- Jürgen Creutzmann (Die Linke)
- Sebastian Grässer (GRÜNE)
- Assad Hussain (SPD)
- Tobias Mexner (Volt)
- Thomas Möckel (AfD)
- Ulrich Stoll (FREIE WÄHLER)
- Sebastian Weber (FDP)
- Nicolas Zippelius (CDU)
Vanessa Schulz kandidiert im Wahlkreis 272 – Karlsruhe-Land sowie auf Listenplatz 24 der Landesliste der Partei „Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative“ (Kurzbezeichnung: Die PARTEI) in Baden-Württemberg.
Die PARTEI ist eine Satirepartei, die dem politisch linken Spektrum zuzuordnen ist.
Vanessa Schulz
Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI)
76327 Pfinztal
info@die-partei-karlsruhe-land.de
Die Kandidierenden haben die Möglichkeit, jeweils insgesamt 20 vorgegebene Werte & Ziele, Aufgaben für die Zeit nach der Wahl sowie aktuelle wirtschaftliche Forderungen in eine Reihenfolge zu bringen. Die Schwierigkeit besteht darin, eine entsprechende Gewichtung bei etwa gleich wichtigen oder gleich unwichtigen Angaben durchzuführen.
Vanessa Schulz (Die PARTEI) hat diese wie folgt priorisiert:
… sehe ich positiv |
… sehe ich negativ |
||
---|---|---|---|
1. | Menschenwürde und Menschenrechte | 1. | Christliche Werte |
2. | Bildung | 2. | Heimatliebe, Patriotismus, Brauchtum |
3. | Gleichberechtigung aller Menschen | 3. | Wirtschaftswachstum |
4. | Chancengleichheit | 4. | Wirtschaftliche Freiheit |
5. | Offenheit und Toleranz | 5. | Religionsfreiheit |
6. | Bürgerrechte und persönliche Freiheit | ||
7. | Pressefreiheit | ||
8. | Wissenschaft und Forschung | ||
9. | Umwelt- und Tierschutz | ||
10. | Verbraucherschutz | ||
11. | Soziale Absicherung und Solidarität | ||
12. | Förderung lokaler/regionaler Interessen | ||
13. | Kunst und Kultur | ||
14. | Europäische Integration | ||
15. | Innere Sicherheit, Schutz vor Kriminalität |
… unterstütze ich |
… lehne ich ab |
||
---|---|---|---|
1. | Klima- und Umweltschutz verbessern | 1. | Zuwanderung begrenzen |
2. | Klimaverträgliche Mobilität vorantreiben | 2. | Wirtschaftswachstum schaffen |
3. | Gleiche Bildungschancen für alle Kinder | 3. | Steigende Preise bekämpfen |
4. | Mehr für Familien mit Kindern tun | 4. | Leistungsträger und Eliten unterstützen |
5. | Für bezahlbaren Wohnraum sorgen | ||
6. | Ausländer besser integrieren | ||
7. | Frieden in Europa herstellen | ||
8. | Kriminalität und Terrorismus bekämpfen | ||
9. | Digitalisierung vorantreiben | ||
10. | Datenschutz und Privatsphäre stärken | ||
11. | Kranken- und Pflegeversorgung verbessern | ||
12. | Die Arbeitslosigkeit bekämpfen | ||
13. | Den Wohlstand gerechter verteilen | ||
14. | Für höhere Löhne sorgen | ||
15. | Günstige Energieversorgung sichern | ||
16. | Altersversorgung zukunftssicher gestalten |
… unterstütze ich |
… lehne ich ab |
||
---|---|---|---|
1. | Mehr in Infrastruktur investieren | 1. | Wieder russisches Öl und Gas kaufen |
2. | Ausländische Fachkräfte anwerben | 2. | Bürgergeld reduzieren |
3. | Spitzensteuer erhöhen | 3. | Steuern für Unternehmen senken |
4. | Steuern für Geringverdiener senken | 4. | Mehr in Schutz der Grenzen investieren |
5. | Steuern für mittlere Einkommen senken | 5. | Renteneintrittsalter erhöhen |
6. | Steuern für Gutverdiener erhöhen | 6. | Investitionen von Unternehmen fördern |
7. | Renten erhöhen | 7. | Staatsschulden verringern |
8. | Höhere Staatsschulden ermöglichen | 8. | Ausgaben für Verteidigung erhöhen |
9. | Steuern für Gutverdiener senken | ||
10. | Erbschaftssteuer senken | ||
11. | Erbschaftssteuer erhöhen | ||
12. | Ausgaben für Verteidigung senken |
Information zur Methodik: Die Kandidatinnen und Kandidaten haben die Möglichkeit, jeweils 20 Werte & Ziele, aktuell diskutierte politische Aufgaben sowie wirtschaftliche Forderungen zu priorisieren. Sie müssen sich also entscheiden, welche ihnen wichtiger sind als andere oder welche sie gar ablehnen. Die Kandidatinnen und Kandidaten müssen nicht alle Angaben gewichten, sondern können einzelne auslassen. Aufgrund der notwendigen Reihenfolge lässt sich besser abschätzen, wie wichtig den Einzelnen das jeweilige Thema ist, da nicht nur Zustimmung/Ablehnung abgefragt wird.
Vanessa Schulz hat die von der Wen Wählen?-Redaktion
ausgewählten politischen Forderungen und Thesen
beantwortet.
In der folgenden Übersicht sehen Sie eine Reihe von Forderungen und Thesen und wie
Vanessa Schulz zu diesen steht. Eine Antwort mit Stern
bedeutet, dass
Vanessa Schulz diese Frage/These besonders wichtig findet.
Nr. | Forderungen/Thesen | Antwort | Kommentar / Begründung (optional) |
1 |
Nicht zu viele Veränderungen!
Uns geht es weitgehend gut, daher sollte sich die Politik gegen zu viele Veränderungen stellen und auf dem bisherigen Weg weiter gehen. |
Nein! |
Der Planet brennt noch immer nicht und wir wollen doch nicht wirklich die Wirtschaft zerstören, nur um ihn zu retten? |
2 |
Mindestlohn deutlich erhöhen!
Der gesetzliche Mindestlohn soll deutlich und über das bisherige Maß erhöht werden. |
Ja! |
Mit Bierpreisbremse und Dönerpreisbremse täglich Bier und Döner - das muss man sich auch mit Mindestlohn leisten können! |
3 |
Digitalsteuer einführen!
Insbesondere internationale Konzerne sollen eine zusätzliche Steuer auf digitale Dienstleistungen (z.B. Werbeeinnahmen oder Abo-Gebühren) bezahlen. |
Eher ja |
|
4 |
Gesetzliche Krankenkassen für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen sich in den gesetzlichen Krankenkassen versichern müssen. Private Krankenkassen sollen langfristig nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen. |
Unentschieden |
|
5 |
Rentenversicherungspflicht auch für Selbstständige!
Auch für Selbstständige soll die gesetzliche Rentenversicherungspflicht bestehen. |
Eher ja |
|
6 |
Russland zum Frieden zwingen!
Russland soll stärker als bisher zum Frieden und zur Rückgabe der besetzten Gebiete an die Ukraine gedrängt werden. |
Ja! |
|
7 |
Ukraine zum Frieden zwingen!
Die Ukraine soll stärker zum Frieden gedrängt werden, auch wenn es dafür von Russland besetzte Gebiete endgültig an Russland abtreten muss. |
Nein! |
Ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg darf natürlich NICHT mit territorialem Gewinn belohnt werden! |
8 |
Ukraine stärker unterstützen!
Deutschland soll die Ukraine stärker militärisch und wirtschaftlich unterstützen, z.B. durch mehr Waffenlieferungen auch von modernen weitreichenden Waffen. |
Ja! |
Sinnvoller wäre allerdings, die Sanktionen gegen den Angreifer konsequenter durchzusetzen und vor allem den Waffennachschub über Indien oder China mit deutschen Produkten zu reduzieren - und auch an alle anderen Aggressoren! Israel, Hamas, Jemen, Aserbaischan! |
9 |
Datenschätze heben!
Die Wirtschaft soll die Möglichkeit erhalten, Daten von den Bürgerinnen und Bürgern umfangreicher als bisher zu nutzen, auch wenn dafür der Datenschutz reduziert werden muss. |
Nein! |
Noch umfangreicher? |
10 |
Höchststeuersatz anheben!
Für sehr hohe Einkommen sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten. |
Ja! |
TaxTheRich - sie wollen es doch sogar selbst! |
11 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft, Biogasanlagen und Wärmepumpen sollen stärker als bisher gefördert werden. |
Unentschieden |
Die Förderung ist unnötig bürokratisch und bindet Personal bei Netzbetreibern und Bundesnetzagentur, das anderswo sinnvoller einsetzbar wäre. |
12 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, schwere Kriminalität aufzuklären und Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation. |
Nein! |
|
13 |
Gendern verbieten!
Bundesbehörden soll verboten werden, z.B. „Mitarbeitende“ oder „Mitarbeiter:Innen“ statt „Mitarbeiter“ zu schreiben. Stattdessen soll grundsätzlich die traditionelle männliche oder weibliche Schreibweise vorgeschrieben werden. |
Nein! |
Wir brauchen keine "Sprachpolizei" - weder für noch gegen Gendern! Damit sollten die MitarbeitX nicht belastet werden. |
14 |
Recht auf Homeoffice einführen!
Arbeitgeber sollen verpflichtet werden, soweit möglich Homeoffice zu erlauben und zu ermöglichen. |
Ja! |
|
15 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für mehr Wachstum und um die Wirtschaft zu fördern soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden. |
Nein! |
Unbegrenztes Wachstum? Klingt erstmal super, ist aber letztlich eine gefährliche "Wucherung"! |
16 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Um Sozialleistungen erhöhen oder beibehalten zu können, soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden. |
Ja! |
|
17 |
Legalisierung von Cannabis rückgängig machen!
Die Legalisierung von Cannabis soll wieder rückgängig gemacht werden und auch der Besitz oder Anbau geringer Mengen wieder strafbar werden. |
Nein! |
Das ist doch kein Brokkoli! Also: Brokkoli verbieten! |
18 |
Schwangerschaftsabbrüche legalisieren!
Die Strafbarkeit von Schwangerschaftsabbrüchen (§ 218 StGB) soll abgeschafft werden, Abtreibungen bis zum Ende der zwölften Schwangerschaftswoche sollen grundsätzlich legalisiert werden. |
Ja! |
MyBodyMyChoice - Gesetze über medizinische Eingriffe gehören nicht ins Strafgesetzbuch! |
19 |
Neue Atomkraftwerke bauen!
Der Ausstieg aus der Atomenergie soll rückgängig gemacht werden und Deutschland wieder neue Kernkraftwerke planen und bauen. |
Ja! |
Das will selbst RWE nicht. Also gebt den Leuten doch das unsinnige Gesetz dafür. Wird sich sicher niemand finden, der eines baut. |
20 |
Klimaschutz stärker vorantreiben!
Deutschland sollte die Anstrengungen zum Klimaschutz weiter verstärken und eine Vorreiterrolle übernehmen. |
Nein! |
"Weiter"? Es gab keine Anstrengungen - nur ein verfassungswidriges Klimaschutzgesetz, das noch verfassungswidriger gemacht wurde. |
21 |
Bürgergeld reduzieren!
Die Bürgergeld-Leistungen sollen deutlich gesenkt und Sanktionen verschärft werden. |
Nein! |
|
22 |
Asylsuchende stärker in andere europäische Länder abschieben!
Asylsuchende, die über andere europäische Länder eingereist sind, sollen mehr als bisher in diese Länder zurückgeschickt werden, auch wenn das unsere Beziehungen zu diesen verschlechtert. |
Nein! |
Dublin III war schon 2015 unfair gegenüber den Mittelmeeranrainern - sie brauchen finanzielle Entlastung oder Unterstützung bei der Aufnahme. |
23 |
Mehr Videoüberwachung mit Gesichtserkennung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung öffentlicher Plätze, Bahnhöfe und Verkehrsmittel ausgeweitet werden und z.B. mit Gesichtserkennung ausgestattet werden. |
Ja! |
1984 lässt grüßen! Super Idee! |
24 |
Mehr internationale Verantwortung für Deutschland!
Deutschland soll international mehr Verantwortung übernehmen, zum Beispiel im Rahmen von Militäreinsätzen wie UNO-Blauhelm-Missionen oder der Sicherung von Handelswegen. |
Nein! |
Das können wir der UN nicht antun, den untauglichen Haufen noch mehr einzusetzen. Aber wir können bestimmt 7 Mio. für Berater bezahlen, die uns das genauer erklären. |
25 |
Das Selbstbestimmungsgesetz wieder abschaffen!
Das Selbstbestimmungsgesetz sollte wieder abgeschafft werden. Der Staat sollte es Menschen nicht so leicht machen, ihren Geschlechtseintrag und ihre Vornamen ändern zu lassen. |
Nein! |
|
26 |
Mieten stärker regulieren!
Die Möglichkeiten für Wohnungsbesitzer, Wohnungsmieten zu erhöhen, sollen deutlicher als bisher begrenzt werden. |
Ja! |
|
27 |
Sozialen Wohnungsbau fördern!
Der Bund soll den sozialen Wohnungsbau wieder stärker fördern und so die Schaffung günstigen Wohnraums ermöglichen. |
Ja! |
Wichtiger wäre ein Leerstandsmanagement in Ballungsräumen wie Karlasruhe! |
28 |
Deutsche Interessen statt Werte!
Die Deutsche Außenpolitik sollte sich deutlich stärker interessengeleitet an wirtschaftlichen und politischen Interessen orientieren und nicht an Werten wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. |
Nein! |
|
29 |
Höhere Zölle!
Deutschland soll sich in Europa für (höhere) Zölle auf Waren aus Ländern außerhalb der EU wie zum Beispiel aus China oder den USA stark machen, auch wenn die Waren dadurch teurer werden. |
Nein! |
|
30 |
Mehr in Verteidigung investieren!
Deutschland soll die Bundeswehr stärken und mehr Gelder für die Landesverteidigung bereit stellen. |
Nein! |
Das Geld kann besser gleich auf mein Konto. Weniger Umwege und Bürokratie. |
31 |
Schuldenbremse reformieren!
Die im Grundgesetz festgeschriebene Begrenzung der Neuverschuldung soll reformiert werden und zum Beispiel mehr Ausnahmen für Investitionen möglich machen. |
Ja! |
|
32 |
Massentierhaltung reduzieren!
Die Massentierhaltung soll deutlich reduziert und mit höheren Auflagen als bisher verbunden werden, auch wenn dadurch die Lebensmittelpreise steigen. |
Ja! |
Das T in Die PARTEI steht für Tierschutz! |
33 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit z.B. von 130 km/h eingeführt werden. |
Ja! |
Ständig abbremsen nervt. |
34 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark oder eine andere nationale Währung wieder einführen. |
Nein! |
|
35 |
Aus der EU austreten!
Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten. |
Nein! |
|
36 |
Länger arbeiten für geringe Rentenbeiträge!
Damit die Beiträge für die Rentenversicherung nicht zu hoch werden, sollen Arbeitnehmer üblicherweise länger arbeiten bevor sie in Rente gehen, insbesondere wenn sie noch keine 45 Jahre gearbeitet haben. |
Nein! |
|
37 |
Weniger Ausländer!
Möglichst viele Ausländer sollen Deutschland verlassen. |
Nein! |
|
38 |
Weniger Muslime!
Möglichst viele gläubige Muslime sollen Deutschland verlassen. |
Nein! |
|
39 |
Traditionelle Familie stärken!
Das traditionelle Familienbild soll gestärkt und Frauen unterstützt werden, die sich mehr um die Familie und Kinder anstatt um eine eigene Karriere kümmern. |
Nein! |
Wir könnten erst einmal anfangen, die Vereinbarkeit von Karriere und Familie zu verbessern. |
40 |
Qualifizierte Einwanderer nach Deutschland holen!
Um dem Fachkräftemangel zu begegnen, sollen gezielt qualifizierte Einwanderer aus dem Ausland gewonnen und nach Deutschland geholt werden. |
Nein! |
Auch positiver Rassismus bleibt Rassismus. Wer kommen mag, soll kommen, wer nicht, soll bleiben, wo er/sie ist.
|
41 |
Aus NATO austreten!
Deutschland soll aus der NATO, dem westlichen Verteidigungsbündnis, austreten. |
Nein! |
Ohne eigene einsatzfähige Armee? Selbstmord in Raten. |
42 |
Erbschaftssteuer abschaffen!
Die Erbschaftssteuer soll abgeschafft oder reduziert werden, auch auf große Erbschaften. |
Nein! |
|
43 |
Arbeitsplätze sind wichtiger als Umwelt- und Klimaschutz!
Es gibt Situationen, in denen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger ist als Umwelt- und Klimaschutz. |
Nein! |
Wollen wir wirklich die Wirtschaft zerstören, nur um den Planeten zu retten? |
44 |
Gemeinsame europäische Armee aufbauen!
Die Armeen der EU-Staaten sollen schrittweise zu einer gemeinsamen Europaarmee umgebaut werden. |
Nein! |
Klingt super, aber die müssten auch unsere Gurkentruppe integrieren - besser nicht. |
45 |
Weniger Freiheitsrechte einschränken!
Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt. |
Keine Angabe |
Zu ungenau - WELCHE Rechte? |
46 |
Bio-Landwirtschaft stärker fördern!
Landwirte sollen mehr staatliche Förderung erhalten, wenn sie ihre Betriebe auf ökologische Landwirtschaft umstellen. |
Ja! |
|
47 |
Künstliche Intelligenz stärker fördern!
Die europäischen Bemühungen, KI-Systeme zu förden, sollen ausgebaut werden. Dazu sollen Unternehmen für die Entwicklung neuer KI-Systeme auch mehr Mittel erhalten. |
Nein! |
|
48 |
Weniger Bürgerbeteiligung, um Infrastrukturprojekte schneller zu genehmigen!
Um Genehmigungsverfahren für große Infrastrukturprojekte zu beschleunigen, sollen die Mitspracherechte der Bevölkerung und von Verbänden eingeschränkt werden. |
Nein! |
Das I in Die PARTEI steht für basisdemokratische Initiative. Bürgerbeteiligung erhöht nachweislich die Akzeptanz von Bauprojekten - wenn sie gut gemacht ist! |
49 |
Unternehmen müssen ihre Lieferanten kontrollieren!
Unternehmen sollen weiterhin kontrollieren müssen, ob ihre Zulieferer Mindeststandards bei Menschen- und Kinderrechten und Umweltschutz auch im Ausland einhalten. |
Ja! |
|
50 |
Soziales Pflichjahr für junge Erwachsene!
Junge Erwachsene sollen in einem sozialen Pflichtjahr gemeinnützige Arbeit z.B. in den Bereichen Bildung, Gesundheitswesen, Umweltschutz oder Altenpflege leisten. |
Nein! |
Soziales Pflichtjahr für RenterX! |