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Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
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Nicht zu viele Veränderungen!
Uns geht es weitgehend gut, daher sollte sich die Politik gegen zu viele Veränderungen stellen und auf dem bisherigen Weg weiter gehen.
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Keine Angabe
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| 2 |
Mindestlohn deutlich erhöhen!
Der gesetzliche Mindestlohn soll deutlich und über das bisherige Maß erhöht werden.
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Keine Angabe
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| 3 |
Digitalsteuer einführen!
Insbesondere internationale Konzerne sollen eine zusätzliche Steuer auf digitale Dienstleistungen (z.B. Werbeeinnahmen oder Abo-Gebühren) bezahlen.
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Keine Angabe
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| 4 |
Gesetzliche Krankenkassen für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen sich in den gesetzlichen Krankenkassen versichern müssen. Private Krankenkassen sollen langfristig nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen.
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Keine Angabe
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| 5 |
Rentenversicherungspflicht auch für Selbstständige!
Auch für Selbstständige soll die gesetzliche Rentenversicherungspflicht bestehen.
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Keine Angabe
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| 6 |
Russland zum Frieden zwingen!
Russland soll stärker als bisher zum Frieden und zur Rückgabe der besetzten Gebiete an die Ukraine gedrängt werden.
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Keine Angabe
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| 7 |
Ukraine zum Frieden zwingen!
Die Ukraine soll stärker zum Frieden gedrängt werden, auch wenn es dafür von Russland besetzte Gebiete endgültig an Russland abtreten muss.
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Keine Angabe
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| 8 |
Ukraine stärker unterstützen!
Deutschland soll die Ukraine stärker militärisch und wirtschaftlich unterstützen, z.B. durch mehr Waffenlieferungen auch von modernen weitreichenden Waffen.
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Keine Angabe
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Weitreichendere Waffen würden nur funktionieren, wenn unsere deutschen Soldaten sie bedienen.
Ich lehne es aber ab, deutsche Soldaten in diesen Krieg zu schicken. Es sind schon so viele Soldaten und Zivilisten in diesem Krieg gestorben; es ist höchste Zeit für Frieden!
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| 9 |
Datenschätze heben!
Die Wirtschaft soll die Möglichkeit erhalten, Daten von den Bürgerinnen und Bürgern umfangreicher als bisher zu nutzen, auch wenn dafür der Datenschutz reduziert werden muss.
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Keine Angabe
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| 10 |
Höchststeuersatz anheben!
Für sehr hohe Einkommen sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Keine Angabe
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Das würde nur zur Abwanderung der Spitzenverdiener in andere Länder führen.
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| 11 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft, Biogasanlagen und Wärmepumpen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Keine Angabe
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Die effizientest Form der Energierzeugung soll sich durchsetzen! Das heißt, die Förderung (=Subventionierung) der verschiedenen Energieformen soll jeweils möglichst auf Null reduziert werden. Das würde jedes Jahr zig Milliarden an Steuergeldern einsparen.
Privatleute könnten es sich dann immer noch leisten, Photovoltaikanlagen auf ihre Dächer zu setzen und Akkus und Wärmepumpen zu installieren, wenn sie der Meinung sind, dass sich das für sie lohnt.
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| 12 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, schwere Kriminalität aufzuklären und Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Keine Angabe
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| 13 |
Gendern verbieten!
Bundesbehörden soll verboten werden, z.B. „Mitarbeitende“ oder „Mitarbeiter:Innen“ statt „Mitarbeiter“ zu schreiben. Stattdessen soll grundsätzlich die traditionelle männliche oder weibliche Schreibweise vorgeschrieben werden.
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Keine Angabe
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Durch das Gendern wird letztendlich nur die männliche durch die weibliche Form ersetzt, mit der dann alle gemeint sind, denn die durch den Doppelpunkt bezeichnete Pause ist mit der Zeit in der Aussprache nicht mehr erkennbar. Am Ende ist nichts gewonnen, aber alles viel komplizierter.
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| 14 |
Recht auf Homeoffice einführen!
Arbeitgeber sollen verpflichtet werden, soweit möglich Homeoffice zu erlauben und zu ermöglichen.
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Keine Angabe
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| 15 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für mehr Wachstum und um die Wirtschaft zu fördern soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Keine Angabe
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Das würde zu weiteren sinnlosen Subventionen für bestimmte Investitonen und sogar für bestimmte Verbrauchsgüter führen, die unserer Wirtschaft dauerhaft schaden. Zum Beispiel wird grüner Wasserstoff dauerhaft mindestens drei mal so teuer sein wie Erdgas. Ihn dauerhaft zu subventionieren, kann sich unser Land nicht leisten.
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| 16 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Um Sozialleistungen erhöhen oder beibehalten zu können, soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Keine Angabe
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Unser Staat hat soviel Steuereinnahmen wie nie zuvor! Das Problem besteht darin, dass das Geld für die falschen Dinge ausgegeben wird.
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| 17 |
Legalisierung von Cannabis rückgängig machen!
Die Legalisierung von Cannabis soll wieder rückgängig gemacht werden und auch der Besitz oder Anbau geringer Mengen wieder strafbar werden.
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Keine Angabe
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Ich habe persönlich erlebt, was Cannabis-Konsum mit Menschen macht, insbesondere mit denen unter 25 Jahren. Solange es legal ist, wird man es von diesen Menschen nicht fern halten können. Wir haben nicht die Kapazitäten, die sich daraus ergebenden psychischen Krankheiten dauerhaft zu behandeln.
Wer aus medizinischen Gründen auf Cannabis angewiesen ist, soll es weitehin auf Rezept bekommen.
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| 18 |
Schwangerschaftsabbrüche legalisieren!
Die Strafbarkeit von Schwangerschaftsabbrüchen (§ 218 StGB) soll abgeschafft werden, Abtreibungen bis zum Ende der zwölften Schwangerschaftswoche sollen grundsätzlich legalisiert werden.
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Keine Angabe
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Ein Fötus ist nach zwölf Schwangerschaftswochen schon ein kleiner Mensch.
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| 19 |
Neue Atomkraftwerke bauen!
Der Ausstieg aus der Atomenergie soll rückgängig gemacht werden und Deutschland wieder neue Kernkraftwerke planen und bauen.
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Keine Angabe
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Neue Kernkraftwerke sind die einzige Möglichkeit, dauerhaft die stärkste Volkswirtschaft der EU zu bleiben und dabei viel CO2 einzusparen.
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| 20 |
Klimaschutz stärker vorantreiben!
Deutschland sollte die Anstrengungen zum Klimaschutz weiter verstärken und eine Vorreiterrolle übernehmen.
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Keine Angabe
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Nur durch den Bau von Kernkraftwerken soll Deutschland den Klimaschutz vorantreiben; alle anderen Maßnahmen sind bereits ausgeschöpft, denn wenn die Sonne scheint und der Wind weht, produzieren die sog. Erneuerbaren bereits jetzt 20% mehr Strom als wir in Deutschland verbrauchen können.
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| 21 |
Bürgergeld reduzieren!
Die Bürgergeld-Leistungen sollen deutlich gesenkt und Sanktionen verschärft werden.
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Keine Angabe
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Der Abstand zwischen Bürgergeld und normalen bis geringen Gehältern ist derzeit zu klein; er soll aber nicht durch Verringerung, sondern durch Beibehaltung des derzeitgen Bürgergeldes und durch eine positive Entwicklung der Gehälter wieder vergrößert werden.
Sanktionen gegen den Missbrauch von Bürgergeld sind richtig, denn das Bürgergeld soll nicht dazu führen, dass die Betroffenen ihr Leben aufgeben. Stattdessen sollen sie motiviert werden, wieder in den ersten Arbeitsmarkt zurückzufinden.
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| 22 |
Asylsuchende stärker in andere europäische Länder abschieben!
Asylsuchende, die über andere europäische Länder eingereist sind, sollen mehr als bisher in diese Länder zurückgeschickt werden, auch wenn das unsere Beziehungen zu diesen verschlechtert.
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Keine Angabe
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| 23 |
Mehr Videoüberwachung mit Gesichtserkennung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung öffentlicher Plätze, Bahnhöfe und Verkehrsmittel ausgeweitet werden und z.B. mit Gesichtserkennung ausgestattet werden.
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Keine Angabe
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Diesen Maßnahmen ist zuzustimmen, solange sie anonymisiert erfolgen und nur im Fall einer Straftat ausgewertet werden. Entsprechende Systeme werden bereits am Markt angeboten.
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| 24 |
Mehr internationale Verantwortung für Deutschland!
Deutschland soll international mehr Verantwortung übernehmen, zum Beispiel im Rahmen von Militäreinsätzen wie UNO-Blauhelm-Missionen oder der Sicherung von Handelswegen.
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Keine Angabe
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Wir müssen alles tun, um die Bundeswehr wieder in die Lage zu versetzen, unser Land zu verteidigen. Wie in der Schweiz ist das die wichtigste Aufgabe unserer Soldaten. Wenn unsere Verteidigungs-Fahigkeiten wiederhergestellt sind - was viele Jahre dauern wird - kann man wieder über UNO-Blauhelm-Missionen reden. Es sollten aber keine letztendlich sinnlosen internationalen Einsätze wie z. B. in Afghanistan sein.
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| 25 |
Das Selbstbestimmungsgesetz wieder abschaffen!
Das Selbstbestimmungsgesetz sollte wieder abgeschafft werden. Der Staat sollte es Menschen nicht so leicht machen, ihren Geschlechtseintrag und ihre Vornamen ändern zu lassen.
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Keine Angabe
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| 26 |
Mieten stärker regulieren!
Die Möglichkeiten für Wohnungsbesitzer, Wohnungsmieten zu erhöhen, sollen deutlicher als bisher begrenzt werden.
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Keine Angabe
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Die Wohnungsmieten sind bereits so stark reguliert, dass Wohnungsbesitzer, die nicht auf die Miete angewiesen sind, ihre Wohnungen schon eher leer stehen lassen als sie zu vermieten. Noch mehr Regulierung würde daher die Wohnungsnot noch verstärken.
Der Staat selbst treibt die Mieten durch immer höhere Steuern, wie zum Beispiel die aktuell massiv erhöhten Grundsteuern (die mit den Nebenkosten von den Mietern zu zahlen sind), in die Höhe. Diese staatliche Erhöhung aller Mieten muss rückgängig gemacht werden!
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| 27 |
Sozialen Wohnungsbau fördern!
Der Bund soll den sozialen Wohnungsbau wieder stärker fördern und so die Schaffung günstigen Wohnraums ermöglichen.
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Keine Angabe
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Die beste Form der Förderung des Wohnungsbaus besteht darin, die von den Grünen durchgesetzten überbordende Regulierung rückgägngig zu machen, die den Wohnungsbau in Deutschland viel teurer gemacht hat als in unseren Nachbarländern.
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| 28 |
Deutsche Interessen statt Werte!
Die Deutsche Außenpolitik sollte sich deutlich stärker interessengeleitet an wirtschaftlichen und politischen Interessen orientieren und nicht an Werten wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.
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Keine Angabe
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| 29 |
Höhere Zölle!
Deutschland soll sich in Europa für (höhere) Zölle auf Waren aus Ländern außerhalb der EU wie zum Beispiel aus China oder den USA stark machen, auch wenn die Waren dadurch teurer werden.
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Keine Angabe
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| 30 |
Mehr in Verteidigung investieren!
Deutschland soll die Bundeswehr stärken und mehr Gelder für die Landesverteidigung bereit stellen.
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Keine Angabe
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| 31 |
Schuldenbremse reformieren!
Die im Grundgesetz festgeschriebene Begrenzung der Neuverschuldung soll reformiert werden und zum Beispiel mehr Ausnahmen für Investitionen möglich machen.
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Keine Angabe
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| 32 |
Massentierhaltung reduzieren!
Die Massentierhaltung soll deutlich reduziert und mit höheren Auflagen als bisher verbunden werden, auch wenn dadurch die Lebensmittelpreise steigen.
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Keine Angabe
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Viele Landwirte sind bereits am Limit. Noch mehr Regulierung wird nur dafür sorgen, dass es immer weniger kleinere landwirtschaftliche Betriebe gibt. Die jetzigen Regeln müssen beibehalten werden, damit sich die bereits getätigten Investitionen der Landwirte für mehr Tierwohl auch amortisieren können. Ansonsten würde man gerade die bestrafen, die in den letzten Jahren für mehr Tierwohl in ihren Betrieben Kredite aufgenommen haben.
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| 33 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit z.B. von 130 km/h eingeführt werden.
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Keine Angabe
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| 34 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark oder eine andere nationale Währung wieder einführen.
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Keine Angabe
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| 35 |
Aus der EU austreten!
Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.
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Keine Angabe
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Länger arbeiten für geringe Rentenbeiträge!
Damit die Beiträge für die Rentenversicherung nicht zu hoch werden, sollen Arbeitnehmer üblicherweise länger arbeiten bevor sie in Rente gehen, insbesondere wenn sie noch keine 45 Jahre gearbeitet haben.
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Keine Angabe
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Unsere Wirtschaft und unsere Bürger können die derzeitigen Beiträge dauerhaft leisten, wenn sie endlich von den immer weiter steigenden Energiekosten und den noch weiter steigenden CO2-Steuern entlastet werden. Das sind die Probleme, die gelöst werden müssen. Dann wird auch die Wirtschaft aus der Rezession kommen und die Löhne werden weiter steigen.
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| 37 |
Weniger Ausländer!
Möglichst viele Ausländer sollen Deutschland verlassen.
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Keine Angabe
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Es sollen nur die Straftäter unter den Ausländern und die abgelehnten Asylbewerber Deutschland verlassen müssen.
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| 38 |
Weniger Muslime!
Möglichst viele gläubige Muslime sollen Deutschland verlassen.
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Keine Angabe
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Nur nicht-deutsche Muslime, die Gefährder oder Straftäter sind oder sich gegen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung wenden, sollen Deutschland verlassen. Wer hier in Deutschland ein Kalifat einführen will, wendet sich direkt gegen unsere Grundrechte und will insbesondere Frauen fast all ihrer Rechte berauben. Solche Leute brauchen wir in Deutschland nicht.
Die Muslime, die ich kenne, sind aber hart arbeitende Mitglieder unserer Gesellschaft und gehören hier her.
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| 39 |
Traditionelle Familie stärken!
Das traditionelle Familienbild soll gestärkt und Frauen unterstützt werden, die sich mehr um die Familie und Kinder anstatt um eine eigene Karriere kümmern.
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Keine Angabe
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Es soll jeder Mutter (und auch jedem Vater) selbst überlassen bleiben, wieviel Zeit sie mit der Erziehung ihrer Kinder und wieviel Zeit sie mit ihrer Arbeit verbringt. Derzeit hat man aber das Gefühl, dass Mütter (und Väter), die zuhause bleiben, in der Gesellschaft nur sehr wenig Anerkennung finden. Das muss sich ändern.
Außerdem muss die Erziehung der eigenen Kinder bei der Bemessung der späteren Rente stärker berücksichtigt werden, denn ohne Kinder gäbe es keine Einzahler ins Rentensystem.
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| 40 |
Qualifizierte Einwanderer nach Deutschland holen!
Um dem Fachkräftemangel zu begegnen, sollen gezielt qualifizierte Einwanderer aus dem Ausland gewonnen und nach Deutschland geholt werden.
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Keine Angabe
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Wichtiger ist es, unseren eigenen Nachwuchs gut zu fördern und gut auszubilden. Unsere eigenen Schulen sind längst nicht mehr so gut wie früher. Wir brauchen aber gute Schulen, um unsere eigenen Fachkräfte auszubilden.
Auch unsere Universitäten, die ja im Gegensatz zu den Universitäten im Ausland nahezu ausschließlich von unseren Steuergeldern finanziert werden, sollen sich mehr darauf konzentrieren, deutsche Studenten auszubilden.
Wenn ausländische Fachkräfte von sich aus in Deutschland arbeiten wollen oder gezielt von einer deutschen Firma angeworben werden, ist das aber ebenso in Ordnung wie wenn Deutsche für sich entscheiden, im Ausland zu arbeiten.
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| 41 |
Aus NATO austreten!
Deutschland soll aus der NATO, dem westlichen Verteidigungsbündnis, austreten.
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Keine Angabe
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| 42 |
Erbschaftssteuer abschaffen!
Die Erbschaftssteuer soll abgeschafft oder reduziert werden, auch auf große Erbschaften.
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Keine Angabe
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Die Erhebung der Erbschaftssteuer ist mit sehr hohem finanziellen Aufwand verbunden und bindet in all den Finanzämtern viele, viele Fachkräfte. Außerdem erschwert sie die Übergabe kleiner bis mittlerer Unternehmen an den oder die Erben, sodass viele Firmen nicht weiterbestehen können. Unter dem Strich lohnt sich die Erbschaftssteuer für unser Land nicht und muss daher abgeschafft werden.
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| 43 |
Arbeitsplätze sind wichtiger als Umwelt- und Klimaschutz!
Es gibt Situationen, in denen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger ist als Umwelt- und Klimaschutz.
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Keine Angabe
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Umweltschutz ist wichtig, aber Klimaschutz (=CO2-Vermeidung) wirkt nur global und viele Länder halten sich nicht an die Pariser Verträge. Dadurch, dass Deutschland dem Klimaschutz alles andere unterordnet, können viele Firmen in Deutschland nicht mehr mit der internationalen Konkurrenz mithalten und wandern ab oder gehen bankrott. Beispiele hierfür sind unsere Stahlindustrie und die chemische Industrie. Die BASF baut z. B derzeit ein riesiges Werk in China, wo geringere Klima- und Umweltauflagen gelten als hiezulande. Der Standort Ludwigshafen wird dagegen nach und nach kleiner. Am Ende wird im Ausland viel mehr CO2 freigesetzt als es hierzulande erlaubt wäre, die Arbeitsplätze sind aber auch weg und die deutschen Arbeitnehmer sind die Verlierer.
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| 44 |
Gemeinsame europäische Armee aufbauen!
Die Armeen der EU-Staaten sollen schrittweise zu einer gemeinsamen Europaarmee umgebaut werden.
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Keine Angabe
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Zusammenarbeit ist gut, aber letztendlich soll jedes Land für seine eigenen Streitkräfte zuständig sein und diese auch selbst bezahlen.
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| 45 |
Weniger Freiheitsrechte einschränken!
Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.
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Keine Angabe
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Die Rechte der Bürger müssen gewahrt bleiben. Dabei kommt es auf die Definition von Kriminalität an. Wer die Regierung kritisiert, ist noch lange nicht kriminell und darf nicht wie ein Krimineller behandelt werden.
Ausreispflichtige Ausländer, die als Gefährder oder gar als Straftäter auffallen, sollen abgeschoben werden, dann braucht man wegen ihnen auch keine Rechte einschränken.
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| 46 |
Bio-Landwirtschaft stärker fördern!
Landwirte sollen mehr staatliche Förderung erhalten, wenn sie ihre Betriebe auf ökologische Landwirtschaft umstellen.
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Keine Angabe
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Wir brauchen wenige staatliche Subventionen, nicht mehr!
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| 47 |
Künstliche Intelligenz stärker fördern!
Die europäischen Bemühungen, KI-Systeme zu förden, sollen ausgebaut werden. Dazu sollen Unternehmen für die Entwicklung neuer KI-Systeme auch mehr Mittel erhalten.
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Keine Angabe
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Wir brauchen weniger staatliche Subventionen, nicht mehr!
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| 48 |
Weniger Bürgerbeteiligung, um Infrastrukturprojekte schneller zu genehmigen!
Um Genehmigungsverfahren für große Infrastrukturprojekte zu beschleunigen, sollen die Mitspracherechte der Bevölkerung und von Verbänden eingeschränkt werden.
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Keine Angabe
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Wir brauchen mehr Bürgerrechte, nicht weniger!
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| 49 |
Unternehmen müssen ihre Lieferanten kontrollieren!
Unternehmen sollen weiterhin kontrollieren müssen, ob ihre Zulieferer Mindeststandards bei Menschen- und Kinderrechten und Umweltschutz auch im Ausland einhalten.
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Keine Angabe
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Das Lieferkettengesetz ist für unsere deutschen Unternehmen mit zu viel Aufwand verbunden. Die Ergebnisse der einzelnen Prüfungen der Unter-Lieferanten sind wegen der Globalisierung unserer Wirtschaft dennoch nicht verlässlich. Den gewünschten Effekt wird dieses Gesetz also nie haben, weil es einfach nicht funktioniert. Gesetze, die nicht funktionieren, schaden nur und müssen abgeschafft werden.
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| 50 |
Soziales Pflichjahr für junge Erwachsene!
Junge Erwachsene sollen in einem sozialen Pflichtjahr gemeinnützige Arbeit z.B. in den Bereichen Bildung, Gesundheitswesen, Umweltschutz oder Altenpflege leisten.
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Keine Angabe
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Alternativ zur gemeinnützigen Arbeit soll natürlich auch der Dienst bei der Bundeswehr abgeleistet werden können. Dieses eine Jahr nach Schule oder Ausbildung hilft den jungen Menschen zu entscheiden, was sie aus ihrem Leben machen wollen.
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bedeutet, dass
Dr. Paul Schmidt diese Frage/These besonders wichtig findet.