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Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
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Nicht zu viele Veränderungen!
Uns geht es weitgehend gut, daher sollte sich die Politik gegen zu viele Veränderungen stellen und auf dem bisherigen Weg weiter gehen.
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Nein!
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Durchschnittlich geht es uns gut, ja, auch im Vergleich mit anderen Ländern, ja. Aber durch das Auseinanderklaffen der Schere zw. Arm und Reich geht es vielen Menschen auch sehr schlecht, so dass eine ganze Reihe von Sofortmaßnahmen m. E. erforderlich wären:
- Reduzierung MWST auf Grundnahrungsmittel (...)
- Wiedereinführung 9 (in Worten NEUN!)-Euro-Tickets
- Umbau der Sozialversicherung
- Verbesserung der Integration und Vorbereitung auf zukünftige, zusätzliche Migrationsbewegungen (NICHT DURCH ZÄUNE UND MAUERN!)
- Herstellung einer größeren Steuergerechtigkeit
....
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| 2 |
Mindestlohn deutlich erhöhen!
Der gesetzliche Mindestlohn soll deutlich und über das bisherige Maß erhöht werden.
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Ja!
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Der Mindestlohn muss armutsfest sein, sonst verliert der Begriff seine Bedeutung.
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| 3 |
Digitalsteuer einführen!
Insbesondere internationale Konzerne sollen eine zusätzliche Steuer auf digitale Dienstleistungen (z.B. Werbeeinnahmen oder Abo-Gebühren) bezahlen.
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Ja!
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| 4 |
Gesetzliche Krankenkassen für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen sich in den gesetzlichen Krankenkassen versichern müssen. Private Krankenkassen sollen langfristig nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen.
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Ja!
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Die bisherigen Regierungen haben sowohl der Renten- als auch die Krankenversicherungen ihrer Rücklagen "beraubt" und die dazugehörigen Parteien wollen auch jetzt noch gerne "mehr Verantwortung" auf die Menschen übertragen, in dem sie sich irgendwelche privaten Versicherungen aufschwatzen lassen sollen. Riester-, Rürup- oder jetzt auch noch eine sog. "Früh-Rente" bei der CDU. Ich bin der Meinung - entsprechend des Programms der Linken - dass die Grundidee einer solidarischen Versicherung wieder hergestellt werden soll, in die tatsächlich alle entsprechend ihres Einkommens einzahlen, ohne Beitragsbesmessungsgrenze, ohne x verschiedene, "konkurrierende" Kassen, die bis auf Nuancen dasselbe anbieten, ohne PKV und Beihilfe.
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| 5 |
Rentenversicherungspflicht auch für Selbstständige!
Auch für Selbstständige soll die gesetzliche Rentenversicherungspflicht bestehen.
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Ja!
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s. Krankenversicherung
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| 6 |
Russland zum Frieden zwingen!
Russland soll stärker als bisher zum Frieden und zur Rückgabe der besetzten Gebiete an die Ukraine gedrängt werden.
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Ja!
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Krieg bedeutet zunächst Zerstörung und Tod. Die Unterstützung des Angegriffenen ist sehr wichtig. Neben Waffenlieferungen gibt es jedoch auch weitere Unterstützungsmöglichkeiten (Humanitäre Hilfe, Aufnahme von Flüchtlingen). Auch wenn China und die Türkei aus meiner Sicht in vielerlei Hinsicht keine guten Partner sind, wäre es aus meiner Sicht dringend erforderlich (gewesen), dass die EU jede auch noch so unzureichende Friedensinitiative unterstützt. Mit Xi Jinping an der Seite wäre Putin vielleicht zugänglicher. Mit Trump wahrscheinlich auch, Trump scheidet jedoch aus unzähligen Gründen als Partner leider aus.
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| 7 |
Ukraine zum Frieden zwingen!
Die Ukraine soll stärker zum Frieden gedrängt werden, auch wenn es dafür von Russland besetzte Gebiete endgültig an Russland abtreten muss.
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Nein!
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Die Ukraine wurde angegriffen. Eine Entscheidung über die Abtretung von Gebieten ist nicht durch uns (Deutschland) zu erzwingen. Im Rahmen einer Verhandlung zwischen Ukraine und Russland mit China, EU, Afrika und ggf. auch Trump am Tisch sollte zunächst auch auf die Rückgabe von Gebieten durch Russland pochen. Es gilt hierbei jedoch auch den Angegriffenen zu unterstützen. Ein Kompromiss sollte nur und ausschließlich mit Zustimmung der Ukraine erfolgen.
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| 8 |
Ukraine stärker unterstützen!
Deutschland soll die Ukraine stärker militärisch und wirtschaftlich unterstützen, z.B. durch mehr Waffenlieferungen auch von modernen weitreichenden Waffen.
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Nein!
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Deutschland unterstützt bisher in vergleichbar großem Rahmen. Weitreichendere Waffen sollten nicht geliefert werden. Wie schon bei den beiden vorherigen Fragen muss international diplomatischer Druck auf Putin ausgeübt werden.
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| 9 |
Datenschätze heben!
Die Wirtschaft soll die Möglichkeit erhalten, Daten von den Bürgerinnen und Bürgern umfangreicher als bisher zu nutzen, auch wenn dafür der Datenschutz reduziert werden muss.
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Nein!
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Höchststeuersatz anheben!
Für sehr hohe Einkommen sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Ja!
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Zum einen um Steuergerechtigkeit zu erreichen, zum anderen, um Macht einzelner zu begrenzen, s. Musk.
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| 11 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft, Biogasanlagen und Wärmepumpen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Ja!
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Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, schwere Kriminalität aufzuklären und Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Unentschieden
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| 13 |
Gendern verbieten!
Bundesbehörden soll verboten werden, z.B. „Mitarbeitende“ oder „Mitarbeiter:Innen“ statt „Mitarbeiter“ zu schreiben. Stattdessen soll grundsätzlich die traditionelle männliche oder weibliche Schreibweise vorgeschrieben werden.
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Nein!
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Jeder soll schreiben, wie er will. Vorgaben durch Abteilungsleiter, Geschäftsführer oder am Ende durch den Staat dürfen keine Rolle spielen.
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| 14 |
Recht auf Homeoffice einführen!
Arbeitgeber sollen verpflichtet werden, soweit möglich Homeoffice zu erlauben und zu ermöglichen.
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Ja!
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In diesem Zusammenhang ist jedoch auch bei Neubau mal darüber nachzudenken, ob die 3-Zimmer-KDB noch zeitgemäß sind. Aber das ist ja dann nochmal ein anderes Thema.
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| 15 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für mehr Wachstum und um die Wirtschaft zu fördern soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Ja!
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Die schwarze "0" hat uns dahin gebracht, wo wir jetzt sind. Kaputte Brücken, Schulen, Straßen, Bahn, Wohnungsmarkt. Wir dürfen unserer Jugend keine schrottige Infrastruktur hinterlassen und wenn die schwarze "0" dem im Wege steht, dann muss sie zunächst weg.
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| 16 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Um Sozialleistungen erhöhen oder beibehalten zu können, soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Eher ja
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Unser Ansatz bei der Linken ist ja eher, dass wir erstmal Geld bei den sehr, sehr reichen Menschen in dieser Gesellschaft abholen wollen.
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Legalisierung von Cannabis rückgängig machen!
Die Legalisierung von Cannabis soll wieder rückgängig gemacht werden und auch der Besitz oder Anbau geringer Mengen wieder strafbar werden.
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Nein!
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Der hier eingeschlagene Weg ist m. E. richtig. Dieser muss nach angemessener Zeit evaluiert werden, dann kann man nachjustieren. Ein schlichtes Abschaffen, wie die CDU es fordert ist m. E. absolut sinnfrei.
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| 18 |
Schwangerschaftsabbrüche legalisieren!
Die Strafbarkeit von Schwangerschaftsabbrüchen (§ 218 StGB) soll abgeschafft werden, Abtreibungen bis zum Ende der zwölften Schwangerschaftswoche sollen grundsätzlich legalisiert werden.
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Ja!
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Die Frau entscheidet über ihren Körper!
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Neue Atomkraftwerke bauen!
Der Ausstieg aus der Atomenergie soll rückgängig gemacht werden und Deutschland wieder neue Kernkraftwerke planen und bauen.
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Nein!
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Nein, nein und nochmal nein! - Es ist und bleibt eine Hochrisiko-Technologie, Neubau ist zu teuer und nicht versicherbar, Keiner will so ein Ding in seiner Nähe haben, ein Endlager wird seit über dreißig Jahren gesucht, aber irgendwie nicht gefunden. Der Müll strahlt noch über Zeiträume, die wir uns nicht mal vorstellen können. Uran muss importiert werden, so dass man hier immer abhängig sein wird. Recycling von Brennstäben erfordern weitere Millionen für Wiederaufbereitungsanlagen, nach 10-20 Jahren muss man aber wieder importieren....Aus meiner Sicht gibt es nicht einen vernünftigen Grund diesen bereits beschlossenen Ausstieg rückgängig zu machen oder auch nur darüber nachzudenken.
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| 20 |
Klimaschutz stärker vorantreiben!
Deutschland sollte die Anstrengungen zum Klimaschutz weiter verstärken und eine Vorreiterrolle übernehmen.
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Ja!
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Als viertgrößte Volkswirtschaft kann dies eine Ausstrahlungskraft für die Welt haben, insbesondere für Schwellenländer und nebenbei können wir die Folgen des Klimawandels zumindest teilweise abdämpfen und unseren Kindern und Kindeskindern vllt. eine halbwegs vernünftige Welt hinterlassen.
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| 21 |
Bürgergeld reduzieren!
Die Bürgergeld-Leistungen sollen deutlich gesenkt und Sanktionen verschärft werden.
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Nein!
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Wir begeben uns da langsam aber sicher in Richtung Zwangsarbeit. Schöner wäre, wenn der Staat Jobs anbieten könnte, die dann aber auch vernünftig bezahlt würden.
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| 22 |
Asylsuchende stärker in andere europäische Länder abschieben!
Asylsuchende, die über andere europäische Länder eingereist sind, sollen mehr als bisher in diese Länder zurückgeschickt werden, auch wenn das unsere Beziehungen zu diesen verschlechtert.
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Nein!
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M. E. müssen wir stärker in Integration investieren. Eine bessere Verteilung von Flüchtenden in Europa wäre sicher nicht verkehrt, dafür müsste man aber mit den anderen EU-Staaten intensiver verhandeln. Mir wäre es lieber Frau von der Leyen, würde sich hier engagieren, anstelle mit Schurkenstaaten Abkommen zu treffen, wo Menschen einfach zum Verhungern in die Wüste geschickt werden.
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Mehr Videoüberwachung mit Gesichtserkennung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung öffentlicher Plätze, Bahnhöfe und Verkehrsmittel ausgeweitet werden und z.B. mit Gesichtserkennung ausgestattet werden.
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Unentschieden
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| 24 |
Mehr internationale Verantwortung für Deutschland!
Deutschland soll international mehr Verantwortung übernehmen, zum Beispiel im Rahmen von Militäreinsätzen wie UNO-Blauhelm-Missionen oder der Sicherung von Handelswegen.
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Unentschieden
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| 25 |
Das Selbstbestimmungsgesetz wieder abschaffen!
Das Selbstbestimmungsgesetz sollte wieder abgeschafft werden. Der Staat sollte es Menschen nicht so leicht machen, ihren Geschlechtseintrag und ihre Vornamen ändern zu lassen.
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Nein!
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Es wäre schade, wenn eine neue Regierung alle Errungenschaften der Ampel wieder abschaffen würde. Inklusion - auch in der Gesetzgebung - kann nicht falsch sein.
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| 26 |
Mieten stärker regulieren!
Die Möglichkeiten für Wohnungsbesitzer, Wohnungsmieten zu erhöhen, sollen deutlicher als bisher begrenzt werden.
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Ja!
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Der Wohnungsmarkt funktioniert nicht. Erhöhungen will die Linke für mindestens 6 Jahre stoppen, Abschaffung von Index- oder Staffelverträgen ist vonnöten.
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| 27 |
Sozialen Wohnungsbau fördern!
Der Bund soll den sozialen Wohnungsbau wieder stärker fördern und so die Schaffung günstigen Wohnraums ermöglichen.
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Ja!
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Der Wohnungsmarkt ... ist immer noch kaputt. Wenn Rolf Buch (Vonovia) aus Renditegründen nicht bauen kann oder will, dann sollte man endlich akzeptieren, dass das Grundbedürfnis Wohnen nichts im freien Markt zu suchen hat. Wohnen gehört zur Daseinsfürsorge und letztlich auch in öffentliche Hand. Eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit kann hier auf jeden Fall schon mal helfen.
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| 28 |
Deutsche Interessen statt Werte!
Die Deutsche Außenpolitik sollte sich deutlich stärker interessengeleitet an wirtschaftlichen und politischen Interessen orientieren und nicht an Werten wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.
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Nein!
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| 29 |
Höhere Zölle!
Deutschland soll sich in Europa für (höhere) Zölle auf Waren aus Ländern außerhalb der EU wie zum Beispiel aus China oder den USA stark machen, auch wenn die Waren dadurch teurer werden.
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Unentschieden
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Handelskriege mit Zöllen sollten vermieden werden. Als Reaktion bleibt dann manchmal wohl keine Wahl.
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| 30 |
Mehr in Verteidigung investieren!
Deutschland soll die Bundeswehr stärken und mehr Gelder für die Landesverteidigung bereit stellen.
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Nein!
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Das vorhandene Budget ist nicht wenig und sollte ausreichen.
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| 31 |
Schuldenbremse reformieren!
Die im Grundgesetz festgeschriebene Begrenzung der Neuverschuldung soll reformiert werden und zum Beispiel mehr Ausnahmen für Investitionen möglich machen.
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Ja!
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| 32 |
Massentierhaltung reduzieren!
Die Massentierhaltung soll deutlich reduziert und mit höheren Auflagen als bisher verbunden werden, auch wenn dadurch die Lebensmittelpreise steigen.
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Ja!
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| 33 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit z.B. von 130 km/h eingeführt werden.
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Ja!
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Ich glaube, die Linke fordert sogar 120 km/h, würde auch reichen!
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| 34 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark oder eine andere nationale Währung wieder einführen.
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Nein!
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Nein, das Thema ist aus meiner Sicht schon lange überhaupt kein Thema mehr, auch wenn es die AfD immer wieder aufs Tablett bringt!
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| 35 |
Aus der EU austreten!
Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.
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Nein!
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Wozu? Aus Solidarität mit den Briten?
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| 36 |
Länger arbeiten für geringe Rentenbeiträge!
Damit die Beiträge für die Rentenversicherung nicht zu hoch werden, sollen Arbeitnehmer üblicherweise länger arbeiten bevor sie in Rente gehen, insbesondere wenn sie noch keine 45 Jahre gearbeitet haben.
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Nein!
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Eine unverschämte Forderung von der CDSU.
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| 37 |
Weniger Ausländer!
Möglichst viele Ausländer sollen Deutschland verlassen.
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Nein!
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Deutschland ist ein Einwanderungsland, die Geburtenrate in Deutschland sinkt, wieso sollte man dann hier Ausländer ausweisen? Auch hier: Nur weil AfD und Teile der CDU solche unsinnigen Forderungen in die öffentliche Debatte getragen haben, muss man nicht darüber reden.
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| 38 |
Weniger Muslime!
Möglichst viele gläubige Muslime sollen Deutschland verlassen.
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Nein!
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Ich brauche keine Religionen. Dennoch sollte jeder die Möglichkeit haben, seine Religion (ganz gleich welche) hier auszuüben. Ob man dazu Glocken oder Muezzin braucht, ist eine andere Frage.
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| 39 |
Traditionelle Familie stärken!
Das traditionelle Familienbild soll gestärkt und Frauen unterstützt werden, die sich mehr um die Familie und Kinder anstatt um eine eigene Karriere kümmern.
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Nein!
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Kommen hier jetzt nur noch so komische Fragen?
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| 40 |
Qualifizierte Einwanderer nach Deutschland holen!
Um dem Fachkräftemangel zu begegnen, sollen gezielt qualifizierte Einwanderer aus dem Ausland gewonnen und nach Deutschland geholt werden.
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Unentschieden
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Man kann m. E. dafür werben, ob jetzt Herr Heil dafür unbedingt durch die Welt jetten muss, weiß ich nicht. Und wenn sich die Stimmung in unserem Land unter CDU und AfD sowieso weiter fremdenfeindlich entwickelt, will hier auch die "heißgeliebte" Fachkraft bald nicht mehr hinkommen.
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| 41 |
Aus NATO austreten!
Deutschland soll aus der NATO, dem westlichen Verteidigungsbündnis, austreten.
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Ja!
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Nicht sofort, mittelfristig aber schon. Dies ist auch in unserem Programm zu finden. Es sollte ein europäisches Verteidigungssystem aufgebaut werden, also eines, dass sich ausschließlich um Verteidigung kümmert. Dann könnte man die NATO verlassen. Gerade jetzt, wo die USA völlig unberechenbar geworden sind, sehe ich keine Basis für eine Zusammenarbeit.
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| 42 |
Erbschaftssteuer abschaffen!
Die Erbschaftssteuer soll abgeschafft oder reduziert werden, auch auf große Erbschaften.
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Nein!
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Blödsinn. Wer eine gerechte Gesellschaft will, der braucht auch Erbschaftssteuern, ansonsten werden Ungerechtigkeiten zementiert.
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| 43 |
Arbeitsplätze sind wichtiger als Umwelt- und Klimaschutz!
Es gibt Situationen, in denen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger ist als Umwelt- und Klimaschutz.
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Unentschieden
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Solche Situationen müssen immer im Einzelfall geprüft und abgewogen werden.
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| 44 |
Gemeinsame europäische Armee aufbauen!
Die Armeen der EU-Staaten sollen schrittweise zu einer gemeinsamen Europaarmee umgebaut werden.
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Eher ja
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Jain, wenn das Ziel ein europäisches Verteidigungsbündnis ist, ja!
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| 45 |
Weniger Freiheitsrechte einschränken!
Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.
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Unentschieden
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Hier muss immer abgewogen werden, inwieweit Einschränkungen von Freiheitsrechten tatsächlich um Erfolg führen könnten.
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| 46 |
Bio-Landwirtschaft stärker fördern!
Landwirte sollen mehr staatliche Förderung erhalten, wenn sie ihre Betriebe auf ökologische Landwirtschaft umstellen.
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Ja!
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| 47 |
Künstliche Intelligenz stärker fördern!
Die europäischen Bemühungen, KI-Systeme zu förden, sollen ausgebaut werden. Dazu sollen Unternehmen für die Entwicklung neuer KI-Systeme auch mehr Mittel erhalten.
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Ja!
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Das Thema birgt auch viele Gefahren. Um nicht am Ende (wieder) irgendwelchen amerikanischen Technoligarchen ausgeliefert zu sein, sollten wird hier eigene Systeme entwickeln, da neben den Gefahren auch ungeheures Potential besteht die Inklusion der Gesellschaft voranzutreiben.
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| 48 |
Weniger Bürgerbeteiligung, um Infrastrukturprojekte schneller zu genehmigen!
Um Genehmigungsverfahren für große Infrastrukturprojekte zu beschleunigen, sollen die Mitspracherechte der Bevölkerung und von Verbänden eingeschränkt werden.
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Eher nicht
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| 49 |
Unternehmen müssen ihre Lieferanten kontrollieren!
Unternehmen sollen weiterhin kontrollieren müssen, ob ihre Zulieferer Mindeststandards bei Menschen- und Kinderrechten und Umweltschutz auch im Ausland einhalten.
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Ja!
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| 50 |
Soziales Pflichjahr für junge Erwachsene!
Junge Erwachsene sollen in einem sozialen Pflichtjahr gemeinnützige Arbeit z.B. in den Bereichen Bildung, Gesundheitswesen, Umweltschutz oder Altenpflege leisten.
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Unentschieden
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Grundsätzlich bin ich der Meinung, dass dies auf freiwilliger Basis möglich sein sollte.
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bedeutet, dass
Andreas Johren diese Frage/These besonders wichtig findet.