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Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
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Nicht zu viele Veränderungen!
Uns geht es weitgehend gut, daher sollte sich die Politik gegen zu viele Veränderungen stellen und auf dem bisherigen Weg weiter gehen.
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Nein!
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Wir können uns kein "weiter so" erlauben. Die Säulen unserer Gesellschaft sind marode oder schon zusammengestürzt. Wir brauchen jetzt eine Offensive, diese wieder aufzubauen. Ob es sich um Bildung, das Gesundheitswesen, die Wirtschaft, den Sozialstaat handelt, überall muss ein pragmatischer Wechsel stattfinden, der die Bürger mitnimmt und überzeugt und nicht noch mehr übermäßig belastet, wie es die letzten Jahre der Fall ist.
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| 2 |
Mindestlohn deutlich erhöhen!
Der gesetzliche Mindestlohn soll deutlich und über das bisherige Maß erhöht werden.
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Eher nicht
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Der Mindestlohn muss nicht erhöht werden, denn die Erhöhung wird von Steuern und Abgaben direkt wieder aufgefressen. Wir brauchen eine deutliche Erhöhung des Steuerfreibetrages für jeden Arbeitnehmer auf 2000 € im Monat. So hat jeder Berufstätige mehr Netto vom Brutto, die Kaufkraft wird gestärkt, auch Rentner und Arbeitnehmer mit Mindestlohn werden so deutlich entlastet.
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| 3 |
Digitalsteuer einführen!
Insbesondere internationale Konzerne sollen eine zusätzliche Steuer auf digitale Dienstleistungen (z.B. Werbeeinnahmen oder Abo-Gebühren) bezahlen.
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Unentschieden
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| 4 |
Gesetzliche Krankenkassen für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen sich in den gesetzlichen Krankenkassen versichern müssen. Private Krankenkassen sollen langfristig nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen.
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Unentschieden
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Viel wichtiger ist zunächst den Bürokratieapparat der gesetzlichen Krankenkassen abzubauen, die Vorstandsboni zu deutlich zu verringern und die Vielzahl der gesetzlichen Krankenkassen deutlich zu reduzieren, damit die Beiträge dort ankommen, wo sie gebraucht werden: Beim Patienten.
Das ist zurzeit nicht der Fall.
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| 5 |
Rentenversicherungspflicht auch für Selbstständige!
Auch für Selbstständige soll die gesetzliche Rentenversicherungspflicht bestehen.
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Eher ja
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Jeder Arbeitnehmer, auch Selbstsständige sollten in die Rentenversicherung einzahlen. Sie ist eine der Säulen unseres Solidarsystems.
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| 6 |
Russland zum Frieden zwingen!
Russland soll stärker als bisher zum Frieden und zur Rückgabe der besetzten Gebiete an die Ukraine gedrängt werden.
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Eher ja
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| 7 |
Ukraine zum Frieden zwingen!
Die Ukraine soll stärker zum Frieden gedrängt werden, auch wenn es dafür von Russland besetzte Gebiete endgültig an Russland abtreten muss.
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Eher nicht
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Es sollten Friedensverhandlungen stattfinden, aber die Ukraine muss die von Russland besetzten Gebiete zurückerhalten.
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| 8 |
Ukraine stärker unterstützen!
Deutschland soll die Ukraine stärker militärisch und wirtschaftlich unterstützen, z.B. durch mehr Waffenlieferungen auch von modernen weitreichenden Waffen.
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Eher ja
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| 9 |
Datenschätze heben!
Die Wirtschaft soll die Möglichkeit erhalten, Daten von den Bürgerinnen und Bürgern umfangreicher als bisher zu nutzen, auch wenn dafür der Datenschutz reduziert werden muss.
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Nein!
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| 10 |
Höchststeuersatz anheben!
Für sehr hohe Einkommen sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Eher ja
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Prinzip Solidargesellschaft. Der Spitzensteuersatz wurde nicht angehoben zu Lasten des Mittelstandes, der nach und nach abgebaut wird und seine Kaufkraft verloren hat. Wir brauchen eine deutliche Entlastung der mittleren Einkommen und somit eine stärkere Belastung der Spitzenverdiener, um einen Teil der Entlastung wieder aufzufangen
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| 11 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft, Biogasanlagen und Wärmepumpen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Eher ja
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Wir kommen um die Förderung regenerativer Energien nicht herum, da die fossilen Brennstoffe endlich sind. Hier ist es wichtig, die Bürger mitzunehmen, sich nicht nur auf eine Technologie zu versteifen, sondern die Vielfalt der Möglichkeiten auszuschöpfen. Gleichzeitig müssen neue Wege , z.B. Wasserstofftechnologie gefördert und unterstützt werden.
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| 12 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, schwere Kriminalität aufzuklären und Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Eher ja
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Die Anschläge von Solingen, Magdeburg, Aschaffenburg und München haben gezeigt, dass unsere Innenministerien bis heute die Lage nicht ernst nehmen und Polizei und Staatsschutz quasi die Hände gebunden sind. Hier brauchen die Sicherheitsbehörden deutlich mehr Möglichkeiten um solch schreckliche Taten zu verhindern.
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| 13 |
Gendern verbieten!
Bundesbehörden soll verboten werden, z.B. „Mitarbeitende“ oder „Mitarbeiter:Innen“ statt „Mitarbeiter“ zu schreiben. Stattdessen soll grundsätzlich die traditionelle männliche oder weibliche Schreibweise vorgeschrieben werden.
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Eher ja
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Gendern wird von den meisten Bürgern abgelehnt, weil es sich nicht um gelebte Sprache handelt, sondern um eine vorgeschriebene Kunstsprache. Das grammatische Geschlecht hat nichts mit dem biologischen Geschlecht zu tun. Zudem grenzt Gendern aus. Rund 10% aller Kinder sind von einer Lese-Rechtschreibstörung betroffen. Diese werden durch das Gendern noch mehr verunsichert. Aus diesem Grunde ist in einigen Bundesländern Gendern an Schulen bereits wieder verboten.
Wir sollten wieder zu unserer gelebten deutschen Sprache zurückkehren und diese nicht politisch verbiegen.
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| 14 |
Recht auf Homeoffice einführen!
Arbeitgeber sollen verpflichtet werden, soweit möglich Homeoffice zu erlauben und zu ermöglichen.
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Ja!
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Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für mehr Wachstum und um die Wirtschaft zu fördern soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Ja!
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Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Um Sozialleistungen erhöhen oder beibehalten zu können, soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Unentschieden
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Ich möchte das Thema differenziert betrachten: Wenn es sich um Rente, Pflege und Krankenkasse handelt, auf jeden Fall. Bürgergeld muss gekürzt und mit Sanktionsmaßnahmen gekoppelt werden, wenn zumutbare Arbeit abgelehnt wird.
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| 17 |
Legalisierung von Cannabis rückgängig machen!
Die Legalisierung von Cannabis soll wieder rückgängig gemacht werden und auch der Besitz oder Anbau geringer Mengen wieder strafbar werden.
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Unentschieden
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| 18 |
Schwangerschaftsabbrüche legalisieren!
Die Strafbarkeit von Schwangerschaftsabbrüchen (§ 218 StGB) soll abgeschafft werden, Abtreibungen bis zum Ende der zwölften Schwangerschaftswoche sollen grundsätzlich legalisiert werden.
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Ja!
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Ob eine Frau eine Schwangerschaft abbricht oder nicht, ist einzig und allein ihre eigene freie Entscheidung, hier darf der Staat sich nicht einmischen. Ebenso muss ein Schwangerschaftsabbruch in den Leistungskatalog der gesetzlichen und privaten Krankenkassen aufgenommen werden. Wir müssen uns über eines im Klaren sein: Keine Frau wird leichtfertig einen Abbruch vornehmen, eine Frau, die eine Schwangerschaft abbricht, hat zwingende Gründe, die respektiert werden müssen. Der Körper der Frau gehört der Frau und nicht dem Staat!
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| 19 |
Neue Atomkraftwerke bauen!
Der Ausstieg aus der Atomenergie soll rückgängig gemacht werden und Deutschland wieder neue Kernkraftwerke planen und bauen.
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Eher nicht
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Ich habe noch die Nuklearkatastrophe von Tschernobyl vor Augen. Solange der Mensch Kernenergie nicht vollumfänglich beherrscht, die Entsorgung der Brennstäbe nicht auf Wiederaufbereitung setzt, bin ich der Meinung, dass wir auf dem richtigen Weg sind.
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| 20 |
Klimaschutz stärker vorantreiben!
Deutschland sollte die Anstrengungen zum Klimaschutz weiter verstärken und eine Vorreiterrolle übernehmen.
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Eher ja
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Wichtig ist, dass die Bürger auf diesem Weg gehört und mitgenommen werden.
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| 21 |
Bürgergeld reduzieren!
Die Bürgergeld-Leistungen sollen deutlich gesenkt und Sanktionen verschärft werden.
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Ja!
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| 22 |
Asylsuchende stärker in andere europäische Länder abschieben!
Asylsuchende, die über andere europäische Länder eingereist sind, sollen mehr als bisher in diese Länder zurückgeschickt werden, auch wenn das unsere Beziehungen zu diesen verschlechtert.
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Eher ja
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| 23 |
Mehr Videoüberwachung mit Gesichtserkennung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung öffentlicher Plätze, Bahnhöfe und Verkehrsmittel ausgeweitet werden und z.B. mit Gesichtserkennung ausgestattet werden.
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Eher ja
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Insbesondere in sogenannten "Angsträumen" erhöht eine Videoüberwachung das Sicherheitsgefühl von Frauen. Durch Videoüberwachung können Straftaten verhindert oder aufgezeichnet werden, so dass die Fahndung nach Tätern deutlich erleichtert wird.
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| 24 |
Mehr internationale Verantwortung für Deutschland!
Deutschland soll international mehr Verantwortung übernehmen, zum Beispiel im Rahmen von Militäreinsätzen wie UNO-Blauhelm-Missionen oder der Sicherung von Handelswegen.
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Eher ja
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| 25 |
Das Selbstbestimmungsgesetz wieder abschaffen!
Das Selbstbestimmungsgesetz sollte wieder abgeschafft werden. Der Staat sollte es Menschen nicht so leicht machen, ihren Geschlechtseintrag und ihre Vornamen ändern zu lassen.
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Ja!
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Wir brauchen ein Gesetz, dass die Rechte transidenter Menschen wahrt aber gleichzeitig die hart erkämpften Frauenrechte und den Kinderschutz nicht beschneidet. Das Recht auf Frauenschutzräume, Frauensport müssen erhalten bzw. ausschließlich biologischen Frauen vorbehalten bleiben. Der Kinderschutz und die elterliche Fürsorge muss gewahrt werden, durch das Selbstbestimmungsgesetz wird beides aufgeweicht. In anderen Ländern wird inzwischen stark zurückgerudert und nachgebessert, auch in Deutschland eine wichtige Aufgabe.
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| 26 |
Mieten stärker regulieren!
Die Möglichkeiten für Wohnungsbesitzer, Wohnungsmieten zu erhöhen, sollen deutlicher als bisher begrenzt werden.
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Unentschieden
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| 27 |
Sozialen Wohnungsbau fördern!
Der Bund soll den sozialen Wohnungsbau wieder stärker fördern und so die Schaffung günstigen Wohnraums ermöglichen.
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Ja!
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Wenn ausreichend Sozialwohnungen vorhanden sind, reguliert sich der Mietspiegel automatisch.
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| 28 |
Deutsche Interessen statt Werte!
Die Deutsche Außenpolitik sollte sich deutlich stärker interessengeleitet an wirtschaftlichen und politischen Interessen orientieren und nicht an Werten wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.
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Eher nicht
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| 29 |
Höhere Zölle!
Deutschland soll sich in Europa für (höhere) Zölle auf Waren aus Ländern außerhalb der EU wie zum Beispiel aus China oder den USA stark machen, auch wenn die Waren dadurch teurer werden.
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Eher ja
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| 30 |
Mehr in Verteidigung investieren!
Deutschland soll die Bundeswehr stärken und mehr Gelder für die Landesverteidigung bereit stellen.
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Ja!
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| 31 |
Schuldenbremse reformieren!
Die im Grundgesetz festgeschriebene Begrenzung der Neuverschuldung soll reformiert werden und zum Beispiel mehr Ausnahmen für Investitionen möglich machen.
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Ja!
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| 32 |
Massentierhaltung reduzieren!
Die Massentierhaltung soll deutlich reduziert und mit höheren Auflagen als bisher verbunden werden, auch wenn dadurch die Lebensmittelpreise steigen.
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Eher ja
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| 33 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit z.B. von 130 km/h eingeführt werden.
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Eher ja
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Auf den meisten Autobahnen kann man gar nicht mehr schneller als 120 km/h fahren, weil die Verkehrsdichte so hoch ist oder bereits ein Tempolimit besteht. Aus diesem Grunde würde ein Tempolimit von den meisten Autofahrer gar nicht bemerkt werden.
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| 34 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark oder eine andere nationale Währung wieder einführen.
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Nein!
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| 35 |
Aus der EU austreten!
Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.
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Nein!
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Länger arbeiten für geringe Rentenbeiträge!
Damit die Beiträge für die Rentenversicherung nicht zu hoch werden, sollen Arbeitnehmer üblicherweise länger arbeiten bevor sie in Rente gehen, insbesondere wenn sie noch keine 45 Jahre gearbeitet haben.
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Nein!
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| 37 |
Weniger Ausländer!
Möglichst viele Ausländer sollen Deutschland verlassen.
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Nein!
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| 38 |
Weniger Muslime!
Möglichst viele gläubige Muslime sollen Deutschland verlassen.
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Nein!
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| 39 |
Traditionelle Familie stärken!
Das traditionelle Familienbild soll gestärkt und Frauen unterstützt werden, die sich mehr um die Familie und Kinder anstatt um eine eigene Karriere kümmern.
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Nein!
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| 40 |
Qualifizierte Einwanderer nach Deutschland holen!
Um dem Fachkräftemangel zu begegnen, sollen gezielt qualifizierte Einwanderer aus dem Ausland gewonnen und nach Deutschland geholt werden.
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Ja!
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Bitte so, dass sie bleiben. Schweden z.B. zeigt eindrucksvoll, wie es funktionieren kann.
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| 41 |
Aus NATO austreten!
Deutschland soll aus der NATO, dem westlichen Verteidigungsbündnis, austreten.
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Nein!
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| 42 |
Erbschaftssteuer abschaffen!
Die Erbschaftssteuer soll abgeschafft oder reduziert werden, auch auf große Erbschaften.
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Ja!
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Das Vermögen aus einer Erbmasse ist bereits versteuert, warum soll es weiter besteuert werden?
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Arbeitsplätze sind wichtiger als Umwelt- und Klimaschutz!
Es gibt Situationen, in denen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger ist als Umwelt- und Klimaschutz.
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Eher ja
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| 44 |
Gemeinsame europäische Armee aufbauen!
Die Armeen der EU-Staaten sollen schrittweise zu einer gemeinsamen Europaarmee umgebaut werden.
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Eher ja
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| 45 |
Weniger Freiheitsrechte einschränken!
Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.
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Eher nicht
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| 46 |
Bio-Landwirtschaft stärker fördern!
Landwirte sollen mehr staatliche Förderung erhalten, wenn sie ihre Betriebe auf ökologische Landwirtschaft umstellen.
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Eher ja
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| 47 |
Künstliche Intelligenz stärker fördern!
Die europäischen Bemühungen, KI-Systeme zu förden, sollen ausgebaut werden. Dazu sollen Unternehmen für die Entwicklung neuer KI-Systeme auch mehr Mittel erhalten.
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Eher ja
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| 48 |
Weniger Bürgerbeteiligung, um Infrastrukturprojekte schneller zu genehmigen!
Um Genehmigungsverfahren für große Infrastrukturprojekte zu beschleunigen, sollen die Mitspracherechte der Bevölkerung und von Verbänden eingeschränkt werden.
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Eher nicht
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| 49 |
Unternehmen müssen ihre Lieferanten kontrollieren!
Unternehmen sollen weiterhin kontrollieren müssen, ob ihre Zulieferer Mindeststandards bei Menschen- und Kinderrechten und Umweltschutz auch im Ausland einhalten.
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Ja!
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| 50 |
Soziales Pflichjahr für junge Erwachsene!
Junge Erwachsene sollen in einem sozialen Pflichtjahr gemeinnützige Arbeit z.B. in den Bereichen Bildung, Gesundheitswesen, Umweltschutz oder Altenpflege leisten.
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Ja!
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Viele junge Erwachsene haben nach der Schule keine Perspektive und keine Zukunftspläne. Von daher kann ein Gesellschaftsjahr ein wichtiger Bestandteil der Persönlichkeitsfindung sein.
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bedeutet, dass
Karen Buchholz diese Frage/These besonders wichtig findet.