| Nr. |
Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
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Nicht zu viele Veränderungen!
Uns geht es weitgehend gut, daher sollte sich die Politik gegen zu viele Veränderungen stellen und auf dem bisherigen Weg weiter gehen.
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Nein!
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Das ganze Leben besteht aus Veränderungen, das gilt natürlich auch für die gesamte Gesellschaft.
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| 2 |
Mindestlohn deutlich erhöhen!
Der gesetzliche Mindestlohn soll deutlich und über das bisherige Maß erhöht werden.
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Eher nicht
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Wenn es uns gelingt, die soziale Grundversorgung über ein Grundeinkommen zu gewährleisten, verliert der Mindestlohn an Bedeutung, zumindest als Baustein der sozialen Absicherung.
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| 3 |
Digitalsteuer einführen!
Insbesondere internationale Konzerne sollen eine zusätzliche Steuer auf digitale Dienstleistungen (z.B. Werbeeinnahmen oder Abo-Gebühren) bezahlen.
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Unentschieden
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| 4 |
Gesetzliche Krankenkassen für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen sich in den gesetzlichen Krankenkassen versichern müssen. Private Krankenkassen sollen langfristig nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen.
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Ja!
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Eine Kranken- und Pflegeversicherung für alle Bürger sehe ich mit einem Grundeinkommen als Baustein der sozialen Grundversorgung. Auf diesem Gedanken basiert auch unser Konzept eines „Humanistischen Grundeinkommens“.
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| 5 |
Rentenversicherungspflicht auch für Selbstständige!
Auch für Selbstständige soll die gesetzliche Rentenversicherungspflicht bestehen.
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Eher nicht
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Langfristig sollte auch die gesetzliche Rentenversicherung in ein Grundeinkommen integriert werden. Das würde alle Bürger und bei der Finanzierung vermutlich alle Einkunftsarten einbeziehen.
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| 6 |
Russland zum Frieden zwingen!
Russland soll stärker als bisher zum Frieden und zur Rückgabe der besetzten Gebiete an die Ukraine gedrängt werden.
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Ja!
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Der Bruch des Völkerrechts und vermutliche Kriegsverbrechen bzw. Verbrechen gegen die Menschlichkeit dürfen nicht unbestraft bleiben!
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| 7 |
Ukraine zum Frieden zwingen!
Die Ukraine soll stärker zum Frieden gedrängt werden, auch wenn es dafür von Russland besetzte Gebiete endgültig an Russland abtreten muss.
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Eher nicht
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Ob und zu welchen Bedingungen die Ukraine mit Russland verhandelt, entscheidet die Ukraine - zumindest solange, wie keine anderen Nationen in den Konflikt hineingezogen werden.
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| 8 |
Ukraine stärker unterstützen!
Deutschland soll die Ukraine stärker militärisch und wirtschaftlich unterstützen, z.B. durch mehr Waffenlieferungen auch von modernen weitreichenden Waffen.
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Ja!
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Siehe Forderung 6
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| 9 |
Datenschätze heben!
Die Wirtschaft soll die Möglichkeit erhalten, Daten von den Bürgerinnen und Bürgern umfangreicher als bisher zu nutzen, auch wenn dafür der Datenschutz reduziert werden muss.
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Eher nicht
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Unsere Datenschutzgesetze ihm D und EU haben sich bewährt. Eine Verwendung von Daten für wissenschaftliche Zwecke sollte jedoch ermöglicht werden.
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| 10 |
Höchststeuersatz anheben!
Für sehr hohe Einkommen sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Eher nicht
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Es würde schon reichen, die bestehenden Steuersätze bei allen Einkunftsarten durchzusetzen, also Vergünstigungen wie z. B. die Abgeltungssteuer abzuschaffen - was allerdings nicht so ganz einfach ist.
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| 11 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft, Biogasanlagen und Wärmepumpen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Ja!
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Wenn wir schnell klimaneutral leben wollen, sollte der Staat diejenigen Maßnahmen fördern, die geeignet sind, dieses Ziel zu erreichen.
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| 12 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, schwere Kriminalität aufzuklären und Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Eher nicht
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Sicherlich können und sollten die Befugnisse u. a. der Polizei erweitert und die Ermittlungsmöglichkeiten verbessert werden. Eine „anlasslose Überwachung“ greift dafür aber zu weit und schießt deutlich über das Ziel hinaus.
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| 13 |
Gendern verbieten!
Bundesbehörden soll verboten werden, z.B. „Mitarbeitende“ oder „Mitarbeiter:Innen“ statt „Mitarbeiter“ zu schreiben. Stattdessen soll grundsätzlich die traditionelle männliche oder weibliche Schreibweise vorgeschrieben werden.
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Eher ja
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Es erscheint sinnvoll, sich für die behördliche Kommunikation auf allen Ebenen auf einen einheitlichen Sprachgebrauch zu einigen, der leicht verständlich und lesefreundlich ist. In der pauschalen männlichen Form sehe ich derzeit die kürzeste und pragmatischste Variante - gerne mit Hinweis, dass diese Form alle anderen mit einschließt.
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| 14 |
Recht auf Homeoffice einführen!
Arbeitgeber sollen verpflichtet werden, soweit möglich Homeoffice zu erlauben und zu ermöglichen.
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Eher nicht
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Das ist sehr stark branchenabhängig und bisher zurecht Aufgabe der Tarifvertragsparteien. Bei einem möglichen Grundeinkommen würde eine Liberalisierung des Arbeitsmarkts m. E. sowieso zu einer Stärkung der Arbeitnehmerrechte führen.
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| 15 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für mehr Wachstum und um die Wirtschaft zu fördern soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Unentschieden
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Das hängt davon ab, in welchen Bereich die Mittel fließen: zukunftsorientierte Investitionen ja, Konsum nein
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| 16 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Um Sozialleistungen erhöhen oder beibehalten zu können, soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Eher nicht
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Jeder Sozialstaat - auch ein Grundeinkommen! - muss solide finanziert werden, also grundsätzlich nicht über Schulden!
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| 17 |
Legalisierung von Cannabis rückgängig machen!
Die Legalisierung von Cannabis soll wieder rückgängig gemacht werden und auch der Besitz oder Anbau geringer Mengen wieder strafbar werden.
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Eher nicht
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Es bringt wissenschaftlich keinen Mehrwert, ständig die Konzepte zu wechseln.
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| 18 |
Schwangerschaftsabbrüche legalisieren!
Die Strafbarkeit von Schwangerschaftsabbrüchen (§ 218 StGB) soll abgeschafft werden, Abtreibungen bis zum Ende der zwölften Schwangerschaftswoche sollen grundsätzlich legalisiert werden.
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Ja!
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Die Kriminalisierung Schwangerer ist nicht nachvollziehbar. Diese abzuschaffen bedeutet ja nicht, auf z. B. verpflichtende Beratungsangebote zu verzichten.
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| 19 |
Neue Atomkraftwerke bauen!
Der Ausstieg aus der Atomenergie soll rückgängig gemacht werden und Deutschland wieder neue Kernkraftwerke planen und bauen.
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Nein!
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Das ist nachweislich unwirtschaftlich. Der Zug ist mit der vorschnellen Abschaltung der in D sicher betriebenen AKW leider abgefahren.
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| 20 |
Klimaschutz stärker vorantreiben!
Deutschland sollte die Anstrengungen zum Klimaschutz weiter verstärken und eine Vorreiterrolle übernehmen.
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Ja!
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Ähnlich dem „Inflation Reduction Act“ von 2022 in den USA könnten forcierte Anstrengungen in den Klimaschutz aus der Wirtschaftsflaute führen.
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| 21 |
Bürgergeld reduzieren!
Die Bürgergeld-Leistungen sollen deutlich gesenkt und Sanktionen verschärft werden.
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Nein!
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Ziel ist es vielmehr, das Bürgergels zu einem Grundeinkommen umzubauen.
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| 22 |
Asylsuchende stärker in andere europäische Länder abschieben!
Asylsuchende, die über andere europäische Länder eingereist sind, sollen mehr als bisher in diese Länder zurückgeschickt werden, auch wenn das unsere Beziehungen zu diesen verschlechtert.
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Eher nicht
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Das ist zu kurz gedacht. Aber natürlich wollen wir versuchen, die Aufteilung von Flüchtlingen in Europa neu zu organisieren.
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| 23 |
Mehr Videoüberwachung mit Gesichtserkennung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung öffentlicher Plätze, Bahnhöfe und Verkehrsmittel ausgeweitet werden und z.B. mit Gesichtserkennung ausgestattet werden.
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Eher nicht
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Siehe Forderung Nr. 9! Eine pauschale Ausweitung greift zu weit. Allerdings kann die Überwachung in Einzelfällen, z. B. Großveranstaltungen sinnvoll sein.
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| 24 |
Mehr internationale Verantwortung für Deutschland!
Deutschland soll international mehr Verantwortung übernehmen, zum Beispiel im Rahmen von Militäreinsätzen wie UNO-Blauhelm-Missionen oder der Sicherung von Handelswegen.
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Eher ja
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Aber im Rahmen der EU, also in Abstimmung mit unseren europäischen Partnern
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| 25 |
Das Selbstbestimmungsgesetz wieder abschaffen!
Das Selbstbestimmungsgesetz sollte wieder abgeschafft werden. Der Staat sollte es Menschen nicht so leicht machen, ihren Geschlechtseintrag und ihre Vornamen ändern zu lassen.
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Nein!
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Keinen Schnellschuss! Es bleibt abzuwarten, ob das Gesetz massive Lücken aufweist und ausgenutzt wird (z. B. wie durch die rechtsextreme „Frau“ Sven Liebich). Dann wäre es sinnvoll, das Gesetz ggf. nachzuschärfen. Aber es gibt keinen Grund, es wieder abzuschaffen.
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| 26 |
Mieten stärker regulieren!
Die Möglichkeiten für Wohnungsbesitzer, Wohnungsmieten zu erhöhen, sollen deutlicher als bisher begrenzt werden.
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Eher nicht
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Langfristig sollten auch Sozialleistungen wie das Wohngeld in ein Grundeinkommen integriert werden, allerdings eher mittel- bis langfristig. Dadurch sollte sich der Druck auf die Mietpreise in Ballungsgebieten zumindest etwas abschwächen.
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| 27 |
Sozialen Wohnungsbau fördern!
Der Bund soll den sozialen Wohnungsbau wieder stärker fördern und so die Schaffung günstigen Wohnraums ermöglichen.
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Eher ja
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Das ist grundsätzlich sinnvoll. Allerdings nicht pauschal und neben Neubauten können auch Renovierungen von Bestandsbauten Teil der Lösung sein, genau wie im privaten Wohnungsbau.
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| 28 |
Deutsche Interessen statt Werte!
Die Deutsche Außenpolitik sollte sich deutlich stärker interessengeleitet an wirtschaftlichen und politischen Interessen orientieren und nicht an Werten wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.
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Unentschieden
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Ja: Angesichts der zunehmenden Rücksichtslosigkeit der „Großmächte“ (USA, China, Russland) scheint etwas mehr Selbstbewusstsein in der Außenpolitik zwingend geboten.
Nein: Dabei darf die Glaubwürdigkeit des „Westens“ nicht weiter leiden. Wir stehen auch weiterhin für Werte wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit sowie Umwelt- und Klimaschutz. Außerdem sollten wir unsere Positionen in Europa abstimmen und gemeinsam vertreten.
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| 29 |
Höhere Zölle!
Deutschland soll sich in Europa für (höhere) Zölle auf Waren aus Ländern außerhalb der EU wie zum Beispiel aus China oder den USA stark machen, auch wenn die Waren dadurch teurer werden.
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Eher nicht
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Nur im Einzelfall, z. B.. im Rahmen von Sanktionen oder als punktuelle Gegenmaßnahmen, z. B. gegen willkürliche US-Zölle. Ein langfristiger Handelskrieg ist für D als Exportnation schädlich und sollte vermieden werden.
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| 30 |
Mehr in Verteidigung investieren!
Deutschland soll die Bundeswehr stärken und mehr Gelder für die Landesverteidigung bereit stellen.
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Ja!
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Insbesondere das Verhalten Russlands unter Putin zeigt, das eine wirksame Abschreckung nötig ist. Man stelle sich mal vor, die Ukraine hätte ihre Atomwaffen nicht abgegeben, dann hätten wir dort heute keinen Krieg. Es ist zwar traurig und ich dachte, wir wären in den Gesellschaften unserer Welt schon weiter, aber bis auf Weiteres kann wohl nur eine hinreichende militärische Abschreckung die erforderliche Sicherheit garantieren.
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| 31 |
Schuldenbremse reformieren!
Die im Grundgesetz festgeschriebene Begrenzung der Neuverschuldung soll reformiert werden und zum Beispiel mehr Ausnahmen für Investitionen möglich machen.
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Ja!
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Es ist dringend neu zu verhandeln, für welche Art von Investitionen und in welchem Umfang weitere Schulden über das bisherige Niveau hinaus erlaubt werden sollen. Bei zukunftsorientierten Investitionen stehen den Schulden ja auch Vermögenswerte (z. B. eine moderne Infrastruktur) gegenüber.
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| 32 |
Massentierhaltung reduzieren!
Die Massentierhaltung soll deutlich reduziert und mit höheren Auflagen als bisher verbunden werden, auch wenn dadurch die Lebensmittelpreise steigen.
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Ja!
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Gegen eine Reduzierung ist nichts einzuwenden. Forschung und Fortschritt in der Ernährung sollten dazu beitragen.
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| 33 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit z.B. von 130 km/h eingeführt werden.
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Eher ja
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Studien beweisen, dass ein generelles Tempolimit die Verkehrssicherheit erhöhen und den CO2-Ausstoß deutlich reduzieren würde, was für das Gesamtziel Klimaneutralität notwendig ist. Ein einvernehmlicher Vorschlag (Kompromiss) könnte sein, anstelle eines fixen Tempolimits sogenannte Streckenlimite einzuführen. Dann kann Herr Lindner auch weiterhin seinen Porsche mal kurz ausfahren und muss dann halt eine kleine Pinkelpause einlegen ;-)
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| 34 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark oder eine andere nationale Währung wieder einführen.
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Nein!
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Das Gerücht vom schwachen Euro im Vergleich zur starken D-Mark stimmt einfach nicht: Obwohl der Staatshaushalt einiger Euro-Länder zurecht kritisiert wird, ist der Euro seit 2002 überraschend stabil und also nicht nur von der Schuldenquote der Mitgliedsstaaten abhängig. Auch die wirtschaftliche Entwicklung, der europäische Binnenmarkt und die politische Stabilität der demokratischen Euro-Länder spielen dabei eine wichtige Rolle. Dass wir jetzt diese sogenannte Friedensdividende kassieren, liegt an der weitsichtigen Europapolitik seit den 1950er Jahren, die in der Euro-Einführung ihren bisherigen Höhepunkt erreichte. Diese Politik wollen wir weiterführen für ein starkes und geeintes Europa!
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| 35 |
Aus der EU austreten!
Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.
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Nein!
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Siehe vorherige Forderung und Großbritannien! Unser Motto dazu: „Populisten den Vogel zeigen!“
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| 36 |
Länger arbeiten für geringe Rentenbeiträge!
Damit die Beiträge für die Rentenversicherung nicht zu hoch werden, sollen Arbeitnehmer üblicherweise länger arbeiten bevor sie in Rente gehen, insbesondere wenn sie noch keine 45 Jahre gearbeitet haben.
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Eher ja
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Längere Lebenserwartungen bedeuten zwangsläufig auch längere Lebensarbeitsphasen. Ein sinnvolles Modell wäre m. E. ein langsames „Ausschleichen“, also eine stufenweise Reduzierung der Sollarbeitszeit im Alter anstelle des bisherigen „harten“ Cuts.
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| 37 |
Weniger Ausländer!
Möglichst viele Ausländer sollen Deutschland verlassen.
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Nein!
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Der Zuzug von Arbeitskräften bleibt auch zukünftig wichtig, um die fehlenden Arbeitskräfte z. B. in der Pflege zu ersetzen. Außerdem geht die Forderung am Problem der Flüchtlingspolitik vorbei: Es geht nicht um „die Ausländer“, sondern um illegal eingereiste und nicht asylberechtigte (also ausreisepflichtige) Personen.
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| 38 |
Weniger Muslime!
Möglichst viele gläubige Muslime sollen Deutschland verlassen.
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Eher nicht
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Deutschland ist ein säkularer Staat und wir setzen uns dafür ein, die Trennung von Staat und Religion noch weiter voranzutreiben. Wir dulden weder einen Sonderstatus der christlichen Kirchen - zu sehen etwa bei der mangelnden Verfolgung und Aufarbeitung der Missbrauchsskandale - noch einen solchen für andere Glaubensgemeinschaften.
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| 39 |
Traditionelle Familie stärken!
Das traditionelle Familienbild soll gestärkt und Frauen unterstützt werden, die sich mehr um die Familie und Kinder anstatt um eine eigene Karriere kümmern.
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Unentschieden
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Hinter der Idee eines Grundeinkommens steckt auch eine größere Gestaltungs- und Entscheidungsfreiheit für jede Einzelne und jeden Einzelnen. Eine gezielte Förderung einzelner Modelle des gesellschaftlichen Zusammenlebens ergibt dann keinen Sinn.
Sehr wohl sind aber alle Maßnahmen zu fördern, die der Entwicklung und Bildung von Kindern und ganz allgemein dem Kindeswohl dienen.
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| 40 |
Qualifizierte Einwanderer nach Deutschland holen!
Um dem Fachkräftemangel zu begegnen, sollen gezielt qualifizierte Einwanderer aus dem Ausland gewonnen und nach Deutschland geholt werden.
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Ja!
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Siehe Forderung Nr. 37
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| 41 |
Aus NATO austreten!
Deutschland soll aus der NATO, dem westlichen Verteidigungsbündnis, austreten.
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Eher nicht
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Bis auf weiteres erscheint das nicht sinnvoll, so lange kein alternatives Verteidigungsbündnis besteht, das die Sicherheit der EU und ihrer Mitglieder gewährleisten kann. Wenn die USA allerdings wirklich aus der NATO austreten sollten, würde aber wohl zwangsläufig ein europäisches Bündnis entstehen müssen.
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| 42 |
Erbschaftssteuer abschaffen!
Die Erbschaftssteuer soll abgeschafft oder reduziert werden, auch auf große Erbschaften.
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Eher nicht
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Wir sollten uns vorbehalten, die Steuern auf Vermögensübertragungen (Erbschaft, Schenkung) für eine Umverteilung in moderatem Umfang in Betracht zu ziehen, insbesondere im Hinblick auf mögliche Grundeinkommensmodelle. Eine solche Besteuerung ist auch nicht ungerecht, da ihr ja keine „Leistung“ des Empfängers zu Grunde liegt.
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| 43 |
Arbeitsplätze sind wichtiger als Umwelt- und Klimaschutz!
Es gibt Situationen, in denen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger ist als Umwelt- und Klimaschutz.
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Nein!
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Ich sehe keinen Widerspruch zwischen der Schaffung von Arbeitsplätzen und dem Umwelt- und Klimaschutz. Die Gesellschaft muss aber bereit sein, in anderen Formen, Bereichen oder Branchen zu arbeiten, siehe auch Anforderung 1!
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| 44 |
Gemeinsame europäische Armee aufbauen!
Die Armeen der EU-Staaten sollen schrittweise zu einer gemeinsamen Europaarmee umgebaut werden.
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Ja!
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Siehe Forderungen Nr. 30 und 41
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| 45 |
Weniger Freiheitsrechte einschränken!
Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.
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Eher nicht
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Das passiert nach Aussage von Einigen / Vielen (?) ja gerade nicht, siehe Forderung Nr. 12
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| 46 |
Bio-Landwirtschaft stärker fördern!
Landwirte sollen mehr staatliche Förderung erhalten, wenn sie ihre Betriebe auf ökologische Landwirtschaft umstellen.
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Ja!
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Siehe auch Forderung Nr. 32
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| 47 |
Künstliche Intelligenz stärker fördern!
Die europäischen Bemühungen, KI-Systeme zu förden, sollen ausgebaut werden. Dazu sollen Unternehmen für die Entwicklung neuer KI-Systeme auch mehr Mittel erhalten.
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Ja!
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Fakten! Forschung! Fortschritt!
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| 48 |
Weniger Bürgerbeteiligung, um Infrastrukturprojekte schneller zu genehmigen!
Um Genehmigungsverfahren für große Infrastrukturprojekte zu beschleunigen, sollen die Mitspracherechte der Bevölkerung und von Verbänden eingeschränkt werden.
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Unentschieden
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Das kann in Einzelfällen sinnvoll sein, um z. B. den Ausbau der Netzinfrastruktur für Daten und Energie voranzutreiben. Allerdings sind die Freiheitsrechte der Bürger in unserer Demokratie ein hohes Gut und sollten daher nicht ohne gewisse Hürden - z. B. Quoren, 2/3-Mehrheiten o. Ä. - eingeschränkt werden.
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| 49 |
Unternehmen müssen ihre Lieferanten kontrollieren!
Unternehmen sollen weiterhin kontrollieren müssen, ob ihre Zulieferer Mindeststandards bei Menschen- und Kinderrechten und Umweltschutz auch im Ausland einhalten.
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Eher ja
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Trotz aller Schwierigkeiten in der praktischen Um- und Durchsetzung halte ich den Weg für richtig, um die Ausbeutung in Drittländern zu unserem Wohlstand zu bekämpfen. Andere wirksame Methoden sollten aber weiterhin gesucht und genutzt werden.
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| 50 |
Soziales Pflichjahr für junge Erwachsene!
Junge Erwachsene sollen in einem sozialen Pflichtjahr gemeinnützige Arbeit z.B. in den Bereichen Bildung, Gesundheitswesen, Umweltschutz oder Altenpflege leisten.
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Eher ja
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Halte ich für eine charmante Idee, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu fördern und auch ein wenig (nicht zu viel erwarten!) die Pflege (Personal, Kosten, Angehörige) zu entlasten. Wer das nicht möchte (im früheren Jargon „Sozialdienstverweigerer“) kann alternativ den Grundwehrdienst leisten.
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bedeutet, dass
Mark Hannig diese Frage/These besonders wichtig findet.