
Insbesondere internationale Konzerne sollen eine zusätzliche Steuer auf digitale Dienstleistungen (z.B. Werbeeinnahmen oder Abo-Gebühren) bezahlen.
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Ja!
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Es ist skandalös, dass zum Beispiel "Dienstleistungen“ in Form von internationalisierten Finanzgeschäften weitgehend steuerfrei sind, obwohl damit gigantische Gewinne gemacht werden
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| 4 |
Gesetzliche Krankenkassen für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen sich in den gesetzlichen Krankenkassen versichern müssen. Private Krankenkassen sollen langfristig nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen.
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Ja!
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Als Übergangslösung auf jeden Fall. Ich habe bei einer Podiumsdiskussion in Remscheid die Bundestagsmitglieder Ingo Schäfer (SPD) und Jürgen Hardt (CDU) gefragt, warum sie nicht von ihren 12.000 € Monatsverdienst wie alle anderen Sozialversicherungspflichtigen ca. 20 % für die Sozialsteuer abdrücken würden. Natürlich haben Sie sich um die Antwort gedrückt. Denn das würde für jeden von ihnen 2400 € pro Monat bedeuten. Bei allen über 700 Bundestagsabgeordneten kämen damit ca. 21 Millionen € zusätzlich für die Sozialkassen zustande!
Unser weitergehender Vorschlag ist aber eine Sozialsteuer mit 8 % auf alle Umsätze. Denn Sozialversicherungsausgaben sind Lohnersatzbestandteile. Das würde die Sozialversicherungspflichtigen um je 20 % entlasten, ebenso kleine Mittelbetriebe mit einem relativ hohen Personalanteil. Stattdessen würde es Großbetriebe mit einem relativ niedrigen Lohnkostenanteil deutlich stärker belasten. Das entspräche auch der Situation im Sozialismus, wo alle Sozialkosten aus dem Umsätzen der Betriebe geleistet werden.
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| 5 |
Rentenversicherungspflicht auch für Selbstständige!
Auch für Selbstständige soll die gesetzliche Rentenversicherungspflicht bestehen.
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Ja!
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Begründung siehe Forderung 4
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| 6 |
Russland zum Frieden zwingen!
Russland soll stärker als bisher zum Frieden und zur Rückgabe der besetzten Gebiete an die Ukraine gedrängt werden.
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Ja!
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Aber nicht wie seit 3 Jahren vergeblich versucht mit immer weiteren Waffenlieferungen. Sie haben den Krieg und damit das Vernichten und Morden nur verlängert, statt Frieden zu bringen. Der Krieg ist derzeit für keine Seite mehr zu gewinnen. Er ist ein Stellvertreterkrieg zwischen dem imperialistischen Aggressor Russland und den NATO-Imperialisten unter Führung der USA auf Kosten der ukrainischen Bevölkerung. Bei den gegenwärtigen Kräfteverhältnissen kann er nur beendet werden bei zumindest vorübergehendem Verzicht auf die besetzten Gebiete. Doch das ist der heute notwendige Preis für zumindest vorübergehenden Frieden. Dauerhaften Frieden gibt es zwischen imperialistischen Mächten nicht. Das kann erst in den vereinigten sozialistischen Staaten der Welt erreicht werden. Auch darum: "Make socialism great again!"
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| 7 |
Ukraine zum Frieden zwingen!
Die Ukraine soll stärker zum Frieden gedrängt werden, auch wenn es dafür von Russland besetzte Gebiete endgültig an Russland abtreten muss.
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Ja!
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Sie Antwort zu Forderung 6
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Ukraine stärker unterstützen!
Deutschland soll die Ukraine stärker militärisch und wirtschaftlich unterstützen, z.B. durch mehr Waffenlieferungen auch von modernen weitreichenden Waffen.
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Nein!
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Siehe Antwort zur Forderung 6. Das ukrainische Regime ist ähnlich wie das russische Regime beherrscht von wenigen Oligarchien auf Kosten der Masse der Bevölkerung. Es ist weltweit eines der korruptesten Regimes. Mehr Waffen helfen nur diesen Eliten. Zum Wiederaufbau ist internationale Hilfe notwendig und berechtigt. Es muss aber möglichst versucht werden, dass diese Hilfe den Menschen nützt und nicht den herrschenden Klassen dort sowie in den westlichen investierenden Länder wie Deutschland.
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| 9 |
Datenschätze heben!
Die Wirtschaft soll die Möglichkeit erhalten, Daten von den Bürgerinnen und Bürgern umfangreicher als bisher zu nutzen, auch wenn dafür der Datenschutz reduziert werden muss.
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Nein!
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Sollte Daten werden nur zur Profitmaximierung und Ausschnüffelung missbraucht
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Höchststeuersatz anheben!
Für sehr hohe Einkommen sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Ja!
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Dass die 500 reichsten Menschen in Deutschland ein privates Gesamtvermögen von 1,1 Billionen € haben (2023) ist geradezu obszön ( weit mehr als das Doppelte des Bundeshaushalts; ca. 1/4 des Bruttoinlandsprodukts). Ebenso dass Deutschland in der Europazone die höchste Ungleichverteilung an Vermögen hat. Dieses Vermögen wurde gesellschaftlich erzeugt, wird aber perverserweise privat angeeignet. Das muss schon im Kapitalismus eingedämmt werden: durch einen höheren Spitzensteuersatz, durch eine 8-prozentige Umsatzsteuer zur Finanzierung der Sozialversicherungen, durch eine Umweltsteuer nach dem Verursacherprinzip, durch eine deutlich höhere Erbschaftssteuer, durch eine Vermögensteuer... Im Sozialismus müssen diese Vermögen enteignet werden und der Gesellschaft zugute kommen. Was gesellschaftlich produziert wird, muss auch gesellschaftlich angeeignet und gerecht verteilt werden.
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| 11 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft, Biogasanlagen und Wärmepumpen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Ja!
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Umstellung auf 100 % erneuerbare Energien bis zum Jahr 2030 ist dringend erforderlich zur Eindämmung der schon begonnenen globalen Umweltkatastrophe
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Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, schwere Kriminalität aufzuklären und Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Nein!
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Dass würde auf eine flächendeckende Bespitzelung hinauslaufen
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Gendern verbieten!
Bundesbehörden soll verboten werden, z.B. „Mitarbeitende“ oder „Mitarbeiter:Innen“ statt „Mitarbeiter“ zu schreiben. Stattdessen soll grundsätzlich die traditionelle männliche oder weibliche Schreibweise vorgeschrieben werden.
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Eher nicht
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Recht auf Homeoffice einführen!
Arbeitgeber sollen verpflichtet werden, soweit möglich Homeoffice zu erlauben und zu ermöglichen.
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Unentschieden
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Home-Office vereinzelt die Belegschaften, untergräbt Arbeitsschutz- und Arbeitszeitregelungen und führt oft zur Überforderung. Die Entscheidung sollte ausschließlich freiwillig sein.
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Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für mehr Wachstum und um die Wirtschaft zu fördern soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Nein!
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Bedingungsloses Wachstum ist die Profitlogik des Kapitalismus. Es geht auf Kosten der Infrastruktur, des sozialen Lebens und auch der natürlichen Umwelt.
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Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Um Sozialleistungen erhöhen oder beibehalten zu können, soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Ja!
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Legalisierung von Cannabis rückgängig machen!
Die Legalisierung von Cannabis soll wieder rückgängig gemacht werden und auch der Besitz oder Anbau geringer Mengen wieder strafbar werden.
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Ja!
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Rauschgift egal in welcher Form vernebelt und verdummt vor allem die Jugend. Die Jugend braucht aber einen klaren Kopf vor allem für den Kampf um eine bessere Welt!
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Schwangerschaftsabbrüche legalisieren!
Die Strafbarkeit von Schwangerschaftsabbrüchen (§ 218 StGB) soll abgeschafft werden, Abtreibungen bis zum Ende der zwölften Schwangerschaftswoche sollen grundsätzlich legalisiert werden.
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Ja!
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Für das Recht auf Selbstbestimmung der Frau. Die Bevormundung und Kriminalisierung muss ein Ende haben
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| 19 |
Neue Atomkraftwerke bauen!
Der Ausstieg aus der Atomenergie soll rückgängig gemacht werden und Deutschland wieder neue Kernkraftwerke planen und bauen.
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Nein!
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a) Sie sind unwirtschaftlich b) Sie kosten in Steuerzahlern enorme Kosten c) der sichere Umgang mit dem Müll und der Endlagerung ist nicht gewährleistet d) wir brauchen keine Atomkraftwerke als Grundlage für Atomwaffen
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| 20 |
Klimaschutz stärker vorantreiben!
Deutschland sollte die Anstrengungen zum Klimaschutz weiter verstärken und eine Vorreiterrolle übernehmen.
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Ja!
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Die globale Umweltkatastrophe hat begonnen. Es ist Zeit für einen drastischen Kurswechsel in der Umweltpolitik. In Deutschland gibt es hervorragende Technologien und Fachkräfte dafür. Die Geringschätzung durch fast alle Bundestagsparteien ist ein Skandal. Die kapitalistische Devise 'Umweltschutz nur dann. wenn er auch Profite bringt', muss überwunden werden. Die Rettung der Umwelt ist aber erst in einer sozialistischen Gesellschaft mit einem grundlegenden Paradigmenwechsel möglich.
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| 21 |
Bürgergeld reduzieren!
Die Bürgergeld-Leistungen sollen deutlich gesenkt und Sanktionen verschärft werden.
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Nein!
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Das Bürgergeld ist gesetzlich und vom Bundesverfassungsgericht festgelegte menschenwürdige Minimum. Aber: Wer arbeiten kann, soll auch arbeiten. Dafür müssen Hindernisse beseitigt (Anerkennung ausländischer Ausbildungen, Arbeitsverbote für Asylbewerber...) und Möglichkeiten (Sprachkurse, Umschulungen, Weiterbildungen...) erweitert werden.
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| 22 |
Asylsuchende stärker in andere europäische Länder abschieben!
Asylsuchende, die über andere europäische Länder eingereist sind, sollen mehr als bisher in diese Länder zurückgeschickt werden, auch wenn das unsere Beziehungen zu diesen verschlechtert.
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Nein!
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Das Kapital genießt weltweit Freizügigkeit. Warum sollte das nicht auch Menschen zugestanden werden, die vor Not und Elend flüchten und ein menschenwürdiges Leben in einem Land ihrer Wahl suchen? Das Asylrecht ist eine unumstößliche Verpflichtung und Lehre aus dem Hitlerfaschismus.
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| 23 |
Mehr Videoüberwachung mit Gesichtserkennung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung öffentlicher Plätze, Bahnhöfe und Verkehrsmittel ausgeweitet werden und z.B. mit Gesichtserkennung ausgestattet werden.
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Nein!
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Das käme einer flächendeckenden Bespitzelung und Kontrolle gleich
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| 24 |
Mehr internationale Verantwortung für Deutschland!
Deutschland soll international mehr Verantwortung übernehmen, zum Beispiel im Rahmen von Militäreinsätzen wie UNO-Blauhelm-Missionen oder der Sicherung von Handelswegen.
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Nein!
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Deutschland ist ein imperialistisches Land. Mehr militärische Verantwortung geht nur durch militärische Unterdrückung anderer imperialistischer Konkurrenten – und das bedeutet verstärkte Kriegsgefahr
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| 25 |
Das Selbstbestimmungsgesetz wieder abschaffen!
Das Selbstbestimmungsgesetz sollte wieder abgeschafft werden. Der Staat sollte es Menschen nicht so leicht machen, ihren Geschlechtseintrag und ihre Vornamen ändern zu lassen.
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Nein!
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| 26 |
Mieten stärker regulieren!
Die Möglichkeiten für Wohnungsbesitzer, Wohnungsmieten zu erhöhen, sollen deutlicher als bisher begrenzt werden.
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Ja!
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| 27 |
Sozialen Wohnungsbau fördern!
Der Bund soll den sozialen Wohnungsbau wieder stärker fördern und so die Schaffung günstigen Wohnraums ermöglichen.
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Ja!
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| 28 |
Deutsche Interessen statt Werte!
Die Deutsche Außenpolitik sollte sich deutlich stärker interessengeleitet an wirtschaftlichen und politischen Interessen orientieren und nicht an Werten wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.
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Nein!
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| 29 |
Höhere Zölle!
Deutschland soll sich in Europa für (höhere) Zölle auf Waren aus Ländern außerhalb der EU wie zum Beispiel aus China oder den USA stark machen, auch wenn die Waren dadurch teurer werden.
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Nein!
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Nationaler Egoismus schadet dem internationalen Zusammenwachsen
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| 30 |
Mehr in Verteidigung investieren!
Deutschland soll die Bundeswehr stärken und mehr Gelder für die Landesverteidigung bereit stellen.
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Nein!
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Von deutschem Boden gingen schon 2 Weltkriege aus. Das darf nie wieder geschehen. Ein starker Armee in der Hand von Imperialisten ist eine potentielle Angriffsarmee. Eine reine Verteidigungsarmee wird erst im Sozialismus möglich und nötig.
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| 31 |
Schuldenbremse reformieren!
Die im Grundgesetz festgeschriebene Begrenzung der Neuverschuldung soll reformiert werden und zum Beispiel mehr Ausnahmen für Investitionen möglich machen.
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Ja!
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Es muss mehr in Infrastruktur, Umweltschutz, Bildung, Soziales oder Gesundheit investiert werden
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| 32 |
Massentierhaltung reduzieren!
Die Massentierhaltung soll deutlich reduziert und mit höheren Auflagen als bisher verbunden werden, auch wenn dadurch die Lebensmittelpreise steigen.
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Ja!
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| 33 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit z.B. von 130 km/h eingeführt werden.
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Ja!
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| 34 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark oder eine andere nationale Währung wieder einführen.
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Nein!
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| 35 |
Aus der EU austreten!
Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.
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Nein!
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Länger arbeiten für geringe Rentenbeiträge!
Damit die Beiträge für die Rentenversicherung nicht zu hoch werden, sollen Arbeitnehmer üblicherweise länger arbeiten bevor sie in Rente gehen, insbesondere wenn sie noch keine 45 Jahre gearbeitet haben.
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Nein!
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Betätigt in der letzten Jahrzehnten gewaltig gestiegen. Länger arbeiten ist nicht notwendig. Mit einer 8-prozentigen Umsatzsteuer können alle Sozialversicherungen abgedeckt werden
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| 37 |
Weniger Ausländer!
Möglichst viele Ausländer sollen Deutschland verlassen.
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Nein!
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Migration bereichern die Gesellschaften seit Menschengedenken
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| 38 |
Weniger Muslime!
Möglichst viele gläubige Muslime sollen Deutschland verlassen.
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Nein!
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| 39 |
Traditionelle Familie stärken!
Das traditionelle Familienbild soll gestärkt und Frauen unterstützt werden, die sich mehr um die Familie und Kinder anstatt um eine eigene Karriere kümmern.
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Nein!
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| 40 |
Qualifizierte Einwanderer nach Deutschland holen!
Um dem Fachkräftemangel zu begegnen, sollen gezielt qualifizierte Einwanderer aus dem Ausland gewonnen und nach Deutschland geholt werden.
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Eher nicht
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Wir müssen die eigenen Ressourcen mehr nutzen durch mehr Ausbildung und Bildung, statt die Ressourcen aus fremden Ländern abzuziehen und diese damit auszuplündern
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| 41 |
Aus NATO austreten!
Deutschland soll aus der NATO, dem westlichen Verteidigungsbündnis, austreten.
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Ja!
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Die NATO war und ist trotz ihres irreführenden Namens ein Angriffsbündnis
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| 42 |
Erbschaftssteuer abschaffen!
Die Erbschaftssteuer soll abgeschafft oder reduziert werden, auch auf große Erbschaften.
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Nein!
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Sie muss im Gegenteil drastisch ausgebaut werden. Im Schnitt nur 3,5 % Erbschaftssteuer ist ein Witz
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| 43 |
Arbeitsplätze sind wichtiger als Umwelt- und Klimaschutz!
Es gibt Situationen, in denen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger ist als Umwelt- und Klimaschutz.
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Nein!
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Beides darf nicht gegeneinander ausgespielt werden. Umweltschutz kann und muss Arbeitsplätze sichern und schaffen. Dabei gibt es genug zu tun
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| 44 |
Gemeinsame europäische Armee aufbauen!
Die Armeen der EU-Staaten sollen schrittweise zu einer gemeinsamen Europaarmee umgebaut werden.
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Nein!
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| 45 |
Weniger Freiheitsrechte einschränken!
Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.
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Ja!
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| 46 |
Bio-Landwirtschaft stärker fördern!
Landwirte sollen mehr staatliche Förderung erhalten, wenn sie ihre Betriebe auf ökologische Landwirtschaft umstellen.
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Ja!
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| 47 |
Künstliche Intelligenz stärker fördern!
Die europäischen Bemühungen, KI-Systeme zu förden, sollen ausgebaut werden. Dazu sollen Unternehmen für die Entwicklung neuer KI-Systeme auch mehr Mittel erhalten.
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Unentschieden
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| 48 |
Weniger Bürgerbeteiligung, um Infrastrukturprojekte schneller zu genehmigen!
Um Genehmigungsverfahren für große Infrastrukturprojekte zu beschleunigen, sollen die Mitspracherechte der Bevölkerung und von Verbänden eingeschränkt werden.
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Nein!
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| 49 |
Unternehmen müssen ihre Lieferanten kontrollieren!
Unternehmen sollen weiterhin kontrollieren müssen, ob ihre Zulieferer Mindeststandards bei Menschen- und Kinderrechten und Umweltschutz auch im Ausland einhalten.
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Ja!
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| 50 |
Soziales Pflichjahr für junge Erwachsene!
Junge Erwachsene sollen in einem sozialen Pflichtjahr gemeinnützige Arbeit z.B. in den Bereichen Bildung, Gesundheitswesen, Umweltschutz oder Altenpflege leisten.
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Eher ja
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bedeutet, dass
Christoph Gärtner diese Frage/These besonders wichtig findet.