Landesliste Rheinland-Pfalz Tierschutzpartei, Listenplatz 1

Bernd Kriebel (Tierschutzpartei)

Bild von Bernd Kriebel

Jahrgang:
  • 1964
Beruf:
  • techn. Angestellter
Ausbildung:
  • Kundenberater Energie und Umwelt

»Statt Rolle rückwärts: "Mit uns Zukunft gestalten!" «

Bernd Kriebel kandidiert auf Listenplatz 1 der Landesliste der Partei „PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ“ (Kurzbezeichnung: Tierschutzpartei) in Rheinland-Pfalz.

Die Partei Mensch Umwelt Tierschutz (Tierschutzpartei) ist eine linksliberale Partei mit Fokus auf Ökologie, Tierrechte und Pazifismus.

Als seine wichtigsten politischen Ziele gibt Bernd Kriebel an:

  • Frieden in Europa
  • Soziale Gerechtigkeit für Menschen und Tiere
  • Tier- und Klimaschutz umsetzen
  • Transformation der Wirtschaft zu mehr Nachhaltigkeit
  • Bildungsgerechtigkeit

Warum er nach seiner Angabe gewählt werden sollte:

  • Kompetenz
  • Erfahrung
  • Soziales Geswissen
  • Zupackend
  • Durchsetzungsvermögen

Ämter, Positionen, sonstige Tätigkeiten: (nach eigener Angabe)

  • Bundesvorsitzender der Tierschutzpartei

Kontaktdaten

Bernd Kriebel

PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ (Tierschutzpartei)

bernd-kriebel@tierschutzpartei.de


Weitere Kandidierende im Wahlkreis

Dieser Kandidat tritt nicht in einem Wahlkreis an, sondern nur auf Platz 1 der Landesliste Rheinland-Pfalz der Tierschutzpartei.

Gewichtung vorgegebener Angaben durch Bernd Kriebel

Die Kandidierenden haben die Möglichkeit, jeweils insgesamt 20 vorgegebene Werte & Ziele, Aufgaben für die Zeit nach der Wahl sowie aktuelle wirtschaftliche Forderungen in eine Reihenfolge zu bringen. Die Schwierigkeit besteht darin, eine entsprechende Gewichtung bei etwa gleich wichtigen oder gleich unwichtigen Angaben durchzuführen.

Bernd Kriebel (Tierschutzpartei) hat diese wie folgt priorisiert:

Diese Werte & Ziele …

… sehe ich positiv
… sehe ich negativ
1. Menschenwürde und Menschenrechte
2. Umwelt- und Tierschutz
3. Gleichberechtigung aller Menschen
4. Bürgerrechte und persönliche Freiheit
5. Soziale Absicherung und Solidarität
6. Pressefreiheit
7. Chancengleichheit 
8. Bildung
9. Offenheit und Toleranz
10. Kunst und Kultur
11. Verbraucherschutz
12. Förderung lokaler/regionaler Interessen
13. Wissenschaft und Forschung
14. Wirtschaftliche Freiheit
15. Wirtschaftswachstum
16. Europäische Integration
17. Innere Sicherheit, Schutz vor Kriminalität
18. Religionsfreiheit
19. Heimatliebe, Patriotismus, Brauchtum
20. Christliche Werte
Kommentar von Bernd Kriebel: Die Welt befindet sich im Umbruch; Digitalisierung und Klimawandel führen zu einer allgemeinen Verunsicherung der Menschen. Der Glaube, dass man mit Geld und einem permanenten Wirtschaftswachstum alle Probleme lösen kann, hat sich als Irrtum erwiesen. Wir brauchen eine Transformation der Wirtschaft zu mehr Nachhaltigkeit und zu mehr sozialer Gerechtigkeit. Wir stehen für diese Welt, in der Menschen, Umwelt und Tiere und damit die Zukunft Vorrang vor einer Elite von Milliardären mit einer zerstörerischen Kraft haben.

Diese Aufgaben …

… unterstütze ich
… lehne ich ab
1. Frieden in Europa herstellen 1. Leistungsträger und Eliten unterstützen
2. Klima- und Umweltschutz verbessern 2. Zuwanderung begrenzen
3. Klimaverträgliche Mobilität vorantreiben
4. Digitalisierung vorantreiben
5. Den Wohlstand gerechter verteilen
6. Für bezahlbaren Wohnraum sorgen
7. Günstige Energieversorgung sichern
8. Gleiche Bildungschancen für alle Kinder
9. Wirtschaftswachstum schaffen
10. Die Arbeitslosigkeit bekämpfen
11. Für höhere Löhne sorgen
12. Steigende Preise bekämpfen
13. Altersversorgung zukunftssicher gestalten
14. Kranken- und Pflegeversorgung verbessern
15. Mehr für Familien mit Kindern tun
16. Datenschutz und Privatsphäre stärken
17. Kriminalität und Terrorismus bekämpfen
18. Ausländer besser integrieren
Kommentar von Bernd Kriebel: Wir können uns auf die USA als Garant für den Frieden in Europa nicht mehr verlassen. Das Gegenteil ist der Fall, mit seinen Expansionsabsichten in Richtung Grönland bedrohen die USA den Frieden in Europa. Wir stehen für eine Politik der Partnerschaft auf Augenhöhe. Um nicht zum Spielball kolonialer Bestrebungen der Großmächte USA, China und Russland zu werden, brauchen wir eine europäische Armee und Deutschland muss seinen Teil dazu beitragen.

Diese wirtschaftlichen Forderungen …

… unterstütze ich
… lehne ich ab
1. Mehr in Infrastruktur investieren 1. Erbschaftssteuer senken
2. Investitionen von Unternehmen fördern 2. Renteneintrittsalter erhöhen
3. Höhere Staatsschulden ermöglichen 3. Steuern für Gutverdiener senken
4. Steuern für Geringverdiener senken 4. Wieder russisches Öl und Gas kaufen
5. Spitzensteuer erhöhen 5. Ausgaben für Verteidigung senken
6. Steuern für Gutverdiener erhöhen 6. Staatsschulden verringern
7. Steuern für mittlere Einkommen senken 7. Bürgergeld reduzieren
8. Renten erhöhen 8. Mehr in Schutz der Grenzen investieren
9. Ausländische Fachkräfte anwerben
10. Ausgaben für Verteidigung erhöhen
11. Steuern für Unternehmen senken
12. Erbschaftssteuer erhöhen
Kommentar von Bernd Kriebel: Das aktuelle Gesetz zur Schuldenbremse hindert die Wirtschaft an der Transformation zu mehr Nachhaltigkeit. Wir stehen für ein Wirtschaftssystem, welches sich nicht am Wachstum oder dem Bruttoinlandsprodukt definiert, sondern an der Lebensqualität und der Zufriedenheit seiner Bürger. Wir fordern deshalb, dass die Lohnsteuer gesenkt wird und dass die Vorstände und Manager nicht auf Kosten ihrer Mitarbeiter und der Umwelt ihre Gewinne maximieren. Wer in Deutschland Profite macht, der soll auch für das Gemeinwohl der Bevölkerung seinen Teil beitragen. Die Finanzwirtschaft darf nicht primär darauf ausgerichtet sein, Gewinne für Wenige zu erzielen und große Vermögen durch Erzielung von möglichst hohen Renditen noch größer zu machen Die zu Lebzeiten angehäuften Geldberge Einzelner müssen gerechter besteuert werden.

Information zur Methodik: Die Kandidatinnen und Kandidaten haben die Möglichkeit, jeweils 20 Werte & Ziele, aktuell diskutierte politische Aufgaben sowie wirtschaftliche Forderungen zu priorisieren. Sie müssen sich also entscheiden, welche ihnen wichtiger sind als andere oder welche sie gar ablehnen. Die Kandidatinnen und Kandidaten müssen nicht alle Angaben gewichten, sondern können einzelne auslassen. Aufgrund der notwendigen Reihenfolge lässt sich besser abschätzen, wie wichtig den Einzelnen das jeweilige Thema ist, da nicht nur Zustimmung/Ablehnung abgefragt wird.

Beantwortung von 50 politischen Forderungen und Thesen durch Bernd Kriebel

Bernd Kriebel hat die von der Wen Wählen?-Redaktion ausgewählten politischen Forderungen und Thesen beantwortet. In der folgenden Übersicht sehen Sie eine Reihe von Forderungen und Thesen und wie Bernd Kriebel zu diesen steht. Eine Antwort mit Stern bedeutet, dass Bernd Kriebel diese Frage/These besonders wichtig findet.


Nr. Forderungen/Thesen Antwort Kommentar / Begründung (optional)
1 Nicht zu viele Veränderungen!

Uns geht es weitgehend gut, daher sollte sich die Politik gegen zu viele Veränderungen stellen und auf dem bisherigen Weg weiter gehen.

Nein! Wer stehen bleibt, verliert den Anschluss an die Zukunft! Eine Transformation der Wirtschaft und Gesellschaft zu mehr Nachhaltigkeit und sozialer Gerechtigkeit ist wichtig.
2 Mindestlohn deutlich erhöhen!

Der gesetzliche Mindestlohn soll deutlich und über das bisherige Maß erhöht werden.

Ja! Soziale Gerechtigkeit fängt beim Mindestlohn an! 17.50 EUR für ein Leben in Würde.
3 Digitalsteuer einführen!

Insbesondere internationale Konzerne sollen eine zusätzliche Steuer auf digitale Dienstleistungen (z.B. Werbeeinnahmen oder Abo-Gebühren) bezahlen.

Ja! Steuerungerechtigkeit beseitigen! Ob analog oder digital, wer in Deutaschland durch den Verkauf von Produkten Gewinnne macht, soll wie Tante Emma Steuern zahlen.
4 Gesetzliche Krankenkassen für alle!

Auch Selbständige und Beamte sollen sich in den gesetzlichen Krankenkassen versichern müssen. Private Krankenkassen sollen langfristig nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen.

Ja! Privatversicherte profitieren von der Bereitstellung von Krankenhäusern und Personal, wenn es im Notfall darauf ankommt! Wenn der Chefarzt in Zukunft Privatversicherte nicht Zuhause auf dem Küchentisch operieren soll, müssen auch Privatversicherte sich an den Unterhaltskosten für das Vorhalten medizinischer Leistungen beteiligen. Wir fordern eine Versicherung für alle, die den Erhalt von Krankenhäusern gewährleistet.
5 Rentenversicherungspflicht auch für Selbstständige!

Auch für Selbstständige soll die gesetzliche Rentenversicherungspflicht bestehen.

Ja! Der beste Schutz vor Altersarmut ist die staatliche Rentenversicherung! Die Börse kann einbrechen und über Nacht Aktien und Bargeld wertlos machen. Die staatliche Rentenversicherung dagegen nicht, sie hat mehrere Wirtschaftskrisen und zwei Weltkriege überlebt. Und wenn alle einzahlen, sind auch alle abgesichert. Deshalb sind wir für eine Einzahlung aller Bürger in die staatliche Rentenkasse von Geburt an bis zur eigenen Erwerbstätigkeit mit einem kleinen Beitrag aus Steuermitteln und später angepasst an das Einkommen oder dem Vermögen.
6 Russland zum Frieden zwingen!

Russland soll stärker als bisher zum Frieden und zur Rückgabe der besetzten Gebiete an die Ukraine gedrängt werden.

Ja! Russland betreibt einen Vernichtungskrieg gegen die Ukraine! Tagtäglich werden in der Ukraine Menschen und Tiere getötet, wird Natur zerstört. In Europa werden Datenleitungen zerstört und Drohnen fliegen über unsere Infrastruktur. Wenn wir jetzt uns nicht entschieden zur Wehr setzen, ist es nur eine Frage von Monaten bis Russland ein Nato Land angreift.
7 Ukraine zum Frieden zwingen!

Die Ukraine soll stärker zum Frieden gedrängt werden, auch wenn es dafür von Russland besetzte Gebiete endgültig an Russland abtreten muss.

Eher nicht Die Ukraine entscheidet unter welchen Bedingungen es mit Russland Frieden schließt.
8 Ukraine stärker unterstützen!

Deutschland soll die Ukraine stärker militärisch und wirtschaftlich unterstützen, z.B. durch mehr Waffenlieferungen auch von modernen weitreichenden Waffen.

Ja! Um zu verhindern, dass Russland weitere Länder in Europa angreift, müssen wir die Ukraine stärker militärisch unterstützen.
9 Datenschätze heben!

Die Wirtschaft soll die Möglichkeit erhalten, Daten von den Bürgerinnen und Bürgern umfangreicher als bisher zu nutzen, auch wenn dafür der Datenschutz reduziert werden muss.

Nein! Die Menschen in Deutschland sollen selbst entscheiden, welche persönliche Daten sie der Wirtschaft preisgeben wollen.
10 Höchststeuersatz anheben!

Für sehr hohe Einkommen sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.

Ja! Bei Einkommen über 300.000 Euro Brutto pro Jahr soll der Höchststeuersatz von 45 Prozent auf 50 Prozent angehoben werden. Im gleichen Zug soll der Steuersatz für Menschen mit einem Jahreseinkommen von weniger als 30.000 Euro Brutto um 5 Prozent gesenkt werden.
11 Regenerative Energien stärker fördern!

Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft, Biogasanlagen und Wärmepumpen sollen stärker als bisher gefördert werden.

Ja! Wir können es uns nicht leisten so wertvolle Rohstoffe wie Öl und Gas unwiederbringlich zu verbrennen und dabei unsere Umwelt zu zerstören. Dazu kommt, dass der Klimawandel uns vor die Herausforderung stellt, schnell zu handeln; eine staatliche Förderung bei der Umstellung ist hierbei der effektivste und schnellste Weg.
12 Sicherheit geht vor!

Die Möglichkeit, schwere Kriminalität aufzuklären und Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.

Ja! Wir erleben eine Kriminalität und Radikaisierung zum Terror, der unsere Gesellschaft an den Rand der Existenz bringt.
13 Gendern verbieten!

Bundesbehörden soll verboten werden, z.B. „Mitarbeitende“ oder „Mitarbeiter:Innen“ statt „Mitarbeiter“ zu schreiben. Stattdessen soll grundsätzlich die traditionelle männliche oder weibliche Schreibweise vorgeschrieben werden.

Eher nicht Hier sollte man neutral sein und beides gelten lassen.
14 Recht auf Homeoffice einführen!

Arbeitgeber sollen verpflichtet werden, soweit möglich Homeoffice zu erlauben und zu ermöglichen.

Ja! Die Möglichkeit mobiler Datennutzung entkoppelt die PC-Arbeit räumlich vom Ort der Arbeit. Und es ist Familien freundlicher und Umwelt schonender, da weniger Verkehr.
15 Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!

Für mehr Wachstum und um die Wirtschaft zu fördern soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Ja! Das aktuelle Gesetz zur Schuldenbremse hindert die Wirtschaft an der Transformation zu mehr Nachhaltigkeit. Wir stehen für ein Wirtschaftssystem, welches sich nicht am Wachstum oder dem Bruttoinlandsprodukt alleine definiert, sondern an der Lebensqualität und der Zufriedenheit seiner Bürger. Investitionen in die Zukunft setzen ein Aussetzen der Schuldenbremse voraus.
16 Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!

Um Sozialleistungen erhöhen oder beibehalten zu können, soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Ja! Wir stehen für ein Wirtschaftssystem, welches sich nicht am Wachstum oder dem Bruttoinlandsprodukt alleine definiert, sondern an der Lebensqualität und der Zufriedenheit seiner Bürger. Der soziale Frieden ist ein Grundpfeiler unserer Gesellschaft.
17 Legalisierung von Cannabis rückgängig machen!

Die Legalisierung von Cannabis soll wieder rückgängig gemacht werden und auch der Besitz oder Anbau geringer Mengen wieder strafbar werden.

Eher nicht Cannabis kann bei einigen Erkrankungen Menschen helfen.
18 Schwangerschaftsabbrüche legalisieren!

Die Strafbarkeit von Schwangerschaftsabbrüchen (§ 218 StGB) soll abgeschafft werden, Abtreibungen bis zum Ende der zwölften Schwangerschaftswoche sollen grundsätzlich legalisiert werden.

Ja! Die Entscheidung gegen eine Schwangerschaft, ist eine sehr persönliche und sollte nicht kriminalisiert werden.
19 Neue Atomkraftwerke bauen!

Der Ausstieg aus der Atomenergie soll rückgängig gemacht werden und Deutschland wieder neue Kernkraftwerke planen und bauen.

Nein! Ohne der Berücksichtigung der Kosten für Wartung, Sicherheit und die Folgekosten aus der Entsorgung des Atommülls,, sind die Baukosten eines 5 Gigawatt Atomkraftwerks 30 Milliarden Euro hoch.. Die Kosten für den Bau von 5 Gigawatt Windkraft oder Photovoltaikanlagen sind 7 Milliarden Euro.
20 Klimaschutz stärker vorantreiben!

Deutschland sollte die Anstrengungen zum Klimaschutz weiter verstärken und eine Vorreiterrolle übernehmen.

Ja! Mensch, Tiere, Umwelt, Demokratie und die soziale Marktwirtschaft sind durch den Klimawandel in ihrer Existenz bedroht. Ohne sinnvolle Lösungen werden Staaten um die letzten Ressourcen auf der Erde Kriege führen, daher ist Klimaschutz dringend notwendig.
21 Bürgergeld reduzieren!

Die Bürgergeld-Leistungen sollen deutlich gesenkt und Sanktionen verschärft werden.

Nein! Durch den Einsatz von künstlicher Intelligenz und Automatisierung wird es in absehbarer Zeit immer weniger Arbeit geben. Ein Bürgergeld, das von einer Wertschöpfungsabgabe, im gleichen Maße wie Arbeitskräfte in Handel und Industrie abgebaut werden als Steuer finanziert wird, kann das Bürgergeld gegenfinanzieren.
22 Asylsuchende stärker in andere europäische Länder abschieben!

Asylsuchende, die über andere europäische Länder eingereist sind, sollen mehr als bisher in diese Länder zurückgeschickt werden, auch wenn das unsere Beziehungen zu diesen verschlechtert.

Unentschieden Deutschland profitiert von der Tatsache, dass seine Aussengrenzen überwiegend an andere EU Staaten angrenzen. Das Asyl Problem kann aber nur gelöst werden, wenn man die Ursachen von Flucht stärker bekämpft.
23 Mehr Videoüberwachung mit Gesichtserkennung!

Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung öffentlicher Plätze, Bahnhöfe und Verkehrsmittel ausgeweitet werden und z.B. mit Gesichtserkennung ausgestattet werden.

Eher nicht Schon jetzt zeigt sich in Ländern wie China, wie eine Videoüberwachung durch den Einsatz von KI-Software gezielt nach Vorgaben, wie zum Beispiel biometrische Daten, Kleidung, Sprachauswertungen usw. Schlüsse zieht, die über das Maß von Gewaltprävention hinausgehen.
24 Mehr internationale Verantwortung für Deutschland!

Deutschland soll international mehr Verantwortung übernehmen, zum Beispiel im Rahmen von Militäreinsätzen wie UNO-Blauhelm-Missionen oder der Sicherung von Handelswegen.

Ja! Demokratien geraten immer mehr in Gefahr, ein Opfer von Autokratien zu werden. Friedenspolitik bedeutet auch Verantwortung zu übernehmen. Deutschland kann durch Diplomatie und Deeskalation Länder unterstützen in ihrem Kampf gegen Unterdrückung und Gewalt. Um Menschenleben zu retten und Völkermord zu verhindern, kann die Bundeswehr unter strengen Voraussetzungen an UN-Friedensmissionen teilnehmen.
25 Das Selbstbestimmungsgesetz wieder abschaffen!

Das Selbstbestimmungsgesetz sollte wieder abgeschafft werden. Der Staat sollte es Menschen nicht so leicht machen, ihren Geschlechtseintrag und ihre Vornamen ändern zu lassen.

Nein! Jeder Mensch sollte unabhängig von seinem biologischen Geschlecht frei über seine sexuelle Orientierung und wie er in der Öffentlichkeit wahrgenomen wird entscheiden.
26 Mieten stärker regulieren!

Die Möglichkeiten für Wohnungsbesitzer, Wohnungsmieten zu erhöhen, sollen deutlicher als bisher begrenzt werden.

Ja! Gerade in Ballungsgebieten ist ein Mietpreisdeckel eine geeignete Maßnahme, um den Wohnungsmarkt zu entlasten.
27 Sozialen Wohnungsbau fördern!

Der Bund soll den sozialen Wohnungsbau wieder stärker fördern und so die Schaffung günstigen Wohnraums ermöglichen.

Ja! Rentnerinnen, Rentner, Studierende, Auszubildende, behinderte Menschen und Haustiere sind die Verlierer einer unsozialen Politik. Das Recht auf ein Menschen- und Haustierwürdiges Wohnen ist ein Grundrecht.
28 Deutsche Interessen statt Werte!

Die Deutsche Außenpolitik sollte sich deutlich stärker interessengeleitet an wirtschaftlichen und politischen Interessen orientieren und nicht an Werten wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.

Nein! Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind die Eckpfeiler unserer Zivilisation, wer diesen Pfad verlässt, ebnent den Weg zu einer Diktatur.
29 Höhere Zölle!

Deutschland soll sich in Europa für (höhere) Zölle auf Waren aus Ländern außerhalb der EU wie zum Beispiel aus China oder den USA stark machen, auch wenn die Waren dadurch teurer werden.

Ja! Wenn Waren unter sozial- und ökologisch fragwürdigen Bedingungen produziert werden, sind höhere Zölle gerechtfertigt, wenn mit dem Geld gleichzeitig Projekte in Entwicklungsländern gefördert werden.
30 Mehr in Verteidigung investieren!

Deutschland soll die Bundeswehr stärken und mehr Gelder für die Landesverteidigung bereit stellen.

Ja! Wir können uns auf die USA als Garant für den Frieden in Europa nicht mehr verlassen. Das Gegenteil ist der Fall , mit seinen Expansionsabsichten in Richtung Grönland bedrohen die USA den Frieden in Europa. Wir stehen für eine Politik der Partnerschaft auf Augenhöhe. Um nicht zum Spielball kolonialer Bestrebungen der Großmächte USA, China und Russland zu werden, brauchen wir eine europäische Armee und Deutschland muss seinen Teil dazu beitragen. Der Verteidigungsetat muß auf 3,5 Prozent aufgestockt werden.
31 Schuldenbremse reformieren!

Die im Grundgesetz festgeschriebene Begrenzung der Neuverschuldung soll reformiert werden und zum Beispiel mehr Ausnahmen für Investitionen möglich machen.

Ja! Das aktuelle Gesetz zur Schuldenbremse hindert die Wirtschaft an der Transformation zu mehr Nachhaltigkeit und an innovative Investitionen.
32 Massentierhaltung reduzieren!

Die Massentierhaltung soll deutlich reduziert und mit höheren Auflagen als bisher verbunden werden, auch wenn dadurch die Lebensmittelpreise steigen.

Ja! Oft werden Tieren routinemäßig in der Massentierhaltung Schmerzen und Leid zugefügt; dieser Zustand ist nicht hinnehmbar. Tierliches Leben muss genau wie menschliches Leben geachtet und geschützt werden. Tiere sollen genau wie Menschen im Grundgesetz, das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit erhalten.
33 Generelles Tempolimit auf Autobahnen!

Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit z.B. von 130 km/h eingeführt werden.

Ja! Im Kampf gegen den Klimawandel und den Tod unzähliger Menschen und Tiere auf deutschen Straßen kann ein Tempolimit ein wichtiger Baustein "ohne Mehrkosten" sein. 6,7 Millionen Tonnen an Kohlendioxid können pro Jahr durch ein Tempolimit eingespart werden.
34 D-Mark wieder einführen!

Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark oder eine andere nationale Währung wieder einführen.

Nein! Ein geeintes Europa mit einer Währung ist heute in einem globalen Wettbewerb wichtiger denn je. Die Währung eines einzelnen Landes wäre den Währungsspekulationen einiger Milliardären- Staaten hilflos ausgesetzt.
35 Aus der EU austreten!

Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.

Nein! Nein, nur die EU kann Deutschland Sicherheit und Wohlstand garantieren.
36 Länger arbeiten für geringe Rentenbeiträge!

Damit die Beiträge für die Rentenversicherung nicht zu hoch werden, sollen Arbeitnehmer üblicherweise länger arbeiten bevor sie in Rente gehen, insbesondere wenn sie noch keine 45 Jahre gearbeitet haben.

Nein! Besonders in körperlich anstrengenden Tätigkeiten mit hohen Gesundheitsrisiken ist ein längeres Arbeiten nicht möglich. Eine zusätzliche alternative Finanzierung, wie etwa durch eine Wertschöpfungsabgabe und das Einzahlen aller Bürgerinnen und Bürger in die staatliche Rentenkasse, würde ein Renteneintrittsalter von 60 Jahren ermöglichen.
37 Weniger Ausländer!

Möglichst viele Ausländer sollen Deutschland verlassen.

Nein! Wir sind alle "Ausländer"; es ist nur eine Frage von Zeit und Perspektive. Im Laufe der Geschichte lebten immer Menschen unterschiedlicher Herkunft und Sprachen auf dem Gebiet, das wir heute Deutschland nennen.
38 Weniger Muslime!

Möglichst viele gläubige Muslime sollen Deutschland verlassen.

Nein! Die Religionsfreiheit ist im Grundgesetz ein verbrieftes Recht. Allerdings müssen wir keine religiös motivierte Straftaten oder Predigten, die sich gegen unser Grundgesetz richten, tolerieren. Wer gewaltätig ist oder andere Menschen in ihren im Grundgesetz garantierten Rechten einschränken will, stellt sich ausserhalb der Gesellschaft.
39 Traditionelle Familie stärken!

Das traditionelle Familienbild soll gestärkt und Frauen unterstützt werden, die sich mehr um die Familie und Kinder anstatt um eine eigene Karriere kümmern.

Nein! Frauen haben genau wie Männer die gleichen im Grundgesetz verbrieften Rechte zur Selbstverwirklichung.
40 Qualifizierte Einwanderer nach Deutschland holen!

Um dem Fachkräftemangel zu begegnen, sollen gezielt qualifizierte Einwanderer aus dem Ausland gewonnen und nach Deutschland geholt werden.

Eher ja Neben der Qualifikation spielt auch das Bekenntnis zum Grundgesetz und den in Deutschland geltenden gesellschaftlichen Wertevorstellungen eine wichtige Rolle.
41 Aus NATO austreten!

Deutschland soll aus der NATO, dem westlichen Verteidigungsbündnis, austreten.

Nein! Die Nato ist ein Garant für Frieden und Freiheit in Europa.
42 Erbschaftssteuer abschaffen!

Die Erbschaftssteuer soll abgeschafft oder reduziert werden, auch auf große Erbschaften.

Nein! Erbschaften von über drei Millionen Bargeld in Euro sollen stärker besteuert werden, z.B. mit 50 %.
43 Arbeitsplätze sind wichtiger als Umwelt- und Klimaschutz!

Es gibt Situationen, in denen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger ist als Umwelt- und Klimaschutz.

Nein! Umwelt- und Klimaschutz stehen nicht im Widerspruch zu Fortschritt und sozialer Gerechtigkeit. In einigen Jahren leben 10 Milliarden Menschen auf der Erde, die ernährt werden müssen; dies kann nur gelingen, wenn wir uns vom Konzept eines permanenten wirtschaftlichen Wachstums auf Kosten aller für den Reichtum Weniger verabschieden. Der Schutz von Menschen, Umwelt und Tieren muss den Wachstumswahn ablösen.
44 Gemeinsame europäische Armee aufbauen!

Die Armeen der EU-Staaten sollen schrittweise zu einer gemeinsamen Europaarmee umgebaut werden.

Ja! Wir können uns auf die USA als Garant für den Frieden in Europa nicht mehr verlassen. Um nicht zum Spielball kolonialer Bestrebungen der Großmächte USA, China und Russland zu werden, brauchen wir eine europäische Armee, die die Freiheit Europas schützt. Nur der gemeinsame Geist eines geeinten Europas kann uns vor dem Egoismus eines einzelnen Landes im Streben nach Macht und Herrschaft schützen.
45 Weniger Freiheitsrechte einschränken!

Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.

Ja! Um 18 Hundert wurde von einem unbekanten deutschen Dichter der Satz formuliert "Die Gedanken sind frei, wer kann sie errathen". Stimmt der Satz heute in einer Gegenwart zunehmender Überwachung und Beurteilung durch Videokameras und künstlicher intelligenz, die bis in die innersten Winkel menschlicher Gedanken vordringen und diese beurteilen noch? Das Freiheitsrecht wurde in der Vergangenheit mit sehr viel Leid und Blut bezahlt, stellt es doch neben dem Recht auf Leben das wichtigste Merkmal einer Demokratie dar.
46 Bio-Landwirtschaft stärker fördern!

Landwirte sollen mehr staatliche Förderung erhalten, wenn sie ihre Betriebe auf ökologische Landwirtschaft umstellen.

Ja! Alle Subventionen bei der herkömmlichen Landwirtschaft mit Massentierhaltung und Umweltgiften streichen und damit eine Bio-Landwirtschaft ohne Tierhaltung fördern.
47 Künstliche Intelligenz stärker fördern!

Die europäischen Bemühungen, KI-Systeme zu förden, sollen ausgebaut werden. Dazu sollen Unternehmen für die Entwicklung neuer KI-Systeme auch mehr Mittel erhalten.

Ja! Europa braucht ein eigenes Ki-System, das europäisch denkt! Künstliche Intelligenz ist mehr als ein Topf voller Daten. Die Hand, die den Deckel vom Topf hebt, wird entweder von US-Tech-Unternehmen oder einem chinesischen Tech-Giganten erschaffen und trainiert. Sprache, Kultur, Geschichte, all das hat einen Einfluß darauf, wie wir auf Gesetze und Literatur blicken. Ein KI- Modell, ob es aus China oder den USA kommt, verkörpert, wenn es auf Daten blickt, ausschließlich die Sichtweise seines jeweiligen Schöpfers. Deshalb brauchen wir ein in Europa entwickeltes KI-System.
48 Weniger Bürgerbeteiligung, um Infrastrukturprojekte schneller zu genehmigen!

Um Genehmigungsverfahren für große Infrastrukturprojekte zu beschleunigen, sollen die Mitspracherechte der Bevölkerung und von Verbänden eingeschränkt werden.

Nein! Bürgerbeteiligung ist ein zentrales Element direkter Demokratie. Man kann Entscheidungen nicht nur der Wirtschaft, Verwaltung und der Politik überlassen.
49 Unternehmen müssen ihre Lieferanten kontrollieren!

Unternehmen sollen weiterhin kontrollieren müssen, ob ihre Zulieferer Mindeststandards bei Menschen- und Kinderrechten und Umweltschutz auch im Ausland einhalten.

Ja! Das Lieferkettengesetz ist ein zentrales Element gegen soziale Ausbeutung wie Kinderarbeit und für Umweltstandards, wie etwa den Artenschutz im Amazonas.
50 Soziales Pflichjahr für junge Erwachsene!

Junge Erwachsene sollen in einem sozialen Pflichtjahr gemeinnützige Arbeit z.B. in den Bereichen Bildung, Gesundheitswesen, Umweltschutz oder Altenpflege leisten.

Ja! Der Einsatz für die Gemeinschaft fördert die Identifikation mit der Gesellschaft und stärkt die Demokratie. Junge Menschen können so auch Berufserfahrungen sammeln.
— Profil von Bernd Kriebel, Tierschutzpartei; Motto: „Statt Rolle rückwärts: "Mit uns Zukunft gestalten!" ” —
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