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Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
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Nicht zu viele Veränderungen!
Uns geht es weitgehend gut, daher sollte sich die Politik gegen zu viele Veränderungen stellen und auf dem bisherigen Weg weiter gehen.
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Nein!
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Unser Land kann so viel mehr! Wir sind nicht mehr Weltspitze in so vielen Bereichen. Es gibt viel zu tun.
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| 2 |
Mindestlohn deutlich erhöhen!
Der gesetzliche Mindestlohn soll deutlich und über das bisherige Maß erhöht werden.
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Nein!
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Der gesetzliche Mindestlohn wird von einer unabhängigen Mindestlohnkommission festgelegt und das ist gut so.
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| 3 |
Digitalsteuer einführen!
Insbesondere internationale Konzerne sollen eine zusätzliche Steuer auf digitale Dienstleistungen (z.B. Werbeeinnahmen oder Abo-Gebühren) bezahlen.
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Nein!
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In einer wirtschaftlichen Abschwungphase brauchen Unternehmen Entlastung, nicht noch mehr Steuern.
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| 4 |
Gesetzliche Krankenkassen für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen sich in den gesetzlichen Krankenkassen versichern müssen. Private Krankenkassen sollen langfristig nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen.
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Nein!
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| 5 |
Rentenversicherungspflicht auch für Selbstständige!
Auch für Selbstständige soll die gesetzliche Rentenversicherungspflicht bestehen.
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Nein!
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Selbstständige sollen maximale Wahlfreiheit haben.
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| 6 |
Russland zum Frieden zwingen!
Russland soll stärker als bisher zum Frieden und zur Rückgabe der besetzten Gebiete an die Ukraine gedrängt werden.
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Eher ja
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Wir setzen uns für Frieden in Europa ein. Die Ukraine ist jedoch ein souveränes Land, das selbst entscheiden muss.
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| 7 |
Ukraine zum Frieden zwingen!
Die Ukraine soll stärker zum Frieden gedrängt werden, auch wenn es dafür von Russland besetzte Gebiete endgültig an Russland abtreten muss.
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Nein!
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| 8 |
Ukraine stärker unterstützen!
Deutschland soll die Ukraine stärker militärisch und wirtschaftlich unterstützen, z.B. durch mehr Waffenlieferungen auch von modernen weitreichenden Waffen.
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Ja!
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| 9 |
Datenschätze heben!
Die Wirtschaft soll die Möglichkeit erhalten, Daten von den Bürgerinnen und Bürgern umfangreicher als bisher zu nutzen, auch wenn dafür der Datenschutz reduziert werden muss.
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Nein!
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Big Data bietet viele Möglichkeiten für die deutsche Wirtschaft. Anonymisierte Daten gingen nicht zulasten des Datenschutzes.
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| 10 |
Höchststeuersatz anheben!
Für sehr hohe Einkommen sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Nein!
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Leistung muss sich lohnen. Unsere Steuersenkungspläne sehen vor, dass kleinere Einkommen prozentual mehr profitieren als höhere Einkommen.
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| 11 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft, Biogasanlagen und Wärmepumpen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Nein!
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Technologieoffenheit bedeutet, dass sich die beste Lösung am Markt durchsetzen kann. Wir wollen weniger Subventionen und den Markt machen lassen.
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| 12 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, schwere Kriminalität aufzuklären und Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Nein!
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Wir sind die Partei der individuellen Freiheit und Bürgerrechte. Kaum auszumalen, was passiert, wenn die Falschen Zugriff auf die Daten eines jeden Bürgers bekommen.
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| 13 |
Gendern verbieten!
Bundesbehörden soll verboten werden, z.B. „Mitarbeitende“ oder „Mitarbeiter:Innen“ statt „Mitarbeiter“ zu schreiben. Stattdessen soll grundsätzlich die traditionelle männliche oder weibliche Schreibweise vorgeschrieben werden.
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Ja!
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Behörden müssen sich an die gültigen Grammatik- und Rechtschreibregelungen halten. Ansonsten jeder wie er mag!
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| 14 |
Recht auf Homeoffice einführen!
Arbeitgeber sollen verpflichtet werden, soweit möglich Homeoffice zu erlauben und zu ermöglichen.
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Nein!
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Jedes Unternehmen soll frei entscheiden können.
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| 15 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für mehr Wachstum und um die Wirtschaft zu fördern soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Nein!
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Die Schuldenbremse bietet mehr Flexibilität als viele denken. Fakt ist auch, dass wir mit einer Billion Staatseinnahmen nicht zu wenig Einnahmen haben, sondern dass wir unsere Ausgaben besser priorisieren müssen. Schaffen wir einen schlanken Staat, dann haben wir auch mit Schuldenbremse genügend Geld für die dingend notwendigen Investitionen.
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| 16 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Um Sozialleistungen erhöhen oder beibehalten zu können, soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Nein!
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Vor Umverteilen kommt Erwirtschaften.
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| 17 |
Legalisierung von Cannabis rückgängig machen!
Die Legalisierung von Cannabis soll wieder rückgängig gemacht werden und auch der Besitz oder Anbau geringer Mengen wieder strafbar werden.
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Nein!
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| 18 |
Schwangerschaftsabbrüche legalisieren!
Die Strafbarkeit von Schwangerschaftsabbrüchen (§ 218 StGB) soll abgeschafft werden, Abtreibungen bis zum Ende der zwölften Schwangerschaftswoche sollen grundsätzlich legalisiert werden.
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Keine Angabe
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| 19 |
Neue Atomkraftwerke bauen!
Der Ausstieg aus der Atomenergie soll rückgängig gemacht werden und Deutschland wieder neue Kernkraftwerke planen und bauen.
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Unentschieden
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Hier gilt: Technologieoffenheit. Der Markt entscheidet, ob Kernkraftwerke gebaut werden und wenn ja, in welcher Form (z.B. kleine modulare Kernreaktoren).
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| 20 |
Klimaschutz stärker vorantreiben!
Deutschland sollte die Anstrengungen zum Klimaschutz weiter verstärken und eine Vorreiterrolle übernehmen.
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Ja!
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Emissionseffizienz schlägt Energieeffizienz: Wir sollten nur noch das Ziel vorgeben und jeden selbst über den Weg zum Ziel entscheiden lassen. Das Ziel ist die CO2-Einsparung. Mit einer CO2-Bilanz können all die kleinteiligen Regelungen entfallen, die bisher immer nur mehr wurden und die Preise steigen ließen, ohne wirklich CO2 zu sparen.
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| 21 |
Bürgergeld reduzieren!
Die Bürgergeld-Leistungen sollen deutlich gesenkt und Sanktionen verschärft werden.
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Ja!
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| 22 |
Asylsuchende stärker in andere europäische Länder abschieben!
Asylsuchende, die über andere europäische Länder eingereist sind, sollen mehr als bisher in diese Länder zurückgeschickt werden, auch wenn das unsere Beziehungen zu diesen verschlechtert.
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Ja!
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| 23 |
Mehr Videoüberwachung mit Gesichtserkennung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung öffentlicher Plätze, Bahnhöfe und Verkehrsmittel ausgeweitet werden und z.B. mit Gesichtserkennung ausgestattet werden.
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Unentschieden
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Wir Freie Demokraten verteidigen die Privatsphäre im öffentlichen Raum. Videoüberwachung kann an einzelnen Kriminalitätsschwerpunkten wie Bahnhöfen Sinn ergeben, ersetzt jedoch niemals die Präsenz von Polizistinnen und Polizisten sowie funktionierende Präventionskonzepte.
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| 24 |
Mehr internationale Verantwortung für Deutschland!
Deutschland soll international mehr Verantwortung übernehmen, zum Beispiel im Rahmen von Militäreinsätzen wie UNO-Blauhelm-Missionen oder der Sicherung von Handelswegen.
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Unentschieden
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| 25 |
Das Selbstbestimmungsgesetz wieder abschaffen!
Das Selbstbestimmungsgesetz sollte wieder abgeschafft werden. Der Staat sollte es Menschen nicht so leicht machen, ihren Geschlechtseintrag und ihre Vornamen ändern zu lassen.
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Nein!
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| 26 |
Mieten stärker regulieren!
Die Möglichkeiten für Wohnungsbesitzer, Wohnungsmieten zu erhöhen, sollen deutlicher als bisher begrenzt werden.
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Nein!
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Mietpreisbremse und Mietendeckel sind nur eine scheinbare Lösung. Tatsächlich verschlimmern sie die Probleme am Wohnungsmarkt. Eine Begrenzung der Miethöhe verhindert Investitionen in dringend benötigten Wohnraum. Und ausreichend Wohnraum ist der beste Mieterschutz. Deshalb müssen wir mehr, schneller und günstiger bauen. Nun können wir nicht von heute auf morgen hunderttausende Wohnungen bauen. Deshalb gibt es als kurzfristige Lösung die Unterstützung per Wohngeld.
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| 27 |
Sozialen Wohnungsbau fördern!
Der Bund soll den sozialen Wohnungsbau wieder stärker fördern und so die Schaffung günstigen Wohnraums ermöglichen.
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Ja!
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Der Staat fördert den sozialen Wohnungsbau mit Rekordsummen. Allein der Bund stellt bis 2028 eine Summe von mehr als 21 Milliarden Euro zur Verfügung. Der Staat ist zugleich ein wesentlicher Baukostentreiber. Wir müssen daher ran an das Dickicht an Vorgaben, Normen, Richtlinien und Gesetzen. Der Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung enthält dazu gute Ansätze, z.B. die Genehmigungsfiktion, nach der eine beantragte Genehmigung als erteilt gilt, wenn die Behörde nicht innerhalb einer Frist (z.B. drei Monate) entscheidet.
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| 28 |
Deutsche Interessen statt Werte!
Die Deutsche Außenpolitik sollte sich deutlich stärker interessengeleitet an wirtschaftlichen und politischen Interessen orientieren und nicht an Werten wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.
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Unentschieden
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Es ist wichtig, dass wir uns für eine multilaterale Weltordnung einsetzen, in der die Stärke des Rechts und nicht das Recht des Stärkeren gilt. Autoritäre Staaten wie Russland und China versuchen insbesondere Staaten des Globalen Südens in ihren eigenen Einflussbereich zu ziehen, etwa im Rahmen der Erweiterung der BRICS-Staatengruppe. Um diesen durchschaubaren Versuchen zuvorzukommen, braucht Deutschland eine Außen- und Entwicklungspolitik, die aufstrebenden mittleren Mächten in Afrika, Lateinamerika und
Asien attraktivere Angebote zur Zusammenarbeit macht als bisher.
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| 29 |
Höhere Zölle!
Deutschland soll sich in Europa für (höhere) Zölle auf Waren aus Ländern außerhalb der EU wie zum Beispiel aus China oder den USA stark machen, auch wenn die Waren dadurch teurer werden.
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Nein!
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Wir müssen mehr Freihandel wagen. Denn Deutschland ist eine Exportnation. Unser Wohlstand hängt stark von guten und wettbewerbsfähigen Produkten ab, die wir in alle Welt verkaufen. Mehr geregelter Handel mit mehr Partnern macht uns wirtschaftlich und geopolitisch unabhängiger von einzelnen Ländern, besonders von Autokratien wie China, schützt vor Protektionismus und sichert und schafft deutsche Arbeitsplätze.
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| 30 |
Mehr in Verteidigung investieren!
Deutschland soll die Bundeswehr stärken und mehr Gelder für die Landesverteidigung bereit stellen.
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Ja!
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Spätestens durch Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine ist klargeworden: Deutschland muss mehr für seine Verteidigung tun. Uns spätestens nach der Wahl von Trump ist klar: Deutschland kann sich nicht auf Unterstützung von den USA verlassen.
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| 31 |
Schuldenbremse reformieren!
Die im Grundgesetz festgeschriebene Begrenzung der Neuverschuldung soll reformiert werden und zum Beispiel mehr Ausnahmen für Investitionen möglich machen.
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Nein!
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Deutschland verfügt über jährliche Steuereinnahmen von rund einer Billion Euro. Wir haben nicht zu wenig Einnahmen, wir müssen unsere Ausgaben nur besser priorisieren. Weniger Schulden, weniger Bürokratie und weniger Verbote. So haben wir weniger Ausgaben und mehr Wachstum. Wir brauchen einen schlanken Staat, der sich auf seine Kernaufgaben wie Bildung, Infrastruktur und Verteidigung konzentriert. Die FDP ist die einzige Partei, die sich für den Erhalt der Schuldenbremse einsetzt. Alle anderen Parteien wollen die Geldschleusen öffnen. Und das kommt am Ende den Bürgerinnen und Bürgern teuer zu stehen.
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| 32 |
Massentierhaltung reduzieren!
Die Massentierhaltung soll deutlich reduziert und mit höheren Auflagen als bisher verbunden werden, auch wenn dadurch die Lebensmittelpreise steigen.
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Keine Angabe
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| 33 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit z.B. von 130 km/h eingeführt werden.
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Nein!
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| 34 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark oder eine andere nationale Währung wieder einführen.
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Nein!
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| 35 |
Aus der EU austreten!
Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.
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Nein!
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Die Europäische Union ist eine einzigartige Erfolgsgeschichte. Sie hat den Menschen in den Mitgliedstaaten Frieden, Freiheit, Sicherheit, Fortschritt und Wohlstand gebracht. Diese Erfolgsgeschichte müssen wir jetzt durch mutige Reformen sichern und fortschreiben.
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| 36 |
Länger arbeiten für geringe Rentenbeiträge!
Damit die Beiträge für die Rentenversicherung nicht zu hoch werden, sollen Arbeitnehmer üblicherweise länger arbeiten bevor sie in Rente gehen, insbesondere wenn sie noch keine 45 Jahre gearbeitet haben.
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Nein!
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Wir Freie Demokraten stehen für einen wirklich flexiblen Renteneintritt. Die Bürgerinnen und Bürger sollen nach schwedischem Vorbild künftig selbst entscheiden, wann der Ruhestand beginnt, sofern dann keine Sozialleistungen beantragt werden müssen. Je später jemand in Rente geht, desto höher die Rente - wer früher geht, bekommt eine niedrigere Rente. Wir wollen zudem eine individuelle Aktienrente einführen und so für ein steigendes Rentenniveau sorgen. Die Aktienrente gibt es bereits in vielen Ländern, z.B. Schweden, Dänemark, Norwegen, Großbritannien, der Schweiz, den Niederlanden und Australien. Und mit der FDP in der Regierung bald auch in Deutschland.
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| 37 |
Weniger Ausländer!
Möglichst viele Ausländer sollen Deutschland verlassen.
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Nein!
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Unser Land ist dringend auf Einwanderung in den Arbeitsmarkt angewiesen. Wir wollen eine geordnete Migration nach klaren Regeln, die auch durchgesetzt werden. Die illegale Migration ist zu einem Sicherheitsrisiko für unser Land geworden. Wer die Voraussetzungen für einen Aufenthalt in Deutschland nicht erfüllt, sollte gar nicht erst dauerhaft nach Deutschland einreisen können. Wir Freien Demokraten werden für mehr Ordnung in der Migration sorgen.
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| 38 |
Weniger Muslime!
Möglichst viele gläubige Muslime sollen Deutschland verlassen.
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Nein!
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| 39 |
Traditionelle Familie stärken!
Das traditionelle Familienbild soll gestärkt und Frauen unterstützt werden, die sich mehr um die Familie und Kinder anstatt um eine eigene Karriere kümmern.
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Keine Angabe
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| 40 |
Qualifizierte Einwanderer nach Deutschland holen!
Um dem Fachkräftemangel zu begegnen, sollen gezielt qualifizierte Einwanderer aus dem Ausland gewonnen und nach Deutschland geholt werden.
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Ja!
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| 41 |
Aus NATO austreten!
Deutschland soll aus der NATO, dem westlichen Verteidigungsbündnis, austreten.
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Nein!
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| 42 |
Erbschaftssteuer abschaffen!
Die Erbschaftssteuer soll abgeschafft oder reduziert werden, auch auf große Erbschaften.
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Unentschieden
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Die Freibeträge der Erbschafts- und Schenkungssteuer müssen automatisch um die Inflationsrate erhöht werden, auch für Unternehmen. Die Existenz von Unternehmen darf nicht durch die Erbschafts- und Schenkungssteuer gefährdet sein.
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| 43 |
Arbeitsplätze sind wichtiger als Umwelt- und Klimaschutz!
Es gibt Situationen, in denen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger ist als Umwelt- und Klimaschutz.
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Keine Angabe
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| 44 |
Gemeinsame europäische Armee aufbauen!
Die Armeen der EU-Staaten sollen schrittweise zu einer gemeinsamen Europaarmee umgebaut werden.
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Ja!
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| 45 |
Weniger Freiheitsrechte einschränken!
Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.
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Ja!
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| 46 |
Bio-Landwirtschaft stärker fördern!
Landwirte sollen mehr staatliche Förderung erhalten, wenn sie ihre Betriebe auf ökologische Landwirtschaft umstellen.
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Nein!
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| 47 |
Künstliche Intelligenz stärker fördern!
Die europäischen Bemühungen, KI-Systeme zu förden, sollen ausgebaut werden. Dazu sollen Unternehmen für die Entwicklung neuer KI-Systeme auch mehr Mittel erhalten.
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Ja!
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| 48 |
Weniger Bürgerbeteiligung, um Infrastrukturprojekte schneller zu genehmigen!
Um Genehmigungsverfahren für große Infrastrukturprojekte zu beschleunigen, sollen die Mitspracherechte der Bevölkerung und von Verbänden eingeschränkt werden.
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Nein!
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| 49 |
Unternehmen müssen ihre Lieferanten kontrollieren!
Unternehmen sollen weiterhin kontrollieren müssen, ob ihre Zulieferer Mindeststandards bei Menschen- und Kinderrechten und Umweltschutz auch im Ausland einhalten.
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Nein!
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| 50 |
Soziales Pflichjahr für junge Erwachsene!
Junge Erwachsene sollen in einem sozialen Pflichtjahr gemeinnützige Arbeit z.B. in den Bereichen Bildung, Gesundheitswesen, Umweltschutz oder Altenpflege leisten.
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Nein!
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Statt auf ein Pflichtjahr setzen wir auf Freiwilligkeit und attraktivere Bedingungen.
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bedeutet, dass
Daniel Föst diese Frage/These besonders wichtig findet.