Dieser Kandidat tritt nicht in einem Wahlkreis an, sondern nur auf Platz 15 der Landesliste Bayern der dieBasis.
Jürgen Osterlänger kandidiert auf Listenplatz 15 der Landesliste der Partei „Basisdemokratische Partei Deutschland“ (Kurzbezeichnung: dieBasis) in Bayern.
Die Basisdemokratische Partei Deutschland (dieBasis) wurde 2020 aus Protest gegen die Corona-Politik gegründet und setzt sich u.a. für Volksentscheide ein.
Jürgen Osterlänger
Basisdemokratische Partei Deutschland (dieBasis)
Dieser Kandidat tritt nicht in einem Wahlkreis an, sondern nur auf Platz 15 der Landesliste Bayern der dieBasis.
Die Kandidierenden haben die Möglichkeit, jeweils insgesamt 20 vorgegebene Werte & Ziele, Aufgaben für die Zeit nach der Wahl sowie aktuelle wirtschaftliche Forderungen in eine Reihenfolge zu bringen. Die Schwierigkeit besteht darin, eine entsprechende Gewichtung bei etwa gleich wichtigen oder gleich unwichtigen Angaben durchzuführen.
Jürgen Osterlänger (dieBasis) hat diese wie folgt priorisiert:
… sehe ich positiv |
… sehe ich negativ |
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---|---|---|---|
1. | Bürgerrechte und persönliche Freiheit | 1. | Europäische Integration |
2. | Pressefreiheit | ||
3. | Menschenwürde und Menschenrechte | ||
4. | Offenheit und Toleranz | ||
5. | Bildung | ||
6. | Innere Sicherheit, Schutz vor Kriminalität | ||
7. | Soziale Absicherung und Solidarität | ||
8. | Förderung lokaler/regionaler Interessen | ||
9. | Umwelt- und Tierschutz | ||
10. | Heimatliebe, Patriotismus, Brauchtum | ||
11. | Wirtschaftliche Freiheit | ||
12. | Chancengleichheit | ||
13. | Gleichberechtigung aller Menschen | ||
14. | Wirtschaftswachstum | ||
15. | Kunst und Kultur | ||
16. | Wissenschaft und Forschung | ||
17. | Verbraucherschutz | ||
18. | Christliche Werte | ||
19. | Religionsfreiheit |
… unterstütze ich |
… lehne ich ab |
||
---|---|---|---|
1. | Günstige Energieversorgung sichern | 1. | Klimaverträgliche Mobilität vorantreiben |
2. | Zuwanderung begrenzen | 2. | Digitalisierung vorantreiben |
3. | Wirtschaftswachstum schaffen | 3. | Leistungsträger und Eliten unterstützen |
4. | Gleiche Bildungschancen für alle Kinder | ||
5. | Mehr für Familien mit Kindern tun | ||
6. | Frieden in Europa herstellen | ||
7. | Altersversorgung zukunftssicher gestalten | ||
8. | Datenschutz und Privatsphäre stärken | ||
9. | Für höhere Löhne sorgen | ||
10. | Für bezahlbaren Wohnraum sorgen | ||
11. | Kranken- und Pflegeversorgung verbessern | ||
12. | Den Wohlstand gerechter verteilen | ||
13. | Klima- und Umweltschutz verbessern | ||
14. | Steigende Preise bekämpfen | ||
15. | Die Arbeitslosigkeit bekämpfen | ||
16. | Kriminalität und Terrorismus bekämpfen | ||
17. | Ausländer besser integrieren |
… unterstütze ich |
… lehne ich ab |
||
---|---|---|---|
1. | Steuern für Unternehmen senken | 1. | Ausgaben für Verteidigung erhöhen |
2. | Mehr in Schutz der Grenzen investieren | 2. | Renteneintrittsalter erhöhen |
3. | Wieder russisches Öl und Gas kaufen | 3. | Höhere Staatsschulden ermöglichen |
4. | Spitzensteuer erhöhen | 4. | Steuern für Gutverdiener senken |
5. | Bürgergeld reduzieren | ||
6. | Steuern für Gutverdiener erhöhen | ||
7. | Steuern für mittlere Einkommen senken | ||
8. | Steuern für Geringverdiener senken | ||
9. | Ausgaben für Verteidigung senken | ||
10. | Mehr in Infrastruktur investieren | ||
11. | Staatsschulden verringern | ||
12. | Ausländische Fachkräfte anwerben | ||
13. | Investitionen von Unternehmen fördern |
Information zur Methodik: Die Kandidatinnen und Kandidaten haben die Möglichkeit, jeweils 20 Werte & Ziele, aktuell diskutierte politische Aufgaben sowie wirtschaftliche Forderungen zu priorisieren. Sie müssen sich also entscheiden, welche ihnen wichtiger sind als andere oder welche sie gar ablehnen. Die Kandidatinnen und Kandidaten müssen nicht alle Angaben gewichten, sondern können einzelne auslassen. Aufgrund der notwendigen Reihenfolge lässt sich besser abschätzen, wie wichtig den Einzelnen das jeweilige Thema ist, da nicht nur Zustimmung/Ablehnung abgefragt wird.
Jürgen Osterlänger hat die von der Wen Wählen?-Redaktion
ausgewählten politischen Forderungen und Thesen
beantwortet.
In der folgenden Übersicht sehen Sie eine Reihe von Forderungen und Thesen und wie
Jürgen Osterlänger zu diesen steht. Eine Antwort mit Stern
bedeutet, dass
Jürgen Osterlänger diese Frage/These besonders wichtig findet.
Nr. | Forderungen/Thesen | Antwort | Kommentar / Begründung (optional) |
1 |
Nicht zu viele Veränderungen!
Uns geht es weitgehend gut, daher sollte sich die Politik gegen zu viele Veränderungen stellen und auf dem bisherigen Weg weiter gehen. |
Nein! |
Wir stehen in Deutschland am Abgrund, wirtschaftlich, sozial, in der Bildung, in unserer Friedfertigkeit und vielem anderen. Ein weiter so geht nicht. |
2 |
Mindestlohn deutlich erhöhen!
Der gesetzliche Mindestlohn soll deutlich und über das bisherige Maß erhöht werden. |
Ja! |
Bürgergeldbezieher kommen leider oft ebenso günstig weg nur, dass sie nicht arbeiten müssen. |
3 |
Digitalsteuer einführen!
Insbesondere internationale Konzerne sollen eine zusätzliche Steuer auf digitale Dienstleistungen (z.B. Werbeeinnahmen oder Abo-Gebühren) bezahlen. |
Ja! |
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4 |
Gesetzliche Krankenkassen für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen sich in den gesetzlichen Krankenkassen versichern müssen. Private Krankenkassen sollen langfristig nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen. |
Ja! |
|
5 |
Rentenversicherungspflicht auch für Selbstständige!
Auch für Selbstständige soll die gesetzliche Rentenversicherungspflicht bestehen. |
Ja! |
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6 |
Russland zum Frieden zwingen!
Russland soll stärker als bisher zum Frieden und zur Rückgabe der besetzten Gebiete an die Ukraine gedrängt werden. |
Nein! |
Ich sehe keinen unprovozierten Angriffskrieg, wie es überall heisst. Wenn man die Vorgeschichte kennt, urteilt man anders. |
7 |
Ukraine zum Frieden zwingen!
Die Ukraine soll stärker zum Frieden gedrängt werden, auch wenn es dafür von Russland besetzte Gebiete endgültig an Russland abtreten muss. |
Ja! |
|
8 |
Ukraine stärker unterstützen!
Deutschland soll die Ukraine stärker militärisch und wirtschaftlich unterstützen, z.B. durch mehr Waffenlieferungen auch von modernen weitreichenden Waffen. |
Nein! |
|
9 |
Datenschätze heben!
Die Wirtschaft soll die Möglichkeit erhalten, Daten von den Bürgerinnen und Bürgern umfangreicher als bisher zu nutzen, auch wenn dafür der Datenschutz reduziert werden muss. |
Eher nicht |
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10 |
Höchststeuersatz anheben!
Für sehr hohe Einkommen sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten. |
Eher ja |
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11 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft, Biogasanlagen und Wärmepumpen sollen stärker als bisher gefördert werden. |
Nein! |
Wir haben genug und brauchen eine sichere und wetterunabhängige Stromversorgung. Speicher fehlen und wir haben eh schon sehr hohe Stromkosten. |
12 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, schwere Kriminalität aufzuklären und Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation. |
Nein! |
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13 |
Gendern verbieten!
Bundesbehörden soll verboten werden, z.B. „Mitarbeitende“ oder „Mitarbeiter:Innen“ statt „Mitarbeiter“ zu schreiben. Stattdessen soll grundsätzlich die traditionelle männliche oder weibliche Schreibweise vorgeschrieben werden. |
Ja! |
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14 |
Recht auf Homeoffice einführen!
Arbeitgeber sollen verpflichtet werden, soweit möglich Homeoffice zu erlauben und zu ermöglichen. |
Nein! |
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15 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für mehr Wachstum und um die Wirtschaft zu fördern soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden. |
Nein! |
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16 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Um Sozialleistungen erhöhen oder beibehalten zu können, soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden. |
Unentschieden |
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17 |
Legalisierung von Cannabis rückgängig machen!
Die Legalisierung von Cannabis soll wieder rückgängig gemacht werden und auch der Besitz oder Anbau geringer Mengen wieder strafbar werden. |
Eher nicht |
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18 |
Schwangerschaftsabbrüche legalisieren!
Die Strafbarkeit von Schwangerschaftsabbrüchen (§ 218 StGB) soll abgeschafft werden, Abtreibungen bis zum Ende der zwölften Schwangerschaftswoche sollen grundsätzlich legalisiert werden. |
Eher nicht |
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19 |
Neue Atomkraftwerke bauen!
Der Ausstieg aus der Atomenergie soll rückgängig gemacht werden und Deutschland wieder neue Kernkraftwerke planen und bauen. |
Ja! |
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20 |
Klimaschutz stärker vorantreiben!
Deutschland sollte die Anstrengungen zum Klimaschutz weiter verstärken und eine Vorreiterrolle übernehmen. |
Nein! |
Niemand reitet dem Vorreiter nach. |
21 |
Bürgergeld reduzieren!
Die Bürgergeld-Leistungen sollen deutlich gesenkt und Sanktionen verschärft werden. |
Eher ja |
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22 |
Asylsuchende stärker in andere europäische Länder abschieben!
Asylsuchende, die über andere europäische Länder eingereist sind, sollen mehr als bisher in diese Länder zurückgeschickt werden, auch wenn das unsere Beziehungen zu diesen verschlechtert. |
Eher ja |
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23 |
Mehr Videoüberwachung mit Gesichtserkennung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung öffentlicher Plätze, Bahnhöfe und Verkehrsmittel ausgeweitet werden und z.B. mit Gesichtserkennung ausgestattet werden. |
Nein! |
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24 |
Mehr internationale Verantwortung für Deutschland!
Deutschland soll international mehr Verantwortung übernehmen, zum Beispiel im Rahmen von Militäreinsätzen wie UNO-Blauhelm-Missionen oder der Sicherung von Handelswegen. |
Nein! |
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25 |
Das Selbstbestimmungsgesetz wieder abschaffen!
Das Selbstbestimmungsgesetz sollte wieder abgeschafft werden. Der Staat sollte es Menschen nicht so leicht machen, ihren Geschlechtseintrag und ihre Vornamen ändern zu lassen. |
Ja! |
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26 |
Mieten stärker regulieren!
Die Möglichkeiten für Wohnungsbesitzer, Wohnungsmieten zu erhöhen, sollen deutlicher als bisher begrenzt werden. |
Eher ja |
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27 |
Sozialen Wohnungsbau fördern!
Der Bund soll den sozialen Wohnungsbau wieder stärker fördern und so die Schaffung günstigen Wohnraums ermöglichen. |
Ja! |
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28 |
Deutsche Interessen statt Werte!
Die Deutsche Außenpolitik sollte sich deutlich stärker interessengeleitet an wirtschaftlichen und politischen Interessen orientieren und nicht an Werten wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. |
Ja! |
unsere feministischen Außenpolitik ist eine Lachnummer |
29 |
Höhere Zölle!
Deutschland soll sich in Europa für (höhere) Zölle auf Waren aus Ländern außerhalb der EU wie zum Beispiel aus China oder den USA stark machen, auch wenn die Waren dadurch teurer werden. |
Unentschieden |
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30 |
Mehr in Verteidigung investieren!
Deutschland soll die Bundeswehr stärken und mehr Gelder für die Landesverteidigung bereit stellen. |
Nein! |
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31 |
Schuldenbremse reformieren!
Die im Grundgesetz festgeschriebene Begrenzung der Neuverschuldung soll reformiert werden und zum Beispiel mehr Ausnahmen für Investitionen möglich machen. |
Nein! |
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32 |
Massentierhaltung reduzieren!
Die Massentierhaltung soll deutlich reduziert und mit höheren Auflagen als bisher verbunden werden, auch wenn dadurch die Lebensmittelpreise steigen. |
Eher ja |
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33 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit z.B. von 130 km/h eingeführt werden. |
Ja! |
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34 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark oder eine andere nationale Währung wieder einführen. |
Eher ja |
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35 |
Aus der EU austreten!
Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten. |
Eher ja |
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36 |
Länger arbeiten für geringe Rentenbeiträge!
Damit die Beiträge für die Rentenversicherung nicht zu hoch werden, sollen Arbeitnehmer üblicherweise länger arbeiten bevor sie in Rente gehen, insbesondere wenn sie noch keine 45 Jahre gearbeitet haben. |
Unentschieden |
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37 |
Weniger Ausländer!
Möglichst viele Ausländer sollen Deutschland verlassen. |
Keine Angabe |
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38 |
Weniger Muslime!
Möglichst viele gläubige Muslime sollen Deutschland verlassen. |
Eher ja |
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39 |
Traditionelle Familie stärken!
Das traditionelle Familienbild soll gestärkt und Frauen unterstützt werden, die sich mehr um die Familie und Kinder anstatt um eine eigene Karriere kümmern. |
Ja! |
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40 |
Qualifizierte Einwanderer nach Deutschland holen!
Um dem Fachkräftemangel zu begegnen, sollen gezielt qualifizierte Einwanderer aus dem Ausland gewonnen und nach Deutschland geholt werden. |
Ja! |
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41 |
Aus NATO austreten!
Deutschland soll aus der NATO, dem westlichen Verteidigungsbündnis, austreten. |
Ja! |
Es ist ja gar kein Verteidigungsbündnis! |
42 |
Erbschaftssteuer abschaffen!
Die Erbschaftssteuer soll abgeschafft oder reduziert werden, auch auf große Erbschaften. |
Keine Angabe |
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43 |
Arbeitsplätze sind wichtiger als Umwelt- und Klimaschutz!
Es gibt Situationen, in denen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger ist als Umwelt- und Klimaschutz. |
Keine Angabe |
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44 |
Gemeinsame europäische Armee aufbauen!
Die Armeen der EU-Staaten sollen schrittweise zu einer gemeinsamen Europaarmee umgebaut werden. |
Nein! |
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45 |
Weniger Freiheitsrechte einschränken!
Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt. |
Ja! |
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46 |
Bio-Landwirtschaft stärker fördern!
Landwirte sollen mehr staatliche Förderung erhalten, wenn sie ihre Betriebe auf ökologische Landwirtschaft umstellen. |
Ja! |
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47 |
Künstliche Intelligenz stärker fördern!
Die europäischen Bemühungen, KI-Systeme zu förden, sollen ausgebaut werden. Dazu sollen Unternehmen für die Entwicklung neuer KI-Systeme auch mehr Mittel erhalten. |
Nein! |
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48 |
Weniger Bürgerbeteiligung, um Infrastrukturprojekte schneller zu genehmigen!
Um Genehmigungsverfahren für große Infrastrukturprojekte zu beschleunigen, sollen die Mitspracherechte der Bevölkerung und von Verbänden eingeschränkt werden. |
Nein! |
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49 |
Unternehmen müssen ihre Lieferanten kontrollieren!
Unternehmen sollen weiterhin kontrollieren müssen, ob ihre Zulieferer Mindeststandards bei Menschen- und Kinderrechten und Umweltschutz auch im Ausland einhalten. |
Nein! |
Wir müssen viel Bürokratie abbauen |
50 |
Soziales Pflichjahr für junge Erwachsene!
Junge Erwachsene sollen in einem sozialen Pflichtjahr gemeinnützige Arbeit z.B. in den Bereichen Bildung, Gesundheitswesen, Umweltschutz oder Altenpflege leisten. |
Eher ja |
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