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Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
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Nicht zu viele Veränderungen!
Uns geht es weitgehend gut, daher sollte sich die Politik gegen zu viele Veränderungen stellen und auf dem bisherigen Weg weiter gehen.
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Eher ja
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Wir sollten sogar einige Veränderungen wieder zurückdrehen! Dies schließt aber explizit nicht aus, sinnvolle, als besser erkannte Dinge zu tun.
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| 2 |
Mindestlohn deutlich erhöhen!
Der gesetzliche Mindestlohn soll deutlich und über das bisherige Maß erhöht werden.
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Nein!
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| 3 |
Digitalsteuer einführen!
Insbesondere internationale Konzerne sollen eine zusätzliche Steuer auf digitale Dienstleistungen (z.B. Werbeeinnahmen oder Abo-Gebühren) bezahlen.
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Nein!
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Wir haben schon genug Steuerwirrwarr. Wir müssen hier deutlich vereinfachen statt draufsatteln.
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| 4 |
Gesetzliche Krankenkassen für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen sich in den gesetzlichen Krankenkassen versichern müssen. Private Krankenkassen sollen langfristig nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen.
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Eher ja
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Grundsätzlich ist unser Sozialsystem zu überarbeiten. Wenn alle in das gleiche System einzahlen, macht das Sinn. Andererseits hat der Wettbewerb der Systeme gezeigt, wie krank die gesetzliche Kasse ist. Diese Forderung lässt sich nur umsetzen, wenn das gesetzliche Kassensystem deutlich überarbeitet wird.
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| 5 |
Rentenversicherungspflicht auch für Selbstständige!
Auch für Selbstständige soll die gesetzliche Rentenversicherungspflicht bestehen.
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Eher nicht
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| 6 |
Russland zum Frieden zwingen!
Russland soll stärker als bisher zum Frieden und zur Rückgabe der besetzten Gebiete an die Ukraine gedrängt werden.
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Unentschieden
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Wir müssen realistisch bleiben. Wie sollen wir Russland zwingen? Die Frage ist irreal.
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| 7 |
Ukraine zum Frieden zwingen!
Die Ukraine soll stärker zum Frieden gedrängt werden, auch wenn es dafür von Russland besetzte Gebiete endgültig an Russland abtreten muss.
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Unentschieden
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Hier gilt das gleiche wie für Rußland. Es ist nicht an uns, jemanden zu zwingen. Wir müssen diplomatische Wege beschreiten. Hierbei kann es notwendig sein, Waffengleichheit herzustellen, damit beide Seiten an den Verhandlungstisch kommen. Solange sich einer stärker fühlt, gibt es keinen Frieden.
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| 8 |
Ukraine stärker unterstützen!
Deutschland soll die Ukraine stärker militärisch und wirtschaftlich unterstützen, z.B. durch mehr Waffenlieferungen auch von modernen weitreichenden Waffen.
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Unentschieden
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s. Antwort zu eben. Wir brauchen eine Waffengleichheit, damit es endlich zu einer diplomatischen Lösung kommt. Darüber hinaus ist zivile Hilfe menschliche Pflicht.
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| 9 |
Datenschätze heben!
Die Wirtschaft soll die Möglichkeit erhalten, Daten von den Bürgerinnen und Bürgern umfangreicher als bisher zu nutzen, auch wenn dafür der Datenschutz reduziert werden muss.
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Eher nicht
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Wir leben nicht in George Orwells Romanen totaler Überwachung. Jeder ist für seine Daten selbst verantwortlich und entscheidet, mit wem er diese teilt.
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| 10 |
Höchststeuersatz anheben!
Für sehr hohe Einkommen sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Nein!
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Man kann die Kuh nicht beliebig melken. Wenn wir die Einkommenstärkeren mehr belasten, werden sie zum einen ihren Konsum einschränken (und damit die Wirtschaft schwächen) und zum anderen Steuervermeidungsstrategien bis zum Verlagern ins Ausland wählen. Dann haben wir am Ende sogar weniger Steuern. Abgesehen davon muss Leistung sich lohnen.
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| 11 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft, Biogasanlagen und Wärmepumpen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Nein!
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Keine Enegie ist perse regenerativ. Alle Energien entstehen durch Umwandlung und haben damit einen Effekt auf die Natur. Alles auf eine Karte setzen bedeutet, Folgen zu akzeptieren, die wir in Gänze noch gar nicht erfasst haben.
Darüber hinaus ist die staatliche Leitung irreführend. Die wirklich beste Technik wird sich durchsetzen - und sind sie gleichwertig haben wir einen Energiemix. Wir müssen anstelle dessen mehr in die Forschung setzen und noch mehr Möglichkeiten finden - ggf. sogar das Recycling des immer noch liegenden Atommülls.
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| 12 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, schwere Kriminalität aufzuklären und Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Eher ja
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Mit einem sehr starken Schutz vor Missbrauch!
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Gendern verbieten!
Bundesbehörden soll verboten werden, z.B. „Mitarbeitende“ oder „Mitarbeiter:Innen“ statt „Mitarbeiter“ zu schreiben. Stattdessen soll grundsätzlich die traditionelle männliche oder weibliche Schreibweise vorgeschrieben werden.
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Ja!
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Gerade für Menschen, die unsere Sprache lernen, ist gendern sehr schwer. Es behindert somit letztlich sogar die Integration.
Im Gegenzug ist niemand außen vor, nur weil er mit Worten nicht direkt angesprochen wurde - es zählt die Intention des Sprechenden. Wir brauchen grundsätzlich mehr Toleranz und Verständnis anstelle Ego.
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| 14 |
Recht auf Homeoffice einführen!
Arbeitgeber sollen verpflichtet werden, soweit möglich Homeoffice zu erlauben und zu ermöglichen.
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Nein!
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Ich genieße selbst das Homeoffice - aber eine gesetzliche Regelung schadet immer Gesellschaft und sorgt für bürokratischen Aufwand. Abgesehen davon wäre dann auch zu definieren, welche Arbeiten überhaupt Homeoffice-fähig sind (z.B. die Montage eines Automobils wäre es nicht). Am besten kann das der Betrieb selbst - im Idealfall zusammen mit einem Betriebsrat - entscheiden.
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| 15 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für mehr Wachstum und um die Wirtschaft zu fördern soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Eher nicht
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Grundsätzlich würde der Keynsianische Ansatz dem Recht geben. Er fordert jedoch auch den Abbau der Verschuldung, wenn es der Wirtschaft wieder gut geht. Dies ist versäumt worden und die zumutbare Schuldengrenze des Staates bereits überschritten. Abgesehen davon bietet der Staatshaushalt genug Einsparungspotenzial an anderer Stelle, um Investitionen tätigen zu können.
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Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Um Sozialleistungen erhöhen oder beibehalten zu können, soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Eher nicht
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s. vorherige Frage: Wir haben genug Einsparungspotenzial an anderer Stelle. Darüber hinaus sind auch die Sozialleistungen auf den Prüfstand zu stellen. Sie sind grundsätzlich wichtig - dürfen aber nicht natürliche Anreize zur Arbeit verhindern.
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Legalisierung von Cannabis rückgängig machen!
Die Legalisierung von Cannabis soll wieder rückgängig gemacht werden und auch der Besitz oder Anbau geringer Mengen wieder strafbar werden.
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Ja!
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Das aktuelle Gesetz hat versagt und der Bandenkriminalität Vorschub geleistet. Das Thema Beschaffung ist nicht ausreichend geregelt worden.
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| 18 |
Schwangerschaftsabbrüche legalisieren!
Die Strafbarkeit von Schwangerschaftsabbrüchen (§ 218 StGB) soll abgeschafft werden, Abtreibungen bis zum Ende der zwölften Schwangerschaftswoche sollen grundsätzlich legalisiert werden.
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Nein!
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Wir haben mit der aktuellen Regelung (Zwangsberatung) einen Kompromiss, mit dem bisher beide Seiten leben können. Wir sollten mit diesem Leben.
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| 19 |
Neue Atomkraftwerke bauen!
Der Ausstieg aus der Atomenergie soll rückgängig gemacht werden und Deutschland wieder neue Kernkraftwerke planen und bauen.
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Unentschieden
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Das kommt auf die Finanzierung und die Technologie an. Kleinkraftwerke, die unseren Atommüll aufbrauchen, kann ich mir sehr gut vorstellen. Neue Mammutwerke werden schon lange Bauzeiten haben, um realisiert werden zu können.
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| 20 |
Klimaschutz stärker vorantreiben!
Deutschland sollte die Anstrengungen zum Klimaschutz weiter verstärken und eine Vorreiterrolle übernehmen.
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Eher nicht
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Klimaschutz wird aktuell zu stark in den Vordergrund gestellt. Wir können in Deutschland mit erheblich mehr Aufwand deutlich weniger erreichen als andere Länder. Wenn wir unsere Wirtschaft zu stark einschränken und die anderen Länder dadurch mehr "klimaschädlich" produzieren, haben wir das Gegenteil erreicht.
Darüber hinaus gibt es auch einen natürlichen Wandel des Klimas. Was hier menschgemacht und was natürlich ist, wage ich nicht zu beurteilen. Aber ich möchte nicht Gott spielen und das Klima aus Menschensicht bewusst gestalten.
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| 21 |
Bürgergeld reduzieren!
Die Bürgergeld-Leistungen sollen deutlich gesenkt und Sanktionen verschärft werden.
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Eher ja
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Es darf nur ein Grundbedarf sein - der Anreiz zum Arbeiten muss weiterhin vorhanden sein.
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| 22 |
Asylsuchende stärker in andere europäische Länder abschieben!
Asylsuchende, die über andere europäische Länder eingereist sind, sollen mehr als bisher in diese Länder zurückgeschickt werden, auch wenn das unsere Beziehungen zu diesen verschlechtert.
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Eher ja
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Die gesetzliche Regelung besagt eindeutig, dass eine Einreise von einem sicheren Drittstaat nicht zulässig ist. Dass wir dies dulden setzt falsche Anreize für Asylsuchende. Allerdings muss man sich mit den Nachbarstaaten bzgl. eines Ausgleichs (ggf. auch einer Übernahmequote) verständigen.
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| 23 |
Mehr Videoüberwachung mit Gesichtserkennung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung öffentlicher Plätze, Bahnhöfe und Verkehrsmittel ausgeweitet werden und z.B. mit Gesichtserkennung ausgestattet werden.
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Eher ja
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| 24 |
Mehr internationale Verantwortung für Deutschland!
Deutschland soll international mehr Verantwortung übernehmen, zum Beispiel im Rahmen von Militäreinsätzen wie UNO-Blauhelm-Missionen oder der Sicherung von Handelswegen.
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Eher ja
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Verantwortung ist nicht ausschließlich wie in der Frage suggeriert militärisch zu sehen.
Darüber hinaus darf Verantwortung nicht mit Sendungsbewusstsein verwechselt werden. Wir dürfen keinem Land vorschreiben, wie es kulturell agieren soll.
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| 25 |
Das Selbstbestimmungsgesetz wieder abschaffen!
Das Selbstbestimmungsgesetz sollte wieder abgeschafft werden. Der Staat sollte es Menschen nicht so leicht machen, ihren Geschlechtseintrag und ihre Vornamen ändern zu lassen.
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Eher ja
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Es gibt grundsätzlich nur zwei Geschlechter. Wenn es konkrete Ausnahmefälle gibt, sind diese separat zu betrachten - das aktuelle Gesetz fördert Wildwuchs.
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| 26 |
Mieten stärker regulieren!
Die Möglichkeiten für Wohnungsbesitzer, Wohnungsmieten zu erhöhen, sollen deutlicher als bisher begrenzt werden.
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Nein!
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Der Markt reguliert sich aus Angebot und Nachfrage. Wenn wir die Mietpreise regulieren, werden weniger Wohnungen gebaut und die Lage verschlimmert sich weiter. Regulieren wir nicht, entsteht ein Anreiz zum Schaffen von Wohnraum, was langfristig zu niedrigeren Mieten (da höheres Angebot) führen wird.
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| 27 |
Sozialen Wohnungsbau fördern!
Der Bund soll den sozialen Wohnungsbau wieder stärker fördern und so die Schaffung günstigen Wohnraums ermöglichen.
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Unentschieden
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| 28 |
Deutsche Interessen statt Werte!
Die Deutsche Außenpolitik sollte sich deutlich stärker interessengeleitet an wirtschaftlichen und politischen Interessen orientieren und nicht an Werten wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.
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Eher ja
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Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind hohe Werte für uns - aber wer sind wir, dass wir festschreiben können, dass es nichts besseres gibt? Wir haben zu Zeiten der Kreuzzüge unsere Werte in die Welt missioniert und damit andere Kulturen zerstört. Wer gibt uns das Recht dazu?
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| 29 |
Höhere Zölle!
Deutschland soll sich in Europa für (höhere) Zölle auf Waren aus Ländern außerhalb der EU wie zum Beispiel aus China oder den USA stark machen, auch wenn die Waren dadurch teurer werden.
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Keine Angabe
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Die Frage ist falsch gestellt. Grundsätzlich brauchen wir einen freien Welthandel und keine Zölle. Wenn aber jemand falsch spielt und z.B. bewusst unter Produktionskosten seine Waren anbietet, um unsere Wirtschaft zu schwächen, müssen wir mit Zoll reagieren.
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| 30 |
Mehr in Verteidigung investieren!
Deutschland soll die Bundeswehr stärken und mehr Gelder für die Landesverteidigung bereit stellen.
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Eher ja
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...leider gibt es Aggressoren, vor denen wir uns schützen müssen. Aber wir können auch nur soviel investieren, wie wir uns leisten können.
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| 31 |
Schuldenbremse reformieren!
Die im Grundgesetz festgeschriebene Begrenzung der Neuverschuldung soll reformiert werden und zum Beispiel mehr Ausnahmen für Investitionen möglich machen.
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Nein!
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Gerade in der aktuellen Situation hat die Schuldenbremse gezeigt, wie wichtig sie ist.
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| 32 |
Massentierhaltung reduzieren!
Die Massentierhaltung soll deutlich reduziert und mit höheren Auflagen als bisher verbunden werden, auch wenn dadurch die Lebensmittelpreise steigen.
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Ja!
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Hier geht es aber weniger um Auflagen und Förderung als vielmehr um die richtige Steuerung von Subventionen und eben den Verzicht auf Auflagen für kleinere Betriebe.
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| 33 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit z.B. von 130 km/h eingeführt werden.
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Nein!
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Bereits heute gibt es wenige Stellen, an denen noch "frei" gefahren werden kann. Der angebliche ökologische Effekt ist begrenzt - zumal bei angeblich ja klimaneutralen Elektroautos gar nicht mehr vorhanden. Unfälle ereignen sich meist an Stellen, an denen bereits ein Tempolimit besteht (z.B. Baustellen).
Der Eingriff in die persönliche Freiheit ist daher nicht gerechtfertigt und kommt eher aus einer Neiddiskussion. Darüber hinaus beginnt das Ausland derzeit, das eigene Tempolimit aufzuweichen/ zu erhöhen.
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| 34 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark oder eine andere nationale Währung wieder einführen.
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Eher nicht
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Der Euro hat viele Vorteile: für Urlauber, aber auch für die Wirtschaft. Wir müssen aber dafür sorgen, dass er stabil gehalten wird wie seinerzeit die D-Mark. Die Satzung der EZB sieht genau das vor. Wir müssen einfordern, dass auch entsprechend gehandelt wird.
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| 35 |
Aus der EU austreten!
Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.
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Nein!
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Die EU hat ihren Sinn und Zweck - insbesondere in der wirtschaftlichen Zusammenarbeit der Staaten und im Miteinander der Menschen.
Gleichzeitig muss die EU aber auch wieder auf diesen Zweck zurückgeführt werden. Ein Eingriff in die Selbstbestimmung der Staaten ist nicht sinnvoll - warum sollte EU-Recht sogar unserem Grundgesetz vorgehen?
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| 36 |
Länger arbeiten für geringe Rentenbeiträge!
Damit die Beiträge für die Rentenversicherung nicht zu hoch werden, sollen Arbeitnehmer üblicherweise länger arbeiten bevor sie in Rente gehen, insbesondere wenn sie noch keine 45 Jahre gearbeitet haben.
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Eher nicht
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| 37 |
Weniger Ausländer!
Möglichst viele Ausländer sollen Deutschland verlassen.
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Keine Angabe
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Völlig falsche Fragestellung. Niemand muss das Land verlassen, weil er Ausländer ist. Diese Forderung an sich ist bereits rassistisch.
Aber wer als Gast in diesem Land ist und das Gastrecht missbraucht, der hat hier nichts mehr zu suchen.
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| 38 |
Weniger Muslime!
Möglichst viele gläubige Muslime sollen Deutschland verlassen.
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Keine Angabe
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s. Frage zuvor. Der Glaube ist kein Grund zur Ausreise. Aber wenn sie aufgrund ihres Glaubens gegen unsere Werte, unsere Kultur und die Menschen in diesem Lande vorgehen, dann sind es Straftäter und als solche haben sie auszureisen.
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| 39 |
Traditionelle Familie stärken!
Das traditionelle Familienbild soll gestärkt und Frauen unterstützt werden, die sich mehr um die Familie und Kinder anstatt um eine eigene Karriere kümmern.
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Eher ja
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Familie stärken ja - aber es sind nicht ausschließlich Frauen, die daheim bleiben und den Familienbetrieb leiten. Das darf auch gern der Mann tun - sofern die Ehepartner sich darauf verständigen. Es kann nicht sein, dass der Staat fordert, dass beide arbeiten müssen.
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| 40 |
Qualifizierte Einwanderer nach Deutschland holen!
Um dem Fachkräftemangel zu begegnen, sollen gezielt qualifizierte Einwanderer aus dem Ausland gewonnen und nach Deutschland geholt werden.
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Eher ja
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Wir kommen wohl nicht drumherum. Es ist aber auch darauf zu achten, dass den Ländern nicht die Arbeitskräfte entzogen werden, die es selbst benötigt. Sonst schaffen wir Entwicklungsländer.
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| 41 |
Aus NATO austreten!
Deutschland soll aus der NATO, dem westlichen Verteidigungsbündnis, austreten.
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Nein!
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| 42 |
Erbschaftssteuer abschaffen!
Die Erbschaftssteuer soll abgeschafft oder reduziert werden, auch auf große Erbschaften.
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Eher nicht
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| 43 |
Arbeitsplätze sind wichtiger als Umwelt- und Klimaschutz!
Es gibt Situationen, in denen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger ist als Umwelt- und Klimaschutz.
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Unentschieden
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Das muss im Einzelfall beurteilt werden.
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| 44 |
Gemeinsame europäische Armee aufbauen!
Die Armeen der EU-Staaten sollen schrittweise zu einer gemeinsamen Europaarmee umgebaut werden.
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Nein!
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Jeder Staat ist an sich autark. Ein Militärbündnis gibt es bereits mit der Nato.
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| 45 |
Weniger Freiheitsrechte einschränken!
Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.
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Eher ja
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| 46 |
Bio-Landwirtschaft stärker fördern!
Landwirte sollen mehr staatliche Förderung erhalten, wenn sie ihre Betriebe auf ökologische Landwirtschaft umstellen.
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Eher nicht
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Die Frage ist, ob die klassischen Großbetriebe (z.B. in Frankreich) zu stark und die "kleinen Familienbetriebe" in Deutschland zu wenig gefürdert werden. Wir müssen hier insgesamt sinnvoll verteilen - aber nicht die Subventionen insgesamt steigern.
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| 47 |
Künstliche Intelligenz stärker fördern!
Die europäischen Bemühungen, KI-Systeme zu förden, sollen ausgebaut werden. Dazu sollen Unternehmen für die Entwicklung neuer KI-Systeme auch mehr Mittel erhalten.
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Unentschieden
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| 48 |
Weniger Bürgerbeteiligung, um Infrastrukturprojekte schneller zu genehmigen!
Um Genehmigungsverfahren für große Infrastrukturprojekte zu beschleunigen, sollen die Mitspracherechte der Bevölkerung und von Verbänden eingeschränkt werden.
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Unentschieden
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Auch hier muss man sich die Fälle detailliert anschauen. Es macht keinen Sinn, wenn über die Verbandsklage ein Verein aus Bayern gegen ein Projekt in Niedersachsen klagt. Bürger vor Ort müssen ihre Bedenken jedoch einbringen können.
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| 49 |
Unternehmen müssen ihre Lieferanten kontrollieren!
Unternehmen sollen weiterhin kontrollieren müssen, ob ihre Zulieferer Mindeststandards bei Menschen- und Kinderrechten und Umweltschutz auch im Ausland einhalten.
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Eher nicht
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Das heutige Lieferkettengesetz ist bürokratisch nicht mehr mit vertretbarem Aufwand zu stemmen. Darüber hinaus entsprechen die Standards "unseren" Werten - sind die wirklich den anderen überlegen? Streng genommen geht China gegen Minderheiten vor - wir dürften demnach keinerlei chinesische Produkte angeboten bekommen.
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| 50 |
Soziales Pflichjahr für junge Erwachsene!
Junge Erwachsene sollen in einem sozialen Pflichtjahr gemeinnützige Arbeit z.B. in den Bereichen Bildung, Gesundheitswesen, Umweltschutz oder Altenpflege leisten.
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Eher ja
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bedeutet, dass
Marco Groh diese Frage/These besonders wichtig findet.