| Nr. |
Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
| 1 |
Nicht zu viele Veränderungen!
Uns geht es weitgehend gut, daher sollte sich die Politik gegen zu viele Veränderungen stellen und auf dem bisherigen Weg weiter gehen.
|
Nein!
|
Die bisher verfolgte Politik hat vor allem dazu beigetragen, reiche Menschen noch reicher zu machen und am anderen Ende der sozialen Leiter die Armut zu vergrößern. Vor allem dieses soziokönomische Ungleichgewicht begünstigt Fremdenhass, Ausgrenzung und Rechtsextremismus. Damit alle Menschen friedlich in diesem Land zusammenleben können, muss sich die Schere zwischen Arm und Reich deutlich schließen.
|
| 2 |
Mindestlohn deutlich erhöhen!
Der gesetzliche Mindestlohn soll deutlich und über das bisherige Maß erhöht werden.
|
Ja!
|
Der Mindestlohn muss kurzfristig auf 15 Euro steigen. Gleichzeitig muss der Freibetrag bei der Einkommensteuer erhöht werden, um die Anhebung des Mindestlohns nicht ins Leere laufen zu lassen.
|
| 3 |
Digitalsteuer einführen!
Insbesondere internationale Konzerne sollen eine zusätzliche Steuer auf digitale Dienstleistungen (z.B. Werbeeinnahmen oder Abo-Gebühren) bezahlen.
|
Ja!
|
Google, Meta & Co. erwirtschaften in Deutschland Milliardengewinne, ohne angemessene Steuern abzuführen. Knapp 7% der Gewinne werden hierzulande als Steuern fällig. Hier muss entschieden nachgesteuert werden, auch wenn sich die großen Digitalkonzerne vermutlich mit Erpressungsmethoden dagegen wehren werden. Nachgeben dürfen wir hier nicht.
|
| 4 |
Gesetzliche Krankenkassen für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen sich in den gesetzlichen Krankenkassen versichern müssen. Private Krankenkassen sollen langfristig nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen.
|
Ja!
|
Dies ist einer meiner vorrangigen politischen Ziele. Alle Menschen mit einem Einkommen sollen verpflichtend in ein und dasselbe System einzahlen. Gleichzeitig muss es eine garantierte Grundversorgung mit definierten Leistungen geben. Private Zusatzversicherungen sollen weiterhin möglich sein. Diese dürfen jedoch nicht länger dazu führen, dass privat versicherte Menschen z.B. bei der Terminvergabe bevorzugt werden.
|
| 5 |
Rentenversicherungspflicht auch für Selbstständige!
Auch für Selbstständige soll die gesetzliche Rentenversicherungspflicht bestehen.
|
Ja!
|
Alle Menschen mit einem Einkommen sollen in ein einheitliches Rentensystem einzahlen. Das gilt für Beamte ebenso wie für Selbständige und Freiberufler.
|
| 6 |
Russland zum Frieden zwingen!
Russland soll stärker als bisher zum Frieden und zur Rückgabe der besetzten Gebiete an die Ukraine gedrängt werden.
|
Unentschieden
|
Die Wiederherstellung der Ukraine in ihren Grenzen vor 2014 muss das letztliche Ziel aller diplomatischen Bemühungen sein. Dennoch halte ich es für vermessen zu glauben, man könne Russland zu etwas drängen. Das bedingt immer, dass ein Druckmittel vorhanden ist, über welches der Westen faktisch nicht verfügt. Außerdem darf eine Lösung nicht über die Köpfe der Menschen in den östlichen Gebieten der Ukraine hinweg getroffen werden.
|
| 7 |
Ukraine zum Frieden zwingen!
Die Ukraine soll stärker zum Frieden gedrängt werden, auch wenn es dafür von Russland besetzte Gebiete endgültig an Russland abtreten muss.
|
Nein!
|
Die Ukraine ist von Russland entgegen aller Regeln des Völkerrechts und unter Verwendung abstruser Begründungen angegriffen worden. Wenn sich eines verbietet, dann ist es die Aufforderung an die Ukraine, sich faktisch zu ergeben. Das ist keine Option. Auch eine Abtretung von Gebieten an den Aggressor Russland steht nicht zur Diskussion. Wenn die Menschen in den östlichen Gebieten der Ukraine aus freien Stücken entscheiden, dass sie künftig russische Staatsbürger oder Bürger eines unabhängigen Staates sein wollen, ist das zu respektieren. Die Hoheit über diese Entscheidung obliegt allein den Menschen in der Ukraine.
|
| 8 |
Ukraine stärker unterstützen!
Deutschland soll die Ukraine stärker militärisch und wirtschaftlich unterstützen, z.B. durch mehr Waffenlieferungen auch von modernen weitreichenden Waffen.
|
Unentschieden
|
|
| 9 |
Datenschätze heben!
Die Wirtschaft soll die Möglichkeit erhalten, Daten von den Bürgerinnen und Bürgern umfangreicher als bisher zu nutzen, auch wenn dafür der Datenschutz reduziert werden muss.
|
Nein!
|
Auf gar keinen Fall. Jede Datensammlung weckt stets Begehrlichkeiten der Wirtschaft. So zuletzt geschehen bei der elektronischen Patientenakte. Allein die Bürgerinnen und Bürger haben zu entscheiden, wer ihre Daten nutzen darf.
|
| 10 |
Höchststeuersatz anheben!
Für sehr hohe Einkommen sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
|
Ja!
|
Sehr hohe Einkommen ab ca. 277.000 EUR für Singles werden mit dem Höchststeuersatz (45%) besteuert. Der Spitzensteuersatz (42%) greift bereits bei rund 69.000 EUR. Vor allem die Einkommensgrenze für den Höchststeuersatz muss auf 180.000 EUR gesenkt und der Steuersatz auf 50%, später 55% angehoben werden.
|
| 11 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft, Biogasanlagen und Wärmepumpen sollen stärker als bisher gefördert werden.
|
Eher ja
|
|
| 12 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, schwere Kriminalität aufzuklären und Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
|
Nein!
|
Wir dürfen unsere Freiheiten nicht einschränken, um Menschen zu bekämpfen, die unsere Freiheiten einschränken wollen. Denn das ist es letztlich, was Terroristen beabsichtigen. Tatsächlich sind es nicht die Terroristen, die uns unsere Freiheiten nehmen. Wir sind es selbst, weil wir uns gegen Terrorismus schützen wollen und dafür zu Maßnahmen greifen, die nicht nur rechtswidrig sind, sondern unsere fundamentalen Freiheiten und Grundrechte einschränken. Das darf auf keinen Fall geschehen.
|
| 13 |
Gendern verbieten!
Bundesbehörden soll verboten werden, z.B. „Mitarbeitende“ oder „Mitarbeiter:Innen“ statt „Mitarbeiter“ zu schreiben. Stattdessen soll grundsätzlich die traditionelle männliche oder weibliche Schreibweise vorgeschrieben werden.
|
Nein!
|
|
| 14 |
Recht auf Homeoffice einführen!
Arbeitgeber sollen verpflichtet werden, soweit möglich Homeoffice zu erlauben und zu ermöglichen.
|
Eher nicht
|
Aus Gründen des Klimaschutzes wäre es in jedem Falle wünschenswert, wenn möglichst wenige Menschen pendeln müssten. Dennoch halte ich es für übertrieben, Unternehmen in dieser Richtung Vorschriften zu machen. Stattdessen müssen Maßnahmen ergriffen werden, die Unternehmen z.B. dabei unterstützen, ihren Mitarbeitenden günstige (oder kostenfreie) ÖPNV-Tickets zur Verfügung zu stellen, was wiederum die Politik verpflichtet, für einen reibungslosen und verlässlichen ÖPNV zu sorgen.
|
| 15 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für mehr Wachstum und um die Wirtschaft zu fördern soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
|
Ja!
|
|
| 16 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Um Sozialleistungen erhöhen oder beibehalten zu können, soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
|
Eher ja
|
Der wichtigere Aspekt ist hierbei die Umverteilung von oben nach unten. Menschen mit großen Vermögen müssen sich stärker als bisher an der Finanzierung des Gemeinwohls beteiligen.
|
| 17 |
Legalisierung von Cannabis rückgängig machen!
Die Legalisierung von Cannabis soll wieder rückgängig gemacht werden und auch der Besitz oder Anbau geringer Mengen wieder strafbar werden.
|
Nein!
|
|
| 18 |
Schwangerschaftsabbrüche legalisieren!
Die Strafbarkeit von Schwangerschaftsabbrüchen (§ 218 StGB) soll abgeschafft werden, Abtreibungen bis zum Ende der zwölften Schwangerschaftswoche sollen grundsätzlich legalisiert werden.
|
Ja!
|
|
| 19 |
Neue Atomkraftwerke bauen!
Der Ausstieg aus der Atomenergie soll rückgängig gemacht werden und Deutschland wieder neue Kernkraftwerke planen und bauen.
|
Nein!
|
Kernkraft gehört zu den teuren Energiequellen. Würde man die derzeit installierte Leistung an Windkraft durch AKWs ersetzen wollen, sprechen wir von mehreren Jahren Bauzeit, 250-500 Mrd. EUR Baukosten (je nach Kraftwerkstyp) und einem bisher immer noch nicht gelösten Entsorgungsproblem.
|
| 20 |
Klimaschutz stärker vorantreiben!
Deutschland sollte die Anstrengungen zum Klimaschutz weiter verstärken und eine Vorreiterrolle übernehmen.
|
Ja!
|
Deutschland hat hier die Chance, in diesem technologischen Bereich eine Vorreiterrolle einzunehmen. Wir haben durch Zögern und falsche Prioritäten zu viele Chancen nicht genutzt. Das sollte nicht die nächste werden.
|
| 21 |
Bürgergeld reduzieren!
Die Bürgergeld-Leistungen sollen deutlich gesenkt und Sanktionen verschärft werden.
|
Nein!
|
Bereits das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass Menschen ein Existenzminimum zusteht, welches mit dem Bürgergeld keineswegs erreicht wird. Leistungen in diesem Bereich zu kürzen oder zu streichen ist darum nicht nur moralisch verwerflich, sondern schlichtweg verfassungswidrig.
|
| 22 |
Asylsuchende stärker in andere europäische Länder abschieben!
Asylsuchende, die über andere europäische Länder eingereist sind, sollen mehr als bisher in diese Länder zurückgeschickt werden, auch wenn das unsere Beziehungen zu diesen verschlechtert.
|
Nein!
|
Für die Asylfrage kann es nur eine gesamteuropäische Antwort geben. Das müssen auch unsere europäischen Partner begreifen, auch wenn es in Teilen des Kontinents nicht so aussieht, als ob es daran ernsthaftes Interesse gibt. Dennoch dürfen wir durch einen Deutschen Alleingang nicht die ohnehin angespannten Beziehungen in der EU weiter belasten. Es muss eine europäische Lösung gefunden werden, an die sich alle halten müssen. Anders werden wir dieses Kapitel beenden können.
|
| 23 |
Mehr Videoüberwachung mit Gesichtserkennung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung öffentlicher Plätze, Bahnhöfe und Verkehrsmittel ausgeweitet werden und z.B. mit Gesichtserkennung ausgestattet werden.
|
Nein!
|
|
| 24 |
Mehr internationale Verantwortung für Deutschland!
Deutschland soll international mehr Verantwortung übernehmen, zum Beispiel im Rahmen von Militäreinsätzen wie UNO-Blauhelm-Missionen oder der Sicherung von Handelswegen.
|
Unentschieden
|
|
| 25 |
Das Selbstbestimmungsgesetz wieder abschaffen!
Das Selbstbestimmungsgesetz sollte wieder abgeschafft werden. Der Staat sollte es Menschen nicht so leicht machen, ihren Geschlechtseintrag und ihre Vornamen ändern zu lassen.
|
Nein!
|
|
| 26 |
Mieten stärker regulieren!
Die Möglichkeiten für Wohnungsbesitzer, Wohnungsmieten zu erhöhen, sollen deutlicher als bisher begrenzt werden.
|
Ja!
|
|
| 27 |
Sozialen Wohnungsbau fördern!
Der Bund soll den sozialen Wohnungsbau wieder stärker fördern und so die Schaffung günstigen Wohnraums ermöglichen.
|
Ja!
|
|
| 28 |
Deutsche Interessen statt Werte!
Die Deutsche Außenpolitik sollte sich deutlich stärker interessengeleitet an wirtschaftlichen und politischen Interessen orientieren und nicht an Werten wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.
|
Nein!
|
"Germany first" kann und darf nicht die Antwort auf "America first" sein. Die korrekte Antwort lautet "Europe united". Alles andere wird Deutschland enormen Schaden zufügen.
|
| 29 |
Höhere Zölle!
Deutschland soll sich in Europa für (höhere) Zölle auf Waren aus Ländern außerhalb der EU wie zum Beispiel aus China oder den USA stark machen, auch wenn die Waren dadurch teurer werden.
|
Eher nicht
|
|
| 30 |
Mehr in Verteidigung investieren!
Deutschland soll die Bundeswehr stärken und mehr Gelder für die Landesverteidigung bereit stellen.
|
Eher nicht
|
|
| 31 |
Schuldenbremse reformieren!
Die im Grundgesetz festgeschriebene Begrenzung der Neuverschuldung soll reformiert werden und zum Beispiel mehr Ausnahmen für Investitionen möglich machen.
|
Ja!
|
|
| 32 |
Massentierhaltung reduzieren!
Die Massentierhaltung soll deutlich reduziert und mit höheren Auflagen als bisher verbunden werden, auch wenn dadurch die Lebensmittelpreise steigen.
|
Ja!
|
|
| 33 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit z.B. von 130 km/h eingeführt werden.
|
Ja!
|
|
| 34 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark oder eine andere nationale Währung wieder einführen.
|
Nein!
|
Diese Forderung ist wirtschaftlicher Selbstmord. Auch wenn eine gemeinsame Währung nicht nur Vorteile hat, hat der Euro in den vergangenen zwei Jahrzehnten viel zum wirtschaftlichen Erfolg Deutschlands beigetragen. Wer aus ideologischen Gründen eine Rückkehr zur D-Mark fordert, hat die EU nicht verstanden.
|
| 35 |
Aus der EU austreten!
Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.
|
Nein!
|
Wohin ein Austritt aus der EU führt, kann man sehr schön am Beispiel Großbritanniens beobachten. Ein solcher Schritt würde Deutschland wirtschaftlich massiv schaden.
|
| 36 |
Länger arbeiten für geringe Rentenbeiträge!
Damit die Beiträge für die Rentenversicherung nicht zu hoch werden, sollen Arbeitnehmer üblicherweise länger arbeiten bevor sie in Rente gehen, insbesondere wenn sie noch keine 45 Jahre gearbeitet haben.
|
Nein!
|
Die Rente muss gerecht gestaltet werden. Alle Menschen müssen in das gleiche System einzahlen. Nach 40 Jahren Beitragszahlung muss eine garantierte Mindestrente von 1.500 EUR ausgezahlt werden.
|
| 37 |
Weniger Ausländer!
Möglichst viele Ausländer sollen Deutschland verlassen.
|
Nein!
|
Eine beliebte Forderung von rechts und der Todesstoß für Kranken- und Altenpflege, städtische Dienste und viele weitere Branchen und Sparten. Wer das ernsthaft fordert, nimmt den Zusammenbruch vieler lebenswichtiger Bereiche billigend hin.
|
| 38 |
Weniger Muslime!
Möglichst viele gläubige Muslime sollen Deutschland verlassen.
|
Nein!
|
Noch eine unsinnige Forderung, für die es keinen plausiblen Grund gibt.
|
| 39 |
Traditionelle Familie stärken!
Das traditionelle Familienbild soll gestärkt und Frauen unterstützt werden, die sich mehr um die Familie und Kinder anstatt um eine eigene Karriere kümmern.
|
Nein!
|
Wir leben im Jahr 2025, auch wenn viele das nicht akzeptieren wollen. Es gibt nicht mehr "die" Familie, wie sie noch zu Großmutters Zeiten populär war. Und es ist auch unerheblich, weil jedes beliebige Familienmodell funktioniert, solange alle damit zurechtkommen. Diejenigen, die am uralten Familienmodell festkleben, sollten dringend in unserem Jahrhundert ankommen.
|
| 40 |
Qualifizierte Einwanderer nach Deutschland holen!
Um dem Fachkräftemangel zu begegnen, sollen gezielt qualifizierte Einwanderer aus dem Ausland gewonnen und nach Deutschland geholt werden.
|
Ja!
|
|
| 41 |
Aus NATO austreten!
Deutschland soll aus der NATO, dem westlichen Verteidigungsbündnis, austreten.
|
Nein!
|
|
| 42 |
Erbschaftssteuer abschaffen!
Die Erbschaftssteuer soll abgeschafft oder reduziert werden, auch auf große Erbschaften.
|
Nein!
|
Das Gegenteil ist richtig. Die Erbschaftssteuer muss erhöht und vor allem verbindlich erhoben werden. Vor allem bei sehr großen Erbschaften darf es keine übermäßigen Steuererleichterungen mehr geben.
|
| 43 |
Arbeitsplätze sind wichtiger als Umwelt- und Klimaschutz!
Es gibt Situationen, in denen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger ist als Umwelt- und Klimaschutz.
|
Unentschieden
|
Es ist möglich beides zu verbinden, wenn man Produktions- und Arbeitswelten neu denkt.
|
| 44 |
Gemeinsame europäische Armee aufbauen!
Die Armeen der EU-Staaten sollen schrittweise zu einer gemeinsamen Europaarmee umgebaut werden.
|
Ja!
|
|
| 45 |
Weniger Freiheitsrechte einschränken!
Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.
|
Ja!
|
|
| 46 |
Bio-Landwirtschaft stärker fördern!
Landwirte sollen mehr staatliche Förderung erhalten, wenn sie ihre Betriebe auf ökologische Landwirtschaft umstellen.
|
Eher ja
|
|
| 47 |
Künstliche Intelligenz stärker fördern!
Die europäischen Bemühungen, KI-Systeme zu förden, sollen ausgebaut werden. Dazu sollen Unternehmen für die Entwicklung neuer KI-Systeme auch mehr Mittel erhalten.
|
Eher ja
|
Wenn gleichzeitig umfassende Maßnahmen getroffen werden, damit die Nutzung von KI weder unkontrolliert ausufert noch die Sicherheit von Menschen oder Unternehmen gefährdet.
|
| 48 |
Weniger Bürgerbeteiligung, um Infrastrukturprojekte schneller zu genehmigen!
Um Genehmigungsverfahren für große Infrastrukturprojekte zu beschleunigen, sollen die Mitspracherechte der Bevölkerung und von Verbänden eingeschränkt werden.
|
Eher nicht
|
|
| 49 |
Unternehmen müssen ihre Lieferanten kontrollieren!
Unternehmen sollen weiterhin kontrollieren müssen, ob ihre Zulieferer Mindeststandards bei Menschen- und Kinderrechten und Umweltschutz auch im Ausland einhalten.
|
Ja!
|
|
| 50 |
Soziales Pflichjahr für junge Erwachsene!
Junge Erwachsene sollen in einem sozialen Pflichtjahr gemeinnützige Arbeit z.B. in den Bereichen Bildung, Gesundheitswesen, Umweltschutz oder Altenpflege leisten.
|
Nein!
|
|
bedeutet, dass
Klaus Wockenfoth diese Frage/These besonders wichtig findet.