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Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
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Nicht zu viele Veränderungen!
Uns geht es weitgehend gut, daher sollte sich die Politik gegen zu viele Veränderungen stellen und auf dem bisherigen Weg weiter gehen.
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Nein!
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Die sich aktuell immer weiter zuspitzenden Krisen verbieten ein einfaches weiter-so. Deutschland verschlechtert sich im internationalen Vergleich in atemberaubender Geschwindigkeit in fast allen Vergleichskategorien. So kann es nicht weitergehen.
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| 2 |
Mindestlohn deutlich erhöhen!
Der gesetzliche Mindestlohn soll deutlich und über das bisherige Maß erhöht werden.
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Nein!
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Die Bestimmung des Mindestlohns durch eine unabhängige Kommission hat sich bewährt. Eine politisch motivierte Erhöhung weit oberhalb des Produktivitätszuwachses riskiert massive Arbeitsplatzverluste und eine verstärkte Abwanderung in die Schattenwirtschaft.
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| 3 |
Digitalsteuer einführen!
Insbesondere internationale Konzerne sollen eine zusätzliche Steuer auf digitale Dienstleistungen (z.B. Werbeeinnahmen oder Abo-Gebühren) bezahlen.
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Nein!
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Europa ist durch Zollandrohungen aus den USA sowieso schon unter Druck. Einseitige Maßnahmen, die als Sondersteuer für US-amerikanische Unternehmen aufgefasst werden könnten riskieren ein destruktive Spirale mit Ergebnissen, die sich niemand in Deutschland und Europa wünschen kann.
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| 4 |
Gesetzliche Krankenkassen für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen sich in den gesetzlichen Krankenkassen versichern müssen. Private Krankenkassen sollen langfristig nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen.
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Nein!
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| 5 |
Rentenversicherungspflicht auch für Selbstständige!
Auch für Selbstständige soll die gesetzliche Rentenversicherungspflicht bestehen.
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Eher nicht
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| 6 |
Russland zum Frieden zwingen!
Russland soll stärker als bisher zum Frieden und zur Rückgabe der besetzten Gebiete an die Ukraine gedrängt werden.
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Nein!
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Europa und Deutschland ist aktuell schlicht nicht in der Lage, irgendwelche Forderungen gegenüber Russland durchzusetzen. Es wird ein langer Prozess sein, überhaupt wieder auf der Weltbühne als ernstzunehmender Ansprechpartner wahrgenommen zu werden. Dies ist aber unbedingt notwendig.
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| 7 |
Ukraine zum Frieden zwingen!
Die Ukraine soll stärker zum Frieden gedrängt werden, auch wenn es dafür von Russland besetzte Gebiete endgültig an Russland abtreten muss.
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Unentschieden
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Nachdem die USA den Europäern mehr Verantwortung in der Ukraine übergibt, kann Deutschland und Europa auch tatsächlich etwas in der Ukraine bewirken.
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| 8 |
Ukraine stärker unterstützen!
Deutschland soll die Ukraine stärker militärisch und wirtschaftlich unterstützen, z.B. durch mehr Waffenlieferungen auch von modernen weitreichenden Waffen.
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Nein!
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Die USA und Russland sind dabei Fakten zu schaffen. Die Entwicklung in der Ukraine hängt deshalb nicht vorrangig von den Entscheidungen in Europa oder in Deutschland ab.
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| 9 |
Datenschätze heben!
Die Wirtschaft soll die Möglichkeit erhalten, Daten von den Bürgerinnen und Bürgern umfangreicher als bisher zu nutzen, auch wenn dafür der Datenschutz reduziert werden muss.
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Ja!
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Wenn Deutschland und Europa bei wegweisenden Technologie-Entwicklungen nicht abgehängt werden will, ist dies unerlässlich.
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| 10 |
Höchststeuersatz anheben!
Für sehr hohe Einkommen sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Nein!
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Deutschland gilt weltweit bereits als Höchststeuerland, das sich schwer tut, international ausreichend Spitzenpersonal anzuwerben. Es ist schon schwer genug, deutsche Leistungsträger im Land zu halten und einem sich beschleunigenden Wegzug gut ausgebildeter Menschen Einhalt zu gebieten.
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| 11 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft, Biogasanlagen und Wärmepumpen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Nein!
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Vernünftige und wirtschaftliche Investitionen setzen sich am Markt von selbst durch. Deutschland, das mittlerweile weltweit mit die teuersten Energiekosten hat, sollte sich ernsthaft mit den Gründen für diese Entwicklung auseinander setzen. Ein weiter-so verbietet sich.
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| 12 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, schwere Kriminalität aufzuklären und Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Eher nicht
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Bürgerrechte als Abwehrrechte des Einzelnen gegen den Staat sind zu erhalten.
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| 13 |
Gendern verbieten!
Bundesbehörden soll verboten werden, z.B. „Mitarbeitende“ oder „Mitarbeiter:Innen“ statt „Mitarbeiter“ zu schreiben. Stattdessen soll grundsätzlich die traditionelle männliche oder weibliche Schreibweise vorgeschrieben werden.
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Ja!
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Ich lehne die aus ideologischen Gründen betriebene Sprachverhunzung ab. Den Ansatz, über vorgegebene Sprechweisen das Denken der Menschen zu verändern, halte ich für manipulativ und falsch.
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| 14 |
Recht auf Homeoffice einführen!
Arbeitgeber sollen verpflichtet werden, soweit möglich Homeoffice zu erlauben und zu ermöglichen.
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Eher nicht
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Es sollte nicht alles von oben herab gesetzlich geregelt werden. Homeoffice könnte z.B. über Tarifverhandlungen, Betriebsvereinbarungen oder in persönlichen Verhandlungen mit dem Arbeitgeber geregelt werden. Angesichts des aktuellen Fachkräftemangels gibt es auch ausreichend Verhandlungsmacht auf der Arbeitnehmerseite.
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| 15 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für mehr Wachstum und um die Wirtschaft zu fördern soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Eher nicht
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Schuldenfinanziertes Wirtschaftswachstum hat einen stark abnehmenden Grenznutzen. Das bedeutet, je mehr schon ausgegeben wurde, desto geringer ist die Wirkung. Wir sind aktuell in einer Situation, in der die Schuldenlast alle zukünftigen positiven Entwicklungen zu erdrosseln droht und zunehmend nur noch eine Schuldenentwertung über eine hohe Inflation als aussichtsreicher Weg erscheint.
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| 16 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Um Sozialleistungen erhöhen oder beibehalten zu können, soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Nein!
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Der Sozialstaat sollte über eine Gesundung der demografischen und wirtschaftlichen Basis gesichert werden und nicht über Konsum in der Gegenwart zu Lasten der Zukunft.
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| 17 |
Legalisierung von Cannabis rückgängig machen!
Die Legalisierung von Cannabis soll wieder rückgängig gemacht werden und auch der Besitz oder Anbau geringer Mengen wieder strafbar werden.
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Eher ja
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Cannabiskonsum aus medizinischen Gründen kann m.E. bleiben. Ansonsten ist die Legalisierung aber rückgängig zu machen.
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| 18 |
Schwangerschaftsabbrüche legalisieren!
Die Strafbarkeit von Schwangerschaftsabbrüchen (§ 218 StGB) soll abgeschafft werden, Abtreibungen bis zum Ende der zwölften Schwangerschaftswoche sollen grundsätzlich legalisiert werden.
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Nein!
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Das Lebensrecht eines ungeborenen Kindes ist gegenüber dem Wunsch der Mutter auf Abtreibung abzuwägen. Abtreibungen sollten deshalb eine absolute Ausnahme bleiben, z.B. bei kriminologischer oder medizinischer Indikation. Auch gesellschaftlich ist angesichts der sich immer weiter verschlechternden demografischen Entwicklung eine Willkommenskultur für Kinder unerlässlich.
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| 19 |
Neue Atomkraftwerke bauen!
Der Ausstieg aus der Atomenergie soll rückgängig gemacht werden und Deutschland wieder neue Kernkraftwerke planen und bauen.
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Ja!
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Atomkraft ist ein guter Weg, CO2-emmissionfrei eine grundlastfähige Energieversorgung sicher zu stellen.
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| 20 |
Klimaschutz stärker vorantreiben!
Deutschland sollte die Anstrengungen zum Klimaschutz weiter verstärken und eine Vorreiterrolle übernehmen.
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Nein!
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Eine Vorreiterrolle macht nur dann Sinn, wenn andere bereit sind zu folgen. Deutschland entwickelt sich jedoch immer mehr zu einem abschreckenden Beispiel dafür, wie man es nicht machen sollte.
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| 21 |
Bürgergeld reduzieren!
Die Bürgergeld-Leistungen sollen deutlich gesenkt und Sanktionen verschärft werden.
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Ja!
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Leistung muss sich wieder lohnen. Es kann nicht sein, dass es attraktiver und in Einzelfällen sogar lukrativer ist, nicht zu arbeiten als einer geregelten Erwerbstätigkeit nachzugehen.
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| 22 |
Asylsuchende stärker in andere europäische Länder abschieben!
Asylsuchende, die über andere europäische Länder eingereist sind, sollen mehr als bisher in diese Länder zurückgeschickt werden, auch wenn das unsere Beziehungen zu diesen verschlechtert.
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Ja!
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Bestehendes Recht muss endlich wieder angewendet werden, z.B. Art 16 a Abs. 2 GG.
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| 23 |
Mehr Videoüberwachung mit Gesichtserkennung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung öffentlicher Plätze, Bahnhöfe und Verkehrsmittel ausgeweitet werden und z.B. mit Gesichtserkennung ausgestattet werden.
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Unentschieden
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| 24 |
Mehr internationale Verantwortung für Deutschland!
Deutschland soll international mehr Verantwortung übernehmen, zum Beispiel im Rahmen von Militäreinsätzen wie UNO-Blauhelm-Missionen oder der Sicherung von Handelswegen.
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Eher nicht
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Ich setze mich für ein verstärktes Eintreten für die Interessen Deutschlands ein. Dies sollte jedoch primär diplomatisch/wirtschaftlich und nicht militärisch erfolgen.
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| 25 |
Das Selbstbestimmungsgesetz wieder abschaffen!
Das Selbstbestimmungsgesetz sollte wieder abgeschafft werden. Der Staat sollte es Menschen nicht so leicht machen, ihren Geschlechtseintrag und ihre Vornamen ändern zu lassen.
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Ja!
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Das Selbstbestimmungsgesetz hat als Nebenwirkung viele lang erkämpfte Frauenrechte relativiert oder abgeschafft. Frauen haben ein Anrecht darauf, notwendigen Schutz zu erhalten und nicht z.B. in Frauenumkleideräumen, im Frauensport oder in Frauengefängnissen mit selbst erklärten Frauen, die biologisch und/oder augenscheinlich Männer zu sein scheinen, konfrontiert zu werden.
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| 26 |
Mieten stärker regulieren!
Die Möglichkeiten für Wohnungsbesitzer, Wohnungsmieten zu erhöhen, sollen deutlicher als bisher begrenzt werden.
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Nein!
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Die Begrenzung von Mieterhöhungen ist neben immer mehr teuren Bauauflagen eine Hauptursache dafür, dass das einzige Mittel um Mieterhöhungen tatsächlich zu begrenzen, nämlich einem verstärkten Angebot an Mietwohnungen, nicht zum Tragen kommt. Mietbegrenzungen bewirken im Extremfall auch, dass notwendige Erhaltungsinvestitionen nicht getätigt werden und der Wohnungsbestand immer weiter verfällt.
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| 27 |
Sozialen Wohnungsbau fördern!
Der Bund soll den sozialen Wohnungsbau wieder stärker fördern und so die Schaffung günstigen Wohnraums ermöglichen.
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Ja!
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| 28 |
Deutsche Interessen statt Werte!
Die Deutsche Außenpolitik sollte sich deutlich stärker interessengeleitet an wirtschaftlichen und politischen Interessen orientieren und nicht an Werten wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.
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Ja!
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Legitime Interessen werden überall akzeptiert und verstanden. Abstrakte Werte, die unter Umständen nicht geteilt oder als unglaubwürdiger Vorwand gelten, haben es ungleich schwerer, umgesetzt zu werden.
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| 29 |
Höhere Zölle!
Deutschland soll sich in Europa für (höhere) Zölle auf Waren aus Ländern außerhalb der EU wie zum Beispiel aus China oder den USA stark machen, auch wenn die Waren dadurch teurer werden.
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Nein!
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Für ein Exportnation wie Deutschland gleicht es einem Selbstmord auf Raten, den internationalen Handel durch Zölle und Gegenzölle zu erschweren.
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| 30 |
Mehr in Verteidigung investieren!
Deutschland soll die Bundeswehr stärken und mehr Gelder für die Landesverteidigung bereit stellen.
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Eher ja
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| 31 |
Schuldenbremse reformieren!
Die im Grundgesetz festgeschriebene Begrenzung der Neuverschuldung soll reformiert werden und zum Beispiel mehr Ausnahmen für Investitionen möglich machen.
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Nein!
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| 32 |
Massentierhaltung reduzieren!
Die Massentierhaltung soll deutlich reduziert und mit höheren Auflagen als bisher verbunden werden, auch wenn dadurch die Lebensmittelpreise steigen.
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Eher nicht
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| 33 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit z.B. von 130 km/h eingeführt werden.
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Nein!
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Freie Fahrt für freie Bürger.
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| 34 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark oder eine andere nationale Währung wieder einführen.
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Eher ja
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| 35 |
Aus der EU austreten!
Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.
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Eher ja
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Aus einer EU, die sich immer mehr in eine übergriffige und nicht reformfähige planwirtschaftliche Zentralbürokratie entwickelt, sollte Deutschland austreten. Allerdings nicht ohne vorher eine sinnvolle Ersatzstruktur im Sinne eines Europas der Vaterländer bzw. einer Wirtschafts- und Interessengemeinschaft zu etablieren.
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| 36 |
Länger arbeiten für geringe Rentenbeiträge!
Damit die Beiträge für die Rentenversicherung nicht zu hoch werden, sollen Arbeitnehmer üblicherweise länger arbeiten bevor sie in Rente gehen, insbesondere wenn sie noch keine 45 Jahre gearbeitet haben.
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Eher nicht
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| 37 |
Weniger Ausländer!
Möglichst viele Ausländer sollen Deutschland verlassen.
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Eher nicht
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Es ist dringend zwischen der Mehrzahl an Ausländern, die sich legal und positiv in die Gemeinschaft einbringen und irregulärer Migration, die zu einer Vielzahl an Problemen führt, zu unterscheiden. Jeder, der sich legal in Deutschland aufhält und nicht mit dem Gesetz in Konflikt gerät, ist willkommen.
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| 38 |
Weniger Muslime!
Möglichst viele gläubige Muslime sollen Deutschland verlassen.
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Eher nicht
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In Deutschland gilt Religionsfreiheit. Muslime, die sich integrieren und unsere Grundordnung und Grundrechte anerkennen, sind geschätzte Mitglieder unserer Gesellschaft. Menschen, die sich aus religiösen Gründen oder mit Gewalt gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung wenden, muss jedoch adäquat entgegen getreten werden.
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| 39 |
Traditionelle Familie stärken!
Das traditionelle Familienbild soll gestärkt und Frauen unterstützt werden, die sich mehr um die Familie und Kinder anstatt um eine eigene Karriere kümmern.
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Ja!
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Es soll eine echte Wahl ermöglicht werden, wie sich Familien organisieren. Der hohe Wert von Haushalts- und Erziehungsarbeit muss gesellschaftlich wieder anerkannt werden.
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| 40 |
Qualifizierte Einwanderer nach Deutschland holen!
Um dem Fachkräftemangel zu begegnen, sollen gezielt qualifizierte Einwanderer aus dem Ausland gewonnen und nach Deutschland geholt werden.
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Ja!
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Um qualifizierte Einwanderer zu gewinnen, muss Deutschland für diese auch attraktiv sein. Hierfür sind zahlreiche Hürden abzubauen, nicht zuletzt z.B. die international viel zu hohe Steuer- und Abgabenbelastung oder langwierige und schwierige bürokratische Prozesse.
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| 41 |
Aus NATO austreten!
Deutschland soll aus der NATO, dem westlichen Verteidigungsbündnis, austreten.
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Eher nicht
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| 42 |
Erbschaftssteuer abschaffen!
Die Erbschaftssteuer soll abgeschafft oder reduziert werden, auch auf große Erbschaften.
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Eher ja
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| 43 |
Arbeitsplätze sind wichtiger als Umwelt- und Klimaschutz!
Es gibt Situationen, in denen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger ist als Umwelt- und Klimaschutz.
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Eher ja
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| 44 |
Gemeinsame europäische Armee aufbauen!
Die Armeen der EU-Staaten sollen schrittweise zu einer gemeinsamen Europaarmee umgebaut werden.
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Eher nicht
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| 45 |
Weniger Freiheitsrechte einschränken!
Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.
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Eher ja
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| 46 |
Bio-Landwirtschaft stärker fördern!
Landwirte sollen mehr staatliche Förderung erhalten, wenn sie ihre Betriebe auf ökologische Landwirtschaft umstellen.
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Unentschieden
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| 47 |
Künstliche Intelligenz stärker fördern!
Die europäischen Bemühungen, KI-Systeme zu förden, sollen ausgebaut werden. Dazu sollen Unternehmen für die Entwicklung neuer KI-Systeme auch mehr Mittel erhalten.
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Eher ja
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| 48 |
Weniger Bürgerbeteiligung, um Infrastrukturprojekte schneller zu genehmigen!
Um Genehmigungsverfahren für große Infrastrukturprojekte zu beschleunigen, sollen die Mitspracherechte der Bevölkerung und von Verbänden eingeschränkt werden.
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Eher nicht
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| 49 |
Unternehmen müssen ihre Lieferanten kontrollieren!
Unternehmen sollen weiterhin kontrollieren müssen, ob ihre Zulieferer Mindeststandards bei Menschen- und Kinderrechten und Umweltschutz auch im Ausland einhalten.
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Nein!
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Nur schwer zu erfüllende bürokratische Vorgaben wie das Lieferketten-Gesetz gehören abgeschafft.
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| 50 |
Soziales Pflichjahr für junge Erwachsene!
Junge Erwachsene sollen in einem sozialen Pflichtjahr gemeinnützige Arbeit z.B. in den Bereichen Bildung, Gesundheitswesen, Umweltschutz oder Altenpflege leisten.
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Nein!
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bedeutet, dass
Alan Daniel Imamura diese Frage/These besonders wichtig findet.