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Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
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Nicht zu viele Veränderungen!
Uns geht es weitgehend gut, daher sollte sich die Politik gegen zu viele Veränderungen stellen und auf dem bisherigen Weg weiter gehen.
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Nein!
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Nein! Es ist ein Trugschluss zu glauben, dass es uns bereits gut genug geht, um keine Veränderungen mehr anzustreben. Während es sicherlich Fortschritte gegeben hat, bleiben nach wie vor große soziale und wirtschaftliche Ungleichgewichte bestehen. Um eine gerechtere, nachhaltigere Gesellschaft zu schaffen, müssen wir jetzt handeln, nicht später. Veränderungen sind notwendig, um die Lebensbedingungen für alle Menschen zu verbessern, Armut zu bekämpfen, den Klimawandel zu stoppen und eine Gesellschaft der Solidarität zu fördern und somit dem Rechtsruck die Lebensgrundlage zu entziehen. Stillstand ist keine Option.
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| 2 |
Mindestlohn deutlich erhöhen!
Der gesetzliche Mindestlohn soll deutlich und über das bisherige Maß erhöht werden.
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Ja!
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| 3 |
Digitalsteuer einführen!
Insbesondere internationale Konzerne sollen eine zusätzliche Steuer auf digitale Dienstleistungen (z.B. Werbeeinnahmen oder Abo-Gebühren) bezahlen.
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Ja!
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Internationale Konzerne, die von digitalen Dienstleistungen wie Werbeeinnahmen oder Abonnementgebühren enorm profitieren, sollten auch ihren gerechten Beitrag zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben leisten. Derzeit entziehen sich viele dieser großen Unternehmen der Steuerpflicht, indem sie sich in Ländern mit niedrigen Steuersätzen niederlassen. Eine Digitalsteuer würde dazu beitragen, die Steuerlast gerechter zu verteilen und könnte den öffentlichen Sektor mit dringend benötigten Mitteln unterstützen, etwa für Bildungs- und Klimaschutzprojekte. Eine solche Steuer wäre ein Schritt hin zu einer faireren und nachhaltigeren Wirtschaft.
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| 4 |
Gesetzliche Krankenkassen für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen sich in den gesetzlichen Krankenkassen versichern müssen. Private Krankenkassen sollen langfristig nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen.
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Ja!
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| 5 |
Rentenversicherungspflicht auch für Selbstständige!
Auch für Selbstständige soll die gesetzliche Rentenversicherungspflicht bestehen.
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Ja!
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Für ein gerechtes Rentensystem zahlen alle Menschen mit Erwerbseinkommen – auch Beamt:innen, Selbstständige, Freiberufler:innen, Manager:innen und Abgeordnete – in eine solidarische Erwerbstätigenversicherung ein. Dadurch steigt das Rentenniveau.
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| 6 |
Russland zum Frieden zwingen!
Russland soll stärker als bisher zum Frieden und zur Rückgabe der besetzten Gebiete an die Ukraine gedrängt werden.
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Eher ja
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Sanktionen können ein nützliches Werkzeug sein, um Druck auszuüben und eine klare Haltung gegen völkerrechtswidriges Verhalten zu zeigen. In diesem Fall könnten sie dazu beitragen, Russland zu einem Ende der Aggressionen zu bewegen und die Ukraine in ihrem Recht auf territoriale Integrität zu unterstützen. Dennoch sollte der Fokus immer auf diplomatischen Bemühungen liegen, um eine langfristige Lösung zu finden. Druck allein wird nicht ausreichen, um den Konflikt zu beenden, aber Sanktionen können eine zusätzliche Maßnahme sein, um das Verhalten eines Aggressors zu beeinflussen. Letztlich muss der Weg zum Frieden durch Verhandlungen und Dialog führen, wobei auch die Rückgabe besetzter Gebiete Teil dieses Prozesses sein sollte.
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| 7 |
Ukraine zum Frieden zwingen!
Die Ukraine soll stärker zum Frieden gedrängt werden, auch wenn es dafür von Russland besetzte Gebiete endgültig an Russland abtreten muss.
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Eher nicht
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Der Frieden sollte das gemeinsame Ziel aller Seiten sein, aber ein solches Ultimatum, bei dem Gebietsabtretungen erzwungen werden, könnte den Konflikt weiter anheizen und langfristig zu Instabilität führen. Die Ukraine hat das Recht, ihre Souveränität und territoriale Integrität zu wahren. Ein Frieden, der auf Zwang und Abtretungen basiert, ohne die Zustimmung der betroffenen Bevölkerung, könnte die Grundlage für einen dauerhaften Frieden gefährden. Stattdessen sollte der Fokus auf einer diplomatischen Lösung liegen, die die legitimen Interessen und Rechte der Ukraine respektiert, während gleichzeitig ein Dialog mit Russland geführt wird, um den Konflikt aufzulösen.
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| 8 |
Ukraine stärker unterstützen!
Deutschland soll die Ukraine stärker militärisch und wirtschaftlich unterstützen, z.B. durch mehr Waffenlieferungen auch von modernen weitreichenden Waffen.
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Unentschieden
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Waffenlieferungen können in bestimmten Situationen gerechtfertigt sein, um einem angegriffenen Land das Recht auf Selbstverteidigung zu ermöglichen. Allerdings muss die Unterstützung immer sorgfältig abgewogen werden, um eine Eskalation des Konflikts zu vermeiden. Es ist wichtig, dass die militärische Hilfe nicht zu einer weiteren Verschärfung des Krieges führt, sondern dazu beiträgt, Druck auf die russische Seite auszuüben, den Konflikt zu beenden. Der Fokus sollte weiterhin auf diplomatischen Lösungen liegen, und die Unterstützung der Ukraine muss mit klaren Friedenszielen und einer langfristigen Perspektive auf Verhandlungen verbunden sein.
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| 9 |
Datenschätze heben!
Die Wirtschaft soll die Möglichkeit erhalten, Daten von den Bürgerinnen und Bürgern umfangreicher als bisher zu nutzen, auch wenn dafür der Datenschutz reduziert werden muss.
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Nein!
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| 10 |
Höchststeuersatz anheben!
Für sehr hohe Einkommen sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Ja!
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| 11 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft, Biogasanlagen und Wärmepumpen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Ja!
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Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, schwere Kriminalität aufzuklären und Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Nein!
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| 13 |
Gendern verbieten!
Bundesbehörden soll verboten werden, z.B. „Mitarbeitende“ oder „Mitarbeiter:Innen“ statt „Mitarbeiter“ zu schreiben. Stattdessen soll grundsätzlich die traditionelle männliche oder weibliche Schreibweise vorgeschrieben werden.
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Nein!
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| 14 |
Recht auf Homeoffice einführen!
Arbeitgeber sollen verpflichtet werden, soweit möglich Homeoffice zu erlauben und zu ermöglichen.
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Ja!
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| 15 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für mehr Wachstum und um die Wirtschaft zu fördern soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Ja!
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Solange das Wachstum durch Investitionen in produktive Bereiche gefördert wird, können höhere Staatsausgaben auch langfristig die Wirtschaft stärken, ohne dass dies zu einem Risiko für die finanzielle Stabilität führt. Es geht nicht um das Abzahlen von Schulden, sondern darum, in die Zukunft zu investieren und Arbeitslosigkeit sowie Deflation zu verhindern. Wachstum durch gezielte Staatsausgaben kann die Basis für Wohlstand und langfristige finanzielle Gesundheit schaffen.
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| 16 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Um Sozialleistungen erhöhen oder beibehalten zu können, soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Ja!
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Ein starker Sozialstaat ist essentiell für die soziale Gerechtigkeit und das Wohl der Gesellschaft. Die Erhöhung der Staatsverschuldung, um Sozialleistungen zu verbessern oder zu erhalten, kann tatsächlich das wirtschaftliche Wachstum fördern, indem sie die Kaufkraft der Menschen stärkt und die Nachfrage anregt. Wenn der Staat in Bildung, Gesundheit und soziale Leistungen investiert, wird nicht nur das Wohl der Bürger:innen verbessert, sondern auch die Grundlage für eine langfristig stabile und prosperierende Wirtschaft geschaffen.
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| 17 |
Legalisierung von Cannabis rückgängig machen!
Die Legalisierung von Cannabis soll wieder rückgängig gemacht werden und auch der Besitz oder Anbau geringer Mengen wieder strafbar werden.
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Nein!
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| 18 |
Schwangerschaftsabbrüche legalisieren!
Die Strafbarkeit von Schwangerschaftsabbrüchen (§ 218 StGB) soll abgeschafft werden, Abtreibungen bis zum Ende der zwölften Schwangerschaftswoche sollen grundsätzlich legalisiert werden.
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Ja!
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| 19 |
Neue Atomkraftwerke bauen!
Der Ausstieg aus der Atomenergie soll rückgängig gemacht werden und Deutschland wieder neue Kernkraftwerke planen und bauen.
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Nein!
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| 20 |
Klimaschutz stärker vorantreiben!
Deutschland sollte die Anstrengungen zum Klimaschutz weiter verstärken und eine Vorreiterrolle übernehmen.
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Ja!
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| 21 |
Bürgergeld reduzieren!
Die Bürgergeld-Leistungen sollen deutlich gesenkt und Sanktionen verschärft werden.
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Nein!
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| 22 |
Asylsuchende stärker in andere europäische Länder abschieben!
Asylsuchende, die über andere europäische Länder eingereist sind, sollen mehr als bisher in diese Länder zurückgeschickt werden, auch wenn das unsere Beziehungen zu diesen verschlechtert.
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Nein!
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Die Verantwortung für Asylsuchende muss solidarisch auf alle europäischen Länder verteilt werden, anstatt sie einseitig abzuwälzen. Eine solche Abschiebepraxis würde nicht nur zu einer Verschärfung der humanitären Krise führen, sondern auch das grundlegende Prinzip der Solidarität in der Europäischen Union untergraben. Europa muss eine gemeinsame Lösung finden, die Asylsuchenden Rechte und Schutz gewährt und gleichzeitig die Kapazitäten aller Mitgliedstaaten berücksichtigt. Anstatt die Beziehungen zu anderen Ländern zu belasten, sollten wir uns für eine gerechte Verteilung und bessere Zusammenarbeit einsetzen, um eine menschenwürdige und nachhaltige Asylpolitik zu gewährleisten.
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| 23 |
Mehr Videoüberwachung mit Gesichtserkennung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung öffentlicher Plätze, Bahnhöfe und Verkehrsmittel ausgeweitet werden und z.B. mit Gesichtserkennung ausgestattet werden.
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Nein!
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| 24 |
Mehr internationale Verantwortung für Deutschland!
Deutschland soll international mehr Verantwortung übernehmen, zum Beispiel im Rahmen von Militäreinsätzen wie UNO-Blauhelm-Missionen oder der Sicherung von Handelswegen.
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Eher ja
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Deutschland sollte seiner internationalen Verantwortung gerecht werden, insbesondere in Bereichen wie Friedenssicherung und humanitärer Hilfe. Einsätze wie UNO-Blauhelm-Missionen können zur Stabilisierung von Konfliktregionen beitragen und den Aufbau von Frieden fördern. Allerdings müssen solche Einsätze stets unter klaren, humanitären und rechtlichen Rahmenbedingungen erfolgen und das Ziel haben, langfristigen Frieden und Sicherheit zu sichern. Die Verantwortung sollte nicht nur militärisch, sondern auch durch diplomatische Initiativen, Entwicklungszusammenarbeit und den Ausbau internationaler Partnerschaften getragen werden. Es ist wichtig, dass Deutschland sich für den Frieden einsetzt, ohne unnötige Eskalationen zu riskieren.
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| 25 |
Das Selbstbestimmungsgesetz wieder abschaffen!
Das Selbstbestimmungsgesetz sollte wieder abgeschafft werden. Der Staat sollte es Menschen nicht so leicht machen, ihren Geschlechtseintrag und ihre Vornamen ändern zu lassen.
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Nein!
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| 26 |
Mieten stärker regulieren!
Die Möglichkeiten für Wohnungsbesitzer, Wohnungsmieten zu erhöhen, sollen deutlicher als bisher begrenzt werden.
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Ja!
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| 27 |
Sozialen Wohnungsbau fördern!
Der Bund soll den sozialen Wohnungsbau wieder stärker fördern und so die Schaffung günstigen Wohnraums ermöglichen.
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Ja!
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| 28 |
Deutsche Interessen statt Werte!
Die Deutsche Außenpolitik sollte sich deutlich stärker interessengeleitet an wirtschaftlichen und politischen Interessen orientieren und nicht an Werten wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.
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Nein!
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| 29 |
Höhere Zölle!
Deutschland soll sich in Europa für (höhere) Zölle auf Waren aus Ländern außerhalb der EU wie zum Beispiel aus China oder den USA stark machen, auch wenn die Waren dadurch teurer werden.
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Eher nicht
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| 30 |
Mehr in Verteidigung investieren!
Deutschland soll die Bundeswehr stärken und mehr Gelder für die Landesverteidigung bereit stellen.
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Nein!
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| 31 |
Schuldenbremse reformieren!
Die im Grundgesetz festgeschriebene Begrenzung der Neuverschuldung soll reformiert werden und zum Beispiel mehr Ausnahmen für Investitionen möglich machen.
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Ja!
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Die Schuldenbremse in ihrer aktuellen Form ist ein Hindernis für notwendige Investitionen und gehört mindestens reformiert, besser noch abgeschafft. Sie verhindert, dass der Staat in Bildung, Infrastruktur und Klimaschutz investiert – Bereiche, die für die soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Zukunftssicherung essenziell sind. Eine sinnvolle Finanzpolitik muss sich an den realen Bedürfnissen der Gesellschaft orientieren, nicht an starren Regeln, die den Staat in Krisen lähmen. Statt Kürzungen und Investitionsstau brauchen wir eine handlungsfähige Politik, die gezielt Geld dort einsetzt, wo es langfristig Wachstum und gesellschaftlichen Fortschritt sichert.
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| 32 |
Massentierhaltung reduzieren!
Die Massentierhaltung soll deutlich reduziert und mit höheren Auflagen als bisher verbunden werden, auch wenn dadurch die Lebensmittelpreise steigen.
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Ja!
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| 33 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit z.B. von 130 km/h eingeführt werden.
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Ja!
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| 34 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark oder eine andere nationale Währung wieder einführen.
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Nein!
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| 35 |
Aus der EU austreten!
Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.
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Nein!
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Ein Austritt würde Handelsbarrieren schaffen, Arbeitsplätze gefährden und die Solidarität der Völker schwächen. Gerade in einer Welt voller globaler Herausforderungen wie Klimawandel, soziale Ungleichheit und Sicherheitspolitik brauchen wir mehr internationale Zusammenarbeit, nicht weniger. Statt die EU zu verlassen, sollten wir sie demokratischer, sozial gerechter und ökologischer gestalten – damit sie nicht nur Konzerninteressen dient, sondern allen Menschen ein besseres Leben ermöglicht. Die Lösung für aktuelle Probleme liegt nicht in der Abschottung, sondern in einer solidarischen Weiterentwicklung der europäischen Zusammenarbeit.
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| 36 |
Länger arbeiten für geringe Rentenbeiträge!
Damit die Beiträge für die Rentenversicherung nicht zu hoch werden, sollen Arbeitnehmer üblicherweise länger arbeiten bevor sie in Rente gehen, insbesondere wenn sie noch keine 45 Jahre gearbeitet haben.
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Nein!
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| 37 |
Weniger Ausländer!
Möglichst viele Ausländer sollen Deutschland verlassen.
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Nein!
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| 38 |
Weniger Muslime!
Möglichst viele gläubige Muslime sollen Deutschland verlassen.
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Nein!
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| 39 |
Traditionelle Familie stärken!
Das traditionelle Familienbild soll gestärkt und Frauen unterstützt werden, die sich mehr um die Familie und Kinder anstatt um eine eigene Karriere kümmern.
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Nein!
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| 40 |
Qualifizierte Einwanderer nach Deutschland holen!
Um dem Fachkräftemangel zu begegnen, sollen gezielt qualifizierte Einwanderer aus dem Ausland gewonnen und nach Deutschland geholt werden.
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Eher nicht
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Ja, Deutschland braucht Fachkräfte – aber eine Migrationspolitik, die sich nur an ökonomischer Verwertbarkeit orientiert, greift zu kurz. Menschen sollen nicht nur willkommen sein, wenn sie „nützlich“ sind. Stattdessen brauchen wir ein Einwanderungs- und Bleiberecht, das soziale Gerechtigkeit, faire Arbeitsbedingungen und echte Integrationschancen für alle schafft. Gleichzeitig müssen wir verhindern, dass andere Länder durch die Abwanderung dringend benötigter Fachkräfte ausgeblutet werden. Bessere Löhne, gute Arbeitsbedingungen und eine gerechte Bildungspolitik in Deutschland sind mindestens genauso wichtig, um den Fachkräftemangel nachhaltig zu lösen.
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| 41 |
Aus NATO austreten!
Deutschland soll aus der NATO, dem westlichen Verteidigungsbündnis, austreten.
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Eher ja
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Die NATO ist ein militärisches Bündnis, das oft geopolitische Spannungen verschärft, anstatt Sicherheit zu schaffen. Ein Austritt wäre aber nur dann sinnvoll, wenn es eine glaubwürdige alternative Sicherheitsarchitektur gibt, die auf Deeskalation und kollektiver Sicherheit basiert – genau für eine solche setzen wir uns ein. Statt weiter in militärische Aufrüstung zu investieren, sollten wir Friedens- und Diplomatiepolitik stärken. Die langfristige Perspektive muss eine Sicherheitsordnung sein, die nicht auf militärischer Abschreckung, sondern auf Kooperation, Rüstungskontrolle und internationalen Vereinbarungen beruht.
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| 42 |
Erbschaftssteuer abschaffen!
Die Erbschaftssteuer soll abgeschafft oder reduziert werden, auch auf große Erbschaften.
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Nein!
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| 43 |
Arbeitsplätze sind wichtiger als Umwelt- und Klimaschutz!
Es gibt Situationen, in denen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger ist als Umwelt- und Klimaschutz.
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Eher nicht
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Arbeitsplätze sind wichtig, aber sie dürfen nicht auf Kosten der Umwelt und des Klimas geschaffen werden. Die langfristige Perspektive erfordert eine nachhaltige Wirtschaft, die sowohl Arbeitsplätze als auch Umwelt- und Klimaschutz berücksichtigt. In der heutigen Zeit gibt es viele Möglichkeiten, Arbeitsplätze zu schaffen, die gleichzeitig umweltfreundlich sind – etwa durch Investitionen in erneuerbare Energien, nachhaltige Landwirtschaft oder grüne Technologien. Wir dürfen den Fehler nicht wiederholen, kurzfristige Arbeitsmarktlösungen auf Kosten des Planeten zu suchen, weil der Verlust der ökologischen Grundlagen langfristig alle Arbeitsplätze gefährden wird.
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| 44 |
Gemeinsame europäische Armee aufbauen!
Die Armeen der EU-Staaten sollen schrittweise zu einer gemeinsamen Europaarmee umgebaut werden.
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Nein!
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| 45 |
Weniger Freiheitsrechte einschränken!
Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.
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Ja!
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| 46 |
Bio-Landwirtschaft stärker fördern!
Landwirte sollen mehr staatliche Förderung erhalten, wenn sie ihre Betriebe auf ökologische Landwirtschaft umstellen.
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Ja!
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| 47 |
Künstliche Intelligenz stärker fördern!
Die europäischen Bemühungen, KI-Systeme zu förden, sollen ausgebaut werden. Dazu sollen Unternehmen für die Entwicklung neuer KI-Systeme auch mehr Mittel erhalten.
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Eher ja
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Künstliche Intelligenz bietet enormes Potenzial für Innovation und Fortschritt in vielen Bereichen, von der Medizin über die Industrie bis hin zu nachhaltigen Lösungen für Umwelt und Energie. Es ist wichtig, dass Europa beim Thema KI nicht den Anschluss verliert und die Entwicklung aktiv fördert. Allerdings muss dies in einem verantwortungsvollen Rahmen geschehen, der ethische Standards, Datenschutz und die Auswirkungen auf Arbeitsmärkte und Gesellschaft berücksichtigt. Mehr Förderung sollte auch mit einer intensiven Diskussion über die Regulierung und die sozialen Folgen der KI-Entwicklung einhergehen, um sicherzustellen, dass der Fortschritt nicht zulasten von Menschenrechten und sozialen Gerechtigkeit geht.
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| 48 |
Weniger Bürgerbeteiligung, um Infrastrukturprojekte schneller zu genehmigen!
Um Genehmigungsverfahren für große Infrastrukturprojekte zu beschleunigen, sollen die Mitspracherechte der Bevölkerung und von Verbänden eingeschränkt werden.
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Nein!
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Unternehmen müssen ihre Lieferanten kontrollieren!
Unternehmen sollen weiterhin kontrollieren müssen, ob ihre Zulieferer Mindeststandards bei Menschen- und Kinderrechten und Umweltschutz auch im Ausland einhalten.
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Ja!
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Es ist unglaublich wichtig, dass Unternehmen Verantwortung für ihre gesamte Lieferkette übernehmen – nicht nur in Bezug auf den eigenen Betrieb, sondern auch in Hinblick auf die Arbeitsbedingungen und Umweltstandards ihrer Zulieferer, sowohl im Inland als auch international. Indem Unternehmen verpflichtet werden, die Einhaltung von Menschenrechten, Kinderrechten und Umweltstandards zu überwachen, können wir sicherstellen, dass auch in globalen Lieferketten ethische und nachhaltige Praktiken durchgesetzt werden.
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| 50 |
Soziales Pflichjahr für junge Erwachsene!
Junge Erwachsene sollen in einem sozialen Pflichtjahr gemeinnützige Arbeit z.B. in den Bereichen Bildung, Gesundheitswesen, Umweltschutz oder Altenpflege leisten.
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Eher nicht
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Ein soziales Pflichtjahr mag grundsätzlich gut gemeint sein, doch Zwangsdienste können schnell zu einem Verlust von Freiheit und Autonomie führen. Statt auf Pflichtdienste zu setzen, sollten wir die Wertschätzung fürs Ehrenamt erhöhen, Anreize schaffen und unterstützende Strukturen anbieten, die junge Menschen motivieren, sich für die Gesellschaft zu engagieren.
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bedeutet, dass
Marcell Menzel diese Frage/These besonders wichtig findet.