Saskia Esken kandidiert im Wahlkreis 280 – Calw sowie auf Listenplatz 1 der Landesliste der Partei „Sozialdemokratische Partei Deutschlands“ (Kurzbezeichnung: SPD) in Baden-Württemberg.
Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) ist eine sozialdemokratische und sozialreformerische Partei, die sich traditionell selbst als „linke Volkspartei“ bezeichnet.
Saskia Esken
Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
Die Kandidierenden haben die Möglichkeit, jeweils insgesamt 20 vorgegebene Werte & Ziele, Aufgaben für die Zeit nach der Wahl sowie aktuelle wirtschaftliche Forderungen in eine Reihenfolge zu bringen. Die Schwierigkeit besteht darin, eine entsprechende Gewichtung bei etwa gleich wichtigen oder gleich unwichtigen Angaben durchzuführen.
Saskia Esken (SPD) hat diese wie folgt priorisiert:
… sehe ich positiv |
… sehe ich negativ |
||
|---|---|---|---|
| 1. | Chancengleichheit | ||
| 2. | Gleichberechtigung aller Menschen | ||
| 3. | Offenheit und Toleranz | ||
| 4. | Menschenwürde und Menschenrechte | ||
| 5. | Bürgerrechte und persönliche Freiheit | ||
| 6. | Bildung | ||
| 7. | Soziale Absicherung und Solidarität | ||
| 8. | Wirtschaftswachstum | ||
| 9. | Europäische Integration | ||
| 10. | Innere Sicherheit, Schutz vor Kriminalität | ||
| 11. | Wissenschaft und Forschung | ||
| 12. | Pressefreiheit | ||
| 13. | Religionsfreiheit | ||
| 14. | Wirtschaftliche Freiheit | ||
| 15. | Verbraucherschutz | ||
| 16. | Förderung lokaler/regionaler Interessen | ||
| 17. | Kunst und Kultur | ||
| 18. | Umwelt- und Tierschutz | ||
| 19. | Heimatliebe, Patriotismus, Brauchtum | ||
| 20. | Christliche Werte |
… unterstütze ich |
… lehne ich ab |
||
|---|---|---|---|
| 1. | Frieden in Europa herstellen | ||
| 2. | Den Wohlstand gerechter verteilen | ||
| 3. | Gleiche Bildungschancen für alle Kinder | ||
| 4. | Mehr für Familien mit Kindern tun | ||
| 5. | Für höhere Löhne sorgen | ||
| 6. | Altersversorgung zukunftssicher gestalten | ||
| 7. | Ausländer besser integrieren | ||
| 8. | Die Arbeitslosigkeit bekämpfen | ||
| 9. | Für bezahlbaren Wohnraum sorgen | ||
| 10. | Kranken- und Pflegeversorgung verbessern | ||
| 11. | Klima- und Umweltschutz verbessern | ||
| 12. | Wirtschaftswachstum schaffen | ||
| 13. | Steigende Preise bekämpfen | ||
| 14. | Digitalisierung vorantreiben | ||
| 15. | Günstige Energieversorgung sichern | ||
| 16. | Datenschutz und Privatsphäre stärken | ||
| 17. | Klimaverträgliche Mobilität vorantreiben | ||
| 18. | Kriminalität und Terrorismus bekämpfen | ||
| 19. | Zuwanderung begrenzen | ||
| 20. | Leistungsträger und Eliten unterstützen |
… unterstütze ich |
… lehne ich ab |
||
|---|---|---|---|
| 1. | Höhere Staatsschulden ermöglichen | 1. | Renteneintrittsalter erhöhen |
| 2. | Investitionen von Unternehmen fördern | 2. | Bürgergeld reduzieren |
| 3. | Renten erhöhen | 3. | Ausgaben für Verteidigung senken |
| 4. | Ausländische Fachkräfte anwerben | 4. | Erbschaftssteuer senken |
| 5. | Steuern für Geringverdiener senken | 5. | Steuern für Gutverdiener senken |
| 6. | Steuern für mittlere Einkommen senken | 6. | Wieder russisches Öl und Gas kaufen |
| 7. | Mehr in Infrastruktur investieren | ||
| 8. | Steuern für Unternehmen senken | ||
| 9. | Spitzensteuer erhöhen | ||
| 10. | Ausgaben für Verteidigung erhöhen | ||
| 11. | Mehr in Schutz der Grenzen investieren | ||
| 12. | Steuern für Gutverdiener erhöhen | ||
| 13. | Erbschaftssteuer erhöhen | ||
| 14. | Staatsschulden verringern |
Information zur Methodik: Die Kandidatinnen und Kandidaten haben die Möglichkeit, jeweils 20 Werte & Ziele, aktuell diskutierte politische Aufgaben sowie wirtschaftliche Forderungen zu priorisieren. Sie müssen sich also entscheiden, welche ihnen wichtiger sind als andere oder welche sie gar ablehnen. Die Kandidatinnen und Kandidaten müssen nicht alle Angaben gewichten, sondern können einzelne auslassen. Aufgrund der notwendigen Reihenfolge lässt sich besser abschätzen, wie wichtig den Einzelnen das jeweilige Thema ist, da nicht nur Zustimmung/Ablehnung abgefragt wird.
Saskia Esken hat die von der Wen Wählen?-Redaktion
ausgewählten politischen Forderungen und Thesen
beantwortet.
In der folgenden Übersicht sehen Sie eine Reihe von Forderungen und Thesen und wie
Saskia Esken zu diesen steht. Eine Antwort mit Stern
bedeutet, dass
Saskia Esken diese Frage/These besonders wichtig findet.
| Nr. | Forderungen/Thesen | Antwort | Kommentar / Begründung (optional) |
| 1 |
Nicht zu viele Veränderungen!
Uns geht es weitgehend gut, daher sollte sich die Politik gegen zu viele Veränderungen stellen und auf dem bisherigen Weg weiter gehen. |
Nein! |
Die Welt verändert sich stetig, deswegen sollten wir an dem, was gut ist festhalten, aber uns auch an den Veränderungen der Welt und Gesellschaft orientieren und diesen Wandel aktiv mitgestalten. Dazu gehören auch Veränderungen. |
| 2 |
Mindestlohn deutlich erhöhen!
Der gesetzliche Mindestlohn soll deutlich und über das bisherige Maß erhöht werden. |
Ja! |
Die SPD hat den gesetzlichen Mindestlohn eingeführt. Die Höhe des gesetzlichen Mindestlohns muss sich an den Empfehlungen der europäischen Richtlinie orientieren, also an mindestens 60 Prozent des mittleren Einkommens in Deutschland. Wir werden dafür sorgen, dass dieses europäische Recht von der Mindestlohnkommission künftig berücksichtigt wird. Dementsprechend muss der Mindestlohn spätestens ab 2026 bei 15 Euro liegen. |
| 3 |
Digitalsteuer einführen!
Insbesondere internationale Konzerne sollen eine zusätzliche Steuer auf digitale Dienstleistungen (z.B. Werbeeinnahmen oder Abo-Gebühren) bezahlen. |
Ja! |
|
| 4 |
Gesetzliche Krankenkassen für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen sich in den gesetzlichen Krankenkassen versichern müssen. Private Krankenkassen sollen langfristig nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen. |
Ja! |
Langfristig bleiben wir bei unserem Ziel der Bürgerversicherung. Ich selbst bin als Abgeordnete freiwillig gesetzlich versichert. |
| 5 |
Rentenversicherungspflicht auch für Selbstständige!
Auch für Selbstständige soll die gesetzliche Rentenversicherungspflicht bestehen. |
Ja! |
Wir wollen mehr und langfristig alle Erwerbstätigen in die Solidarität der gesetzlichen Rentenversicherung einbeziehen. Wir wollen zunächst alle Selbstständigen absichern, die oft ein hohes Schutzbedürfnis haben. Dabei kommt es auf gute Lösungen an, die auch bei zunehmenden Wechseln der Beschäftigungsform eine grundlegende Altersabsicherung bieten, und bereits bestehende Alterssicherungssysteme für Selbstständige berücksichtigen. |
| 6 |
Russland zum Frieden zwingen!
Russland soll stärker als bisher zum Frieden und zur Rückgabe der besetzten Gebiete an die Ukraine gedrängt werden. |
Unentschieden |
Unsere Unterstützung der Ukraine im Kampf gegen den russischen Aggressor dient der Verteidigung ihrer Freiheit und Souveränität. Wir wollen damit auch erreichen, dass die Ukraine mit einer starken Position in Friedensverhandlungen gehen kann. |
| 7 |
Ukraine zum Frieden zwingen!
Die Ukraine soll stärker zum Frieden gedrängt werden, auch wenn es dafür von Russland besetzte Gebiete endgültig an Russland abtreten muss. |
Nein! |
Die Ukraine darf nicht zu einem Diktatfrieden gezwungen werden, den andere über ihre Köpfe hinweg verhandeln. Ein solcher „Frieden“ wäre weder gerecht noch wäre er nachhaltig. |
| 8 |
Ukraine stärker unterstützen!
Deutschland soll die Ukraine stärker militärisch und wirtschaftlich unterstützen, z.B. durch mehr Waffenlieferungen auch von modernen weitreichenden Waffen. |
Ja! |
Die SPD bekennt sich klar zur diplomatischen, militärischen, finanziellen und humanitären Unterstützung der Ukraine im Kampf gegen den völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg – so lange wie nötig. Die Ukraine muss mögliche Verhandlungen auf Augenhöhe mit Russland führen können. Zur Verteidigung der Ukraine und zur Sicherung des Friedens in Europa unterstützt die SPD mit Besonnenheit und Augenmaß. Für uns gilt, dass Deutschland und die NATO nicht selbst zur Kriegspartei werden dürfen. |
| 9 |
Datenschätze heben!
Die Wirtschaft soll die Möglichkeit erhalten, Daten von den Bürgerinnen und Bürgern umfangreicher als bisher zu nutzen, auch wenn dafür der Datenschutz reduziert werden muss. |
Nein! |
Unternehmen, staatliche und zivilgesellschaftliche Akteure müssen sich bei der Datennutzung an die Regeln der DSGVO halten. Doch können und sollen sie nicht geschützte, weil nicht personenbezogene, bspw. anonymisierte Daten besser nutzen können, um bessere Produkte, Dienstleistungen, Verwaltungsprozesse oder gemeinwohlorientierte Anwendungen zu generieren. |
| 10 |
Höchststeuersatz anheben!
Für sehr hohe Einkommen sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten. |
Ja! |
Der Spitzensteuersatz soll von 42 Prozent auf 45 Prozent steigen und deutlich später einsetzen. Demnach steigt die Eintrittsschwelle für den Spitzensteuersatz für Singles auf 142.000 Euro, für Ehepaare auf 284.000 Euro. Der sogenannte Reichensteuersatz würde 47 Prozent betragen und früher einsetzen. Darüber werden Spitzenverdiener etwas mehr Steuern bezahlen. |
| 11 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft, Biogasanlagen und Wärmepumpen sollen stärker als bisher gefördert werden. |
Ja! |
Der konsequente Ausbau von und Umstieg auf Erneuerbare Energien sowie die Einbindung von Speichern macht Energieversorgung sicher und dauerhaft bezahlbar. Wir wollen mit Augenmaß fördern: Gerade bisher weniger beachtete Erneuerbare Energien wie etwa die Geothermie brauchen weiterhin gezielte Förderung. Perspektivisch sollen erneuerbare Energien wie Windkraft oder Sonnenenergie aber auch ohne staatliche Förderung auskommen. |
| 12 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, schwere Kriminalität aufzuklären und Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation. |
Nein! |
Der Staat hat eine hohe Verantwortung dafür, die Sicherheit seiner Bürger*innen zu gewährleisten. Dennoch muss er alle Sicherheitsmaßnahmen gut begründen, insbesondere wenn sie die Freiheitsrechte einschränken. Dabei ist immer die Gesamtwirkung aller Einschränkungen zu beachten. |
| 13 |
Gendern verbieten!
Bundesbehörden soll verboten werden, z.B. „Mitarbeitende“ oder „Mitarbeiter:Innen“ statt „Mitarbeiter“ zu schreiben. Stattdessen soll grundsätzlich die traditionelle männliche oder weibliche Schreibweise vorgeschrieben werden. |
Nein! |
Im Leben wie in der Sprache ist uns Gleichstellung wichtig. Sprache ist immer auch Ausdruck von Respekt. Über Stil kann man streiten - Ausgrenzung hat keinen Platz. Wir befürworten geschlechtergerechte Sprache, die alle Geschlechter einbezieht und Klischees vermeidet, ohne die Lesbarkeit zu beeinträchtigen. Dies kann z.B. auch eine geeignete genderneutrale Formulierung (z.B. Mitgliedschaft, Bevölkerung, Beschäftigte...) oder Umschreibung sein. Es geht nicht um „Erziehung“ und auch von Verboten halten wir nichts. Für den Zusammenhalt wäre es zu wünschen, dass die Debatte um geschlechtergerechte Sprache sachlich geführt wird.
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| 14 |
Recht auf Homeoffice einführen!
Arbeitgeber sollen verpflichtet werden, soweit möglich Homeoffice zu erlauben und zu ermöglichen. |
Ja! |
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| 15 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für mehr Wachstum und um die Wirtschaft zu fördern soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden. |
Ja! |
Die Staatsverschuldung in Deutschland ist auf einem weitaus niedrigeren Niveau als die unserer europäischen Nachbarn und anderer Industrienationen. Wir sind davon überzeugt, dass die Schuldenregeln reformiert werden sollten, weil sie nicht auf die Herausforderungen unserer Zeit und Zukunft ausgelegt sind. Wir wollen sie deshalb reformieren, um mehr Zukunftsinvestitionen zu ermöglichen, flexibler auf wirtschaftliche Entwicklungen reagieren zu können und insgesamt die staatliche Handlungsfähigkeit zu stärken.
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| 16 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Um Sozialleistungen erhöhen oder beibehalten zu können, soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden. |
Ja! |
Die Staatsverschuldung in Deutschland ist auf einem weitaus niedrigeren Niveau als die unserer europäischen Nachbarn und anderer Industrienationen. Dennoch: Für die laufenden Ausgaben des Staates wie z.B. die Aufrechterhaltung eines solidarischen Sozialstaats müssen die laufenden Einnahmen ausreichen. Wir wollen deshalb die sehr hohen Einkommen, Vermögen und Erbschaften wirksamer besteuern. |
| 17 |
Legalisierung von Cannabis rückgängig machen!
Die Legalisierung von Cannabis soll wieder rückgängig gemacht werden und auch der Besitz oder Anbau geringer Mengen wieder strafbar werden. |
Nein! |
Die bisherige Drogenpolitik war gescheitert. Es brauchte einen neuen Ansatz. Wir setzen auf eine Drogenpolitik, die den Fokus auf Gesundheits- und Jugendschutz, Entstigmatisierung, Suchtprävention und Unterstützung für Menschen mit Suchtproblemen legt. Wir hoffen, ähnliche Erfahrungen wie Portugal machen zu können, wo Legalisierung zu bewussterem Umgang mit Drogen und weniger Kriminalität führt. Die aktuelle Entwicklung werden wir evaluieren und entsprechend den Ergebnissen zielgerichtet handeln.
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| 18 |
Schwangerschaftsabbrüche legalisieren!
Die Strafbarkeit von Schwangerschaftsabbrüchen (§ 218 StGB) soll abgeschafft werden, Abtreibungen bis zum Ende der zwölften Schwangerschaftswoche sollen grundsätzlich legalisiert werden. |
Ja! |
Für die SPD gehören Schwangerschaftskonflikte nicht ins Strafrecht. Deshalb wollen wir Schwangerschaftsabbrüche entkriminalisieren und außerhalb des Strafrechts regeln. Davon ausgenommen sind Fälle, in denen sie gegen oder ohne den Willen der Schwangeren erfolgen (sollen). Ein Abbruch der Schwangerschaft nach Ende der 12. Woche soll rechtswidrig bleiben. Wir stehen für einen Rechtsanspruch auf eine rechtebasierte und psychosoziale Beratung rund um Schwangerschaft und Schwangerschaftskonflikt.
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| 19 |
Neue Atomkraftwerke bauen!
Der Ausstieg aus der Atomenergie soll rückgängig gemacht werden und Deutschland wieder neue Kernkraftwerke planen und bauen. |
Nein! |
Alle deutschen Atomkraftwerke wurden stillgelegt. Sie werden inzwischen abgebaut. Dieser Prozess ist nicht mehr umkehrbar und das wollen wir auch nicht. Auch die Betreibergesellschaften lehnen die Wiedereinführung der Atomkraftnutzung ab. Neue Atomkraftwerke haben jahrzehntelange Bauzeiten und wären extrem teuer. Außerdem passen sie nicht zur Ergänzung einer Energieversorgung, die auf Erneuerbare Energien setzt. Für den auf Jahrhunderte hinweg gefährlich strahlenden Müll der bisherigen Nutzung der Atomkraft braucht es eine sichere Endlagerung, für die bisher keine gute Lösungen gefunden werden.
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| 20 |
Klimaschutz stärker vorantreiben!
Deutschland sollte die Anstrengungen zum Klimaschutz weiter verstärken und eine Vorreiterrolle übernehmen. |
Ja! |
Für eine gute Zukunft unseres Planeten müssen wir Klimaneutralität dafür erreichen, wie wir wirtschaften und leben.
Deshalb müssen wir unsere ambitionierten Ziele für eine klimaneutrale Zukunft auch weiterhin mit ambitionierten Maßnahmen unterlegen und massiv in eine klimaneutrale, lebenswerte Zukunft investieren.
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| 21 |
Bürgergeld reduzieren!
Die Bürgergeld-Leistungen sollen deutlich gesenkt und Sanktionen verschärft werden. |
Nein! |
Die Höhe des Bürgergelds bemisst sich an einem durch unser Bundesverfassungsgericht definierten Existenzminimum. Die Inflation der vergangenen Jahre hat dabei zu starken Erhöhungen geführt, die die Menschen im Bürgergeldbezug brauchen, um ihr Leben zu bestreiten.
Das Bürgergeld ist mit seinen Regeln dazu angelegt, langzeitarbeitslose Menschen nachhaltig und dauerhaft in Arbeit zu bringen und damit zu einem selbstbestimmten Leben zu befähigen. Dabei erwarten wir die Mitwirkung der Betroffenen an diesem gemeinsamen Ziel. Wer sich dieser Mitwirkung verweigert, muss mit Sanktionen rechnen.
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| 22 |
Asylsuchende stärker in andere europäische Länder abschieben!
Asylsuchende, die über andere europäische Länder eingereist sind, sollen mehr als bisher in diese Länder zurückgeschickt werden, auch wenn das unsere Beziehungen zu diesen verschlechtert. |
Unentschieden |
Asylsuchende, die bereits in einem anderen europäischen Land ein Asylgesuch betreiben, können in der Regel nicht in Deutschland bleiben und müssen in dieses Land zurückkehren – so ist das derzeit geltende Recht, und wir halten uns daran. Da sich das System aber als nicht mehr funktionstüchtig gezeigt hat, ist es ein großer Erfolg der SPD-geführten Bundesregierung, nach vielen Jahren der Blockade ein neues Gemeinsames Europäisches Asylsystem (GEAS) erreicht zu haben, das ab Mitte 2026 umgesetzt werden soll. Die SPD wird keine europarechtswidrigen Alleingänge unternehmen, wie es unsere politische Konkurrenz fordert. Gerade in der aktuellen geopolitischen Situation kommt es darauf an, dass die Europäische Union sich auf ihre Stärke besinnt, und die heißt Zusammenhalt. |
| 23 |
Mehr Videoüberwachung mit Gesichtserkennung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung öffentlicher Plätze, Bahnhöfe und Verkehrsmittel ausgeweitet werden und z.B. mit Gesichtserkennung ausgestattet werden. |
Nein! |
Für die Stärkung von Sicherheit und Sicherheitsgefühl kann Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen sinnvoll sein. Diese sollte aber nicht flächendeckend um sich greifen, sondern ganz gezielt an Kriminalitätsschwerpunkten eingesetzt werden. Dabei darf sie klassische Polizeiarbeit niemals ersetzen. Den Einsatz biometrischer Gesichtserkennung lehnen wir ab, da er einen zu tiefen Eingriff in die Grundrechte darstellt. |
| 24 |
Mehr internationale Verantwortung für Deutschland!
Deutschland soll international mehr Verantwortung übernehmen, zum Beispiel im Rahmen von Militäreinsätzen wie UNO-Blauhelm-Missionen oder der Sicherung von Handelswegen. |
Ja! |
In Europa und in internationalen Zusammenhängen muss Deutschland seiner wachsenden Rolle durch ein mehr an Verantwortung gerecht werden. |
| 25 |
Das Selbstbestimmungsgesetz wieder abschaffen!
Das Selbstbestimmungsgesetz sollte wieder abgeschafft werden. Der Staat sollte es Menschen nicht so leicht machen, ihren Geschlechtseintrag und ihre Vornamen ändern zu lassen. |
Nein! |
Das Selbstbestimmungsgesetz ist eine große Errungenschaft für eine offene und vielfältige Gesellschaft, die jedem Menschen denselben Respekt entgegenbringt. Ein Zurück wird es mit uns nicht geben. |
| 26 |
Mieten stärker regulieren!
Die Möglichkeiten für Wohnungsbesitzer, Wohnungsmieten zu erhöhen, sollen deutlicher als bisher begrenzt werden. |
Ja! |
Wohnen muss bezahlbar sein! Wir wollen auch weiterhin durch mehr geförderten Wohnungsbau dafür sorgen, dass mehr Wohnungen in Sozialbindung entstehen und dass der Mangel an bezahlbarem Wohnraum behoben wird. Um in angespannten Wohnungsmärkten stabile Mieten zu gewährleisten, muss die Mietpreisbremse zügig entfristet oder zumindest verlängert werden, denn ohne gesetzliche Änderung läuft sie zum 31.12.25 aus. Den Mietspiegel-Betrachtungszeitraum wollen wir auf zehn Jahre ausweiten und preisgebundenen Wohnraum in die Betrachtung einbeziehen. Außerdem werden wir dafür sorgen, dass die Mietpreisbremse nicht durch Strategien wie z.B. (teil-)möblierte und befristete Wohnungsangebote umgangen werden kann. |
| 27 |
Sozialen Wohnungsbau fördern!
Der Bund soll den sozialen Wohnungsbau wieder stärker fördern und so die Schaffung günstigen Wohnraums ermöglichen. |
Ja! |
Weil in den letzten Jahren immer weniger Sozialwohnungen auf dem Markt waren, hat die SPD-geführte Bundesregierung die Mittel für den sozialen Wohnungsbau massiv erhöht. Trotz angespannter Haushaltslage waren dies in 2023 2,5 Mrd. Euro und in 2024 bereits 3,15 Mrd. Euro. In 2025 sollen die Mittel für den sozialen Wohnungsbau auf 3,5 Mrd. Euro ansteigen und sind in der Finanzplanung bis 2028 in dieser Höhe fortgeschrieben. Damit nicht immer mehr Wohnungen aus der Sozialbindung herausfalle, wollen wir diese dauerhaft gestalten.
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| 28 |
Deutsche Interessen statt Werte!
Die Deutsche Außenpolitik sollte sich deutlich stärker interessengeleitet an wirtschaftlichen und politischen Interessen orientieren und nicht an Werten wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. |
Nein! |
Die Verfolgung von Zielen und Werten wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit dient auch deutschen Interessen, denn sie bietet investierenden Unternehmen Rechtssicherheit und uns allen geopolitische Stabilität. |
| 29 |
Höhere Zölle!
Deutschland soll sich in Europa für (höhere) Zölle auf Waren aus Ländern außerhalb der EU wie zum Beispiel aus China oder den USA stark machen, auch wenn die Waren dadurch teurer werden. |
Unentschieden |
Dass China seine Waren in bestimmten Bereichen im Übermaß subventioniert, gefährdet faire Wettbewerbsbedingungen. Es ist deshalb grundsätzlich richtig, dass die EU-Kommission dagegen vorgeht. Gleichzeitig sind hohe Zölle eine Beschränkung des freien Handels und sind nicht im Interesse einer auf Außenhandel ausgerichteten Wirtschaft. Die EU-Kommission verhandelt derzeit mit der chinesischen Regierung, um eine Alternativlösung zu finden. Doch auch gegenüber den USA müssen wir bereit sein, auf neue Zölle gegebenenfalls zu reagieren.
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| 30 |
Mehr in Verteidigung investieren!
Deutschland soll die Bundeswehr stärken und mehr Gelder für die Landesverteidigung bereit stellen. |
Ja! |
Der russische Angriff auf die Ukraine bedroht die Sicherheit in Europa. Damit unsere Bundeswehr auf die veränderte Sicherheitslage reagieren kann, ist es notwendig, unsere Verteidigungsausgaben zu erhöhen. Damit sichern wir die Erfüllung der Aufgaben im Rahmen der Bündnis- und Landesverteidigung durch unsere Soldatinnen und Soldaten. Derzeit ermöglichen wir das mit dem Sondervermögen für die Bundeswehr. Ab dem Jahr 2028 müssen wir andere Wege der Finanzierung finden. Auf Initiative von Bundeskanzler Olaf Scholz wird derzeit über eine Änderung der europäischen Schuldenregeln zugunsten höherer Verteidigungsausgaben diskutiert.
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| 31 |
Schuldenbremse reformieren!
Die im Grundgesetz festgeschriebene Begrenzung der Neuverschuldung soll reformiert werden und zum Beispiel mehr Ausnahmen für Investitionen möglich machen. |
Ja! |
Die aktuelle Regelung zur Schuldenbremse ist nicht auf die Herausforderungen unserer Zeit und Zukunft ausgelegt. Darum kann sie in dieser Form nicht beibehalten werden. Wir wollen die Schuldenbremse reformieren, um mehr Zukunftsinvestitionen zu ermöglichen, flexibler auf wirtschaftliche Entwicklungen reagieren zu können und insgesamt die staatliche Handlungsfähigkeit zu stärken.
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| 32 |
Massentierhaltung reduzieren!
Die Massentierhaltung soll deutlich reduziert und mit höheren Auflagen als bisher verbunden werden, auch wenn dadurch die Lebensmittelpreise steigen. |
Ja! |
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| 33 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit z.B. von 130 km/h eingeführt werden. |
Ja! |
Wir wollen ein Tempolimit von 130 Stundenkilometern auf Bundesautobahnen einführen. Dadurch wird es deutlich sicherer und entspannter auf der Autobahn: Stress, Unfälle, Staus und Lärm werden weniger. Es gibt weniger Verkehrstote und Schwerverletzte. Und das Tempolimit leistet auch einen schnellen und wirksamen Beitrag zum Klimaschutz. In allen unseren Nachbarländern fährt es sich gut mit einem Tempolimit.
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| 34 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark oder eine andere nationale Währung wieder einführen. |
Nein! |
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| 35 |
Aus der EU austreten!
Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten. |
Nein! |
Die Herausforderungen der globalisierten Welt sind zu groß, um sie allein zu meistern. Nicht zuletzt in der aktuellen geopolitischen Lage wird immer deutlicher: Deutschland ist stark, wenn Europa stark ist. Als Teil einer solidarischen und souveränen EU können wir die Welt von morgen mitgestalten. Ohne die EU werden andere die Spielregeln der Weltpolitik bestimmen. Die verheerenden Auswirkungen des Brexit auf die Wirtschaft in UK haben gezeigt, welche Bedeutung der europäische Binnenmarkt als einer der größten Wirtschaftsräume der Welt bei uns zu Hause hat.
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| 36 |
Länger arbeiten für geringe Rentenbeiträge!
Damit die Beiträge für die Rentenversicherung nicht zu hoch werden, sollen Arbeitnehmer üblicherweise länger arbeiten bevor sie in Rente gehen, insbesondere wenn sie noch keine 45 Jahre gearbeitet haben. |
Nein! |
Die SPD hat dafür gesorgt, dass alle Menschen nach 45 Beitragsjahren zwei Jahre früher abschlagsfrei in Rente gehen können. Wir verteidigen dieses Recht gegen die Bestrebungen von Union und FDP, es abzuschaffen. Unser Schwerpunkt liegt darauf, auch künftig das Rentenniveau bei mindestens 48% zu stabilisieren.
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| 37 |
Weniger Ausländer!
Möglichst viele Ausländer sollen Deutschland verlassen. |
Nein! |
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| 38 |
Weniger Muslime!
Möglichst viele gläubige Muslime sollen Deutschland verlassen. |
Nein! |
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| 39 |
Traditionelle Familie stärken!
Das traditionelle Familienbild soll gestärkt und Frauen unterstützt werden, die sich mehr um die Familie und Kinder anstatt um eine eigene Karriere kümmern. |
Nein! |
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| 40 |
Qualifizierte Einwanderer nach Deutschland holen!
Um dem Fachkräftemangel zu begegnen, sollen gezielt qualifizierte Einwanderer aus dem Ausland gewonnen und nach Deutschland geholt werden. |
Ja! |
Deutschland profitiert seit langem von Zuwanderung und das werden wir auch in Zukunft. Es geht um die Zuwanderung von Fachkräften und von Menschen, die sich bei uns zur Fachkraft ausbilden lassen wollen. Fachleute sagen, dass wir angesichts der Alterung unserer Gesellschaft pro Jahr eine Nettozuwanderung von 400.000 Arbeitskräften brauchen, um dem Fachkräftemangel zu begegnen. Deshalb haben wir das Fachkräfteeinwanderungsgesetz geschaffen, um auch im internationalen Wettbewerb um Fachkräfte bestehen zu können. Das ist wichtig für unsere Wirtschaft und unseren Wohlstand. Diesen Weg setzen wir fort.
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| 41 |
Aus NATO austreten!
Deutschland soll aus der NATO, dem westlichen Verteidigungsbündnis, austreten. |
Nein! |
Die NATO ist ein tragender Pfeiler der transatlantischen Partnerschaft und für die europäische Sicherheit unverzichtbar.
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| 42 |
Erbschaftssteuer abschaffen!
Die Erbschaftssteuer soll abgeschafft oder reduziert werden, auch auf große Erbschaften. |
Nein! |
Die Erbschaftssteuer muss gerechter gestaltet, große Erbschaften wirksamer besteuert und kleine entlastet werden. Dabei setzen wir auf Mindestbesteuerung, höhere Freibeträge und internationale Maßnahmen gegen Steuervermeidung. |
| 43 |
Arbeitsplätze sind wichtiger als Umwelt- und Klimaschutz!
Es gibt Situationen, in denen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger ist als Umwelt- und Klimaschutz. |
Nein! |
Die Zukunft unserer Wirtschaft ist ebenso klimaneutral wie die Zukunft unseres Planeten. Deshalb sind Arbeitsplätze und Klimaschutz keine Gegensätze, sondern sie bedingen sich gegenseitig. Wir stärken den Weg unserer Wirtschaft hin zu einer wettbewerbsfähigen Klimaneutralität. |
| 44 |
Gemeinsame europäische Armee aufbauen!
Die Armeen der EU-Staaten sollen schrittweise zu einer gemeinsamen Europaarmee umgebaut werden. |
Ja! |
Wir wollen eine europäische Verteidigungsunion mit klarer Strategie, gemeinsamer Ausbildung, abgestimmten Investitionen und stärkerer Zusammenarbeit in der NATO. Ziel ist eine handlungsfähige, effiziente und friedensorientierte Sicherheits- und Verteidigungspolitik unter demokratischer Kontrolle. |
| 45 |
Weniger Freiheitsrechte einschränken!
Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt. |
Unentschieden |
Wir stehen für einen starken Rechtsstaat, der die Sicherheit und die Freiheitsrechte unserer Bürger*innen gleichermaßen schützt und respektiert. |
| 46 |
Bio-Landwirtschaft stärker fördern!
Landwirte sollen mehr staatliche Förderung erhalten, wenn sie ihre Betriebe auf ökologische Landwirtschaft umstellen. |
Ja! |
Wir wollen die Biolandwirtschaft als Schlüssel für eine nachhaltige Agrarwirtschaft mit dem Ziel fördern, bis 2030 mindestens 30 % Bioanbauflächen zu erreichen. Dazu setzen wir auf finanzielle Unterstützung, vereinfachte Förderprogramme und starke regionale Wertschöpfungsketten. |
| 47 |
Künstliche Intelligenz stärker fördern!
Die europäischen Bemühungen, KI-Systeme zu förden, sollen ausgebaut werden. Dazu sollen Unternehmen für die Entwicklung neuer KI-Systeme auch mehr Mittel erhalten. |
Ja! |
Wir sehen die KI als Schlüsseltechnologie und wollen sie verantwortungsvoll fördern – mit Investitionen in Forschung, branchenspezifischen Ökosystemen und ethischen Standards. Unser Ziel: KI für das Gemeinwohl nutzbar machen, Transparenz sichern und Deutschland als führenden KI-Standort etablieren. |
| 48 |
Weniger Bürgerbeteiligung, um Infrastrukturprojekte schneller zu genehmigen!
Um Genehmigungsverfahren für große Infrastrukturprojekte zu beschleunigen, sollen die Mitspracherechte der Bevölkerung und von Verbänden eingeschränkt werden. |
Nein! |
Die SPD setzt auf intelligente Bürgerbeteiligung für schnellere Infrastrukturprojekte – mit digitalen Formaten, klaren Zeitrahmen und mehr Transparenz. Wir wollen Planungen beschleunigen, Akzeptanz erhöhen und Projekte mit den Menschen umsetzen. Unser Ziel: Fortschritt mit den Menschen, nicht gegen sie. |
| 49 |
Unternehmen müssen ihre Lieferanten kontrollieren!
Unternehmen sollen weiterhin kontrollieren müssen, ob ihre Zulieferer Mindeststandards bei Menschen- und Kinderrechten und Umweltschutz auch im Ausland einhalten. |
Ja! |
Die SPD fordert faire und verantwortungsvolle Lieferketten mit verbindlichen Regeln für Unternehmen, um Arbeitsrechte und Umweltstandards weltweit zu schützen. Es braucht klare EU-Regeln, gleiche Wettbewerbsbedingungen und Deutschland als Vorreiter für gute Arbeit. |
| 50 |
Soziales Pflichjahr für junge Erwachsene!
Junge Erwachsene sollen in einem sozialen Pflichtjahr gemeinnützige Arbeit z.B. in den Bereichen Bildung, Gesundheitswesen, Umweltschutz oder Altenpflege leisten. |
Nein! |
Es geht um Motivation statt Zwang! Wir wollen junge Menschen ermutigen und unterstützen, sich freiwillig zu engagieren - nicht sie zu einem Pflichtdienst zu zwingen. |