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Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
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Nicht zu viele Veränderungen!
Uns geht es weitgehend gut, daher sollte sich die Politik gegen zu viele Veränderungen stellen und auf dem bisherigen Weg weiter gehen.
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Nein!
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Wir müssen unser Sozialsystem auf eine stabile und generationsübergreifende Basis stellen. Unser Bildungssystem sollte in Richtung der MINT-Fächer (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik) gestärkt werden, um zukünftige Generationen besser auf die Herausforderungen der modernen Welt vorzubereiten. Darüber hinaus sollte das Leistungsprinzip wieder in den Vordergrund gestellt werden, um Exzellenz und Innovation zu fördern.
Um das Leben für alle bezahlbarer zu machen, sollten wir staatliche Eingriffe reduzieren und die Staatsquote deutlich senken. Dies würde nicht nur die Wirtschaft stärken, sondern auch den Bürgern mehr Freiheit und Entscheidungskompetenz geben.
Die Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr muss deutlich gestärkt werden, um unsere Sicherheit und Unabhängigkeit zu gewährleisten. Energiesicherheit ist ebenfalls von entscheidender Bedeutung; daher sollten wir Maßnahmen ergreifen, um unsere Energieversorgung unabhängiger und nachhaltiger zu gestalten.
Infrastrukturmaßnahmen zum Erhalt und Ausbau unserer Verkehrswege, Kommunikationsnetze und anderen wichtigen Infrastrukturen sollten sofort umgesetzt werden, um unsere Wettbewerbsfähigkeit zu steigern und das tägliche Leben der Bürger zu verbessern.
Nicht zielführende Zahlungen in alle Welt sollten sofort beendet werden. Stattdessen sollten wir uns auf die Unterstützung unserer eigenen Bevölkerung konzentrieren und sicherstellen, dass unsere Ressourcen effektiv eingesetzt werden.
Die Freiheit in allen Belangen muss wiederhergestellt werden. Gesetze, die diese Freiheit einschränken, sollten überprüft und gegebenenfalls zurückgenommen werden. Schließlich ist die Wiedererlangung der staatlichen Souveränität von großer Bedeutung; unser Land sollte in der Lage sein, seine eigenen Entscheidungen treffen zu können, ohne unangemessenen externen Druck ausgesetzt zu sein.
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| 2 |
Mindestlohn deutlich erhöhen!
Der gesetzliche Mindestlohn soll deutlich und über das bisherige Maß erhöht werden.
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Eher ja
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Jeder sollte in der Lage sein, von seiner Händearbeit oder seinem erlernten Beruf zu leben. Es ist wichtig, dass Menschen, die handwerkliche oder kreative Tätigkeiten ausüben, eine faire Entlohnung für ihre Arbeit erhalten und nicht nur ein Minimum verdienen.
Allerdings müssen wir auch darauf achten, dass unsere mittelständischen Unternehmen und Selbstständigen nicht überfordert werden. Eine zu hohe Belastung durch Steuern, Abgaben und Bürokratie könnte dazu führen, dass viele kleine und mittelständische Betriebe in Schwierigkeiten geraten oder sogar schließen müssen.
Darüber hinaus sollten wir auch die regionalen Bezüge beachten. Die Lebenshaltungskosten und die wirtschaftlichen Bedingungen können je nach Region sehr unterschiedlich sein. Was in einer Stadt wie Berlin oder München lebensfähig ist, kann in einer ländlichen Region oder einem strukturschwachen Gebiet nicht umsetzbar sein.
Es ist daher wichtig, dass wir eine ausgewogene Politik verfolgen, die sowohl die Interessen der Arbeitnehmer als auch die der Unternehmen und Selbstständigen berücksichtigt. Wir sollten uns für eine faire Entlohnung einsetzen, aber auch dafür sorgen, dass unsere mittelständischen Unternehmen und Selbstständigen unterstützt werden und nicht überfordert werden. Durch eine regionale Differenzierung können wir sicherstellen, dass unsere Maßnahmen den spezifischen Bedürfnissen jeder Region gerecht werden.
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Digitalsteuer einführen!
Insbesondere internationale Konzerne sollen eine zusätzliche Steuer auf digitale Dienstleistungen (z.B. Werbeeinnahmen oder Abo-Gebühren) bezahlen.
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Nein!
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Die Alternative für Deutschland (AfD) hat eine ablehnende Haltung gegenüber der Digitalsteuer. Wir sind der Meinung, dass eine Digitalsteuer die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen im digitalen Sektor beeinträchtigen und zu einer Verlagerung von Unternehmen ins Ausland führen könnte.
Die AfD befürchtet, dass eine Digitalsteuer kleine und mittelständische Unternehmen sowie Start-ups benachteiligen könnte, da diese möglicherweise nicht in der Lage sind, die zusätzlichen Steuern zu zahlen. Dies könnte zu einer Verringerung der Anzahl von Arbeitsplätzen und einer Zunahme von Schwarzarbeit führen.
Darüber hinaus argumentiert die AfD, dass eine Digitalsteuer nicht die beste Lösung ist, um die digitale Wirtschaft zu regulieren. Stattdessen schlagen wir vor, andere Maßnahmen wie eine Reduzierung der Bürokratie und eine Verbesserung der Rahmenbedingungen für digitale Unternehmen umzusetzen, um die Wirtschaft zu stärken und mehr Arbeitsplätze zu schaffen.
Die AfD kritisiert auch die geplante EU-Digitalsteuer, da sie befürchtet, dass diese Steuer deutsche Unternehmen benachteiligen und den Wettbewerb mit anderen Ländern verschärfen könnte. Die Partei fordert stattdessen eine nationale Lösung, die deutsche Unternehmen unterstützt und nicht behindert.
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| 4 |
Gesetzliche Krankenkassen für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen sich in den gesetzlichen Krankenkassen versichern müssen. Private Krankenkassen sollen langfristig nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen.
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Eher ja
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Die Einführung einer gesetzlichen Krankenkasse für alle kann eine mögliche Lösung sein, um die Gesundheitsversorgung in Deutschland zu verbessern. Allerdings muss diese Lösung sehr behutsam und sorgfältig eingeführt werden, um sicherzustellen, dass sie nicht zu einer übermäßigen Belastung der Bevölkerung führt.
Grundsätzlich ist es wichtig, dass politische Entscheidungen nicht zu einer weiteren Aufbürdung von Kosten auf die Bürger führen. Die Menschen in Deutschland sind bereits stark belastet durch Steuern, Abgaben und andere Kosten, und es ist nicht gerechtfertigt, sie noch mehr zu belasten.
Eine gesetzliche Krankenkasse für alle kann nur dann erfolgreich sein, wenn sie fair und ausgewogen gestaltet wird. Dies bedeutet, dass die Kosten gerecht verteilt werden müssen und dass die Leistungen der Krankenkasse den Bedürfnissen der Bevölkerung entsprechen.
Es ist auch wichtig, dass die Einführung einer gesetzlichen Krankenkasse für alle nicht zu einer Verschlechterung der medizinischen Versorgung führt. Die Qualität der Gesundheitsversorgung in Deutschland ist sehr hoch, und es ist wichtig, dass dies auch in Zukunft so bleibt.
Um dies zu erreichen, sollten politische Entscheidungen getroffen werden, die die Interessen aller Beteiligten berücksichtigen. Dies bedeutet, dass die Regierung mit den Krankenkassen, den Ärzten und den Patienten zusammenarbeiten muss, um eine Lösung zu finden, die für alle akzeptabel ist.
Insgesamt sollte das Ziel sein, eine faire und ausgewogene Gesundheitsversorgung für alle Menschen in Deutschland zu schaffen, ohne dass dies zu einer übermäßigen Belastung der Bevölkerung führt. Eine gesetzliche Krankenkasse für alle kann ein wichtiger Schritt in diese Richtung sein, aber sie muss sehr sorgfältig geplant und umgesetzt werden.
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Rentenversicherungspflicht auch für Selbstständige!
Auch für Selbstständige soll die gesetzliche Rentenversicherungspflicht bestehen.
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Ja!
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Es wäre wichtig damit Selbstständige, später nicht in die Grundsicherung müssen. Wo bei die AfD das Opting-Out -Prinzip empfiehlt.
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Russland zum Frieden zwingen!
Russland soll stärker als bisher zum Frieden und zur Rückgabe der besetzten Gebiete an die Ukraine gedrängt werden.
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Nein!
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Frieden kann man nur mit Verhandlungen schaffen. Niemand wird einen erzwungenen Frieden dauerhaft akzeptieren.
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Ukraine zum Frieden zwingen!
Die Ukraine soll stärker zum Frieden gedrängt werden, auch wenn es dafür von Russland besetzte Gebiete endgültig an Russland abtreten muss.
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Ja!
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Der Ukraine muss sich der Endlichkeit der militärischen Hilfen bewusst sein. Es muss zu einem Verhandlungsfrieden kommen, eine Ausweitung des Konfliktes ist zu unterbinden.
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Ukraine stärker unterstützen!
Deutschland soll die Ukraine stärker militärisch und wirtschaftlich unterstützen, z.B. durch mehr Waffenlieferungen auch von modernen weitreichenden Waffen.
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Nein!
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Waffen sichern keinen Frieden. Deutschland darf keine Kriegspartei werden.
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Datenschätze heben!
Die Wirtschaft soll die Möglichkeit erhalten, Daten von den Bürgerinnen und Bürgern umfangreicher als bisher zu nutzen, auch wenn dafür der Datenschutz reduziert werden muss.
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Nein!
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Datenschutz, ist Schutz der persönlichen Freiheit.
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Höchststeuersatz anheben!
Für sehr hohe Einkommen sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Nein!
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Gute Leistung darf nicht bestraft werden. Leistungsträger dürfen nicht aus dem Land gedrängt werden.
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Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft, Biogasanlagen und Wärmepumpen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Nein!
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Staatliche Förderungen sollten nicht auf Kosten des Umwelt- und Artenschutzes gehen.
Es ist wichtig, dass bei der Entwicklung von Technologien eine Offenheit für verschiedene Lösungsansätze besteht. Dies ermöglicht es, dass das beste und wirtschaftlichste System sich marktwirtschaftlich durchsetzen kann. Eine staatliche Einflussnahme auf die Entwicklung von Technologien kann zu Stillstand und einer Verzögerung von Innovationen führen.
Die Marktwirtschaft sollte in der Lage sein, selbst zu entscheiden, welche Technologien und Systeme sich als am besten geeignet erweisen. Staatliche Eingriffe können zu einer Verzerrung des Marktes führen und innovative Lösungen behindern.
Ein Beispiel dafür ist die Förderung von erneuerbaren Energien. Anstatt staatliche Subventionen für bestimmte Technologien wie Wind- oder Solarenergie bereitzustellen, sollte der Fokus auf eine allgemeine Förderung von erneuerbaren Energien gelegt werden. Dies ermöglicht es, dass verschiedene Technologien miteinander konkurrieren und das beste System sich durchsetzt.
Insgesamt sollte das Ziel sein, eine nachhaltige und umweltfreundliche Wirtschaft zu fördern, ohne dabei die Innovationskraft der Marktwirtschaft einzuschränken. Durch eine Offenheit für verschiedene Lösungsansätze und einen Minimal-Eingriff des Staates kann dies erreicht werden.
Daher sollten staatliche Förderungen nur dann erfolgen, wenn sie den Umwelt- und Artenschutz unterstützen und nicht zu einer Stillstand der Innovation führen. Die Marktwirtschaft sollte in der Lage sein, selbst zu entscheiden, welche Technologien und Systeme sich als am besten geeignet erweisen.
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Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, schwere Kriminalität aufzuklären und Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Eher nicht
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Die AfD befürwortet die Möglichkeit, schwere Kriminalität aufzuklären und Terroranschläge zu verhindern, aber lehnt eine anlasslose Überwachung von Kommunikation ab. Stattdessen fordert die AfD eine gezielte und verhältnismäßige Überwachung, die auf konkreten Verdachtsfällen basiert.
Die AfD ist der Meinung, dass die Sicherheit der Bürger ein hohes Gut ist, aber dass dies nicht auf Kosten der individuellen Freiheitsrechte gehen darf. Eine anlasslose Überwachung von Kommunikation würde einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Privatsphäre der Bürger darstellen und könnte zu einer Vertrauenskrise zwischen den Bürgern und dem Staat führen.
Stattdessen sollte die Polizei und die Nachrichtendienste in die Lage versetzt werden, gezielt und verhältnismäßig zu handeln, um schwere Kriminalität aufzuklären und Terroranschläge zu verhindern. Dies könnte durch eine Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den Sicherheitsbehörden, eine Intensivierung der Aufklärungsarbeit und eine gezielte Überwachung von Verdachtsfällen erreicht werden.
Die AfD fordert auch eine klare gesetzliche Regelung für den Umgang mit personenbezogenen Daten und eine unabhängige Kontrolle der Sicherheitsbehörden, um sicherzustellen, dass die Bürgerrechte geschützt werden.
Insgesamt befürwortet die AfD eine ausgewogene Politik, die sowohl die Sicherheit als auch die Freiheitsrechte der Bürger berücksichtigt. Eine anlasslose Überwachung von Kommunikation ist nicht das richtige Mittel, um schwere Kriminalität aufzuklären und Terroranschläge zu verhindern. Stattdessen sollte man sich auf gezielte und verhältnismäßige Maßnahmen konzentrieren, um diese Ziele zu erreichen.
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Gendern verbieten!
Bundesbehörden soll verboten werden, z.B. „Mitarbeitende“ oder „Mitarbeiter:Innen“ statt „Mitarbeiter“ zu schreiben. Stattdessen soll grundsätzlich die traditionelle männliche oder weibliche Schreibweise vorgeschrieben werden.
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Ja!
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Gendern ist ideologisierter Schwachsinn.
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Recht auf Homeoffice einführen!
Arbeitgeber sollen verpflichtet werden, soweit möglich Homeoffice zu erlauben und zu ermöglichen.
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Eher nicht
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Ist eine Entscheidung des Arbeitgebers, die er mit dem Beschäftigten aushandelt. Staatliche Einflussnahme ist nicht erforderlich.
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Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für mehr Wachstum und um die Wirtschaft zu fördern soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Unentschieden
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Schulden sind immer eine Belastung der nächsten Generation.
Allerdings gibt es Verwerfungen im Währungsraum, die durch eine Schuldenbremse die deutsche Position deutlich verschlechtern. Gerade in einem möglichen Zerfall des Europäischen Währungssystems.
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Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Um Sozialleistungen erhöhen oder beibehalten zu können, soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Keine Angabe
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Legalisierung von Cannabis rückgängig machen!
Die Legalisierung von Cannabis soll wieder rückgängig gemacht werden und auch der Besitz oder Anbau geringer Mengen wieder strafbar werden.
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Keine Angabe
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| 18 |
Schwangerschaftsabbrüche legalisieren!
Die Strafbarkeit von Schwangerschaftsabbrüchen (§ 218 StGB) soll abgeschafft werden, Abtreibungen bis zum Ende der zwölften Schwangerschaftswoche sollen grundsätzlich legalisiert werden.
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Keine Angabe
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| 19 |
Neue Atomkraftwerke bauen!
Der Ausstieg aus der Atomenergie soll rückgängig gemacht werden und Deutschland wieder neue Kernkraftwerke planen und bauen.
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Keine Angabe
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| 20 |
Klimaschutz stärker vorantreiben!
Deutschland sollte die Anstrengungen zum Klimaschutz weiter verstärken und eine Vorreiterrolle übernehmen.
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Keine Angabe
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| 21 |
Bürgergeld reduzieren!
Die Bürgergeld-Leistungen sollen deutlich gesenkt und Sanktionen verschärft werden.
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Keine Angabe
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| 22 |
Asylsuchende stärker in andere europäische Länder abschieben!
Asylsuchende, die über andere europäische Länder eingereist sind, sollen mehr als bisher in diese Länder zurückgeschickt werden, auch wenn das unsere Beziehungen zu diesen verschlechtert.
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Keine Angabe
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| 23 |
Mehr Videoüberwachung mit Gesichtserkennung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung öffentlicher Plätze, Bahnhöfe und Verkehrsmittel ausgeweitet werden und z.B. mit Gesichtserkennung ausgestattet werden.
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Keine Angabe
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| 24 |
Mehr internationale Verantwortung für Deutschland!
Deutschland soll international mehr Verantwortung übernehmen, zum Beispiel im Rahmen von Militäreinsätzen wie UNO-Blauhelm-Missionen oder der Sicherung von Handelswegen.
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Keine Angabe
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| 25 |
Das Selbstbestimmungsgesetz wieder abschaffen!
Das Selbstbestimmungsgesetz sollte wieder abgeschafft werden. Der Staat sollte es Menschen nicht so leicht machen, ihren Geschlechtseintrag und ihre Vornamen ändern zu lassen.
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Keine Angabe
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| 26 |
Mieten stärker regulieren!
Die Möglichkeiten für Wohnungsbesitzer, Wohnungsmieten zu erhöhen, sollen deutlicher als bisher begrenzt werden.
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Keine Angabe
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| 27 |
Sozialen Wohnungsbau fördern!
Der Bund soll den sozialen Wohnungsbau wieder stärker fördern und so die Schaffung günstigen Wohnraums ermöglichen.
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Keine Angabe
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| 28 |
Deutsche Interessen statt Werte!
Die Deutsche Außenpolitik sollte sich deutlich stärker interessengeleitet an wirtschaftlichen und politischen Interessen orientieren und nicht an Werten wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.
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Keine Angabe
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| 29 |
Höhere Zölle!
Deutschland soll sich in Europa für (höhere) Zölle auf Waren aus Ländern außerhalb der EU wie zum Beispiel aus China oder den USA stark machen, auch wenn die Waren dadurch teurer werden.
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Keine Angabe
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| 30 |
Mehr in Verteidigung investieren!
Deutschland soll die Bundeswehr stärken und mehr Gelder für die Landesverteidigung bereit stellen.
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Keine Angabe
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| 31 |
Schuldenbremse reformieren!
Die im Grundgesetz festgeschriebene Begrenzung der Neuverschuldung soll reformiert werden und zum Beispiel mehr Ausnahmen für Investitionen möglich machen.
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Keine Angabe
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| 32 |
Massentierhaltung reduzieren!
Die Massentierhaltung soll deutlich reduziert und mit höheren Auflagen als bisher verbunden werden, auch wenn dadurch die Lebensmittelpreise steigen.
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Keine Angabe
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| 33 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit z.B. von 130 km/h eingeführt werden.
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Keine Angabe
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| 34 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark oder eine andere nationale Währung wieder einführen.
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Keine Angabe
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| 35 |
Aus der EU austreten!
Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.
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Keine Angabe
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| 36 |
Länger arbeiten für geringe Rentenbeiträge!
Damit die Beiträge für die Rentenversicherung nicht zu hoch werden, sollen Arbeitnehmer üblicherweise länger arbeiten bevor sie in Rente gehen, insbesondere wenn sie noch keine 45 Jahre gearbeitet haben.
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Keine Angabe
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| 37 |
Weniger Ausländer!
Möglichst viele Ausländer sollen Deutschland verlassen.
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Keine Angabe
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| 38 |
Weniger Muslime!
Möglichst viele gläubige Muslime sollen Deutschland verlassen.
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Keine Angabe
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| 39 |
Traditionelle Familie stärken!
Das traditionelle Familienbild soll gestärkt und Frauen unterstützt werden, die sich mehr um die Familie und Kinder anstatt um eine eigene Karriere kümmern.
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Keine Angabe
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| 40 |
Qualifizierte Einwanderer nach Deutschland holen!
Um dem Fachkräftemangel zu begegnen, sollen gezielt qualifizierte Einwanderer aus dem Ausland gewonnen und nach Deutschland geholt werden.
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Keine Angabe
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| 41 |
Aus NATO austreten!
Deutschland soll aus der NATO, dem westlichen Verteidigungsbündnis, austreten.
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Keine Angabe
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| 42 |
Erbschaftssteuer abschaffen!
Die Erbschaftssteuer soll abgeschafft oder reduziert werden, auch auf große Erbschaften.
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Keine Angabe
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| 43 |
Arbeitsplätze sind wichtiger als Umwelt- und Klimaschutz!
Es gibt Situationen, in denen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger ist als Umwelt- und Klimaschutz.
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Keine Angabe
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| 44 |
Gemeinsame europäische Armee aufbauen!
Die Armeen der EU-Staaten sollen schrittweise zu einer gemeinsamen Europaarmee umgebaut werden.
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Keine Angabe
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| 45 |
Weniger Freiheitsrechte einschränken!
Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.
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Keine Angabe
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| 46 |
Bio-Landwirtschaft stärker fördern!
Landwirte sollen mehr staatliche Förderung erhalten, wenn sie ihre Betriebe auf ökologische Landwirtschaft umstellen.
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Keine Angabe
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| 47 |
Künstliche Intelligenz stärker fördern!
Die europäischen Bemühungen, KI-Systeme zu förden, sollen ausgebaut werden. Dazu sollen Unternehmen für die Entwicklung neuer KI-Systeme auch mehr Mittel erhalten.
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Keine Angabe
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| 48 |
Weniger Bürgerbeteiligung, um Infrastrukturprojekte schneller zu genehmigen!
Um Genehmigungsverfahren für große Infrastrukturprojekte zu beschleunigen, sollen die Mitspracherechte der Bevölkerung und von Verbänden eingeschränkt werden.
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Keine Angabe
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| 49 |
Unternehmen müssen ihre Lieferanten kontrollieren!
Unternehmen sollen weiterhin kontrollieren müssen, ob ihre Zulieferer Mindeststandards bei Menschen- und Kinderrechten und Umweltschutz auch im Ausland einhalten.
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Keine Angabe
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| 50 |
Soziales Pflichjahr für junge Erwachsene!
Junge Erwachsene sollen in einem sozialen Pflichtjahr gemeinnützige Arbeit z.B. in den Bereichen Bildung, Gesundheitswesen, Umweltschutz oder Altenpflege leisten.
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Keine Angabe
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bedeutet, dass
Rudolf Grams diese Frage/These besonders wichtig findet.