| Nr. |
Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
| 1 |
Nicht zu viele Veränderungen!
Uns geht es weitgehend gut, daher sollte sich die Politik gegen zu viele Veränderungen stellen und auf dem bisherigen Weg weiter gehen.
|
Eher nicht
|
|
| 2 |
Mindestlohn deutlich erhöhen!
Der gesetzliche Mindestlohn soll deutlich und über das bisherige Maß erhöht werden.
|
Eher nicht
|
Mindestlohn ist zu häufig die letzten Jahre hintereinander erhöht worden und die Wirtschaft kommt nicht hinterher das alles zu erwirtschaften. Das muss sich laufend erst anpassen und nicht so schnell hintereinander erhöht werden.
|
| 3 |
Digitalsteuer einführen!
Insbesondere internationale Konzerne sollen eine zusätzliche Steuer auf digitale Dienstleistungen (z.B. Werbeeinnahmen oder Abo-Gebühren) bezahlen.
|
Eher nicht
|
|
| 4 |
Gesetzliche Krankenkassen für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen sich in den gesetzlichen Krankenkassen versichern müssen. Private Krankenkassen sollen langfristig nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen.
|
Ja!
|
Deutschland hat über 100 Krankenkassen, jeder hat einen gigantischen Verwaltungsapparat. Dies sollte drastisch reduziert werden und die ersparten Kosten in Pflegekräfte gesteckt werden.
|
| 5 |
Rentenversicherungspflicht auch für Selbstständige!
Auch für Selbstständige soll die gesetzliche Rentenversicherungspflicht bestehen.
|
Ja!
|
Auf jeden Fall sollten alle in ein einziges Rentensystem einzahlen
|
| 6 |
Russland zum Frieden zwingen!
Russland soll stärker als bisher zum Frieden und zur Rückgabe der besetzten Gebiete an die Ukraine gedrängt werden.
|
Eher ja
|
Russland hat eine komplett andere Mentalität als der Rest von Europa. Korruption herrscht dort auf allen Ebenen. Diese verstehen nur Geld und Härte.
|
| 7 |
Ukraine zum Frieden zwingen!
Die Ukraine soll stärker zum Frieden gedrängt werden, auch wenn es dafür von Russland besetzte Gebiete endgültig an Russland abtreten muss.
|
Unentschieden
|
Ukraine muss sich verteidigen können und dürfen.
|
| 8 |
Ukraine stärker unterstützen!
Deutschland soll die Ukraine stärker militärisch und wirtschaftlich unterstützen, z.B. durch mehr Waffenlieferungen auch von modernen weitreichenden Waffen.
|
Eher ja
|
|
| 9 |
Datenschätze heben!
Die Wirtschaft soll die Möglichkeit erhalten, Daten von den Bürgerinnen und Bürgern umfangreicher als bisher zu nutzen, auch wenn dafür der Datenschutz reduziert werden muss.
|
Eher ja
|
|
| 10 |
Höchststeuersatz anheben!
Für sehr hohe Einkommen sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
|
Eher ja
|
|
| 11 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft, Biogasanlagen und Wärmepumpen sollen stärker als bisher gefördert werden.
|
Ja!
|
Alles was hilft, Deutschland unabhängig vom Import von Energie zu machen ist hilfreich. Jedes Watt Energie zählt, das wir selbst produzieren.
|
| 12 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, schwere Kriminalität aufzuklären und Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
|
Eher ja
|
|
| 13 |
Gendern verbieten!
Bundesbehörden soll verboten werden, z.B. „Mitarbeitende“ oder „Mitarbeiter:Innen“ statt „Mitarbeiter“ zu schreiben. Stattdessen soll grundsätzlich die traditionelle männliche oder weibliche Schreibweise vorgeschrieben werden.
|
Ja!
|
Text soll immer Sprache wiedergeben. Kein Mensch spricht so, wie die Gendersprache zum Beispiel mit Doppelpunkt : vorgibt.
|
| 14 |
Recht auf Homeoffice einführen!
Arbeitgeber sollen verpflichtet werden, soweit möglich Homeoffice zu erlauben und zu ermöglichen.
|
Eher nicht
|
Freiheit für die Unternehmen und Arbeitnehmer über die Selbstbestimmung.
|
| 15 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für mehr Wachstum und um die Wirtschaft zu fördern soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
|
Unentschieden
|
Mehr Wachstum bringt auch mehr Steuereinnahmen und dadurch mehr Schuldenabbau-Möglichkeit.
|
| 16 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Um Sozialleistungen erhöhen oder beibehalten zu können, soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
|
Unentschieden
|
|
| 17 |
Legalisierung von Cannabis rückgängig machen!
Die Legalisierung von Cannabis soll wieder rückgängig gemacht werden und auch der Besitz oder Anbau geringer Mengen wieder strafbar werden.
|
Ja!
|
Drogen aller Art sollte geächtet werden. Am eigenen Umfeld zu häufig erlebt, wie Drogen auf Dauer Familien zerstören.
|
| 18 |
Schwangerschaftsabbrüche legalisieren!
Die Strafbarkeit von Schwangerschaftsabbrüchen (§ 218 StGB) soll abgeschafft werden, Abtreibungen bis zum Ende der zwölften Schwangerschaftswoche sollen grundsätzlich legalisiert werden.
|
Ja!
|
Warum Frauen nicht über den eigenen Körper bestimmen dürfen, geht gar nicht. Der Staat muss sich raushalten.
|
| 19 |
Neue Atomkraftwerke bauen!
Der Ausstieg aus der Atomenergie soll rückgängig gemacht werden und Deutschland wieder neue Kernkraftwerke planen und bauen.
|
Nein!
|
Atomkraft ist die dümmste und teuerste Energieform bisher. Millionen Jahre auf den Müll aufpassen müssen ist volkswirtschaftlich die teuertes Art der Energie.
|
| 20 |
Klimaschutz stärker vorantreiben!
Deutschland sollte die Anstrengungen zum Klimaschutz weiter verstärken und eine Vorreiterrolle übernehmen.
|
Unentschieden
|
Aktuell wird schon sehr viel gemacht, aber auf Biegen und Brechen nun in Deutschland alleine das Klima zu retten wird nicht klappen.
|
| 21 |
Bürgergeld reduzieren!
Die Bürgergeld-Leistungen sollen deutlich gesenkt und Sanktionen verschärft werden.
|
Unentschieden
|
Bürgergeld für Arbeitsverweigerer abschaffen.
|
| 22 |
Asylsuchende stärker in andere europäische Länder abschieben!
Asylsuchende, die über andere europäische Länder eingereist sind, sollen mehr als bisher in diese Länder zurückgeschickt werden, auch wenn das unsere Beziehungen zu diesen verschlechtert.
|
Eher ja
|
|
| 23 |
Mehr Videoüberwachung mit Gesichtserkennung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung öffentlicher Plätze, Bahnhöfe und Verkehrsmittel ausgeweitet werden und z.B. mit Gesichtserkennung ausgestattet werden.
|
Nein!
|
Als Spezialist für Videoüberwachung lehne ich die öffentliche Gesichtserkennung per Kameras komplett ab. Kameras ja, Gesichtserkennung nein, da der Staat sehr schnell zu viel an Daten speichert und damit schnell eine Komplettüberwachung möglich ist. Das Ergebnis ist zwar mehr gefühlte Sicherheit, aber auf Kosten der Permanenten Überwachung. Auf keinen Fall darf das eingeführt werden.
|
| 24 |
Mehr internationale Verantwortung für Deutschland!
Deutschland soll international mehr Verantwortung übernehmen, zum Beispiel im Rahmen von Militäreinsätzen wie UNO-Blauhelm-Missionen oder der Sicherung von Handelswegen.
|
Unentschieden
|
|
| 25 |
Das Selbstbestimmungsgesetz wieder abschaffen!
Das Selbstbestimmungsgesetz sollte wieder abgeschafft werden. Der Staat sollte es Menschen nicht so leicht machen, ihren Geschlechtseintrag und ihre Vornamen ändern zu lassen.
|
Eher ja
|
|
| 26 |
Mieten stärker regulieren!
Die Möglichkeiten für Wohnungsbesitzer, Wohnungsmieten zu erhöhen, sollen deutlicher als bisher begrenzt werden.
|
Unentschieden
|
|
| 27 |
Sozialen Wohnungsbau fördern!
Der Bund soll den sozialen Wohnungsbau wieder stärker fördern und so die Schaffung günstigen Wohnraums ermöglichen.
|
Ja!
|
CDU/CSU/FDP hatten den sozialen Wohnungsbau Ende der 90ziger Jahre beendet. Dies hat sich seitdem gerächt, da kaum noch günstige Wohnungen gebaut worden sind. Nun sind bezahlbare Wohnungen überall Mangelware geworden.
|
| 28 |
Deutsche Interessen statt Werte!
Die Deutsche Außenpolitik sollte sich deutlich stärker interessengeleitet an wirtschaftlichen und politischen Interessen orientieren und nicht an Werten wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.
|
Eher ja
|
|
| 29 |
Höhere Zölle!
Deutschland soll sich in Europa für (höhere) Zölle auf Waren aus Ländern außerhalb der EU wie zum Beispiel aus China oder den USA stark machen, auch wenn die Waren dadurch teurer werden.
|
Nein!
|
Nicht höherer Zölle, sondern gleiche Standards würden reichen, die ausländische Produkte beim Import nachweisen müssen. Egal ob Elektronik oder Lebensmittel.
|
| 30 |
Mehr in Verteidigung investieren!
Deutschland soll die Bundeswehr stärken und mehr Gelder für die Landesverteidigung bereit stellen.
|
Eher ja
|
Wird leider notwendig, da zu viele Autokraten immer mehr den Frieden in Europa bedrohen. Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt.
|
| 31 |
Schuldenbremse reformieren!
Die im Grundgesetz festgeschriebene Begrenzung der Neuverschuldung soll reformiert werden und zum Beispiel mehr Ausnahmen für Investitionen möglich machen.
|
Eher ja
|
Zu viel wurde jahrelang gespart, aber nicht mehr in Infrastruktur investiert. Auf Dauer ist es günstiger zu sanieren, als neu bauen zu müssen, wie die Brücke in Dresden. Sanierung hätte 20 Mio. gekostet, der Neubau über 100 Mio.
|
| 32 |
Massentierhaltung reduzieren!
Die Massentierhaltung soll deutlich reduziert und mit höheren Auflagen als bisher verbunden werden, auch wenn dadurch die Lebensmittelpreise steigen.
|
Eher ja
|
|
| 33 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit z.B. von 130 km/h eingeführt werden.
|
Nein!
|
Alles nur noch begrenzen und verbieten ist kompletter Übergriff des Staates. Autobahnen sind die sichersten Straßen Deutschlands. Die meisten Todesfälle passieren auf Landstraßen bei Unfällen.
|
| 34 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark oder eine andere nationale Währung wieder einführen.
|
Nein!
|
Völliger Unfug, das würde sämtliche Produkte extrem teuer machen und den Export erschweren. Wer so was fordert, hat keine Ahnung von Volkswirtschaft.
|
| 35 |
Aus der EU austreten!
Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.
|
Nein!
|
EU-Austritt ist genauso dumm wie Einführung von DM 2.0
|
| 36 |
Länger arbeiten für geringe Rentenbeiträge!
Damit die Beiträge für die Rentenversicherung nicht zu hoch werden, sollen Arbeitnehmer üblicherweise länger arbeiten bevor sie in Rente gehen, insbesondere wenn sie noch keine 45 Jahre gearbeitet haben.
|
Unentschieden
|
|
| 37 |
Weniger Ausländer!
Möglichst viele Ausländer sollen Deutschland verlassen.
|
Nein!
|
Ausländer, die straffällig geworden sind, müssen Deutschland verlassen. Integration wäre wichtig, wird aber nicht wirklich von der breiten Masse der Bevölkerung gelebt.
|
| 38 |
Weniger Muslime!
Möglichst viele gläubige Muslime sollen Deutschland verlassen.
|
Eher nicht
|
|
| 39 |
Traditionelle Familie stärken!
Das traditionelle Familienbild soll gestärkt und Frauen unterstützt werden, die sich mehr um die Familie und Kinder anstatt um eine eigene Karriere kümmern.
|
Unentschieden
|
|
| 40 |
Qualifizierte Einwanderer nach Deutschland holen!
Um dem Fachkräftemangel zu begegnen, sollen gezielt qualifizierte Einwanderer aus dem Ausland gewonnen und nach Deutschland geholt werden.
|
Ja!
|
|
| 41 |
Aus NATO austreten!
Deutschland soll aus der NATO, dem westlichen Verteidigungsbündnis, austreten.
|
Nein!
|
Wenn Deutschland aus der NATO austritt, ist Deutschland eine leichte Beute für Autokraten und deren Kriegslüsten.
|
| 42 |
Erbschaftssteuer abschaffen!
Die Erbschaftssteuer soll abgeschafft oder reduziert werden, auch auf große Erbschaften.
|
Ja!
|
Erbschaftssteuer ist die ungerechteste Steuer aller Steuerarten. Die Ersparnisse wurden ja schon versteuert zu Lebzeiten und müssen von den Erben noch mal versteuert werden. Völliger Übergriff des Staates. Das Gleiche gilt beim Kauf und Verkauf mit Grundsteuer.
|
| 43 |
Arbeitsplätze sind wichtiger als Umwelt- und Klimaschutz!
Es gibt Situationen, in denen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger ist als Umwelt- und Klimaschutz.
|
Eher ja
|
Was hilft es uns, wenn die Firmen abwandern und dann keine Arbeitsplätze mehr da sind.
|
| 44 |
Gemeinsame europäische Armee aufbauen!
Die Armeen der EU-Staaten sollen schrittweise zu einer gemeinsamen Europaarmee umgebaut werden.
|
Eher ja
|
|
| 45 |
Weniger Freiheitsrechte einschränken!
Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.
|
Eher ja
|
|
| 46 |
Bio-Landwirtschaft stärker fördern!
Landwirte sollen mehr staatliche Förderung erhalten, wenn sie ihre Betriebe auf ökologische Landwirtschaft umstellen.
|
Ja!
|
|
| 47 |
Künstliche Intelligenz stärker fördern!
Die europäischen Bemühungen, KI-Systeme zu förden, sollen ausgebaut werden. Dazu sollen Unternehmen für die Entwicklung neuer KI-Systeme auch mehr Mittel erhalten.
|
Ja!
|
|
| 48 |
Weniger Bürgerbeteiligung, um Infrastrukturprojekte schneller zu genehmigen!
Um Genehmigungsverfahren für große Infrastrukturprojekte zu beschleunigen, sollen die Mitspracherechte der Bevölkerung und von Verbänden eingeschränkt werden.
|
Unentschieden
|
|
| 49 |
Unternehmen müssen ihre Lieferanten kontrollieren!
Unternehmen sollen weiterhin kontrollieren müssen, ob ihre Zulieferer Mindeststandards bei Menschen- und Kinderrechten und Umweltschutz auch im Ausland einhalten.
|
Nein!
|
Völliger Bürokratie-Wahnsinn. Millionen Firmen müssen alle das Gleiche machen, statt eine zentrale Datenbank in der die Hersteller über die Außenhandelskammern und Botschaften in den Ländern sich zertifizieren lassen müssen, dass diese legal arbeiten.
|
| 50 |
Soziales Pflichjahr für junge Erwachsene!
Junge Erwachsene sollen in einem sozialen Pflichtjahr gemeinnützige Arbeit z.B. in den Bereichen Bildung, Gesundheitswesen, Umweltschutz oder Altenpflege leisten.
|
Ja!
|
|
bedeutet, dass
Klaus Hamal diese Frage/These besonders wichtig findet.