Wahlkreis: Herne – Bochum II
Landesliste Hessen MLPD, Listenplatz 1

Peter Weispfenning (MLPD)

Bild von Peter Weispfenning

Vollständiger Name laut Bundeswahlleiterin:
  • Peter Georg Weispfenning
Jahrgang:
  • 1967
Beruf:
  • Rechtsanwalt

»Make socialism great again!«

Peter Weispfenning kandidiert im Wahlkreis 140 – Herne – Bochum II in Nordrhein-Westfalen sowie auf Listenplatz 1 der Landesliste der Partei „Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands“ (Kurzbezeichnung: MLPD) in Hessen.

Die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) ist eine kommunistische Partei, die im politischen Spektrum links-außen einzuordnen ist. Sie strebt eine klassenlose, kommunistische Gesellschaft an.

Als seine wichtigsten politischen Ziele gibt Peter Weispfenning an:

  • Make socialism great again!
  • Wer AfD wählt, wählt Faschismus!
  • Gesellschaftsverändernder Kampf gegen die globale Umweltkatastrophe!
  • Aktiver Widerstand gegen die Gefahr eines III. Weltkriegs!
  • Gegen Armt, Lohnabbau und Arbeitsplatzvernichtung - Vorwärts zur Arbeiteroffensive!

Warum er nach seiner Angabe gewählt werden sollte:

  • Weil ich radikal links bin
  • Weil ich der Anwalt der Herzen bin
  • Weil man aus Überzeugung wählen sollte, nicht taktisch

Ämter, Positionen, sonstige Tätigkeiten: (nach eigener Angabe)

  • Pressesprecher der MLPD

Kontaktdaten

Peter Weispfenning

Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD)

44625 Herne
peter_weispfenning@web.de


Weitere Kandidierende im Wahlkreis

Gewichtung vorgegebener Angaben durch Peter Weispfenning

Die Kandidierenden haben die Möglichkeit, jeweils insgesamt 20 vorgegebene Werte & Ziele, Aufgaben für die Zeit nach der Wahl sowie aktuelle wirtschaftliche Forderungen in eine Reihenfolge zu bringen. Die Schwierigkeit besteht darin, eine entsprechende Gewichtung bei etwa gleich wichtigen oder gleich unwichtigen Angaben durchzuführen.

Peter Weispfenning (MLPD) hat diese wie folgt priorisiert:

Diese Werte & Ziele …

… sehe ich positiv
… sehe ich negativ
1. Umwelt- und Tierschutz 1. Wirtschaftliche Freiheit
2. Soziale Absicherung und Solidarität 2. Innere Sicherheit, Schutz vor Kriminalität
3. Bürgerrechte und persönliche Freiheit 3. Wirtschaftswachstum
4. Chancengleichheit  4. Heimatliebe, Patriotismus, Brauchtum
5. Gleichberechtigung aller Menschen 5. Christliche Werte
6. Pressefreiheit 6. Europäische Integration
7. Menschenwürde und Menschenrechte
8. Verbraucherschutz
9. Kunst und Kultur
10. Offenheit und Toleranz
11. Bildung
12. Wissenschaft und Forschung
13. Religionsfreiheit
14. Förderung lokaler/regionaler Interessen
Kommentar von Peter Weispfenning: Manchmal ist das schwer, das klar einzuordnen. Ich bin für Völkerfreundschaft in Europa, aber gegen das, was man gemeinhin unter europäischer Integration versteht usw.

Diese Aufgaben …

… unterstütze ich
… lehne ich ab
1. Klima- und Umweltschutz verbessern 1. Zuwanderung begrenzen
2. Für höhere Löhne sorgen 2. Leistungsträger und Eliten unterstützen
3. Steigende Preise bekämpfen 3. Wirtschaftswachstum schaffen
4. Kranken- und Pflegeversorgung verbessern
5. Mehr für Familien mit Kindern tun
6. Für bezahlbaren Wohnraum sorgen
7. Klimaverträgliche Mobilität vorantreiben
8. Die Arbeitslosigkeit bekämpfen
9. Datenschutz und Privatsphäre stärken
10. Den Wohlstand gerechter verteilen
11. Gleiche Bildungschancen für alle Kinder
12. Frieden in Europa herstellen
13. Günstige Energieversorgung sichern
14. Ausländer besser integrieren
15. Altersversorgung zukunftssicher gestalten
16. Digitalisierung vorantreiben
17. Kriminalität und Terrorismus bekämpfen

Diese wirtschaftlichen Forderungen …

… unterstütze ich
… lehne ich ab
1. Steuern für Geringverdiener senken 1. Bürgergeld reduzieren
2. Spitzensteuer erhöhen 2. Ausländische Fachkräfte anwerben
3. Steuern für Gutverdiener erhöhen 3. Renteneintrittsalter erhöhen
4. Renten erhöhen 4. Steuern für Gutverdiener senken
5. Erbschaftssteuer erhöhen 5. Steuern für Unternehmen senken
6. Ausgaben für Verteidigung senken 6. Ausgaben für Verteidigung erhöhen
7. Staatsschulden verringern 7. Höhere Staatsschulden ermöglichen
8. Steuern für mittlere Einkommen senken 8. Erbschaftssteuer senken
9. Mehr in Infrastruktur investieren 9. Mehr in Schutz der Grenzen investieren
10. Wieder russisches Öl und Gas kaufen
11. Investitionen von Unternehmen fördern
Kommentar von Peter Weispfenning: Auch hier ist es oft nicht so treffend, egal was man macht - oder warum! Ich bin gegen den Wirtschaftskrieg gegen Russland. Aber Gas dort kaufen - da bin ich dagegen, genauso wie aus den USA. Wir müssen raus aus den fossilen Energien.

Information zur Methodik: Die Kandidatinnen und Kandidaten haben die Möglichkeit, jeweils 20 Werte & Ziele, aktuell diskutierte politische Aufgaben sowie wirtschaftliche Forderungen zu priorisieren. Sie müssen sich also entscheiden, welche ihnen wichtiger sind als andere oder welche sie gar ablehnen. Die Kandidatinnen und Kandidaten müssen nicht alle Angaben gewichten, sondern können einzelne auslassen. Aufgrund der notwendigen Reihenfolge lässt sich besser abschätzen, wie wichtig den Einzelnen das jeweilige Thema ist, da nicht nur Zustimmung/Ablehnung abgefragt wird.

Beantwortung von 50 politischen Forderungen und Thesen durch Peter Weispfenning

Peter Weispfenning hat die von der Wen Wählen?-Redaktion ausgewählten politischen Forderungen und Thesen beantwortet. In der folgenden Übersicht sehen Sie eine Reihe von Forderungen und Thesen und wie Peter Weispfenning zu diesen steht. Eine Antwort mit Stern bedeutet, dass Peter Weispfenning diese Frage/These besonders wichtig findet.


Nr. Forderungen/Thesen Antwort Kommentar / Begründung (optional)
1 Nicht zu viele Veränderungen!

Uns geht es weitgehend gut, daher sollte sich die Politik gegen zu viele Veränderungen stellen und auf dem bisherigen Weg weiter gehen.

Nein! Nein! Weder Ampel noch faschistische AfD. Aber klar: Gegen die reaktionäre Wende hin zum Faschismus. Und: Für eine grundsätzliche Alternative. Make socialism great again!
2 Mindestlohn deutlich erhöhen!

Der gesetzliche Mindestlohn soll deutlich und über das bisherige Maß erhöht werden.

Ja! Mindestens! 18 Euro wären nötig. Und für höhere Tariflöhne!
3 Digitalsteuer einführen!

Insbesondere internationale Konzerne sollen eine zusätzliche Steuer auf digitale Dienstleistungen (z.B. Werbeeinnahmen oder Abo-Gebühren) bezahlen.

Ja! Unbedingt! Nur ändert das nichts daran, dass diese Konzerne zu den Spitzen des internationalen Finanzkapitals gehören. Es braucht revolutionäre Änderungen!
4 Gesetzliche Krankenkassen für alle!

Auch Selbständige und Beamte sollen sich in den gesetzlichen Krankenkassen versichern müssen. Private Krankenkassen sollen langfristig nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen.

Ja! Das ist wichtig; aber man muss das grundsätzlicher anpacken: https://www.mlpd.de/broschueren/wahlzeitung-bundestagswahl/sozialsteuer-jetzt
5 Rentenversicherungspflicht auch für Selbstständige!

Auch für Selbstständige soll die gesetzliche Rentenversicherungspflicht bestehen.

Ja! https://www.mlpd.de/broschueren/wahlzeitung-bundestagswahl/sozialsteuer-jetzt
6 Russland zum Frieden zwingen!

Russland soll stärker als bisher zum Frieden und zur Rückgabe der besetzten Gebiete an die Ukraine gedrängt werden.

Unentschieden Ich bin gegen NATO/EU/Deutschland und gegen Putin. Arbeiter schießen nicht auf Arbeiter!
7 Ukraine zum Frieden zwingen!

Die Ukraine soll stärker zum Frieden gedrängt werden, auch wenn es dafür von Russland besetzte Gebiete endgültig an Russland abtreten muss.

Unentschieden Ich bin gegen NATO/EU/Deutschland und gegen Putin. Arbeiter schießen nicht auf Arbeiter!
8 Ukraine stärker unterstützen!

Deutschland soll die Ukraine stärker militärisch und wirtschaftlich unterstützen, z.B. durch mehr Waffenlieferungen auch von modernen weitreichenden Waffen.

Nein!
9 Datenschätze heben!

Die Wirtschaft soll die Möglichkeit erhalten, Daten von den Bürgerinnen und Bürgern umfangreicher als bisher zu nutzen, auch wenn dafür der Datenschutz reduziert werden muss.

Nein!
10 Höchststeuersatz anheben!

Für sehr hohe Einkommen sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.

Ja!
11 Regenerative Energien stärker fördern!

Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft, Biogasanlagen und Wärmepumpen sollen stärker als bisher gefördert werden.

Ja!
12 Sicherheit geht vor!

Die Möglichkeit, schwere Kriminalität aufzuklären und Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.

Nein!
13 Gendern verbieten!

Bundesbehörden soll verboten werden, z.B. „Mitarbeitende“ oder „Mitarbeiter:Innen“ statt „Mitarbeiter“ zu schreiben. Stattdessen soll grundsätzlich die traditionelle männliche oder weibliche Schreibweise vorgeschrieben werden.

Nein!
14 Recht auf Homeoffice einführen!

Arbeitgeber sollen verpflichtet werden, soweit möglich Homeoffice zu erlauben und zu ermöglichen.

Ja!
15 Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!

Für mehr Wachstum und um die Wirtschaft zu fördern soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Unentschieden
16 Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!

Um Sozialleistungen erhöhen oder beibehalten zu können, soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Unentschieden
17 Legalisierung von Cannabis rückgängig machen!

Die Legalisierung von Cannabis soll wieder rückgängig gemacht werden und auch der Besitz oder Anbau geringer Mengen wieder strafbar werden.

Ja!
18 Schwangerschaftsabbrüche legalisieren!

Die Strafbarkeit von Schwangerschaftsabbrüchen (§ 218 StGB) soll abgeschafft werden, Abtreibungen bis zum Ende der zwölften Schwangerschaftswoche sollen grundsätzlich legalisiert werden.

Ja!
19 Neue Atomkraftwerke bauen!

Der Ausstieg aus der Atomenergie soll rückgängig gemacht werden und Deutschland wieder neue Kernkraftwerke planen und bauen.

Nein!
20 Klimaschutz stärker vorantreiben!

Deutschland sollte die Anstrengungen zum Klimaschutz weiter verstärken und eine Vorreiterrolle übernehmen.

Ja!
21 Bürgergeld reduzieren!

Die Bürgergeld-Leistungen sollen deutlich gesenkt und Sanktionen verschärft werden.

Nein!
22 Asylsuchende stärker in andere europäische Länder abschieben!

Asylsuchende, die über andere europäische Länder eingereist sind, sollen mehr als bisher in diese Länder zurückgeschickt werden, auch wenn das unsere Beziehungen zu diesen verschlechtert.

Nein!
23 Mehr Videoüberwachung mit Gesichtserkennung!

Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung öffentlicher Plätze, Bahnhöfe und Verkehrsmittel ausgeweitet werden und z.B. mit Gesichtserkennung ausgestattet werden.

Nein!
24 Mehr internationale Verantwortung für Deutschland!

Deutschland soll international mehr Verantwortung übernehmen, zum Beispiel im Rahmen von Militäreinsätzen wie UNO-Blauhelm-Missionen oder der Sicherung von Handelswegen.

Eher nicht
25 Das Selbstbestimmungsgesetz wieder abschaffen!

Das Selbstbestimmungsgesetz sollte wieder abgeschafft werden. Der Staat sollte es Menschen nicht so leicht machen, ihren Geschlechtseintrag und ihre Vornamen ändern zu lassen.

Nein!
26 Mieten stärker regulieren!

Die Möglichkeiten für Wohnungsbesitzer, Wohnungsmieten zu erhöhen, sollen deutlicher als bisher begrenzt werden.

Ja!
27 Sozialen Wohnungsbau fördern!

Der Bund soll den sozialen Wohnungsbau wieder stärker fördern und so die Schaffung günstigen Wohnraums ermöglichen.

Ja!
28 Deutsche Interessen statt Werte!

Die Deutsche Außenpolitik sollte sich deutlich stärker interessengeleitet an wirtschaftlichen und politischen Interessen orientieren und nicht an Werten wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.

Eher nicht
29 Höhere Zölle!

Deutschland soll sich in Europa für (höhere) Zölle auf Waren aus Ländern außerhalb der EU wie zum Beispiel aus China oder den USA stark machen, auch wenn die Waren dadurch teurer werden.

Nein!
30 Mehr in Verteidigung investieren!

Deutschland soll die Bundeswehr stärken und mehr Gelder für die Landesverteidigung bereit stellen.

Nein!
31 Schuldenbremse reformieren!

Die im Grundgesetz festgeschriebene Begrenzung der Neuverschuldung soll reformiert werden und zum Beispiel mehr Ausnahmen für Investitionen möglich machen.

Unentschieden
32 Massentierhaltung reduzieren!

Die Massentierhaltung soll deutlich reduziert und mit höheren Auflagen als bisher verbunden werden, auch wenn dadurch die Lebensmittelpreise steigen.

Eher ja
33 Generelles Tempolimit auf Autobahnen!

Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit z.B. von 130 km/h eingeführt werden.

Ja!
34 D-Mark wieder einführen!

Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark oder eine andere nationale Währung wieder einführen.

Unentschieden
35 Aus der EU austreten!

Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.

Unentschieden
36 Länger arbeiten für geringe Rentenbeiträge!

Damit die Beiträge für die Rentenversicherung nicht zu hoch werden, sollen Arbeitnehmer üblicherweise länger arbeiten bevor sie in Rente gehen, insbesondere wenn sie noch keine 45 Jahre gearbeitet haben.

Nein!
37 Weniger Ausländer!

Möglichst viele Ausländer sollen Deutschland verlassen.

Nein!
38 Weniger Muslime!

Möglichst viele gläubige Muslime sollen Deutschland verlassen.

Nein!
39 Traditionelle Familie stärken!

Das traditionelle Familienbild soll gestärkt und Frauen unterstützt werden, die sich mehr um die Familie und Kinder anstatt um eine eigene Karriere kümmern.

Nein!
40 Qualifizierte Einwanderer nach Deutschland holen!

Um dem Fachkräftemangel zu begegnen, sollen gezielt qualifizierte Einwanderer aus dem Ausland gewonnen und nach Deutschland geholt werden.

Eher nicht
41 Aus NATO austreten!

Deutschland soll aus der NATO, dem westlichen Verteidigungsbündnis, austreten.

Eher ja
42 Erbschaftssteuer abschaffen!

Die Erbschaftssteuer soll abgeschafft oder reduziert werden, auch auf große Erbschaften.

Eher nicht
43 Arbeitsplätze sind wichtiger als Umwelt- und Klimaschutz!

Es gibt Situationen, in denen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger ist als Umwelt- und Klimaschutz.

Nein!
44 Gemeinsame europäische Armee aufbauen!

Die Armeen der EU-Staaten sollen schrittweise zu einer gemeinsamen Europaarmee umgebaut werden.

Nein!
45 Weniger Freiheitsrechte einschränken!

Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.

Ja!
46 Bio-Landwirtschaft stärker fördern!

Landwirte sollen mehr staatliche Förderung erhalten, wenn sie ihre Betriebe auf ökologische Landwirtschaft umstellen.

Eher ja
47 Künstliche Intelligenz stärker fördern!

Die europäischen Bemühungen, KI-Systeme zu förden, sollen ausgebaut werden. Dazu sollen Unternehmen für die Entwicklung neuer KI-Systeme auch mehr Mittel erhalten.

Unentschieden
48 Weniger Bürgerbeteiligung, um Infrastrukturprojekte schneller zu genehmigen!

Um Genehmigungsverfahren für große Infrastrukturprojekte zu beschleunigen, sollen die Mitspracherechte der Bevölkerung und von Verbänden eingeschränkt werden.

Nein!
49 Unternehmen müssen ihre Lieferanten kontrollieren!

Unternehmen sollen weiterhin kontrollieren müssen, ob ihre Zulieferer Mindeststandards bei Menschen- und Kinderrechten und Umweltschutz auch im Ausland einhalten.

Ja!
50 Soziales Pflichjahr für junge Erwachsene!

Junge Erwachsene sollen in einem sozialen Pflichtjahr gemeinnützige Arbeit z.B. in den Bereichen Bildung, Gesundheitswesen, Umweltschutz oder Altenpflege leisten.

Unentschieden
— Profil von Peter Weispfenning (Peter Georg Weispfenning), MLPD; Motto: „Make socialism great again!” —
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