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Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
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Nicht zu viele Veränderungen!
Uns geht es weitgehend gut, daher sollte sich die Politik gegen zu viele Veränderungen stellen und auf dem bisherigen Weg weiter gehen.
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Eher nicht
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Eine auf ständigem Wachstum und auf Konsumsteigerung gründende Lebens- und Wirtschaftsform ist nicht zukunftsfähig.
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| 2 |
Mindestlohn deutlich erhöhen!
Der gesetzliche Mindestlohn soll deutlich und über das bisherige Maß erhöht werden.
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Unentschieden
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Erhöhung ja, aber in Maßen. Es ist daran zu denken, dass mit jeder Erhöhung des Mindestlohns auch eine entsprechende Arbeitsleistung zu erwarten ist.
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| 3 |
Digitalsteuer einführen!
Insbesondere internationale Konzerne sollen eine zusätzliche Steuer auf digitale Dienstleistungen (z.B. Werbeeinnahmen oder Abo-Gebühren) bezahlen.
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Keine Angabe
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Bezüglich der Digitalsteuer kenne ich mich nicht aus.
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| 4 |
Gesetzliche Krankenkassen für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen sich in den gesetzlichen Krankenkassen versichern müssen. Private Krankenkassen sollen langfristig nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen.
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Ja!
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Das bisherige System ist ungerecht, schwer durchschaubar und führt zu hohen Verwaltungsausgaben.
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| 5 |
Rentenversicherungspflicht auch für Selbstständige!
Auch für Selbstständige soll die gesetzliche Rentenversicherungspflicht bestehen.
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Eher ja
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Selbstständige leben oft in unsicheren Verhältnissen, Kleinunternehmer auch in finanzieller Unsicherheit. Da wird nicht unbedingt eine freiwillige Rentenversicherung abgeschlossen. Es sollten aber möglichst alle Berufstätigen für die Rente vorsorgen, damit sie nicht Sozialfälle werden. Eine Rentenversicherung muss von Anfang an abgeschlossen werden, denn sonst werden die Beiträge enorm hoch.
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| 6 |
Russland zum Frieden zwingen!
Russland soll stärker als bisher zum Frieden und zur Rückgabe der besetzten Gebiete an die Ukraine gedrängt werden.
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Eher ja
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Dafür bedarf es aber des unbedingten Willens, Putin in seinem Handeln zu verstehen. Verstehen heißt, die Beweggründe des Handelns nachvollziehen können. Es heißt nicht unbedingt, sein Handeln zu befürworten. Gute Diplomatie setzt voraus, von allen Kriegsparteien respektiert zu werden. Ganz ohne Zugeständnisse an Putin wird es nicht gegen.
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| 7 |
Ukraine zum Frieden zwingen!
Die Ukraine soll stärker zum Frieden gedrängt werden, auch wenn es dafür von Russland besetzte Gebiete endgültig an Russland abtreten muss.
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Eher nicht
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Die Ukraine ist angegriffen worden und hat damit nicht die Bringschuld. Dennoch verbietet sich Schwarz-Weiß-Malerei. Ohne jegliche Zugeständnisse der Ukraine wird es nicht gehen. Wo sie möglich sind, wird zu klären sein.
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| 8 |
Ukraine stärker unterstützen!
Deutschland soll die Ukraine stärker militärisch und wirtschaftlich unterstützen, z.B. durch mehr Waffenlieferungen auch von modernen weitreichenden Waffen.
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Unentschieden
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Militärische und wirtschaftliche Unterstützung ja, aber nicht bedingungs- und grenzenlos. Es muss verstärkt eine diplomatische Lösung angestrebt werden.
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| 9 |
Datenschätze heben!
Die Wirtschaft soll die Möglichkeit erhalten, Daten von den Bürgerinnen und Bürgern umfangreicher als bisher zu nutzen, auch wenn dafür der Datenschutz reduziert werden muss.
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Nein!
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Wirtschaftliche Gründe sind nicht so dringend, dass sie Eingriffe in den Datenschutz rechtfertigen.
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| 10 |
Höchststeuersatz anheben!
Für sehr hohe Einkommen sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Eher nicht
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Statt den Spitzensteuersatz anzuheben, sollten besser die steuerlichen Schlupflöcher gestopft werden.
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| 11 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft, Biogasanlagen und Wärmepumpen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Ja!
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Klimaschutz ist wichtig und den Erneuerbaren Energien gehört die Zukunft.
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| 12 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, schwere Kriminalität aufzuklären und Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Eher nicht
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Überwachung sollte stets eines Anlasses bedürfen. An ihn sollten jedoch nicht zu hohe Anforderungen gestellt werden.
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| 13 |
Gendern verbieten!
Bundesbehörden soll verboten werden, z.B. „Mitarbeitende“ oder „Mitarbeiter:Innen“ statt „Mitarbeiter“ zu schreiben. Stattdessen soll grundsätzlich die traditionelle männliche oder weibliche Schreibweise vorgeschrieben werden.
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Eher nicht
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Bei aller berechtigten Kritik an manchen Formen des Genderns: ein Verbot des Genderns schießt über das Ziel hinaus. Verboten werden sollte ein Zwang zum Gendern.
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| 14 |
Recht auf Homeoffice einführen!
Arbeitgeber sollen verpflichtet werden, soweit möglich Homeoffice zu erlauben und zu ermöglichen.
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Eher ja
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Die Möglichkeit des Homeoffice ist im Grunde eine gute Sache. Homeoffice ist aber nicht immer vorteilhaft.
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| 15 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für mehr Wachstum und um die Wirtschaft zu fördern soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Nein!
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Der Zwang zum ständigen Wachstum trägt zu ständig steigenden Kosten bei. Beispiel Brücken: Ständig steigendes Wirtschafts- und Bevölkerungswachstum und hemmungsloser Konsum führen zu immer mehr Verkehr. Dafür braucht es immer mehr Straßen und Brücken. Die Unterhaltskosten steigen immer weiter an und durch die enorme Belastung vor allem durch LKWs müssen die Brücken schon recht bald saniert oder erneuert werden. Ständiges Wirtschaftswachstum führt dazu, dass trotz hoher Einnahmen das Geld nicht reicht. Dazu wird die Umwelt zerstört.
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| 16 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Um Sozialleistungen erhöhen oder beibehalten zu können, soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Eher nicht
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Sozialleistungen müssen solide finanziert werden, nicht mittels Verschuldung.
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| 17 |
Legalisierung von Cannabis rückgängig machen!
Die Legalisierung von Cannabis soll wieder rückgängig gemacht werden und auch der Besitz oder Anbau geringer Mengen wieder strafbar werden.
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Unentschieden
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Die Kriminalisierung des Konsums und Besitzes von kleinen Mengen Cannabis war fragwürdig. Allerdings zeigen die neueren Erfahrungen, dass die Legalisierung negative Folgen mit sich bringt, auch bezüglich der Fahrtüchtigkeit. Cannabiskonsum ist nicht so harmlos, wie teils dargestellt.
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| 18 |
Schwangerschaftsabbrüche legalisieren!
Die Strafbarkeit von Schwangerschaftsabbrüchen (§ 218 StGB) soll abgeschafft werden, Abtreibungen bis zum Ende der zwölften Schwangerschaftswoche sollen grundsätzlich legalisiert werden.
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Eher nicht
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Auch Ungeborene sind Menschen und haben Rechte, auch wenn sie mit Recht nicht denen Geborener entsprechen. Die bisherige Regelung ist eine sinnvolle Kompromisslösung. Wichtig ist, dass Beratung verpflichtend bleibt und Informationen über soziale Hilfen umfasst.
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| 19 |
Neue Atomkraftwerke bauen!
Der Ausstieg aus der Atomenergie soll rückgängig gemacht werden und Deutschland wieder neue Kernkraftwerke planen und bauen.
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Nein!
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Der Atomausstieg war richtig. Die Zukunft gehört den erneuerbaren Energien.
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| 20 |
Klimaschutz stärker vorantreiben!
Deutschland sollte die Anstrengungen zum Klimaschutz weiter verstärken und eine Vorreiterrolle übernehmen.
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Ja!
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Klimaschutz ist überlebenswichtig.
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| 21 |
Bürgergeld reduzieren!
Die Bürgergeld-Leistungen sollen deutlich gesenkt und Sanktionen verschärft werden.
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Eher ja
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Bürgergeld darf keine Hängematte sein.
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| 22 |
Asylsuchende stärker in andere europäische Länder abschieben!
Asylsuchende, die über andere europäische Länder eingereist sind, sollen mehr als bisher in diese Länder zurückgeschickt werden, auch wenn das unsere Beziehungen zu diesen verschlechtert.
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Eher ja
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Das entspricht den Regeln des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, dass derjenige Staat für die Bearbeitung des Asylantrags zuständig ist, wo ein Asylbewerber zuerst den Boden der EU betreten hat. Die Verteilung der anerkannten Asylbewerber hat dann aber nach fairen Kriterien (Einwohnerzahl und wirtschaftliche Leistung) auf die EU-Länder zu erfolgen.
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| 23 |
Mehr Videoüberwachung mit Gesichtserkennung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung öffentlicher Plätze, Bahnhöfe und Verkehrsmittel ausgeweitet werden und z.B. mit Gesichtserkennung ausgestattet werden.
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Unentschieden
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Videoüberwachung nur an Brennpunkten, Gesichtserkennung nur, sofern für Strafverfolgung tatsächlich nötig.
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| 24 |
Mehr internationale Verantwortung für Deutschland!
Deutschland soll international mehr Verantwortung übernehmen, zum Beispiel im Rahmen von Militäreinsätzen wie UNO-Blauhelm-Missionen oder der Sicherung von Handelswegen.
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Eher ja
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| 25 |
Das Selbstbestimmungsgesetz wieder abschaffen!
Das Selbstbestimmungsgesetz sollte wieder abgeschafft werden. Der Staat sollte es Menschen nicht so leicht machen, ihren Geschlechtseintrag und ihre Vornamen ändern zu lassen.
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Eher nicht
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Die Geschlechter lassen sich nicht nur auf Frau und Mann begrenzen. Die Bedürfnisse von diversen Menschen sind zu berücksichtigen. Die Selbstbestimmung ist jedoch auf Volljährige zu begrenzen, Minderjährige dürfen nicht verunsichert werden!
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| 26 |
Mieten stärker regulieren!
Die Möglichkeiten für Wohnungsbesitzer, Wohnungsmieten zu erhöhen, sollen deutlicher als bisher begrenzt werden.
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Eher ja
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Der Druck auf die Mieten liegt aber durch die Wachstumsfixierung (mehr Menschen = mehr Konsumenten und höhere Gehälter für Oberbürgermeister) selbst verschuldet. Es wäre an der Wurzel anzusetzen, also vom Wachstumsdogma Abstand zu nehmen.
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| 27 |
Sozialen Wohnungsbau fördern!
Der Bund soll den sozialen Wohnungsbau wieder stärker fördern und so die Schaffung günstigen Wohnraums ermöglichen.
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Ja!
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Die Kommunen müssen wieder verstärkt Eigentümerinnen von Wohnungen werden. Wohnungen dürfen nicht vorrangig als Spekulationsobjekt gesehen werden.
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| 28 |
Deutsche Interessen statt Werte!
Die Deutsche Außenpolitik sollte sich deutlich stärker interessengeleitet an wirtschaftlichen und politischen Interessen orientieren und nicht an Werten wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.
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Eher nicht
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Seien wir über Demokratie und Rechtsstaatlichkeit froh!
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| 29 |
Höhere Zölle!
Deutschland soll sich in Europa für (höhere) Zölle auf Waren aus Ländern außerhalb der EU wie zum Beispiel aus China oder den USA stark machen, auch wenn die Waren dadurch teurer werden.
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Eher nicht
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Zölle sind zielgerichtet zu erheben. Nicht Freihandel oder Protektionismus sollten das Ziel sein, sondern fairer Handel.
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| 30 |
Mehr in Verteidigung investieren!
Deutschland soll die Bundeswehr stärken und mehr Gelder für die Landesverteidigung bereit stellen.
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Eher ja
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Die Bundeswehr muss verteidigungsfähig sein. Über verstärkte europäische Zusammenarbeit lassen sich aber Ausgaben reduzieren. Verstärkte Friedensbemühungen vermindern die Kriegsgefahr.
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| 31 |
Schuldenbremse reformieren!
Die im Grundgesetz festgeschriebene Begrenzung der Neuverschuldung soll reformiert werden und zum Beispiel mehr Ausnahmen für Investitionen möglich machen.
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Ja!
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Zukunftsinvestitionen zum Beispiel in Klimaschutz rechnen sich langfristig.
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| 32 |
Massentierhaltung reduzieren!
Die Massentierhaltung soll deutlich reduziert und mit höheren Auflagen als bisher verbunden werden, auch wenn dadurch die Lebensmittelpreise steigen.
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Ja!
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Lebensfreundliche Politik schließt Tierwohl ein. Massentierhaltung ist Sache von Agrarfabriken. Zu fördern sind aber kleine und mittlere Landwirtschaft und speziell Biolandbau.
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| 33 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit z.B. von 130 km/h eingeführt werden.
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Ja!
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Ein Tempolimit schont Klima und Nerven und führt zu mehr Sicherheit auf Autobahnen.
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| 34 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark oder eine andere nationale Währung wieder einführen.
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Nein!
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Der Euro hat sich trotz kleinerer Macken bewährt. Keine Rückkehr zu nationalstaatlicher Engstirnigkeit.
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| 35 |
Aus der EU austreten!
Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.
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Nein!
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Die EU ist ein erfolgreiches Friedensprojekt und hat mehr Vorteile als Nachteile gebracht.
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| 36 |
Länger arbeiten für geringe Rentenbeiträge!
Damit die Beiträge für die Rentenversicherung nicht zu hoch werden, sollen Arbeitnehmer üblicherweise länger arbeiten bevor sie in Rente gehen, insbesondere wenn sie noch keine 45 Jahre gearbeitet haben.
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Eher ja
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Bei längerer Lebenserwartung liegt eine maßvolle Verlängerung der Arbeitszeit nahe. Allerdings ist das Rentensystem ungerecht und fehlerhaft aufgebaut und bedarf einer Reform.
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| 37 |
Weniger Ausländer!
Möglichst viele Ausländer sollen Deutschland verlassen.
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Eher nicht
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Migration ist zu begrenzen und illegale Migration zu unterbinden. Den Verpflichtungen bei der Aufnahme von Flüchtlingen ist nachzukommen. Darauf zu drängen, dass möglichst viele Ausländer Deutschland verlassen, geht zu weit. Ausländer werden schon wirtschaftlich benötigt
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| 38 |
Weniger Muslime!
Möglichst viele gläubige Muslime sollen Deutschland verlassen.
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Keine Angabe
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Nicht gläubige Muslime sollen Deutschland verlassen, sondern nur solche, die aufgrund ihres fundamentalistischen Glaubens Recht und Ordnung gefährden.
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| 39 |
Traditionelle Familie stärken!
Das traditionelle Familienbild soll gestärkt und Frauen unterstützt werden, die sich mehr um die Familie und Kinder anstatt um eine eigene Karriere kümmern.
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Unentschieden
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Familienarbeit ist besser zu honorieren. Aber Familienarbeit ist nicht nur Sache der Frauen, sondern auch der Männer. Das Motto sollte nicht „Frau an den Herd“ lauten.
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| 40 |
Qualifizierte Einwanderer nach Deutschland holen!
Um dem Fachkräftemangel zu begegnen, sollen gezielt qualifizierte Einwanderer aus dem Ausland gewonnen und nach Deutschland geholt werden.
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Eher ja
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Gezielte Anwerbung ist sinnvoll, darf aber Länder, die selbst die Fachkräfte dringend benötigen, nicht schädigen.
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| 41 |
Aus NATO austreten!
Deutschland soll aus der NATO, dem westlichen Verteidigungsbündnis, austreten.
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Eher nicht
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Auch wenn die NATO nicht immer zum Frieden beiträgt, ist sie doch ein sinnvolles und wichtiges Verteidigungsbündnis.
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| 42 |
Erbschaftssteuer abschaffen!
Die Erbschaftssteuer soll abgeschafft oder reduziert werden, auch auf große Erbschaften.
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Eher nicht
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| 43 |
Arbeitsplätze sind wichtiger als Umwelt- und Klimaschutz!
Es gibt Situationen, in denen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger ist als Umwelt- und Klimaschutz.
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Nein!
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Arbeitsplätze und Klima-und Umweltschutz müssen miteinander einher gehen und dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden.
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| 44 |
Gemeinsame europäische Armee aufbauen!
Die Armeen der EU-Staaten sollen schrittweise zu einer gemeinsamen Europaarmee umgebaut werden.
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Eher ja
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Es ist verstärkte Zusammenarbeit nötig. Bei einer gemeinsamen europäischen Armee ließe sich auf jeden Fall Geld sparen.
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| 45 |
Weniger Freiheitsrechte einschränken!
Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.
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Unentschieden
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Bei der Einschränkung von Freiheitsrechten ist stets zu prüfen, ob sie sachlich wirklich geboten ist.
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| 46 |
Bio-Landwirtschaft stärker fördern!
Landwirte sollen mehr staatliche Förderung erhalten, wenn sie ihre Betriebe auf ökologische Landwirtschaft umstellen.
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Ja!
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Naturschutzmaßnahmen erfordern oftmals erhöhten Aufwand, ebenso ist Biolandbau arbeitsintensiv. Die Vorteile des Biolandbaus rechtfertigen verstärkte Förderung.
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| 47 |
Künstliche Intelligenz stärker fördern!
Die europäischen Bemühungen, KI-Systeme zu förden, sollen ausgebaut werden. Dazu sollen Unternehmen für die Entwicklung neuer KI-Systeme auch mehr Mittel erhalten.
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Eher nicht
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KI bringt Vorteile, aber auch große Gefahren. Sie frisst zudem enorm viel Energie.
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| 48 |
Weniger Bürgerbeteiligung, um Infrastrukturprojekte schneller zu genehmigen!
Um Genehmigungsverfahren für große Infrastrukturprojekte zu beschleunigen, sollen die Mitspracherechte der Bevölkerung und von Verbänden eingeschränkt werden.
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Eher nicht
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Mitspracherechte sind wichtig. Infrastrukturprojekte sollten von Anfang an Umweltschutz und Anliegen der Bevölkerung berücksichtigen, dann gibt es weniger Widerstand.
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| 49 |
Unternehmen müssen ihre Lieferanten kontrollieren!
Unternehmen sollen weiterhin kontrollieren müssen, ob ihre Zulieferer Mindeststandards bei Menschen- und Kinderrechten und Umweltschutz auch im Ausland einhalten.
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Eher ja
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Wir müssen weg von rücksichtsloser Billigproduktion hin zu fairem Handel und zur Gemeinwohlökonomie. Das gilt für die gesamte Lieferkette. Die Dokumentationspflichten dürfen aber nicht ausarten.
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| 50 |
Soziales Pflichjahr für junge Erwachsene!
Junge Erwachsene sollen in einem sozialen Pflichtjahr gemeinnützige Arbeit z.B. in den Bereichen Bildung, Gesundheitswesen, Umweltschutz oder Altenpflege leisten.
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Eher ja
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Ich halte es für sinnvoll, dass jeder junge Erwachsene, der keinen Wehrdienst leistet, ein soziales Jahr leistet. Die Erfahrungen und Einblicke tragen zur Menschenbildung und vielleicht auch Menschenbildung bei.
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bedeutet, dass
Matthias Dietrich diese Frage/These besonders wichtig findet.