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Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
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Nicht zu viele Veränderungen!
Uns geht es weitgehend gut, daher sollte sich die Politik gegen zu viele Veränderungen stellen und auf dem bisherigen Weg weiter gehen.
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Nein!
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Wenn wir uns auf dem Wohlstand vergangener Tage ausruhen, verlieren wir Ihn.
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| 2 |
Mindestlohn deutlich erhöhen!
Der gesetzliche Mindestlohn soll deutlich und über das bisherige Maß erhöht werden.
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Eher nicht
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Über die Erhöhung des Mindestlohns muss die unabhängige Mindestlohnkommission entscheiden.
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| 3 |
Digitalsteuer einführen!
Insbesondere internationale Konzerne sollen eine zusätzliche Steuer auf digitale Dienstleistungen (z.B. Werbeeinnahmen oder Abo-Gebühren) bezahlen.
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Nein!
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Steuererhöhungen lehne ich ab.
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| 4 |
Gesetzliche Krankenkassen für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen sich in den gesetzlichen Krankenkassen versichern müssen. Private Krankenkassen sollen langfristig nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen.
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Eher nicht
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Private Krankenkassen bringen neue Innovation auf den Markt und sollten daher nicht geschwächt werden.
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| 5 |
Rentenversicherungspflicht auch für Selbstständige!
Auch für Selbstständige soll die gesetzliche Rentenversicherungspflicht bestehen.
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Eher nicht
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Eigenverantwortung ist mir hier wichtig. Wir müssen das Rentenproblem strukturell lösen. Das aktuelle, umlagefinanzierte Rentensystem ist aufgrund des demografischen Wandels nicht mehr nachhaltig. Ein Teil der Rentenbeiträge müssen langfristig und breit gestreut am Aktienmarkt investiert werden, um langfristig bei geringem Risiko Gewinne zu erzielen. Wer länger arbeiten möchte, muss entsprechende Anreize erhalten.
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| 6 |
Russland zum Frieden zwingen!
Russland soll stärker als bisher zum Frieden und zur Rückgabe der besetzten Gebiete an die Ukraine gedrängt werden.
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Ja!
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Jedes Volk muss selbstbestimmt in Frieden leben können. Ein russischer diktatfrieden wäre kein Frieden für das ukrainische Volk. Kein Diktator dieser Welt darf es sich leisten können ein anderes Volk zu überfallen. Deswegen müssen wir alles tun, um die tapferen Ukrainerinnen und Ukrainer weiterhin unterstützen, auch durch das Liefern von Taurus.
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| 7 |
Ukraine zum Frieden zwingen!
Die Ukraine soll stärker zum Frieden gedrängt werden, auch wenn es dafür von Russland besetzte Gebiete endgültig an Russland abtreten muss.
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Nein!
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Unsere Friedensordnung basiert auf der territorialen Unversehrtheit staatlicher Gebiete. Russland ist der Aggressor. Eine Täter-Opfer-Umkehr ist inakzeptabel.
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| 8 |
Ukraine stärker unterstützen!
Deutschland soll die Ukraine stärker militärisch und wirtschaftlich unterstützen, z.B. durch mehr Waffenlieferungen auch von modernen weitreichenden Waffen.
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Ja!
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| 9 |
Datenschätze heben!
Die Wirtschaft soll die Möglichkeit erhalten, Daten von den Bürgerinnen und Bürgern umfangreicher als bisher zu nutzen, auch wenn dafür der Datenschutz reduziert werden muss.
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Eher nicht
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| 10 |
Höchststeuersatz anheben!
Für sehr hohe Einkommen sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Eher nicht
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| 11 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft, Biogasanlagen und Wärmepumpen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Eher nicht
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Regenerative Energien müssen viel stärker ausgebaut werden. Dazu braucht es eine größere Ausschreibung von Flächen und weitere Entbürokratisierung. Erneuerbare Energien sind bereits am günstigsten und private Investitionen stark nachgefragt. Daher braucht es keine weitere Förderung.
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| 12 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, schwere Kriminalität aufzuklären und Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Eher nicht
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Die anlasslose Überwachung schränkt Bürgerrechte ein. Gefährder müssen aber überwacht werden können, um Terroranschläge zu verhindern. Die Behörden müssen hier viel besser zusammenarbeiten.
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| 13 |
Gendern verbieten!
Bundesbehörden soll verboten werden, z.B. „Mitarbeitende“ oder „Mitarbeiter:Innen“ statt „Mitarbeiter“ zu schreiben. Stattdessen soll grundsätzlich die traditionelle männliche oder weibliche Schreibweise vorgeschrieben werden.
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Nein!
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Jeder sollte selber entscheiden, ob er gendert, oder nicht. Staatliche Vorgaben halte ich für unangebracht.
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| 14 |
Recht auf Homeoffice einführen!
Arbeitgeber sollen verpflichtet werden, soweit möglich Homeoffice zu erlauben und zu ermöglichen.
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Eher nicht
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Staatliche Vorgaben sind hier nicht zielführend. Arbeitgeber und Arbeitnehmer wissen selbst, in welchen Bereichen Homeoffice zielführend ist.
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| 15 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für mehr Wachstum und um die Wirtschaft zu fördern soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Unentschieden
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Sowohl Wachstum, als auch nachhaltige Finanzen sind essenziell. Dafür braucht es die richtigen Prioritäten im Bundeshaushalt. Jeder Politiker hat die Aufgabe Steuergeld bestmöglich zu investieren. Wer neue Schulden fordert und gleichzeitig Konsumausgaben erhöhen möchte, wird dieser Verantwortung nicht gerecht. Die Schuldenbremse bietet jetzt bereits Investitionsspielraum.
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| 16 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Um Sozialleistungen erhöhen oder beibehalten zu können, soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Nein!
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Neue Schulden aufzunehmen ohne zu investieren ist besonders schlecht.
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| 17 |
Legalisierung von Cannabis rückgängig machen!
Die Legalisierung von Cannabis soll wieder rückgängig gemacht werden und auch der Besitz oder Anbau geringer Mengen wieder strafbar werden.
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Nein!
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| 18 |
Schwangerschaftsabbrüche legalisieren!
Die Strafbarkeit von Schwangerschaftsabbrüchen (§ 218 StGB) soll abgeschafft werden, Abtreibungen bis zum Ende der zwölften Schwangerschaftswoche sollen grundsätzlich legalisiert werden.
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Ja!
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Es geht hier um die Selbstbestimmung von Frauen. Deswegen unbedingt legalisieren.
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| 19 |
Neue Atomkraftwerke bauen!
Der Ausstieg aus der Atomenergie soll rückgängig gemacht werden und Deutschland wieder neue Kernkraftwerke planen und bauen.
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Eher nicht
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| 20 |
Klimaschutz stärker vorantreiben!
Deutschland sollte die Anstrengungen zum Klimaschutz weiter verstärken und eine Vorreiterrolle übernehmen.
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Eher ja
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| 21 |
Bürgergeld reduzieren!
Die Bürgergeld-Leistungen sollen deutlich gesenkt und Sanktionen verschärft werden.
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Eher ja
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Wer mehrfach Jobangebote ausschlägt muss weiterhin sanktioniert werden.
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| 22 |
Asylsuchende stärker in andere europäische Länder abschieben!
Asylsuchende, die über andere europäische Länder eingereist sind, sollen mehr als bisher in diese Länder zurückgeschickt werden, auch wenn das unsere Beziehungen zu diesen verschlechtert.
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Unentschieden
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| 23 |
Mehr Videoüberwachung mit Gesichtserkennung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung öffentlicher Plätze, Bahnhöfe und Verkehrsmittel ausgeweitet werden und z.B. mit Gesichtserkennung ausgestattet werden.
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Eher nicht
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| 24 |
Mehr internationale Verantwortung für Deutschland!
Deutschland soll international mehr Verantwortung übernehmen, zum Beispiel im Rahmen von Militäreinsätzen wie UNO-Blauhelm-Missionen oder der Sicherung von Handelswegen.
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Eher ja
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| 25 |
Das Selbstbestimmungsgesetz wieder abschaffen!
Das Selbstbestimmungsgesetz sollte wieder abgeschafft werden. Der Staat sollte es Menschen nicht so leicht machen, ihren Geschlechtseintrag und ihre Vornamen ändern zu lassen.
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Nein!
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| 26 |
Mieten stärker regulieren!
Die Möglichkeiten für Wohnungsbesitzer, Wohnungsmieten zu erhöhen, sollen deutlicher als bisher begrenzt werden.
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Nein!
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Um neuen Wohnraum zu schaffen müssen wir Investitionsbremsen, wie eine übermäßige staatliche Regulierung, abschaffen.
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| 27 |
Sozialen Wohnungsbau fördern!
Der Bund soll den sozialen Wohnungsbau wieder stärker fördern und so die Schaffung günstigen Wohnraums ermöglichen.
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Eher ja
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| 28 |
Deutsche Interessen statt Werte!
Die Deutsche Außenpolitik sollte sich deutlich stärker interessengeleitet an wirtschaftlichen und politischen Interessen orientieren und nicht an Werten wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.
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Eher ja
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Es braucht eine interessengeleitete Außenpolitik im Sinne wirtschaftlicher und politischer Interessen. Diese sollte aber nicht gegen grundlegende Werte wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ausgespielt werden.
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| 29 |
Höhere Zölle!
Deutschland soll sich in Europa für (höhere) Zölle auf Waren aus Ländern außerhalb der EU wie zum Beispiel aus China oder den USA stark machen, auch wenn die Waren dadurch teurer werden.
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Nein!
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Deutschland ist ein Exportland. Handelsbeziehungen und Freihandel ist für unseren Wohlstand essenziell. Gleichzeitig müssen wir unabhängiger von autokratischen Regimen wie China werden.
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| 30 |
Mehr in Verteidigung investieren!
Deutschland soll die Bundeswehr stärken und mehr Gelder für die Landesverteidigung bereit stellen.
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Ja!
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Wer bereit ist unser Land und unsere Demokratie zu verteidigen, hat die entsprechende Wertschätzung verdient.
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| 31 |
Schuldenbremse reformieren!
Die im Grundgesetz festgeschriebene Begrenzung der Neuverschuldung soll reformiert werden und zum Beispiel mehr Ausnahmen für Investitionen möglich machen.
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Nein!
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Investitionen sind im Rahmen der Schuldenbremse bereits möglich. Nachhaltige Finanzen und eine geringe Verschuldung sind eine Frage der Generationengerechtigkeit. Deswegen braucht es die richtigen Prioritäten im Haushalt.
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| 32 |
Massentierhaltung reduzieren!
Die Massentierhaltung soll deutlich reduziert und mit höheren Auflagen als bisher verbunden werden, auch wenn dadurch die Lebensmittelpreise steigen.
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Eher ja
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| 33 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit z.B. von 130 km/h eingeführt werden.
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Eher ja
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| 34 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark oder eine andere nationale Währung wieder einführen.
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Nein!
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Die Europäische Union ist das erfolgreichste Freiheits- und Friedensprojekt in der Geschichte der Menschheit. Stärken wie sie! Gleichzeitig sind wir ein Exportland und profitieren wirtschaftlich enorm von einer gemeinsamen Währung.
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Aus der EU austreten!
Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.
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Nein!
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Die Europäische Union ist das erfolgreichste Freiheits- und Friedensprojekt in der Geschichte der Menschheit. Stärken wie sie! Arbeiten wir enger wirtschaftlich und militärisch mit unseren Freunden zusammen, statt kleinteilig regulieren zu wollen.
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| 36 |
Länger arbeiten für geringe Rentenbeiträge!
Damit die Beiträge für die Rentenversicherung nicht zu hoch werden, sollen Arbeitnehmer üblicherweise länger arbeiten bevor sie in Rente gehen, insbesondere wenn sie noch keine 45 Jahre gearbeitet haben.
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Ja!
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Wir müssen die unangenehme Wahrheit aussprechen, dass wir länger arbeiten müssen, wenn wir älter werden. Besonders im Sinne der Generationengerechtigkeit.
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| 37 |
Weniger Ausländer!
Möglichst viele Ausländer sollen Deutschland verlassen.
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Nein!
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Wir müssen ein weltoffenes Land bleiben. Unser Gesundheits- und Pflegesystem würde ohne Migration zusammenbrechen.
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| 38 |
Weniger Muslime!
Möglichst viele gläubige Muslime sollen Deutschland verlassen.
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Nein!
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Religionsfreiheit ist ein grundlegender Wert in der deutschen Verfassung.
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| 39 |
Traditionelle Familie stärken!
Das traditionelle Familienbild soll gestärkt und Frauen unterstützt werden, die sich mehr um die Familie und Kinder anstatt um eine eigene Karriere kümmern.
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Nein!
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Jeder sollte die Freiheit haben sein Leben so gestalten zu können, wie er oder sie es möchte.
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| 40 |
Qualifizierte Einwanderer nach Deutschland holen!
Um dem Fachkräftemangel zu begegnen, sollen gezielt qualifizierte Einwanderer aus dem Ausland gewonnen und nach Deutschland geholt werden.
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Ja!
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| 41 |
Aus NATO austreten!
Deutschland soll aus der NATO, dem westlichen Verteidigungsbündnis, austreten.
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Nein!
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| 42 |
Erbschaftssteuer abschaffen!
Die Erbschaftssteuer soll abgeschafft oder reduziert werden, auch auf große Erbschaften.
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Nein!
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| 43 |
Arbeitsplätze sind wichtiger als Umwelt- und Klimaschutz!
Es gibt Situationen, in denen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger ist als Umwelt- und Klimaschutz.
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Unentschieden
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Wir brauchen mehr Marktwirtschaft im Klimaschutz und mehr Klimaschutz in der Marktwirtschaft. Das auf keinen Fall gegeneinander ausgespielt werden.
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| 44 |
Gemeinsame europäische Armee aufbauen!
Die Armeen der EU-Staaten sollen schrittweise zu einer gemeinsamen Europaarmee umgebaut werden.
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Ja!
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Effizienter werden, Synergien schaffen und eine engere Zusammenarbeit mit unseren Partnern sind besonders wichtig für unsere Verteidigungsfähigkeit.
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| 45 |
Weniger Freiheitsrechte einschränken!
Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.
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Unentschieden
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| 46 |
Bio-Landwirtschaft stärker fördern!
Landwirte sollen mehr staatliche Förderung erhalten, wenn sie ihre Betriebe auf ökologische Landwirtschaft umstellen.
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Unentschieden
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| 47 |
Künstliche Intelligenz stärker fördern!
Die europäischen Bemühungen, KI-Systeme zu förden, sollen ausgebaut werden. Dazu sollen Unternehmen für die Entwicklung neuer KI-Systeme auch mehr Mittel erhalten.
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Eher nicht
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Wir dürfen nicht zu stark regulieren, um Innovation zu stärken. Das Weiterentwickeln von KI ist ein großes wirtschaftliches Interesse. Weitere staatliche Subventionen sind nicht notwendig.
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| 48 |
Weniger Bürgerbeteiligung, um Infrastrukturprojekte schneller zu genehmigen!
Um Genehmigungsverfahren für große Infrastrukturprojekte zu beschleunigen, sollen die Mitspracherechte der Bevölkerung und von Verbänden eingeschränkt werden.
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Eher ja
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| 49 |
Unternehmen müssen ihre Lieferanten kontrollieren!
Unternehmen sollen weiterhin kontrollieren müssen, ob ihre Zulieferer Mindeststandards bei Menschen- und Kinderrechten und Umweltschutz auch im Ausland einhalten.
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Eher nicht
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Die zusätzliche Bürokratie durch das Lieferkettengesetz ist gerade dem Mittelstand nicht zuzumuten. Mindeststandards bei Menschen- und Kinderrechten sind natürlich dennoch sicherzustellen.
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| 50 |
Soziales Pflichjahr für junge Erwachsene!
Junge Erwachsene sollen in einem sozialen Pflichtjahr gemeinnützige Arbeit z.B. in den Bereichen Bildung, Gesundheitswesen, Umweltschutz oder Altenpflege leisten.
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Nein!
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Ein soziales Fluchtjahr ist eine zu große Freiheitseinschränkung für junge Menschen. Wir brauchen in jedem Bereich mehr Fachkräfte. Deswegen ist es besonders wichtig, das junge Menschen sofort ihren Interessen und Talenten nachgehen können.
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bedeutet, dass
Jonathan Voss diese Frage/These besonders wichtig findet.