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Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
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Nicht zu viele Veränderungen!
Uns geht es weitgehend gut, daher sollte sich die Politik gegen zu viele Veränderungen stellen und auf dem bisherigen Weg weiter gehen.
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Nein!
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Der ständige Versuch, alles so zu lassen wie es ist, hat uns in die aktuelle Situation gebracht, dass unsere Infrastruktur marode ist. Außerdem kann man auf dem globalen Markt nicht mitspielen, wenn man sich diesem nicht anpasst.
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| 2 |
Mindestlohn deutlich erhöhen!
Der gesetzliche Mindestlohn soll deutlich und über das bisherige Maß erhöht werden.
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Ja!
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Der aktuelle Mindestlohn verstößt gegen die EU-Richtlinie welche einen Mindestlohn von ca. 15€/h vorschreibt. Selbst mit diesem Lohn ist man an der Armutsgrenze!
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| 3 |
Digitalsteuer einführen!
Insbesondere internationale Konzerne sollen eine zusätzliche Steuer auf digitale Dienstleistungen (z.B. Werbeeinnahmen oder Abo-Gebühren) bezahlen.
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Ja!
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Ein Großteil der Geschäfte wird mittlerweile im Internet abgewickelt und Geld mit Hilfe digitaler Dienstleistungen erwirtschaftet. Hier ist es relevant, dass für diese Dienste eine separate Steuer erhoben wird.
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| 4 |
Gesetzliche Krankenkassen für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen sich in den gesetzlichen Krankenkassen versichern müssen. Private Krankenkassen sollen langfristig nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen.
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Ja!
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Unser Sozialversicherungssystem schwächelt und kann mit den Anforderungen der aktuelle Zeit nicht mehr mithalten. Deshalb ist es erforderlich eine Bürgerversicherung einzuführen, in welche alle Einzahlen und die Beitragsbemessungsgrenzen abgeschafft werden. Nur dann ist diese Versicherung auch sozial.
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Rentenversicherungspflicht auch für Selbstständige!
Auch für Selbstständige soll die gesetzliche Rentenversicherungspflicht bestehen.
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Ja!
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Dies stärkt zum einen die Rentenversicherung und zum anderen würde es für Selbstständige bedeuten, dass diese nicht privat Vorsorgen müssen. Im schlimmsten Fall müssen Selbstständige noch im hohen Alter in die Arbeit gehen.
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| 6 |
Russland zum Frieden zwingen!
Russland soll stärker als bisher zum Frieden und zur Rückgabe der besetzten Gebiete an die Ukraine gedrängt werden.
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Ja!
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Friedensverhandlungen sind nur möglich, wenn wir nicht nur mit der Nato, sondern als EU zusammen mit den BRICS-Staaten uns an einen Tisch setzen. Diplomatischer Frieden ist anstrengend, aber der einzige Weg.
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Ukraine zum Frieden zwingen!
Die Ukraine soll stärker zum Frieden gedrängt werden, auch wenn es dafür von Russland besetzte Gebiete endgültig an Russland abtreten muss.
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Nein!
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Ukraine stärker unterstützen!
Deutschland soll die Ukraine stärker militärisch und wirtschaftlich unterstützen, z.B. durch mehr Waffenlieferungen auch von modernen weitreichenden Waffen.
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Nein!
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Die Ukraine muss militärisch weiter unterstützt werden. Dennoch sehe ich davon ab, immer größere Waffentypen zu liefern, da dies die Eskalationsspirale immer weiter vergrößert. Außerdem muss unbedingt mit Diplomatie versucht werden ein Frieden zu finden.
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| 9 |
Datenschätze heben!
Die Wirtschaft soll die Möglichkeit erhalten, Daten von den Bürgerinnen und Bürgern umfangreicher als bisher zu nutzen, auch wenn dafür der Datenschutz reduziert werden muss.
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Nein!
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Höchststeuersatz anheben!
Für sehr hohe Einkommen sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Ja!
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Eine Person mit hohen Einkommen kann auch mehr für die öffentliche Daseinsvorsorge beitragen.
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Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft, Biogasanlagen und Wärmepumpen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Ja!
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Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, schwere Kriminalität aufzuklären und Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Nein!
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Gendern verbieten!
Bundesbehörden soll verboten werden, z.B. „Mitarbeitende“ oder „Mitarbeiter:Innen“ statt „Mitarbeiter“ zu schreiben. Stattdessen soll grundsätzlich die traditionelle männliche oder weibliche Schreibweise vorgeschrieben werden.
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Nein!
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Sprache entwickelt sich immer weiter. Warum sollen wir Peronen in unserer Kommunikation ausschließen?
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| 14 |
Recht auf Homeoffice einführen!
Arbeitgeber sollen verpflichtet werden, soweit möglich Homeoffice zu erlauben und zu ermöglichen.
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Ja!
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Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für mehr Wachstum und um die Wirtschaft zu fördern soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Ja!
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Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Um Sozialleistungen erhöhen oder beibehalten zu können, soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Ja!
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Legalisierung von Cannabis rückgängig machen!
Die Legalisierung von Cannabis soll wieder rückgängig gemacht werden und auch der Besitz oder Anbau geringer Mengen wieder strafbar werden.
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Nein!
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Dies würde den Konsum nur wieder kriminalisieren. Wir müssen mehr in die Aufklärung, statt in den Strafvollzug investieren.
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| 18 |
Schwangerschaftsabbrüche legalisieren!
Die Strafbarkeit von Schwangerschaftsabbrüchen (§ 218 StGB) soll abgeschafft werden, Abtreibungen bis zum Ende der zwölften Schwangerschaftswoche sollen grundsätzlich legalisiert werden.
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Ja!
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Ich als Mann nehme mich sowieso aus dieser Entscheidung raus und überlasse diese den Frauen.
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| 19 |
Neue Atomkraftwerke bauen!
Der Ausstieg aus der Atomenergie soll rückgängig gemacht werden und Deutschland wieder neue Kernkraftwerke planen und bauen.
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Nein!
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Warum weitere Millionen verbrennen, wenn man günstigeren Strom mit regenerativen Energieerzeugung gewinnen kann.
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| 20 |
Klimaschutz stärker vorantreiben!
Deutschland sollte die Anstrengungen zum Klimaschutz weiter verstärken und eine Vorreiterrolle übernehmen.
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Ja!
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Als einer der größten Volkswirtschaften weltweit müssen wir diese Vorreiterrolle einnehmen.
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Bürgergeld reduzieren!
Die Bürgergeld-Leistungen sollen deutlich gesenkt und Sanktionen verschärft werden.
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Nein!
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Es ergibt keinen Sinn von einem Existenzminimum noch etwas zu streichen!
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Asylsuchende stärker in andere europäische Länder abschieben!
Asylsuchende, die über andere europäische Länder eingereist sind, sollen mehr als bisher in diese Länder zurückgeschickt werden, auch wenn das unsere Beziehungen zu diesen verschlechtert.
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Nein!
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Warum sollen wir Probleme verschieben anstelle diese zu unseren Gunsten zu lösen. Eine schnellere Integration beugt dem Fachkräftemangel vor, welchen wir in der Zukunft haben werden und bereits heute spüren. Außerdem sollte gelten: Wer Schutz sucht, soll diesen auch bekommen!
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Mehr Videoüberwachung mit Gesichtserkennung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung öffentlicher Plätze, Bahnhöfe und Verkehrsmittel ausgeweitet werden und z.B. mit Gesichtserkennung ausgestattet werden.
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Nein!
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| 24 |
Mehr internationale Verantwortung für Deutschland!
Deutschland soll international mehr Verantwortung übernehmen, zum Beispiel im Rahmen von Militäreinsätzen wie UNO-Blauhelm-Missionen oder der Sicherung von Handelswegen.
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Nein!
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| 25 |
Das Selbstbestimmungsgesetz wieder abschaffen!
Das Selbstbestimmungsgesetz sollte wieder abgeschafft werden. Der Staat sollte es Menschen nicht so leicht machen, ihren Geschlechtseintrag und ihre Vornamen ändern zu lassen.
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Nein!
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Warum sollen wir ein Gesetzt, welches keinem schadet, sondern einen Mehrwert für betroffene bildet wieder abgeschafft werden?
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| 26 |
Mieten stärker regulieren!
Die Möglichkeiten für Wohnungsbesitzer, Wohnungsmieten zu erhöhen, sollen deutlicher als bisher begrenzt werden.
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Ja!
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Wohnen ist ein Grundrecht und sollte nicht der Profitgier von Aktionären und Unternehmen zum Opfer fallen.
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| 27 |
Sozialen Wohnungsbau fördern!
Der Bund soll den sozialen Wohnungsbau wieder stärker fördern und so die Schaffung günstigen Wohnraums ermöglichen.
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Ja!
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Die Landes- und Bundesregierung hat ihr bisheriges Ziel verfehlt. Dies muss aufgeholt und ausgebaut werden!
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| 28 |
Deutsche Interessen statt Werte!
Die Deutsche Außenpolitik sollte sich deutlich stärker interessengeleitet an wirtschaftlichen und politischen Interessen orientieren und nicht an Werten wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.
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Nein!
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Dann würden wir uns auf das Niveau von Donald Trump herablassen. Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind unsere größten Errungenschaften, weshalb wir dies auch nach Außenhandel zeigen müssen.
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| 29 |
Höhere Zölle!
Deutschland soll sich in Europa für (höhere) Zölle auf Waren aus Ländern außerhalb der EU wie zum Beispiel aus China oder den USA stark machen, auch wenn die Waren dadurch teurer werden.
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Nein!
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| 30 |
Mehr in Verteidigung investieren!
Deutschland soll die Bundeswehr stärken und mehr Gelder für die Landesverteidigung bereit stellen.
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Nein!
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Der aktuelle Etat sieht bereits jährlich knapp 50Mrd. Euro vor. Diese Summe sollte effizienter investiert werden und die Bundeswehr in eine Verteidigungsarmee umgerüstet werden.
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Schuldenbremse reformieren!
Die im Grundgesetz festgeschriebene Begrenzung der Neuverschuldung soll reformiert werden und zum Beispiel mehr Ausnahmen für Investitionen möglich machen.
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Ja!
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Die Schuldenbremse gehört abgeschafft. Wer nicht investiert kann auch nicht wachsen. Seit Jahren spart sich die Bundesrepublik kaputt. Nun sind Großinvestitionen erforderlich um den Rückstau wieder aufzuholen.
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Massentierhaltung reduzieren!
Die Massentierhaltung soll deutlich reduziert und mit höheren Auflagen als bisher verbunden werden, auch wenn dadurch die Lebensmittelpreise steigen.
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Ja!
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Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit z.B. von 130 km/h eingeführt werden.
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Ja!
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Ein Tempolimit erhöht die Sicherheit! Wer zu einer festen Uhrzeit an einem Ort sein muss sollte rechtzeitig losfahren.
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D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark oder eine andere nationale Währung wieder einführen.
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Nein!
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Mit der Einführung einer eigenen Währung würden wir uns wirtschaftlich zerstören.
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| 35 |
Aus der EU austreten!
Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.
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Nein!
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Länger arbeiten für geringe Rentenbeiträge!
Damit die Beiträge für die Rentenversicherung nicht zu hoch werden, sollen Arbeitnehmer üblicherweise länger arbeiten bevor sie in Rente gehen, insbesondere wenn sie noch keine 45 Jahre gearbeitet haben.
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Nein!
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Eine Reform der Rentenversicherung ist angebracht, statt Personen noch länger arbeiten zu lassen.
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Weniger Ausländer!
Möglichst viele Ausländer sollen Deutschland verlassen.
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Nein!
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Wir sind ein geburtenschwaches Land und sind auf Zuwanderung angewiesen. Nur so können wir unser System am laufen halten.
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| 38 |
Weniger Muslime!
Möglichst viele gläubige Muslime sollen Deutschland verlassen.
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Nein!
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Dies ist zu tiefst rassistisch und schränkt die Religionsfreiheit wie sie das Grundgesetz sichert ein!
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| 39 |
Traditionelle Familie stärken!
Das traditionelle Familienbild soll gestärkt und Frauen unterstützt werden, die sich mehr um die Familie und Kinder anstatt um eine eigene Karriere kümmern.
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Nein!
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Alle Familien, ob „traditionell“ oder in anderen Konstellationen müssen gestärkt werden.
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Qualifizierte Einwanderer nach Deutschland holen!
Um dem Fachkräftemangel zu begegnen, sollen gezielt qualifizierte Einwanderer aus dem Ausland gewonnen und nach Deutschland geholt werden.
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Nein!
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Warum sollte sich Deutschland die klugen Köpfe aus den anderen Ländern holen und deren lokale Wirtschaft damit schwächen? Ein besseres Bildungssystem würde viel mehr bewirken, um gegen den Fachkräftemangel anzukommen.
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Aus NATO austreten!
Deutschland soll aus der NATO, dem westlichen Verteidigungsbündnis, austreten.
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Ja!
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Die Nato ist kein Werte- sondern ein Verteidigungsbündnis. Außerdem ist die USA kein verlässlicher Partner mehr. Innerhalb der EU haben wir außerdem noch die Beistandspflicht.
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| 42 |
Erbschaftssteuer abschaffen!
Die Erbschaftssteuer soll abgeschafft oder reduziert werden, auch auf große Erbschaften.
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Nein!
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| 43 |
Arbeitsplätze sind wichtiger als Umwelt- und Klimaschutz!
Es gibt Situationen, in denen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger ist als Umwelt- und Klimaschutz.
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Nein!
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Arbeitsplätze bringen uns nichts, wenn wir keinen lebenswerten Planeten haben.
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| 44 |
Gemeinsame europäische Armee aufbauen!
Die Armeen der EU-Staaten sollen schrittweise zu einer gemeinsamen Europaarmee umgebaut werden.
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Nein!
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| 45 |
Weniger Freiheitsrechte einschränken!
Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.
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Ja!
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| 46 |
Bio-Landwirtschaft stärker fördern!
Landwirte sollen mehr staatliche Förderung erhalten, wenn sie ihre Betriebe auf ökologische Landwirtschaft umstellen.
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Ja!
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| 47 |
Künstliche Intelligenz stärker fördern!
Die europäischen Bemühungen, KI-Systeme zu förden, sollen ausgebaut werden. Dazu sollen Unternehmen für die Entwicklung neuer KI-Systeme auch mehr Mittel erhalten.
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Eher ja
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| 48 |
Weniger Bürgerbeteiligung, um Infrastrukturprojekte schneller zu genehmigen!
Um Genehmigungsverfahren für große Infrastrukturprojekte zu beschleunigen, sollen die Mitspracherechte der Bevölkerung und von Verbänden eingeschränkt werden.
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Nein!
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Unternehmen müssen ihre Lieferanten kontrollieren!
Unternehmen sollen weiterhin kontrollieren müssen, ob ihre Zulieferer Mindeststandards bei Menschen- und Kinderrechten und Umweltschutz auch im Ausland einhalten.
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Ja!
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Soziales Pflichjahr für junge Erwachsene!
Junge Erwachsene sollen in einem sozialen Pflichtjahr gemeinnützige Arbeit z.B. in den Bereichen Bildung, Gesundheitswesen, Umweltschutz oder Altenpflege leisten.
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Nein!
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Der frühere Zivildienst war eine Maschinerie, um billige Arbeitskräfte für den sozialen Sektor zu akquirieren.
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bedeutet, dass
Tobias Mainka diese Frage/These besonders wichtig findet.