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Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
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Nicht zu viele Veränderungen!
Uns geht es weitgehend gut, daher sollte sich die Politik gegen zu viele Veränderungen stellen und auf dem bisherigen Weg weiter gehen.
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Eher nicht
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| 2 |
Mindestlohn deutlich erhöhen!
Der gesetzliche Mindestlohn soll deutlich und über das bisherige Maß erhöht werden.
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Nein!
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Dies steigert die Lohn-/Preisspirale, vermindert die deutsche Wettbewerbsfähigkeit und führt zu Arbeitsplatzverlusten
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| 3 |
Digitalsteuer einführen!
Insbesondere internationale Konzerne sollen eine zusätzliche Steuer auf digitale Dienstleistungen (z.B. Werbeeinnahmen oder Abo-Gebühren) bezahlen.
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Ja!
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Wer in Deutschland gute Geschäft macht, muss auch zum Wohlergehen des Landes beitragen. Die Geschäfte werden schließlich mit dem Geld unserer Bürger gemacht.
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| 4 |
Gesetzliche Krankenkassen für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen sich in den gesetzlichen Krankenkassen versichern müssen. Private Krankenkassen sollen langfristig nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen.
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Eher ja
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Ja, aber unter anderen Voraussetzungen. Aufteilung der Leistungen in Grund-, Aufbau und Rahmenleistungen. Grundleistungen solidarisch, Aufbauleistungen mit Festzuschüssen und Rahmenleistungen als Individualleistungen. Anhebung der Bemessungsgrenze, Zusammenlegung der Kranken-, Pflege- und gesetzlichen Unfallversicherung in einer einzigen Sozialversicherung.
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| 5 |
Rentenversicherungspflicht auch für Selbstständige!
Auch für Selbstständige soll die gesetzliche Rentenversicherungspflicht bestehen.
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Eher nicht
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Mir ist gleichgültig, wie sich jemand absichert. Dafür ist jede Person selbst verantwortlich. wichitig ist aber, dass jeder überhaupt abgesichert ist, aber auch dafür ist jeder selsbt verantwortlich. Also: Versicherungspflicht ja, auch ausreichend in der individuellen Höhe, aber nicht zwingend in der gesetzlichen Rentenversicherung.
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| 6 |
Russland zum Frieden zwingen!
Russland soll stärker als bisher zum Frieden und zur Rückgabe der besetzten Gebiete an die Ukraine gedrängt werden.
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Unentschieden
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Mir ist allerdings nicht klar wie und mit welchen Mitteln das geschehen soll. Es geht nur gesamteuropäisch.
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| 7 |
Ukraine zum Frieden zwingen!
Die Ukraine soll stärker zum Frieden gedrängt werden, auch wenn es dafür von Russland besetzte Gebiete endgültig an Russland abtreten muss.
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Nein!
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Die Ukraine entscheidet als angegriffener Staat über ihr Schicksal selbst.
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| 8 |
Ukraine stärker unterstützen!
Deutschland soll die Ukraine stärker militärisch und wirtschaftlich unterstützen, z.B. durch mehr Waffenlieferungen auch von modernen weitreichenden Waffen.
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Eher ja
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Nur so kann die Widerstandskraft der Ukraine gegen des russischen Angriff gestärkt werden.
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| 9 |
Datenschätze heben!
Die Wirtschaft soll die Möglichkeit erhalten, Daten von den Bürgerinnen und Bürgern umfangreicher als bisher zu nutzen, auch wenn dafür der Datenschutz reduziert werden muss.
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Eher ja
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... sofern kein Widerspruch des Einzelnen vorliegt. Eine "Opt-out-Lösung" sollte allerdings ausreichen. Wer nicht widerspricht, ist einverstanden. Dies kann wie in jedem Onlineshop durch Cookies geregelt werden.
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| 10 |
Höchststeuersatz anheben!
Für sehr hohe Einkommen sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Unentschieden
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Unter Helmut Kohl war der Höchststeuersatz auch höher, daran ist niemand wirtschaftlich zugrunde gegangen. Insofern bin ich offen. Es muss aber eher die Mittelstandsprogression beseitigt werden.
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| 11 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft, Biogasanlagen und Wärmepumpen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Eher ja
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Ohne regenerative Energien gelingt die Begrenzung des Temperaturanstiegs nicht. Allerdings sollten wir aufhören so vermessen zu sein, dass dies allein von uns Deutschen abhängt ...
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| 12 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, schwere Kriminalität aufzuklären und Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Eher nicht
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Der Staat hat immer zunächst von der Unschuldsvermutung auszugehen, insofern lässt sich eine anlasslose Überwachung nicht rechtfertigen. Allerdings bleibt zu definieren, was ein ausreichender Anlass ist.
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| 13 |
Gendern verbieten!
Bundesbehörden soll verboten werden, z.B. „Mitarbeitende“ oder „Mitarbeiter:Innen“ statt „Mitarbeiter“ zu schreiben. Stattdessen soll grundsätzlich die traditionelle männliche oder weibliche Schreibweise vorgeschrieben werden.
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Unentschieden
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Soll jeder machen, wie er will.
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| 14 |
Recht auf Homeoffice einführen!
Arbeitgeber sollen verpflichtet werden, soweit möglich Homeoffice zu erlauben und zu ermöglichen.
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Eher nicht
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| 15 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für mehr Wachstum und um die Wirtschaft zu fördern soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Unentschieden
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| 16 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Um Sozialleistungen erhöhen oder beibehalten zu können, soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Eher nicht
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Der Sozialstaat ist zu umfangreich. Er trägt erheblich zum Schuldenstand bei und muss daher reduziert werden. außerdem behindert er die Eigenversorgung und Eigenverantwortung.
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| 17 |
Legalisierung von Cannabis rückgängig machen!
Die Legalisierung von Cannabis soll wieder rückgängig gemacht werden und auch der Besitz oder Anbau geringer Mengen wieder strafbar werden.
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Ja!
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Die negativen Auswirkungen einer Legalisierung sind sowohl in den NL als auch in NOR bereits jetzt erkennbar. Daher war die Legalisierung aus meiner SIcht eine Kapitulation des Staates vor der Pflicht zur Gesunderhaltung seiner Bürger und eine Bankrotterklärung der Kriminalitätsbekämpfung.
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| 18 |
Schwangerschaftsabbrüche legalisieren!
Die Strafbarkeit von Schwangerschaftsabbrüchen (§ 218 StGB) soll abgeschafft werden, Abtreibungen bis zum Ende der zwölften Schwangerschaftswoche sollen grundsätzlich legalisiert werden.
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Ja!
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Bis zur 13 SSW ohne Wenn und Aber in der alleinigen Verantwortung der Frau
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| 19 |
Neue Atomkraftwerke bauen!
Der Ausstieg aus der Atomenergie soll rückgängig gemacht werden und Deutschland wieder neue Kernkraftwerke planen und bauen.
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Eher nicht
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Aber die alten AKWs wieder in Betrieb nehmen. Atomkraft ist ein zu wichtiger Baustein in dem Bemühen um CO2-Neutralität, um sie nicht zu nutzen
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| 20 |
Klimaschutz stärker vorantreiben!
Deutschland sollte die Anstrengungen zum Klimaschutz weiter verstärken und eine Vorreiterrolle übernehmen.
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Eher nicht
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| 21 |
Bürgergeld reduzieren!
Die Bürgergeld-Leistungen sollen deutlich gesenkt und Sanktionen verschärft werden.
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Ja!
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| 22 |
Asylsuchende stärker in andere europäische Länder abschieben!
Asylsuchende, die über andere europäische Länder eingereist sind, sollen mehr als bisher in diese Länder zurückgeschickt werden, auch wenn das unsere Beziehungen zu diesen verschlechtert.
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Ja!
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| 23 |
Mehr Videoüberwachung mit Gesichtserkennung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung öffentlicher Plätze, Bahnhöfe und Verkehrsmittel ausgeweitet werden und z.B. mit Gesichtserkennung ausgestattet werden.
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Eher ja
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| 24 |
Mehr internationale Verantwortung für Deutschland!
Deutschland soll international mehr Verantwortung übernehmen, zum Beispiel im Rahmen von Militäreinsätzen wie UNO-Blauhelm-Missionen oder der Sicherung von Handelswegen.
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Eher nicht
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| 25 |
Das Selbstbestimmungsgesetz wieder abschaffen!
Das Selbstbestimmungsgesetz sollte wieder abgeschafft werden. Der Staat sollte es Menschen nicht so leicht machen, ihren Geschlechtseintrag und ihre Vornamen ändern zu lassen.
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Unentschieden
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DAs Gesetz schadet m.E. niemandem. Insofern finde ich, es gibt Wichtigeres, um das wir uns kümmern müssten.
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| 26 |
Mieten stärker regulieren!
Die Möglichkeiten für Wohnungsbesitzer, Wohnungsmieten zu erhöhen, sollen deutlicher als bisher begrenzt werden.
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Nein!
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| 27 |
Sozialen Wohnungsbau fördern!
Der Bund soll den sozialen Wohnungsbau wieder stärker fördern und so die Schaffung günstigen Wohnraums ermöglichen.
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Eher ja
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Wenn das Geld dafür vorhanden wäre ...
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| 28 |
Deutsche Interessen statt Werte!
Die Deutsche Außenpolitik sollte sich deutlich stärker interessengeleitet an wirtschaftlichen und politischen Interessen orientieren und nicht an Werten wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.
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Eher nicht
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Diese Interessen müsse in guter Balance zueinander stehen.
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| 29 |
Höhere Zölle!
Deutschland soll sich in Europa für (höhere) Zölle auf Waren aus Ländern außerhalb der EU wie zum Beispiel aus China oder den USA stark machen, auch wenn die Waren dadurch teurer werden.
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Eher nicht
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Zölle behindern den Handel.
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| 30 |
Mehr in Verteidigung investieren!
Deutschland soll die Bundeswehr stärken und mehr Gelder für die Landesverteidigung bereit stellen.
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Ja!
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Was passiert, wenn ein Staat sich nicht selbst verteidigen kann, erleben wir gerade. Es muss Abschreckung geben, Deutschland anzugreifen. Si vis pacem, para bellum
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| 31 |
Schuldenbremse reformieren!
Die im Grundgesetz festgeschriebene Begrenzung der Neuverschuldung soll reformiert werden und zum Beispiel mehr Ausnahmen für Investitionen möglich machen.
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Ja!
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Aber nur für investive Maßnahmen in die Infrastruktur, nicht für konsumtive Maßnahmen. Das Schweizer Modell kann hier als Vorbild dienen.
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| 32 |
Massentierhaltung reduzieren!
Die Massentierhaltung soll deutlich reduziert und mit höheren Auflagen als bisher verbunden werden, auch wenn dadurch die Lebensmittelpreise steigen.
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Unentschieden
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| 33 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit z.B. von 130 km/h eingeführt werden.
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Unentschieden
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| 34 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark oder eine andere nationale Währung wieder einführen.
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Nein!
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| 35 |
Aus der EU austreten!
Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.
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Nein!
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| 36 |
Länger arbeiten für geringe Rentenbeiträge!
Damit die Beiträge für die Rentenversicherung nicht zu hoch werden, sollen Arbeitnehmer üblicherweise länger arbeiten bevor sie in Rente gehen, insbesondere wenn sie noch keine 45 Jahre gearbeitet haben.
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Eher ja
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| 37 |
Weniger Ausländer!
Möglichst viele Ausländer sollen Deutschland verlassen.
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Unentschieden
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Wer politisch verfolgt ist, hat Asyl. Wer aus wirtschaftlichen Gründen in Deutschland ist, kann sich integrieren, Gelingt dies in einem festen Zeitraum, gibt es keinen Grund, Deutschland wieder zu verlassen. Gelingt dies nicht, gibt es keinen Grund zu bleiben. Wer kommen kann und wer nicht, wird im Heimatland des Antragstellers geregelt. Aktuell sollte die Priorität darauf liegen, die Menschen, die bereits bei uns sind zu integrieren und nach den genannten Kriterien eine Eingliederung zu versuchen, wenn dies gewünscht wird. Wer dies aber nicht wünscht, läuft klar Gefahr, wieder gehen zu müssen..
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| 38 |
Weniger Muslime!
Möglichst viele gläubige Muslime sollen Deutschland verlassen.
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Nein!
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Bleiberecht hängt nicht von der religiösen Zugehörigkeit ab, sondern von der Integration und der Akzeptanz unserer Form des Zusammenlebens.
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| 39 |
Traditionelle Familie stärken!
Das traditionelle Familienbild soll gestärkt und Frauen unterstützt werden, die sich mehr um die Familie und Kinder anstatt um eine eigene Karriere kümmern.
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Unentschieden
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Welche Vorteile soll das haben?
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| 40 |
Qualifizierte Einwanderer nach Deutschland holen!
Um dem Fachkräftemangel zu begegnen, sollen gezielt qualifizierte Einwanderer aus dem Ausland gewonnen und nach Deutschland geholt werden.
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Ja!
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Nur so kann der aktuelle Mangel beseitigt werden
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| 41 |
Aus NATO austreten!
Deutschland soll aus der NATO, dem westlichen Verteidigungsbündnis, austreten.
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Nein!
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| 42 |
Erbschaftssteuer abschaffen!
Die Erbschaftssteuer soll abgeschafft oder reduziert werden, auch auf große Erbschaften.
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Eher nicht
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Der aktuelle Zustand tut keinem weh und trägt dazu bei, die Kosten für den Staat in Deutschland und sein Funktionieren zu sichern.
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| 43 |
Arbeitsplätze sind wichtiger als Umwelt- und Klimaschutz!
Es gibt Situationen, in denen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger ist als Umwelt- und Klimaschutz.
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Eher ja
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zumindest in der derzeitigen Situation. Denn das Geld für die Maßnahmen des Klimaschutz muss zunächst erwirtschaftet werden. DAs geht für den Staat nur durch Steuern und Steuern zahlt nur, wer auch Arbeit hat.
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| 44 |
Gemeinsame europäische Armee aufbauen!
Die Armeen der EU-Staaten sollen schrittweise zu einer gemeinsamen Europaarmee umgebaut werden.
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Ja!
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DAs ist viel effektiver, als "Jeder für sich"
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| 45 |
Weniger Freiheitsrechte einschränken!
Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.
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Eher nicht
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ich finde, die Balance stimmt aktuell
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Bio-Landwirtschaft stärker fördern!
Landwirte sollen mehr staatliche Förderung erhalten, wenn sie ihre Betriebe auf ökologische Landwirtschaft umstellen.
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Eher nicht
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Das regelt der Markt über den Preis
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| 47 |
Künstliche Intelligenz stärker fördern!
Die europäischen Bemühungen, KI-Systeme zu förden, sollen ausgebaut werden. Dazu sollen Unternehmen für die Entwicklung neuer KI-Systeme auch mehr Mittel erhalten.
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Ja!
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Nicht noch eine Zukunftschance verpassen, das haben wir oft genug ...
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| 48 |
Weniger Bürgerbeteiligung, um Infrastrukturprojekte schneller zu genehmigen!
Um Genehmigungsverfahren für große Infrastrukturprojekte zu beschleunigen, sollen die Mitspracherechte der Bevölkerung und von Verbänden eingeschränkt werden.
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Unentschieden
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Es gibt andere Knackpunkte, die wichtiger wären. aber Standards müssen gesenkt werden und der Schutz bedrohter Tiere und Pflanzen auf ein besser vertretbares Maß reduziert werden.
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| 49 |
Unternehmen müssen ihre Lieferanten kontrollieren!
Unternehmen sollen weiterhin kontrollieren müssen, ob ihre Zulieferer Mindeststandards bei Menschen- und Kinderrechten und Umweltschutz auch im Ausland einhalten.
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Nein!
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| 50 |
Soziales Pflichjahr für junge Erwachsene!
Junge Erwachsene sollen in einem sozialen Pflichtjahr gemeinnützige Arbeit z.B. in den Bereichen Bildung, Gesundheitswesen, Umweltschutz oder Altenpflege leisten.
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Nein!
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bedeutet, dass
Dr. Ekkehard Grützner diese Frage/These besonders wichtig findet.