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Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
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Nicht zu viele Veränderungen!
Uns geht es weitgehend gut, daher sollte sich die Politik gegen zu viele Veränderungen stellen und auf dem bisherigen Weg weiter gehen.
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Eher nicht
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Neue Zeiten erfordern neue Lösungen. Vieles ist in der Vergangenheit erreicht worden und ist nach wie vor gut. Die Themen Arbeitsplätze und Wirtschaft, neue Technologien und Industrien, Rente, Migration und Sicherheit erfordern jedoch ein vollkommen neues Denken. Die richtigen Lösungen finden wir nur im engen Austausch mit den Bürgern.
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| 2 |
Mindestlohn deutlich erhöhen!
Der gesetzliche Mindestlohn soll deutlich und über das bisherige Maß erhöht werden.
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Unentschieden
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Der Mindestlohn ist sehr wichtig, denn Arbeit soll sich für jeden lohnen. Aber es ist nicht Aufgabe der Politik, dies zu entscheiden. Die unabhängige Kommission wird den Lohn so festsetzen, dass er den aktuellen Anforderungen am ehesten entspricht.
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| 3 |
Digitalsteuer einführen!
Insbesondere internationale Konzerne sollen eine zusätzliche Steuer auf digitale Dienstleistungen (z.B. Werbeeinnahmen oder Abo-Gebühren) bezahlen.
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Ja!
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Ein wichtiger Punkt, der auch in dieser Hinsicht für Steuergerechtigkeit sorgt
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| 4 |
Gesetzliche Krankenkassen für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen sich in den gesetzlichen Krankenkassen versichern müssen. Private Krankenkassen sollen langfristig nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen.
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Eher ja
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Es gibt eventuell auch andere Modelle. Wichtig ist jedoch, dass einen fairen Ausgleich zwischen Arbeitnehmern sowie Selbständigen und Beamten geben muss.
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| 5 |
Rentenversicherungspflicht auch für Selbstständige!
Auch für Selbstständige soll die gesetzliche Rentenversicherungspflicht bestehen.
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Eher ja
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Diese Pflicht sorgt für einen fairen Ausgleich.
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| 6 |
Russland zum Frieden zwingen!
Russland soll stärker als bisher zum Frieden und zur Rückgabe der besetzten Gebiete an die Ukraine gedrängt werden.
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Unentschieden
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Das ist vor allem Sache von Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland. Wir sollten die überfallene Ukraine weiter unterstützen. Für Europa wird wichtig sein, dass ein hoffentlich bald eintretender Friede stabil ist.
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| 7 |
Ukraine zum Frieden zwingen!
Die Ukraine soll stärker zum Frieden gedrängt werden, auch wenn es dafür von Russland besetzte Gebiete endgültig an Russland abtreten muss.
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Unentschieden
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Auch das ist Sache von Verhandlungen zwischen beiden Ländern.
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| 8 |
Ukraine stärker unterstützen!
Deutschland soll die Ukraine stärker militärisch und wirtschaftlich unterstützen, z.B. durch mehr Waffenlieferungen auch von modernen weitreichenden Waffen.
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Eher ja
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Das Regime im Kreml darf in seinen imperialen Bestrebungen nicht bestärkt werden. Bei der Unterstützung der Ukraine sollten wir aber auch auf unsere eigenen Interessen achten.
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| 9 |
Datenschätze heben!
Die Wirtschaft soll die Möglichkeit erhalten, Daten von den Bürgerinnen und Bürgern umfangreicher als bisher zu nutzen, auch wenn dafür der Datenschutz reduziert werden muss.
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Unentschieden
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Der Begriff "die Wirtschaft" ist zu allgemein, um diese Frage präzise beantworten zu können.
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| 10 |
Höchststeuersatz anheben!
Für sehr hohe Einkommen sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Eher ja
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Das wäre fair. Die Erhöhung sollte jedoch so gestaltet sein, dass viele nicht überlegen, ins steuergünstigere Ausland zu ziehen.
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| 11 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft, Biogasanlagen und Wärmepumpen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Eher ja
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Die Förderung sollte eine Starthilfe sein, keine Subvention für die Ewigkeit.
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| 12 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, schwere Kriminalität aufzuklären und Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Eher ja
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Datenschutz ist wichtig. Aber er darf nicht so weit gehen, dass unsere Behörden bei den Themen Sicherheit und Terror ständig auf die Hilfe ausländischer Geheimdienste angewiesen sind.
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| 13 |
Gendern verbieten!
Bundesbehörden soll verboten werden, z.B. „Mitarbeitende“ oder „Mitarbeiter:Innen“ statt „Mitarbeiter“ zu schreiben. Stattdessen soll grundsätzlich die traditionelle männliche oder weibliche Schreibweise vorgeschrieben werden.
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Eher ja
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Das zurzeit übliche Gendern macht die Sprache weder schöner noch einfacher. Die Frauen in Wirtschaft und Gesellschaft haben diese Art von Gleichberechtigung nicht nötig - im Gegenteil.
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| 14 |
Recht auf Homeoffice einführen!
Arbeitgeber sollen verpflichtet werden, soweit möglich Homeoffice zu erlauben und zu ermöglichen.
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Eher nicht
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Der Staat soll die rechtlichen Rahmenbedingungen schaffen. Die Entscheidung, ob und wie viele Homeoffice-Tage ermöglicht werden, wird in den Unternehmen selbst klüger getroffen.
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| 15 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für mehr Wachstum und um die Wirtschaft zu fördern soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Eher ja
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Der hohe Investitionsbedarf in Infrastruktur, Sicherheit oder neue Technologien erfordert eine befristete höhere Staatsverschuldung.
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| 16 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Um Sozialleistungen erhöhen oder beibehalten zu können, soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Eher nicht
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Die Ausgaben müssen überprüft werden: die Bedürftigen sollen selbstverständlich weiterhin unterstützt werden. Aber nicht arbeitsfähige Bürger oder Kriegsflüchtlingen in der gegenwärtigen Höhe.
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| 17 |
Legalisierung von Cannabis rückgängig machen!
Die Legalisierung von Cannabis soll wieder rückgängig gemacht werden und auch der Besitz oder Anbau geringer Mengen wieder strafbar werden.
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Unentschieden
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Man muss die Folgen genau ansehen. Wenn Zahl der Süchtigen und organisierte Kriminalität ansteigen, muss die Legalisierung rückgängig gemacht werden.
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| 18 |
Schwangerschaftsabbrüche legalisieren!
Die Strafbarkeit von Schwangerschaftsabbrüchen (§ 218 StGB) soll abgeschafft werden, Abtreibungen bis zum Ende der zwölften Schwangerschaftswoche sollen grundsätzlich legalisiert werden.
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Eher nicht
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In der Vergangenheit ist ein kluger Kompromiss gefunden worden, der auch die Rechte der Ungeborenen berücksichtigt.
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| 19 |
Neue Atomkraftwerke bauen!
Der Ausstieg aus der Atomenergie soll rückgängig gemacht werden und Deutschland wieder neue Kernkraftwerke planen und bauen.
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Unentschieden
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Wie viele Industriestaaten sollte man auf diesen Energieträger nicht grundsätzlich verzichten.
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| 20 |
Klimaschutz stärker vorantreiben!
Deutschland sollte die Anstrengungen zum Klimaschutz weiter verstärken und eine Vorreiterrolle übernehmen.
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Unentschieden
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Wir sollten die Anstrengungen verstärken, dies aber klug machen.
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| 21 |
Bürgergeld reduzieren!
Die Bürgergeld-Leistungen sollen deutlich gesenkt und Sanktionen verschärft werden.
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Eher ja
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Der Wert der Arbeit muss im Mittelpunkt stehen.
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| 22 |
Asylsuchende stärker in andere europäische Länder abschieben!
Asylsuchende, die über andere europäische Länder eingereist sind, sollen mehr als bisher in diese Länder zurückgeschickt werden, auch wenn das unsere Beziehungen zu diesen verschlechtert.
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Eher ja
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Eine gesamteuropäische Lösung ist sehr wichtig. Dies heißt jedoch nicht, dass wir im Prozess der Lösungsfindung immer einer Meinung mit unseren Nachbarn sein müssen.
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| 23 |
Mehr Videoüberwachung mit Gesichtserkennung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung öffentlicher Plätze, Bahnhöfe und Verkehrsmittel ausgeweitet werden und z.B. mit Gesichtserkennung ausgestattet werden.
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Eher ja
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Die Sicherheitslage erfordert dies. Ein Rechtsstaat mit Gewaltenteilung findet Prinzipien, mit den Daten im Sinne der Bürger umzugehen - anders als Autokratien.
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| 24 |
Mehr internationale Verantwortung für Deutschland!
Deutschland soll international mehr Verantwortung übernehmen, zum Beispiel im Rahmen von Militäreinsätzen wie UNO-Blauhelm-Missionen oder der Sicherung von Handelswegen.
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Eher ja
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Das wird erforderlich sein, damit wir unsere Interessen international besser verteidigen können.
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| 25 |
Das Selbstbestimmungsgesetz wieder abschaffen!
Das Selbstbestimmungsgesetz sollte wieder abgeschafft werden. Der Staat sollte es Menschen nicht so leicht machen, ihren Geschlechtseintrag und ihre Vornamen ändern zu lassen.
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Eher ja
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Alle sollten mehr Zeit haben, über so einen wichtigen Schritt zu entscheiden.
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| 26 |
Mieten stärker regulieren!
Die Möglichkeiten für Wohnungsbesitzer, Wohnungsmieten zu erhöhen, sollen deutlicher als bisher begrenzt werden.
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Eher nicht
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Die zu hohen Mieten sind ein sehr großes Problem. Sobald jedoch der Staat beginnt, sich zu sehr einzumischen, gibt es mittelfristig keine guten Lösungen für die Bürger. Die Mietpreise werden durch ein ausreichendes Angebot an Wohnungen reduziert. Das heißt vor allem Förderung des Wohnungsbaus sowie Abbau von Vorschriften und Bürokratie.
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| 27 |
Sozialen Wohnungsbau fördern!
Der Bund soll den sozialen Wohnungsbau wieder stärker fördern und so die Schaffung günstigen Wohnraums ermöglichen.
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Eher ja
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Das würde kurzfristig helfen.
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| 28 |
Deutsche Interessen statt Werte!
Die Deutsche Außenpolitik sollte sich deutlich stärker interessengeleitet an wirtschaftlichen und politischen Interessen orientieren und nicht an Werten wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.
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Eher ja
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Eine Regierung soll vor allem die Interessen der Bürger vertreten. Werte lebt man wie im privaten Bereich vor, ohne andere dauernd zu belehren.
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| 29 |
Höhere Zölle!
Deutschland soll sich in Europa für (höhere) Zölle auf Waren aus Ländern außerhalb der EU wie zum Beispiel aus China oder den USA stark machen, auch wenn die Waren dadurch teurer werden.
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Eher nicht
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Zölle schaden allen, vor allem exportorientierten Wirtschaftsnationen wie unserer.
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| 30 |
Mehr in Verteidigung investieren!
Deutschland soll die Bundeswehr stärken und mehr Gelder für die Landesverteidigung bereit stellen.
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Ja!
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Die USA setzen jetzt schon andere Schwerpunkte und sind nicht mehr bereit, für unsere Sicherheit zu bezahlen. Es sollte zum Selbstverständnis Europas gehören, für seine Verteidigung selbst zu sorgen.
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| 31 |
Schuldenbremse reformieren!
Die im Grundgesetz festgeschriebene Begrenzung der Neuverschuldung soll reformiert werden und zum Beispiel mehr Ausnahmen für Investitionen möglich machen.
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Eher ja
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Es entstehen neue Industrien mit zukunftsfähigen Arbeitsplätzen für heute und morgen. Ohne Investitionen können wir beim globalen Wettbewerb nicht mithalten.
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| 32 |
Massentierhaltung reduzieren!
Die Massentierhaltung soll deutlich reduziert und mit höheren Auflagen als bisher verbunden werden, auch wenn dadurch die Lebensmittelpreise steigen.
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Unentschieden
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Ein wichtiges Thema. Die Gesetzte sollten jedoch so gestaltet sein, dass sie weder unsere Bauern in den Ruin treiben, noch dass billige Produkte aus dem Ausland den Wettbewerb verzerren.
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| 33 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit z.B. von 130 km/h eingeführt werden.
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Unentschieden
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Ein kontroverses Thema, aber im Moment gibt es wichtigere.
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| 34 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark oder eine andere nationale Währung wieder einführen.
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Unentschieden
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Wir müssen aufpassen, dass der Euro eine harte Währung bleibt. Es muss also nochmals überdacht werden, welche Volkswirtschaften zum Euro-Raum gehören sollen und welche nicht.
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| 35 |
Aus der EU austreten!
Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.
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Nein!
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Die EU sollte reformiert werden, aber sie ist grundsätzlich der passende transnationale Rahmen für unseren Kontinent. Deutschland ist nur gemeinsam mit seinen europäischen Partnern stark.
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| 36 |
Länger arbeiten für geringe Rentenbeiträge!
Damit die Beiträge für die Rentenversicherung nicht zu hoch werden, sollen Arbeitnehmer üblicherweise länger arbeiten bevor sie in Rente gehen, insbesondere wenn sie noch keine 45 Jahre gearbeitet haben.
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Eher ja
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Fairerweise werden wir eine Generationengerechtigkeit nur erreichen, wenn die Arbeitnehmer moderat länger arbeiten.
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| 37 |
Weniger Ausländer!
Möglichst viele Ausländer sollen Deutschland verlassen.
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Eher ja
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Unsere Republik braucht Migranten. Aber es sind zu viele, so dass Bürger und Kommunen mit der Integration überfordert sind. "Möglichst viele" soll also so verstanden werden, dass die Zahl auf ein zu bewältigendes Niveau reduziert wird.
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| 38 |
Weniger Muslime!
Möglichst viele gläubige Muslime sollen Deutschland verlassen.
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Eher nicht
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Gläubige Muslime gehören zu unserer freien Gesellschaft und sind nicht mit radikalen Islamisten zu verwechseln.
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| 39 |
Traditionelle Familie stärken!
Das traditionelle Familienbild soll gestärkt und Frauen unterstützt werden, die sich mehr um die Familie und Kinder anstatt um eine eigene Karriere kümmern.
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Unentschieden
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Eine offene Gesellschaft bietet allen die Möglichkeit, nach ihren Wünschen zu leben. Wichtig ist dabei, dass eine traditionelle Familie nicht rückständig, sondern genauso modern wie die anderen Modelle ist.
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| 40 |
Qualifizierte Einwanderer nach Deutschland holen!
Um dem Fachkräftemangel zu begegnen, sollen gezielt qualifizierte Einwanderer aus dem Ausland gewonnen und nach Deutschland geholt werden.
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Eher ja
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Idealerweise bilden wir unsere Fachkräfte selber aus. Punktuell wird der gesteuerte Zuzug von Fachkräften in einzelnen Bereichen jedoch nötig sein.
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| 41 |
Aus NATO austreten!
Deutschland soll aus der NATO, dem westlichen Verteidigungsbündnis, austreten.
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Nein!
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Die NATO ist und bleibt unser Verteidigungsbündnis. Wir Europäer müssen dabei aber unsere Hausaufgaben machen.
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| 42 |
Erbschaftssteuer abschaffen!
Die Erbschaftssteuer soll abgeschafft oder reduziert werden, auch auf große Erbschaften.
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Eher ja
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Die Erbschaftssteuer darf nicht so gestaltet sein, dass sie die Übergabe von Unternehmen belastet. Das gefährdet Arbeitsplätze.
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| 43 |
Arbeitsplätze sind wichtiger als Umwelt- und Klimaschutz!
Es gibt Situationen, in denen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger ist als Umwelt- und Klimaschutz.
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Eher ja
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Das ist dann richtig, wenn eine Verschiebung von Zielen um einige Jahre Unternehmen im Land hält. Das sichert Arbeitsplätze und gefährdet globale Klimaziele nicht. In diesem Sinne ist auch von einer "Vorreiterrolle" unserer Republik abzusehen.
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| 44 |
Gemeinsame europäische Armee aufbauen!
Die Armeen der EU-Staaten sollen schrittweise zu einer gemeinsamen Europaarmee umgebaut werden.
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Eher ja
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Das würde den europäischen Zusammenhalt stärken und überdies Kosten sparen.
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| 45 |
Weniger Freiheitsrechte einschränken!
Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.
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Eher nicht
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Die Sicherheit der Bürger gehört zu den wichtigsten Aufgaben von Staaten.
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| 46 |
Bio-Landwirtschaft stärker fördern!
Landwirte sollen mehr staatliche Förderung erhalten, wenn sie ihre Betriebe auf ökologische Landwirtschaft umstellen.
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Eher ja
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Das wäre im Sinne aller.
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| 47 |
Künstliche Intelligenz stärker fördern!
Die europäischen Bemühungen, KI-Systeme zu förden, sollen ausgebaut werden. Dazu sollen Unternehmen für die Entwicklung neuer KI-Systeme auch mehr Mittel erhalten.
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Ja!
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KI-Systeme werden unsere Zukunft stark beeinflussen. Wir müssen unseren Rückstand bei dieser Technologie aufholen. Zu unserem Schutz und zur Sicherung von zukunftsfähigen Arbeitsplätzen.
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| 48 |
Weniger Bürgerbeteiligung, um Infrastrukturprojekte schneller zu genehmigen!
Um Genehmigungsverfahren für große Infrastrukturprojekte zu beschleunigen, sollen die Mitspracherechte der Bevölkerung und von Verbänden eingeschränkt werden.
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Eher nicht
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Bürgerbeteiligungen sind sehr wichtig. Aber sie müssen viel schneller abgewickelt werden, damit Planungssicherheit besteht.
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| 49 |
Unternehmen müssen ihre Lieferanten kontrollieren!
Unternehmen sollen weiterhin kontrollieren müssen, ob ihre Zulieferer Mindeststandards bei Menschen- und Kinderrechten und Umweltschutz auch im Ausland einhalten.
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Eher nicht
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Das ist vor allem für KMUs sehr aufwändig - der Bürokratieaufwand ist enorm. Freiwillige Labels wären der deutlich klügere Ansatz.
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| 50 |
Soziales Pflichjahr für junge Erwachsene!
Junge Erwachsene sollen in einem sozialen Pflichtjahr gemeinnützige Arbeit z.B. in den Bereichen Bildung, Gesundheitswesen, Umweltschutz oder Altenpflege leisten.
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Ja!
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Das ist eine sehr gute Vorbereitung für das zukünftige Leben unserer jungen Erwachsenen.
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bedeutet, dass
Wilhelm-Ulrich Sander diese Frage/These besonders wichtig findet.