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Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
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Nicht zu viele Veränderungen!
Uns geht es weitgehend gut, daher sollte sich die Politik gegen zu viele Veränderungen stellen und auf dem bisherigen Weg weiter gehen.
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Nein!
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Wenn wir weiter so machen wie bisher ohne Veränderung, wird es uns zukünftig schlechter gehen. Entweder wir verändern uns oder wir werden durch äußere Zwänge verändert - gerade auch geopolitisch (siehe USA, China, Russland und co.); Ich finde es immer besser, selbst das Heft des Handelns in der Hand zu haben.
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| 2 |
Mindestlohn deutlich erhöhen!
Der gesetzliche Mindestlohn soll deutlich und über das bisherige Maß erhöht werden.
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Ja!
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Wir setzen uns für eine deutliche Erhöhung auf 15€ pro stunde ein, um sicherzustellen, dass Arbeit gerecht entlohnt wird und Menschen vom Einkommen gut leben können. Dies soll auch Armut vorbeugen.
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| 3 |
Digitalsteuer einführen!
Insbesondere internationale Konzerne sollen eine zusätzliche Steuer auf digitale Dienstleistungen (z.B. Werbeeinnahmen oder Abo-Gebühren) bezahlen.
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Ja!
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Wir stehen für gerechte und faire Besteuerung. Dazu gehört auch, dass digitale Plattformen wie Amazon, Google oder Meat angemessen Steuern zahlen und nicht durch Steuervermeidung Gewinne aus Deutschland abziehen. Sie tragen auch zu Gerechtigkeit im Wettbewerb bei.
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Gesetzliche Krankenkassen für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen sich in den gesetzlichen Krankenkassen versichern müssen. Private Krankenkassen sollen langfristig nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen.
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Ja!
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Wir befürworten eine Bürgerversicherung, in die alle einzahlen: Beamte, Selbstständige und Politiker:innen. Dadurch wird das Gesundheitssystem solidarischer und nachhaltiger. Private Krankenkassen können weiterhin für Zusatzversicherungen bestehen bleiben.
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Rentenversicherungspflicht auch für Selbstständige!
Auch für Selbstständige soll die gesetzliche Rentenversicherungspflicht bestehen.
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Ja!
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Wir wollen Altersarmut vorbeugen und das Rentensystem solidarischer gestalten. Dazu sollen alle in die GRV einzahlen. Dies stärkt die finanzielle Stabilität des Systems.
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| 6 |
Russland zum Frieden zwingen!
Russland soll stärker als bisher zum Frieden und zur Rückgabe der besetzten Gebiete an die Ukraine gedrängt werden.
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Eher ja
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Wir haben bereits viele Maßnahmen unternommen: Unabhängigkeit von russischen Gas, wirtschaftliche Sanktionen und Unterstützung der Ukraine. Ich bin überzeugt, dass wir nur mit dem Aufzeigen von Stärke, Russland zu gerechten Verhandlungen bewegen können. Dennoch muss die Diplomatie - in Absprache aller Partner und besonders der Ukraine selbst - deutlich verstärkt werden.
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Ukraine zum Frieden zwingen!
Die Ukraine soll stärker zum Frieden gedrängt werden, auch wenn es dafür von Russland besetzte Gebiete endgültig an Russland abtreten muss.
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Nein!
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Ein Diktatfrieden ohne Zustimmung der Ukraine ist mit uns nicht zu machen. Wir unterstützen das völkerrechtlich verankerte Recht der Ukraine, sich gegen die russische Aggression zu verteidigen. Der Angreifer darf nicht als Gewinner gehen und damti ermutigt werden, nochmals oder andere Länder auch anzugreifen.
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Ukraine stärker unterstützen!
Deutschland soll die Ukraine stärker militärisch und wirtschaftlich unterstützen, z.B. durch mehr Waffenlieferungen auch von modernen weitreichenden Waffen.
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Ja!
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Als "Europe United" müssen wir die Ukraine stärker wirtschaftlich und auch militärisch unterstützen, damit diese sich effektiv gegen die russische Aggression verteidigen kann. Wir müssen besonders auch die humanitäre Hilfe ausbauen und den Wiederaufbau anschließend unterstützen. Ich unterstütze auch weitere Maßnahmen in Richtung EU-Beitritt der Ukraine.
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Datenschätze heben!
Die Wirtschaft soll die Möglichkeit erhalten, Daten von den Bürgerinnen und Bürgern umfangreicher als bisher zu nutzen, auch wenn dafür der Datenschutz reduziert werden muss.
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Eher nicht
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Ich stehe zu einem starken Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung der Bürger:innen. Reduzierung zu Datenschutz für wirtschaftliche Interessen lehne ich ab. Eine Reduktion des Datenschutzes für Sicherheitspolitische und staatliche Aufgaben sehe ich aber als notwendig an, damit Behörden besser zusammenarbeiten können oder Warnungen der Bevölkerung (siehe Covid) leichter erfolgen können.
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Höchststeuersatz anheben!
Für sehr hohe Einkommen sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Ja!
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Wir setzen uns für eine gerechtere Steuerpolitik ein, bei der sehr hohe Einkommen stärker zur Finanzierung des Gemeinwohls beitragen. Gleichzeitig soll die Steuerlast für niedrige und mittlere Einkommen gesenkt werden.
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Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft, Biogasanlagen und Wärmepumpen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Ja!
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Erneuerbare Energien sind die Zukunft und bringen Wertschöpfung vor Ort sowie günstigere Strompreise. Deshalb müssen wir diese rechtlich fördern und Genehmigungsverfahren beschleunigen. Finanzielle Förderung dienen als Anschubfinanzierung einer Branche, die solange wie nötig bestehen bleiben soll.
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Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, schwere Kriminalität aufzuklären und Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Eher nicht
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Das Grundrecht auf Privatsphäre ist ein hohes gut. Deshalb lehne ich flächendeckende Überwachung ab. Für den Fall von schwerer Kriminalität können gezieltete Maßnahmen zur Verbrechensbekämpfung genutzt werden. Eine "anlasslose Überwachung" verletzt aber die informationelle Selbstbestimmung und gefährdet demokratische Grundrechte.
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Gendern verbieten!
Bundesbehörden soll verboten werden, z.B. „Mitarbeitende“ oder „Mitarbeiter:Innen“ statt „Mitarbeiter“ zu schreiben. Stattdessen soll grundsätzlich die traditionelle männliche oder weibliche Schreibweise vorgeschrieben werden.
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Nein!
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Sprache prägt das Bild von uns Menschen - seit Jahrhunderten. Ich halte eine inklusive und gendergerechte Sprache deshalb für eine sinnvolle Maßnahme, die häufig auch ohne Doppelpunkt oder Genderstern auskommt (z.B. Lehrkräfte). Letztlich sollen alle Menschen selbst entscheiden, wie sie schreiben oder sprechen, Verbote des Genderns von Bundesbehörden lehne ich aber prinzipiell ab.
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| 14 |
Recht auf Homeoffice einführen!
Arbeitgeber sollen verpflichtet werden, soweit möglich Homeoffice zu erlauben und zu ermöglichen.
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Ja!
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Sofern die Tätigkeit das zulässt ja: Das ermöglicht mehr Chancen auf Flexibilität, besserer Vereinbarkeit von Beruf und Familie und reduziert Pendelverkehre. Homeoffice muss fair gestaltet sein mit klaren Regeln zu Arbeitszeiten, Datenschutz und Ausstattung.
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Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für mehr Wachstum und um die Wirtschaft zu fördern soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Eher ja
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Investitionen in Klimaschutz, Bildung und Infrastruktur haben priorität. Auch müssen wir schauen, dass Zukunftstechnologien "made in Europe" sind. Schulden an Infrastruktur sind auch Staatsschulden. Mit einem Investitionsschub bringen wir unsere Wirtschaft in Gang und werden international konkurrenzfähig. Ein ideologisches Festhalten an der heutigen Form der Schuldenbremse ist nicht zeitgemäß und verhindert die Transformation in die Zukunft.
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Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Um Sozialleistungen erhöhen oder beibehalten zu können, soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Eher ja
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Der Sozialstaat hält unsere Gesellschaft zusammen. Wir müssen - gerade auch in Krisenzeiten - als Staat handlungsfähig bleiben und soziale Sicherheit gewährleisten. Wir brauchen allerdings mittelfristig eine solide Finanzpolitik auch für zukünftige Generationen. Deshalb brauchen wir u.a. auch Fachkräftezuwanderung.
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Legalisierung von Cannabis rückgängig machen!
Die Legalisierung von Cannabis soll wieder rückgängig gemacht werden und auch der Besitz oder Anbau geringer Mengen wieder strafbar werden.
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Nein!
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Nein, das ist nur eine populistische Forderung, da eine regulierte Abgabe sinnvoller ist, den Schwarzmarkt eindämmt, den Jugendschutz verbessert und die Justiz entlastet. Eine wissenschaftliche Evaluierung der bisherigen Umsetzung sollte trotzdem durchgeführt werden.
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Schwangerschaftsabbrüche legalisieren!
Die Strafbarkeit von Schwangerschaftsabbrüchen (§ 218 StGB) soll abgeschafft werden, Abtreibungen bis zum Ende der zwölften Schwangerschaftswoche sollen grundsätzlich legalisiert werden.
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Ja!
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Schwangerschaftsabbrüche bis Ende der 12. Schwangerschaftswoche sollten nicht im Strafgesetzbuch geregelt werden, sondern außerhalb. Frauen haben das Recht, selbst über ihren Körper zu bestimmen.
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Neue Atomkraftwerke bauen!
Der Ausstieg aus der Atomenergie soll rückgängig gemacht werden und Deutschland wieder neue Kernkraftwerke planen und bauen.
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Nein!
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Das wäre ökologischer, aber v.a. ökonomischer Irrsinn. Atomkraft ist teuer und unflexibel. Es funktioniert nicht ohne staatliche Subventionen oder Sicherheitsgarantien, wir sind Abhängig von Rohstofflieferungen, haben Sicherheitsrisiken und haben nach wie vor eine ungeklärte Endlagerfrage. Wir setzen auf den schnellen ausbau der erneuerbaren Energien wie Wind- und Solarenergie, die nachhaltiger, günstiger und klimafreundlicher ist. Wir sollten keine weiteren Ressourcen in eine Kernkraftdiskussion stecken, die die Menschen und Unternehmen nur verunsichert.
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| 20 |
Klimaschutz stärker vorantreiben!
Deutschland sollte die Anstrengungen zum Klimaschutz weiter verstärken und eine Vorreiterrolle übernehmen.
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Ja!
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Bürgergeld reduzieren!
Die Bürgergeld-Leistungen sollen deutlich gesenkt und Sanktionen verschärft werden.
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Nein!
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Asylsuchende stärker in andere europäische Länder abschieben!
Asylsuchende, die über andere europäische Länder eingereist sind, sollen mehr als bisher in diese Länder zurückgeschickt werden, auch wenn das unsere Beziehungen zu diesen verschlechtert.
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Eher nicht
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Wir setzen uns für faire und solidarische Asylpolitik in Europa ein. Das Dublin-Verfahren muss überarbeitet werden und alle europäischen Staaten zu Verantwortung bringen. die Schutzsuchenden müssen in der EU besser verteilt werden.
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Mehr Videoüberwachung mit Gesichtserkennung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung öffentlicher Plätze, Bahnhöfe und Verkehrsmittel ausgeweitet werden und z.B. mit Gesichtserkennung ausgestattet werden.
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Nein!
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Das sind massive Eingriffe in Grundrechte. Technologien begünstigen häufig auch Diskriminierung und führen zu einen Überwachungsstaat. Statt flächendeckender Überwachung setzen wir Grünen auf gezielte, verhältnismäßige Maßnahmen zur Kriminalitätsbekämpfung, die den Datenschutz und die Freiheitsrechte wahren.
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| 24 |
Mehr internationale Verantwortung für Deutschland!
Deutschland soll international mehr Verantwortung übernehmen, zum Beispiel im Rahmen von Militäreinsätzen wie UNO-Blauhelm-Missionen oder der Sicherung von Handelswegen.
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Eher ja
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Wir befürworten eine stärkere internationale Verantwortung Deutschlands - gerade im Bereich Klimaschutz und Menschenrechte. Friedenseinsätze und humanitäre Hilfe ja - rein wirtschaftlich motivierte Militäreinsätze nein.
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| 25 |
Das Selbstbestimmungsgesetz wieder abschaffen!
Das Selbstbestimmungsgesetz sollte wieder abgeschafft werden. Der Staat sollte es Menschen nicht so leicht machen, ihren Geschlechtseintrag und ihre Vornamen ändern zu lassen.
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Nein!
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| 26 |
Mieten stärker regulieren!
Die Möglichkeiten für Wohnungsbesitzer, Wohnungsmieten zu erhöhen, sollen deutlicher als bisher begrenzt werden.
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Eher ja
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Als Bündnis 90/Die Grünen setzen wir uns für eine stärkere Mietregulierung ein, um bezahlbaren Wohnraum zu sichern und Mieterinnen und Mieter vor übermäßigen Mietsteigerungen zu schützen. Wir fordern - so lange wie nötig - eine Verschärfung der Mietpreisbremse, einen besseren Schutz vor Eigenbedarfskündigungen und eine Begrenzung von Modernisierungsumlagen. Zudem plädieren sie für mehr sozialen Wohnungsbau und eine Förderung von gemeinwohlorientierten Wohnprojekten, um dem angespannten Wohnungsmarkt entgegenzuwirken.
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| 27 |
Sozialen Wohnungsbau fördern!
Der Bund soll den sozialen Wohnungsbau wieder stärker fördern und so die Schaffung günstigen Wohnraums ermöglichen.
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Ja!
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Deutsche Interessen statt Werte!
Die Deutsche Außenpolitik sollte sich deutlich stärker interessengeleitet an wirtschaftlichen und politischen Interessen orientieren und nicht an Werten wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.
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Nein!
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| 29 |
Höhere Zölle!
Deutschland soll sich in Europa für (höhere) Zölle auf Waren aus Ländern außerhalb der EU wie zum Beispiel aus China oder den USA stark machen, auch wenn die Waren dadurch teurer werden.
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Unentschieden
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Protektionismus ist keine Lösung. Solange andere Staaten aber mit Zöllen aufwarten, sollten sir diese auch nicht ganz ausschließen, um unsere Wirtschaft zu stärken.
Wichtig ist uns generell auch, dass Umwelt- und Sozialstandards eingehalten werden, deshalb befürworten wir auch "CO2-Schutzzölle", um einen fairen Wettbewerb zu garantieren, da bei Produkten in der EU ein CO2-Preis gezahlt wird.
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| 30 |
Mehr in Verteidigung investieren!
Deutschland soll die Bundeswehr stärken und mehr Gelder für die Landesverteidigung bereit stellen.
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Eher ja
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In der aktuellen Lage mit vielen Imperialisten notwendig, aber kein Selbstzweck. Ich wünsche mir persepektivisch eine Welt ohne Waffen, auch wenn das gerade weit entfernt scheint.
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| 31 |
Schuldenbremse reformieren!
Die im Grundgesetz festgeschriebene Begrenzung der Neuverschuldung soll reformiert werden und zum Beispiel mehr Ausnahmen für Investitionen möglich machen.
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Ja!
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Notwendig, kommt keine neue Regierung dran vorbei - sagt sogar Angela Merkel.
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| 32 |
Massentierhaltung reduzieren!
Die Massentierhaltung soll deutlich reduziert und mit höheren Auflagen als bisher verbunden werden, auch wenn dadurch die Lebensmittelpreise steigen.
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Ja!
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Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit z.B. von 130 km/h eingeführt werden.
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Ja!
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Spart CO2 ein, kostet nichts und reduziert Verkehrsunfälle sowie Verkehrstote.
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D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark oder eine andere nationale Währung wieder einführen.
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Nein!
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Aus der EU austreten!
Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.
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Nein!
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Länger arbeiten für geringe Rentenbeiträge!
Damit die Beiträge für die Rentenversicherung nicht zu hoch werden, sollen Arbeitnehmer üblicherweise länger arbeiten bevor sie in Rente gehen, insbesondere wenn sie noch keine 45 Jahre gearbeitet haben.
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Eher nicht
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Wir setzen uns für stabile und gerechten Renten ein. In die GRV sollten alle einzahlen, um sie lanfristig zu sichern. Dennoch müssen wir uns bei steigenden Lebensalter und demographischen Wandel mit flexiblen Systemen beschäftigen und freiwillige längere Arbeit fördern. Dabei gilt es die unterschiedliche Belastung gerecht zu berücksichtigen, da bei körperlich belastenden Berufen eine längere Arbeit nicht zumutbar ist.
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Weniger Ausländer!
Möglichst viele Ausländer sollen Deutschland verlassen.
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Nein!
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Weniger Muslime!
Möglichst viele gläubige Muslime sollen Deutschland verlassen.
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Nein!
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| 39 |
Traditionelle Familie stärken!
Das traditionelle Familienbild soll gestärkt und Frauen unterstützt werden, die sich mehr um die Familie und Kinder anstatt um eine eigene Karriere kümmern.
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Nein!
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Qualifizierte Einwanderer nach Deutschland holen!
Um dem Fachkräftemangel zu begegnen, sollen gezielt qualifizierte Einwanderer aus dem Ausland gewonnen und nach Deutschland geholt werden.
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Ja!
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Aus NATO austreten!
Deutschland soll aus der NATO, dem westlichen Verteidigungsbündnis, austreten.
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Nein!
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Erbschaftssteuer abschaffen!
Die Erbschaftssteuer soll abgeschafft oder reduziert werden, auch auf große Erbschaften.
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Nein!
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Reformieren und besonders Lücken schließen, siehe u.a. hier: https://mueller-sascha.de/news/gerechtigkeitslucken-in-der-erbschaftssteuer-schliessen/
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Arbeitsplätze sind wichtiger als Umwelt- und Klimaschutz!
Es gibt Situationen, in denen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger ist als Umwelt- und Klimaschutz.
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Nein!
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Gemeinsame europäische Armee aufbauen!
Die Armeen der EU-Staaten sollen schrittweise zu einer gemeinsamen Europaarmee umgebaut werden.
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Ja!
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Europa muss sicherheitspolitisch noch enger zusammenarbeiten - im militärischen, bei Cybersicherheit und generell Kriminalität. Dazu hilft auch eine gemeinsame europäische Armee, weniger verschiedene Systeme. Dabei muss Friedenssicherung und Krisenprävention im Vordergrund stehen.
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| 45 |
Weniger Freiheitsrechte einschränken!
Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.
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Eher ja
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Es braucht kluge und gezielte Maßnahmen statt pauschaler Überwachung.
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Bio-Landwirtschaft stärker fördern!
Landwirte sollen mehr staatliche Förderung erhalten, wenn sie ihre Betriebe auf ökologische Landwirtschaft umstellen.
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Ja!
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Künstliche Intelligenz stärker fördern!
Die europäischen Bemühungen, KI-Systeme zu förden, sollen ausgebaut werden. Dazu sollen Unternehmen für die Entwicklung neuer KI-Systeme auch mehr Mittel erhalten.
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Ja!
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Weniger Bürgerbeteiligung, um Infrastrukturprojekte schneller zu genehmigen!
Um Genehmigungsverfahren für große Infrastrukturprojekte zu beschleunigen, sollen die Mitspracherechte der Bevölkerung und von Verbänden eingeschränkt werden.
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Eher nicht
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Aktzeptanz, Transparenz und frühzeitige Beteiligung führen zu weniger Widerstand und effizienteren Planungsverfahren.
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Unternehmen müssen ihre Lieferanten kontrollieren!
Unternehmen sollen weiterhin kontrollieren müssen, ob ihre Zulieferer Mindeststandards bei Menschen- und Kinderrechten und Umweltschutz auch im Ausland einhalten.
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Ja!
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Wir stehen für ein starkes Lieferkettengesetz. Allerdings können die genauen Punkte und Verfahren in der Berichterstattung evaluiert und verbessert werden. Nachhaltige und faire Lieferketten sind wichtig!
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Soziales Pflichjahr für junge Erwachsene!
Junge Erwachsene sollen in einem sozialen Pflichtjahr gemeinnützige Arbeit z.B. in den Bereichen Bildung, Gesundheitswesen, Umweltschutz oder Altenpflege leisten.
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Eher ja
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Ich persönlich glaube, dass das ein wichtiger Beitrag für gesellschaftlichen Zusammenhalt ist. Allerdings sollte es flexibel ausgestaltet werden und z.B. auch durch Feuerwehr/Zivilschutz über einen längeren Zeitraum abgegolten werden können oder z.B. flexibel bis zum 25. Lebensjahr absolviert werden können statt stur mit 18 Jahren.
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bedeutet, dass
Paulus Guter diese Frage/These besonders wichtig findet.