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Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
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Nicht zu viele Veränderungen!
Uns geht es weitgehend gut, daher sollte sich die Politik gegen zu viele Veränderungen stellen und auf dem bisherigen Weg weiter gehen.
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Nein!
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Es gibt viele Herausforderungen, die aktiver angegangen werden müssen. Sei es beim Klimaschutz oder Themen wie Bildung, Demokratiestärkung, Digitalisierung oder der Chancengleichheit.
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| 2 |
Mindestlohn deutlich erhöhen!
Der gesetzliche Mindestlohn soll deutlich und über das bisherige Maß erhöht werden.
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Eher ja
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Der aktuelle Mindestlohn ist nach wie vor eher zu niedrig angesetzt.
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| 3 |
Digitalsteuer einführen!
Insbesondere internationale Konzerne sollen eine zusätzliche Steuer auf digitale Dienstleistungen (z.B. Werbeeinnahmen oder Abo-Gebühren) bezahlen.
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Ja!
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Die unterschiedliche Besteuerung verschiedener Dienstleistungen ist ungerecht und sollte entsprechend angepasst werden.
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| 4 |
Gesetzliche Krankenkassen für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen sich in den gesetzlichen Krankenkassen versichern müssen. Private Krankenkassen sollen langfristig nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen.
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Ja!
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Das Krankenversicherungssystem führt zu einer ungleichen Behandlung von Kassenpatienten. Zwar finanzieren sich viele Praxen durch die Aufnahme von Privatversicherten, allerdings sollte diese Differenz eigentlich von den Kassen für eine bessere Versorgung aller Patienten übernommen werden.
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| 5 |
Rentenversicherungspflicht auch für Selbstständige!
Auch für Selbstständige soll die gesetzliche Rentenversicherungspflicht bestehen.
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Ja!
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Auf diese Weise sind Selbständige im Alter abgesichert, tragen gleichzeitig aber auch etwas zur Rente ihrer Mitmenschen bei.
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| 6 |
Russland zum Frieden zwingen!
Russland soll stärker als bisher zum Frieden und zur Rückgabe der besetzten Gebiete an die Ukraine gedrängt werden.
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Eher ja
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Putin hat den Krieg in der Ukraine begonnen und sollte nicht als Gewinner aus diesem Konflikt hervorgehen, weil das ein schlechtes Signal an die internationale Gemeinschaft senden würde.
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| 7 |
Ukraine zum Frieden zwingen!
Die Ukraine soll stärker zum Frieden gedrängt werden, auch wenn es dafür von Russland besetzte Gebiete endgültig an Russland abtreten muss.
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Nein!
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Die Ukraine hat diesen Konflikt nicht begonnen und soll deshalb aus Gründen der Staatssouveränität ihre ursprüngliche Fläche beibehalten. Sonst könnten in Zukunft noch anderswo Grenzen mit Waffengewalt verschoben werden.
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| 8 |
Ukraine stärker unterstützen!
Deutschland soll die Ukraine stärker militärisch und wirtschaftlich unterstützen, z.B. durch mehr Waffenlieferungen auch von modernen weitreichenden Waffen.
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Ja!
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Die Ukraine hat es verdient, Unterstützung zu erhalten, um adäquat ihre Souveränität verteidigen zu können.
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| 9 |
Datenschätze heben!
Die Wirtschaft soll die Möglichkeit erhalten, Daten von den Bürgerinnen und Bürgern umfangreicher als bisher zu nutzen, auch wenn dafür der Datenschutz reduziert werden muss.
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Nein!
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Persönliche Rechte sowie Privatsphäre sind schützenswert und deshalb sollten personenbezogene Daten nur erhoben werden, wenn sie unbedingt nötig sind.
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| 10 |
Höchststeuersatz anheben!
Für sehr hohe Einkommen sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Eher ja
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Menschen mit hohem Einkommen profitieren von der Infrastruktur und sollten in deren Erhalt weiterhin investieren, damit auch andere, und natürlich auch sie selbst, gut und in einem sicheren Land leben können.
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| 11 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft, Biogasanlagen und Wärmepumpen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Ja!
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Die Energiewende ist dringend nötig, auch um uns unabhängiger von autoritären Staaten zu machen und um die Umwelt zu schonen.
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Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, schwere Kriminalität aufzuklären und Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Nein!
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Ich kenne niemanden, der gerne in einem Überwachungsstaat leben würde.
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| 13 |
Gendern verbieten!
Bundesbehörden soll verboten werden, z.B. „Mitarbeitende“ oder „Mitarbeiter:Innen“ statt „Mitarbeiter“ zu schreiben. Stattdessen soll grundsätzlich die traditionelle männliche oder weibliche Schreibweise vorgeschrieben werden.
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Nein!
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Sprache hat einen Einfluss darauf, wer sich angesprochen und gehört fühlt. Jeder Person sollte es größtenteils selbst überlassen sein, wie sie kommuniziert, natürlich sollte die Sprache nach wie vor leicht verständlich bleiben. Ein grundsätzliches Verbot des Gendern lehne ich deshalb ab.
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| 14 |
Recht auf Homeoffice einführen!
Arbeitgeber sollen verpflichtet werden, soweit möglich Homeoffice zu erlauben und zu ermöglichen.
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Unentschieden
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Wo es leicht umsetzbar, spricht wenig gegen Homeoffice. Allerdings kommt es hier auf den Einzelfall an. Es gibt auch gute Gründe, weshalb Personen, die Homeoffice wahrnehmen könnten, trotzdem in die Arbeit zu gehen, zum Beíspiel wegen des sozialen Kontakts oder unter Umständen verbesserter Konzentration an einem dedizierten Arbeitsplatz.
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| 15 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für mehr Wachstum und um die Wirtschaft zu fördern soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Ja!
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Es gibt viele infrastrukturelle Probleme, die drängen. Deshalb ist die krampfhafte Einhaltung der Schuldenbremse kaum haltbar. Wir müssen jetzt in unsere Zukunft investieren.
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| 16 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Um Sozialleistungen erhöhen oder beibehalten zu können, soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Ja!
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Schuldenabbau auf Kosten der Gesundheit oder Chancen der Menschen ist nicht tragbar.
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| 17 |
Legalisierung von Cannabis rückgängig machen!
Die Legalisierung von Cannabis soll wieder rückgängig gemacht werden und auch der Besitz oder Anbau geringer Mengen wieder strafbar werden.
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Nein!
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Die Entkriminaliserung rückgängig zu machen würde die Menschen in Deutschland nur verunsichern. Jugendschutz und Aufklärung sind aber wichtig und müssen gefördert werden, auch wenn es um andere Drogen wie Alkohol oder Tabak geht.
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| 18 |
Schwangerschaftsabbrüche legalisieren!
Die Strafbarkeit von Schwangerschaftsabbrüchen (§ 218 StGB) soll abgeschafft werden, Abtreibungen bis zum Ende der zwölften Schwangerschaftswoche sollen grundsätzlich legalisiert werden.
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Ja!
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Neben dem Leben des ungeborenen Kindes ist auch das Leben der Mutter zu berücksichtigen. Niemand macht sich die Entscheidung zur Abtreibung einfach. Dann aber noch die werdende Mutter zu bevormunden, ist nicht okay.
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| 19 |
Neue Atomkraftwerke bauen!
Der Ausstieg aus der Atomenergie soll rückgängig gemacht werden und Deutschland wieder neue Kernkraftwerke planen und bauen.
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Nein!
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Der Ausstieg aus der Atomkraft in Deutschland ist kaum revidierbar und wird auch von den Kraftwerksbetreibern nicht wirklich in Betracht gezogen.
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| 20 |
Klimaschutz stärker vorantreiben!
Deutschland sollte die Anstrengungen zum Klimaschutz weiter verstärken und eine Vorreiterrolle übernehmen.
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Ja!
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Klimaschutz trägt auch zum Schutz zukünftiger Generationen bei
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| 21 |
Bürgergeld reduzieren!
Die Bürgergeld-Leistungen sollen deutlich gesenkt und Sanktionen verschärft werden.
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Nein!
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In Deutschland sollte das Recht auf soziale Absicherung weiterbestehen. Man sollte Arbeitslosen dabei helfen, den richtigen Beruf für sich zu finden. Einen Beruf, der sie erfüllt und sich finanziell lohnt.
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| 22 |
Asylsuchende stärker in andere europäische Länder abschieben!
Asylsuchende, die über andere europäische Länder eingereist sind, sollen mehr als bisher in diese Länder zurückgeschickt werden, auch wenn das unsere Beziehungen zu diesen verschlechtert.
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Nein!
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In der EU tragen auch wir eine Verantwortung bei der Unterbringung von Asylsuchenden. Man kann aus dieser Situation aber das beste machen, wenn man diese Menschen fördert und sie, wenn der Wille besteht, in die Gesellschaft integriert.
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| 23 |
Mehr Videoüberwachung mit Gesichtserkennung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung öffentlicher Plätze, Bahnhöfe und Verkehrsmittel ausgeweitet werden und z.B. mit Gesichtserkennung ausgestattet werden.
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Nein!
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Persönliche Rechte sollten gewahrt werden. Eine solche generalisierte Totalüberwachung erinnert eher an dystopische Phantasiewelten à la George Orwell's 1984.
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| 24 |
Mehr internationale Verantwortung für Deutschland!
Deutschland soll international mehr Verantwortung übernehmen, zum Beispiel im Rahmen von Militäreinsätzen wie UNO-Blauhelm-Missionen oder der Sicherung von Handelswegen.
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Eher ja
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Wir tragen historisch bedingt eine besondere Verantwortung zur Friedenssicherung oder der humanitären Hilfe in der Welt.
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| 25 |
Das Selbstbestimmungsgesetz wieder abschaffen!
Das Selbstbestimmungsgesetz sollte wieder abgeschafft werden. Der Staat sollte es Menschen nicht so leicht machen, ihren Geschlechtseintrag und ihre Vornamen ändern zu lassen.
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Nein!
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Menschen sollten sich ihrer Identität entsprechend ausweisen dürfen.
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| 26 |
Mieten stärker regulieren!
Die Möglichkeiten für Wohnungsbesitzer, Wohnungsmieten zu erhöhen, sollen deutlicher als bisher begrenzt werden.
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Eher ja
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Vor allem aber sozialer Wohnungsbau würde die Wohnungsnot langfristig entschärfen.
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Sozialen Wohnungsbau fördern!
Der Bund soll den sozialen Wohnungsbau wieder stärker fördern und so die Schaffung günstigen Wohnraums ermöglichen.
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Ja!
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Ja, das würde nicht nur die Mieten senken, sondern auch die Möglichkeit offerieren, Obdachlosen eine Unterkunft zu bieten und sie so aus prekären Verhältnissen zu ziehen.
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| 28 |
Deutsche Interessen statt Werte!
Die Deutsche Außenpolitik sollte sich deutlich stärker interessengeleitet an wirtschaftlichen und politischen Interessen orientieren und nicht an Werten wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.
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Nein!
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Zwar sind wirtschafltiche und politische Interessen wichtig, aber was wäre eine Politik ohne Werte?
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| 29 |
Höhere Zölle!
Deutschland soll sich in Europa für (höhere) Zölle auf Waren aus Ländern außerhalb der EU wie zum Beispiel aus China oder den USA stark machen, auch wenn die Waren dadurch teurer werden.
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Keine Angabe
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| 30 |
Mehr in Verteidigung investieren!
Deutschland soll die Bundeswehr stärken und mehr Gelder für die Landesverteidigung bereit stellen.
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Ja!
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Deutschland muss seinen Teil zu Verteidigung Europas gegenüber Aggressoren beitragen. Nur so können wir für Sicherheit garantieren, ohne unsere Verteidigungspartner im Stich zu lassen.
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| 31 |
Schuldenbremse reformieren!
Die im Grundgesetz festgeschriebene Begrenzung der Neuverschuldung soll reformiert werden und zum Beispiel mehr Ausnahmen für Investitionen möglich machen.
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Ja!
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Investitionen in die Zukunft müssen dringend getätigt werden, um z.B. Chancengleichheit, die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands und den Klimaschutz, aber auch viele weitere Bereiche, voranzubringen.
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Massentierhaltung reduzieren!
Die Massentierhaltung soll deutlich reduziert und mit höheren Auflagen als bisher verbunden werden, auch wenn dadurch die Lebensmittelpreise steigen.
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Ja!
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Massentierhaltung führt nicht nur zu mehr Tierleid sondern birgt auch Gefahren für die Tiergesundheit und damit die Gesundheit der Verbraucher.
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| 33 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit z.B. von 130 km/h eingeführt werden.
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Eher ja
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Tempolimits erhöhen die Verkehrssicherheit und reduzieren Schadstoffemissionen.
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| 34 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark oder eine andere nationale Währung wieder einführen.
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Nein!
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Zurück zur D-Mark? Nein, danke! Der Euro ermöglicht einfachen Transfer finanzieller Mittel ohne Wechselkurse in der gesamten Euro-Zone. Ich finde es toll, dass man in Frankreich oder in der Niederlande mit der gleichen Währung wie in Deutschland zahlen kann.
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| 35 |
Aus der EU austreten!
Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.
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Nein!
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Das wäre eine Katastrophe für die deutsche Wirtschaft und eine extreme Einschränkung in unserem alltäglichen Leben, vor allem aber für Menschen in Grenzregionen.
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| 36 |
Länger arbeiten für geringe Rentenbeiträge!
Damit die Beiträge für die Rentenversicherung nicht zu hoch werden, sollen Arbeitnehmer üblicherweise länger arbeiten bevor sie in Rente gehen, insbesondere wenn sie noch keine 45 Jahre gearbeitet haben.
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Unentschieden
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| 37 |
Weniger Ausländer!
Möglichst viele Ausländer sollen Deutschland verlassen.
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Nein!
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Wir sind in Deutschland auf Menschen aus dem Ausland angewiesen, weil wir sonst viele Stellen, z.B. in der Pflege, aber auch in vielen weiteren Bereichen, nicht besetzt bekommen. Außerdem tragen sie zur kulturellen Vielfalt bei. Das ist nicht zu unterschätzen.
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| 38 |
Weniger Muslime!
Möglichst viele gläubige Muslime sollen Deutschland verlassen.
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Nein!
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Der Islam ist eine Religion, die sehr wohl zu Deutschland gehört. So groß sind die Unterschiede zwischen den meisten Religionen auch wieder nicht.
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| 39 |
Traditionelle Familie stärken!
Das traditionelle Familienbild soll gestärkt und Frauen unterstützt werden, die sich mehr um die Familie und Kinder anstatt um eine eigene Karriere kümmern.
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Eher nicht
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Familien sollten im Allgemeinen mehr unterstützt werden. Ebenso aber auch alternative Lebensentwürfe.
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| 40 |
Qualifizierte Einwanderer nach Deutschland holen!
Um dem Fachkräftemangel zu begegnen, sollen gezielt qualifizierte Einwanderer aus dem Ausland gewonnen und nach Deutschland geholt werden.
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Ja!
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Wir sind in vielen Bereichen auf Fachkräfte aus dem Ausland angewiesen.
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| 41 |
Aus NATO austreten!
Deutschland soll aus der NATO, dem westlichen Verteidigungsbündnis, austreten.
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Nein!
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Nein, allerdings sollten wir uns überlegen, auf welche Verbündeten wir uns, wenn es darauf ankommt, wirklich verlassen können.
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| 42 |
Erbschaftssteuer abschaffen!
Die Erbschaftssteuer soll abgeschafft oder reduziert werden, auch auf große Erbschaften.
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Nein!
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Erbschaften sollten gerechter besteuert werden. Kleinere Vermögen etwas weniger und größere Vermögen sollten nicht mehr durch z.B. Steuerschlupflöcher an der Gemeinschaft vorbeigeschleußt werden können.
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| 43 |
Arbeitsplätze sind wichtiger als Umwelt- und Klimaschutz!
Es gibt Situationen, in denen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger ist als Umwelt- und Klimaschutz.
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Nein!
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Oft ist es eine schwierige Abwägung, aber prinzipiell Wirtschaftswachstum und Arbeitsplatzsicherheit unserer Umwelt vorzuziehen, finde ich zu drastisch. Unsere Umwelt ist genauso schützenswert wie die Arbeitsplätze. Wir haben nur diesen Planeten und müssen ihn bestmöglich beschützen.
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| 44 |
Gemeinsame europäische Armee aufbauen!
Die Armeen der EU-Staaten sollen schrittweise zu einer gemeinsamen Europaarmee umgebaut werden.
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Ja!
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Angesichts der Drohungen aus den USA hinsichtlich NATO-Austritts müssen wir lernen, uns selbst zu verteidigen.
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| 45 |
Weniger Freiheitsrechte einschränken!
Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.
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Eher ja
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Freiheitsrechte und Persönlichkeitsrechte müssen generell gewahrt werden. Natürlich gibt es Ausnahmen, in denen eine Abschwächung im Einzelfall durchaus sinnvoll ist.
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| 46 |
Bio-Landwirtschaft stärker fördern!
Landwirte sollen mehr staatliche Förderung erhalten, wenn sie ihre Betriebe auf ökologische Landwirtschaft umstellen.
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Eher ja
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Auch die Auswirkungen auf den Umweltschutz sollten auf die landwirtschaftliche Subventionierung mehr Einfluss haben. Landwirte versorgen nicht nur die Menschen mit Nahrungsmitteln und pflanzlichen Ressourcen, sondern können auch einen wichtigen Beitrag zum Umweltschutz leisten.
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| 47 |
Künstliche Intelligenz stärker fördern!
Die europäischen Bemühungen, KI-Systeme zu förden, sollen ausgebaut werden. Dazu sollen Unternehmen für die Entwicklung neuer KI-Systeme auch mehr Mittel erhalten.
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Eher ja
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KI wird in Zukunft weiterhin eine wichtige Rolle spielen. Hier dürfen wir nicht zu abhängig von Technologien aus anderen Ländern werden.
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| 48 |
Weniger Bürgerbeteiligung, um Infrastrukturprojekte schneller zu genehmigen!
Um Genehmigungsverfahren für große Infrastrukturprojekte zu beschleunigen, sollen die Mitspracherechte der Bevölkerung und von Verbänden eingeschränkt werden.
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Eher ja
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Die betroffene Bevölkerung oder z.B. auch Naturschutzverände sollten nicht komplett ignoriert werden. Beim Ausbau von Windkraft oder Stromtrassen zum Beispiel gibt es jedoch oft trotz nur geringer Einschränkungen sehr großen Widerstand. Das vorsichtige Abwägen zwischen den unterschiedlichen Positionen ist hierbei besonders wichtig.
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| 49 |
Unternehmen müssen ihre Lieferanten kontrollieren!
Unternehmen sollen weiterhin kontrollieren müssen, ob ihre Zulieferer Mindeststandards bei Menschen- und Kinderrechten und Umweltschutz auch im Ausland einhalten.
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Ja!
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Die Standards sind aktuell eher zu niedrig angesetzt und die Kontrolle der Lieferketten ist oft mangelhaft und intransparent. Das gefährdet Menschenleben, vor allem in ärmeren Ländern.
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| 50 |
Soziales Pflichjahr für junge Erwachsene!
Junge Erwachsene sollen in einem sozialen Pflichtjahr gemeinnützige Arbeit z.B. in den Bereichen Bildung, Gesundheitswesen, Umweltschutz oder Altenpflege leisten.
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Eher nicht
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Junge Erwachsene sollten sich selbst überlegen dürfen, wie sie wann ihr Leben führen möchten. Wenn jemand z.B. genau weiß, welche Ausbildung die Person lernen möchte, warum sollte sie dann in der Pflege helfen müssen, obwohl es ihr vielleicht gar nicht liegt. Das verbessert auch nicht gerade die Situation für die Gepflegten. Stattdessen sollten diese Arbeitsplätze allgemein attraktiver gestaltet werden, durch finanzielle Anreize und Entlastung bei der täglichen Arbeit. Scheinbar gibt es ja genügend Gründe, aus denen es an Personal mangelt.
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bedeutet, dass
Markus Meier diese Frage/These besonders wichtig findet.