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Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
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Nicht zu viele Veränderungen!
Uns geht es weitgehend gut, daher sollte sich die Politik gegen zu viele Veränderungen stellen und auf dem bisherigen Weg weiter gehen.
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Nein!
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Der Kapitalismus existiert nur noch im Krisenmodus. Überproduktionskrise, jede Neuerung führt zu Strukturkrisen, begonnen Umweltkatastrophe die die Existenz der Menschheit gefährdet, die weltweite Tendenz zum Faschismus. Dies alles hat seine Ursache im Kapitalismus und erfordert revolutionäre Veränderungen zu einem System, wo nicht der Maximalprofit und die Weltmarktstellung Nr. 1 die Triebfeder wirtschaftlichen und politischen Handelns, sondern die Einheit von Mensch und Natur sind.
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| 2 |
Mindestlohn deutlich erhöhen!
Der gesetzliche Mindestlohn soll deutlich und über das bisherige Maß erhöht werden.
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Ja!
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Mindestlohn soll 18 € betragen zur Bekämpfung der Armut. Oberfranken ist Niedriglohnland. Betroffen davon sind Frauen. Altersarmut ist bei niedrigen Löhnen vorprogrammiert. Das muss sich ändern. Leider nimmt die Tarifbindung ab. Deswegen sind Mindeststandards, wie der Mindestlohn notwendig. Damit wird auch das Gejammere, dass sich Arbeit im Vergleich zum Bezug von Bürgergeld nicht mehr lohne hinfällig.
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| 3 |
Digitalsteuer einführen!
Insbesondere internationale Konzerne sollen eine zusätzliche Steuer auf digitale Dienstleistungen (z.B. Werbeeinnahmen oder Abo-Gebühren) bezahlen.
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Ja!
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| 4 |
Gesetzliche Krankenkassen für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen sich in den gesetzlichen Krankenkassen versichern müssen. Private Krankenkassen sollen langfristig nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen.
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Ja!
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Wäre eine Zwischenlösung. Ich bin dafür, dass alle Sozialbeiträge von den Unternehmen bezahlt werden. Diese sind Lohnbestandteile. Ich bin für eine Umsatzbezogene Sozialsteuer in Höhe von 8 %. Damit könnten alle Sozialleistungen finanziert werden. Das entlastet die Klein- und Handwerksbetriebe, die bis zu 20% ihres Umsatzes an Beiträgen für die Sozialversicherungen bezahlen.
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| 5 |
Rentenversicherungspflicht auch für Selbstständige!
Auch für Selbstständige soll die gesetzliche Rentenversicherungspflicht bestehen.
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Ja!
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| 6 |
Russland zum Frieden zwingen!
Russland soll stärker als bisher zum Frieden und zur Rückgabe der besetzten Gebiete an die Ukraine gedrängt werden.
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Unentschieden
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Es ist einseitig hier nur auf Russland zu schielen, obwohl der Angriff völkerrechtswidrig war. Wer soll denn Russland drängen? Die NATO, die EU? Sowohl Russland, die USA, aber auch die EU verfolgen imperialistische Ziele. Ausweitung der NATO bis an die russische Grenze. USA wollen Ukraine als Kolonie. Russland will ein großrussisches Reich. Auch in der Ukraine herrschen Oligarchen. Ich halte mich an Karl Liebknecht, der angesichts des Burgfrieden in den kriegstreibenden Nationen dazu aufrief: Der Hauptfeind steht im eigenen Land. Ich unterstütze die Opposition gegen den ungerechten Krieg in beiden Landern. "Arbeiter schießen nicht auf Arbeiter.
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| 7 |
Ukraine zum Frieden zwingen!
Die Ukraine soll stärker zum Frieden gedrängt werden, auch wenn es dafür von Russland besetzte Gebiete endgültig an Russland abtreten muss.
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Unentschieden
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sie These zu Russland.
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Ukraine stärker unterstützen!
Deutschland soll die Ukraine stärker militärisch und wirtschaftlich unterstützen, z.B. durch mehr Waffenlieferungen auch von modernen weitreichenden Waffen.
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Nein!
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Waffenlieferungen führen nur zur Verlängerung des Krieges und dienen den explodierenden Gewinnen der Rüstungsindustrie.
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| 9 |
Datenschätze heben!
Die Wirtschaft soll die Möglichkeit erhalten, Daten von den Bürgerinnen und Bürgern umfangreicher als bisher zu nutzen, auch wenn dafür der Datenschutz reduziert werden muss.
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Nein!
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| 10 |
Höchststeuersatz anheben!
Für sehr hohe Einkommen sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Ja!
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| 11 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft, Biogasanlagen und Wärmepumpen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Ja!
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Unbedingt. Angesichts der Klimakatastrophe als Initialkatastrophe für die begonnene Umweltkatastrophe. Sie sind zudem billiger in der Erzeugung.
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Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, schwere Kriminalität aufzuklären und Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Nein!
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Ich bin gegen den Abbau bürgerlich-demokratischer Rechte unter dem Vorwand der Bekämpfung der Kriminalität und Terrorbekämpfung. Untersucht und aufgeklärt werden muss die Verquickung staatlicher Organe bei solchen Anschlägen NSU, Hanau, Amri usw. Warum nicht bestehend Gesetze konsequent angewandt werden um solche Verbrechen zu verhindern.
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| 13 |
Gendern verbieten!
Bundesbehörden soll verboten werden, z.B. „Mitarbeitende“ oder „Mitarbeiter:Innen“ statt „Mitarbeiter“ zu schreiben. Stattdessen soll grundsätzlich die traditionelle männliche oder weibliche Schreibweise vorgeschrieben werden.
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Unentschieden
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| 14 |
Recht auf Homeoffice einführen!
Arbeitgeber sollen verpflichtet werden, soweit möglich Homeoffice zu erlauben und zu ermöglichen.
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Ja!
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| 15 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für mehr Wachstum und um die Wirtschaft zu fördern soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Nein!
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Falsche Fragestellung. Staatsverschuldung löst das Problem einer durch den Kapitalismus verursachten Krise nicht.
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| 16 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Um Sozialleistungen erhöhen oder beibehalten zu können, soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Unentschieden
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Zur Finanzierung sozialer Leistungen müssen die Reichen und Superreichen, sowie Banken und Konzerne mehr heran gezogen werden.
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| 17 |
Legalisierung von Cannabis rückgängig machen!
Die Legalisierung von Cannabis soll wieder rückgängig gemacht werden und auch der Besitz oder Anbau geringer Mengen wieder strafbar werden.
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Ja!
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Gefahren davon ausgehen werden unterschätzt. Unsere Jugend braucht keine Benebelung, sondern einen klaren Kopf.
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| 18 |
Schwangerschaftsabbrüche legalisieren!
Die Strafbarkeit von Schwangerschaftsabbrüchen (§ 218 StGB) soll abgeschafft werden, Abtreibungen bis zum Ende der zwölften Schwangerschaftswoche sollen grundsätzlich legalisiert werden.
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Ja!
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| 19 |
Neue Atomkraftwerke bauen!
Der Ausstieg aus der Atomenergie soll rückgängig gemacht werden und Deutschland wieder neue Kernkraftwerke planen und bauen.
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Nein!
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Das ist nachdem man von den Gefahren der Kernenergie weiß verbrecherisch. Zudem ist die Abfallfrage nicht geregelt. Atomstrom ist die teuerste Art von Energie. Frankreich mit vielen Atomkraftwerken bezog 2023 den Strom von uns, weil auf Grund der Trockenheit das Kühlwasser fehlte und Kernkraftwerke abgeschaltet werden mussten. Zudem ist es laut der ehemaligen Betreiber nicht mehr möglich die abgeschalteten Kraftwerke wieder an zu fahren und der Neubau würde länger als 10 Jahre dauern.
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| 20 |
Klimaschutz stärker vorantreiben!
Deutschland sollte die Anstrengungen zum Klimaschutz weiter verstärken und eine Vorreiterrolle übernehmen.
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Ja!
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Unbedingt. Bereits jetzt haben wir nicht mehr rückgängig zu machende Prozesse. Das Auftauen der Permafrostböden, des Eises an den Polkappen. Der Kapitalismus ist offensichtlich nicht in der Lage diese Prozesse auf zu halten. Es gibt unter diesen Bedingungen keine Vereinbarkeit der kapitalistischen Ökonomie mit der Ökologie. Nicht einmal das selbst gesetzte viel zu niedrige Ziel von 1,5 Grad wird eingehalten. Wir brauchen hier einen gesellschaftlichen Paradigmenwechseln. Das kann nur der echte Sozialismus sein. Natürlich müssen wir heute schon um Maßnahmen für den Klima- und Umweltschutz kämpfen, aber ausgerichtet auf dieses Ziel. Die Menschheit steht am Scheideweg!
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| 21 |
Bürgergeld reduzieren!
Die Bürgergeld-Leistungen sollen deutlich gesenkt und Sanktionen verschärft werden.
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Nein!
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Das Bürgergeld deckt nicht einmal das Existenzminimum. Die meisten Bürgergeldbezieher liegen nicht auf der faulen Haut, sondern arbeiten und müssen aufstocken, weil ihr Lohn nicht reicht. Das wäre den bürgerlichen Parteien so recht. Steuererleichterung für die reichen. Unterstützung krimineller CUM-CUM Geschäfte, Hochrüstung auf Kosten der Ärmsten. Mit dem Bürgergeld fangen sie an mit den Renten machen sie weiter. Wehret den Anfängen.
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| 22 |
Asylsuchende stärker in andere europäische Länder abschieben!
Asylsuchende, die über andere europäische Länder eingereist sind, sollen mehr als bisher in diese Länder zurückgeschickt werden, auch wenn das unsere Beziehungen zu diesen verschlechtert.
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Nein!
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Hier wird eine völlig falsche Debatte ´geführt. Die Asylanten sind heute das was 33 die Juden waren. Sündenböcke wenn keine Wohnungen gebaut oder keine Kita Plätze zur Verfügung stehen. Würde irgendjemand mehr Geld bekommen, die Gesundheitsversorgung sich verbessern billigerer Wohnraum zur Verfügung stehen, wenn abgeschoben wird. Ich glaube wohl kaum.
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| 23 |
Mehr Videoüberwachung mit Gesichtserkennung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung öffentlicher Plätze, Bahnhöfe und Verkehrsmittel ausgeweitet werden und z.B. mit Gesichtserkennung ausgestattet werden.
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Nein!
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Bei China hat man das schärfsten berechtigt kritisiert. Jetzt will man das bei uns einführen?
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| 24 |
Mehr internationale Verantwortung für Deutschland!
Deutschland soll international mehr Verantwortung übernehmen, zum Beispiel im Rahmen von Militäreinsätzen wie UNO-Blauhelm-Missionen oder der Sicherung von Handelswegen.
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Nein!
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Hier geht es nicht um Verantwortung, sondern um imperiales Streben.
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| 25 |
Das Selbstbestimmungsgesetz wieder abschaffen!
Das Selbstbestimmungsgesetz sollte wieder abgeschafft werden. Der Staat sollte es Menschen nicht so leicht machen, ihren Geschlechtseintrag und ihre Vornamen ändern zu lassen.
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Nein!
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| 26 |
Mieten stärker regulieren!
Die Möglichkeiten für Wohnungsbesitzer, Wohnungsmieten zu erhöhen, sollen deutlicher als bisher begrenzt werden.
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Ja!
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| 27 |
Sozialen Wohnungsbau fördern!
Der Bund soll den sozialen Wohnungsbau wieder stärker fördern und so die Schaffung günstigen Wohnraums ermöglichen.
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Ja!
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Deutsche Interessen statt Werte!
Die Deutsche Außenpolitik sollte sich deutlich stärker interessengeleitet an wirtschaftlichen und politischen Interessen orientieren und nicht an Werten wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.
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Nein!
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| 29 |
Höhere Zölle!
Deutschland soll sich in Europa für (höhere) Zölle auf Waren aus Ländern außerhalb der EU wie zum Beispiel aus China oder den USA stark machen, auch wenn die Waren dadurch teurer werden.
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Keine Angabe
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| 30 |
Mehr in Verteidigung investieren!
Deutschland soll die Bundeswehr stärken und mehr Gelder für die Landesverteidigung bereit stellen.
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Nein!
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Deutschland ist für mich ein Staat der eigenständige imperialistische Interessen verfolgt auch im europäischen Rahmen, wo er eine der Führungsmächte ist. Das kann und werde ich nicht unterstützen. Zudem bedeuten die ins Spiel gebrachten 5% vom BIP weit über 40 % des Bundeshaushaltes. Das kann nur erfolgen durch Kürzungen auf unsere Kosten.
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| 31 |
Schuldenbremse reformieren!
Die im Grundgesetz festgeschriebene Begrenzung der Neuverschuldung soll reformiert werden und zum Beispiel mehr Ausnahmen für Investitionen möglich machen.
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Nein!
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Das geht auf Kosten zukünftiger Generationen.
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| 32 |
Massentierhaltung reduzieren!
Die Massentierhaltung soll deutlich reduziert und mit höheren Auflagen als bisher verbunden werden, auch wenn dadurch die Lebensmittelpreise steigen.
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Ja!
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Die Steigerung der Lebensmittelpreise ist nicht die unbedingt die Folge. Das kann auch auf Kosten der Profite der Handelskonzerne erfolgen.
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| 33 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit z.B. von 130 km/h eingeführt werden.
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Ja!
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D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark oder eine andere nationale Währung wieder einführen.
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Nein!
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| 35 |
Aus der EU austreten!
Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.
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Unentschieden
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Das steht gegenwärtig nicht auf der Tagesordnung. Die EU ist ein reaktionäres Gebilde das wir nicht unterstützen. Nur unter sozialistischen Verhältnissen kann es ein gleichberechtigtes Staatenbündnis geben, das nicht gegen andere richtet. Die vereinigten sozialistischen Staaten der Welt.
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| 36 |
Länger arbeiten für geringe Rentenbeiträge!
Damit die Beiträge für die Rentenversicherung nicht zu hoch werden, sollen Arbeitnehmer üblicherweise länger arbeiten bevor sie in Rente gehen, insbesondere wenn sie noch keine 45 Jahre gearbeitet haben.
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Nein!
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Siehe die Forderung nach 8% Umsatzbezogene Sozialsteuer. Sie löst das demografische Problem. Wir fordern volle Rente ab 60 für Männer und 55 Jahre für Frauen, Schicht- und Schwerarbeiter.
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| 37 |
Weniger Ausländer!
Möglichst viele Ausländer sollen Deutschland verlassen.
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Nein!
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Auf keinen Fall. Migration hat es schon immer gegeben und sie ist eine Bereicherung. Diese Forderung ist faschistisch.
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| 38 |
Weniger Muslime!
Möglichst viele gläubige Muslime sollen Deutschland verlassen.
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Nein!
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Religion ist Privatsache . Und bei uns herrscht Religionsfreiheit. Das muss respektiert werden. Hier werden unberechtigte Ängste vor den Muslimen geschürt. Die Mehrheit ist weder gewalttätig. Der Faschismus des IS bedient sich nur der religiösen Form. Er unterscheidet sich nicht im Wesentlichen von der Berufung Trumps auf die Evangelikalen in den USA.
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| 39 |
Traditionelle Familie stärken!
Das traditionelle Familienbild soll gestärkt und Frauen unterstützt werden, die sich mehr um die Familie und Kinder anstatt um eine eigene Karriere kümmern.
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Nein!
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Reaktonärer Quatsch
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Qualifizierte Einwanderer nach Deutschland holen!
Um dem Fachkräftemangel zu begegnen, sollen gezielt qualifizierte Einwanderer aus dem Ausland gewonnen und nach Deutschland geholt werden.
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Eher nicht
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Menschen die fliehen müssen sollen auch die Erlaubnis erhalten zu arbeiten und ausgebildet zu werden. Das wäre ein Beitrag zur Behebung des Fachkräftemangels. Ich halte aber nichts von der gezielten Abwerbung von Fachkräften, weil diese in ihren Heimatländern auch gebraucht werden.
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| 41 |
Aus NATO austreten!
Deutschland soll aus der NATO, dem westlichen Verteidigungsbündnis, austreten.
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Ja!
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| 42 |
Erbschaftssteuer abschaffen!
Die Erbschaftssteuer soll abgeschafft oder reduziert werden, auch auf große Erbschaften.
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Nein!
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| 43 |
Arbeitsplätze sind wichtiger als Umwelt- und Klimaschutz!
Es gibt Situationen, in denen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger ist als Umwelt- und Klimaschutz.
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Nein!
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Beides ist gleich wichtig und kein Gegensatz. Durch Umweltschutz können Arbeitsplätze geschaffen werden. Das erfordert aber eine planmäßige Umstellung. Wie sie nur im Sozialismus möglich ist der keinerlei Rücksicht auf kurzfristige Profite nehmen muss,
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| 44 |
Gemeinsame europäische Armee aufbauen!
Die Armeen der EU-Staaten sollen schrittweise zu einer gemeinsamen Europaarmee umgebaut werden.
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Nein!
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Das wäre eine imperialistische Armee.
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| 45 |
Weniger Freiheitsrechte einschränken!
Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.
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Ja!
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Wir verteidigen diese gegen die faschistische Tendenz gemeinsam mit vielen demokratisch eingestellten Menschen.
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| 46 |
Bio-Landwirtschaft stärker fördern!
Landwirte sollen mehr staatliche Förderung erhalten, wenn sie ihre Betriebe auf ökologische Landwirtschaft umstellen.
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Ja!
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| 47 |
Künstliche Intelligenz stärker fördern!
Die europäischen Bemühungen, KI-Systeme zu förden, sollen ausgebaut werden. Dazu sollen Unternehmen für die Entwicklung neuer KI-Systeme auch mehr Mittel erhalten.
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Nein!
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Ich bin nicht gegen künstliche Intelligenz, aber gegen die Subventionspolitik.
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| 48 |
Weniger Bürgerbeteiligung, um Infrastrukturprojekte schneller zu genehmigen!
Um Genehmigungsverfahren für große Infrastrukturprojekte zu beschleunigen, sollen die Mitspracherechte der Bevölkerung und von Verbänden eingeschränkt werden.
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Nein!
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| 49 |
Unternehmen müssen ihre Lieferanten kontrollieren!
Unternehmen sollen weiterhin kontrollieren müssen, ob ihre Zulieferer Mindeststandards bei Menschen- und Kinderrechten und Umweltschutz auch im Ausland einhalten.
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Ja!
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| 50 |
Soziales Pflichjahr für junge Erwachsene!
Junge Erwachsene sollen in einem sozialen Pflichtjahr gemeinnützige Arbeit z.B. in den Bereichen Bildung, Gesundheitswesen, Umweltschutz oder Altenpflege leisten.
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Nein!
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Wir brauchen keinen neuen Reichsarbeitsdienst
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bedeutet, dass
Johannes Rupprecht diese Frage/These besonders wichtig findet.