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Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
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Nicht zu viele Veränderungen!
Uns geht es weitgehend gut, daher sollte sich die Politik gegen zu viele Veränderungen stellen und auf dem bisherigen Weg weiter gehen.
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Eher nicht
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Sicherlich ist Planbarkeit wünschenswert, jedoch kann dies unmöglich zu Lasten drängender und notwendiger Entscheidungen gehen.
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| 2 |
Mindestlohn deutlich erhöhen!
Der gesetzliche Mindestlohn soll deutlich und über das bisherige Maß erhöht werden.
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Unentschieden
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Ein höherer Mindestlohn wird nicht zuletzt aufgrund der steigenden Lebenshaltungskosten notwendig – Kosten, an denen die Politik der vergangenen Jahre entscheidenden Anteil hat. Es ist schlichtweg unmöglich, bei hohen Energiepreisen sowie einem hohen Lohn- und Abgabenniveau die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts dauerhaft zu sichern. Eine Erhöhung des Jahresfreibetrags einerseits sowie eine pragmatische Energiepolitik andererseits würden sowohl die Kaufkraft, als auch die Kompetitivität unseres Standorts stärken.
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| 3 |
Digitalsteuer einführen!
Insbesondere internationale Konzerne sollen eine zusätzliche Steuer auf digitale Dienstleistungen (z.B. Werbeeinnahmen oder Abo-Gebühren) bezahlen.
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Eher ja
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Es sind insbesondere ausländische Konzerne, die in Deutschland und Europa Gewinn mit ihren Dienstleistungen erwirtschaften - jedoch Steuern primär oder ausschließlich im Land ihres Hauptsitzes entrichten. Auch digitale Dienstleistungen sind Wirtschaftsgüter, eine adäquate Besteuerung ist mithin unabdingbar.
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| 4 |
Gesetzliche Krankenkassen für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen sich in den gesetzlichen Krankenkassen versichern müssen. Private Krankenkassen sollen langfristig nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen.
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Unentschieden
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Eine Bürgerversicherung kann ein geeignetes und angemessenes Versicherungsmodell darstellen, sofern sie sich bei Angestellten qua Beitragssatzmodell am Einkommen bemisst und bei (Solo-) Selbstständigen mit einer Kopfpauschale ausgestaltet ist. Jedoch muss man bedenken, dass sich viele Praxen nur aufgrund der Privatpatienten finanziell rechnen. Die Unterdeckung der Kassen entstammt nicht hauptsächlich der Dualität der Versicherungssysteme, sondern ist demografischen und migrationspolitischen Faktoren zuzuschreiben. Ganz grundsätzlich bestehen auch verfassungsrechtliche Bedenken, da im GG das private Versicherungswesen als Analogon zur öffentlichen Versicherungswirtschaft explizit geschützt wird.
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| 5 |
Rentenversicherungspflicht auch für Selbstständige!
Auch für Selbstständige soll die gesetzliche Rentenversicherungspflicht bestehen.
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Eher nicht
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Allenfalls sollte man das Bestehen einer Absicherung ganz überhaupt fordern, ob diese gesetzlich oder privat erfolgt, ist individuelle Entscheidung des Versicherungsnehmers.
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| 6 |
Russland zum Frieden zwingen!
Russland soll stärker als bisher zum Frieden und zur Rückgabe der besetzten Gebiete an die Ukraine gedrängt werden.
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Unentschieden
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Die Druckmittel, die der Bundesrepublik hierfür zur Verfügung stehen sind reichlich knapp - insofern stellt sich diese Frage ausschließlich im Kontext der NATO und der strategischen Erwägungen der USA.
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| 7 |
Ukraine zum Frieden zwingen!
Die Ukraine soll stärker zum Frieden gedrängt werden, auch wenn es dafür von Russland besetzte Gebiete endgültig an Russland abtreten muss.
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Nein!
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Es sind die Gebiete der Ukraine - die Bereitschaft für Zugeständnisse kann nur organisch aus der betroffenen ukrainischen Bevölkerung erwachsen. Mögliche Gebietsabtretungen müssen nicht automatisch für alle Zeiten unter russischer Direktive verbleiben - die Welt wandelt sich stetig.
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| 8 |
Ukraine stärker unterstützen!
Deutschland soll die Ukraine stärker militärisch und wirtschaftlich unterstützen, z.B. durch mehr Waffenlieferungen auch von modernen weitreichenden Waffen.
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Unentschieden
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Dies kann - analog zu vorangehenden Begründungen - nur im westlichen Kollektiv entschieden werden. Die EU alleine ist unmöglich imstande, die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine sicherzustellen. Dieser Illusion sollte man sich nicht hingeben.
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| 9 |
Datenschätze heben!
Die Wirtschaft soll die Möglichkeit erhalten, Daten von den Bürgerinnen und Bürgern umfangreicher als bisher zu nutzen, auch wenn dafür der Datenschutz reduziert werden muss.
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Nein!
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Keinesfalls Kompromisse beim Datenschutz, wenn nicht profunde sicherheitspolitische Erfordernisse glaubhaft gemacht werden können (durch staatliche Organe). Die Privatwirtschaft hat bereits einen umfassenden Zugang zu Daten von Nutzerinnen und Nutzern.
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| 10 |
Höchststeuersatz anheben!
Für sehr hohe Einkommen sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Eher ja
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Wenn die Einkommenssteuerkurve entsprechend moduliert wird, sodass der Spitzensteuersatz nicht bereits bei gerade einmal 70.000€ Jahreseinkommen angesetzt wird, ist dies zu begrüßen.
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| 11 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft, Biogasanlagen und Wärmepumpen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Eher nicht
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Mittelfristig müssen sich die regenerativen Energien, die seit Einführung der EEG-Umlage ("eine Kugel Eis pro Monat") immer stärker subventioniert werden mussten, wirtschaftlich rechnen. Nicht jede Transformation kann allein durch den Staat vollzogen werden, Zentralverwaltungswirtschaften haben sich nicht als dynamische und günstige Steuerungsinstrumente erwiesen. Wärmepumpen sind keine regenerativen Energien, sondern sie benötigen diese, um den vollen Effizienzvorteil zu gewährleisten. Sollte das Gebäudeenergiegesetz weiterhin in der aktuellen Form erhalten bleiben, müssen m. E. besonders auch die hohen Dämmkosten bei Altbauten in einem stärkeren Maße subventioniert werden - sonst fallen noch mehr Bestandsgebäude kleiner Leute in die Hände von Immobilienkonzernen. Die Bürger müssen künftig aber ins Eigentum und nicht aus diesem heraus.
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| 12 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, schwere Kriminalität aufzuklären und Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Unentschieden
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Hierfür wäre eine bessere Ausstattung der deutschen Geheimdienste des BND und des Bundesverfassungsschutzen notwendig. Sollte sich der Trend verfestigen, dass gehaltvolle Warnungen vorrangig von ausländischen Nachrichtendiensten stammen, muss über eine grundsätzliche Neugestaltung der deutschen Geheimdienste nachgedacht werden. Eine anlasslose Überwachung ist der Versuch einer einfachen Lösung für ein komplexes Problem. Wenn Informationen nicht richtig distribuiert werden - wie im Falle von Aschaffenburg - sind Friktionen innerhalb der Behörden ursächlich.
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Gendern verbieten!
Bundesbehörden soll verboten werden, z.B. „Mitarbeitende“ oder „Mitarbeiter:Innen“ statt „Mitarbeiter“ zu schreiben. Stattdessen soll grundsätzlich die traditionelle männliche oder weibliche Schreibweise vorgeschrieben werden.
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Keine Angabe
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Es gibt kaum irrelevantere Themen
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| 14 |
Recht auf Homeoffice einführen!
Arbeitgeber sollen verpflichtet werden, soweit möglich Homeoffice zu erlauben und zu ermöglichen.
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Nein!
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Das überschreitet meines Erachtens den staatlichen Kompetenzbereich, dies ist klar Gegenstand der unternehmerischen Freiheit.
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Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für mehr Wachstum und um die Wirtschaft zu fördern soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Ja!
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Investitionen in die Infrastruktur - so auch volkswirtschaftlicher Konsens - sind der einzige Fall, in welchem eine Neuverschuldung langfristig weniger Kosten verursacht, als eine verschlafene Transformation. Sofern die Mittel also ausschließlich für Infrastrukturprojekte genutzt werden, sind die Zinsen zweitrangig.
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| 16 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Um Sozialleistungen erhöhen oder beibehalten zu können, soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Nein!
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Die Finanzierung von Transferleistungen vermittels einer Neuverschuldung ist brandgefährlich. Entgegen der Investition in die Infrastruktur, sind sie nicht elementare Grundlage für die Leistung der Volkswirtschaft. Hier kann man nur systemintern umverteilen, was erwirtschaftet wird. Um diese wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zu sichern, braucht es einen attraktiven Wirtschaftsstandort. Dieser hängt wiederum von bürokratischen Hürden und infrastrukturellen Gegebenheiten (Personenverkehr, Energiepreise, Breitbandausbau, ...) ab.
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| 17 |
Legalisierung von Cannabis rückgängig machen!
Die Legalisierung von Cannabis soll wieder rückgängig gemacht werden und auch der Besitz oder Anbau geringer Mengen wieder strafbar werden.
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Eher nicht
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Ob die Legalisierung weiterer Drogen eine gute Maßnahme war oder nicht, möchte ich nicht beurteilen. Die mitunter erschreckende Verharmlosung von THC verkennt jedoch den Fakt, dass es sich aller Beschwichtigungen zum Trotze um ein psychedelisches Rauschgift handelt. Die Strafbarkeit für den Konsum von Cannabis erachte ich jedoch nicht für zielführend - Aufklärungs- und Präventionskampagnen sind geeignetere Mittel, zumal sie das "nicht damit Beginnen" zentrieren.
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| 18 |
Schwangerschaftsabbrüche legalisieren!
Die Strafbarkeit von Schwangerschaftsabbrüchen (§ 218 StGB) soll abgeschafft werden, Abtreibungen bis zum Ende der zwölften Schwangerschaftswoche sollen grundsätzlich legalisiert werden.
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Eher ja
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Abtreibungen bis zur 13. Woche nicht länger im Skopus des Strafrechts zu verorten, erachte ich in Anbetracht der etablierten Rechtspraxis als konsequent. Ein verpflichtendes Beratungsgespräch sollte es jedoch weiterhin geben müssen.
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| 19 |
Neue Atomkraftwerke bauen!
Der Ausstieg aus der Atomenergie soll rückgängig gemacht werden und Deutschland wieder neue Kernkraftwerke planen und bauen.
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Ja!
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Unersetzlich für eine umwelt- und wirtschaftsverträgliche Energiewende in Deutschland ist die Kernenergieverstromung. Die Wiederinbetriebnahme der letzten sechs stillgelegten Kernkraftwerke muss – individuell je nach Anlagenzustand – als absolut ernstzunehmende Maßnahme dringend in Betracht gezogen werden. Auch der Neubau von modernen Kernkraftwerken der Generation III+ ist für die Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit sowie zum Erreichen der Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens in den kommenden Dekaden unerlässlich. Langlebiger nuklearer Abfall (HLW) sollte in Anbetracht der technologischen Fortschritte bei Brutreaktoren und Transmutation bis auf Weiteres in einem Zwischenlager sicher verwahrt werden – überhastete Standortauswahlverfahren für ein Endlager lehne ich im Lichte dieser aussichtsreichen Technologien ab. Zur Vermeidung wirtschaftlich unzumutbarer Lastabwürfe zum einen, sowie zur Erzeugung von grünem Wasserstoff in nachfrageschwachen Zeiten andererseits, ist ein angemessener Anteil moderner Kernenergie für mich folglich ebenso unabdingbar, wie für einen Großteil unserer europäischen Nachbarstaaten.
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| 20 |
Klimaschutz stärker vorantreiben!
Deutschland sollte die Anstrengungen zum Klimaschutz weiter verstärken und eine Vorreiterrolle übernehmen.
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Ja!
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Ja, aber ausschließlich durch Forschung und Entwicklung von Spitzentechnologie. Egal ob "Direct Air Capture", Nachrüstung von "Carbon Capture and Storage" an Kohlekraftwerken, Kernfusion, oder "Climate Engineering" - der Klimawandel kann ausschließlich durch Technik und Entwicklung nachhaltig gelöst werden.
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| 21 |
Bürgergeld reduzieren!
Die Bürgergeld-Leistungen sollen deutlich gesenkt und Sanktionen verschärft werden.
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Unentschieden
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Die Sanktionen für arbeitsfähige Unwillige müssen soweit verfassungsrechtlich möglich, ausgeweitet werden. Eine Herabsetzung der Leistungen lehne ich jedoch entschieden ab! Es gibt jedoch auch zahlreiche Menschen, die dem Arbeitsmarkt bspw. aufgrund eines schweren körperlichen Leidens nicht zur Verfügung stehen. In solchen Fällen ist das Bürgergeld eher knapp bemessen, denn sie haben nicht die Möglichkeit an ihrer finanziellen Situation durch Lohnarbeit etwas zu ändern.
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| 22 |
Asylsuchende stärker in andere europäische Länder abschieben!
Asylsuchende, die über andere europäische Länder eingereist sind, sollen mehr als bisher in diese Länder zurückgeschickt werden, auch wenn das unsere Beziehungen zu diesen verschlechtert.
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Ja!
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Ob man das Dublin-Verfahren nun für gut befinden mag oder nicht; "pacta sunt servanda" - alle europäischen Länder haben das Übereinkommen von Dublin ratifiziert, es ist ihr Obligo, die rechtlichen Implikationen desselben zu achten, oder durch eine andere angemessenere Regelung abzulösen. Bis zum Inkrafttreten derselben, gelten jedoch die etablierten Normen aus Dublin II fort.
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| 23 |
Mehr Videoüberwachung mit Gesichtserkennung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung öffentlicher Plätze, Bahnhöfe und Verkehrsmittel ausgeweitet werden und z.B. mit Gesichtserkennung ausgestattet werden.
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Eher nicht
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Durch eine automatisierte Gesichtserkennung wird der Bürger wirklich vollständig gläsern - eine solche Maßnahme kann sicherheitspolitisch wirklich nur die Ultima Ratio darstellen. Andere Maßnahmen, wie bspw. eine Sicherung der europäischen Außengrenzen und eine bessere Vernetzung verschiedener Geheimdienste und Vollzugsbehörden erreichen ähnliche Resultate mit geringeren Eingriffen.
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| 24 |
Mehr internationale Verantwortung für Deutschland!
Deutschland soll international mehr Verantwortung übernehmen, zum Beispiel im Rahmen von Militäreinsätzen wie UNO-Blauhelm-Missionen oder der Sicherung von Handelswegen.
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Nein!
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Hierzu fehlen Personal, Ausrüstung und Expertise. Die Bundeswehr ist zuerst auf ein Mindestmaß an Verteidigungsfähigkeit zu bringen und ihre Hauptaufgabe, die Verteidigung des Landes auf eigenem Grund und Boden sowie des Bündnisses - das etablierte Verständnis der Bundeswehr bis in die 1990er Jahre, zu bewahren.
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| 25 |
Das Selbstbestimmungsgesetz wieder abschaffen!
Das Selbstbestimmungsgesetz sollte wieder abgeschafft werden. Der Staat sollte es Menschen nicht so leicht machen, ihren Geschlechtseintrag und ihre Vornamen ändern zu lassen.
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Eher ja
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Menschen mit Geschlechtsdysphorie muss die Möglichkeit eingeräumt werden, ihren Personenstand zu ändern. Das Selbstbestimmungsgesetz ist der Erleichterungen jedoch zu viel - der Staat darf eine solche Änderung des Personenstands an Konditionen knüpfen. Eine gutachterliche Prüfung ist meiner Auffassung nach angemessen, wenn sie sich ausschließlich auf psychologische Identitätsmerkmale stützt. Das TSG wäre dahingehend zu reformieren gewesen, zwischen Geschlecht und Sexualität zu unterscheiden.
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| 26 |
Mieten stärker regulieren!
Die Möglichkeiten für Wohnungsbesitzer, Wohnungsmieten zu erhöhen, sollen deutlicher als bisher begrenzt werden.
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Nein!
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"Angebot und Nachfrage regulieren den Markt(-preis)" - die künftige Bundesregierung muss einerseits selbst als Bauherr tätig werden und zum anderen überbordende bürokratische Hürden für Bauvorhaben, für allem für solche im besonderen Interesse der Allgemeinheit, abbauen.
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| 27 |
Sozialen Wohnungsbau fördern!
Der Bund soll den sozialen Wohnungsbau wieder stärker fördern und so die Schaffung günstigen Wohnraums ermöglichen.
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Ja!
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Deutsche Interessen statt Werte!
Die Deutsche Außenpolitik sollte sich deutlich stärker interessengeleitet an wirtschaftlichen und politischen Interessen orientieren und nicht an Werten wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.
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Eher ja
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Die wertegeleitete Außenpolitik ist eine fehlerhafte Schlussfolgerung aus den Lehren der internationalen Beziehungen. Genau so wenig wie ein "Wandel durch Handel" politische Systeme ändert, modifizieren sich diese durch eine Außenpolitik der Werte. Veränderungen in Nationalstaaten müssen sich immer organisch, also aus dem Inneren heraus vollziehen - andernfalls sind sie unmöglich nachhaltig.
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| 29 |
Höhere Zölle!
Deutschland soll sich in Europa für (höhere) Zölle auf Waren aus Ländern außerhalb der EU wie zum Beispiel aus China oder den USA stark machen, auch wenn die Waren dadurch teurer werden.
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Nein!
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Zölle sind immer Handelshemmnisse und schaden allen, dies ist im Interesse keines Landes. Werden einseitig verhängte Zölle zu maßlos, kann jedoch eine Antwort aus Gründen des Protektionismus nicht unterbleiben. Eine schnelle Beilegung des Konflikts ist jedoch in jedem Fall entscheidend.
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| 30 |
Mehr in Verteidigung investieren!
Deutschland soll die Bundeswehr stärken und mehr Gelder für die Landesverteidigung bereit stellen.
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Ja!
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Die Wehrfähigkeit der Bundeswehr ist dringend sicherzustellen.
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| 31 |
Schuldenbremse reformieren!
Die im Grundgesetz festgeschriebene Begrenzung der Neuverschuldung soll reformiert werden und zum Beispiel mehr Ausnahmen für Investitionen möglich machen.
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Ja!
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Begründung analog zu den vorherigen Antworten zur Schuldenbremse.
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| 32 |
Massentierhaltung reduzieren!
Die Massentierhaltung soll deutlich reduziert und mit höheren Auflagen als bisher verbunden werden, auch wenn dadurch die Lebensmittelpreise steigen.
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Eher nicht
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Die steigenden Lebensmittelpreise belasten bereits jetzt viele Menschen. Im ungünstigsten Fall schließen weitere Betriebe ihre Türen, weil sich die Produktion im Lichte günstigerer Fleischimporte aus Staaten mit wesentlich geringeren Tierwohlstandards nicht mehr rechnet.
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| 33 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit z.B. von 130 km/h eingeführt werden.
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Nein!
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Viele europäische Nachbarländer erhöhen gerade ihre zulässigen Höchstgeschwindigkeiten auf Autobahnen, eine Geschwindigkeitsbegrenzung i.H.v. 130 km/h ist in jedem Fall zu niedrig. Perspektivisch sollte eine verkehrs- und wetterabhängige variable Geschwindigkeitssteuerung auf deutschen Autobahnen implementiert werden - bei wenig Verkehr, z.B. nachts oder sonntags, erachte ich die "bloße" Richtgeschwindigkeit weiterhin als richtig. Aller empirisch fundierter Vernunftargumente zum Trotz (welche bei anderen politischen Themen wie z.B. der Kernenergie auch ignoriert werden) - es ist ein Teil der deutschen Identität, welche auch im Ausland Zustimmung und Bewunderung erfährt.
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| 34 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark oder eine andere nationale Währung wieder einführen.
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Eher nicht
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Es wäre absurd aus der Währungsunion auszuscheiden - allerdings hat eine nationale Währung auch gewichtige volkswirtschaftliche Vorzüge, wie die Möglichkeit autark auf- und abzuwerten. Dadurch wäre es besser möglich, der wirtschaftlichen Gesamtlage entsprechend geldpolitisch zu agieren. Nur wenn der Euro zur unzumutbaren Belastung unserer Volkswirtschaft würde, müsste die Option in Betracht gezogen werden.
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| 35 |
Aus der EU austreten!
Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.
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Nein!
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Länger arbeiten für geringe Rentenbeiträge!
Damit die Beiträge für die Rentenversicherung nicht zu hoch werden, sollen Arbeitnehmer üblicherweise länger arbeiten bevor sie in Rente gehen, insbesondere wenn sie noch keine 45 Jahre gearbeitet haben.
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Eher nicht
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Der schlechte Zustand der gesetzlichen Rentenversicherung ergibt sich aus der politischen Lethargie der vergangenen Dekaden. Dass die geburtenstarken Jahrgänge eines Tages in Rente gehen würden, müsste eigentlich allen Akteuren klar gewesen sein. Die Bildung eines entsprechenden Kapitalstocks in wirtschaftlich guten Zeiten wurde jedoch unverständlicherweise unterlassen. Nun ist die Zeit sehr knapp, insbesondere der sich verschlechternde Rahmen der wirtschaftlichen Lage ist eine zusätzliche Erschwernis. Allein durch die Umverteilung zwischen den Generationen werden sich die Rentenansprüche in Zukunft nicht mehr finanzieren lassen, die Beitragszahler von Morgen können indes nicht noch mehr Verbeitragung stemmen - es wandern bereits ohnehin zu viele Fachkräfte in Hochlohnländer ab.
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| 37 |
Weniger Ausländer!
Möglichst viele Ausländer sollen Deutschland verlassen.
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Keine Angabe
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Es gibt unzählige Personen nichtdeutscher Staatsangehörigkeit, die mit ihrer Arbeit in der Bundesrepublik einen elementaren Anteil am Voranschreiten des Landes tragen. Redliche Personen, die mit einem Aufenthaltstitel einer geregelten Arbeit nachgehen, sind unentbehrlich für Wirtschaft und Infrastruktur und verdienen unseren Respekt und Anerkennung für ihre Verdienste, so wie Schutz vor Ausgrenzung, Diskriminierung und sonstigen herkunftsbezogenen Angriffen.
An jene jedoch - frei nach Theresa May - die uns schaden wollen, die unsere unveräußerlichen Grundwerte nicht respektieren und den Frieden und die Sicherheit in Deutschland nachhaltig gefährden, ist die Botschaft klar: Ihr seid hier nicht willkommen!
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| 38 |
Weniger Muslime!
Möglichst viele gläubige Muslime sollen Deutschland verlassen.
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Nein!
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Traditionelle Familie stärken!
Das traditionelle Familienbild soll gestärkt und Frauen unterstützt werden, die sich mehr um die Familie und Kinder anstatt um eine eigene Karriere kümmern.
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Unentschieden
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Die Entscheidung wie Familien ihr Zusammenleben ausgestalten, ist Privatangelegenheit - zuvorderst ist es Aufgabe des Staates, Familien insgesamt und nicht abhängig vom Lebensmodell zu unterstützen.
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| 40 |
Qualifizierte Einwanderer nach Deutschland holen!
Um dem Fachkräftemangel zu begegnen, sollen gezielt qualifizierte Einwanderer aus dem Ausland gewonnen und nach Deutschland geholt werden.
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Ja!
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Qualifizierte Zuwanderer sind zu einer Migration in die Zielnation grundsätzlich dann bereit, wenn für sie eine Nutzensteigerung oder -maximierung absehbar ist. Nur in seltenen Fällen sind z.B. familiäre Beweggründe Motive, für hochqualifizierte Fachkräfte nach Deutschland einzuwandern. Für die überwiegende Mehrheit muss ein attraktives Angebot vorliegen – Löhne wie in den USA sind auch mit Steuersenkungen nicht erzielbar (Jahresgehalt Kapitän bei American Airlines 590.000$, Lufthansa 241.000€). Insofern kann man allenfalls auf die bessere Lebensqualität verweisen und versuchen, gut qualifizierte (ausländische) Studierende nach einem Abschluss in Deutschland an unseren Standort zu binden, ggf. mit dem Druckmittel von Rückzahlungsverpflichtungen.
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| 41 |
Aus NATO austreten!
Deutschland soll aus der NATO, dem westlichen Verteidigungsbündnis, austreten.
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Nein!
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Die NATO ist unsere wesentlichste Sicherheitsgarantie - es wäre ein verhängnisvoller Fehler, aus dem transatlantischen Bündnis auszutreten.
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| 42 |
Erbschaftssteuer abschaffen!
Die Erbschaftssteuer soll abgeschafft oder reduziert werden, auch auf große Erbschaften.
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Eher ja
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Da die Erbschaftssteuer auch viele mittelständische Betriebe betrifft, ist sie äußerst kritisch zu betrachten. Die Freibeträge sind in jedem Fall zu niedrig. Die Vermögenssteuer wieder zu erheben, dürfte zielführender sein.
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| 43 |
Arbeitsplätze sind wichtiger als Umwelt- und Klimaschutz!
Es gibt Situationen, in denen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger ist als Umwelt- und Klimaschutz.
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Ja!
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Sobald der Klimaschutz zur Gefahr für Wohlstand und Fortschritt wird, schwindet die Akzeptanz für klimapolitische Maßnahmen bei den Betroffenen. Klimaschutz wird niemals mit der Erwartungshaltung einer Einschränkung des Lebensstandards gelingen, zumal der Klimawandel durch bloßen Verzicht de facto nicht aufzuhalten ist. Auch an dieser Stelle sei auf technische Maßnahmen verwiesen.
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| 44 |
Gemeinsame europäische Armee aufbauen!
Die Armeen der EU-Staaten sollen schrittweise zu einer gemeinsamen Europaarmee umgebaut werden.
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Unentschieden
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Eine gemeinsame europäische Armee derjenigen Staaten, die zugleich Mitglied in der NATO sind, erscheint zielführender.
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| 45 |
Weniger Freiheitsrechte einschränken!
Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.
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Nein!
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Ohne eine hinreichende Sicherheit vor Angriffen auf unsere Werteordnung, können die zugestandenen Freiheitsrechte nicht ausgelebt werden. Ohne den Staat als "Leviathan", also in der Rolle des gesellschaftlichen Friedensstifters und Schiedsrichters im Hobb´schen Sinne, entfaltet sich nicht Freiheit sondern Anarchie.
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| 46 |
Bio-Landwirtschaft stärker fördern!
Landwirte sollen mehr staatliche Förderung erhalten, wenn sie ihre Betriebe auf ökologische Landwirtschaft umstellen.
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Nein!
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Konventionelle Landwirtschaft ernährt uns tagtäglich ebenso, wie die Nebenform der ökologischen Landwirtschaft. Beide verdienen im gleichen Maß staatliche Förderung.
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| 47 |
Künstliche Intelligenz stärker fördern!
Die europäischen Bemühungen, KI-Systeme zu förden, sollen ausgebaut werden. Dazu sollen Unternehmen für die Entwicklung neuer KI-Systeme auch mehr Mittel erhalten.
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Ja!
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Auch bei Ai/Ki droht Europa erneut technologisch ins Hintertreffen zu geraten. Es braucht europaweit Talentzentren an den Universitäten, sodass das Potential kluger Köpfe für kluge Software frühzeitig erkannt wird sowie interdisziplinäre Professuren zu verschiedenen KI-Systemen, ihren Herausforderungen und ihre effektive Nutzbarmachung.
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| 48 |
Weniger Bürgerbeteiligung, um Infrastrukturprojekte schneller zu genehmigen!
Um Genehmigungsverfahren für große Infrastrukturprojekte zu beschleunigen, sollen die Mitspracherechte der Bevölkerung und von Verbänden eingeschränkt werden.
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Eher ja
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Wenn daraus zu große Friktionen bei wesentlichen Infrastrukturprojekten erwachsen, sind überbordende Genehmigungsverfahren eine Gefahr für die Funktionsfähigkeit wesentlicher gesellschaftlicher Vorhaben. Generell stellt sich immer die Frage, wer zu den Projekten alles befragt wird. Ob ausschließlich die unmittelbaren Anwohner einbezogen werden sollten, über eine Windanlage zu entscheiden, oder auch implizit die Verbraucher - die letzten Endes auf die Energie angewiesen sind - ist eine gewichtige Frage. Plebiszite auf Landes- oder Bundesebene durchzuführen bietet die Möglichkeit, verschiedene Interessen besser gegeneinander abzuwägen und einseitige Ansprüche gesamtgesellschaftlich notwendigen Entwicklungen gegenüberzustellen.
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| 49 |
Unternehmen müssen ihre Lieferanten kontrollieren!
Unternehmen sollen weiterhin kontrollieren müssen, ob ihre Zulieferer Mindeststandards bei Menschen- und Kinderrechten und Umweltschutz auch im Ausland einhalten.
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Eher nicht
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Man muss bei derartigen Gesetzen zwischen großen und kleinen Unternehmen differenzieren. Kleine Betriebe zu tiefgreifenden Prüfungen zu verpflichten ist schlicht unzumutbar. Jene mittelständischen Betriebe sollten von der Pflicht befreit werden.
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| 50 |
Soziales Pflichjahr für junge Erwachsene!
Junge Erwachsene sollen in einem sozialen Pflichtjahr gemeinnützige Arbeit z.B. in den Bereichen Bildung, Gesundheitswesen, Umweltschutz oder Altenpflege leisten.
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Unentschieden
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Die Wehrpflicht wurde abgeschafft, um junge Menschen schneller dem Arbeitsmarkt zuzuführen. Eine vollständige Abkehr vom (mittlerweile freiwilligen) Dienst bei der Bundeswehr zugunsten eines Pflichtjahres, das ausschließlich soziale Tätigkeiten umfasst, erscheint angesichts der Entwicklungen der letzten Jahre unverständlich. Die Ableistung eines Wehrdienstes ist den genannten Bereichen gleichwertig.
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bedeutet, dass
Maximilian Schiebel diese Frage/These besonders wichtig findet.