| Nr. |
Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
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Nicht zu viele Veränderungen!
Uns geht es weitgehend gut, daher sollte sich die Politik gegen zu viele Veränderungen stellen und auf dem bisherigen Weg weiter gehen.
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Nein!
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| 2 |
Mindestlohn deutlich erhöhen!
Der gesetzliche Mindestlohn soll deutlich und über das bisherige Maß erhöht werden.
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Nein!
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| 3 |
Digitalsteuer einführen!
Insbesondere internationale Konzerne sollen eine zusätzliche Steuer auf digitale Dienstleistungen (z.B. Werbeeinnahmen oder Abo-Gebühren) bezahlen.
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Nein!
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Sowohl die Unternehmen als auch die Bürger in Deutschland zahlen bei Weitem genug Steuern und Abgaben. Wir brauchen nicht noch mehr. Im Gegenteil. Die Steuerlast muss spürbar abgebaut werden.
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| 4 |
Gesetzliche Krankenkassen für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen sich in den gesetzlichen Krankenkassen versichern müssen. Private Krankenkassen sollen langfristig nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen.
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Eher nicht
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| 5 |
Rentenversicherungspflicht auch für Selbstständige!
Auch für Selbstständige soll die gesetzliche Rentenversicherungspflicht bestehen.
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Eher nicht
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Wenn Deutschland es schafft, ein Rentensystem zu entwickeln und zu etablieren, das attraktiv und verlässlich ist, dann braucht man niemanden zu zwingen, sich dieser Versicherung anzuschließen. Das muss unser Ziel sein.
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| 6 |
Russland zum Frieden zwingen!
Russland soll stärker als bisher zum Frieden und zur Rückgabe der besetzten Gebiete an die Ukraine gedrängt werden.
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Unentschieden
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Es ist dringend notwendig, dass es endlich zu konstruktiven Friedensverhandlungen kommt. Dies kann aber weder gegen den Willen der Ukraine, noch gegen den Russlands geschehen. Ich begrüße dahingehend die amerikanische Initiative und hoffe auf eine schnelle und friedliche Einigung.
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| 7 |
Ukraine zum Frieden zwingen!
Die Ukraine soll stärker zum Frieden gedrängt werden, auch wenn es dafür von Russland besetzte Gebiete endgültig an Russland abtreten muss.
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Unentschieden
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Siehe Forderung Nr.6.
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| 8 |
Ukraine stärker unterstützen!
Deutschland soll die Ukraine stärker militärisch und wirtschaftlich unterstützen, z.B. durch mehr Waffenlieferungen auch von modernen weitreichenden Waffen.
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Nein!
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Durch immer mehr Waffen beendet man keinen Krieg. Wenn Waffen sprechen schweigt die Diplomatie. Und gerade die Diplomatie ist es, der wir aktuell zuhören sollten.
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| 9 |
Datenschätze heben!
Die Wirtschaft soll die Möglichkeit erhalten, Daten von den Bürgerinnen und Bürgern umfangreicher als bisher zu nutzen, auch wenn dafür der Datenschutz reduziert werden muss.
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Nein!
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| 10 |
Höchststeuersatz anheben!
Für sehr hohe Einkommen sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Nein!
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Der deutsche Staat hat kein Einnahmen- sondern ein Ausgaben-Problem. Anstatt den Bürgern immer mehr Geld abzuknöpfen sollten die Verantwortlichen lieber Spar-Möglichkeiten nutzen.
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| 11 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft, Biogasanlagen und Wärmepumpen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Nein!
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Subventionen gehören konsequent abgebaut; sowohl im Tagebau als auch im Bereich der regenerativen Energien.
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| 12 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, schwere Kriminalität aufzuklären und Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Nein!
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Die Behörden haben heutzutage bessere Möglichkeiten als anlasslos und pauschal sämtliche Kommunikation zu überwachen.
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| 13 |
Gendern verbieten!
Bundesbehörden soll verboten werden, z.B. „Mitarbeitende“ oder „Mitarbeiter:Innen“ statt „Mitarbeiter“ zu schreiben. Stattdessen soll grundsätzlich die traditionelle männliche oder weibliche Schreibweise vorgeschrieben werden.
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Ja!
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Sprache ist immer Veränderungen unterworfen. Diese sind allerdings organischer Natur und nicht von "oben" angeordnet. Diese Entwicklung ist unnatürlich und verschandelt unsere schöne Sprache.
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| 14 |
Recht auf Homeoffice einführen!
Arbeitgeber sollen verpflichtet werden, soweit möglich Homeoffice zu erlauben und zu ermöglichen.
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Eher ja
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| 15 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für mehr Wachstum und um die Wirtschaft zu fördern soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Eher nicht
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Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Um Sozialleistungen erhöhen oder beibehalten zu können, soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Nein!
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| 17 |
Legalisierung von Cannabis rückgängig machen!
Die Legalisierung von Cannabis soll wieder rückgängig gemacht werden und auch der Besitz oder Anbau geringer Mengen wieder strafbar werden.
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Eher ja
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| 18 |
Schwangerschaftsabbrüche legalisieren!
Die Strafbarkeit von Schwangerschaftsabbrüchen (§ 218 StGB) soll abgeschafft werden, Abtreibungen bis zum Ende der zwölften Schwangerschaftswoche sollen grundsätzlich legalisiert werden.
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Nein!
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Der demographische Wandel schlägt in Deutschland mit voller Wucht zu. In dieser Situation Abtreibungen zu erleichtern wäre ein großer Fehler. Wenn eine Abtreibung medizinisch oder aufgrund eines Verbrechens indiziert ist, dann haben wir mit dem §218 eine gute Regelung. Mädchen und Frauen hingegen, die aus wirtschaftlichen Gründen einen Abbruch vornehmen wollen, muss erklärt werden, wie viel Unterstützung sie erhalten würden. Das sind wir dem Kind schuldig. §218 deckt all dies ab und sollte erhalten bleiben.
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| 19 |
Neue Atomkraftwerke bauen!
Der Ausstieg aus der Atomenergie soll rückgängig gemacht werden und Deutschland wieder neue Kernkraftwerke planen und bauen.
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Ja!
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Atomstrom ist klimaneutral, verlässlich und günstig. Das sind die Vorteile. Der Nachteil ist, dass die Gefahren an den Staatsgrenzen nicht halt machen. So lange also unsere Nachbarn auf Atomstrom setzen, leidet Deutschland lediglich an den Nachteilen, ohne von den Vorteilen profitieren zu können.
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| 20 |
Klimaschutz stärker vorantreiben!
Deutschland sollte die Anstrengungen zum Klimaschutz weiter verstärken und eine Vorreiterrolle übernehmen.
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Nein!
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Ja, das Klima wandelt sich. Ob der Mensch daran einen Anteil hat, darüber streiten die Gelehrten. Fakt ist allerdings, dass Deutschland im Alleingang das Klima nicht wird beeinflussen können. Wichtig ist allerdings eine ergebnisoffene Forschung, so dass wir auf bevorstehende Klimaveränderungen besser vorbereitet sind.
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| 21 |
Bürgergeld reduzieren!
Die Bürgergeld-Leistungen sollen deutlich gesenkt und Sanktionen verschärft werden.
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Eher ja
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Und: Bürgergeld nur noch für deutsche Staatsbürger.
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| 22 |
Asylsuchende stärker in andere europäische Länder abschieben!
Asylsuchende, die über andere europäische Länder eingereist sind, sollen mehr als bisher in diese Länder zurückgeschickt werden, auch wenn das unsere Beziehungen zu diesen verschlechtert.
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Ja!
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Natürlich. Das ist sogar aktuelle Gesetzeslage. Das entsprechende Abkommen heißt Dublin III.
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| 23 |
Mehr Videoüberwachung mit Gesichtserkennung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung öffentlicher Plätze, Bahnhöfe und Verkehrsmittel ausgeweitet werden und z.B. mit Gesichtserkennung ausgestattet werden.
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Nein!
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Eine solche Überwachung hilft nur, wenn vor jedem Bildschirm rund um die Uhr ein Mensch sitzt und ein entsprechender Zugriff umgehend erfolgen kann. Beides ist aktuell nicht gegeben.
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| 24 |
Mehr internationale Verantwortung für Deutschland!
Deutschland soll international mehr Verantwortung übernehmen, zum Beispiel im Rahmen von Militäreinsätzen wie UNO-Blauhelm-Missionen oder der Sicherung von Handelswegen.
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Nein!
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Deutschland hat momentan genügend Baustellen im eigenen Land. Es gilt, zuerst das eigene Land wieder fit zu machen, bevor man sich in - wie auch immer geartete - Auslandsabenteuer stürzt.
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| 25 |
Das Selbstbestimmungsgesetz wieder abschaffen!
Das Selbstbestimmungsgesetz sollte wieder abgeschafft werden. Der Staat sollte es Menschen nicht so leicht machen, ihren Geschlechtseintrag und ihre Vornamen ändern zu lassen.
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Ja!
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| 26 |
Mieten stärker regulieren!
Die Möglichkeiten für Wohnungsbesitzer, Wohnungsmieten zu erhöhen, sollen deutlicher als bisher begrenzt werden.
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Nein!
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Wenn wir Menschen dazu bringen wollen, Wohnraum zu schaffen und zu vermieten, dann muss das auch mit einem Gewinn für diese Menschen verbunden sein. Je stärker ein Markt reguliert wird, desto verhaltener werden die Marktteilnehmer. In der aktuellen Wohnungsnot würde aber jede neu gebaute Wohnung den Markt entlasten und die Preise langfristig senken.
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| 27 |
Sozialen Wohnungsbau fördern!
Der Bund soll den sozialen Wohnungsbau wieder stärker fördern und so die Schaffung günstigen Wohnraums ermöglichen.
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Nein!
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| 28 |
Deutsche Interessen statt Werte!
Die Deutsche Außenpolitik sollte sich deutlich stärker interessengeleitet an wirtschaftlichen und politischen Interessen orientieren und nicht an Werten wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.
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Ja!
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Natürlich sind uns in Deutschland, und in vielen anderen Ländern, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit wichtig. Zu recht. Allerdings ist es die Aufgabe der Außenpolitik und der Diplomatie, gute Beziehungen auch zu Ländern aufzubauen, die eine andere Staatsform gewählt haben. Wir haben das zu respektieren und nicht zu bewerten.
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| 29 |
Höhere Zölle!
Deutschland soll sich in Europa für (höhere) Zölle auf Waren aus Ländern außerhalb der EU wie zum Beispiel aus China oder den USA stark machen, auch wenn die Waren dadurch teurer werden.
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Unentschieden
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Kommt auf den Einzelfall an.
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| 30 |
Mehr in Verteidigung investieren!
Deutschland soll die Bundeswehr stärken und mehr Gelder für die Landesverteidigung bereit stellen.
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Eher ja
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In der Vergangenheit wurde vergleichsweise viel Geld in die Bundeswehr investiert. In Anbetracht der desaströsen Situation, in der sie sich befindet, stellt sich allerdings die Frage, wo all das Geld hingeflossen ist. Also ein großes JA zur Stärkung der Bundeswehr. Wir müssen verteidigungsfähig werden. Aber ein genauso großes JA zur Klärung der Frage, inwieweit in der Vergangenheit sorglos mit den Geldern umgegangen worden ist.
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| 31 |
Schuldenbremse reformieren!
Die im Grundgesetz festgeschriebene Begrenzung der Neuverschuldung soll reformiert werden und zum Beispiel mehr Ausnahmen für Investitionen möglich machen.
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Eher nicht
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| 32 |
Massentierhaltung reduzieren!
Die Massentierhaltung soll deutlich reduziert und mit höheren Auflagen als bisher verbunden werden, auch wenn dadurch die Lebensmittelpreise steigen.
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Ja!
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| 33 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit z.B. von 130 km/h eingeführt werden.
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Nein!
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| 34 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark oder eine andere nationale Währung wieder einführen.
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Ja!
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| 35 |
Aus der EU austreten!
Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.
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Eher ja
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Zunächst sollte versucht werden, die EU zu reformieren. Allerdings wäre dies ein sehr schwieriges Unterfangen. Alternativ wünschte ich mir die Rückkehr zu einer europäischen Wirtschafts-Allianz.
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| 36 |
Länger arbeiten für geringe Rentenbeiträge!
Damit die Beiträge für die Rentenversicherung nicht zu hoch werden, sollen Arbeitnehmer üblicherweise länger arbeiten bevor sie in Rente gehen, insbesondere wenn sie noch keine 45 Jahre gearbeitet haben.
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Unentschieden
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Diese Änderungen wären marginal und bedeuteten lediglich kleine Veränderungen in einem an sich dysfunktionalen System. Die Rentenversicherung in Deutschland muss von Grund auf erneuert werden. Ziel muss es sein, die deutschen Renten an die Werte unserer europäischen Nachbarn anzugleichen.
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| 37 |
Weniger Ausländer!
Möglichst viele Ausländer sollen Deutschland verlassen.
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Unentschieden
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Hier fehlt eine Konkretisierung. Geht es um Ausländer die sich illegal in Deutschland aufhalten und/oder straffällig geworden sind? Dann ja. Diese Ausländer müssen Deutschland umgehend verlassen. Handelt es sich um einen straffällig gewordenen, eingebürgerten Ausländer, so wird ihm der Prozess gemacht - ohne Kultur- oder Ideologie-Bonus - und er geht ins Gefängnis. All die anderen Menschen, die nach Deutschland gekommen sind, hier arbeiten, ihre Kinder erziehen, vielleicht ein Geschäft betreiben; kurz: die hier wirklich ANGEKOMMEN sind und ein Teil unserer Gesellschaft sein wollen sind mir sehr herzlich willkommen.
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| 38 |
Weniger Muslime!
Möglichst viele gläubige Muslime sollen Deutschland verlassen.
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Unentschieden
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Siehe Forderung Nr.37
Darüber hinaus geht es hier um den Islam. Dieser soll, wie jeder andere Glaube auch, im Privaten ausgeübt werden. Ich bin ein Gegner von Massengebeten, Ramadan-Festen oder Hochzeits-Schießereien auf öffentlichen Straßen. In deutschen Moscheen muss auf Deutsch gepredigt werden.
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| 39 |
Traditionelle Familie stärken!
Das traditionelle Familienbild soll gestärkt und Frauen unterstützt werden, die sich mehr um die Familie und Kinder anstatt um eine eigene Karriere kümmern.
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Ja!
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| 40 |
Qualifizierte Einwanderer nach Deutschland holen!
Um dem Fachkräftemangel zu begegnen, sollen gezielt qualifizierte Einwanderer aus dem Ausland gewonnen und nach Deutschland geholt werden.
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Ja!
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Hierfür muss aber das Umfeld stimmen: Niedrige Steuern, günstiger Wohnraum, gute Schulen, sichere Straßen.
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| 41 |
Aus NATO austreten!
Deutschland soll aus der NATO, dem westlichen Verteidigungsbündnis, austreten.
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Eher ja
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Die NATO hat sich in den vergangenen Jahren - speziell nach dem Jugoslawien-Krieg - mehr und mehr zu einem Angriffs-Bündnis entwickelt.
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| 42 |
Erbschaftssteuer abschaffen!
Die Erbschaftssteuer soll abgeschafft oder reduziert werden, auch auf große Erbschaften.
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Ja!
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| 43 |
Arbeitsplätze sind wichtiger als Umwelt- und Klimaschutz!
Es gibt Situationen, in denen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger ist als Umwelt- und Klimaschutz.
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Eher ja
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Ich beziehe mich ausschließlich auf Umwelt- und Naturschutz. Das Klima muss nicht geschützt werden.
Solange für Flatterstrom uralte Bäume gerodet und Waldboden dauerhaft versiegelt wird, fällt es mir schwer, mir über realen Umwelt- und Naturschutz Gedanken zu machen. Erstmal muss diese andauernde Entstellung und Verdreckung unserer Umwelt beendet werden.
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| 44 |
Gemeinsame europäische Armee aufbauen!
Die Armeen der EU-Staaten sollen schrittweise zu einer gemeinsamen Europaarmee umgebaut werden.
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Nein!
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| 45 |
Weniger Freiheitsrechte einschränken!
Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.
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Ja!
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Die Grundrechte sind zu achten. Dauerhaft und ohne Einschränkungen.
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| 46 |
Bio-Landwirtschaft stärker fördern!
Landwirte sollen mehr staatliche Förderung erhalten, wenn sie ihre Betriebe auf ökologische Landwirtschaft umstellen.
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Eher nicht
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Alle unsere Landwirte benötigen Unterstützung, und sei dies nur in Form von weniger Bürokratie. Generell muss die Landwirtschaft wieder in die Lage versetzt werden, von ihrer Arbeit leben zu können.
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| 47 |
Künstliche Intelligenz stärker fördern!
Die europäischen Bemühungen, KI-Systeme zu förden, sollen ausgebaut werden. Dazu sollen Unternehmen für die Entwicklung neuer KI-Systeme auch mehr Mittel erhalten.
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Unentschieden
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| 48 |
Weniger Bürgerbeteiligung, um Infrastrukturprojekte schneller zu genehmigen!
Um Genehmigungsverfahren für große Infrastrukturprojekte zu beschleunigen, sollen die Mitspracherechte der Bevölkerung und von Verbänden eingeschränkt werden.
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Eher nicht
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| 49 |
Unternehmen müssen ihre Lieferanten kontrollieren!
Unternehmen sollen weiterhin kontrollieren müssen, ob ihre Zulieferer Mindeststandards bei Menschen- und Kinderrechten und Umweltschutz auch im Ausland einhalten.
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Nein!
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| 50 |
Soziales Pflichjahr für junge Erwachsene!
Junge Erwachsene sollen in einem sozialen Pflichtjahr gemeinnützige Arbeit z.B. in den Bereichen Bildung, Gesundheitswesen, Umweltschutz oder Altenpflege leisten.
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Eher ja
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bedeutet, dass
Nicole Hess diese Frage/These besonders wichtig findet.