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Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
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Nicht zu viele Veränderungen!
Uns geht es weitgehend gut, daher sollte sich die Politik gegen zu viele Veränderungen stellen und auf dem bisherigen Weg weiter gehen.
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Nein!
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| 2 |
Mindestlohn deutlich erhöhen!
Der gesetzliche Mindestlohn soll deutlich und über das bisherige Maß erhöht werden.
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Nein!
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Ein Mindestlohn greift in den freien Arbeitsmarkt ein und kann zu negativen ökonomischen Fehlanreizen führen. Ein zu hoher Mindestlohn erhöht die Lohnkosten, was besonders kleine Unternehmen und Branchen mit geringerer Produktivität belastet. Dies kann zu Arbeitsplatzverlusten oder einer verringerten Bereitschaft führen, in Personal und Innovationen zu investieren. Letztlich hemmt ein starrer Mindestlohn die unternehmerische Freiheit und Wettbewerbsfähigkeit, was sich langfristig negativ auf die Wirtschaft auswirken kann.
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| 3 |
Digitalsteuer einführen!
Insbesondere internationale Konzerne sollen eine zusätzliche Steuer auf digitale Dienstleistungen (z.B. Werbeeinnahmen oder Abo-Gebühren) bezahlen.
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Eher nicht
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Pro Digitalsteuer sprechen aus meiner Sicht:
Gerechter Beitrag: Digitalkonzerne erzielen hohe Umsätze in Deutschland, zahlen aber oft vergleichsweise geringe Steuern. Eine Digitalsteuer könnte dazu beitragen, dass auch diese Unternehmen ihren fairen Anteil leisten.
Wettbewerbsneutralität: Durch eine Digitalsteuer können inländische Unternehmen entlastet werden, die oft höhere Steuern zahlen müssen, wodurch ein fairerer Wettbewerb geschaffen wird.
Contra Digitalsteuer sprechen aus meiner Sicht:
Eingriff in die Marktfreiheit: Eine Digitalsteuer stellt einen staatlichen Eingriff in den freien Markt dar, der die unternehmerische Freiheit und Innovationskraft einschränken könnte.
Internationale Wettbewerbsnachteile: Solche Steuern können zu Gegenmaßnahmen anderer Länder führen, was die internationale Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen schwächt und Handelskonflikte begünstigen könnte.
Rechtliche Unsicherheiten: Die Einführung einer Digitalsteuer kann zu komplexen steuerlichen Regelungen und Doppelbesteuerungen führen, die den administrativen Aufwand erhöhen und Investitionen bremsen.
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| 4 |
Gesetzliche Krankenkassen für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen sich in den gesetzlichen Krankenkassen versichern müssen. Private Krankenkassen sollen langfristig nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen.
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Nein!
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| 5 |
Rentenversicherungspflicht auch für Selbstständige!
Auch für Selbstständige soll die gesetzliche Rentenversicherungspflicht bestehen.
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Nein!
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| 6 |
Russland zum Frieden zwingen!
Russland soll stärker als bisher zum Frieden und zur Rückgabe der besetzten Gebiete an die Ukraine gedrängt werden.
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Eher ja
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| 7 |
Ukraine zum Frieden zwingen!
Die Ukraine soll stärker zum Frieden gedrängt werden, auch wenn es dafür von Russland besetzte Gebiete endgültig an Russland abtreten muss.
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Eher ja
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| 8 |
Ukraine stärker unterstützen!
Deutschland soll die Ukraine stärker militärisch und wirtschaftlich unterstützen, z.B. durch mehr Waffenlieferungen auch von modernen weitreichenden Waffen.
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Eher ja
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| 9 |
Datenschätze heben!
Die Wirtschaft soll die Möglichkeit erhalten, Daten von den Bürgerinnen und Bürgern umfangreicher als bisher zu nutzen, auch wenn dafür der Datenschutz reduziert werden muss.
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Unentschieden
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| 10 |
Höchststeuersatz anheben!
Für sehr hohe Einkommen sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Nein!
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Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft, Biogasanlagen und Wärmepumpen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Eher nicht
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Allein regenerative Energien können den hohen und konstanten Energiebedarf eines Industriestandorts wie Deutschland aufgrund mehrerer Faktoren nicht vollständig decken:
Schwankende Verfügbarkeit: Wind- und Sonnenenergie sind naturgemäß volatil. Ohne kontinuierliche Einspeisung besteht das Risiko von Versorgungslücken, die insbesondere für energieintensive Industriezweige problematisch sind.
Aktuelle Speichertechnologien: Die derzeitigen Energiespeicherlösungen sind noch nicht in der Lage, den nötigen Puffer für Zeiten geringer Erzeugung bereitzustellen, was die Versorgungssicherheit weiter beeinträchtigt.
Wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit: Industrieunternehmen benötigen planbare und stabile Energiekosten. Allein auf regenerative Quellen zu setzen, könnte zu Preisschwankungen und Unsicherheiten führen, die die Wettbewerbsfähigkeit gefährden.
Daher erscheint eine ausgewogene Energiemischung – bei der erneuerbare Energien durch flexible und verlässliche Ergänzungen unterstützt werden – als notwendig, um den industriellen Anforderungen gerecht zu werden.
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| 12 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, schwere Kriminalität aufzuklären und Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Eher nicht
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| 13 |
Gendern verbieten!
Bundesbehörden soll verboten werden, z.B. „Mitarbeitende“ oder „Mitarbeiter:Innen“ statt „Mitarbeiter“ zu schreiben. Stattdessen soll grundsätzlich die traditionelle männliche oder weibliche Schreibweise vorgeschrieben werden.
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Ja!
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| 14 |
Recht auf Homeoffice einführen!
Arbeitgeber sollen verpflichtet werden, soweit möglich Homeoffice zu erlauben und zu ermöglichen.
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Nein!
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| 15 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für mehr Wachstum und um die Wirtschaft zu fördern soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Eher nicht
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Schulden können dann sinnvoll sein, wenn sie gezielt in produktive Investitionen fließen – beispielsweise in die Infrastruktur, Bildung oder Forschung –, die langfristig Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit fördern. In der Praxis besteht jedoch häufig das Problem, dass Politiker dazu neigen, geliehene Mittel eher konsumtiv zu verwenden, also für kurzfristige Ausgaben, anstatt in zukunftsträchtige Projekte zu investieren. Diese missbräuchliche Verwendung von Schulden verhindert den Aufbau einer stabilen Basis für wirtschaftliches Wachstum und verschärft zudem die Haushaltsproblematik. Daher ist es entscheidend, dass Schuldenpolitik strikt an investiven Maßnahmen ausgerichtet wird, um nachhaltig positive Effekte zu erzielen.
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Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Um Sozialleistungen erhöhen oder beibehalten zu können, soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Nein!
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Legalisierung von Cannabis rückgängig machen!
Die Legalisierung von Cannabis soll wieder rückgängig gemacht werden und auch der Besitz oder Anbau geringer Mengen wieder strafbar werden.
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Eher ja
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| 18 |
Schwangerschaftsabbrüche legalisieren!
Die Strafbarkeit von Schwangerschaftsabbrüchen (§ 218 StGB) soll abgeschafft werden, Abtreibungen bis zum Ende der zwölften Schwangerschaftswoche sollen grundsätzlich legalisiert werden.
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Eher nicht
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| 19 |
Neue Atomkraftwerke bauen!
Der Ausstieg aus der Atomenergie soll rückgängig gemacht werden und Deutschland wieder neue Kernkraftwerke planen und bauen.
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Ja!
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| 20 |
Klimaschutz stärker vorantreiben!
Deutschland sollte die Anstrengungen zum Klimaschutz weiter verstärken und eine Vorreiterrolle übernehmen.
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Eher nicht
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| 21 |
Bürgergeld reduzieren!
Die Bürgergeld-Leistungen sollen deutlich gesenkt und Sanktionen verschärft werden.
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Ja!
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Stärkung der Eigenverantwortung: Eine Reduzierung kann dazu beitragen, Anreize zur Eigeninitiative und zur Rückkehr in den Arbeitsmarkt zu schaffen. Zu hohe Transferleistungen können nämlich dazu führen, dass sich Menschen weniger um eine berufliche Integration bemühen.
Haushaltsdisziplin und Steuerlast: Höhere Ausgaben im Sozialbereich belasten den Staatshaushalt. Eine Reduktion des Bürgergeldes kann helfen, die Staatsfinanzen zu konsolidieren und somit langfristig auch die Steuerlast zu senken.
Vermeidung von Abhängigkeiten: Durch geringere Transferzahlungen wird das Risiko einer dauerhaften staatlichen Abhängigkeit minimiert. Dies fördert eine Kultur, in der Menschen motiviert werden, eigene Wege zu gehen und sich selbst zu helfen.
Gezieltere Unterstützung: Eine Reduzierung des pauschalen Bürgergeldes könnte dazu führen, dass Fördermittel stärker auf individuelle, bedarfsorientierte und zielgerichtete Maßnahmen konzentriert werden, statt auf breite, ungezielte Leistungen.
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| 22 |
Asylsuchende stärker in andere europäische Länder abschieben!
Asylsuchende, die über andere europäische Länder eingereist sind, sollen mehr als bisher in diese Länder zurückgeschickt werden, auch wenn das unsere Beziehungen zu diesen verschlechtert.
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Ja!
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Wiedereinsetzung des Dublin-Abkommens:
Klare Zuständigkeitsregelung: Das Abkommen regelt, welcher Staat für ein Asylverfahren zuständig ist – in der Regel der erste EU-Mitgliedsstaat, den der Asylbewerber betritt. Dies entlastet nachgelagerte Länder und fördert eine gerechtere Verteilung der Verantwortung innerhalb der EU.
Sicherung nationaler Souveränität: Eine Rückkehr zu den bisherigen Regeln stärkt den Schutz der eigenen Grenzen und ermöglicht den betroffenen Staaten, ihre Migrationspolitik eigenverantwortlich zu steuern.
Abschreckung irregulärer Migration: Eine konsequent angewendete Regelung verringert den Anreiz, über alternative und oft gefährliche Wege in den EU-Raum zu gelangen, da klar ist, wo ein Asylantrag zu erfolgen hat.
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| 23 |
Mehr Videoüberwachung mit Gesichtserkennung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung öffentlicher Plätze, Bahnhöfe und Verkehrsmittel ausgeweitet werden und z.B. mit Gesichtserkennung ausgestattet werden.
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Eher ja
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| 24 |
Mehr internationale Verantwortung für Deutschland!
Deutschland soll international mehr Verantwortung übernehmen, zum Beispiel im Rahmen von Militäreinsätzen wie UNO-Blauhelm-Missionen oder der Sicherung von Handelswegen.
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Ja!
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Deutschland muss zusammen mit Frankreich die Führung in Europa übernehmen, um ein starkes Gegengewicht zu globalen Mächten zu bilden, effektive Strategien zu entwickeln und den Zusammenhalt in der EU zu stärken.
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| 25 |
Das Selbstbestimmungsgesetz wieder abschaffen!
Das Selbstbestimmungsgesetz sollte wieder abgeschafft werden. Der Staat sollte es Menschen nicht so leicht machen, ihren Geschlechtseintrag und ihre Vornamen ändern zu lassen.
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Ja!
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| 26 |
Mieten stärker regulieren!
Die Möglichkeiten für Wohnungsbesitzer, Wohnungsmieten zu erhöhen, sollen deutlicher als bisher begrenzt werden.
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Nein!
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Mietregulierungen können zu Marktverzerrungen führen. Sie schränken den Anreiz für Investitionen in den Wohnungsbau ein, was langfristig das Angebot verknappt und die Qualität der bestehenden Immobilien leidet. Zudem können sie zu einer ineffizienten Allokation von Wohnraum und einer verminderten Flexibilität des Marktes beitragen.
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| 27 |
Sozialen Wohnungsbau fördern!
Der Bund soll den sozialen Wohnungsbau wieder stärker fördern und so die Schaffung günstigen Wohnraums ermöglichen.
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Eher ja
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| 28 |
Deutsche Interessen statt Werte!
Die Deutsche Außenpolitik sollte sich deutlich stärker interessengeleitet an wirtschaftlichen und politischen Interessen orientieren und nicht an Werten wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.
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Ja!
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| 29 |
Höhere Zölle!
Deutschland soll sich in Europa für (höhere) Zölle auf Waren aus Ländern außerhalb der EU wie zum Beispiel aus China oder den USA stark machen, auch wenn die Waren dadurch teurer werden.
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Nein!
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| 30 |
Mehr in Verteidigung investieren!
Deutschland soll die Bundeswehr stärken und mehr Gelder für die Landesverteidigung bereit stellen.
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Ja!
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In seiner Rede in München kritisierte J.D. Vance die Einschränkung der Meinungsfreiheit in Europa und forderte, demokratische Werte entschlossener zu verteidigen. Gleichzeitig warnte Selenskyj vor der wachsenden Bedrohung durch Russland und der Notwendigkeit höherer Verteidigungsausgaben in Europa.
Daraus folgt: Deutschland und Europa müssen mehr in ihre Verteidigung investieren, um ihre demokratische Souveränität zu sichern, unabhängiger von den USA zu werden und Bedrohungen wie Russlands Expansion wirksam entgegenzutreten.
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| 31 |
Schuldenbremse reformieren!
Die im Grundgesetz festgeschriebene Begrenzung der Neuverschuldung soll reformiert werden und zum Beispiel mehr Ausnahmen für Investitionen möglich machen.
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Eher nicht
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| 32 |
Massentierhaltung reduzieren!
Die Massentierhaltung soll deutlich reduziert und mit höheren Auflagen als bisher verbunden werden, auch wenn dadurch die Lebensmittelpreise steigen.
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Ja!
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| 33 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit z.B. von 130 km/h eingeführt werden.
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Nein!
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| 34 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark oder eine andere nationale Währung wieder einführen.
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Unentschieden
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| 35 |
Aus der EU austreten!
Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.
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Nein!
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| 36 |
Länger arbeiten für geringe Rentenbeiträge!
Damit die Beiträge für die Rentenversicherung nicht zu hoch werden, sollen Arbeitnehmer üblicherweise länger arbeiten bevor sie in Rente gehen, insbesondere wenn sie noch keine 45 Jahre gearbeitet haben.
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Eher ja
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| 37 |
Weniger Ausländer!
Möglichst viele Ausländer sollen Deutschland verlassen.
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Eher ja
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| 38 |
Weniger Muslime!
Möglichst viele gläubige Muslime sollen Deutschland verlassen.
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Ja!
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Das Thema Integration ist komplex und von vielen Faktoren abhängig. In einigen Fällen gibt es tatsächlich Herausforderungen bei der Integration muslimischer Zuwanderer, etwa in Bezug auf Wertevermittlung, Sprache und Arbeitsmarktintegration. Auch Berichte über importierten Antisemitismus aus bestimmten Herkunftsländern sind ein ernstzunehmendes Problem, das nicht ignoriert werden darf.
Eine erfolgreiche Integrationspolitik muss daher klare Erwartungen formulieren, gesellschaftliche Werte aktiv vermitteln und problematische Entwicklungen wie Antisemitismus konsequent bekämpfen. Bildung, gezielte Maßnahmen zur Teilhabe und eine strikte Rechtsdurchsetzung sind entscheidend, um eine gelungene Integration zu gewährleisten.
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| 39 |
Traditionelle Familie stärken!
Das traditionelle Familienbild soll gestärkt und Frauen unterstützt werden, die sich mehr um die Familie und Kinder anstatt um eine eigene Karriere kümmern.
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Ja!
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| 40 |
Qualifizierte Einwanderer nach Deutschland holen!
Um dem Fachkräftemangel zu begegnen, sollen gezielt qualifizierte Einwanderer aus dem Ausland gewonnen und nach Deutschland geholt werden.
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Ja!
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| 41 |
Aus NATO austreten!
Deutschland soll aus der NATO, dem westlichen Verteidigungsbündnis, austreten.
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Nein!
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| 42 |
Erbschaftssteuer abschaffen!
Die Erbschaftssteuer soll abgeschafft oder reduziert werden, auch auf große Erbschaften.
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Nein!
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| 43 |
Arbeitsplätze sind wichtiger als Umwelt- und Klimaschutz!
Es gibt Situationen, in denen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger ist als Umwelt- und Klimaschutz.
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Eher ja
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| 44 |
Gemeinsame europäische Armee aufbauen!
Die Armeen der EU-Staaten sollen schrittweise zu einer gemeinsamen Europaarmee umgebaut werden.
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Ja!
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| 45 |
Weniger Freiheitsrechte einschränken!
Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.
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Ja!
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| 46 |
Bio-Landwirtschaft stärker fördern!
Landwirte sollen mehr staatliche Förderung erhalten, wenn sie ihre Betriebe auf ökologische Landwirtschaft umstellen.
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Eher ja
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| 47 |
Künstliche Intelligenz stärker fördern!
Die europäischen Bemühungen, KI-Systeme zu förden, sollen ausgebaut werden. Dazu sollen Unternehmen für die Entwicklung neuer KI-Systeme auch mehr Mittel erhalten.
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Ja!
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| 48 |
Weniger Bürgerbeteiligung, um Infrastrukturprojekte schneller zu genehmigen!
Um Genehmigungsverfahren für große Infrastrukturprojekte zu beschleunigen, sollen die Mitspracherechte der Bevölkerung und von Verbänden eingeschränkt werden.
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Eher ja
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Direkte Demokratie durch Volksabstimmungen kann die Bürgerbeteiligung stärken und politische Entscheidungen stärker legitimieren. Besonders bei gesellschaftlich relevanten Fragen kann dies das Vertrauen in die Demokratie fördern.
Allerdings sollte Bürgerbeteiligung bei Infrastrukturprojekten eingeschränkt werden, wenn das Gemeinwohl über lokalen Einzelinteressen steht. Großprojekte wie Verkehrswege oder Energieversorgung sind langfristig entscheidend für wirtschaftliche Stabilität und nationale Wettbewerbsfähigkeit. Verzögerungen durch partikulare Widerstände dürfen nicht den Fortschritt blockieren. Ein ausgewogener Ansatz kombiniert daher direkte Demokratie mit einer effizienten, gemeinwohlorientierten Planung.
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| 49 |
Unternehmen müssen ihre Lieferanten kontrollieren!
Unternehmen sollen weiterhin kontrollieren müssen, ob ihre Zulieferer Mindeststandards bei Menschen- und Kinderrechten und Umweltschutz auch im Ausland einhalten.
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Nein!
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| 50 |
Soziales Pflichjahr für junge Erwachsene!
Junge Erwachsene sollen in einem sozialen Pflichtjahr gemeinnützige Arbeit z.B. in den Bereichen Bildung, Gesundheitswesen, Umweltschutz oder Altenpflege leisten.
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Ja!
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Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts: Ein verpflichtender Dienst fördert Verantwortungsbewusstsein, Solidarität und soziale Kompetenz, indem junge Menschen lernen, sich aktiv für die Gemeinschaft einzusetzen.
Entlastung systemrelevanter Bereiche: Pflege, Rettungsdienste und Katastrophenschutz leiden unter Personalmangel. Ein Pflichtjahr könnte hier dringend benötigte Unterstützung liefern.
Erhöhung der Wehrfähigkeit: Angesichts globaler Sicherheitslagen wäre eine breitere militärische Grundausbildung sinnvoll, um Verteidigungsbereitschaft und Krisenreaktionsfähigkeit zu stärken.
Persönliche Entwicklung: Junge Menschen profitieren von praktischer Erfahrung außerhalb des schulischen Kontextes, entwickeln Disziplin und Eigenständigkeit und können berufliche Perspektiven entdecken.
Ein solches Pflichtjahr wäre eine Investition in gesellschaftliche Stabilität, nationale Sicherheit und die persönliche Reifung junger Menschen.
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bedeutet, dass
Sven Arndt diese Frage/These besonders wichtig findet.