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Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
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Nicht zu viele Veränderungen!
Uns geht es weitgehend gut, daher sollte sich die Politik gegen zu viele Veränderungen stellen und auf dem bisherigen Weg weiter gehen.
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Eher ja
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Die Herausforderungen, vor denen wir stehen, sind nur mit langfristigen, nachhaltigen Lösungen zu beantworten. Die Politik steht vor der Aufgabe, langfristige und nachhaltige Konzepte zu schmieden, um eine erstrebenswerte Zukunft zu gestalten. Es ist entscheidend, aktuelle Trends und soziale Entwicklungen zu untersuchen, um daraus Visionen und Strategien für die langfristige Zukunft zu entwickeln.
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| 2 |
Mindestlohn deutlich erhöhen!
Der gesetzliche Mindestlohn soll deutlich und über das bisherige Maß erhöht werden.
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Unentschieden
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Der Mindestlohn muss sich an den mittleren Löhnen und den Tarifabschlüssen in Deutschland orientieren. Der Gesetzgeber sollte sich aus der Definition der effektiven Höhe des Mindestlohns heraus halten.
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| 3 |
Digitalsteuer einführen!
Insbesondere internationale Konzerne sollen eine zusätzliche Steuer auf digitale Dienstleistungen (z.B. Werbeeinnahmen oder Abo-Gebühren) bezahlen.
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Eher nicht
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| 4 |
Gesetzliche Krankenkassen für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen sich in den gesetzlichen Krankenkassen versichern müssen. Private Krankenkassen sollen langfristig nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen.
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Nein!
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Unser Gesundheitssystem muss Grundlegend reformiert werden. Dazu sind langfristig wirkende und ganzheitliche strukturelle Maßnahmen nötig, statt kurzfristiger von Ideologie oder Interessengruppen getriebenem Aktionismus.
- Entlastungen auf der Kostenseite bei den Kranken- und Pflegekassen durch,
Reduktion der Verwaltungskosten,
Ausgliedern der versicherungsfremden Leistungen, Senken der Kosten für vermeidbare Gesundheitsrisiken, Herstellen von Kostentransparenz für die Versicherten, Beitragsrückerstattung bei Leistungsfreiheit, Stärkung der Gesundheitsprävention
- Umstrukturierung der Einnahmenseite über,
Verursachergerechte Finanzierung vermeidbarer Gesundheitsrisiken, Konsequentes einfordern der Erstattung unrechtmäßig in Anspruch genommener Leistungen, Einführung von Risikozuschlägen für vermeidbare Gesundheitsrisiken
- Leistungsgerechte und einheitliche Vergütung ärztlicher und pflegerischer Leistungen
- Bürokratieabbau
- Digitalisierung und Vernetzung aller beteiligten Stellen
- Gesundheitsinfrastruktur als staatliche Aufgabe
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| 5 |
Rentenversicherungspflicht auch für Selbstständige!
Auch für Selbstständige soll die gesetzliche Rentenversicherungspflicht bestehen.
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Eher nicht
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| 6 |
Russland zum Frieden zwingen!
Russland soll stärker als bisher zum Frieden und zur Rückgabe der besetzten Gebiete an die Ukraine gedrängt werden.
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Ja!
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Frieden als Grundwert: Deutschland ist führend in der internationalen Friedenssicherung.
Wir engagieren uns aktiv für Konfliktprävention und leisten humanitäre Hilfe. Durch diplomatische Initiativen und aktive Konfliktlösung tragen wir gemeinsam mit unseren Europäischen Partnern zu einer stabilen und friedlichen Weltordnung bei, in der Menschen in Sicherheit leben können. Im Inneren stärken wir den gesellschaftlichen Frieden durch eine Kultur des Dialogs und der Toleranz. Bildung vermittelt von klein auf Werte wie Empathie, Konfliktlösung und globales Verantwortungsbewusstsein.
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| 7 |
Ukraine zum Frieden zwingen!
Die Ukraine soll stärker zum Frieden gedrängt werden, auch wenn es dafür von Russland besetzte Gebiete endgültig an Russland abtreten muss.
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Eher nicht
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| 8 |
Ukraine stärker unterstützen!
Deutschland soll die Ukraine stärker militärisch und wirtschaftlich unterstützen, z.B. durch mehr Waffenlieferungen auch von modernen weitreichenden Waffen.
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Eher ja
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Frieden als Grundwert: Deutschland ist führend in der internationalen Friedenssicherung.
Wir engagieren uns aktiv für Konfliktprävention und leisten humanitäre Hilfe. Durch diplomatische Initiativen und aktive Konfliktlösung tragen wir gemeinsam mit unseren Europäischen Partnern zu einer stabilen und friedlichen Weltordnung bei, in der Menschen in Sicherheit leben können. Im Inneren stärken wir den gesellschaftlichen Frieden durch eine Kultur des Dialogs und der Toleranz. Bildung vermittelt von klein auf Werte wie Empathie, Konfliktlösung und globales Verantwortungsbewusstsein.
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| 9 |
Datenschätze heben!
Die Wirtschaft soll die Möglichkeit erhalten, Daten von den Bürgerinnen und Bürgern umfangreicher als bisher zu nutzen, auch wenn dafür der Datenschutz reduziert werden muss.
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Eher nicht
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| 10 |
Höchststeuersatz anheben!
Für sehr hohe Einkommen sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Unentschieden
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| 11 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft, Biogasanlagen und Wärmepumpen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Ja!
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| 12 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, schwere Kriminalität aufzuklären und Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Eher nicht
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| 13 |
Gendern verbieten!
Bundesbehörden soll verboten werden, z.B. „Mitarbeitende“ oder „Mitarbeiter:Innen“ statt „Mitarbeiter“ zu schreiben. Stattdessen soll grundsätzlich die traditionelle männliche oder weibliche Schreibweise vorgeschrieben werden.
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Nein!
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| 14 |
Recht auf Homeoffice einführen!
Arbeitgeber sollen verpflichtet werden, soweit möglich Homeoffice zu erlauben und zu ermöglichen.
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Ja!
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| 15 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für mehr Wachstum und um die Wirtschaft zu fördern soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Unentschieden
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Wir müssen in unsere Infrastruktur (Schulen, Verkehrswege, öffentliche Gebäude, Verteidigung, Zivilschutz) investieren - dazu wird es auch nötig sein, Schulden zu machen. Damit wird indirekt auch die deutsche Wirtschaft gestärkt.
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| 16 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Um Sozialleistungen erhöhen oder beibehalten zu können, soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Eher nicht
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Die laufenden, langfristigen und wiederkehrenden Ausgaben müssen aus den laufenden Einnahmen gedeckt werden können.
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| 17 |
Legalisierung von Cannabis rückgängig machen!
Die Legalisierung von Cannabis soll wieder rückgängig gemacht werden und auch der Besitz oder Anbau geringer Mengen wieder strafbar werden.
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Eher nicht
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| 18 |
Schwangerschaftsabbrüche legalisieren!
Die Strafbarkeit von Schwangerschaftsabbrüchen (§ 218 StGB) soll abgeschafft werden, Abtreibungen bis zum Ende der zwölften Schwangerschaftswoche sollen grundsätzlich legalisiert werden.
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Eher ja
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| 19 |
Neue Atomkraftwerke bauen!
Der Ausstieg aus der Atomenergie soll rückgängig gemacht werden und Deutschland wieder neue Kernkraftwerke planen und bauen.
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Nein!
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Abgesehen davon, dass die Auswirkungen auf den Klimaschutz gering sein werden und die Kosten für die Energie eher steigen werden, sind die langfristigen Folgen noch immer nicht gelöst.
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| 20 |
Klimaschutz stärker vorantreiben!
Deutschland sollte die Anstrengungen zum Klimaschutz weiter verstärken und eine Vorreiterrolle übernehmen.
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Ja!
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Nachhaltiges Leben als Normalität: Deutschland hat sich zu einem Vorbild im Naturschutz entwickelt.
Durch innovative Technologien und nachhaltige Praktiken minimieren wir unseren ökologische Fußabdruck, während wir gleichzeitig die Biodiversität fördern. Städte und Dörfer sind energieautark durch erneuerbare Energien, und die Kreislaufwirtschaft hat den Abfall nahezu eliminiert. Öffentlicher Nahverkehr ist kostenfrei, emissionsfrei und lückenlos ausgebaut. Gebäude bestehen aus ökologischen Materialien, viele Parks und urbane Gärten tragen zur Lebensqualität bei. Konsum ist bewusster, mit Fokus auf Reparatur, Wiederverwendung und regionale Produkte aus nachhaltiger Landwirtschaft. Wälder, Seen und Landschaften sind frei zugänglich und durch nachhaltige Bewirtschaftung regeneriert. Der Artenschutz hat Priorität und wir sichern die Lebensräume von Tieren und Pflanzen systematisch. Wir erleben eine tiefe Verbindung zur Natur durch Bildungsangebote und naturnahe Freizeitgestaltung.
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| 21 |
Bürgergeld reduzieren!
Die Bürgergeld-Leistungen sollen deutlich gesenkt und Sanktionen verschärft werden.
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Unentschieden
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| 22 |
Asylsuchende stärker in andere europäische Länder abschieben!
Asylsuchende, die über andere europäische Länder eingereist sind, sollen mehr als bisher in diese Länder zurückgeschickt werden, auch wenn das unsere Beziehungen zu diesen verschlechtert.
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Eher nicht
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| 23 |
Mehr Videoüberwachung mit Gesichtserkennung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung öffentlicher Plätze, Bahnhöfe und Verkehrsmittel ausgeweitet werden und z.B. mit Gesichtserkennung ausgestattet werden.
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Eher nicht
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| 24 |
Mehr internationale Verantwortung für Deutschland!
Deutschland soll international mehr Verantwortung übernehmen, zum Beispiel im Rahmen von Militäreinsätzen wie UNO-Blauhelm-Missionen oder der Sicherung von Handelswegen.
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Ja!
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| 25 |
Das Selbstbestimmungsgesetz wieder abschaffen!
Das Selbstbestimmungsgesetz sollte wieder abgeschafft werden. Der Staat sollte es Menschen nicht so leicht machen, ihren Geschlechtseintrag und ihre Vornamen ändern zu lassen.
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Eher nicht
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| 26 |
Mieten stärker regulieren!
Die Möglichkeiten für Wohnungsbesitzer, Wohnungsmieten zu erhöhen, sollen deutlicher als bisher begrenzt werden.
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Ja!
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| 27 |
Sozialen Wohnungsbau fördern!
Der Bund soll den sozialen Wohnungsbau wieder stärker fördern und so die Schaffung günstigen Wohnraums ermöglichen.
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Eher ja
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| 28 |
Deutsche Interessen statt Werte!
Die Deutsche Außenpolitik sollte sich deutlich stärker interessengeleitet an wirtschaftlichen und politischen Interessen orientieren und nicht an Werten wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.
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Nein!
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| 29 |
Höhere Zölle!
Deutschland soll sich in Europa für (höhere) Zölle auf Waren aus Ländern außerhalb der EU wie zum Beispiel aus China oder den USA stark machen, auch wenn die Waren dadurch teurer werden.
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Unentschieden
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Zölle sollten genutzt werden, um den Standard und unsere Ziele bezüglich Vergütung der Arbeitenden, Arbeitsbedingungen, Umwelt- und Klimaschutz zu erreichen.
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| 30 |
Mehr in Verteidigung investieren!
Deutschland soll die Bundeswehr stärken und mehr Gelder für die Landesverteidigung bereit stellen.
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Eher ja
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| 31 |
Schuldenbremse reformieren!
Die im Grundgesetz festgeschriebene Begrenzung der Neuverschuldung soll reformiert werden und zum Beispiel mehr Ausnahmen für Investitionen möglich machen.
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Ja!
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| 32 |
Massentierhaltung reduzieren!
Die Massentierhaltung soll deutlich reduziert und mit höheren Auflagen als bisher verbunden werden, auch wenn dadurch die Lebensmittelpreise steigen.
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Ja!
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| 33 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit z.B. von 130 km/h eingeführt werden.
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Ja!
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| 34 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark oder eine andere nationale Währung wieder einführen.
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Nein!
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| 35 |
Aus der EU austreten!
Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.
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Nein!
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| 36 |
Länger arbeiten für geringe Rentenbeiträge!
Damit die Beiträge für die Rentenversicherung nicht zu hoch werden, sollen Arbeitnehmer üblicherweise länger arbeiten bevor sie in Rente gehen, insbesondere wenn sie noch keine 45 Jahre gearbeitet haben.
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Eher nicht
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Ich kann mir jedoch vorstellen, die Menschen, die länger arbeiten möchten dafür zu belohnen.
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| 37 |
Weniger Ausländer!
Möglichst viele Ausländer sollen Deutschland verlassen.
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Nein!
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| 38 |
Weniger Muslime!
Möglichst viele gläubige Muslime sollen Deutschland verlassen.
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Nein!
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| 39 |
Traditionelle Familie stärken!
Das traditionelle Familienbild soll gestärkt und Frauen unterstützt werden, die sich mehr um die Familie und Kinder anstatt um eine eigene Karriere kümmern.
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Eher nicht
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Das sogenannte traditionelle Familienbild „Vater, Mutter, Kind“ ist sicher überholt. Sehr wohl bin ich aber der Ansicht, dass wir Eltern wieder mehr in die Verantwortung zur Erziehung ihrer Kinder bringen müssen. Da wo dies aus finanziellen oder familiären Gründen notwendig ist, muss der Staat ggf. auch unterstützend eingreifen.
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| 40 |
Qualifizierte Einwanderer nach Deutschland holen!
Um dem Fachkräftemangel zu begegnen, sollen gezielt qualifizierte Einwanderer aus dem Ausland gewonnen und nach Deutschland geholt werden.
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Ja!
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| 41 |
Aus NATO austreten!
Deutschland soll aus der NATO, dem westlichen Verteidigungsbündnis, austreten.
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Nein!
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| 42 |
Erbschaftssteuer abschaffen!
Die Erbschaftssteuer soll abgeschafft oder reduziert werden, auch auf große Erbschaften.
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Unentschieden
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| 43 |
Arbeitsplätze sind wichtiger als Umwelt- und Klimaschutz!
Es gibt Situationen, in denen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger ist als Umwelt- und Klimaschutz.
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Nein!
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| 44 |
Gemeinsame europäische Armee aufbauen!
Die Armeen der EU-Staaten sollen schrittweise zu einer gemeinsamen Europaarmee umgebaut werden.
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Unentschieden
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| 45 |
Weniger Freiheitsrechte einschränken!
Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.
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Unentschieden
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| 46 |
Bio-Landwirtschaft stärker fördern!
Landwirte sollen mehr staatliche Förderung erhalten, wenn sie ihre Betriebe auf ökologische Landwirtschaft umstellen.
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Eher ja
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Wir sollten einen anderen Weg, als die Subventionen von bestimmten Gruppen gehen. Produkte, die nicht aus ökologischer Landwirtschaft stammen müssen verteuert werden z.B. durch Steuern oder Zölle.
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| 47 |
Künstliche Intelligenz stärker fördern!
Die europäischen Bemühungen, KI-Systeme zu förden, sollen ausgebaut werden. Dazu sollen Unternehmen für die Entwicklung neuer KI-Systeme auch mehr Mittel erhalten.
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Ja!
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Wir benötigen Systeme, die unseren Vorstellungen von Datenschutz und Meinungsfreiheit entsprechen.
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| 48 |
Weniger Bürgerbeteiligung, um Infrastrukturprojekte schneller zu genehmigen!
Um Genehmigungsverfahren für große Infrastrukturprojekte zu beschleunigen, sollen die Mitspracherechte der Bevölkerung und von Verbänden eingeschränkt werden.
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Eher nicht
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| 49 |
Unternehmen müssen ihre Lieferanten kontrollieren!
Unternehmen sollen weiterhin kontrollieren müssen, ob ihre Zulieferer Mindeststandards bei Menschen- und Kinderrechten und Umweltschutz auch im Ausland einhalten.
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Ja!
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| 50 |
Soziales Pflichjahr für junge Erwachsene!
Junge Erwachsene sollen in einem sozialen Pflichtjahr gemeinnützige Arbeit z.B. in den Bereichen Bildung, Gesundheitswesen, Umweltschutz oder Altenpflege leisten.
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Ja!
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bedeutet, dass
Harald Hösch diese Frage/These besonders wichtig findet.