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Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
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Nicht zu viele Veränderungen!
Uns geht es weitgehend gut, daher sollte sich die Politik gegen zu viele Veränderungen stellen und auf dem bisherigen Weg weiter gehen.
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Nein!
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Auch wenn es viel gut geht, heißt das nicht, dass es nicht besser ginge. Insbesondere nicht, dass viele Menschen und Tiere ein besseres Leben brauchten; vielen geht es verdammt schlecht, was zu dringen zu beheben ist.
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| 2 |
Mindestlohn deutlich erhöhen!
Der gesetzliche Mindestlohn soll deutlich und über das bisherige Maß erhöht werden.
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Ja!
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Arbeit muss sich lohnen und belohnt werden. Jeder Arbeit ist wichtig, wertvoll.
Man muss es es leisten können, einer Arbeit nachzugehen: Fahrtkosten müssen bestritten werden, evtl. sogar ein Auto angeschafft. Doppelte Haushaltsführung ist ein erheblicher Kostenfaktor. Da ist der eine oder andere sogar mit dem geringen Bürgergeld finanziell besser gestellt. Das geht gar nicht!
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| 3 |
Digitalsteuer einführen!
Insbesondere internationale Konzerne sollen eine zusätzliche Steuer auf digitale Dienstleistungen (z.B. Werbeeinnahmen oder Abo-Gebühren) bezahlen.
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Ja!
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Jede Einnahme muss besteuert werden. Digitales Einkommen betrifft die Reichen, die dafür kaum etwas tun, wenn es läuft, kommen die Einkommen ohne weiteres Zutun. Warum immer nur die Reichen verschont werden sollen, erschließt sich mir nicht.
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| 4 |
Gesetzliche Krankenkassen für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen sich in den gesetzlichen Krankenkassen versichern müssen. Private Krankenkassen sollen langfristig nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen.
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Ja!
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Private Krankenversicherung bedeutet zwei Lager. Pflichtversicherte sind nicht weniger krank, erhalten aber ift nicht die gleiche Behandlung. Private Kliniken können sich nur Pivatpatienten leisten, "normale"Krankenhäuser müssen schließen, weil sich die Kosten mit den Ausgaben nicht decken.
WEIL DU ARM BIST, MUSST DU STERBEN.
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| 5 |
Rentenversicherungspflicht auch für Selbstständige!
Auch für Selbstständige soll die gesetzliche Rentenversicherungspflicht bestehen.
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Ja!
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Viele, die sich beizeiten die Rentenversicherung nicht leisten wollten, fallen später ins Bürgergeld. Vorher Geld verjuckst, die Allgemeinheit soll bezahlen.
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| 6 |
Russland zum Frieden zwingen!
Russland soll stärker als bisher zum Frieden und zur Rückgabe der besetzten Gebiete an die Ukraine gedrängt werden.
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Ja!
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Russland hat die Ukraine überfallen, deshalb muss Russland die Zeche bezahlen. Man darf allerdings nicht vergessen, dass Amerika zugesichert hat, nicht einzugreifen. Das war natürlich eine Einladung, zu verhindern, dass die Ukraine nicht westlich wird. Riesige Einnahmen fpr die Reichen.
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| 7 |
Ukraine zum Frieden zwingen!
Die Ukraine soll stärker zum Frieden gedrängt werden, auch wenn es dafür von Russland besetzte Gebiete endgültig an Russland abtreten muss.
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Eher ja
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Es geht in erster Linie um Frieden.
In einem Krieg gibt es nur Verlierer. Es sei denn, man ist weit genug weg und rafft Millionen.
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| 8 |
Ukraine stärker unterstützen!
Deutschland soll die Ukraine stärker militärisch und wirtschaftlich unterstützen, z.B. durch mehr Waffenlieferungen auch von modernen weitreichenden Waffen.
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Ja!
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Wir müssen der Ukraine helfen. Allerdings sollten zuerst mal die dortigen Oligarchen bezahlen, die während größter Katastrophen und unendlichen Elends rauschende Feste feiern und in grenzenlosem Wohlstand leben, während die Söhne armer Familien qualvoll im Schützengraben sterben.
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| 9 |
Datenschätze heben!
Die Wirtschaft soll die Möglichkeit erhalten, Daten von den Bürgerinnen und Bürgern umfangreicher als bisher zu nutzen, auch wenn dafür der Datenschutz reduziert werden muss.
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Nein!
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Wir sind gläsern, das reicht! Diese Daten in falschen Händen könnte katastrophale Folgen haben. Das wissen wir aus der Vergangenheit.
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| 10 |
Höchststeuersatz anheben!
Für sehr hohe Einkommen sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Ja!
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Sie leben von der Arbeit anderer. Das Geld wird von unten nach oben verteilt. So sollen sie etwas zurückgeben.
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| 11 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft, Biogasanlagen und Wärmepumpen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Ja!
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Eine Energie, die (fast) immer zur Verfügung ist, noch dazu fast kostenlos und unerschöpflich ist das einzig Richtige, zumal die Umwelt geschont bliebe. Ein MUSS, keine Überlegung wert.
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| 12 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, schwere Kriminalität aufzuklären und Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Unentschieden
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Schwierig. Sicherlich könnten Folgetaten in erheblicher Zahl verhindert werden, andererseits, Überwachungsdaten in den falschen Händen? Da muss ich mich selbst noch grundlegend infirmieren, um mich festlegen zu können.
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| 13 |
Gendern verbieten!
Bundesbehörden soll verboten werden, z.B. „Mitarbeitende“ oder „Mitarbeiter:Innen“ statt „Mitarbeiter“ zu schreiben. Stattdessen soll grundsätzlich die traditionelle männliche oder weibliche Schreibweise vorgeschrieben werden.
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Unentschieden
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Soll jeder machen, wie er möchte. Ich tue es nicht, es sei denn, eine betroffene Person wünscht dies, dann ist es eine Selbstverständlichkeit.
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| 14 |
Recht auf Homeoffice einführen!
Arbeitgeber sollen verpflichtet werden, soweit möglich Homeoffice zu erlauben und zu ermöglichen.
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Eher nicht
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Die Umwelt wird geschont, die Straßen nicht so vollgestopft, Zeit wird gespart, es ist oft angenehm, im Homeoffice zu arbeiten. Warum auch nicht.
Andererseits kann man eine Firma nicht dazu zwingen, es darf für einen Betrieb keine besondere Belastung bedeuten, also kein Zwang auf Wunsch des Arbeitnehmers.
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| 15 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für mehr Wachstum und um die Wirtschaft zu fördern soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Unentschieden
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Da gibt es weder schwarz noch weiß. Auch hier entscheidet die Situation. Schulden zu machen, um erneuerbare Energien zu fördern, damit die Wirtschaft in wenigen Jahren enorme Summen einspart und das Geld in die Entwicklung stecken kann, ist auf jeden Fall gerechtfertigt und dringend nötig.
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| 16 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Um Sozialleistungen erhöhen oder beibehalten zu können, soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Eher ja
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Schulden zu machen, kann bedeuten, das Geld z. B. in Arbeitsplätze zu investieren, um neue zu schaffen. Sozialstaat bedeutet auch, die Menschen in Arbeitsverhältnisse zu bringen.
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| 17 |
Legalisierung von Cannabis rückgängig machen!
Die Legalisierung von Cannabis soll wieder rückgängig gemacht werden und auch der Besitz oder Anbau geringer Mengen wieder strafbar werden.
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Unentschieden
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Das ist ein wichtiges Problem, darüber ich nicht entscheiden kann oder möchte. Darüber sollte man kompetente Ärzte befragen und sich gut beraten lassen.
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| 18 |
Schwangerschaftsabbrüche legalisieren!
Die Strafbarkeit von Schwangerschaftsabbrüchen (§ 218 StGB) soll abgeschafft werden, Abtreibungen bis zum Ende der zwölften Schwangerschaftswoche sollen grundsätzlich legalisiert werden.
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Unentschieden
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Nach Beratung von Fall zu Fall entscheiden, letztlich muss die Entscheidung von den Betroffenen getroffen werden.
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| 19 |
Neue Atomkraftwerke bauen!
Der Ausstieg aus der Atomenergie soll rückgängig gemacht werden und Deutschland wieder neue Kernkraftwerke planen und bauen.
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Nein!
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Nö, brauchen wir nicht.
Die Dinger sind brandgefährlich und wahnsinnig teuer. Die Energie ist vorhanden, man muss sie nur nutzen, ob mit Wasser, Wind, Sonne...
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| 20 |
Klimaschutz stärker vorantreiben!
Deutschland sollte die Anstrengungen zum Klimaschutz weiter verstärken und eine Vorreiterrolle übernehmen.
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Ja!
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Klimaschutz ist Tier- und Menschenschutz.
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| 21 |
Bürgergeld reduzieren!
Die Bürgergeld-Leistungen sollen deutlich gesenkt und Sanktionen verschärft werden.
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Unentschieden
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Auch wieder eine Fall-zu-Fall-Entscheidung. Merz sagt, wer arbeiten kann, aber nicht will, soll auch kein Bürgergeld bekommen. Wer entscheidet, ob jemand nicht kann oder nicht will??? Merz etwa? Die Antwort hätte er schnell gegeben. Als Black-Rock-Fuzzie würde er lieber nich mehr Geld von unten nehmen und nach oben verteilen.
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| 22 |
Asylsuchende stärker in andere europäische Länder abschieben!
Asylsuchende, die über andere europäische Länder eingereist sind, sollen mehr als bisher in diese Länder zurückgeschickt werden, auch wenn das unsere Beziehungen zu diesen verschlechtert.
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Eher ja
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Grundsätzlich gilt das Land als zuständig, das der Asylsuchende zuerst betritt. Das war mal so in Ordnung. Wenn man allerdings bedenkt, dass die Flüchtlingsboote fast alle in Italien ankommen, muss diese Vorschrift geändert werden. Das kann Italien alleine nicht stemmen. Da müssen sich die anderen europäischen Länder auch ihren Beitrag leisten, zumal die Not in der Welt und damit der Flüchtlingsstrom durch unsere Ausbeutung der Länder entstanden ist.
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| 23 |
Mehr Videoüberwachung mit Gesichtserkennung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung öffentlicher Plätze, Bahnhöfe und Verkehrsmittel ausgeweitet werden und z.B. mit Gesichtserkennung ausgestattet werden.
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Ja!
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Bei der momentanen Gewaltbereitschaft unentbehrluch.
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| 24 |
Mehr internationale Verantwortung für Deutschland!
Deutschland soll international mehr Verantwortung übernehmen, zum Beispiel im Rahmen von Militäreinsätzen wie UNO-Blauhelm-Missionen oder der Sicherung von Handelswegen.
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Ja!
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Nur zur Sicherung des Friedens.
Sicherung der Handelswege ist unabdinglich. Bei kleinen Unregelmäßigkeiten hatten wir leere Regale, was noch schlimmer ist: keine Medikamente.
Herstellung im eigenen Land ist auch ein Thema.
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| 25 |
Das Selbstbestimmungsgesetz wieder abschaffen!
Das Selbstbestimmungsgesetz sollte wieder abgeschafft werden. Der Staat sollte es Menschen nicht so leicht machen, ihren Geschlechtseintrag und ihre Vornamen ändern zu lassen.
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Nein!
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Wer davon betroffen ist, hat meist einen langen Leidensweg hinter sich. Wer kann am besten entscheiden, als was er sich fühlt, was er ist.
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| 26 |
Mieten stärker regulieren!
Die Möglichkeiten für Wohnungsbesitzer, Wohnungsmieten zu erhöhen, sollen deutlicher als bisher begrenzt werden.
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Eher ja
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Ein Mietdeckel ist sicher oft angebracht, aber keine grundsätzliche Lösung, sonst wird das Vermieten unattraktiv für Immobilienbesitzer, was zu noch größerer Wohnungsnot führen würde.
Das Zauberwort heißt SOZIALER Wohnungsbau. Vorhandene Sozialwohnungen hat der Staat verscherbelt, aus denen dann Komfortwohnungen gemacht wurden, die sich nur noch bestimmte Schichten leisten konnten. Wir brauchen MEHR Wohnraum, dann kann sich jeder wohnen leisten.
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| 27 |
Sozialen Wohnungsbau fördern!
Der Bund soll den sozialen Wohnungsbau wieder stärker fördern und so die Schaffung günstigen Wohnraums ermöglichen.
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Ja!
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Der Staat hat Sozialwohnungen billigst verkauft, die zu Komfortwohnungen umgebaut wurden. Da führte dazu, dass sich längst nicht jeder eine leisten konnte, der Markt immer knapper und die Wohnungen wieder teurer.
Ein fataler Kreislauf ist entstanden.
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| 28 |
Deutsche Interessen statt Werte!
Die Deutsche Außenpolitik sollte sich deutlich stärker interessengeleitet an wirtschaftlichen und politischen Interessen orientieren und nicht an Werten wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.
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Nein!
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Das ist so absurd, dass ich nichts weiter sagen kann.
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| 29 |
Höhere Zölle!
Deutschland soll sich in Europa für (höhere) Zölle auf Waren aus Ländern außerhalb der EU wie zum Beispiel aus China oder den USA stark machen, auch wenn die Waren dadurch teurer werden.
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Nein!
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Das ist eine Milchmädchenrechnung. Die anderen Länder müssten nachziehen, so dass niemandem geholfen wäre. Die Kaufkraft ließe nach, und die Wirtschaft würde evtl. sogar einbrechen.
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| 30 |
Mehr in Verteidigung investieren!
Deutschland soll die Bundeswehr stärken und mehr Gelder für die Landesverteidigung bereit stellen.
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Ja!
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Ja, leider. Allerdings muss Europa sich verbünden und mit anderen Ländern (China, Indien...) zusammentun.
Auf Amerika ist kein Verlass mehr.
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| 31 |
Schuldenbremse reformieren!
Die im Grundgesetz festgeschriebene Begrenzung der Neuverschuldung soll reformiert werden und zum Beispiel mehr Ausnahmen für Investitionen möglich machen.
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Unentschieden
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Das wurde ein paar Fragen vorher bereits beurteilt.
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| 32 |
Massentierhaltung reduzieren!
Die Massentierhaltung soll deutlich reduziert und mit höheren Auflagen als bisher verbunden werden, auch wenn dadurch die Lebensmittelpreise steigen.
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Ja!
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Ein lautes JA, obwohl die Frage einen Widerspruch in sich beheimatet. Massentierhaltung ist nicht kostengünstiger. Lange Transportwege würden entfallen bei artgerechter Tierhaltung, das Klima würde geschont dadurch, und legen Sie mal ein Schnitzel aus Massentierhaltung neben eines vom Biohof in die Pfanne. Das aus der Massentierhaltung ist sehr geschrumpft, während das andere seine Form und Größe behalten hat. Bei dem billigen haben Sie nämlich eine Menge Wasser mitbezahlt, das merken Sie, wenn plötzlich eine unappetitliche Brühe in der Pfanne Ihr Schnitzel kocht, statt es zu braten.
Von den Folgekosten mal ganz abgesehen. Tiere bekommen Antibiotika gespritz, das wir mitessen und im Bedarfsfall bei schwerer Krankheit als Medikament nicht mehr wirkt. Um nur ein Problem zu nennen.
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| 33 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit z.B. von 130 km/h eingeführt werden.
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Ja!
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Täglich passieren schwerste Unfälle, fast ausschließlich durch Raserei. 130 ist sicher nicht durchsetzbar, 180 wäre schon ein erheblicher Fortschritt. Das nützt nur, wenn ausreichend kontrolliert wird. Personalmangel bei der Pilizei ist das nächste Problem.
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| 34 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark oder eine andere nationale Währung wieder einführen.
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Nein!
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Theoretisch und im ersten Moment zu überlegen. Funktoiniert nicht in einem zumindest in dieser Hinsicht funktionierenden Europa.
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| 35 |
Aus der EU austreten!
Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.
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Nein!
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Auf keinen Fall. Europa war die Vorstufe der Nato. Wir brauchen den europäischen Zusammenhalt mehr denn je.
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| 36 |
Länger arbeiten für geringe Rentenbeiträge!
Damit die Beiträge für die Rentenversicherung nicht zu hoch werden, sollen Arbeitnehmer üblicherweise länger arbeiten bevor sie in Rente gehen, insbesondere wenn sie noch keine 45 Jahre gearbeitet haben.
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Nein!
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Kürzer arbeiten bei mehr Rente!
Milliardäre besteuern, und plötzlich ist wieder Geld in der Kasse.
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| 37 |
Weniger Ausländer!
Möglichst viele Ausländer sollen Deutschland verlassen.
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Nein!
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Ohne unsere Einwanderer bricht hier alles zusammen. Das ist schon lange nicht neu, vom menschlichen Aspekt ganz abgesehen.
Wenn deren Kinder arbeiten, sind die Renten wieder sicher.
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| 38 |
Weniger Muslime!
Möglichst viele gläubige Muslime sollen Deutschland verlassen.
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Nein!
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Was hat das mit der Religion zu tun? Befinden sich alle unter Generalverdacht? Augen auf, sonst nichts.
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| 39 |
Traditionelle Familie stärken!
Das traditionelle Familienbild soll gestärkt und Frauen unterstützt werden, die sich mehr um die Familie und Kinder anstatt um eine eigene Karriere kümmern.
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Unentschieden
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Das kann man pauschal nicht sagen. Famielen müssen geschütz werden, der Unterhalt gesichert. Ideal ist, wenn ein Elternteil halbtags arbeitet und die Kinderversorgung gut gewährleistet ist. Bei der ungleichen Verteilung der Güter von unten nach oben (trifft auf viele Bereiche zu) ist das oft nicht machbar. Hier sollte das Einkommen durch Steuerregulierungsmaßnahmen so ausfallen, dass entsprechende Familienführung gewährleistet ist.
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| 40 |
Qualifizierte Einwanderer nach Deutschland holen!
Um dem Fachkräftemangel zu begegnen, sollen gezielt qualifizierte Einwanderer aus dem Ausland gewonnen und nach Deutschland geholt werden.
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Unentschieden
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Wenn nötig, ja.
Zu bedenken ist allerdings, dass diese Leute im eigenen Land fehlen. Sie kosten uns nichts durch Schulbesuch, Ausbildung etc., nur mal so - zum Nachdenken.
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| 41 |
Aus NATO austreten!
Deutschland soll aus der NATO, dem westlichen Verteidigungsbündnis, austreten.
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Nein!
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Wir brauchen die NATO. Ein zweites Standbein ist dennoch zu überlegen.
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| 42 |
Erbschaftssteuer abschaffen!
Die Erbschaftssteuer soll abgeschafft oder reduziert werden, auch auf große Erbschaften.
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Nein!
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Große Erbschaften müssen groß besteuert werden. Es handelt sich um Einkommen, für das nicht gearbeitet wurde. Dieser enorme Zuwachs an Vermögen ist brandgefährlich, siehe Musk. Er kann sich Fernsehsender kaufen und es wird nur noch gesendet, was er vorgibt. Keine Kontrolle mehr über Wahrheit oder Lüge, nur Manipulation. Unvorstellbar.
Im Kleinen erleben wir es schon mit den privaten Sendern. Deshalb müssen die öffentlich-rechtlichen erhalten bleiben, auch wenn sie was Kosten. Das sollten uns Zuabhängigkeit, freies Denken und Demokratie wert sein.
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| 43 |
Arbeitsplätze sind wichtiger als Umwelt- und Klimaschutz!
Es gibt Situationen, in denen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger ist als Umwelt- und Klimaschutz.
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Nein!
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Das steht nicht im Widerspruch zueinander. Alleine durch Klimaschutz werden unendlich viele Arbeitdplätze geschaffen.
Klimaschutz ist Gesundheitsschutz.
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| 44 |
Gemeinsame europäische Armee aufbauen!
Die Armeen der EU-Staaten sollen schrittweise zu einer gemeinsamen Europaarmee umgebaut werden.
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Ja!
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Die neuesten Ereignisse machen es leider nötig.
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Weniger Freiheitsrechte einschränken!
Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.
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Nein!
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Also ich habe mich nich nicht eingeschränkt gefühlt. Und vor mehr Überwachung habe ich auch keine Angst (in Maßen, wie vorher schon erklärt).
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| 46 |
Bio-Landwirtschaft stärker fördern!
Landwirte sollen mehr staatliche Förderung erhalten, wenn sie ihre Betriebe auf ökologische Landwirtschaft umstellen.
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Ja!
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Auf jeden Fall. Wir brauchen gesundes Essen und die Landwirte gute Einnahmen. Statt auf Blödsinn wie gerade Gurken oder Möhren zu achten und zu vermarkten, sollte bio im Vordergrund stehen. Das wäre für den Staat kein Cent mehr an Zuwendungen für die Landwirte. Für Mensch und Tier oft eine Entscheidung über Leben und Tod. Kunstdünger macht uns krank.
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| 47 |
Künstliche Intelligenz stärker fördern!
Die europäischen Bemühungen, KI-Systeme zu förden, sollen ausgebaut werden. Dazu sollen Unternehmen für die Entwicklung neuer KI-Systeme auch mehr Mittel erhalten.
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Unentschieden
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Auch wieder so ein zweischneidiges Schwert.
Wird können uns dem Fortschritt nicht entziehen, und das ist gut so. In der Medizin können Tierversuche eingespart werden. Das könnten sie auch jetzt schon, weil die allermeisten Ergebnisse auf den Menschen nicht anwendbar sind (Ärzte gegen Tierversuche), aber das ist ein anderes Thema.
Die Gefahr ist, wie so oft, der Missbrauch.
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| 48 |
Weniger Bürgerbeteiligung, um Infrastrukturprojekte schneller zu genehmigen!
Um Genehmigungsverfahren für große Infrastrukturprojekte zu beschleunigen, sollen die Mitspracherechte der Bevölkerung und von Verbänden eingeschränkt werden.
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Nein!
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Bürgerentscheidungen gehören zur Demokratie und sollten viel öfter zum Zuge kommen.
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| 49 |
Unternehmen müssen ihre Lieferanten kontrollieren!
Unternehmen sollen weiterhin kontrollieren müssen, ob ihre Zulieferer Mindeststandards bei Menschen- und Kinderrechten und Umweltschutz auch im Ausland einhalten.
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Ja!
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Allerdings.
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| 50 |
Soziales Pflichjahr für junge Erwachsene!
Junge Erwachsene sollen in einem sozialen Pflichtjahr gemeinnützige Arbeit z.B. in den Bereichen Bildung, Gesundheitswesen, Umweltschutz oder Altenpflege leisten.
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Nein!
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Widerspricht der Demokratie.
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bedeutet, dass
Michaela Rutte diese Frage/These besonders wichtig findet.