- Niels Alfred Hubert Becker (FREIE WÄHLER)
- Gerd Benzmüller (FDP)
- Verena Hubertz (SPD)
- Lin Lindner (Die Linke)
- Marcel Philipps (AfD)
- Loreen Reemen (Volt)
- Matthias Reimann (ÖDP)
- Corinna Rüffer (GRÜNE)
- Dominik Sienkiewicz (CDU)
Leo Miguez kandidiert im Wahlkreis 202 – Trier sowie auf Listenplatz 10 der Landesliste der Partei „Bündnis Sahra Wagenknecht - Vernunft und Gerechtigkeit“ (Kurzbezeichnung: BSW) in Rheinland-Pfalz.
Bündnis Sarah Wagenknecht - Vernunft und Gerechtigkeit (BSW) ist eine konservativ-linke Partei, die im Jahr 2024 durch ihre Namensgeberin gegründet wurde.
Leo Miguez
Bündnis Sahra Wagenknecht - Vernunft und Gerechtigkeit (BSW)
54290 Trier
Die Kandidierenden haben die Möglichkeit, jeweils insgesamt 20 vorgegebene Werte & Ziele, Aufgaben für die Zeit nach der Wahl sowie aktuelle wirtschaftliche Forderungen in eine Reihenfolge zu bringen. Die Schwierigkeit besteht darin, eine entsprechende Gewichtung bei etwa gleich wichtigen oder gleich unwichtigen Angaben durchzuführen.
Leo Miguez (BSW) hat diese wie folgt priorisiert:
… sehe ich positiv |
… sehe ich negativ |
||
---|---|---|---|
1. | Menschenwürde und Menschenrechte | ||
2. | Soziale Absicherung und Solidarität | ||
3. | Gleichberechtigung aller Menschen | ||
4. | Wissenschaft und Forschung | ||
5. | Chancengleichheit | ||
6. | Bildung | ||
7. | Wirtschaftswachstum | ||
8. | Förderung lokaler/regionaler Interessen | ||
9. | Innere Sicherheit, Schutz vor Kriminalität | ||
10. | Kunst und Kultur | ||
11. | Verbraucherschutz | ||
12. | Bürgerrechte und persönliche Freiheit | ||
13. | Pressefreiheit | ||
14. | Europäische Integration | ||
15. | Offenheit und Toleranz | ||
16. | Umwelt- und Tierschutz | ||
17. | Religionsfreiheit | ||
18. | Wirtschaftliche Freiheit | ||
19. | Christliche Werte | ||
20. | Heimatliebe, Patriotismus, Brauchtum |
… unterstütze ich |
… lehne ich ab |
||
---|---|---|---|
1. | Frieden in Europa herstellen | ||
2. | Den Wohlstand gerechter verteilen | ||
3. | Für höhere Löhne sorgen | ||
4. | Steigende Preise bekämpfen | ||
5. | Für bezahlbaren Wohnraum sorgen | ||
6. | Kranken- und Pflegeversorgung verbessern | ||
7. | Altersversorgung zukunftssicher gestalten | ||
8. | Mehr für Familien mit Kindern tun | ||
9. | Gleiche Bildungschancen für alle Kinder | ||
10. | Günstige Energieversorgung sichern | ||
11. | Wirtschaftswachstum schaffen | ||
12. | Die Arbeitslosigkeit bekämpfen | ||
13. | Ausländer besser integrieren | ||
14. | Digitalisierung vorantreiben | ||
15. | Datenschutz und Privatsphäre stärken | ||
16. | Klimaverträgliche Mobilität vorantreiben | ||
17. | Klima- und Umweltschutz verbessern | ||
18. | Zuwanderung begrenzen | ||
19. | Kriminalität und Terrorismus bekämpfen | ||
20. | Leistungsträger und Eliten unterstützen |
… unterstütze ich |
… lehne ich ab |
||
---|---|---|---|
1. | Ausgaben für Verteidigung senken | 1. | Ausgaben für Verteidigung erhöhen |
2. | Steuern für Geringverdiener senken | 2. | Bürgergeld reduzieren |
3. | Steuern für mittlere Einkommen senken | 3. | Renteneintrittsalter erhöhen |
4. | Renten erhöhen | 4. | Steuern für Gutverdiener senken |
5. | Erbschaftssteuer erhöhen | 5. | Erbschaftssteuer senken |
6. | Mehr in Infrastruktur investieren | 6. | Steuern für Unternehmen senken |
7. | Investitionen von Unternehmen fördern | 7. | Ausländische Fachkräfte anwerben |
8. | Wieder russisches Öl und Gas kaufen | ||
9. | Spitzensteuer erhöhen | ||
10. | Steuern für Gutverdiener erhöhen | ||
11. | Höhere Staatsschulden ermöglichen | ||
12. | Mehr in Schutz der Grenzen investieren | ||
13. | Staatsschulden verringern |
Information zur Methodik: Die Kandidatinnen und Kandidaten haben die Möglichkeit, jeweils 20 Werte & Ziele, aktuell diskutierte politische Aufgaben sowie wirtschaftliche Forderungen zu priorisieren. Sie müssen sich also entscheiden, welche ihnen wichtiger sind als andere oder welche sie gar ablehnen. Die Kandidatinnen und Kandidaten müssen nicht alle Angaben gewichten, sondern können einzelne auslassen. Aufgrund der notwendigen Reihenfolge lässt sich besser abschätzen, wie wichtig den Einzelnen das jeweilige Thema ist, da nicht nur Zustimmung/Ablehnung abgefragt wird.
Leo Miguez hat die von der Wen Wählen?-Redaktion
ausgewählten politischen Forderungen und Thesen
beantwortet.
In der folgenden Übersicht sehen Sie eine Reihe von Forderungen und Thesen und wie
Leo Miguez zu diesen steht. Eine Antwort mit Stern
bedeutet, dass
Leo Miguez diese Frage/These besonders wichtig findet.
Nr. | Forderungen/Thesen | Antwort | Kommentar / Begründung (optional) |
1 |
Nicht zu viele Veränderungen!
Uns geht es weitgehend gut, daher sollte sich die Politik gegen zu viele Veränderungen stellen und auf dem bisherigen Weg weiter gehen. |
Nein! |
Wir alle merken, dass das Leben zunehmend unsicherer wird und wir von einer Krise nach der nächsten geschüttelt werden. Natürlich sind umfassende Veränderungen in nahezu allen Bereichen notwendig. |
2 |
Mindestlohn deutlich erhöhen!
Der gesetzliche Mindestlohn soll deutlich und über das bisherige Maß erhöht werden. |
Ja! |
Wer arbeitet, muss auch von seinem Einkommen gut leben können. Wirtschaftliche Konzepte, die darauf bauen, die arbeitenden Menschen der Armut zu überlassen, können und dürfen nicht funktionieren. Zudem stützt eine höhere Kaufkraft auch die kleinen und mittelständischen Unternehmen. Nur wer Geld hat, kann es dort auch ausgeben. |
3 |
Digitalsteuer einführen!
Insbesondere internationale Konzerne sollen eine zusätzliche Steuer auf digitale Dienstleistungen (z.B. Werbeeinnahmen oder Abo-Gebühren) bezahlen. |
Eher ja |
|
4 |
Gesetzliche Krankenkassen für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen sich in den gesetzlichen Krankenkassen versichern müssen. Private Krankenkassen sollen langfristig nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen. |
Ja! |
Dieses Zwei-Klassen-System ist nicht nur ineffizient, es schadet unserer Gesellschaft an allen Ecken. Eine unterfinanzierte Gesundheitsversorgung wirkt sich auch auf alle anderen Bereiche des Lebens aus. Allein psychische Erkrankungen führen zu einem immensen Ausfall an geleisteten Stunden. Eine Bürgerversicherung, die nicht nur von den unteren und mittleren Lohngruppen getragen wird, hat die Möglichkeit, unsere Versorgung ausreichend zu finanzieren. |
5 |
Rentenversicherungspflicht auch für Selbstständige!
Auch für Selbstständige soll die gesetzliche Rentenversicherungspflicht bestehen. |
Ja! |
Wir brauchen eine sichere Rente. Deshalb setze ich mich für eine Rentenversicherung nach österreichischem Modell ein, in die alle einzahlen: Selbstständige, Beamte, Abgeordnete des Bundestages. Ein langjährig versicherter Rentner hat in Österreich über 800€ mehr im Portemonnaie als einer in Deutschland. |
6 |
Russland zum Frieden zwingen!
Russland soll stärker als bisher zum Frieden und zur Rückgabe der besetzten Gebiete an die Ukraine gedrängt werden. |
Eher nicht |
Eine militärische Lösung im Sinne eines Sieges über Russland ist unrealistisch und kann uns in eine nukleare Katastrophe führen. Die Strategie der letzten Jahre ist gescheitert. Über eine Millionen Tote und Verletzte, während sich die Verhandlungsposition der Ukraine eher verschlechtert hat. Wir müssen auf sofortige Verhandlungen und Diplomatie setzen. |
7 |
Ukraine zum Frieden zwingen!
Die Ukraine soll stärker zum Frieden gedrängt werden, auch wenn es dafür von Russland besetzte Gebiete endgültig an Russland abtreten muss. |
Eher nicht |
Wir sollten uns auch auf dieser Seite für eine Stärkung der Verhandlungslösung und Diplomatie setzen. Das kann aber natürlich nicht einfach über die Köpfe der Ukraine hinweg entschieden werden. Aber auch in der Ukraine gibt es sehr verschiedene Perspektiven darauf, wie der Krieg beendet werden kann. |
8 |
Ukraine stärker unterstützen!
Deutschland soll die Ukraine stärker militärisch und wirtschaftlich unterstützen, z.B. durch mehr Waffenlieferungen auch von modernen weitreichenden Waffen. |
Unentschieden |
Die Ukraine sollten wir unterstützen, allerdings humanitär und nicht mit Waffen. |
9 |
Datenschätze heben!
Die Wirtschaft soll die Möglichkeit erhalten, Daten von den Bürgerinnen und Bürgern umfangreicher als bisher zu nutzen, auch wenn dafür der Datenschutz reduziert werden muss. |
Nein! |
Unsere Daten sollten sicher und in der Hand der Bürger sein. Eine Verwendung zum Zweck des Profits sollte nicht politisch gefördert werden. |
10 |
Höchststeuersatz anheben!
Für sehr hohe Einkommen sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten. |
Ja! |
Wir sollten die unteren und mittleren Einkommen entlasten und den Spitzensteuersatz erst bei einem höheren Einkommen einsetzen. Ich möchte mit unserem Steuerkonzept alle Einkommen unter 7500€ entlasten. Die sehr hohen Einkommen sollen sich allerdings stärker am Gemeinwohl beteiligen. |
11 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft, Biogasanlagen und Wärmepumpen sollen stärker als bisher gefördert werden. |
Eher ja |
Erneuerbare Energien sollen gefördert werden, allerdings an Stellen, an denen es sinnvoll ist. Auch Brückentechnologien, die die Emissionen zwar nicht auf 0%, aber doch erheblich reduzieren können und praktikabel sind, sollten berücksichtigt werden. |
12 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, schwere Kriminalität aufzuklären und Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation. |
Eher nicht |
|
13 |
Gendern verbieten!
Bundesbehörden soll verboten werden, z.B. „Mitarbeitende“ oder „Mitarbeiter:Innen“ statt „Mitarbeiter“ zu schreiben. Stattdessen soll grundsätzlich die traditionelle männliche oder weibliche Schreibweise vorgeschrieben werden. |
Eher nicht |
|
14 |
Recht auf Homeoffice einführen!
Arbeitgeber sollen verpflichtet werden, soweit möglich Homeoffice zu erlauben und zu ermöglichen. |
Eher ja |
Homeoffice ist eine gute Möglichkeit für die Beschäftigten, flexibler mit ihrer zu erledigenden Arbeit umzugehen. Es sollte allerdings nicht dazu führen, dass die Arbeit nur noch ins Homeoffice gelegt wird. Schließlich ist Arbeit oft mehr als ein reines Mittel zum Verdienen des Lebensunterhaltes, der Kontakt zu Kolleginnen und Kollegen trägt auch zum psychischen Wohlbefinden bei und befördert auch die Kreativität und Motivation. |
15 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für mehr Wachstum und um die Wirtschaft zu fördern soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden. |
Eher ja |
Wir müssen dringend die nötigen Investitionen tätigen, um unsere Wirtschaft zu stärken. Hier funktioniert ein Staat nicht viel anders als ein Unternehmen, wer seine Infrastruktur und sein Personal wegspart, der wird nach hinten heraus auch keine wettbewerbsfähigen Produkte mehr herstellen können. Wir sollten aber keine Schulden für noch mehr militärische Aufrüstung aufnehmen. |
16 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Um Sozialleistungen erhöhen oder beibehalten zu können, soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden. |
Eher ja |
|
17 |
Legalisierung von Cannabis rückgängig machen!
Die Legalisierung von Cannabis soll wieder rückgängig gemacht werden und auch der Besitz oder Anbau geringer Mengen wieder strafbar werden. |
Nein! |
|
18 |
Schwangerschaftsabbrüche legalisieren!
Die Strafbarkeit von Schwangerschaftsabbrüchen (§ 218 StGB) soll abgeschafft werden, Abtreibungen bis zum Ende der zwölften Schwangerschaftswoche sollen grundsätzlich legalisiert werden. |
Ja! |
|
19 |
Neue Atomkraftwerke bauen!
Der Ausstieg aus der Atomenergie soll rückgängig gemacht werden und Deutschland wieder neue Kernkraftwerke planen und bauen. |
Nein! |
|
20 |
Klimaschutz stärker vorantreiben!
Deutschland sollte die Anstrengungen zum Klimaschutz weiter verstärken und eine Vorreiterrolle übernehmen. |
Eher ja |
Wir sollten definitiv den Klimaschutz vorantreiben, dabei aber nicht in Aktionismus verfallen und uns an realistischen Lösungen orientieren. |
21 |
Bürgergeld reduzieren!
Die Bürgergeld-Leistungen sollen deutlich gesenkt und Sanktionen verschärft werden. |
Nein! |
Der wirklich absolute Großteil aller Bürgergeld-Empfänger befindet sich unverschuldet im Bezug dieser Leistung, weil sie Kinder erziehen oder Angehörige pflegen, aufgrund von Krankheiten nicht arbeiten können oder sie aufgrund der schwierigen wirtschaftlichen Situation ihren Arbeitsplatz verloren haben. Wir müssen stattdessen die Menschen mit Qualifizierungsmaßnahmen und bspw. mehr Kita-Plätzen unterstützen, statt ihnen noch mehr Steine in den Weg zu legen. |
22 |
Asylsuchende stärker in andere europäische Länder abschieben!
Asylsuchende, die über andere europäische Länder eingereist sind, sollen mehr als bisher in diese Länder zurückgeschickt werden, auch wenn das unsere Beziehungen zu diesen verschlechtert. |
Eher ja |
Es ist wichtig, dass wir die Gesetz auch einhalten, die wir beschlossen haben. |
23 |
Mehr Videoüberwachung mit Gesichtserkennung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung öffentlicher Plätze, Bahnhöfe und Verkehrsmittel ausgeweitet werden und z.B. mit Gesichtserkennung ausgestattet werden. |
Eher nicht |
|
24 |
Mehr internationale Verantwortung für Deutschland!
Deutschland soll international mehr Verantwortung übernehmen, zum Beispiel im Rahmen von Militäreinsätzen wie UNO-Blauhelm-Missionen oder der Sicherung von Handelswegen. |
Eher nicht |
|
25 |
Das Selbstbestimmungsgesetz wieder abschaffen!
Das Selbstbestimmungsgesetz sollte wieder abgeschafft werden. Der Staat sollte es Menschen nicht so leicht machen, ihren Geschlechtseintrag und ihre Vornamen ändern zu lassen. |
Eher ja |
|
26 |
Mieten stärker regulieren!
Die Möglichkeiten für Wohnungsbesitzer, Wohnungsmieten zu erhöhen, sollen deutlicher als bisher begrenzt werden. |
Ja! |
|
27 |
Sozialen Wohnungsbau fördern!
Der Bund soll den sozialen Wohnungsbau wieder stärker fördern und so die Schaffung günstigen Wohnraums ermöglichen. |
Ja! |
|
28 |
Deutsche Interessen statt Werte!
Die Deutsche Außenpolitik sollte sich deutlich stärker interessengeleitet an wirtschaftlichen und politischen Interessen orientieren und nicht an Werten wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. |
Unentschieden |
|
29 |
Höhere Zölle!
Deutschland soll sich in Europa für (höhere) Zölle auf Waren aus Ländern außerhalb der EU wie zum Beispiel aus China oder den USA stark machen, auch wenn die Waren dadurch teurer werden. |
Eher nicht |
|
30 |
Mehr in Verteidigung investieren!
Deutschland soll die Bundeswehr stärken und mehr Gelder für die Landesverteidigung bereit stellen. |
Eher nicht |
Die Bundeswehr sollte soweit ausgestattet sein, dass sie im Fall eines Angriffes auf deutsches Territorium wehrhaft sein kann. Ich lehne es aber ab, dass wir uns in eine Aufrüstungsspirale hineinbegeben. Stattdessen sollten wir vielmehr auf Abrüstungsverträge und Diplomatie bauen. |
31 |
Schuldenbremse reformieren!
Die im Grundgesetz festgeschriebene Begrenzung der Neuverschuldung soll reformiert werden und zum Beispiel mehr Ausnahmen für Investitionen möglich machen. |
Ja! |
|
32 |
Massentierhaltung reduzieren!
Die Massentierhaltung soll deutlich reduziert und mit höheren Auflagen als bisher verbunden werden, auch wenn dadurch die Lebensmittelpreise steigen. |
Eher ja |
|
33 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit z.B. von 130 km/h eingeführt werden. |
Unentschieden |
Ein Tempolimit finde ich prinzipiell begrüßenswert, es sollte aber eher bei 150km/h liegen. |
34 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark oder eine andere nationale Währung wieder einführen. |
Nein! |
|
35 |
Aus der EU austreten!
Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten. |
Nein! |
|
36 |
Länger arbeiten für geringe Rentenbeiträge!
Damit die Beiträge für die Rentenversicherung nicht zu hoch werden, sollen Arbeitnehmer üblicherweise länger arbeiten bevor sie in Rente gehen, insbesondere wenn sie noch keine 45 Jahre gearbeitet haben. |
Nein! |
|
37 |
Weniger Ausländer!
Möglichst viele Ausländer sollen Deutschland verlassen. |
Nein! |
Wir müssen die Migration natürlich steuern. Ohne die vielen Kolleginnen und Kollegen mit Migrationsgeschichte würde in Deutschland allerdings kein Stein auf dem anderen stehen. Die Forderung nach Rückführung von Menschen, die sich in Deutschland eingelebt haben und ein Teil unserer Gesellschaft sind, ist absolut zurückzuweisen. |
38 |
Weniger Muslime!
Möglichst viele gläubige Muslime sollen Deutschland verlassen. |
Nein! |
|
39 |
Traditionelle Familie stärken!
Das traditionelle Familienbild soll gestärkt und Frauen unterstützt werden, die sich mehr um die Familie und Kinder anstatt um eine eigene Karriere kümmern. |
Eher nicht |
|
40 |
Qualifizierte Einwanderer nach Deutschland holen!
Um dem Fachkräftemangel zu begegnen, sollen gezielt qualifizierte Einwanderer aus dem Ausland gewonnen und nach Deutschland geholt werden. |
Eher nicht |
Wir brauchen Fachkräfte in Deutschland. Das würde ich aber eher über Kontingente von Menschen regeln, die Ausbildungsprogramme bei uns abschließen. Die Abwerbung von Ärzten und Ingenieuren führt insbesondere in wirtschaftlich und infrastrukturell schlechter gestellten Ländern zu einer Verschlechterung der Lebenssituation der einheimischen Bevölkerung und schafft weitere Fluchtursachen. |
41 |
Aus NATO austreten!
Deutschland soll aus der NATO, dem westlichen Verteidigungsbündnis, austreten. |
Unentschieden |
Aus der NATO auszutreten ist eine unrealistische Forderung. Wir müssen uns aber Gedanken über eine neue Sicherheitsinfrastruktur machen, die uns nicht einseitig von den Interessen eines Blockes abhängig macht und die Sicherheitsinteressen aller beteiligten Länder in den Blick nimmt. |
42 |
Erbschaftssteuer abschaffen!
Die Erbschaftssteuer soll abgeschafft oder reduziert werden, auch auf große Erbschaften. |
Nein! |
Insbesondere die Weitervererbung von immensen Vermögen verschärft und verfestigt die Schwere zwischen Arm und Reich immens. Zudem bringt der extreme Reichtum in den Händen weniger ein zunehmendes Demokratiedefizit. Da müssen wir ran. Eine gute Erbschaftssteuer für großen Vermögen ist dabei ein geeignetes Mittel. |
43 |
Arbeitsplätze sind wichtiger als Umwelt- und Klimaschutz!
Es gibt Situationen, in denen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger ist als Umwelt- und Klimaschutz. |
Unentschieden |
Ohne eine funktionierende Wirtschaft ist auch der sozial-ökologische Umbau nicht zu bewältigen. Wir müssen da die Waage finden. |
44 |
Gemeinsame europäische Armee aufbauen!
Die Armeen der EU-Staaten sollen schrittweise zu einer gemeinsamen Europaarmee umgebaut werden. |
Unentschieden |
|
45 |
Weniger Freiheitsrechte einschränken!
Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt. |
Unentschieden |
|
46 |
Bio-Landwirtschaft stärker fördern!
Landwirte sollen mehr staatliche Förderung erhalten, wenn sie ihre Betriebe auf ökologische Landwirtschaft umstellen. |
Eher ja |
|
47 |
Künstliche Intelligenz stärker fördern!
Die europäischen Bemühungen, KI-Systeme zu förden, sollen ausgebaut werden. Dazu sollen Unternehmen für die Entwicklung neuer KI-Systeme auch mehr Mittel erhalten. |
Eher ja |
|
48 |
Weniger Bürgerbeteiligung, um Infrastrukturprojekte schneller zu genehmigen!
Um Genehmigungsverfahren für große Infrastrukturprojekte zu beschleunigen, sollen die Mitspracherechte der Bevölkerung und von Verbänden eingeschränkt werden. |
Eher nicht |
|
49 |
Unternehmen müssen ihre Lieferanten kontrollieren!
Unternehmen sollen weiterhin kontrollieren müssen, ob ihre Zulieferer Mindeststandards bei Menschen- und Kinderrechten und Umweltschutz auch im Ausland einhalten. |
Eher ja |
|
50 |
Soziales Pflichjahr für junge Erwachsene!
Junge Erwachsene sollen in einem sozialen Pflichtjahr gemeinnützige Arbeit z.B. in den Bereichen Bildung, Gesundheitswesen, Umweltschutz oder Altenpflege leisten. |
Unentschieden |
Ein Pflichtjahr finde ich prinzipiell gut, um jungen Menschen einen Perspektivwechsel zu ermöglichen. Allerdings sollten die jungen Menschen dabei ausreichend gefördert und nicht wie bisher mit einem kleinen Taschengeld in die Armut überlassen werden. |