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Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
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Nicht zu viele Veränderungen!
Uns geht es weitgehend gut, daher sollte sich die Politik gegen zu viele Veränderungen stellen und auf dem bisherigen Weg weiter gehen.
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Ja!
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Statt "eher ja" hätte ich gerne "in manchen Bereichen" schreiben wollen.
Ich möchte entschieden weg von der Angstmacherei zu Chancen und Entwicklungsmöglichkeiten.
Entschieden eine Wende zum Frieden, zu einer Potenzial und Werteorientierten Bildung.
Entschieden einen verantwortlichen Umgang mit Ressourcen und menschlichen Möglichkeiten.
Aber so, dass wir Menschen "mitnehmen" und nicht vor den Kopf stoßen.
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| 2 |
Mindestlohn deutlich erhöhen!
Der gesetzliche Mindestlohn soll deutlich und über das bisherige Maß erhöht werden.
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Eher ja
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Löhne sollten stark angeglichen werden. Es gibt kein vernünftiges Argument, dass die inzwischen verbreitete Schere rechtfertigt.
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| 3 |
Digitalsteuer einführen!
Insbesondere internationale Konzerne sollen eine zusätzliche Steuer auf digitale Dienstleistungen (z.B. Werbeeinnahmen oder Abo-Gebühren) bezahlen.
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Ja!
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| 4 |
Gesetzliche Krankenkassen für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen sich in den gesetzlichen Krankenkassen versichern müssen. Private Krankenkassen sollen langfristig nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen.
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Ja!
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| 5 |
Rentenversicherungspflicht auch für Selbstständige!
Auch für Selbstständige soll die gesetzliche Rentenversicherungspflicht bestehen.
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Eher ja
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| 6 |
Russland zum Frieden zwingen!
Russland soll stärker als bisher zum Frieden und zur Rückgabe der besetzten Gebiete an die Ukraine gedrängt werden.
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Ja!
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| 7 |
Ukraine zum Frieden zwingen!
Die Ukraine soll stärker zum Frieden gedrängt werden, auch wenn es dafür von Russland besetzte Gebiete endgültig an Russland abtreten muss.
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Ja!
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| 8 |
Ukraine stärker unterstützen!
Deutschland soll die Ukraine stärker militärisch und wirtschaftlich unterstützen, z.B. durch mehr Waffenlieferungen auch von modernen weitreichenden Waffen.
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Nein!
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Das Blutvergießen muss ein Ende haben. Zivilisierte Menschen sollten einen anderen Weg zur Freiheit und Frieden finden
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| 9 |
Datenschätze heben!
Die Wirtschaft soll die Möglichkeit erhalten, Daten von den Bürgerinnen und Bürgern umfangreicher als bisher zu nutzen, auch wenn dafür der Datenschutz reduziert werden muss.
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Nein!
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| 10 |
Höchststeuersatz anheben!
Für sehr hohe Einkommen sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Ja!
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| 11 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft, Biogasanlagen und Wärmepumpen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Ja!
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| 12 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, schwere Kriminalität aufzuklären und Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Eher nicht
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Statistiken belegen keinesfalls, dass Kriminalität durch Überwachung sinkt.
Sicherheit gewinnen wir, wenn wir aufeinander achten. Wenn wir uns gegenseitig nicht egal sind.
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| 13 |
Gendern verbieten!
Bundesbehörden soll verboten werden, z.B. „Mitarbeitende“ oder „Mitarbeiter:Innen“ statt „Mitarbeiter“ zu schreiben. Stattdessen soll grundsätzlich die traditionelle männliche oder weibliche Schreibweise vorgeschrieben werden.
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Nein!
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Es gibt einiges, bei dem Regelungen Sinn machen. Ein Verbot bei Rot über die Ampel zu fahren rettet Menschenleben.
Was bitte soll der Gewinn eines Verbots des Gendersternchens sein?
Ich sehe es als Errungenschaft an, eine Ausdrucksform gefunden zu haben, bei der sich bisher nicht repräsentierte Menschen repräsentiert finden.
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| 14 |
Recht auf Homeoffice einführen!
Arbeitgeber sollen verpflichtet werden, soweit möglich Homeoffice zu erlauben und zu ermöglichen.
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Eher ja
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| 15 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für mehr Wachstum und um die Wirtschaft zu fördern soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Keine Angabe
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Warum soll die Wirtschaft gefördert werden? Damit es Konzernen noch besser geht?
Im Ernst, wir sollten uns unbedingt die Frage stellen, welche Wirtschaft warum steigen sollte und die einzige Begründung fürs Wachstum darf das Gemeinwohl sein.
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| 16 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Um Sozialleistungen erhöhen oder beibehalten zu können, soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Unentschieden
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Sozialleistungen spiegeln eine solidarische und verantwortliche Gesellschaft wieder. Meine Frage ist, ob dafür Schulden aufgenommen werden sollen oder ob es nicht reicht unverhältnismäßige Leistungen zu kürzen und Steuerhinterziehung zu verhindern.
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| 17 |
Legalisierung von Cannabis rückgängig machen!
Die Legalisierung von Cannabis soll wieder rückgängig gemacht werden und auch der Besitz oder Anbau geringer Mengen wieder strafbar werden.
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Eher ja
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| 18 |
Schwangerschaftsabbrüche legalisieren!
Die Strafbarkeit von Schwangerschaftsabbrüchen (§ 218 StGB) soll abgeschafft werden, Abtreibungen bis zum Ende der zwölften Schwangerschaftswoche sollen grundsätzlich legalisiert werden.
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Nein!
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Jedes beginnende Leben ist ein Wunder und ein Geschenk. Ich mag nicht darüber urteilen, wenn Frauen in Krisensituationen sich gegen ein Kind entscheiden. Aber kein Kind darf aus finanziellen Gründen und leichtfertig abgetrieben werden. Jedes Kind sollte eine Chance bekommen. Alleinstehende sowie Familien müssen von der Gemeinschaft in ihrer Aufgabe als Mutter / Eltern unterstütz werden. Bildung muss dazu beitragen, dass Schwangerschaften nicht ungewollt "passieren".
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| 19 |
Neue Atomkraftwerke bauen!
Der Ausstieg aus der Atomenergie soll rückgängig gemacht werden und Deutschland wieder neue Kernkraftwerke planen und bauen.
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Nein!
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Atomkraft kann gerade bei dieser unruhige Weltlage schnell zu einem Problem werden. Außerdem haben wir in die Kostenrechnung nicht einbezogen, wer mit der Entsorgung von Atommüll belastet wird. Es sind die nachfolgenden Generationen, die vielleicht noch nicht einmal von den Vorteilen profitieren. Das ist unfair.
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| 20 |
Klimaschutz stärker vorantreiben!
Deutschland sollte die Anstrengungen zum Klimaschutz weiter verstärken und eine Vorreiterrolle übernehmen.
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Ja!
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Klimaschutz sollte vorangetrieben werden um die Lebensgrundlage für die nachfolgenden Generationen zu sichern
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| 21 |
Bürgergeld reduzieren!
Die Bürgergeld-Leistungen sollen deutlich gesenkt und Sanktionen verschärft werden.
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Nein!
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Die Bundesagentur für Arbeit hat im Jahr 2023 rund 42,6 Milliarden Euro für die Zahlungsansprüche von Bürgergeld-Beziehenden ausgegeben. Durch Betrug entstand ein Schaden von ca. 0,27 Milliarden Euro. Steuerhinterziehung und legale "Steuergestaltung" kostet den Staat jährlich schätzungsweise mindestens einen dreistelligen Milliardenbetrag. Also könnte mann mit ehrlich bezahlten Steuern das dreifache Bürgergeld auszahlen ohne Verluste zu machen. Der Betrug durch erschleichen von Bürgergeldleistungen ist verschwindend gering gegenüber dem Betrug durch Steuerhinterziehung.
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| 22 |
Asylsuchende stärker in andere europäische Länder abschieben!
Asylsuchende, die über andere europäische Länder eingereist sind, sollen mehr als bisher in diese Länder zurückgeschickt werden, auch wenn das unsere Beziehungen zu diesen verschlechtert.
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Nein!
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Asylsuchende sind nicht ein Problem sondern Menschen in Not. Ein Problem ist allerdings die mangelnde Integration und die Ursachen für die Flucht.
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| 23 |
Mehr Videoüberwachung mit Gesichtserkennung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung öffentlicher Plätze, Bahnhöfe und Verkehrsmittel ausgeweitet werden und z.B. mit Gesichtserkennung ausgestattet werden.
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Nein!
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| 24 |
Mehr internationale Verantwortung für Deutschland!
Deutschland soll international mehr Verantwortung übernehmen, zum Beispiel im Rahmen von Militäreinsätzen wie UNO-Blauhelm-Missionen oder der Sicherung von Handelswegen.
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Unentschieden
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| 25 |
Das Selbstbestimmungsgesetz wieder abschaffen!
Das Selbstbestimmungsgesetz sollte wieder abgeschafft werden. Der Staat sollte es Menschen nicht so leicht machen, ihren Geschlechtseintrag und ihre Vornamen ändern zu lassen.
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Eher nicht
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Hierzu sollten Betroffene zu Wort kommen
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| 26 |
Mieten stärker regulieren!
Die Möglichkeiten für Wohnungsbesitzer, Wohnungsmieten zu erhöhen, sollen deutlicher als bisher begrenzt werden.
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Ja!
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Mieterhöhungen aus Profitgier sollten unzulässig sein.
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| 27 |
Sozialen Wohnungsbau fördern!
Der Bund soll den sozialen Wohnungsbau wieder stärker fördern und so die Schaffung günstigen Wohnraums ermöglichen.
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Ja!
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Wir brauchen in der Gesellschaft so viel sozialen Wohnungsbau, wie wir Menschen haben, die aufgrund von ungerechtem Wirtschaften darauf angewiesen sind.
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| 28 |
Deutsche Interessen statt Werte!
Die Deutsche Außenpolitik sollte sich deutlich stärker interessengeleitet an wirtschaftlichen und politischen Interessen orientieren und nicht an Werten wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.
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Nein!
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Wir müssen über Werte diskutieren aber wir dürfen sie unter kennen Umständen verraten.
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| 29 |
Höhere Zölle!
Deutschland soll sich in Europa für (höhere) Zölle auf Waren aus Ländern außerhalb der EU wie zum Beispiel aus China oder den USA stark machen, auch wenn die Waren dadurch teurer werden.
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Ja!
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Die Wirtschaft vor Ort sollte gefördert werden um lange Transportwege zu minimieren.
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| 30 |
Mehr in Verteidigung investieren!
Deutschland soll die Bundeswehr stärken und mehr Gelder für die Landesverteidigung bereit stellen.
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Nein!
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Mehr in den Frieden investieren. In Friedenskräfte, Freiwilligendienste, soziale Dienste
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| 31 |
Schuldenbremse reformieren!
Die im Grundgesetz festgeschriebene Begrenzung der Neuverschuldung soll reformiert werden und zum Beispiel mehr Ausnahmen für Investitionen möglich machen.
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Eher ja
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| 32 |
Massentierhaltung reduzieren!
Die Massentierhaltung soll deutlich reduziert und mit höheren Auflagen als bisher verbunden werden, auch wenn dadurch die Lebensmittelpreise steigen.
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Ja!
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Die Massentierhaltung ist ein Problem für die Tiere aber ebenso für Menschen und Umwelt
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| 33 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit z.B. von 130 km/h eingeführt werden.
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Ja!
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| 34 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark oder eine andere nationale Währung wieder einführen.
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Nein!
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| 35 |
Aus der EU austreten!
Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.
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Nein!
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| 36 |
Länger arbeiten für geringe Rentenbeiträge!
Damit die Beiträge für die Rentenversicherung nicht zu hoch werden, sollen Arbeitnehmer üblicherweise länger arbeiten bevor sie in Rente gehen, insbesondere wenn sie noch keine 45 Jahre gearbeitet haben.
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Unentschieden
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| 37 |
Weniger Ausländer!
Möglichst viele Ausländer sollen Deutschland verlassen.
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Nein!
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Wenn Fachkräfte Deutschland verlassen, brechen hier einige Bereiche (Wirtschaft, Gesundheitswesen, Freizeit) zusammen.
Wenn Asylsuchende ausgewiesen werden, erleidet unsere Menschlichkeit Schaden.
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| 38 |
Weniger Muslime!
Möglichst viele gläubige Muslime sollen Deutschland verlassen.
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Nein!
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| 39 |
Traditionelle Familie stärken!
Das traditionelle Familienbild soll gestärkt und Frauen unterstützt werden, die sich mehr um die Familie und Kinder anstatt um eine eigene Karriere kümmern.
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Keine Angabe
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Familien sollen unterstütz werden, damit sie qualitätsvolle Zeit mit ihren Kindern verbringen können.
Frauen wie Männern und anderen Geschlechtern, die Kinder haben, sollen bei ihrer Karriere unterstütz und für die familiären Aufgaben entlastet werden.
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| 40 |
Qualifizierte Einwanderer nach Deutschland holen!
Um dem Fachkräftemangel zu begegnen, sollen gezielt qualifizierte Einwanderer aus dem Ausland gewonnen und nach Deutschland geholt werden.
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Unentschieden
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| 41 |
Aus NATO austreten!
Deutschland soll aus der NATO, dem westlichen Verteidigungsbündnis, austreten.
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Nein!
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| 42 |
Erbschaftssteuer abschaffen!
Die Erbschaftssteuer soll abgeschafft oder reduziert werden, auch auf große Erbschaften.
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Nein!
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| 43 |
Arbeitsplätze sind wichtiger als Umwelt- und Klimaschutz!
Es gibt Situationen, in denen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger ist als Umwelt- und Klimaschutz.
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Nein!
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| 44 |
Gemeinsame europäische Armee aufbauen!
Die Armeen der EU-Staaten sollen schrittweise zu einer gemeinsamen Europaarmee umgebaut werden.
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Unentschieden
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Gemeinsame Friedenskräfte aufbauen!
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| 45 |
Weniger Freiheitsrechte einschränken!
Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.
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Eher ja
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| 46 |
Bio-Landwirtschaft stärker fördern!
Landwirte sollen mehr staatliche Förderung erhalten, wenn sie ihre Betriebe auf ökologische Landwirtschaft umstellen.
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Ja!
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| 47 |
Künstliche Intelligenz stärker fördern!
Die europäischen Bemühungen, KI-Systeme zu förden, sollen ausgebaut werden. Dazu sollen Unternehmen für die Entwicklung neuer KI-Systeme auch mehr Mittel erhalten.
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Unentschieden
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| 48 |
Weniger Bürgerbeteiligung, um Infrastrukturprojekte schneller zu genehmigen!
Um Genehmigungsverfahren für große Infrastrukturprojekte zu beschleunigen, sollen die Mitspracherechte der Bevölkerung und von Verbänden eingeschränkt werden.
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Nein!
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| 49 |
Unternehmen müssen ihre Lieferanten kontrollieren!
Unternehmen sollen weiterhin kontrollieren müssen, ob ihre Zulieferer Mindeststandards bei Menschen- und Kinderrechten und Umweltschutz auch im Ausland einhalten.
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Ja!
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| 50 |
Soziales Pflichjahr für junge Erwachsene!
Junge Erwachsene sollen in einem sozialen Pflichtjahr gemeinnützige Arbeit z.B. in den Bereichen Bildung, Gesundheitswesen, Umweltschutz oder Altenpflege leisten.
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Eher ja
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Untersuchungen zeigen, dass Menschen, die als Jugendliche Erfahrungen mit freiwilliger Arbeit gemacht haben, sich später eher ehrenamtlich engagieren. Dieses Engagement ist nicht nur eine unverzichtbare Stütze der Gesellschaft sonder trägt wesentlich zur Persönlichkeitsentwicklung bei
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bedeutet, dass
Maria Brandenstein diese Frage/These besonders wichtig findet.