- Akif Akyildiz (FDP)
- Ahmad Al Hamidi (GRÜNE)
- Leon Hahn (SPD)
- Volker Mayer-Lay (CDU)
- Simon Oberdörffer (Volt)
- Andreas Reich (Die Linke)
- Thomas Schalski (FREIE WÄHLER)
- Alice Weidel (AfD)
Ursula Renner kandidiert im Wahlkreis 293 – Bodensee sowie auf Listenplatz 14 der Landesliste der Partei „Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands“ (Kurzbezeichnung: MLPD) in Baden-Württemberg.
Die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) ist eine kommunistische Partei, die im politischen Spektrum links-außen einzuordnen ist. Sie strebt eine klassenlose, kommunistische Gesellschaft an.
Ursula Renner
Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD)
Die Kandidierenden haben die Möglichkeit, jeweils insgesamt 20 vorgegebene Werte & Ziele, Aufgaben für die Zeit nach der Wahl sowie aktuelle wirtschaftliche Forderungen in eine Reihenfolge zu bringen. Die Schwierigkeit besteht darin, eine entsprechende Gewichtung bei etwa gleich wichtigen oder gleich unwichtigen Angaben durchzuführen.
Ursula Renner (MLPD) hat diese wie folgt priorisiert:
… sehe ich positiv |
… sehe ich negativ |
||
---|---|---|---|
1. | Menschenwürde und Menschenrechte | 1. | Heimatliebe, Patriotismus, Brauchtum |
2. | Gleichberechtigung aller Menschen | 2. | Innere Sicherheit, Schutz vor Kriminalität |
3. | Umwelt- und Tierschutz | 3. | Wirtschaftswachstum |
4. | Bürgerrechte und persönliche Freiheit | 4. | Wirtschaftliche Freiheit |
5. | Soziale Absicherung und Solidarität | 5. | Christliche Werte |
6. | Pressefreiheit | ||
7. | Offenheit und Toleranz | ||
8. | Bildung | ||
9. | Kunst und Kultur | ||
10. | Chancengleichheit | ||
11. | Wissenschaft und Forschung | ||
12. | Verbraucherschutz | ||
13. | Religionsfreiheit |
… unterstütze ich |
… lehne ich ab |
||
---|---|---|---|
1. | Für bezahlbaren Wohnraum sorgen | 1. | Zuwanderung begrenzen |
2. | Für höhere Löhne sorgen | 2. | Wirtschaftswachstum schaffen |
3. | Klima- und Umweltschutz verbessern | 3. | Leistungsträger und Eliten unterstützen |
4. | Gleiche Bildungschancen für alle Kinder | 4. | Digitalisierung vorantreiben |
5. | Die Arbeitslosigkeit bekämpfen | ||
6. | Ausländer besser integrieren | ||
7. | Frieden in Europa herstellen | ||
8. | Kranken- und Pflegeversorgung verbessern | ||
9. | Altersversorgung zukunftssicher gestalten | ||
10. | Mehr für Familien mit Kindern tun | ||
11. | Klimaverträgliche Mobilität vorantreiben | ||
12. | Steigende Preise bekämpfen | ||
13. | Datenschutz und Privatsphäre stärken |
… unterstütze ich |
… lehne ich ab |
||
---|---|---|---|
1. | Ausgaben für Verteidigung senken | 1. | Steuern für Unternehmen senken |
2. | Spitzensteuer erhöhen | 2. | Steuern für Gutverdiener senken |
3. | Renten erhöhen | 3. | Ausgaben für Verteidigung erhöhen |
4. | Steuern für Geringverdiener senken | 4. | Renteneintrittsalter erhöhen |
5. | Steuern für Gutverdiener erhöhen | 5. | Höhere Staatsschulden ermöglichen |
6. | Mehr in Infrastruktur investieren | 6. | Bürgergeld reduzieren |
7. | Erbschaftssteuer erhöhen | 7. | Ausländische Fachkräfte anwerben |
8. | Steuern für mittlere Einkommen senken | 8. | Erbschaftssteuer senken |
9. | Staatsschulden verringern | 9. | Wieder russisches Öl und Gas kaufen |
10. | Mehr in Schutz der Grenzen investieren | ||
11. | Investitionen von Unternehmen fördern |
Information zur Methodik: Die Kandidatinnen und Kandidaten haben die Möglichkeit, jeweils 20 Werte & Ziele, aktuell diskutierte politische Aufgaben sowie wirtschaftliche Forderungen zu priorisieren. Sie müssen sich also entscheiden, welche ihnen wichtiger sind als andere oder welche sie gar ablehnen. Die Kandidatinnen und Kandidaten müssen nicht alle Angaben gewichten, sondern können einzelne auslassen. Aufgrund der notwendigen Reihenfolge lässt sich besser abschätzen, wie wichtig den Einzelnen das jeweilige Thema ist, da nicht nur Zustimmung/Ablehnung abgefragt wird.
Ursula Renner hat die von der Wen Wählen?-Redaktion
ausgewählten politischen Forderungen und Thesen
beantwortet.
In der folgenden Übersicht sehen Sie eine Reihe von Forderungen und Thesen und wie
Ursula Renner zu diesen steht. Eine Antwort mit Stern
bedeutet, dass
Ursula Renner diese Frage/These besonders wichtig findet.
Nr. | Forderungen/Thesen | Antwort | Kommentar / Begründung (optional) |
1 |
Nicht zu viele Veränderungen!
Uns geht es weitgehend gut, daher sollte sich die Politik gegen zu viele Veränderungen stellen und auf dem bisherigen Weg weiter gehen. |
Nein! |
|
2 |
Mindestlohn deutlich erhöhen!
Der gesetzliche Mindestlohn soll deutlich und über das bisherige Maß erhöht werden. |
Ja! |
|
3 |
Digitalsteuer einführen!
Insbesondere internationale Konzerne sollen eine zusätzliche Steuer auf digitale Dienstleistungen (z.B. Werbeeinnahmen oder Abo-Gebühren) bezahlen. |
Ja! |
|
4 |
Gesetzliche Krankenkassen für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen sich in den gesetzlichen Krankenkassen versichern müssen. Private Krankenkassen sollen langfristig nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen. |
Ja! |
|
5 |
Rentenversicherungspflicht auch für Selbstständige!
Auch für Selbstständige soll die gesetzliche Rentenversicherungspflicht bestehen. |
Ja! |
|
6 |
Russland zum Frieden zwingen!
Russland soll stärker als bisher zum Frieden und zur Rückgabe der besetzten Gebiete an die Ukraine gedrängt werden. |
Keine Angabe |
Ein Frieden kann nur erreicht werden, wenn die Völker von Russland und Ukraine gegen ihre Unterdrücker dafür kämpfen und dies international unterstützt wird. Es ist ein ungerechter Krieg sowohl von Russland, als auch der Ukraine. |
7 |
Ukraine zum Frieden zwingen!
Die Ukraine soll stärker zum Frieden gedrängt werden, auch wenn es dafür von Russland besetzte Gebiete endgültig an Russland abtreten muss. |
Keine Angabe |
siehe Forderung 6 |
8 |
Ukraine stärker unterstützen!
Deutschland soll die Ukraine stärker militärisch und wirtschaftlich unterstützen, z.B. durch mehr Waffenlieferungen auch von modernen weitreichenden Waffen. |
Nein! |
siehe auch Forderung 6 |
9 |
Datenschätze heben!
Die Wirtschaft soll die Möglichkeit erhalten, Daten von den Bürgerinnen und Bürgern umfangreicher als bisher zu nutzen, auch wenn dafür der Datenschutz reduziert werden muss. |
Nein! |
|
10 |
Höchststeuersatz anheben!
Für sehr hohe Einkommen sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten. |
Ja! |
|
11 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft, Biogasanlagen und Wärmepumpen sollen stärker als bisher gefördert werden. |
Ja! |
|
12 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, schwere Kriminalität aufzuklären und Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation. |
Nein! |
|
13 |
Gendern verbieten!
Bundesbehörden soll verboten werden, z.B. „Mitarbeitende“ oder „Mitarbeiter:Innen“ statt „Mitarbeiter“ zu schreiben. Stattdessen soll grundsätzlich die traditionelle männliche oder weibliche Schreibweise vorgeschrieben werden. |
Nein! |
|
14 |
Recht auf Homeoffice einführen!
Arbeitgeber sollen verpflichtet werden, soweit möglich Homeoffice zu erlauben und zu ermöglichen. |
Unentschieden |
|
15 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für mehr Wachstum und um die Wirtschaft zu fördern soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden. |
Nein! |
Eine höhere Staatsverschuldung bedeutet im Grunde ein Vorgriff auf Leistungen, die noch gar nicht erarbeitet wurden und heißt gleichzeitig, dass die Kosten auf dem Rücken der Bevölkerung ausgetragen werden - mit höheren Steuern und/oder Abbau von Sozialleistungen. |
16 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Um Sozialleistungen erhöhen oder beibehalten zu können, soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden. |
Keine Angabe |
siehe Forderung 15 |
17 |
Legalisierung von Cannabis rückgängig machen!
Die Legalisierung von Cannabis soll wieder rückgängig gemacht werden und auch der Besitz oder Anbau geringer Mengen wieder strafbar werden. |
Ja! |
|
18 |
Schwangerschaftsabbrüche legalisieren!
Die Strafbarkeit von Schwangerschaftsabbrüchen (§ 218 StGB) soll abgeschafft werden, Abtreibungen bis zum Ende der zwölften Schwangerschaftswoche sollen grundsätzlich legalisiert werden. |
Ja! |
|
19 |
Neue Atomkraftwerke bauen!
Der Ausstieg aus der Atomenergie soll rückgängig gemacht werden und Deutschland wieder neue Kernkraftwerke planen und bauen. |
Nein! |
|
20 |
Klimaschutz stärker vorantreiben!
Deutschland sollte die Anstrengungen zum Klimaschutz weiter verstärken und eine Vorreiterrolle übernehmen. |
Ja! |
|
21 |
Bürgergeld reduzieren!
Die Bürgergeld-Leistungen sollen deutlich gesenkt und Sanktionen verschärft werden. |
Nein! |
|
22 |
Asylsuchende stärker in andere europäische Länder abschieben!
Asylsuchende, die über andere europäische Länder eingereist sind, sollen mehr als bisher in diese Länder zurückgeschickt werden, auch wenn das unsere Beziehungen zu diesen verschlechtert. |
Nein! |
|
23 |
Mehr Videoüberwachung mit Gesichtserkennung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung öffentlicher Plätze, Bahnhöfe und Verkehrsmittel ausgeweitet werden und z.B. mit Gesichtserkennung ausgestattet werden. |
Nein! |
|
24 |
Mehr internationale Verantwortung für Deutschland!
Deutschland soll international mehr Verantwortung übernehmen, zum Beispiel im Rahmen von Militäreinsätzen wie UNO-Blauhelm-Missionen oder der Sicherung von Handelswegen. |
Nein! |
|
25 |
Das Selbstbestimmungsgesetz wieder abschaffen!
Das Selbstbestimmungsgesetz sollte wieder abgeschafft werden. Der Staat sollte es Menschen nicht so leicht machen, ihren Geschlechtseintrag und ihre Vornamen ändern zu lassen. |
Nein! |
|
26 |
Mieten stärker regulieren!
Die Möglichkeiten für Wohnungsbesitzer, Wohnungsmieten zu erhöhen, sollen deutlicher als bisher begrenzt werden. |
Ja! |
|
27 |
Sozialen Wohnungsbau fördern!
Der Bund soll den sozialen Wohnungsbau wieder stärker fördern und so die Schaffung günstigen Wohnraums ermöglichen. |
Ja! |
|
28 |
Deutsche Interessen statt Werte!
Die Deutsche Außenpolitik sollte sich deutlich stärker interessengeleitet an wirtschaftlichen und politischen Interessen orientieren und nicht an Werten wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. |
Nein! |
|
29 |
Höhere Zölle!
Deutschland soll sich in Europa für (höhere) Zölle auf Waren aus Ländern außerhalb der EU wie zum Beispiel aus China oder den USA stark machen, auch wenn die Waren dadurch teurer werden. |
Nein! |
|
30 |
Mehr in Verteidigung investieren!
Deutschland soll die Bundeswehr stärken und mehr Gelder für die Landesverteidigung bereit stellen. |
Nein! |
|
31 |
Schuldenbremse reformieren!
Die im Grundgesetz festgeschriebene Begrenzung der Neuverschuldung soll reformiert werden und zum Beispiel mehr Ausnahmen für Investitionen möglich machen. |
Nein! |
|
32 |
Massentierhaltung reduzieren!
Die Massentierhaltung soll deutlich reduziert und mit höheren Auflagen als bisher verbunden werden, auch wenn dadurch die Lebensmittelpreise steigen. |
Ja! |
|
33 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit z.B. von 130 km/h eingeführt werden. |
Ja! |
|
34 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark oder eine andere nationale Währung wieder einführen. |
Nein! |
|
35 |
Aus der EU austreten!
Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten. |
Ja! |
Ich bin der Meinung, dass es sich um ein imperialistisches Staatenbündnis handelt, das nicht im Interesse seiner Einwohner handelt, sondern im Interesse der führenden europäischen Monopole! |
36 |
Länger arbeiten für geringe Rentenbeiträge!
Damit die Beiträge für die Rentenversicherung nicht zu hoch werden, sollen Arbeitnehmer üblicherweise länger arbeiten bevor sie in Rente gehen, insbesondere wenn sie noch keine 45 Jahre gearbeitet haben. |
Nein! |
|
37 |
Weniger Ausländer!
Möglichst viele Ausländer sollen Deutschland verlassen. |
Nein! |
|
38 |
Weniger Muslime!
Möglichst viele gläubige Muslime sollen Deutschland verlassen. |
Nein! |
Diese Frage beinhaltet eine Spaltung und ist im Grund rassistisch. Ich bin für Religionsfreiheit, lehne die Institution Kirche ab. Ich lehne gleichzeitig faschistische Religionsanhänger wie z.B. IS ab. |
39 |
Traditionelle Familie stärken!
Das traditionelle Familienbild soll gestärkt und Frauen unterstützt werden, die sich mehr um die Familie und Kinder anstatt um eine eigene Karriere kümmern. |
Nein! |
|
40 |
Qualifizierte Einwanderer nach Deutschland holen!
Um dem Fachkräftemangel zu begegnen, sollen gezielt qualifizierte Einwanderer aus dem Ausland gewonnen und nach Deutschland geholt werden. |
Nein! |
|
41 |
Aus NATO austreten!
Deutschland soll aus der NATO, dem westlichen Verteidigungsbündnis, austreten. |
Ja! |
Auflösung der NATO, der Interventionseinheiten von EU und Bundeswehr! |
42 |
Erbschaftssteuer abschaffen!
Die Erbschaftssteuer soll abgeschafft oder reduziert werden, auch auf große Erbschaften. |
Nein! |
|
43 |
Arbeitsplätze sind wichtiger als Umwelt- und Klimaschutz!
Es gibt Situationen, in denen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger ist als Umwelt- und Klimaschutz. |
Keine Angabe |
Es kann keine Gegenüberstellung von Arbeitsplätze und Umweltschutz geben. Es gilt: Arbeitsplätze und Umweltschutz! Die Umstellung auf umweltfreundliche Produktion, Produkte, Energie - ein Arbeiten und Leben in Einheit von Mensch und Natur würde genügend Arbeitsplätze schaffen. |
44 |
Gemeinsame europäische Armee aufbauen!
Die Armeen der EU-Staaten sollen schrittweise zu einer gemeinsamen Europaarmee umgebaut werden. |
Nein! |
siehe Forderung 41 |
45 |
Weniger Freiheitsrechte einschränken!
Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt. |
Ja! |
|
46 |
Bio-Landwirtschaft stärker fördern!
Landwirte sollen mehr staatliche Förderung erhalten, wenn sie ihre Betriebe auf ökologische Landwirtschaft umstellen. |
Ja! |
|
47 |
Künstliche Intelligenz stärker fördern!
Die europäischen Bemühungen, KI-Systeme zu förden, sollen ausgebaut werden. Dazu sollen Unternehmen für die Entwicklung neuer KI-Systeme auch mehr Mittel erhalten. |
Keine Angabe |
Die künstliche Intelligenz bietet große Chancen gerade z.B. im Umweltschutz oder medizinischen Bereich. Es stellt sich aber die Frage, wer hat die Macht über diese Technik! Im Kapitalismus sind dies die internationalen Übermonopole in Händen von Musk, Bezos und Zuckerburg. Außerdem muss man genau überprüfen, ob es wirklich überall eingeführt werden sollte, weil die Speicherkapazitäten enorm viel Energie verbrauchen. |
48 |
Weniger Bürgerbeteiligung, um Infrastrukturprojekte schneller zu genehmigen!
Um Genehmigungsverfahren für große Infrastrukturprojekte zu beschleunigen, sollen die Mitspracherechte der Bevölkerung und von Verbänden eingeschränkt werden. |
Nein! |
Stichwort "Bürokratieabbau", um den Monopolen den Durchgriff leichter zu machen, lehne ich ab! |
49 |
Unternehmen müssen ihre Lieferanten kontrollieren!
Unternehmen sollen weiterhin kontrollieren müssen, ob ihre Zulieferer Mindeststandards bei Menschen- und Kinderrechten und Umweltschutz auch im Ausland einhalten. |
Ja! |
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50 |
Soziales Pflichjahr für junge Erwachsene!
Junge Erwachsene sollen in einem sozialen Pflichtjahr gemeinnützige Arbeit z.B. in den Bereichen Bildung, Gesundheitswesen, Umweltschutz oder Altenpflege leisten. |
Keine Angabe |
|