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Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
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Nicht zu viele Veränderungen!
Uns geht es weitgehend gut, daher sollte sich die Politik gegen zu viele Veränderungen stellen und auf dem bisherigen Weg weiter gehen.
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Nein!
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Nein! Deutschland steht vor großen Herausforderungen, die aktives Handeln erfordern. Wir setzen auf Reformen, um Wohlstand, Bildung und Sicherheit zu sichern, statt den Status quo zu verwalten. Stillstand bedeutet Rückschritt – wir wollen die Chancen der Zukunft nutzen.
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| 2 |
Mindestlohn deutlich erhöhen!
Der gesetzliche Mindestlohn soll deutlich und über das bisherige Maß erhöht werden.
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Eher nicht
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Löhne werden in der sozialen Marktwirtschaft zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern ausgehandelt, daher lehnen wir politische Eingriffe in die Mindestlohnkommission ab. Statt einer deutlichen Erhöhung setzen wir auf steuerliche Entlastungen, damit Menschen mehr Netto vom Brutto haben und sich Leistung lohnt.
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| 3 |
Digitalsteuer einführen!
Insbesondere internationale Konzerne sollen eine zusätzliche Steuer auf digitale Dienstleistungen (z.B. Werbeeinnahmen oder Abo-Gebühren) bezahlen.
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Eher nicht
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Eine nationale Digitalsteuer würde den Standort Deutschland im internationalen Wettbewerb schwächen und digitale Innovationen ausbremsen. Statt neuer Steuern setzen wir auf fairen Wettbewerb und eine europäische Lösung, die gleiche Regeln für alle schafft.
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| 4 |
Gesetzliche Krankenkassen für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen sich in den gesetzlichen Krankenkassen versichern müssen. Private Krankenkassen sollen langfristig nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen.
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Nein!
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Wir Freie Demokraten stehen zum dualen System aus gesetzlicher und privater Krankenversicherung und lehnen eine Einheitskasse ab. Wettbewerb und Wahlfreiheit sorgen für eine bessere Versorgung und Innovation im Gesundheitswesen. Eine Zwangsversicherung für alle würde die Qualität senken und die Versorgung verschlechtern.
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| 5 |
Rentenversicherungspflicht auch für Selbstständige!
Auch für Selbstständige soll die gesetzliche Rentenversicherungspflicht bestehen.
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Nein!
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Wir Freie Demokraten setzen auf maximale Wahlfreiheit für Selbstständige bei der Altersvorsorge. Eine verpflichtende Einbeziehung in die gesetzliche Rentenversicherung würde viele Selbstständige finanziell überfordern. Stattdessen wollen wir flexible Vorsorgemodelle ermöglichen, die zu den individuellen Bedürfnissen passen.
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| 6 |
Russland zum Frieden zwingen!
Russland soll stärker als bisher zum Frieden und zur Rückgabe der besetzten Gebiete an die Ukraine gedrängt werden.
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Ja!
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Wir Freie Demokraten stehen klar an der Seite der Ukraine und setzen uns für umfassende Unterstützung ein, damit sie sich gegen die russische Aggression verteidigen kann. Wirtschaftliche Sanktionen, militärische Hilfe und diplomatischer Druck sind notwendig, um Putin keinen Erfolg mit seinem völkerrechtswidrigen Angriff zu ermöglichen.
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| 7 |
Ukraine zum Frieden zwingen!
Die Ukraine soll stärker zum Frieden gedrängt werden, auch wenn es dafür von Russland besetzte Gebiete endgültig an Russland abtreten muss.
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Nein!
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Wir Freie Demokraten stehen fest an der Seite der Ukraine und lehnen jede erzwungene Abgabe von Gebieten an Russland ab. Ein Frieden kann nur auf Grundlage des Völkerrechts und der territorialen Integrität der Ukraine erreicht werden. Wer die Ukraine zu Gebietsverlusten zwingt, belohnt Aggression und gefährdet die Sicherheit Europas.
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| 8 |
Ukraine stärker unterstützen!
Deutschland soll die Ukraine stärker militärisch und wirtschaftlich unterstützen, z.B. durch mehr Waffenlieferungen auch von modernen weitreichenden Waffen.
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Ja!
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Die Ukraine muss in die Lage versetzt werden, sich effektiv zu verteidigen – dazu gehören auch moderne Waffen wie der Taurus.
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| 9 |
Datenschätze heben!
Die Wirtschaft soll die Möglichkeit erhalten, Daten von den Bürgerinnen und Bürgern umfangreicher als bisher zu nutzen, auch wenn dafür der Datenschutz reduziert werden muss.
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Eher nicht
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Datenschutz und digitale Souveränität müssen gewahrt bleiben, auch wenn eine datengetriebene Wirtschaft wichtig ist. Eine sinnvolle Datennutzung kann gefördert werden, aber immer mit klaren Regeln und der Kontrolle durch die Bürger.
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| 10 |
Höchststeuersatz anheben!
Für sehr hohe Einkommen sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Eher nicht
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Leistung muss sich lohnen, und eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes würde den Standort Deutschland für Fachkräfte und Unternehmer unattraktiver machen. Stattdessen setzen wir auf Entlastungen, um Investitionen und wirtschaftliches Wachstum zu fördern.
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| 11 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft, Biogasanlagen und Wärmepumpen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Keine Angabe
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Regenerative Energien sind wichtig, sollten aber in den Markt überführt werden, statt dauerhaft subventioniert zu werden. Entscheidend sind technologieoffene Lösungen und ein funktionierender Emissionshandel, um Klimaschutz effizient und bezahlbar zu gestalten.
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| 12 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, schwere Kriminalität aufzuklären und Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Nein!
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Sicherheit ist wichtig, aber Freiheit und Bürgerrechte dürfen nicht leichtfertig eingeschränkt werden. Anlasslose Überwachung verletzt die Privatsphäre und setzt alle Bürger unter Generalverdacht, ohne mehr Sicherheit zu garantieren.
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| 13 |
Gendern verbieten!
Bundesbehörden soll verboten werden, z.B. „Mitarbeitende“ oder „Mitarbeiter:Innen“ statt „Mitarbeiter“ zu schreiben. Stattdessen soll grundsätzlich die traditionelle männliche oder weibliche Schreibweise vorgeschrieben werden.
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Keine Angabe
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Sprache sollte nicht staatlich vorgeschrieben oder verboten werden. Jeder soll frei entscheiden können, wie er oder sie spricht oder schreibt, ohne ideologische Vorgaben.
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| 14 |
Recht auf Homeoffice einführen!
Arbeitgeber sollen verpflichtet werden, soweit möglich Homeoffice zu erlauben und zu ermöglichen.
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Eher nicht
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Homeoffice kann viele Vorteile haben, sollte aber zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern flexibel vereinbart werden. Eine staatliche Verpflichtung greift unnötig in die unternehmerische Freiheit ein und wird den unterschiedlichen Anforderungen von Betrieben nicht gerecht.
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| 15 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für mehr Wachstum und um die Wirtschaft zu fördern soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Eher nicht
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Wachstum ist wichtig, aber eine solide Finanzpolitik darf nicht durch neue Schulden gefährdet werden. Stattdessen setzen wir auf Entlastungen, Bürokratieabbau und bessere Rahmenbedingungen für Investitionen, um nachhaltiges Wachstum zu ermöglichen.
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| 16 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Um Sozialleistungen erhöhen oder beibehalten zu können, soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Nein!
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Ein nachhaltiger Sozialstaat kann nur mit soliden Finanzen bestehen. Immer neue Schulden gefährden die Zukunftsfähigkeit und belasten kommende Generationen. Stattdessen braucht es Anreize für Arbeit und Eigenverantwortung, um den Sozialstaat finanzierbar zu halten. Wir können nicht mit populistischen Wahlgeschenken das Problem durch Schulden in die Zukunft verschieben.
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| 17 |
Legalisierung von Cannabis rückgängig machen!
Die Legalisierung von Cannabis soll wieder rückgängig gemacht werden und auch der Besitz oder Anbau geringer Mengen wieder strafbar werden.
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Nein!
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Die Legalisierung von Cannabis hilft, den Schwarzmarkt einzudämmen, stärkt den Jugendschutz und entlastet Polizei und Justiz. Verbote haben in der Vergangenheit nicht zu weniger Konsum geführt – stattdessen setzen wir auf Aufklärung und verantwortungsvollen Umgang.
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| 18 |
Schwangerschaftsabbrüche legalisieren!
Die Strafbarkeit von Schwangerschaftsabbrüchen (§ 218 StGB) soll abgeschafft werden, Abtreibungen bis zum Ende der zwölften Schwangerschaftswoche sollen grundsätzlich legalisiert werden.
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Eher ja
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Schwangerschaftsabbrüche sind eine persönliche Entscheidung und sollten nicht im Strafrecht geregelt sein. Eine Legalisierung bis zur zwölften Woche schafft Rechtssicherheit und ermöglicht eine bessere medizinische Versorgung betroffener Frauen.
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| 19 |
Neue Atomkraftwerke bauen!
Der Ausstieg aus der Atomenergie soll rückgängig gemacht werden und Deutschland wieder neue Kernkraftwerke planen und bauen.
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Eher nicht
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Moderne Kernkraftwerke können einen Beitrag zur Energieversorgung leisten, doch der Fokus sollte auf marktwirtschaftlichen Lösungen und technologischer Innovation liegen. Statt neuer Subventionen für Atomkraft setzen wir auf einen wettbewerbsfähigen Energiemix, der Versorgungssicherheit und bezahlbare Energie gewährleistet.
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| 20 |
Klimaschutz stärker vorantreiben!
Deutschland sollte die Anstrengungen zum Klimaschutz weiter verstärken und eine Vorreiterrolle übernehmen.
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Unentschieden
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Klimaschutz ist wichtig, sollte aber technologieoffen und marktwirtschaftlich gestaltet werden. Einseitige nationale Alleingänge schaden der Wettbewerbsfähigkeit – entscheidend sind internationale Lösungen wie der Emissionshandel, um Klimaschutz effizient und wirtschaftlich umzusetzen.
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| 21 |
Bürgergeld reduzieren!
Die Bürgergeld-Leistungen sollen deutlich gesenkt und Sanktionen verschärft werden.
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Eher ja
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Arbeit muss sich immer mehr lohnen als staatliche Transfers, daher braucht es strengere Sanktionen bei fehlender Mitwirkung. Ziel ist eine aktivierende Grundsicherung, die Menschen schneller in Beschäftigung bringt, anstatt sie in Abhängigkeit zu halten.
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| 22 |
Asylsuchende stärker in andere europäische Länder abschieben!
Asylsuchende, die über andere europäische Länder eingereist sind, sollen mehr als bisher in diese Länder zurückgeschickt werden, auch wenn das unsere Beziehungen zu diesen verschlechtert.
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Eher ja
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Das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) sieht vor, dass Asylverfahren in dem EU-Land durchgeführt werden, in dem die Einreise erfolgt ist. Eine faire Verteilung und konsequente Rückführung in zuständige Länder sind notwendig, um das Asylsystem funktionsfähig zu halten.
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| 23 |
Mehr Videoüberwachung mit Gesichtserkennung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung öffentlicher Plätze, Bahnhöfe und Verkehrsmittel ausgeweitet werden und z.B. mit Gesichtserkennung ausgestattet werden.
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Eher nicht
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Videoüberwachung kann an Kriminalitätsschwerpunkten sinnvoll sein, aber flächendeckende Gesichtserkennung greift unverhältnismäßig in die Freiheitsrechte ein. Sicherheit darf nicht auf Kosten der Privatsphäre gehen.
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| 24 |
Mehr internationale Verantwortung für Deutschland!
Deutschland soll international mehr Verantwortung übernehmen, zum Beispiel im Rahmen von Militäreinsätzen wie UNO-Blauhelm-Missionen oder der Sicherung von Handelswegen.
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Eher ja
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In unsicheren Zeiten mit einem unberechenbaren Russland und den USA unter Trump muss die EU sicherheitspolitisch stärker zusammenarbeiten. Deutschland kann dabei Verantwortung übernehmen, etwa durch die Sicherung von Handelswegen und Beiträge zu internationalen Missionen.
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| 25 |
Das Selbstbestimmungsgesetz wieder abschaffen!
Das Selbstbestimmungsgesetz sollte wieder abgeschafft werden. Der Staat sollte es Menschen nicht so leicht machen, ihren Geschlechtseintrag und ihre Vornamen ändern zu lassen.
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Nein!
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Jeder Mensch sollte selbst über seinen Geschlechtseintrag und Vornamen entscheiden können, ohne unnötige Bürokratie oder entwürdigende Verfahren. Das Selbstbestimmungsgesetz sorgt für klare Regeln und mehr Freiheit, ohne andere zu benachteiligen.
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| 26 |
Mieten stärker regulieren!
Die Möglichkeiten für Wohnungsbesitzer, Wohnungsmieten zu erhöhen, sollen deutlicher als bisher begrenzt werden.
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Eher nicht
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Strengere Mietregulierungen verschärfen den Wohnungsmangel, weil sie Investitionen und Neubau unattraktiver machen. Statt staatlicher Eingriffe setzen wir auf mehr Wohnungsbau, schnellere Genehmigungen und steuerliche Anreize, um das Angebot zu erhöhen.
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| 27 |
Sozialen Wohnungsbau fördern!
Der Bund soll den sozialen Wohnungsbau wieder stärker fördern und so die Schaffung günstigen Wohnraums ermöglichen.
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Eher ja
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Der soziale Wohnungsbau kann in angespannten Märkten eine wichtige Rolle spielen, sollte aber gezielt und befristet gefördert werden. Wichtiger ist es, insgesamt mehr Wohnraum durch schnellere Genehmigungen, steuerliche Anreize und weniger Bürokratie zu schaffen.
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| 28 |
Deutsche Interessen statt Werte!
Die Deutsche Außenpolitik sollte sich deutlich stärker interessengeleitet an wirtschaftlichen und politischen Interessen orientieren und nicht an Werten wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.
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Eher ja
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Außenpolitik muss strategisch und realistisch sein, um Deutschlands wirtschaftliche und sicherheitspolitische Interessen zu sichern. Dabei dürfen Werte wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nicht ignoriert werden, aber sie sollten pragmatisch mit unseren Interessen in Einklang gebracht werden.
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| 29 |
Höhere Zölle!
Deutschland soll sich in Europa für (höhere) Zölle auf Waren aus Ländern außerhalb der EU wie zum Beispiel aus China oder den USA stark machen, auch wenn die Waren dadurch teurer werden.
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Nein!
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Freier Handel stärkt Wohlstand und Innovation, während höhere Zölle vor allem Verbraucher und Unternehmen belasten. Statt Protektionismus setzen wir auf faire Wettbewerbsbedingungen und den Ausbau internationaler Handelsabkommen.
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| 30 |
Mehr in Verteidigung investieren!
Deutschland soll die Bundeswehr stärken und mehr Gelder für die Landesverteidigung bereit stellen.
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Eher ja
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Eher ja. In einer unsicheren Welt mit Bedrohungen durch Russland und geopolitischen Spannungen muss Deutschland seine Verteidigungsfähigkeit stärken. Eine gut ausgestattete Bundeswehr ist essenziell für unsere Sicherheit und die Verlässlichkeit in der NATO.
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| 31 |
Schuldenbremse reformieren!
Die im Grundgesetz festgeschriebene Begrenzung der Neuverschuldung soll reformiert werden und zum Beispiel mehr Ausnahmen für Investitionen möglich machen.
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Nein!
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Solide Staatsfinanzen sind die Grundlage für langfristigen Wohlstand und Generationengerechtigkeit. Statt neue Schulden zu machen, müssen Investitionen durch Priorisierungen im Haushalt und effizientere Strukturen finanziert werden.
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| 32 |
Massentierhaltung reduzieren!
Die Massentierhaltung soll deutlich reduziert und mit höheren Auflagen als bisher verbunden werden, auch wenn dadurch die Lebensmittelpreise steigen.
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Eher ja
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Tierwohl ist wichtig, aber statt pauschaler Verbote setzen wir auf bessere Haltungsstandards und marktwirtschaftliche Anreize. Höhere Auflagen müssen praktikabel sein und dürfen die Landwirtschaft nicht übermäßig belasten.
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| 33 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit z.B. von 130 km/h eingeführt werden.
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Eher nicht
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Ein generelles Tempolimit bringt kaum Sicherheits- oder Umweltvorteile, schränkt aber individuelle Freiheit und wirtschaftliche Effizienz ein. Statt pauschaler Verbote setzen wir auf moderne Verkehrssteuerung und mehr Investitionen in die Infrastruktur.
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| 34 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark oder eine andere nationale Währung wieder einführen.
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Nein!
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Der Euro ist eine stabile und starke Währung, die den Handel innerhalb Europas erleichtert und Deutschland wirtschaftliche Vorteile bringt. Ein Austritt aus der Euro-Zone würde massive wirtschaftliche Unsicherheiten und Nachteile für Unternehmen und Verbraucher schaffen.
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| 35 |
Aus der EU austreten!
Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.
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Nein!
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Die EU sichert Frieden, wirtschaftlichen Wohlstand und politische Stabilität. Ein Austritt würde Deutschland isolieren, den Handel erschweren und unseren Einfluss in der Welt schwächen. Der Brexit hat gezeigt, welche wirtschaftlichen und politischen Nachteile ein EU-Austritt mit sich bringt. Deutschland profitiert von der EU als starkem Binnenmarkt, politischer Gemeinschaft und globalem Einflussfaktor.
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| 36 |
Länger arbeiten für geringe Rentenbeiträge!
Damit die Beiträge für die Rentenversicherung nicht zu hoch werden, sollen Arbeitnehmer üblicherweise länger arbeiten bevor sie in Rente gehen, insbesondere wenn sie noch keine 45 Jahre gearbeitet haben.
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Eher ja
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Ein flexibler Renteneintritt hilft, die Rentenversicherung langfristig finanzierbar zu halten. Ergänzend setzen wir auf eine gesetzliche Aktienrente, um die Altersvorsorge nachhaltiger und unabhängiger von steigenden Beiträgen zu gestalten.
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| 37 |
Weniger Ausländer!
Möglichst viele Ausländer sollen Deutschland verlassen.
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Nein!
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Deutschland ist für viele Menschen ein Zuhause geworden, in dem sie arbeiten, ihre Familien gründen und Teil unserer Gesellschaft sind. Wir brauchen eine kluge Migrationspolitik, die Chancen eröffnet, Integration ermöglicht und Menschen nicht pauschal ausgrenzt. Deutschland ist auf qualifizierte Zuwanderung angewiesen, um Wohlstand und soziale Sicherungssysteme zu erhalten. Entscheidend ist eine gesteuerte Migration mit klaren Regeln, die Arbeitskräfte anzieht und Fehlanreize vermeidet.
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| 38 |
Weniger Muslime!
Möglichst viele gläubige Muslime sollen Deutschland verlassen.
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Nein!
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Religionsfreiheit ist ein fundamentales Recht und Teil unserer offenen Gesellschaft. Menschen sollen unabhängig von ihrem Glauben in Deutschland leben können, solange sie unsere Werte teilen und sich an Recht und Gesetz halten.
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| 39 |
Traditionelle Familie stärken!
Das traditionelle Familienbild soll gestärkt und Frauen unterstützt werden, die sich mehr um die Familie und Kinder anstatt um eine eigene Karriere kümmern.
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Eher nicht
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Familien sollen selbst entscheiden können, welches Modell für sie am besten passt – ohne staatliche Bevormundung. Wir setzen auf echte Wahlfreiheit, indem wir die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern und Frauen wie Männer in ihren individuellen Lebensentscheidungen unterstützen.
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| 40 |
Qualifizierte Einwanderer nach Deutschland holen!
Um dem Fachkräftemangel zu begegnen, sollen gezielt qualifizierte Einwanderer aus dem Ausland gewonnen und nach Deutschland geholt werden.
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Ja!
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Deutschland kann es sich nicht leisten, kluge Köpfe abzuweisen – wir brauchen talentierte Menschen, die mit anpacken und unser Land voranbringen. Weniger Bürokratie, klare Regeln und eine Willkommenskultur für Fachkräfte machen uns international konkurrenzfähig.
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| 41 |
Aus NATO austreten!
Deutschland soll aus der NATO, dem westlichen Verteidigungsbündnis, austreten.
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Nein!
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Die NATO ist das Rückgrat unserer Sicherheit und ein Garant für Frieden in Europa. In einer Welt mit neuen Bedrohungen wäre ein Austritt verantwortungslos und würde Deutschland sowie seine Verbündeten schwächen.
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| 42 |
Erbschaftssteuer abschaffen!
Die Erbschaftssteuer soll abgeschafft oder reduziert werden, auch auf große Erbschaften.
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Unentschieden
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Wer etwas aufbaut, soll es auch weitergeben können, ohne dass der Staat übermäßig zugreift – besonders bei Familienunternehmen. Gleichzeitig muss ein faires Gleichgewicht gefunden werden, um extreme Vermögensanhäufungen ohne eigene Leistung angemessen zu besteuern.
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| 43 |
Arbeitsplätze sind wichtiger als Umwelt- und Klimaschutz!
Es gibt Situationen, in denen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger ist als Umwelt- und Klimaschutz.
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Unentschieden
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Nachhaltiger Wohlstand entsteht nicht durch Gegeneinander, sondern durch smarte Lösungen, die Klimaschutz und wirtschaftliches Wachstum verbinden. Technologieoffene Innovationen und marktwirtschaftliche Anreize ermöglichen beides – Arbeitsplätze sichern und gleichzeitig das Klima schützen.
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| 44 |
Gemeinsame europäische Armee aufbauen!
Die Armeen der EU-Staaten sollen schrittweise zu einer gemeinsamen Europaarmee umgebaut werden.
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Ja!
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In einer unsichereren Welt braucht Europa mehr eigene Verteidigungsfähigkeit, statt sich nur auf die USA zu verlassen. Eine gemeinsame Europaarmee würde Ressourcen bündeln, Effizienz steigern und Europas sicherheitspolitische Unabhängigkeit stärken.
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| 45 |
Weniger Freiheitsrechte einschränken!
Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.
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Eher ja
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Sicherheit ist wichtig, aber sie darf nicht auf Kosten unserer Freiheit gehen. Statt immer neuer Überwachungsmaßnahmen braucht es einen starken Rechtsstaat, gezielte Ermittlungen und eine bessere Ausstattung der Sicherheitsbehörden.
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| 46 |
Bio-Landwirtschaft stärker fördern!
Landwirte sollen mehr staatliche Förderung erhalten, wenn sie ihre Betriebe auf ökologische Landwirtschaft umstellen.
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Eher nicht
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Nachhaltige Landwirtschaft braucht Innovation statt staatlicher Bevormundung. Wer auf Bio umstellen will, soll das tun können – aber nicht, weil Subventionen es erzwingen, sondern weil es sich wirtschaftlich lohnt. Marktwirtschaftliche Anreize und neue Technologien sind der bessere Weg.
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| 47 |
Künstliche Intelligenz stärker fördern!
Die europäischen Bemühungen, KI-Systeme zu förden, sollen ausgebaut werden. Dazu sollen Unternehmen für die Entwicklung neuer KI-Systeme auch mehr Mittel erhalten.
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Ja!
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Künstliche Intelligenz ist der Innovationsmotor der Zukunft, und Europa darf hier nicht den Anschluss verlieren. Weniger Bürokratie, mehr Investitionen und ein innovationsfreundlicher Rechtsrahmen sorgen dafür, dass wir international wettbewerbsfähig bleiben.
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| 48 |
Weniger Bürgerbeteiligung, um Infrastrukturprojekte schneller zu genehmigen!
Um Genehmigungsverfahren für große Infrastrukturprojekte zu beschleunigen, sollen die Mitspracherechte der Bevölkerung und von Verbänden eingeschränkt werden.
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Eher ja
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Infrastrukturprojekte dürfen nicht ewig an endlosen Einsprüchen scheitern, während Straßen, Schienen und Energieprojekte dringend gebraucht werden. Schnellere Verfahren mit klaren Fristen und weniger Bürokratie sind entscheidend, ohne die Bürger völlig auszuschließen.
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| 49 |
Unternehmen müssen ihre Lieferanten kontrollieren!
Unternehmen sollen weiterhin kontrollieren müssen, ob ihre Zulieferer Mindeststandards bei Menschen- und Kinderrechten und Umweltschutz auch im Ausland einhalten.
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Nein!
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Unternehmen dürfen nicht für die Einhaltung ausländischer Gesetze verantwortlich gemacht werden, sondern brauchen verlässliche Rahmenbedingungen. Statt Bürokratie und Sanktionsdrohungen setzen wir auf internationale Abkommen und Handelspartnerschaften, um Menschenrechte und Umweltstandards wirksam zu verbessern.
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| 50 |
Soziales Pflichjahr für junge Erwachsene!
Junge Erwachsene sollen in einem sozialen Pflichtjahr gemeinnützige Arbeit z.B. in den Bereichen Bildung, Gesundheitswesen, Umweltschutz oder Altenpflege leisten.
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Nein!
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Junge Menschen engagieren sich bereits in großer Zahl freiwillig – ob im Ehrenamt, sozialen Projekten oder Freiwilligendiensten. Statt Zwang setzen wir auf Wertschätzung, bessere Rahmenbedingungen und Anreize, die freiwilliges Engagement noch attraktiver machen.
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bedeutet, dass
Tim Nusser diese Frage/These besonders wichtig findet.