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Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
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Nicht zu viele Veränderungen!
Uns geht es weitgehend gut, daher sollte sich die Politik gegen zu viele Veränderungen stellen und auf dem bisherigen Weg weiter gehen.
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Nein!
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| 2 |
Mindestlohn deutlich erhöhen!
Der gesetzliche Mindestlohn soll deutlich und über das bisherige Maß erhöht werden.
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Nein!
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| 3 |
Digitalsteuer einführen!
Insbesondere internationale Konzerne sollen eine zusätzliche Steuer auf digitale Dienstleistungen (z.B. Werbeeinnahmen oder Abo-Gebühren) bezahlen.
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Ja!
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Ja, die AfD spricht sich für die Einführung einer Digitalsteuer aus. Diese soll insbesondere große Technologiekonzerne betreffen und auf deren Umsätze erhoben werden, beispielsweise aus personalisierter Werbung, Vermittlungsdiensten oder dem Verkauf von Nutzerdaten. Die AfD betont jedoch, dass die nationale Steuerhoheit gewahrt bleiben muss und lehnt eine direkte Beteiligung der EU an solchen Steuern ab. Zudem warnt sie vor möglichen negativen Auswirkungen auf deutsche Unternehmen im Ausland, da Deutschland als Exportnation besonders betroffen wäre.
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| 4 |
Gesetzliche Krankenkassen für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen sich in den gesetzlichen Krankenkassen versichern müssen. Private Krankenkassen sollen langfristig nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen.
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Nein!
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Die AfD spricht sich für den Erhalt des dualen Gesundheitssystems aus, bestehend aus gesetzlichen (GKV) und privaten Krankenversicherungen (PKV). Sie lehnt eine Einheitsversicherung ab, bei der auch Selbstständige und Beamte in die GKV einzahlen müssten und die PKV nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfte. Die Partei betont, dass der Wettbewerb zwischen GKV und PKV Qualität und Vielfalt im Gesundheitssystem fördert. Zudem verweist sie auf die demografiefeste und generationengerechte Kapitalversorgung der PKV, die bei einer Einheitsversicherung wegfallen würde. Die AfD warnt, dass die Abschaffung der PKV zu einer erhöhten Beitragslast für die GKV führen könnte, da die Kosten der alternden PKV-Versicherten dann von der GKV getragen werden müssten. Daher setzt sich die AfD für die Beibehaltung und Weiterentwicklung des bestehenden dualen Systems ein.
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| 5 |
Rentenversicherungspflicht auch für Selbstständige!
Auch für Selbstständige soll die gesetzliche Rentenversicherungspflicht bestehen.
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Unentschieden
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| 6 |
Russland zum Frieden zwingen!
Russland soll stärker als bisher zum Frieden und zur Rückgabe der besetzten Gebiete an die Ukraine gedrängt werden.
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Nein!
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Wir lehnen eine verstärkte Einflussnahme auf Russland zur Beendigung des Ukraine-Konflikts und zur Rückgabe der besetzten Gebiete ab. Stattdessen setzten wir auf diplomatische Lösungen und fordern die Bundesregierung auf, eine Friedensinitiative mit Sicherheitsgarantien für beide Seiten zu ergreifen. Wir sprechen uns gegen Waffenlieferungen an die Ukraine aus, da diese den Konflikt verlängern und eskalieren könnten.
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| 7 |
Ukraine zum Frieden zwingen!
Die Ukraine soll stärker zum Frieden gedrängt werden, auch wenn es dafür von Russland besetzte Gebiete endgültig an Russland abtreten muss.
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Nein!
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| 8 |
Ukraine stärker unterstützen!
Deutschland soll die Ukraine stärker militärisch und wirtschaftlich unterstützen, z.B. durch mehr Waffenlieferungen auch von modernen weitreichenden Waffen.
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Nein!
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| 9 |
Datenschätze heben!
Die Wirtschaft soll die Möglichkeit erhalten, Daten von den Bürgerinnen und Bürgern umfangreicher als bisher zu nutzen, auch wenn dafür der Datenschutz reduziert werden muss.
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Nein!
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| 10 |
Höchststeuersatz anheben!
Für sehr hohe Einkommen sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Nein!
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| 11 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft, Biogasanlagen und Wärmepumpen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Nein!
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| 12 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, schwere Kriminalität aufzuklären und Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Nein!
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| 13 |
Gendern verbieten!
Bundesbehörden soll verboten werden, z.B. „Mitarbeitende“ oder „Mitarbeiter:Innen“ statt „Mitarbeiter“ zu schreiben. Stattdessen soll grundsätzlich die traditionelle männliche oder weibliche Schreibweise vorgeschrieben werden.
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Ja!
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| 14 |
Recht auf Homeoffice einführen!
Arbeitgeber sollen verpflichtet werden, soweit möglich Homeoffice zu erlauben und zu ermöglichen.
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Nein!
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| 15 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für mehr Wachstum und um die Wirtschaft zu fördern soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Nein!
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Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Um Sozialleistungen erhöhen oder beibehalten zu können, soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Nein!
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| 17 |
Legalisierung von Cannabis rückgängig machen!
Die Legalisierung von Cannabis soll wieder rückgängig gemacht werden und auch der Besitz oder Anbau geringer Mengen wieder strafbar werden.
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Ja!
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| 18 |
Schwangerschaftsabbrüche legalisieren!
Die Strafbarkeit von Schwangerschaftsabbrüchen (§ 218 StGB) soll abgeschafft werden, Abtreibungen bis zum Ende der zwölften Schwangerschaftswoche sollen grundsätzlich legalisiert werden.
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Nein!
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| 19 |
Neue Atomkraftwerke bauen!
Der Ausstieg aus der Atomenergie soll rückgängig gemacht werden und Deutschland wieder neue Kernkraftwerke planen und bauen.
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Ja!
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| 20 |
Klimaschutz stärker vorantreiben!
Deutschland sollte die Anstrengungen zum Klimaschutz weiter verstärken und eine Vorreiterrolle übernehmen.
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Nein!
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| 21 |
Bürgergeld reduzieren!
Die Bürgergeld-Leistungen sollen deutlich gesenkt und Sanktionen verschärft werden.
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Ja!
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| 22 |
Asylsuchende stärker in andere europäische Länder abschieben!
Asylsuchende, die über andere europäische Länder eingereist sind, sollen mehr als bisher in diese Länder zurückgeschickt werden, auch wenn das unsere Beziehungen zu diesen verschlechtert.
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Ja!
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| 23 |
Mehr Videoüberwachung mit Gesichtserkennung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung öffentlicher Plätze, Bahnhöfe und Verkehrsmittel ausgeweitet werden und z.B. mit Gesichtserkennung ausgestattet werden.
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Ja!
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| 24 |
Mehr internationale Verantwortung für Deutschland!
Deutschland soll international mehr Verantwortung übernehmen, zum Beispiel im Rahmen von Militäreinsätzen wie UNO-Blauhelm-Missionen oder der Sicherung von Handelswegen.
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Keine Angabe
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Wir betonen in der Außen- und Verteidigungspolitik die Wahrung nationaler Souveränität und lehnen eine Vergemeinschaftung der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik ab. Wir sprechen uns gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr aus, es sei denn, sie dienen unmittelbar der Verteidigung Deutschlands oder erfolgen im Rahmen von UN-Mandaten mit klar definierten Zielen. Wir fordern eine strikte Einhaltung des Nichteinmischungsgebots in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten und lehnen daher Militäreinsätze ab, die nicht der direkten Landesverteidigung dienen.
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| 25 |
Das Selbstbestimmungsgesetz wieder abschaffen!
Das Selbstbestimmungsgesetz sollte wieder abgeschafft werden. Der Staat sollte es Menschen nicht so leicht machen, ihren Geschlechtseintrag und ihre Vornamen ändern zu lassen.
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Ja!
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| 26 |
Mieten stärker regulieren!
Die Möglichkeiten für Wohnungsbesitzer, Wohnungsmieten zu erhöhen, sollen deutlicher als bisher begrenzt werden.
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Nein!
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| 27 |
Sozialen Wohnungsbau fördern!
Der Bund soll den sozialen Wohnungsbau wieder stärker fördern und so die Schaffung günstigen Wohnraums ermöglichen.
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Nein!
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| 28 |
Deutsche Interessen statt Werte!
Die Deutsche Außenpolitik sollte sich deutlich stärker interessengeleitet an wirtschaftlichen und politischen Interessen orientieren und nicht an Werten wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.
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Ja!
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Wir plädieren für eine Außenpolitik, die sich primär an deutschen Interessen orientiert, anstatt an abstrakten Werten wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. In unserem Grundsatzprogramm betonten wir die Bedeutung der nationalen Souveränität und sprechen uns gegen eine Vergemeinschaftung der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik aus. Wir fordern eine Rückbesinnung auf nationale Interessen und lehnen eine Außenpolitik ab, die sich an moralischen oder ideologischen Vorgaben orientiert.
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| 29 |
Höhere Zölle!
Deutschland soll sich in Europa für (höhere) Zölle auf Waren aus Ländern außerhalb der EU wie zum Beispiel aus China oder den USA stark machen, auch wenn die Waren dadurch teurer werden.
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Nein!
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| 30 |
Mehr in Verteidigung investieren!
Deutschland soll die Bundeswehr stärken und mehr Gelder für die Landesverteidigung bereit stellen.
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Ja!
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| 31 |
Schuldenbremse reformieren!
Die im Grundgesetz festgeschriebene Begrenzung der Neuverschuldung soll reformiert werden und zum Beispiel mehr Ausnahmen für Investitionen möglich machen.
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Nein!
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| 32 |
Massentierhaltung reduzieren!
Die Massentierhaltung soll deutlich reduziert und mit höheren Auflagen als bisher verbunden werden, auch wenn dadurch die Lebensmittelpreise steigen.
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Unentschieden
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Wir setzen uns für eine konsequente Umsetzung der Tierschutzgesetze ein und betonen die Verantwortung gegenüber Tieren als fühlende Mitgeschöpfe. Wir fördern artgerechte Haltungssysteme in der Nutztierhaltung und verlangen die Kopplung der Tierhaltung an die Fläche. Zudem sprechen wir uns für die Förderung regionaler Schlachtbetriebe aus, um Tiertransporte zu minimieren. Das betäubungslose Schlachten (Schächten) lehnen wir ab und fordern eine Einschränkung der Exporte von lebenden Schlachttieren in Länder mit bekannten Verstößen gegen den Tierschutz.
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| 33 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit z.B. von 130 km/h eingeführt werden.
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Nein!
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| 34 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark oder eine andere nationale Währung wieder einführen.
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Ja!
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Aus der EU austreten!
Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.
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Eher ja
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Wir setzen uns für einen Austritt Deutschlands aus der EU und der Eurozone ein, um eine neue Form der europäischen Zusammenarbeit zu etablieren, die auf souveränen Nationalstaaten basiert.
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| 36 |
Länger arbeiten für geringe Rentenbeiträge!
Damit die Beiträge für die Rentenversicherung nicht zu hoch werden, sollen Arbeitnehmer üblicherweise länger arbeiten bevor sie in Rente gehen, insbesondere wenn sie noch keine 45 Jahre gearbeitet haben.
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Nein!
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Wir lehnen eine Anhebung des Renteneintrittsalters ab. Stattdessen setzen wir uns für ein flexibles Renteneintrittsalter ein, bei dem Arbeitnehmer nach 45 Beitragsjahren abschlagsfrei in Rente gehen können. Das bedeutet, dass Personen, die früh ins Berufsleben eingetreten sind, bereits vor dem gesetzlichen Rentenalter ohne finanzielle Einbußen in den Ruhestand treten können. Eine weitere Erhöhung des Renteneintrittsalters ist nicht im Interesse der Arbeitnehmer.
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| 37 |
Weniger Ausländer!
Möglichst viele Ausländer sollen Deutschland verlassen.
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Unentschieden
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| 38 |
Weniger Muslime!
Möglichst viele gläubige Muslime sollen Deutschland verlassen.
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Nein!
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| 39 |
Traditionelle Familie stärken!
Das traditionelle Familienbild soll gestärkt und Frauen unterstützt werden, die sich mehr um die Familie und Kinder anstatt um eine eigene Karriere kümmern.
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Ja!
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| 40 |
Qualifizierte Einwanderer nach Deutschland holen!
Um dem Fachkräftemangel zu begegnen, sollen gezielt qualifizierte Einwanderer aus dem Ausland gewonnen und nach Deutschland geholt werden.
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Ja!
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| 41 |
Aus NATO austreten!
Deutschland soll aus der NATO, dem westlichen Verteidigungsbündnis, austreten.
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Unentschieden
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Die AfD hat in der Vergangenheit die Mitgliedschaft Deutschlands in der NATO unterstützt, sofern sich das Bündnis auf seine Rolle als Verteidigungsallianz beschränkt. In unserem Grundsatzprogramm betonen wir die Bedeutung der NATO für die sicherheitspolitischen Interessen Deutschlands, fordern jedoch, dass jedes Engagement im Einklang mit deutschen Interessen steht und einer klaren Strategie folgt.
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| 42 |
Erbschaftssteuer abschaffen!
Die Erbschaftssteuer soll abgeschafft oder reduziert werden, auch auf große Erbschaften.
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Ja!
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| 43 |
Arbeitsplätze sind wichtiger als Umwelt- und Klimaschutz!
Es gibt Situationen, in denen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger ist als Umwelt- und Klimaschutz.
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Ja!
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Wir stellen die wissenschaftlichen Erkenntnisse zum menschengemachten Klimawandel infrage und lehnen umfassende Klimaschutzmaßnahmen ab. Wir kritisieren, dass die Klimapolitik der Bundesregierung zur “Vernichtung von Arbeitsplätzen” führe, insbesondere in der Automobilindustrie.
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| 44 |
Gemeinsame europäische Armee aufbauen!
Die Armeen der EU-Staaten sollen schrittweise zu einer gemeinsamen Europaarmee umgebaut werden.
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Nein!
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| 45 |
Weniger Freiheitsrechte einschränken!
Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.
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Ja!
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Wir betonen in unserem Grundsatzprogramm die Bedeutung der Freiheitsrechte und der informationellen Selbstbestimmung der Bürger. Wir sprechen uns gegen die anlasslose Überwachung der Kommunikation aus und lehnen Maßnahmen wie die Vorratsdatenspeicherung ab. Wir fordern, dass Eingriffe in die private Kommunikation nur bei konkretem Verdacht und mit richterlicher Anordnung erfolgen dürfen. Zudem setzen wir uns für die Abschaffung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und die Einführung eines neuen, schlanken Datenschutzgesetzes ein, das die informationelle Selbstbestimmung wahrt.
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| 46 |
Bio-Landwirtschaft stärker fördern!
Landwirte sollen mehr staatliche Förderung erhalten, wenn sie ihre Betriebe auf ökologische Landwirtschaft umstellen.
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Eher nicht
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| 47 |
Künstliche Intelligenz stärker fördern!
Die europäischen Bemühungen, KI-Systeme zu förden, sollen ausgebaut werden. Dazu sollen Unternehmen für die Entwicklung neuer KI-Systeme auch mehr Mittel erhalten.
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Ja!
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| 48 |
Weniger Bürgerbeteiligung, um Infrastrukturprojekte schneller zu genehmigen!
Um Genehmigungsverfahren für große Infrastrukturprojekte zu beschleunigen, sollen die Mitspracherechte der Bevölkerung und von Verbänden eingeschränkt werden.
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Nein!
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| 49 |
Unternehmen müssen ihre Lieferanten kontrollieren!
Unternehmen sollen weiterhin kontrollieren müssen, ob ihre Zulieferer Mindeststandards bei Menschen- und Kinderrechten und Umweltschutz auch im Ausland einhalten.
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Nein!
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Soziales Pflichjahr für junge Erwachsene!
Junge Erwachsene sollen in einem sozialen Pflichtjahr gemeinnützige Arbeit z.B. in den Bereichen Bildung, Gesundheitswesen, Umweltschutz oder Altenpflege leisten.
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Unentschieden
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bedeutet, dass
Michael Gebhardt diese Frage/These besonders wichtig findet.