Nr. |
Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
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Nicht zu viele Veränderungen!
Uns geht es weitgehend gut, daher sollte sich die Politik gegen zu viele Veränderungen stellen und auf dem bisherigen Weg weiter gehen.
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Nein!
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Die Welt dreht sich weiter auch wenn wir das nicht wollen. Veränderungen gehören immer zur Politik und sind nicht die Ausnahme sondern die Regel. Abgesehen davon ist die Aussage "uns geht es weitgehend gut" problematisch. Sehr vielen Menschen geht es eben nicht gut und profitieren nicht von unserem Wirtschaftssystem.
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2 |
Mindestlohn deutlich erhöhen!
Der gesetzliche Mindestlohn soll deutlich und über das bisherige Maß erhöht werden.
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Ja!
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Wir tun uns in der Politik immer leicht zu sagen "Arbeit muss sich lohnen. Wer fleißig ist, muss gut davon leben können." Ja dann sollten wir auch dafür sorgen!
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3 |
Digitalsteuer einführen!
Insbesondere internationale Konzerne sollen eine zusätzliche Steuer auf digitale Dienstleistungen (z.B. Werbeeinnahmen oder Abo-Gebühren) bezahlen.
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Ja!
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4 |
Gesetzliche Krankenkassen für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen sich in den gesetzlichen Krankenkassen versichern müssen. Private Krankenkassen sollen langfristig nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen.
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Ja!
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Nur eine breite Finanzierungsgrundlage, in der alle einzahlen, kann unser Finanzierungsproblem im Krankensystem beheben. Ähnliches gilt übrigens auch für die Rente.
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5 |
Rentenversicherungspflicht auch für Selbstständige!
Auch für Selbstständige soll die gesetzliche Rentenversicherungspflicht bestehen.
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Ja!
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Definitiv. Private Vorsorge ist weiterhin möglich aber in einen gemeinsamen großen Topf, aus dem am Ende auch alle profitieren, sollten auch alle einzahlen.
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6 |
Russland zum Frieden zwingen!
Russland soll stärker als bisher zum Frieden und zur Rückgabe der besetzten Gebiete an die Ukraine gedrängt werden.
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Ja!
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Wenn wir einem Aggressor wie Putin davon kommen lassen, wird das ein Schlaglicht auf die ganze Welt werfen. Es gibt auch andere Staaten, die überlegen, Grenzen mit Gewalt zu verschieben. Russlands Krieg darf also kein lohnendes Beispiel sein. Putin muss jetzt gestoppt werden. Wehret den Anfängen.
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7 |
Ukraine zum Frieden zwingen!
Die Ukraine soll stärker zum Frieden gedrängt werden, auch wenn es dafür von Russland besetzte Gebiete endgültig an Russland abtreten muss.
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Nein!
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Die Ukraine ist das Opfer, nicht der Täter. Einem Opfer noch die Schuld zu geben und es zu Zugeständnissen zwingen ist nicht zur unmoralisch sondern zynisch.
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8 |
Ukraine stärker unterstützen!
Deutschland soll die Ukraine stärker militärisch und wirtschaftlich unterstützen, z.B. durch mehr Waffenlieferungen auch von modernen weitreichenden Waffen.
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Ja!
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Russland muss scheitern. Die Ukraine muss gewinnen. Das heißt nicht, dass die Ukraine bis nach Moskau vordringt. Wenn die Ukraine aber Russlands Armee schlägt und zurückdrängt, sodass Putin seine Ziele nicht erreicht, dann hat die Ukraine gewonnen.
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9 |
Datenschätze heben!
Die Wirtschaft soll die Möglichkeit erhalten, Daten von den Bürgerinnen und Bürgern umfangreicher als bisher zu nutzen, auch wenn dafür der Datenschutz reduziert werden muss.
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Nein!
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10 |
Höchststeuersatz anheben!
Für sehr hohe Einkommen sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Ja!
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Wer mehr hat, soll auch mehr zum Allgemeinwohl beitragen. Immer unter dem Grundsatz, dass es ihn nicht überfordern darf. Doch besonders gut verdienende Menschen in unserem Land sind definitiv nicht überfordert.
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11 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft, Biogasanlagen und Wärmepumpen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Eher ja
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Subventionen sind gut, solange sie ihren Zweck erfüllen. Beispielsweise um ein Ziel im Klimaschutz zu erreichen. Doch dies gilt immer unter dem Vorbehalt: Solange wie möglich und so kurz wie nötig.
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12 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, schwere Kriminalität aufzuklären und Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Eher ja
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Leider ist Terrorismus immer schwerer zu verhindern. Beim Verdacht muss daher der Datenschutz zurückstehen.
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13 |
Gendern verbieten!
Bundesbehörden soll verboten werden, z.B. „Mitarbeitende“ oder „Mitarbeiter:Innen“ statt „Mitarbeiter“ zu schreiben. Stattdessen soll grundsätzlich die traditionelle männliche oder weibliche Schreibweise vorgeschrieben werden.
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Nein!
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Jeder oder jede soll es so handhaben wie es ihm oder ihr beliebt.
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14 |
Recht auf Homeoffice einführen!
Arbeitgeber sollen verpflichtet werden, soweit möglich Homeoffice zu erlauben und zu ermöglichen.
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Nein!
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Es gibt nun mal Jobs, bei denen es keine Möglichkeit zum Homeoffice gibt. Daher ist ein Recht auf Homeoffice der falsche Weg.
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15 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für mehr Wachstum und um die Wirtschaft zu fördern soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Eher nicht
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Wir müssen weg vom Nimbus des scheinbar grenzenlosen Wachstums. Wir haben nur begrenzte Ressourcen daher ist auch nur begrenztes "gesundes" Wachstum möglich und richtig.
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16 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Um Sozialleistungen erhöhen oder beibehalten zu können, soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Eher ja
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Wir machen Politik für Menschen nicht für Zahlen.
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17 |
Legalisierung von Cannabis rückgängig machen!
Die Legalisierung von Cannabis soll wieder rückgängig gemacht werden und auch der Besitz oder Anbau geringer Mengen wieder strafbar werden.
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Nein!
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Alkohohl ist auch eine Droge und tötet weit mehr Menschen. Das Oktoberfest ist sozusagen die größte Drogenparty der Welt. Daher wäre bei diesem Thema mehr Gelassenheit das Gebot.
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18 |
Schwangerschaftsabbrüche legalisieren!
Die Strafbarkeit von Schwangerschaftsabbrüchen (§ 218 StGB) soll abgeschafft werden, Abtreibungen bis zum Ende der zwölften Schwangerschaftswoche sollen grundsätzlich legalisiert werden.
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Ja!
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Jede Frau hat das Recht über sich selbst und ihr ungeborenes Kind zu entscheiden.
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19 |
Neue Atomkraftwerke bauen!
Der Ausstieg aus der Atomenergie soll rückgängig gemacht werden und Deutschland wieder neue Kernkraftwerke planen und bauen.
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Nein!
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Wer 20 Milliarden auftreiben und 15 Jahre Bauzeit abwarten will, kann das tun. Doch mit dem Geld für nur einen Reaktor und der Bauzeit kommen wir unter den gleichen Maßstäben mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien weiter.
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20 |
Klimaschutz stärker vorantreiben!
Deutschland sollte die Anstrengungen zum Klimaschutz weiter verstärken und eine Vorreiterrolle übernehmen.
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Ja!
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Wir bemerken die Folgen des Klimawandels vielleicht noch nicht alle, doch der Klimawandel bleibt eine der zentralen Herausforderungen unserer Zeit.
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21 |
Bürgergeld reduzieren!
Die Bürgergeld-Leistungen sollen deutlich gesenkt und Sanktionen verschärft werden.
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Unentschieden
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Differenzieren ist hier das Gebot. Die meisten Bürgergeldempfänger können nicht arbeiten, daher ist eine allgemeine Senkung nicht nur unsozial, sondern auch noch Sippenhaft. Denn diese Menschen würden bestraft für einen kleinen Teil derjenigen, die tatsächlich nicht arbeiten wollen. Diesen Menschen darf in der Tat mit schärfere Sanktionen begegnet werden.
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22 |
Asylsuchende stärker in andere europäische Länder abschieben!
Asylsuchende, die über andere europäische Länder eingereist sind, sollen mehr als bisher in diese Länder zurückgeschickt werden, auch wenn das unsere Beziehungen zu diesen verschlechtert.
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Nein!
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Gerade in der jetzigen schwierigen Situation muss Europa zusammenhalten. Abschiebungen ohne Absprache und eine Verschlechterung der Beziehungen gilt es unbedingt zu vermeiden.
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23 |
Mehr Videoüberwachung mit Gesichtserkennung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung öffentlicher Plätze, Bahnhöfe und Verkehrsmittel ausgeweitet werden und z.B. mit Gesichtserkennung ausgestattet werden.
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Ja!
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Sicherheit ist gerade durch die Terrorgefahr aber auch Vandalismus etc. ein ernst zu nehmendes Thema. Hier darf der Datenschutz auch kein Hinderniss sein.
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24 |
Mehr internationale Verantwortung für Deutschland!
Deutschland soll international mehr Verantwortung übernehmen, zum Beispiel im Rahmen von Militäreinsätzen wie UNO-Blauhelm-Missionen oder der Sicherung von Handelswegen.
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Ja!
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Wir sind als Exportnation abhängig von einer regelbasierten Weltordnung. Also müssen wir auch unseren Teil dazu beitragen. Wir können nicht so tun als seien wir eine große Schweiz und der Rest der Welt ginge uns nichts an.
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25 |
Das Selbstbestimmungsgesetz wieder abschaffen!
Das Selbstbestimmungsgesetz sollte wieder abgeschafft werden. Der Staat sollte es Menschen nicht so leicht machen, ihren Geschlechtseintrag und ihre Vornamen ändern zu lassen.
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Nein!
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Selbstbestimmung ist ein Grundrecht. Grundrechte gehören nicht abgeschafft.
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26 |
Mieten stärker regulieren!
Die Möglichkeiten für Wohnungsbesitzer, Wohnungsmieten zu erhöhen, sollen deutlicher als bisher begrenzt werden.
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Ja!
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Mietspekulationen ist Einhalt zu gebieten. Wohnen darf kein Luxusgut werden.
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27 |
Sozialen Wohnungsbau fördern!
Der Bund soll den sozialen Wohnungsbau wieder stärker fördern und so die Schaffung günstigen Wohnraums ermöglichen.
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Ja!
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Definitiv!
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28 |
Deutsche Interessen statt Werte!
Die Deutsche Außenpolitik sollte sich deutlich stärker interessengeleitet an wirtschaftlichen und politischen Interessen orientieren und nicht an Werten wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.
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Eher ja
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Außenpolitik war schon immer interessengeleitet. Wir sprechen das leider nur zu selten aus. Doch völlig außer Acht lassen sollten wir Demokratie und Rechtstaatlichkeit auch nicht. Wir können andere Staaten nicht zwingen, aber wir können ihnen zeigen, dass Demokratie und Rechtstaatlichkeit ein Vorteil sind.
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29 |
Höhere Zölle!
Deutschland soll sich in Europa für (höhere) Zölle auf Waren aus Ländern außerhalb der EU wie zum Beispiel aus China oder den USA stark machen, auch wenn die Waren dadurch teurer werden.
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Unentschieden
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Nur wenn wir durch einen Zollkrieg beispielsweise durch Trump dazu gezwungen werden. Alles andere ginge sonst nur zu Lasten der Menschen.
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30 |
Mehr in Verteidigung investieren!
Deutschland soll die Bundeswehr stärken und mehr Gelder für die Landesverteidigung bereit stellen.
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Ja!
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Frieden und Sicherheit kostet Geld. Wir leben in einer Welt, in der uns leider nicht alle freundlich gesonnen sind. Je eher wir dieses Situationsbewusstsein wieder haben, desto besser lässt es sich mit den Bedrohungen beispielweise durch Russland auch umgehen.
Krieg führen können, um ihn niemals führen zu müssen. Das ist Abschreckung. Wir wollen einem potenziellen Aggressor lediglich signalisieren: Versuch es erst gar nicht!
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31 |
Schuldenbremse reformieren!
Die im Grundgesetz festgeschriebene Begrenzung der Neuverschuldung soll reformiert werden und zum Beispiel mehr Ausnahmen für Investitionen möglich machen.
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Ja!
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Zu lange wurde zu wenig investiert. Wir sehen die Folgen eines langjährigen Sparkurses. Damit muss Schluss sein.
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32 |
Massentierhaltung reduzieren!
Die Massentierhaltung soll deutlich reduziert und mit höheren Auflagen als bisher verbunden werden, auch wenn dadurch die Lebensmittelpreise steigen.
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Eher ja
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Hier ist aber auch ein Umdenken der Verbraucher notwendig. Nur staatliche Regulierung wird das Problem nicht lösen.
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33 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit z.B. von 130 km/h eingeführt werden.
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Ja!
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Ein Tempolimit reduziert nachweislich das Unfallrisiko und die Umweltbelastung. Es schadet niemanden auch mal etwas zu entschleunigen.
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34 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark oder eine andere nationale Währung wieder einführen.
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Nein!
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Populistischer Blödsinn.
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35 |
Aus der EU austreten!
Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.
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Nein!
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Populistischer Blödsinn.
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36 |
Länger arbeiten für geringe Rentenbeiträge!
Damit die Beiträge für die Rentenversicherung nicht zu hoch werden, sollen Arbeitnehmer üblicherweise länger arbeiten bevor sie in Rente gehen, insbesondere wenn sie noch keine 45 Jahre gearbeitet haben.
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Eher nicht
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Wer länger arbeiten möchte sollte das auch tun können. Doch zwangsweise länger als 45 Jahre arbeiten zu müssen, geht an der Lebensrealität sehr vieler Berufe und Menschen einfach vorbei.
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37 |
Weniger Ausländer!
Möglichst viele Ausländer sollen Deutschland verlassen.
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Nein!
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Wir brauchen ausländische Fachkräfte um unsere Wirtschaft am Laufen zu halten. Die Forderung dass allgemein mehr Ausländer das Land verlassen sollen ist populistischer Blödsinn, der unserer Wirtschaft und damit uns allen schadet.
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38 |
Weniger Muslime!
Möglichst viele gläubige Muslime sollen Deutschland verlassen.
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Nein!
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Es gilt Religionsfreiheit. Religiöser Extremismus ist zu bekämpfen, doch die Mehrheit der Muslime ist eindeutig nicht extremistisch. Daher ist diese verallgemeinerte Aussage blanker Populismus.
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39 |
Traditionelle Familie stärken!
Das traditionelle Familienbild soll gestärkt und Frauen unterstützt werden, die sich mehr um die Familie und Kinder anstatt um eine eigene Karriere kümmern.
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Nein!
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Wenn sich zwei Frauen oder Männer entscheiden ein Kind beispielsweise zu adoptieren, warum sollte dieses Kind nicht auch dort die Chance haben in einer liebevollen Familie aufzuwachsen?
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40 |
Qualifizierte Einwanderer nach Deutschland holen!
Um dem Fachkräftemangel zu begegnen, sollen gezielt qualifizierte Einwanderer aus dem Ausland gewonnen und nach Deutschland geholt werden.
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Ja!
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Definitiv! Ohne geht es nicht.
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41 |
Aus NATO austreten!
Deutschland soll aus der NATO, dem westlichen Verteidigungsbündnis, austreten.
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Nein!
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Populistischer Blödsinn. Wer soll uns denn schützen?
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42 |
Erbschaftssteuer abschaffen!
Die Erbschaftssteuer soll abgeschafft oder reduziert werden, auch auf große Erbschaften.
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Nein!
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Der Reichtum eines Erbes wurde in der Regel von vielen Menschen erarbeitet und nicht allein vom Erben. Daher muss ein Teil einer großen Erbschaft (gerechte Freibeträge) auch dem Allgemeinwohl in Form einer Steuer zufließen.
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43 |
Arbeitsplätze sind wichtiger als Umwelt- und Klimaschutz!
Es gibt Situationen, in denen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger ist als Umwelt- und Klimaschutz.
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Eher nicht
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Was bringen uns die Arbeitsplätze in einer nicht mehr lebenswerten Welt?
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44 |
Gemeinsame europäische Armee aufbauen!
Die Armeen der EU-Staaten sollen schrittweise zu einer gemeinsamen Europaarmee umgebaut werden.
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Eher ja
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Es wäre wünschenswert, denn die NATO steht durch Trump in den USA am Scheideweg.
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45 |
Weniger Freiheitsrechte einschränken!
Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.
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Nein!
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Sicherheit muss im Zweifelsfall auch Vorrang haben. Doch diese Entscheidungen sind mit großer Sorgfalt abzuwägen.
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46 |
Bio-Landwirtschaft stärker fördern!
Landwirte sollen mehr staatliche Förderung erhalten, wenn sie ihre Betriebe auf ökologische Landwirtschaft umstellen.
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Ja!
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Die Subventionen in der Landwirtschaft basieren leider sehr stark auf der Größe des Betriebes. Kleine und oft ökologische Betriebe haben da oft das Nachsehen.
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47 |
Künstliche Intelligenz stärker fördern!
Die europäischen Bemühungen, KI-Systeme zu förden, sollen ausgebaut werden. Dazu sollen Unternehmen für die Entwicklung neuer KI-Systeme auch mehr Mittel erhalten.
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Eher ja
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Förderung dort wo es wirklich sinnvoll ist.
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48 |
Weniger Bürgerbeteiligung, um Infrastrukturprojekte schneller zu genehmigen!
Um Genehmigungsverfahren für große Infrastrukturprojekte zu beschleunigen, sollen die Mitspracherechte der Bevölkerung und von Verbänden eingeschränkt werden.
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Unentschieden
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Am besten ist es, die Menschen von Anfang an in einem Projekt mit ins Boot zu holen, damit gar nicht erst Konflikte entstehen.
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49 |
Unternehmen müssen ihre Lieferanten kontrollieren!
Unternehmen sollen weiterhin kontrollieren müssen, ob ihre Zulieferer Mindeststandards bei Menschen- und Kinderrechten und Umweltschutz auch im Ausland einhalten.
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Ja!
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Interessiert es uns wirklich nicht, ob unsere Jeans durch Kinderarbeit entstanden ist? Ich bin gegen diese Gleichgültigkeit.
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50 |
Soziales Pflichjahr für junge Erwachsene!
Junge Erwachsene sollen in einem sozialen Pflichtjahr gemeinnützige Arbeit z.B. in den Bereichen Bildung, Gesundheitswesen, Umweltschutz oder Altenpflege leisten.
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Ja!
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Gerne in Verbindung mit einem möglichen Wehrdienst. Mehr Verpflichtung gegenüber dem Allgemeinwohl muss wieder stärker gefördert werden.
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