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Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
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Nicht zu viele Veränderungen!
Uns geht es weitgehend gut, daher sollte sich die Politik gegen zu viele Veränderungen stellen und auf dem bisherigen Weg weiter gehen.
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Nein!
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Mindestlohn deutlich erhöhen!
Der gesetzliche Mindestlohn soll deutlich und über das bisherige Maß erhöht werden.
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Nein!
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| 3 |
Digitalsteuer einführen!
Insbesondere internationale Konzerne sollen eine zusätzliche Steuer auf digitale Dienstleistungen (z.B. Werbeeinnahmen oder Abo-Gebühren) bezahlen.
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Ja!
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| 4 |
Gesetzliche Krankenkassen für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen sich in den gesetzlichen Krankenkassen versichern müssen. Private Krankenkassen sollen langfristig nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen.
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Keine Angabe
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| 5 |
Rentenversicherungspflicht auch für Selbstständige!
Auch für Selbstständige soll die gesetzliche Rentenversicherungspflicht bestehen.
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Eher ja
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| 6 |
Russland zum Frieden zwingen!
Russland soll stärker als bisher zum Frieden und zur Rückgabe der besetzten Gebiete an die Ukraine gedrängt werden.
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Eher ja
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Aber sehr unrealistsich.
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Ukraine zum Frieden zwingen!
Die Ukraine soll stärker zum Frieden gedrängt werden, auch wenn es dafür von Russland besetzte Gebiete endgültig an Russland abtreten muss.
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Unentschieden
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Ich bin zwar kein Freund davon, aber wohl oder übel wird sich die Ukraine damit abfinden müssen, dass Gebiete vermutlich abgetreten werden müssen. Die Ukraine wird nicht die Kraft haben die Gebiete so zurück zu erobern, dass der Grenzverlauf von 2014 wieder hergestellt werden könnte.
Mein Vorschlag wäre, eine unter sehr strenger internationaler Kontrolle stattfindende Volksbefragung nach dem Vorbild Dänemark und Deutschlands von 1920, zu welchem Staat die Bürger gehören wollen. Und dementsprechend wird nach gewissen Gesichtspunkten der Grenzverlauf festgelegt....
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| 8 |
Ukraine stärker unterstützen!
Deutschland soll die Ukraine stärker militärisch und wirtschaftlich unterstützen, z.B. durch mehr Waffenlieferungen auch von modernen weitreichenden Waffen.
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Ja!
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Ein Land das angegriffen wird sollte sich auch entsprechend verteidigen können.
Leider ist die Menschheit noch nicht erwachsen genug, dass sie ohne Waffen auskommt.
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| 9 |
Datenschätze heben!
Die Wirtschaft soll die Möglichkeit erhalten, Daten von den Bürgerinnen und Bürgern umfangreicher als bisher zu nutzen, auch wenn dafür der Datenschutz reduziert werden muss.
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Unentschieden
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Da ich kein Experte auf diesem Gebiet bin, müsste ich mich erst tiefer einarbeiten und mich von Fachleuten informieren lassen. Daher unentschieden. Schließlich soll es sinnvoll für die Allgemeinheit und zum Wohl des Volkes sein.
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| 10 |
Höchststeuersatz anheben!
Für sehr hohe Einkommen sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Eher nicht
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| 11 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft, Biogasanlagen und Wärmepumpen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Ja!
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Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, schwere Kriminalität aufzuklären und Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Nein!
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Sicherheit liegt mir sehr am Herzen, zumal ich aus diesem Bereich komme. Aber anlasslose Überwachung von Kommunikation würde STASI-Verhältnisse bedeuten. Es kannn nicht Otto-Normalbürger überwacht werden, nur weil es einem gerade in den Sinn kommt. Es müssen schon ein Anfangsverdacht bzw. Erkenntnisse für das ergreifen solcher Maßnahmen vorliegen.
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| 13 |
Gendern verbieten!
Bundesbehörden soll verboten werden, z.B. „Mitarbeitende“ oder „Mitarbeiter:Innen“ statt „Mitarbeiter“ zu schreiben. Stattdessen soll grundsätzlich die traditionelle männliche oder weibliche Schreibweise vorgeschrieben werden.
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Ja!
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Es kann gerne jeder reden und schreiben wie er will, aber staatliche Behörden und öffentlich-rechtliche Sender, sollten beim traditionellen bleiben. Zum einen ist es für die Barrierefreiheit freundlicher , zum anderen ist es für Mitbürger die der Sprache nicht so mächtig sind, einfacher und besser zu verstehen.
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| 14 |
Recht auf Homeoffice einführen!
Arbeitgeber sollen verpflichtet werden, soweit möglich Homeoffice zu erlauben und zu ermöglichen.
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Eher nicht
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Dieses sollte jedes Unternehmen für sich selbst entscheiden können, ob es Homeoffice ermöglicht oder nicht. Dazu bedarf es in meinen Augen keiner staatlichen Regelung/Bestimmung ob ein Unternehmen Homeoffice anbietet oder nicht.
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| 15 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für mehr Wachstum und um die Wirtschaft zu fördern soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Keine Angabe
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Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Um Sozialleistungen erhöhen oder beibehalten zu können, soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Keine Angabe
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| 17 |
Legalisierung von Cannabis rückgängig machen!
Die Legalisierung von Cannabis soll wieder rückgängig gemacht werden und auch der Besitz oder Anbau geringer Mengen wieder strafbar werden.
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Keine Angabe
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| 18 |
Schwangerschaftsabbrüche legalisieren!
Die Strafbarkeit von Schwangerschaftsabbrüchen (§ 218 StGB) soll abgeschafft werden, Abtreibungen bis zum Ende der zwölften Schwangerschaftswoche sollen grundsätzlich legalisiert werden.
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Ja!
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| 19 |
Neue Atomkraftwerke bauen!
Der Ausstieg aus der Atomenergie soll rückgängig gemacht werden und Deutschland wieder neue Kernkraftwerke planen und bauen.
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Keine Angabe
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| 20 |
Klimaschutz stärker vorantreiben!
Deutschland sollte die Anstrengungen zum Klimaschutz weiter verstärken und eine Vorreiterrolle übernehmen.
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Eher nicht
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Klimaschutz ja, aber nicht aus ideologischen Interessen sondern pragmatisch und leitbar.
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| 21 |
Bürgergeld reduzieren!
Die Bürgergeld-Leistungen sollen deutlich gesenkt und Sanktionen verschärft werden.
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Keine Angabe
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| 22 |
Asylsuchende stärker in andere europäische Länder abschieben!
Asylsuchende, die über andere europäische Länder eingereist sind, sollen mehr als bisher in diese Länder zurückgeschickt werden, auch wenn das unsere Beziehungen zu diesen verschlechtert.
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Ja!
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Es gibt Übereinkommen zwischen den EU-Staaten die angewendet werden sollte.
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| 23 |
Mehr Videoüberwachung mit Gesichtserkennung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung öffentlicher Plätze, Bahnhöfe und Verkehrsmittel ausgeweitet werden und z.B. mit Gesichtserkennung ausgestattet werden.
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Ja!
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Wie schon geschrieben, Sicherheit liegt mir am Herzen und ich komme aus dem Bereich. In anderen Ländern ist es bereits gängig. Wer nichts zu verbergen hat braucht sich nicht zu verstecken. Es dient zum einen der Sicherheit, zum anderen um Straftaten aufzuklären. Natürlich nur an stark frequentierten Orten bzw. an Schwerpunktorten.
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| 24 |
Mehr internationale Verantwortung für Deutschland!
Deutschland soll international mehr Verantwortung übernehmen, zum Beispiel im Rahmen von Militäreinsätzen wie UNO-Blauhelm-Missionen oder der Sicherung von Handelswegen.
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Ja!
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Die Lage in der Welt hat sich verändert.
Ukraine Krieg.
Auf Partner ist nicht unbedingt mehr verlass.
Deutschland muss sich aktiv beteiligen und mehr mitspracherecht einfordern, z.B. als ständiges UN-Mitglied oder die EU sollte einen ständigen Sitz im UN Sicherheitsrat erhalten, wobei, bei einem EU-Sitz, nicht die Einstimmigkeit der EU vorliegen muss, sondern entweder die einfache oder die 2/3 Mehrheit der EU-Mitglieder, da in der EU selbst auch oft Unstimmigkeit herrscht.
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| 25 |
Das Selbstbestimmungsgesetz wieder abschaffen!
Das Selbstbestimmungsgesetz sollte wieder abgeschafft werden. Der Staat sollte es Menschen nicht so leicht machen, ihren Geschlechtseintrag und ihre Vornamen ändern zu lassen.
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Nein!
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Hier sollte das bestehende Gesetz, welches in meinen Augen gut gemeint ist, nachgebessert werden.
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| 26 |
Mieten stärker regulieren!
Die Möglichkeiten für Wohnungsbesitzer, Wohnungsmieten zu erhöhen, sollen deutlicher als bisher begrenzt werden.
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Unentschieden
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Da ich kein Experte auf diesem Gebiet bin, müsste ich mich erst tiefer einarbeiten und mich von Fachleuten informieren lassen. Daher unentschieden. Schließlich soll es sinnvoll für die Allgemeinheit und zum Wohl des Volkes sein.
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| 27 |
Sozialen Wohnungsbau fördern!
Der Bund soll den sozialen Wohnungsbau wieder stärker fördern und so die Schaffung günstigen Wohnraums ermöglichen.
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Eher ja
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| 28 |
Deutsche Interessen statt Werte!
Die Deutsche Außenpolitik sollte sich deutlich stärker interessengeleitet an wirtschaftlichen und politischen Interessen orientieren und nicht an Werten wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.
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Keine Angabe
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| 29 |
Höhere Zölle!
Deutschland soll sich in Europa für (höhere) Zölle auf Waren aus Ländern außerhalb der EU wie zum Beispiel aus China oder den USA stark machen, auch wenn die Waren dadurch teurer werden.
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Unentschieden
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Das Problem wäre das Auge um Auge, Zahn um Zahn Prinzip. Wir sind auch von Exporten abhängig.
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| 30 |
Mehr in Verteidigung investieren!
Deutschland soll die Bundeswehr stärken und mehr Gelder für die Landesverteidigung bereit stellen.
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Ja!
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Ob für die Bundeswehr oder einer EU-Armee mit den Staaten die sich beteiligen wollen muss auf jedenfall mehr Geld, entweder in die Landesverteidigung oder die Verteidigung der EU mit einer eventuellen EU-Armee (der mitmachenden EU-Staaten), zur Verfügung gestellt werden. Denn ein Partner wird zumindest im Moment nicht mehr verlässlich sein.
Die "EU" muss endlich in der Lage sein für ihre eigenen Sicherheit zu sorgen und ggf. bereit sein, sich auch verteidigen zu können.
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| 31 |
Schuldenbremse reformieren!
Die im Grundgesetz festgeschriebene Begrenzung der Neuverschuldung soll reformiert werden und zum Beispiel mehr Ausnahmen für Investitionen möglich machen.
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Unentschieden
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Da ich kein Experte auf diesem Gebiet bin, müsste ich mich erst tiefer einarbeiten und mich von Fachleuten informieren lassen. Daher unentschieden. Schließlich soll es sinnvoll für die Allgemeinheit und zum Wohl des Volkes sein.
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| 32 |
Massentierhaltung reduzieren!
Die Massentierhaltung soll deutlich reduziert und mit höheren Auflagen als bisher verbunden werden, auch wenn dadurch die Lebensmittelpreise steigen.
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Ja!
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| 33 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit z.B. von 130 km/h eingeführt werden.
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Keine Angabe
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| 34 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark oder eine andere nationale Währung wieder einführen.
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Nein!
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| 35 |
Aus der EU austreten!
Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.
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Nein!
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| 36 |
Länger arbeiten für geringe Rentenbeiträge!
Damit die Beiträge für die Rentenversicherung nicht zu hoch werden, sollen Arbeitnehmer üblicherweise länger arbeiten bevor sie in Rente gehen, insbesondere wenn sie noch keine 45 Jahre gearbeitet haben.
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Keine Angabe
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| 37 |
Weniger Ausländer!
Möglichst viele Ausländer sollen Deutschland verlassen.
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Nein!
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Dann würde viele Bereiche zusammenbrechen, da deutsche Fachkräfte fehlen bzw. es sich keine deutschen Arbeitnehmer für die Bereiche finden.
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| 38 |
Weniger Muslime!
Möglichst viele gläubige Muslime sollen Deutschland verlassen.
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Nein!
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Leider missbrauchen Fanatiker den Islam für ihre Taten und Vorgehen.
Man sollte nicht vergessen, im vorherigen Jahrtausend haben sich Christen in einem europäischen Land bekriegt.
Christen und Muslime können nebeneinander leben, jeder sollte seine Religion ausleben können. Wobei aber Abstriche gemacht werden sollten, da das Christentum sich in Europa verfestigt hat. Als Beispiel nenne ich hier die Kirchensteuer, die nur christlichen Kirchen zukommen sollte.
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| 39 |
Traditionelle Familie stärken!
Das traditionelle Familienbild soll gestärkt und Frauen unterstützt werden, die sich mehr um die Familie und Kinder anstatt um eine eigene Karriere kümmern.
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Keine Angabe
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| 40 |
Qualifizierte Einwanderer nach Deutschland holen!
Um dem Fachkräftemangel zu begegnen, sollen gezielt qualifizierte Einwanderer aus dem Ausland gewonnen und nach Deutschland geholt werden.
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Ja!
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| 41 |
Aus NATO austreten!
Deutschland soll aus der NATO, dem westlichen Verteidigungsbündnis, austreten.
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Nein!
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| 42 |
Erbschaftssteuer abschaffen!
Die Erbschaftssteuer soll abgeschafft oder reduziert werden, auch auf große Erbschaften.
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Unentschieden
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Da ich kein Experte auf diesem Gebiet bin, müsste ich mich erst tiefer einarbeiten und mich von Fachleuten informieren lassen. Daher unentschieden. Schließlich soll es sinnvoll für die Allgemeinheit und zum Wohl des Volkes sein.
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| 43 |
Arbeitsplätze sind wichtiger als Umwelt- und Klimaschutz!
Es gibt Situationen, in denen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger ist als Umwelt- und Klimaschutz.
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Unentschieden
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Wie schon geschrieben, nicht aus Ideologischen Gesichtspunkten, sondern pragmatisch und sinnvoll zum Wohle der Allgemeinheit.
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| 44 |
Gemeinsame europäische Armee aufbauen!
Die Armeen der EU-Staaten sollen schrittweise zu einer gemeinsamen Europaarmee umgebaut werden.
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Ja!
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Aber nur die EU Staaten, die auch zu 100 Prozent dahinter stehen.
Zudem sollte hier dann eine Entschluss/Beschlussfähigkeit entweder mit einfacher oder 2/3 Mehrheit möglich sein.... Da eine Einstimmigkeit meist nur verzögert oder hinderlich ist wei die Erfahrungen zeigen.
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| 45 |
Weniger Freiheitsrechte einschränken!
Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.
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Nein!
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| 46 |
Bio-Landwirtschaft stärker fördern!
Landwirte sollen mehr staatliche Förderung erhalten, wenn sie ihre Betriebe auf ökologische Landwirtschaft umstellen.
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Unentschieden
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Da ich kein Experte auf diesem Gebiet bin, müsste ich mich erst tiefer einarbeiten und mich von Fachleuten informieren lassen. Daher unentschieden. Schließlich soll es sinnvoll für die Allgemeinheit und zum Wohl des Volkes sein.
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| 47 |
Künstliche Intelligenz stärker fördern!
Die europäischen Bemühungen, KI-Systeme zu förden, sollen ausgebaut werden. Dazu sollen Unternehmen für die Entwicklung neuer KI-Systeme auch mehr Mittel erhalten.
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Ja!
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Hier wurde die EU anscheinend mal wieder von den USA und China abgehängt. Die EU muss in technologische Dingen auch mal wieder Vorreiter werden. Vlt. geht das Land der Dichter und Denker demnächst für die EU wieder voran und treibt die EU an de Weltspitze.
Leider ist es so, dass momentan die USA das Land der Innovation ist, ein Land in Asien, das Land des kopierens und wir in der EU, die Gemeinschaft des regulierens.
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| 48 |
Weniger Bürgerbeteiligung, um Infrastrukturprojekte schneller zu genehmigen!
Um Genehmigungsverfahren für große Infrastrukturprojekte zu beschleunigen, sollen die Mitspracherechte der Bevölkerung und von Verbänden eingeschränkt werden.
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Unentschieden
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Da ich kein Experte auf diesem Gebiet bin, müsste ich mich erst tiefer einarbeiten und mich von Fachleuten informieren lassen. Daher unentschieden. Schließlich soll es sinnvoll für die Allgemeinheit und zum Wohl des Volkes sein.
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| 49 |
Unternehmen müssen ihre Lieferanten kontrollieren!
Unternehmen sollen weiterhin kontrollieren müssen, ob ihre Zulieferer Mindeststandards bei Menschen- und Kinderrechten und Umweltschutz auch im Ausland einhalten.
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Eher nicht
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Dieses belastet die Unternehmen finaziell wie personell.
Da ich aber kein Experte auf diesem Gebiet bin, müsste ich mich erst tiefer einarbeiten und mich von Fachleuten informieren lassen. Schließlich soll es sinnvoll für die Unternehmen sein.
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| 50 |
Soziales Pflichjahr für junge Erwachsene!
Junge Erwachsene sollen in einem sozialen Pflichtjahr gemeinnützige Arbeit z.B. in den Bereichen Bildung, Gesundheitswesen, Umweltschutz oder Altenpflege leisten.
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Keine Angabe
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bedeutet, dass
Michael Priwe diese Frage/These besonders wichtig findet.