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Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
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Nicht zu viele Veränderungen!
Uns geht es weitgehend gut, daher sollte sich die Politik gegen zu viele Veränderungen stellen und auf dem bisherigen Weg weiter gehen.
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Nein!
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Wir können der Klima- und Biodiversitätskrise, dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, dem Dominanzstreben Chinas und den putschähnlichen Umwälzungen in den USA nur durch umfassende Veränderungen auf vielen Ebenen begegnen. Wichtig ist, dass diese langfristig angelegt, mit Bürgerinnen und Bürgern diskutiert und abgestimmt und sozial ausgeglichen sind. Beispiel Energiewende: Erneuerbare Energien sind dezentrale Energien. Die Transformation der Versorgungsstrukturen muss von den Kommunen federführend gestaltet und dort mit Bürgerinnen und Bürgern geplant und umgesetzt werden. Dafür benötigen Kommunen aber finanzielle und strukturelle Unterstützung. Wie das geht, habe ich u.a. mit meinen Kollegen in dem Buch "Auf dem Weg zur 100% Region" dargelegt.
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| 2 |
Mindestlohn deutlich erhöhen!
Der gesetzliche Mindestlohn soll deutlich und über das bisherige Maß erhöht werden.
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Eher ja
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Ich stehe für die Forderung der ÖDP die Spreizung zwischen geringstem und höchstem Gehalt in einem Unternehmen auf den Faktor zwölf zu begrenzen. Dies möchte ich persönlich nicht auf die Lohnspreizung innerhalb eines Unternehmens beschränken, sondern allgemein umsetzen. Wir brauchen nicht nur einen höheren Mindest-, sondern auch einen deutlich niedrigeren Höchstlohn. Es mögen dann einige Manager abwandern, die anderswo besser bezahlt werden. Dafür gewinnen wir die Kreativität und Motivation einer um ein Vielfaches höheren Zahl an Menschen, welche nicht für ein Gehalt arbeiten wollen, das sie gar nicht mehr ausgeben können, sondern eine sinnvolle Arbeit verrichten wollen, die dem Gemeinwohl dient, und die auch für ein mittleres Gehalt Höchstleistungen erbringen, wenn sie sehen, dass soziale Gerechtigkeit durchgesetzt wird.
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| 3 |
Digitalsteuer einführen!
Insbesondere internationale Konzerne sollen eine zusätzliche Steuer auf digitale Dienstleistungen (z.B. Werbeeinnahmen oder Abo-Gebühren) bezahlen.
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Ja!
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Daten sind persönlich oder Gemeingut. Wenn Firmen sie nutzen, also Gemeingut nutzen und damit Geld verdienen, sollten sie auch angemessen besteuert werden.
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| 4 |
Gesetzliche Krankenkassen für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen sich in den gesetzlichen Krankenkassen versichern müssen. Private Krankenkassen sollen langfristig nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen.
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Ja!
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Die ÖDP geht noch weiter: alle Einkommensarten, nicht nur die der abhängig Beschäftigten, sollten zur Beitragsberechnung herangezogen werden, das schließt auch Einkünfte aus Kaptial mit ein. Zudem sollte der Gesundheitssektor nicht unter Profitgesichtspunkten gestaltet werden. Krankenhäuser gehören in öffentliche Hand.
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| 5 |
Rentenversicherungspflicht auch für Selbstständige!
Auch für Selbstständige soll die gesetzliche Rentenversicherungspflicht bestehen.
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Ja!
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| 6 |
Russland zum Frieden zwingen!
Russland soll stärker als bisher zum Frieden und zur Rückgabe der besetzten Gebiete an die Ukraine gedrängt werden.
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Ja!
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Die Situation ist eindeutig: die Ukraine wurde von Russland überfallen. Auf Russland sollte starker Druck ausgeübt werden, den Krieg gegen die Ukraine zu beenden, sich aus den besetzten Gebiete zurückzuziehen und die entführten Menschen wieder freizulassen. Dazu sollten zu allererste die Sanktionen gegen Energielieferungen ausgedehnt und konsequent umgesetzt werden.
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| 7 |
Ukraine zum Frieden zwingen!
Die Ukraine soll stärker zum Frieden gedrängt werden, auch wenn es dafür von Russland besetzte Gebiete endgültig an Russland abtreten muss.
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Nein!
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Die Situation ist eindeutig: die Ukraine wurde von Russland überfallen. Die Ukraine ist dabei zu unterstützen sich zu verteidigen, auch um Russland nicht zu noch weiterer Expansion zu ermutigen. Ob die Ukraine um eines schnelleren Friedens willen bereit ist, Gebiete abzutreten, ist ihre Entscheidung. Dazu gedrängt werden, darf sie auf jeden Fall nicht.
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Ukraine stärker unterstützen!
Deutschland soll die Ukraine stärker militärisch und wirtschaftlich unterstützen, z.B. durch mehr Waffenlieferungen auch von modernen weitreichenden Waffen.
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Eher ja
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Datenschätze heben!
Die Wirtschaft soll die Möglichkeit erhalten, Daten von den Bürgerinnen und Bürgern umfangreicher als bisher zu nutzen, auch wenn dafür der Datenschutz reduziert werden muss.
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Nein!
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Daten sind entweder persönlich oder sie sind Gemeingut. Der Datenschutz darf nicht reduziert werden, die Nutzung von Daten muss der Allgemeinheit zugute kommen.
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| 10 |
Höchststeuersatz anheben!
Für sehr hohe Einkommen sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Ja!
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Die extremen Unterschiede in Einkommen und Vermögen sind eine Gefahr für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Ihnen ist dringend entgegenzuwirken. Tax the rich!
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Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft, Biogasanlagen und Wärmepumpen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Ja!
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Fördern heißt hier nicht mehr einzelne Installationen zu bezuschussen, sondern vor allem Strukturen zu schaffen, Prozesse aufzusetzen - und beides finanziell und personell zu unterstützen -, welche Bürgerinnen und Bürgern ermöglichen, Zugang zu konkurrenzlos günstiger erneuerbarer Energie zu erhalten: Unterstützung kommunaler Energietransformationprozesse mit Bürgerbeteiliung, Umsetzung der EU-Gesetzgebung zu Energiegemeinschaften, deutliche Vereinfachung der Prozesse zur lokalen Nutzung erneuerbarer Energien, ohne Aushebelung von Natur-, Umwelt-, Landschafts- und Anwohnendenschutz.
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| 12 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, schwere Kriminalität aufzuklären und Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Nein!
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Gendern verbieten!
Bundesbehörden soll verboten werden, z.B. „Mitarbeitende“ oder „Mitarbeiter:Innen“ statt „Mitarbeiter“ zu schreiben. Stattdessen soll grundsätzlich die traditionelle männliche oder weibliche Schreibweise vorgeschrieben werden.
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Nein!
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| 14 |
Recht auf Homeoffice einführen!
Arbeitgeber sollen verpflichtet werden, soweit möglich Homeoffice zu erlauben und zu ermöglichen.
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Eher ja
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Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für mehr Wachstum und um die Wirtschaft zu fördern soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Nein!
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Wir müssen den Umstieg in eine Wirtschaft schaffen die nicht mehr wächst. Das ist in einem ersten Schritt eine Wirtschaft mit weniger Ressourcenverbrauch und Emissionen.
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Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Um Sozialleistungen erhöhen oder beibehalten zu können, soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Eher ja
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| 17 |
Legalisierung von Cannabis rückgängig machen!
Die Legalisierung von Cannabis soll wieder rückgängig gemacht werden und auch der Besitz oder Anbau geringer Mengen wieder strafbar werden.
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Unentschieden
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| 18 |
Schwangerschaftsabbrüche legalisieren!
Die Strafbarkeit von Schwangerschaftsabbrüchen (§ 218 StGB) soll abgeschafft werden, Abtreibungen bis zum Ende der zwölften Schwangerschaftswoche sollen grundsätzlich legalisiert werden.
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Nein!
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Ein menschlicher Embryo oder Fötus ist kein Körperteil einer Frau, sondern ein eigener Mensch, mit einem eigenen Recht auf Leben. Die Verankerung von Schwangerschaftsabbrüchen im Strafrecht ist Ausdruck der Anerkennung dieses Lebensrecht. Aber das Strafrecht alleine genügt nicht zum Umgang mit den Situationen von Frauen, die ungewollt schwanger geworden sind. Ihre umfassende Unterstützung ist der viel wichtigere Teil. In Deutschland werden pro Jahr über 100.000 Embryonen und Föten aus sozialen Gründen abgetrieben, die wenigsten aus medizinischen Gründen oder auf Grund einer Vergewaltigung o.a. Dem ist durch bessere Aufklärung, umfassende Unterstützung und eine bessere finanzielle Absicherung von Frauen mit Kindern entgegenzuwirken.
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| 19 |
Neue Atomkraftwerke bauen!
Der Ausstieg aus der Atomenergie soll rückgängig gemacht werden und Deutschland wieder neue Kernkraftwerke planen und bauen.
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Nein!
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Atomkraftwerke sind die teuerste Form der Energieerzeugung und ihr Betrieb mit unwägbaren Risiken verbunden.
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| 20 |
Klimaschutz stärker vorantreiben!
Deutschland sollte die Anstrengungen zum Klimaschutz weiter verstärken und eine Vorreiterrolle übernehmen.
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Ja!
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Neben einem sehr schnellen Umstieg auf erneuerbare Energien, einer echten Mobilitätswende, generell weniger Konsum - insbesondere der Reichen und Superreichen! - und einer echten Kreislaufwirtschaft ist dazu eine schnelle und umfassende Kohlenstoffanreicherung in Böden erforderlich verbunden mit einer echten Agrarwende.
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| 21 |
Bürgergeld reduzieren!
Die Bürgergeld-Leistungen sollen deutlich gesenkt und Sanktionen verschärft werden.
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Nein!
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| 22 |
Asylsuchende stärker in andere europäische Länder abschieben!
Asylsuchende, die über andere europäische Länder eingereist sind, sollen mehr als bisher in diese Länder zurückgeschickt werden, auch wenn das unsere Beziehungen zu diesen verschlechtert.
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Eher nicht
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| 23 |
Mehr Videoüberwachung mit Gesichtserkennung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung öffentlicher Plätze, Bahnhöfe und Verkehrsmittel ausgeweitet werden und z.B. mit Gesichtserkennung ausgestattet werden.
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Eher nicht
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| 24 |
Mehr internationale Verantwortung für Deutschland!
Deutschland soll international mehr Verantwortung übernehmen, zum Beispiel im Rahmen von Militäreinsätzen wie UNO-Blauhelm-Missionen oder der Sicherung von Handelswegen.
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Eher ja
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| 25 |
Das Selbstbestimmungsgesetz wieder abschaffen!
Das Selbstbestimmungsgesetz sollte wieder abgeschafft werden. Der Staat sollte es Menschen nicht so leicht machen, ihren Geschlechtseintrag und ihre Vornamen ändern zu lassen.
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Eher nicht
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| 26 |
Mieten stärker regulieren!
Die Möglichkeiten für Wohnungsbesitzer, Wohnungsmieten zu erhöhen, sollen deutlicher als bisher begrenzt werden.
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Eher ja
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| 27 |
Sozialen Wohnungsbau fördern!
Der Bund soll den sozialen Wohnungsbau wieder stärker fördern und so die Schaffung günstigen Wohnraums ermöglichen.
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Ja!
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| 28 |
Deutsche Interessen statt Werte!
Die Deutsche Außenpolitik sollte sich deutlich stärker interessengeleitet an wirtschaftlichen und politischen Interessen orientieren und nicht an Werten wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.
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Eher nicht
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| 29 |
Höhere Zölle!
Deutschland soll sich in Europa für (höhere) Zölle auf Waren aus Ländern außerhalb der EU wie zum Beispiel aus China oder den USA stark machen, auch wenn die Waren dadurch teurer werden.
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Eher ja
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Wir brauchen eine umfassende Grenzausgleichssteuer für CO2. Diese kann in dem Maße auf andere Emissionen oder Ressourcennutzung ausgedehnt werden, in dem in Deutschland bzw. der EU eine ökologisch-soziale Steuerreform umgesetzt wird.
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| 30 |
Mehr in Verteidigung investieren!
Deutschland soll die Bundeswehr stärken und mehr Gelder für die Landesverteidigung bereit stellen.
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Eher ja
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Angesichts des Expansionsstrebens Russlands und der neuen Unzuverlässigkeit der USA muss Europa sich stärker selbst verteidigen können. Allerdings sollten die Gewinne von Rüstungsfirmen ähnlich kontrolliert werden, wie die Gewinne aus natürlichen Monopolen wie dem Betrieb von Strom- und Gasnetzen. Rüstung ist zudem nicht alles. Unsere Gesellschaft muss resilienter gegen Angriffe werden. Dazu gehört u.a. eine dezentrale Energieversorgung, bei der im Krisenfall einzelne Gemeinden unabhängig von vorgelagerten Netzen mindestens eine Notversorgung aufrechterhalten können.
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| 31 |
Schuldenbremse reformieren!
Die im Grundgesetz festgeschriebene Begrenzung der Neuverschuldung soll reformiert werden und zum Beispiel mehr Ausnahmen für Investitionen möglich machen.
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Eher ja
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| 32 |
Massentierhaltung reduzieren!
Die Massentierhaltung soll deutlich reduziert und mit höheren Auflagen als bisher verbunden werden, auch wenn dadurch die Lebensmittelpreise steigen.
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Ja!
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Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit z.B. von 130 km/h eingeführt werden.
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Ja!
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| 34 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark oder eine andere nationale Währung wieder einführen.
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Nein!
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| 35 |
Aus der EU austreten!
Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.
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Nein!
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Die EU ist ein Friedens- und Versöhnungsprojekt, das auf keinen Fall aufgegeben werden darf. Das Thema ist mir sehr wichtig, denn ich arbeite selbst seit 38 Jahren auf europäischer Ebene. Ich habe 6 Jahre in Frankreich gelebt, die Experimente für meine Doktorarbeit in einer französisch-britisch-polnischen Arbeitsgruppe gemacht und mit Projektpartnern aus fast allen EU-Mitgliedsstaaten, mit Forschungsgruppen, Energieagenturen, Kommunen, Regionen und Unternehmen, zusammengearbeitet. Aktuell arbeite ich in einem EU-Projekt u.a. mit Partnern aus den Beitrittskandidatenländern des Westbalkans und der Ukraine zur Umsetzung der europäischen Energiegesetzgebung.
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| 36 |
Länger arbeiten für geringe Rentenbeiträge!
Damit die Beiträge für die Rentenversicherung nicht zu hoch werden, sollen Arbeitnehmer üblicherweise länger arbeiten bevor sie in Rente gehen, insbesondere wenn sie noch keine 45 Jahre gearbeitet haben.
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Eher ja
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| 37 |
Weniger Ausländer!
Möglichst viele Ausländer sollen Deutschland verlassen.
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Nein!
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Weniger Muslime!
Möglichst viele gläubige Muslime sollen Deutschland verlassen.
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Nein!
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Traditionelle Familie stärken!
Das traditionelle Familienbild soll gestärkt und Frauen unterstützt werden, die sich mehr um die Familie und Kinder anstatt um eine eigene Karriere kümmern.
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Unentschieden
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Mein Vater musste als Halbwaise lernen, wie man einen Haushalt führt, meine Mutter hat mir im Alter von acht Jahren die ersten Grundlagen vom Krankenbett aus beigebracht. Von den traditionellen Rollenbildern halte ich nichts. Darum tue ich mir mit dem Begriff "traditionelle Familie" schwer. Aber mir ist die Stärkung von Familien wichtig.
Die Bindung von Kindern an wenige enge Bezugspersonen in den ersten Lebensjahren ist entscheidend für ihre weitere Entwicklung. Familien sollten darum die Wahlfreiheit zwischen einer Betreuung von Kindern in den ersten drei Lebensjahren in einer Krippe und eigener Betreuung haben. Wer seine Kinder selbst betreut, sollte ein angemessenes Erziehungsgehalt erhalten bzw. einen Freibetrag im Rahmen einer Einkommenssteuer, die auch negativ werden kann, wenn sonstige Einkünfte geringer als die Pauschale sind. Ob dann die Mutter, der Vater, beide oder andere Kombinationen von Familienangehörigen das Kind betreuen, sollte der Familie freigestellt werden.
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| 40 |
Qualifizierte Einwanderer nach Deutschland holen!
Um dem Fachkräftemangel zu begegnen, sollen gezielt qualifizierte Einwanderer aus dem Ausland gewonnen und nach Deutschland geholt werden.
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Eher ja
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| 41 |
Aus NATO austreten!
Deutschland soll aus der NATO, dem westlichen Verteidigungsbündnis, austreten.
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Nein!
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| 42 |
Erbschaftssteuer abschaffen!
Die Erbschaftssteuer soll abgeschafft oder reduziert werden, auch auf große Erbschaften.
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Nein!
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Mir ist sehr wichtig, dass die Erbschaftssteuer auf große Erbschaften deutlich erhöht wird, um die wirtschaftliche Spaltung in unserer Gesellschaft zu überwinden.
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| 43 |
Arbeitsplätze sind wichtiger als Umwelt- und Klimaschutz!
Es gibt Situationen, in denen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger ist als Umwelt- und Klimaschutz.
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Eher nicht
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Der Gegensatz ist falsch konstruiert. Umwelt- und Klimaschutz schafft auch Arbeitsplätze. Durch die Demontage des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) durch die CDU/CSU/FDP-Regierung von 2009-2013 hat Deutschland 300.000 Arbeitsplätze verloren, alle in hochinnovativen Branchen und viele davon in den neuen Bundesländern. Es wurden dadurch viele Lebenspläne junger und motivierter Menschen zerstört. Ich habe 1998/99 in einer Arbeitsgruppe der bayerischen Solarinitiativen an der Vorbereitung des EEG mitgearbeitet. Wir hatten dabei auch immer im Blick, dass damit Arbeitsplätze in der Fläche, im ländlichen Raum und kleinen Kommunen geschaffen werden. Dafür setze ich mich weiter ein.
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| 44 |
Gemeinsame europäische Armee aufbauen!
Die Armeen der EU-Staaten sollen schrittweise zu einer gemeinsamen Europaarmee umgebaut werden.
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Ja!
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Ich bin durch und durch überzeugter Europäer.
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| 45 |
Weniger Freiheitsrechte einschränken!
Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.
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Eher ja
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| 46 |
Bio-Landwirtschaft stärker fördern!
Landwirte sollen mehr staatliche Förderung erhalten, wenn sie ihre Betriebe auf ökologische Landwirtschaft umstellen.
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Ja!
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| 47 |
Künstliche Intelligenz stärker fördern!
Die europäischen Bemühungen, KI-Systeme zu förden, sollen ausgebaut werden. Dazu sollen Unternehmen für die Entwicklung neuer KI-Systeme auch mehr Mittel erhalten.
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Eher ja
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KI sollte in Europa entwickelt und europäische KI eingesetzt werden. Ihr Einsatz ist streng zu regeln.
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| 48 |
Weniger Bürgerbeteiligung, um Infrastrukturprojekte schneller zu genehmigen!
Um Genehmigungsverfahren für große Infrastrukturprojekte zu beschleunigen, sollen die Mitspracherechte der Bevölkerung und von Verbänden eingeschränkt werden.
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Nein!
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Die ökologisch-soziale Transformation muss von unten kommen und in den Kommunen mit Bürgerinnen und Bürgern gestaltet werden. Wo dies geschieht, hilft deren Sachverstand und Kenntnis der örtlichen Situation, lokal angepasste Lösungen zu finden und der grundsätzliche Widerstand, z.B. gegen Windkraftanlagen ist geringer.
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| 49 |
Unternehmen müssen ihre Lieferanten kontrollieren!
Unternehmen sollen weiterhin kontrollieren müssen, ob ihre Zulieferer Mindeststandards bei Menschen- und Kinderrechten und Umweltschutz auch im Ausland einhalten.
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Ja!
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| 50 |
Soziales Pflichjahr für junge Erwachsene!
Junge Erwachsene sollen in einem sozialen Pflichtjahr gemeinnützige Arbeit z.B. in den Bereichen Bildung, Gesundheitswesen, Umweltschutz oder Altenpflege leisten.
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Eher ja
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bedeutet, dass
Dr. Michael Stöhr diese Frage/These besonders wichtig findet.