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Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
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Nicht zu viele Veränderungen!
Uns geht es weitgehend gut, daher sollte sich die Politik gegen zu viele Veränderungen stellen und auf dem bisherigen Weg weiter gehen.
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Nein!
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Es gibt sehr viele Problemkreise - schrumpfende Wirtschaft, hohe Löhne, hohe Steuern, hohe Energiekosten, überbordende Regulierungen und in der Folge extreme Bürokratiekosten, ständig wachsende Verwaltungen, Klimawandel, steigende Kriminalität und Terroranschläge, fehlende Wohnungen aber zu hohe Baukosten, wachsende Zahl von Flüchtlingen, und so weiter...
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Mindestlohn deutlich erhöhen!
Der gesetzliche Mindestlohn soll deutlich und über das bisherige Maß erhöht werden.
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Nein!
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Der Mindestlohn sollte natürlich sicherstellen, dass Arbeitnehmer von ihrem Lohn vernünftig leben können, aber der Lohn & Lohnnebenkosten sind natürlich Kosten für den Arbeitgeber, die von den Einnahmen gedeckt werden müssen. Je nach Branche kann es da große Unterschiede geben. Deshalb sollte der Mindestlohn von den Tarifparteien festgelegt werden.
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| 3 |
Digitalsteuer einführen!
Insbesondere internationale Konzerne sollen eine zusätzliche Steuer auf digitale Dienstleistungen (z.B. Werbeeinnahmen oder Abo-Gebühren) bezahlen.
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Nein!
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Ich finde unser Steuersystem ist grundsätzlich hinreichend, um Gewinne zu besteuern. Sicher müssen sog. "Schlupflöcher" kontinuierlich beseitigt werden, dass Steuern da anfallen, wo das Geld verdient wird.
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| 4 |
Gesetzliche Krankenkassen für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen sich in den gesetzlichen Krankenkassen versichern müssen. Private Krankenkassen sollen langfristig nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen.
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Eher nicht
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Es muss bei der Entscheidungsfreiheit für jeden Einzelnen bleiben. Dadurch dass Ärzte durch die gesetzlichen Krankenversicherungen nicht für ihren echten Leistungen bezahlt werden (Fallpauschalen, Budgetierung) behandeln sie natürlich lieber Privatpatienten. Die meisten Privatpatienten zahlen einen Eigenanteil an den Behandlungskosten und gehen nur zum Arzt wenn es wirklich notwendig ist.
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| 5 |
Rentenversicherungspflicht auch für Selbstständige!
Auch für Selbstständige soll die gesetzliche Rentenversicherungspflicht bestehen.
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Eher ja
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Selbständige (und auch Beamte) sollten in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen, man muss sich aber bewusst sein, dass dann auch Leistungen fällig werden.
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| 6 |
Russland zum Frieden zwingen!
Russland soll stärker als bisher zum Frieden und zur Rückgabe der besetzten Gebiete an die Ukraine gedrängt werden.
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Ja!
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Der völkerrechtswidrige Angriff von Russland auf die Ukraine muss gestoppt werden. Die besetzten Gebiete müssen zurückgegeben werden. Sonst wird Russland und ggf. andere Staaten ermuntert, schwächere Staaten anzugreifen, um sie zu übernehmen.
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Ukraine zum Frieden zwingen!
Die Ukraine soll stärker zum Frieden gedrängt werden, auch wenn es dafür von Russland besetzte Gebiete endgültig an Russland abtreten muss.
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Nein!
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Das ist genau, was Russland möchte. Wir dürfen das nicht zulassen.
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Ukraine stärker unterstützen!
Deutschland soll die Ukraine stärker militärisch und wirtschaftlich unterstützen, z.B. durch mehr Waffenlieferungen auch von modernen weitreichenden Waffen.
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Ja!
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Deutschland sollte in Abstimmung mit der Nato die Ukraine mit modernen Waffensystemen ausstatten, dass sie Russland Paroli bieten kann. Weitere Staaten (Korea, Japan, Indien, etc.) sollten motiviert werden, die Russen zu sanktionieren und die Ukraine ebenfalls zu unterstützen. Für Russland muss klar sein, dass sie nicht gewinnen können.
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| 9 |
Datenschätze heben!
Die Wirtschaft soll die Möglichkeit erhalten, Daten von den Bürgerinnen und Bürgern umfangreicher als bisher zu nutzen, auch wenn dafür der Datenschutz reduziert werden muss.
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Nein!
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Ich bin dafür, dass unsere Daten grundsätzlich geschützt werden. Jeder kann dann entscheiden, was er von seinen Daten freigibt.
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| 10 |
Höchststeuersatz anheben!
Für sehr hohe Einkommen sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Nein!
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Steuern (und Sozialversicherungsbeiträge) sind schon heute sehr hoch im Vergleich zu anderen Ländern und Leute mit sehr hohen Einkommen zahlen schon heute einen wesentlichen Teil des Steueraufkommens. Wenn es weiter steigt, werden viele das Land verlassen und es ist am Ende weniger in der Kasse.
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Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft, Biogasanlagen und Wärmepumpen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Eher nicht
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Die regenerativen Energien sollten eigentlich günstiger sein und eine Förderung wird oft durch überteuerte Preise von Handel / Handwerk abgeschöpft. Wenn die CO2 Abgaben steigen werden regenerativen Energien wirtschaftlich automatisch günstiger.
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Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, schwere Kriminalität aufzuklären und Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Eher ja
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Es sollte natürlich mindestens ein Verdacht einer Straftat existieren und nur mit richterlicher Genehmigung!
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Gendern verbieten!
Bundesbehörden soll verboten werden, z.B. „Mitarbeitende“ oder „Mitarbeiter:Innen“ statt „Mitarbeiter“ zu schreiben. Stattdessen soll grundsätzlich die traditionelle männliche oder weibliche Schreibweise vorgeschrieben werden.
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Eher ja
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Bundesbehörden sollen sich an der Amtssprache orientieren. Ich persönlich halte von dem "Gendern" nichts, aber respektiere, wenn jemand das im privaten Umfeld benutzt.
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Recht auf Homeoffice einführen!
Arbeitgeber sollen verpflichtet werden, soweit möglich Homeoffice zu erlauben und zu ermöglichen.
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Nein!
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Die Entscheidung, ob aus dem Homeoffice gearbeitet werden kann, muss dem Arbeitgeber vorbehalten werden. Das hängt sehr von der Art der beruflichen Tätigkeit und den betrieblichen Gegebenheiten ab. Wenn jemand unbedingt aus dem Homeoffice arbeiten möchte, muss er sich einen Arbeitgeber suchen, der das gestattet.
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Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für mehr Wachstum und um die Wirtschaft zu fördern soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Eher nicht
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Diese Möglichkeit besteht grundsätzlich heute schon. Aber ein wesentlicher Anteil an den Wachstumsbremsen sind die schlechten Rahmenbedingungen (hohe Steuern, hohe Energiekosten, hohe Arbeitslöhne, zu viel Regulierung und dadurch überbordende Bürokratie, Fachkräftemangel, etc.). Daran muss gearbeitet werden.
Leider sind viele Politiker Experten darin, konsumtive Ausgaben als Investitionen zu deklarieren. Die Steuereinnahmen in Deutschland liegen etwa bei 1 Billion Euro und die Politik sollte sparsamer wirtschaften. Es werden immer noch Steuergelder verschwendet.
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Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Um Sozialleistungen erhöhen oder beibehalten zu können, soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Nein!
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Unsere Sozialleistungen sind ausreichend. In Einzelfällen sind sie höher, als die Löhne in Niedriglohnsektor, da eine Menge Nebenkosten (Miete, Heizung, etc.) übernommen werden. Die Anreize eine Beschäftigung aufzunehmen, sind vielfach zu gering.
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Legalisierung von Cannabis rückgängig machen!
Die Legalisierung von Cannabis soll wieder rückgängig gemacht werden und auch der Besitz oder Anbau geringer Mengen wieder strafbar werden.
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Eher ja
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Ich finde die Legalisierung des Canabis - Anbaus und -Konsums nicht in Ordnung. Vielleicht muss man über das Strafmaß noch mal überarbeitet wedend.
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Schwangerschaftsabbrüche legalisieren!
Die Strafbarkeit von Schwangerschaftsabbrüchen (§ 218 StGB) soll abgeschafft werden, Abtreibungen bis zum Ende der zwölften Schwangerschaftswoche sollen grundsätzlich legalisiert werden.
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Eher ja
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Neue Atomkraftwerke bauen!
Der Ausstieg aus der Atomenergie soll rückgängig gemacht werden und Deutschland wieder neue Kernkraftwerke planen und bauen.
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Eher ja
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Ich habe gelesen, dass Erneuerbare Energien bis 2030 ca. 1 Billion EUR an Investitionen benötigen und dass dies nur durch sehr hohe Subventionen finanzierbar ist und sich die Investitionen sich erst nach sehr langer zeit rentieren (wenn überhaupt). Das System funktioniert aber nur, wenn der Staat zusätzlich in Ersatzkraftwerke (Gas) und Speicher investiert. Also eine ziemlich teure Angelegenheit.
Atomkraftwerke sind auch kritisch zu betrachten, da auch hier der Staat große Summen für die Beseitigung der radioaktiven Abfälle übernehmen muss. Ohne staatliche Garantien wird vermutlich kein Energieversorger in Deutschland in konventionelle Atomkraftwerke investieren. Ich bin hier für Technologieoffenheit, da es neben der Kernfusion auch andere Projekte gibt (z.B. Dual-Fluid Reaktoren). Wegen der einseitigen politischen Entscheidung für Erneuerbare Energien, wurde die Forschung praktisch eingestellt und alle entsprechenden Projekte wandern in andere Länder ab.
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| 20 |
Klimaschutz stärker vorantreiben!
Deutschland sollte die Anstrengungen zum Klimaschutz weiter verstärken und eine Vorreiterrolle übernehmen.
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Nein!
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Es hat sich gezeigt, dass unsere Vorreiterrolle u.a. dazu führt, dass unsere Wirtschaft das nicht verkraftet, während andere EU Länder dadurch massive Wettbewerbsvorteile genießen. Wir müssen gegen den Klimawandel kämpfen, aber nur gemeinsam und abgestimmt mit den Europäischen Nachbarn.
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Bürgergeld reduzieren!
Die Bürgergeld-Leistungen sollen deutlich gesenkt und Sanktionen verschärft werden.
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Eher ja
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Ich gehe davon aus, dass durch massive Steigerungen in den letzten zwei Jahren das Bürgergeld heute ggf. zu hoch ist und flexibel angepasst werden müsste. Das Problem ist, dass durch massive Nebenleistungen (Miete, Heizung, etc.) der Lohnabstand zu dem Niedriglohnsektor zu gering ist und Arbeit sich finanziell nicht mehr lohnt. Das größere Problem ist nach meiner Ansicht, dass von den 5,5 Millionen Bürgergeldempfängern mehr als 2,5 Millionen Leute arbeiten könnten. Wir haben 3 Millionen offene Stellen und es muss möglich sein mehr Bürgergeldempfänger in Brot und Arbeit zu kriegen. Es gibt zu viele Schlupflöcher, die auch schamlos ausgenutzt werden.
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| 22 |
Asylsuchende stärker in andere europäische Länder abschieben!
Asylsuchende, die über andere europäische Länder eingereist sind, sollen mehr als bisher in diese Länder zurückgeschickt werden, auch wenn das unsere Beziehungen zu diesen verschlechtert.
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Ja!
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Deutschland ist durch die hohen Transferleistungen sehr attraktiv für Migranten und unsere Europäischen Nachbarn winken Migranten gerne durch in Richtung Deutschland. Deshalb ist es wichtig, dass wir auf die Einhaltung der Dublin - Verträge pochen.
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Mehr Videoüberwachung mit Gesichtserkennung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung öffentlicher Plätze, Bahnhöfe und Verkehrsmittel ausgeweitet werden und z.B. mit Gesichtserkennung ausgestattet werden.
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Eher ja
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Das ist ein zweischneidiges Schwert und dem müssen enge Grenzen gesetzt werden. Auch eine dauerhafte Speicherung halte ich für kritisch. Aber heute sehen wir eine Ausweitung der Kriminalität und Täter müssen wissen dass sie mit großer Wahrscheinlichkeit dingfest gemacht werden können (Prävention). Der Kontrollverlust unserer Polizeibehörden ist so nicht weiter tragbar.
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| 24 |
Mehr internationale Verantwortung für Deutschland!
Deutschland soll international mehr Verantwortung übernehmen, zum Beispiel im Rahmen von Militäreinsätzen wie UNO-Blauhelm-Missionen oder der Sicherung von Handelswegen.
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Eher ja
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Deutschland ist die größte Volkswirtschaft Europas und die drittgrößte Volkswirtschaft weltweit. Wir müssen also mehr Verantwortung übernehmen. Zunächst müssen wir allerdings zusammen mit der EU bzw. den Europäischen Nato -Staaten unabhängiger von den USA werden.
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Das Selbstbestimmungsgesetz wieder abschaffen!
Das Selbstbestimmungsgesetz sollte wieder abgeschafft werden. Der Staat sollte es Menschen nicht so leicht machen, ihren Geschlechtseintrag und ihre Vornamen ändern zu lassen.
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Ja!
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Ich würde das Selbstbestimmungsgesetz in der heutigen Form wieder abschaffen. Da muss es bessere Lösungen geben.
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| 26 |
Mieten stärker regulieren!
Die Möglichkeiten für Wohnungsbesitzer, Wohnungsmieten zu erhöhen, sollen deutlicher als bisher begrenzt werden.
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Nein!
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Es gibt sicher Orte, an denen Wohnungseigentümer Wuchermieten verlangen, aber wir leben in einer freien Marktwirtschaft und schon heute haben Mieter Rechte, um ihre Interessen zu schützen. Das eigentliche Problem ist, dass zu wenige Sozialwohnungen gebaut wurden und werden. Wenn man den Markt zu stark reguliert zum Nachteil der Investoren, werden von privater Seite keine Wohnungen mehr gebaut. Eine Zusatzproblematik ist, dass durch die Klimaschutzgesetze das Bauen extrem teuer geworden ist und das kann nicht nur auf die Wohnungsbesitzer abgewäzt werden.
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| 27 |
Sozialen Wohnungsbau fördern!
Der Bund soll den sozialen Wohnungsbau wieder stärker fördern und so die Schaffung günstigen Wohnraums ermöglichen.
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Ja!
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Es ist die Aufgabe des Staates, den sozialen Wohnungsbau zu fördern. Um das Bauen bezahlbar zu machen müssen gleichzeitig die Vorschriften angepasst werden.
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| 28 |
Deutsche Interessen statt Werte!
Die Deutsche Außenpolitik sollte sich deutlich stärker interessengeleitet an wirtschaftlichen und politischen Interessen orientieren und nicht an Werten wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.
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Ja!
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Es gibt auf der Welt ca. 8 Milliarden Menschen und es ist nicht unsere Aufgabe die Welt umzuerziehen. Wir sollten mit den meisten Staaten konstruktiv zusammenarbeiten zum Wohle unserer Bürger. Sicher gibt es hier Extremfälle, die man besonders handhaben sollte.
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| 29 |
Höhere Zölle!
Deutschland soll sich in Europa für (höhere) Zölle auf Waren aus Ländern außerhalb der EU wie zum Beispiel aus China oder den USA stark machen, auch wenn die Waren dadurch teurer werden.
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Nein!
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Die bessere Lösung ist der Abschluss von multilateralen oder bilateralen Handelsverträgen zum Wohle der beteiligten Länder.
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| 30 |
Mehr in Verteidigung investieren!
Deutschland soll die Bundeswehr stärken und mehr Gelder für die Landesverteidigung bereit stellen.
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Ja!
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Aufgrund der Sparmaßnahmen in der Vergangenheit beim Militär sind wir nicht mehr in der Lage, uns vor Aggressoren zu schützen. Das gilt für ganz Europa. Der Europäische Teil der Nato sollte unabhängiger von USA werden. Durch Standardisierung lassen sich erhebliche Kosten sparen und wir müssen neue Technologien einsetzen, die eventuelle Gegner abschrecken können. Der eigentliche Zweck der Aufrüstung ist, mögliche Angreifer abzuschrecken.
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| 31 |
Schuldenbremse reformieren!
Die im Grundgesetz festgeschriebene Begrenzung der Neuverschuldung soll reformiert werden und zum Beispiel mehr Ausnahmen für Investitionen möglich machen.
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Keine Angabe
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Die Schuldenbremse lässt heute schon "Sondervermögen" zu, wenn sich eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag findet. Die Schuldenbremse wurde eingeführt, weil Politiker immer neue Ideen entwickeln, um das Geld der Bürger für ihre Ziele auszugeben. Hier wird auch viel Geld verschwendet (Bundesrechnungshof).
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| 32 |
Massentierhaltung reduzieren!
Die Massentierhaltung soll deutlich reduziert und mit höheren Auflagen als bisher verbunden werden, auch wenn dadurch die Lebensmittelpreise steigen.
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Eher ja
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Ich finde Massentierhaltung schlimm und setze mich für die Einhaltung des Tierwohls ein.
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| 33 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit z.B. von 130 km/h eingeführt werden.
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Keine Angabe
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Ich halte generelle Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen für falsch. Viel besser sind flexible Regeln, die je nach Verkehrslage die Geschwindigkeiten regeln. Ich gehe davon aus, dass keiner zum Vergnügen auf der Autobahn herumfährt und jeder möchte sein Ziel schnell erreichen, wenn es der Verkehr erlaubt.
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| 34 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark oder eine andere nationale Währung wieder einführen.
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Nein!
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Der Euroraum ist für unsere Wirtschaft von größter Bedeutung. Deshalb bin ich absolut dagegen.
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| 35 |
Aus der EU austreten!
Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.
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Nein!
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Auch die EU ist für Deutschland extrem wichtig. Allerdings sollten wir hier eine Führungsrolle übernehmen. Was ich problematisch sehe ist der Regulierungswahn der Kommission. Die dadurch entstehende Bürokratie lähmt unsere Wirtschaft und kostet ein Vermögen. Außerdem werden immer mehr Beamte eingestellt, die die Regeln kontrollieren sollen. Das muss sich ändern.
Ein zweites Problem sehe ich darin, dass bei vielen Beschlüssen Einstimmigkeit notwendig ist. So können einzelne Staaten wichtige Gesetze blockieren und die Kommission erpressen.
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| 36 |
Länger arbeiten für geringe Rentenbeiträge!
Damit die Beiträge für die Rentenversicherung nicht zu hoch werden, sollen Arbeitnehmer üblicherweise länger arbeiten bevor sie in Rente gehen, insbesondere wenn sie noch keine 45 Jahre gearbeitet haben.
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Eher ja
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Wir haben aufgrund der Alterspyramide ein Finanzierungsproblem für die Rente. Der "Generationenvertrag" funktioniert nicht mehr und schon heute wird ein Großteil der Renten aus dem Haushalt finanziert - und die Lücke wird größer. Hier müssen wir neue Lösungen finden.
Die Menschen werden heute viel älter als früher und sollten - wenn sie gesund sind - auch länger arbeiten. Hier würde ich ein flexibles Modell bevorzugen, bei dem die Arbeit nach dem allgemeinen Renteneintrittsalter steuerlich erheblich begünstigt wird. Das würde auch helfen, die Erfahrung der älteren Mitbürger weiter zu nutzen und das Fachkräfteproblem zu reduzieren. Generell sollten wir stufenweise eine kapitalgedeckte Rente einführen wie sie erfolgreich z.B. in der Schweiz, Norwegen und Schweden praktiziert wird.
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| 37 |
Weniger Ausländer!
Möglichst viele Ausländer sollen Deutschland verlassen.
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Unentschieden
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Die Frage stellt sich für mich anders. Alle Ausländer in Deutschland sollten einer Arbeit nachgehen, Steuern und Sozialabgaben zahlen. Wenn Ausländer sich dauerhaft der Arbeit entziehen, sollten sie gehen.
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| 38 |
Weniger Muslime!
Möglichst viele gläubige Muslime sollen Deutschland verlassen.
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Eher nicht
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In Deutschland herrscht Religionsfreiheit und auch Muslime sollen ihre Religion ausüben können. Radikale Muslime sollten gehen.
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| 39 |
Traditionelle Familie stärken!
Das traditionelle Familienbild soll gestärkt und Frauen unterstützt werden, die sich mehr um die Familie und Kinder anstatt um eine eigene Karriere kümmern.
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Unentschieden
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Wir sollten diese Entscheidung den einzelnen Familien überlassen. Ich persönlich halte es nicht für empfehlenswert, die Kinder mit 2 Jahren ganztägig in einer Kita unterzubringen, dass die Eltern an Ihrer Karriere arbeite können. Aber es gibt hier sicher unterschiedliche Modelle.
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| 40 |
Qualifizierte Einwanderer nach Deutschland holen!
Um dem Fachkräftemangel zu begegnen, sollen gezielt qualifizierte Einwanderer aus dem Ausland gewonnen und nach Deutschland geholt werden.
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Unentschieden
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Aufgrund der Tatsache, dass Paare heute nur 1.6 Kinder im Schnitt bekommen, schrumpft unsere Gesellschaft und um unseren Wohlstand zu erhalten benötigen wir qualifizierte Arbeitskräfte aus dem Ausland. Dabei müssen wir natürlich darauf achten dass unser hohes Ausbildungsniveau nicht verwässert wird. Es ist auch wichtig, dass wir im Vergleich zu anderen Ländern attraktiv bleiben (Steuern, Löhne, Integration).
Bevor wir ausländische Kräfte anwerben, sollten möglichst viele arbeitslose Menschen wieder in den Arbeitsprozess eingliedern.
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| 41 |
Aus NATO austreten!
Deutschland soll aus der NATO, dem westlichen Verteidigungsbündnis, austreten.
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Nein!
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Auf keinen Fall.
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Erbschaftssteuer abschaffen!
Die Erbschaftssteuer soll abgeschafft oder reduziert werden, auch auf große Erbschaften.
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Eher nicht
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Wir müssen hier flexible Lösungen haben, dass Vermögen in Unternehmen nicht durch die Erbschaftssteuer in den Ruin getrieben werden.
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| 43 |
Arbeitsplätze sind wichtiger als Umwelt- und Klimaschutz!
Es gibt Situationen, in denen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger ist als Umwelt- und Klimaschutz.
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Unentschieden
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Es gibt hier keine Patentlösung. Wir müssen die Balance finden zwischen den verschiedenen Interessen
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Gemeinsame europäische Armee aufbauen!
Die Armeen der EU-Staaten sollen schrittweise zu einer gemeinsamen Europaarmee umgebaut werden.
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Ja!
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Schon aus Kostengründen ist es sinnvoll, eine Europäische Armee aufzubauen. Durch Standardisierung bei den Waffensystemen kann eine Menge Geld gespart werden. Außerdem kann Ausbildung, Einsatzpläne, etc. effizienter organisiert werden. Wir müssen unabhängiger von den USA werden und dazu ist eine gewisse Größe unabdingbar.
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| 45 |
Weniger Freiheitsrechte einschränken!
Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.
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Unentschieden
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Auch hier müssen wir eine Balance finden zwischen der individuellen Freiheit des Einzelnen und den Sicherheitsinteressen aller Bürger
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Bio-Landwirtschaft stärker fördern!
Landwirte sollen mehr staatliche Förderung erhalten, wenn sie ihre Betriebe auf ökologische Landwirtschaft umstellen.
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Eher ja
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Das halte ich grundsätzlich für eine gute Richtung. Hier müssen aber die Bürger für die bessere Qualität auch etwas höhere Preise akzeptieren.
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| 47 |
Künstliche Intelligenz stärker fördern!
Die europäischen Bemühungen, KI-Systeme zu förden, sollen ausgebaut werden. Dazu sollen Unternehmen für die Entwicklung neuer KI-Systeme auch mehr Mittel erhalten.
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Ja!
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Es ist sicher sinnvoll, die Entwicklung von KI-Systemen zu fördern. Die Förderung sollte aber schwerpunktmäßig in der Forschung stattfinden, dass wir das Know-how aufbauen können. Unternehmen sollten sich durch privates Geld finanzieren.
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Weniger Bürgerbeteiligung, um Infrastrukturprojekte schneller zu genehmigen!
Um Genehmigungsverfahren für große Infrastrukturprojekte zu beschleunigen, sollen die Mitspracherechte der Bevölkerung und von Verbänden eingeschränkt werden.
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Ja!
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Natürlich müssen Bürger und Verbände bei großen Infrastrukturprojekten gehört werden. Ich glaube aber, dass die Einflussmöglichkeiten von Verbänden oft zu weit gehen.
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Unternehmen müssen ihre Lieferanten kontrollieren!
Unternehmen sollen weiterhin kontrollieren müssen, ob ihre Zulieferer Mindeststandards bei Menschen- und Kinderrechten und Umweltschutz auch im Ausland einhalten.
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Unentschieden
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Natürlich müssen Unternehmen die Mindeststandards einhalten. Das Problem sind die erheblichen Dokumentationspflichten, die zu hohem Aufwand in den Firmen führen und die Dokumente müssen gleichzeitig von einer Armada an Beamten kontrolliert werden. Große Geldverschwendung!
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| 50 |
Soziales Pflichjahr für junge Erwachsene!
Junge Erwachsene sollen in einem sozialen Pflichtjahr gemeinnützige Arbeit z.B. in den Bereichen Bildung, Gesundheitswesen, Umweltschutz oder Altenpflege leisten.
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Ja!
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Das finde ich eine gute Idee.
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bedeutet, dass
Dr. Peter Heß diese Frage/These besonders wichtig findet.