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Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
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Nicht zu viele Veränderungen!
Uns geht es weitgehend gut, daher sollte sich die Politik gegen zu viele Veränderungen stellen und auf dem bisherigen Weg weiter gehen.
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Nein!
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Zwar lässt sich anerkennen, dass Deutschland in vielen Bereichen ein hohes Wohlstandsniveau und Stabilität erreicht hat, jedoch sehen wir immer mehr, dass ein "weiter so", insbesondere unter Parteien wie der Union, nicht möglich ist. Ich vertrete die Ansicht, dass Stillstand angesichts globaler Herausforderungen wie Klimawandel, sozialer Ungleichheit und technologischer Transformation keine Option ist. Unser Ziel muss ein handlungsfähiges Deutschland in einem vereinten Europa sein, das aktiv Reformen angeht. Sei es durch eine föderale europäische Republik, eine Modernisierung der Verwaltung oder eine umfassende Klimaschutzpolitik. Bestehende Systeme stoßen an ihre Grenzen, und ich setze darauf, innovative, europäische Lösungen umzusetzen, anstatt den Status quo zu verwalten.
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Mindestlohn deutlich erhöhen!
Der gesetzliche Mindestlohn soll deutlich und über das bisherige Maß erhöht werden.
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Ja!
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Es steht für mich außer Frage, dass eine Erhöhung des Mindestlohns auf mindestens 15 Euro, wenn nicht mehr, dringend geboten ist. Wir haben über die vergangenen Jahre eine erhebliche Inflation und steigende Lebenshaltungskosten, die insbesondere Haushalte mit mittlerem und geringem Einkommen belasteten. Ein deutliche Erhöhung des Mindestlohns ist nicht nur eine Frage der sozialen Gerechtigkeit, sondern auch eine wirtschaftliche Notwendigkeit, um Armut trotz Beschäftigten zu verhindern. Wenn man dazu noch bedenkt, dass die EU-Richtlinie diesbezüglich einen Mindestlohn von 60 Prozent des mittleren Lohns empfiehlt, besteht dringender Nachholbedarf.
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Digitalsteuer einführen!
Insbesondere internationale Konzerne sollen eine zusätzliche Steuer auf digitale Dienstleistungen (z.B. Werbeeinnahmen oder Abo-Gebühren) bezahlen.
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Ja!
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Internationale Digitalkonzerne wie Google bzw. Alphabet, Amazon oder Meta erzielen enorme Gewinne in Europa, zahlen jedoch aufgrund von Steuervermeidungsstrategien häufig deutlich weniger als kleine und mittelständische Unternehmen. Das ist nicht nur ungerecht, sondern entzieht uns dringend benötigte Einnahmen für Bildung, Infrastruktur oder soziale Projekte.
Eine europaweit einheitliche Digitalsteuer ist unerlässlich, um im digitalen Zeitalter Steuergerechtigkeit herzustellen.
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Gesetzliche Krankenkassen für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen sich in den gesetzlichen Krankenkassen versichern müssen. Private Krankenkassen sollen langfristig nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen.
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Ja!
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Ich befürworte ausdrücklich eine gesetzliche Krankenversicherung für alle. Unser aktuelles System, das zwischen gesetzlich und privat Versicherten unterscheidet, führt zu erheblichen Ungleichheiten bei der Gesundheitsversorgung und einer defacto Klassengesellschaft. Selbständige und Beamte sollten ebenso zur solidarischen Finanzierung unseres Gesundheitssystems beitragen wie alle anderen. Eine einheitliche Krankenversicherung würde dabei nicht nur die Finanzierung stabilisieren, sondern auch für eine gerechtere Versorgung sorgen. Private Krankenkassen können meiner Meinung nach gerne auch weiterhin eine wichtige Rolle im Bereich der Zusatzversicherungen spielen, jedoch sollte die Grundversorgung für alle gleich sein.
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Rentenversicherungspflicht auch für Selbstständige!
Auch für Selbstständige soll die gesetzliche Rentenversicherungspflicht bestehen.
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Ja!
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Viele Selbstständige zahlen derzeit nicht in die gesetzliche Rentenversicherung ein und haben ein übermäßig hohes Altersarmutsrisiko. Eine Einbeziehung aller Erwerbstätigen stärkt das Rentensystem, verteilt die Lasten gerechter und sorgt für eine stabile Altersvorsorge. Selbstständige sollen dadurch aber natürlich nicht überfordert werden. Daher braucht es andererseits flexible Beitragsmodelle und Anreize.
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Russland zum Frieden zwingen!
Russland soll stärker als bisher zum Frieden und zur Rückgabe der besetzten Gebiete an die Ukraine gedrängt werden.
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Ja!
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Ein jahrelanger Krieg ist keine zufriedenstellende Situation, dass der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine ein eklatanter Bruch des Völkerrechts ist, steht allerdings völlig außer Frage, ebenso wie die vollständige Herstellung der territorialen Integrität der Ukraine.
Dementsprechend müssen die Sanktionen gegen Russland weiter ausgebaut werden und dabei gezielt jene treffen, die direkt oder indirekt den Krieg unterstützen, worunter politische Entscheidungsträger, die militärische Führung, Oligarchen und Wirtschaftseliten sowie Firmen gelten, die durch Produktion oder Logistik profitieren. Frieden entsteht nicht durch Nachgeben gegenüber Aggressoren, sondern durch klare Kante und Solidarität mit den Opfern, weshalb alle diplomatischen, militärischen und wirtschaftlichen Mittel ausgeschöpft werden sollten.
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Ukraine zum Frieden zwingen!
Die Ukraine soll stärker zum Frieden gedrängt werden, auch wenn es dafür von Russland besetzte Gebiete endgültig an Russland abtreten muss.
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Nein!
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Ich lehne die Forderung ab, die Ukraine zum Frieden zu drängen, wenn dies Gebietsverluste, über die Grenzen seit 2014 bedeutet. Dies wäre nicht nur ein gefährlicher Präzedenzfall für internationale Konflikte, sondern auch eine Missachtung des Völkerrechts.
Ich stehe klar an der Seite der Ukraine und der Forderung, dass Russland seine Besatzung beendet. Ein erzwungener Frieden, der auf der Abtretung ukrainischen Territoriums basiert, würde Aggression belohnen und langfristig mehr Instabilität schaffen.
Die diplomatischen Bemühungen dürfen, neben den militärischen und wirtschaftlichen, nicht vernachlässigt werden, jedoch ist der Abtritt ukrainischen Staatsgebiets kein zufriedenstellende Ergebnis und widerspricht der Unverletzlichkeit der Grenzen und der territorialen Integrität, welche im Budapester Memorandum zugesichert wurde.
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Ukraine stärker unterstützen!
Deutschland soll die Ukraine stärker militärisch und wirtschaftlich unterstützen, z.B. durch mehr Waffenlieferungen auch von modernen weitreichenden Waffen.
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Ja!
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Der völkerrechtswidrige Angriff Russlands bedroht nicht nur die Ukraine, sondern auch die Stabilität und Sicherheit Europas. Deutschland trägt als führende europäische Nation eine besondere Verantwortung. Militärische Unterstützung ist, neben diplomantischem und wirtschaftlichem Druck, entscheidend, um der Ukraine eine effektive Verteidigung zu ermöglichen, während wirtschaftliche und insbesondere humanitäre Hilfen beim Wiederaufbau, bei der Unterstützung der Menschen vor Ort und der Aufrechterhaltung des Staates dienen.
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Datenschätze heben!
Die Wirtschaft soll die Möglichkeit erhalten, Daten von den Bürgerinnen und Bürgern umfangreicher als bisher zu nutzen, auch wenn dafür der Datenschutz reduziert werden muss.
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Nein!
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Als Kandidat für Volt Bamberg lehne ich eine Lockerung des Datenschutzes strikt ab. Persönliche Daten sind ein hohes Gut und müssen umfassend geschützt werden. Auch wenn die Wirtschaft von umfangreicher Datennutzung profitieren könnte, darf dies nicht zulasten der Privatsphäre gehen. Es zeigt sich immer wieder, dass die extensive Sammlung und Verarbeitung personenbezogener Daten erhebliche Risiken birgt. Dazu zählen Identitätsdiebstahl, Diskriminierung und unbefugte Überwachung. Die Verarbeitung großer Datenmengen kann dazu führen, dass sensible Informationen preisgegeben werden, deren Wert im digitalen Zeitalter zunehmend an Bedeutung gewinnt. Zwar können Unternhemen durch die Nutzung von Daten ihre Geschäftsprozesse optimieren und personalisierte Dienstleistungen anbieten, doch darf dies nicht auf Kosten des Datenschutzes geschehen.
Im Sinne meiner Partei trete ich ein für digitale Innovationen, aber ebenso für klare Datenschutzrichtlinien und die informationelle Selbstbestimmung jedes Einzelnen. Die Rechte der Menschen müssen stets Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen haben.
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Höchststeuersatz anheben!
Für sehr hohe Einkommen sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Ja!
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Ich spreche mich für eine Anhebung des Spitzensteuersatzes für sehr hohe Einkommen aus, da eine solche Erhöhung dazu beiträgt, die Steuerlast gerechter zuverteilen und zusätzliche Einnahmen für öffentliche Investitionen zu generieren. Diese zusätzlichen Mittel könnten in Bildung, Infrastruktur und soziale Sicherungssysteme investiert werden, was langfristig der gesamten Gesellschaft zugutekommt, ohne den wirtschaftlichen Anreiz erheblich zu gefährden.
Eine solche Maßnahme kann jedoch nicht für sich stehen, sondern muss Teil eines Maßnahmenpakets sein, das auch andere Aspekte der Vermögens- und Steuerpolitik umfasst. Wie eine solche Steuererhöhung genau aussieht und welche Einkommen "sehr hoch" sind, muss zu gegebenem Zeitpunkt festgestellt werden.
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Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft, Biogasanlagen und Wärmepumpen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Ja!
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Im Jahr 2024 wurde erstmals die 1,5-Grad-Marke der globalen Erwärmung überschritten, mit einer durchschnittlichen Temperatur von 1,6 Grad Celsius über dem vorindustriellen Niveau. Dieses Überschreiten des kritischen Schwellenwerts verdeutlicht die Notwendigkeit sofortiger und entschlossener Schritte zur Reduzierung von CO₂-Emissionen und zur Förderung nachhaltiger Energielösungen.
Doch während die AfD knapp 50 Jahre wissenschaftlicher Studien leugnet, Merz von Kernfusion träumt, Söder seine Liebe zur Kernspaltung gefunden hat und die FDP unter Lindner auf die ökonomisch widerlegte, absolute Einhaltung der Schuldenbremse pocht, wird die Zeit knapper und der Investitionsstau größer.
Ein beschleunigter Ausbau erneuerbarer Energien ist daher nicht nur eine Option, sondern eine soziale, politische und generationenübergreifende Verpflichtung, wie sie in Art 20a GG festgehalten wurde.
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Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, schwere Kriminalität aufzuklären und Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Nein!
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Die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger ist von höchster Bedeutung. Dennoch zeigen Studien zur Wirksamkeit anlassloser Massenüberwachung, dass solche Maßnahmen nicht zwangsläufig zu einer effektiveren Verhinderung von Terroranschlägen oder schweren Straftaten führen. Vielmehr besteht die begründete Gefahr, dass anlasslose Überwachung die Grundrechte und die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger unverhältnismäßig einschränkt und als Selbstzweck missbraucht wird. Ich befürworte gezielte, verhältnismäßige Maßnahmen zur Kriminalitätsbekämpfung, die sowohl die Sicherheit der Bevölkerung gewährleisten als auch die Freiheitsrechte respektieren. Dies umfasst die Förderung internationaler Zusammenarbeit, jedoch stets unter Wahrung der rechtsstaatlichen Prinzipien und des Datenschutzes.
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Gendern verbieten!
Bundesbehörden soll verboten werden, z.B. „Mitarbeitende“ oder „Mitarbeiter:Innen“ statt „Mitarbeiter“ zu schreiben. Stattdessen soll grundsätzlich die traditionelle männliche oder weibliche Schreibweise vorgeschrieben werden.
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Nein!
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Ich bin persönlich ein Befürworter inklusiver Sprache, da sie Vielfalt sichtbar macht und zu einer diskriminierungsfreien Gesellschaft beiträgt. Allerdings lehne ich sowohl einen staatlichen Zwang zur Nutzung geschlechtergerechter Sprache als auch ein Verbot strikt ab. Insbesondere ein staatliches Verbot geschlechtergerechter Sprache in Bundesbehörden würde jedoch einen unnötigen Eingriff in die Freiheit von Institutionen und Menschen darstellen. Stattdessen halte ich es für wichtig, dass Behörden und Individuen selbst entscheiden können, welche Sprachformen sie verwenden, sofern sie nicht beleidigend sind.
Ein entsprechendes Verbot erscheint mir daher äußerst unverhältnismäßig und wenig zielführend, insbesondere im Anbetracht der Tatsache, welche Parteien den aktuellen politischrn Diskurs darüber maßgeblich, durch Polemik und Populismus, und unnötigerweise aufrechterhalten.
Es scheint zudem, als habe sich der gesellschaftliche Konsens, jenseits politischer Debatten, unlängst ebenfalls darauf verständigt.
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Recht auf Homeoffice einführen!
Arbeitgeber sollen verpflichtet werden, soweit möglich Homeoffice zu erlauben und zu ermöglichen.
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Ja!
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Ich bin für Einführung eines Rechts auf Homeoffice, wo immer dies möglich ist. Arbeitgeber sollten den Wunsch nach Homeoffice akzeptieren müssen, sofern kein vernünftiger und fairer Grund dagegen spricht. Diese Flexibilität fördert die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben, erhöht die Zufriedenheit der Beschäftigten und reduziert den Pendelverkehr sowie CO2-Emissionen.
Gleichzeitig bin ich mir der potenziellen Gefahren bewusst, weshalb sichergestellt werden muss, dass Homeoffice nicht zur Ausrede für Unternehmen wird, um Kosten zu sparen und Verantwortung abzugeben.
Ein Recht auf Homeoffice stärkt dennoch die Arbeitswelt der Zukunft, aber nur, wenn es durch faire gesetzliche Regelungen flankiert wird, die sowohl Arbeitnehmer*Innen schützen als auch Missbrauch seitens der Unternehmen verhindern.
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Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für mehr Wachstum und um die Wirtschaft zu fördern soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Ja!
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Ich Befürworter die Priorisierung von nachhaltigem Wirtschaftswachstum, selbst wenn dies kurzfristig eine erhöhte Staatsverschuldung bedeutet. Gezielte staatliche Investitionen in Schlüsselbereiche wie Klimaschutz, Bildung und Infrastruktur können nicht nur akute Herausforderungen wie den Klimawandel effektiv adressieren, sondern auch die wirtschaftliche Stabilität stärken. Das ist besonders wichtig, da wirtschaftliche Instabilität und soziale Unsicherheit Nährboden für rechtsextreme Tendenzen sein können und das Erstarken populistischer Politik befeuert. Daher sind ökonomische Investitionen gleichzeitig auch Investitionen in gesellschaftliche Stabilität.
Zuletzt sollte Wirtschaftswachstum jedoch kein Selbstzweck sein. Es muss im Dienste der Gesellschaft stehen und nicht nur auf die Steigerung des Bruttoinlandsprodukts abzielen, sondern primär soziale und ökologische Fortschritte berücksichtigen.
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Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Um Sozialleistungen erhöhen oder beibehalten zu können, soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Ja!
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Der Sozialstaat hat absoluten Vorrang vor einem rigorosen Schuldenabbau. Sozialleistungen sind ein unverzichtbares Sicherheitsnetz und garantieren damit nicht zuletzt gesellschaftliche Stabilität, wobei nicht nur Armut und Ungleichheit reduziert werden, sondern auch langfristig die wirtschaftliche Produktivität und der soziale Zusammenhalt gefördert wird. Eine Unterfinanzierung des Sozialstaats verstärkt soziale Spannungen und gefährdet das Vertrauen in demokratische Institutionen.
Viele Staaten zeigen, dass eine Wirtschaftspolitik mit deutlich höheren Schuldenanteilen möglich und erfolgreich sein kann. Entsprechend ist eine Reform der Schuldenbremse, meines Wissensstandes nach, dahingehend überfällig, damit der Staat seinen sozialen, ökologischen und ökonomischen Verpflichtungen weiterhin nachkommen kann.
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Legalisierung von Cannabis rückgängig machen!
Die Legalisierung von Cannabis soll wieder rückgängig gemacht werden und auch der Besitz oder Anbau geringer Mengen wieder strafbar werden.
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Nein!
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Ich lehne eine Rücknahme der Cannabis-Legalisierung ab und setzt mich ausdrücklich für eine progressive Drogenpolitik ein, die auf Entkriminalisierung, Prävention und Aufklärung setzt. Die Kriminalisierung von Cannabis reduziert weder den Konsum noch verringert es die Gesundheitsrisiken, sondern stellt vielmehr eine Belastung für Justiz und Polizei dar. Ein regulierter Markt hingegen ermöglicht Kontrolle, Jugendschutz und Qualitätsstandards. Zudem können die Einnahmen aus der Besteuerung sinnvoll in Präventions- und Aufklärungsarbeit investiert werden.
Ein Blick auf europäische Beispiele, insbesondere Portugal, unterstreicht die Vorteile einer solchen Politik. Dort wurde 2001 der Besitz und Konsum aller Drogen für den persönlichen Gebrauch legalisiert, während Beratungs-, Bildungs- und Therapieangebote massiv ausgeweitet wurden. Seitdem ist die Zahl des problematischen Drogenkonsums sowie der Drogentoten signifikant gesunken.
Eine Rückkehr zur Kriminalisierung wäre ein fataler Rückschritt in der Drogenpolitik.
Ein deutscher Alleingang ist jedoch wenig sinnvoll.
Es braucht vor allem eine europäische Lösung und Zusammenarbeit bei der Legalisierung von Cannabis, um bestehende rechtliche Barrieren abzubauen, eine kohärente Drogenpolitik innerhalb der EU zu fördern und damit auch den illegalen Drogenhandel effektiv zu bekämpfen.
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Schwangerschaftsabbrüche legalisieren!
Die Strafbarkeit von Schwangerschaftsabbrüchen (§ 218 StGB) soll abgeschafft werden, Abtreibungen bis zum Ende der zwölften Schwangerschaftswoche sollen grundsätzlich legalisiert werden.
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Ja!
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Ich stehe klar zur Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen und die Streichung des Paragraphen 218 StGB. Darüber hinaus sollte die Abtreibung als reguläre Gesundheitsversorgung anerkannt werden. Das ist ein zentraler Schritt für die Selbstbestimmung von Frauen und Menschen mit Uterus über ihren eigenen Körper. Es ist für mich ein Recht, welches in einer modernen Gesellschaft mit humanistischem Selbstverständnis uneingeschränkt gewährleistet sein muss.
Die Forderung, dass Schwangerschaftsabbrüche von den Krankenkassen übernommen werden und der Zugang ohne verpflichtende Beratung oder Wartezeiten ermöglicht wird, während freiwillige Beratungen bestehen bleiben, trage ich dabei ebenfalls mit.
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Neue Atomkraftwerke bauen!
Der Ausstieg aus der Atomenergie soll rückgängig gemacht werden und Deutschland wieder neue Kernkraftwerke planen und bauen.
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Nein!
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Ich setze mich für den konsequenten Ausbau erneuerbarer Energien ein, um eine nachhaltige und sichere Energieversorgung zu gewährleisten. Atomkraft gehört für mich nicht dazu und birgt enorme Risiken, insbesondere bei der Endlagerung radioaktiver Abfälle.
Trotz der Sympathien von Seiten konservativer Parteien, welche den Ausstieg maßgeblich mitgetragen haben oder eine Revision des Ausstiegs planen, ist die Atomkraft für Deutschland kurz-, mittel-, und langfristig keine Lösung mehr. Zum einen sind die Planung- und Bauzeiten sind enorm lang, bei gleichzeitig immensen Kosten für Planung, Bau und Betrieb, andererseits gibt es kein wirtschaftliches Interesse mehr von Unternehmen, in neue Reaktoren zu investieren. Kein Energieunternehmen in Deutschland plant den Bau von Atomkraftwerken, da erneuerbare Energien inzwischen günstiger, schneller umsetzbar und zukunftssicher sind.
Auf europäischer Ebene ergibt sich ein anderes Bild. So ist die Atomkraft beispielsweise in Frankreich mittelfristig weiterhin eine sinnvolle Energiequelle. Eine einheitliche europäische Strategie sollte folglich die unterschiedlichen nationalen Gegebenheiten berücksichtigen, jedoch insgesamt auf eine gemeinsame ökologische Energieinfrastruktur hinarbeiten.
Für Deutschland heißt das: NICHT zurück zu Kernkraftwerken.
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Klimaschutz stärker vorantreiben!
Deutschland sollte die Anstrengungen zum Klimaschutz weiter verstärken und eine Vorreiterrolle übernehmen.
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Ja!
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Bereits seit den 1960er-Jahren warnen Wissenschaftler vor den Folgen des menschengemachten Klimawandels. Trotz dieses frühen Wissens wurden notwendige Klimaschutzmaßnahmen über Jahrzehnte hinausgezögert. Diese Verzögerungen haben dazu geführt, dass die erforderlichen Investitionen zur Eindämmung des Klimawandels heute deutlich höher ausfallen und in einem kürzeren Zeitraum umgesetzt werden müssen. Dennoch CDU bleibt vage in ihren Forderungen und bremst zusammen mit der FDP, die sich blind auf den freien Markt verlässt, effektive Maßnahmen auf nationaler und EU-Ebene konsequent aus. Das BSW setzt weiterhin auf fossile Energieträger, und die AfD leugnet den antropogenen Klimawandel, entgegen aller Fakten, gänzlich. Selbst die Grünen bleiben in der tatsächliche Umsetzung hinter den notwendigen Maßnahmen zurück und tragen mit einer Beteiligung an der Abschaffung verbindlicher Sektorziele zur Verzögerung bei. Diese Uneinigkeit und das Zögern kosten uns wertvolle Zeit und erhöhen die finanzielle und ökologische Belastung künftiger Generationen massiv.
Es bedarf daher eines entschlosseneren und kohärenteren europäischen Ansatzes, um die Klimaziele effektiv zu erreichen.
Dabei ist auch klar, dass Klimaschutz sozial gerecht gestaltet werden muss. Ein sozialer Ausgleich ist unverzichtbar, um alle Menschen mitzunehmen und sicherzustellen, dass notwendigen akuten Maßnahmen nicht die Schwächsten in unserer Gesellschaft belasten.
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Bürgergeld reduzieren!
Die Bürgergeld-Leistungen sollen deutlich gesenkt und Sanktionen verschärft werden.
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Nein!
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Es handelt sich hier um eine absolute Scheindebatte, weshalb ich die Forderung entschieden ablehne und stattdessen allen Menschen ein Leben in Würde ermöglichen möchte.
Statistiken zeigen, dass das eigentliche Problem in Armut und sozialer Ungleichheit liegt. Im Jahr 2023 waren 21,2 % der Bevölkerung, etwa 17,7 Millionen Menschen, von Armut bedroht. Ein signifikanten Anteil der Bürgergeld-Empfänger sind Personen, die sich in arbeitspolitischen Maßnahmen, Ausbildung oder in Pflege sind, mehr als 1,5 Millionen sind unter 15 Jahre alt, dazu kommen Alleinerziehende, sogenannte "Aufstocker" und Personen, welche aus gesundheitlichen Gründen kein eigenes Einkommen beziehen können. Zugleich liegt der Anteil der Bürgergeld-Empfänger, die sich konsequent weigern zu arbeiten, bei 0,35 % der Gesamtzahl. Finanzielle Einsparungen durch Sanktionen bei Arbeitsverweigerung belaufen sich auf etwa 170 Millionen Euro jährlich, ein Kleinstbruchteil der Gesamtausgaben für das Bürgergeld, treffen dafür jedoch unverhältnismäßig viele Menschen, welche finanziell von den Sozialleistungen abhängig sind.
Für Deutschland und Europa gibt es zahlreiche Maßnahmen, die weit höhere Einsparungen und Effizienzgewinne ermöglichen könnten. Dazu gehören die Bekämpfung von Steuervermeidung und -hinterziehung oder die Abschaffung unnötiger Bürokratie.
Eine gerechte Sozialpolitik muss vielmehr auf integrative Maßnahmen, Chancengleichheit und die Bekämpfung struktureller Armut setzen, anstatt eine Scheindebatte über die Schwächsten in der Gesellschaft zu führen, während sich das Vermögen in Deutschland immer ungleicher verteilt.
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Asylsuchende stärker in andere europäische Länder abschieben!
Asylsuchende, die über andere europäische Länder eingereist sind, sollen mehr als bisher in diese Länder zurückgeschickt werden, auch wenn das unsere Beziehungen zu diesen verschlechtert.
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Nein!
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Ich sehe keine andere Möglichkeit als eine humane Asylpolitik, die nicht auf Abschottung und Abschiebung setzt, sondern auf Solidarität und Verantwortung. Der Versuch, sich durch rigorose Abschiebungen der eigenen Verantwortung zu entziehen, widerspricht den Grundwerten Europas und gefährdet den Zusammenhalt innerhalb der EU.
Statistisch betrachtet liegt das eigentliche Problem nicht in der Anzahl der Asylanträge, sondern in der Ineffizienz des bestehenden Systems und den negativen Folgen verstärkter Abschiebungen. Verstärkte Abschiebungen sind dabei ethisch fragwürdig
sowie wirtschaftlich und diplomatisch problematisch. Die Kosten für Abschiebungen sind enorm. Allein in Sachsen betrugen sie 2023 etwa 2,9 Millionen Euro. Diese Mittel könnten effizienter in Integrationsmaßnahmen investiert werden. Zudem führen Abschiebungen häufig zu schwerwiegenden physischen und psychischen Belastungen für die Betroffenen und können die diplomatischen Beziehungen zu anderen europäischen Ländern belasten.
Die Lösung liegt nicht in nationalen Alleingängen und einer Abschreckungspolitik, sondern in einem gemeinsamen europäischen Ansatz, der Asylsuchenden Schutz bietet und eine gerechte Verteilung sicherstellt. Wer Menschenrechte und europäische Werte ernst nimmt, kann nicht auf verstärkte Abschiebungen setzen.
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Mehr Videoüberwachung mit Gesichtserkennung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung öffentlicher Plätze, Bahnhöfe und Verkehrsmittel ausgeweitet werden und z.B. mit Gesichtserkennung ausgestattet werden.
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Nein!
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Auch hier lehne ich eine Ausweitung der Videoüberwachung mit Gesichtserkennung in öffentlichen Räumen entschieden ab. Während Sicherheit ein berechtigtes Anliegen ist, dürfen Grundrechte nicht leichtfertig geopfert werden. Die massenhafte Überwachung mittels biometrischer Gesichtserkennung stellt hier einen massiven Eingriff in die Privatsphäre dar und widerspricht grundlegenden Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit. Dabei beziehe ich mich auf den Europäischen Datenschutzbeauftragten, welcher festgestellt, dass biometrische Echtzeit-Überwachung zu einer „permanenten Identifizierung“ führt, die mit den Prinzipien der Menschenrechte unvereinbar ist.
Zudem gibt es erhebliche Risiken bezüglich Fehlidentifikationen und Diskriminierung, da Gesichtserkennungssysteme besonders häufig ethnische Minderheiten falsch identifizieren, was in der Praxis bereits zu ungerechtfertigten Polizeimaßnahmen geführt hat.
Es ist somit insgesamt ein ethisch und juristisch fragwürdiges Mittel mit hoher Fehleranfälligkeit und damit für den flächendeckenden Einsatz ungeeignet. Eine freiheitliche Gesellschaft darf nicht in einen Überwachungsstaat abgleiten. Anstatt Bürger unter ständige Beobachtung zu stellen, brauchen wir eine besser ausgestattete Polizei, gezielte Präventionsmaßnahmen und moderne Sicherheitskonzepte, die ohne massiven Eingriff in unsere Grundrechte auskommen. Freiheit und Sicherheit dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden.
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Mehr internationale Verantwortung für Deutschland!
Deutschland soll international mehr Verantwortung übernehmen, zum Beispiel im Rahmen von Militäreinsätzen wie UNO-Blauhelm-Missionen oder der Sicherung von Handelswegen.
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Eher nicht
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Ich sehe die Notwendigkeit, dass Deutschland international Verantwortung übernimmt, allerdings nicht vorrangig durch Militäreinsätze oder eine verstärkte militärische Präsenz, wobei jeder Fall für sich betrachtet werden muss. Nachhaltige Lösungen entstehen insgesamt jedoch durch Diplomatie, Entwicklungszusammenarbeit und Krisenprävention.
Deutschland sollte sich stärker für eine stabile und handlungsfähige EU-Außenpolitik einsetzen, um Konflikte frühzeitig zu entschärfen und Eskalationen zu verhindern. Ich unterstütze Missionen unter dem Dach der UNO, wenn sie klar definierte Ziele haben und international legitimiert sind. Gleichzeitig muss jedoch sichergestellt werden, dass diese nicht als Deckmantel für geopolitische Interessen oder eine Militarisierung der Außenpolitik missbraucht werden.
Allerdings muss Deutschland gerade innerhalb der EU und bei demokratischen Verbündetenbereit sein, diese zu schützen, wenn sie bedroht, Ziel eines Angriffs oder hybrider Bedrohungen wie Cyberattacken oder gezielter Destabilisierung werden.
Ich bin insgesamt jedoch gegen eine Politik, die Deutschland als globale Militärmacht versteht oder unkoordinierte Einsätze als Mittel der Außenpolitik sieht. Stattdessen setze ich auf eine starke europäische Union, die in sicherheitspolitischen Fragen als Einheit agiert und strategisch handlungsfähig ist.
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Das Selbstbestimmungsgesetz wieder abschaffen!
Das Selbstbestimmungsgesetz sollte wieder abgeschafft werden. Der Staat sollte es Menschen nicht so leicht machen, ihren Geschlechtseintrag und ihre Vornamen ändern zu lassen.
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Nein!
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Das Recht auf Selbstbestimmung ist ein fundamentales Menschenrecht und Ausdruck einer modernen, offenen Gesellschaft. Die bürokratischen Hürden und entwürdigenden Begutachtungen, die vor dem Gesetz galten, waren nicht mehr tragbar. Wer seinen Geschlechtseintrag ändern möchte, sollte dies ohne staatliche Gängelung tun können.
Eine Rücknahme des Gesetzes würde nicht nur eine massive Diskriminierung bedeuten, sondern auch wissenschaftliche Erkenntnisse hinsichtlich der Auswirkungen auf Individuum und Gesellschaft ignorieren. Entgegen des Narrativs konservativer Parteien gibt es keine belastbaren Hinweise darauf, dass eine solche Regelung zu Missbrauch oder gesellschaftlichen Nachteilen führt.
Stattdessen sollten wir den nächsten Schritt wagen. Die EU braucht eine gemeinsame Regelung zur rechtlichen Anerkennung von Geschlechtsidentitäten, um Diskriminierung in Europa konsequent zu bekämpfen.
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Mieten stärker regulieren!
Die Möglichkeiten für Wohnungsbesitzer, Wohnungsmieten zu erhöhen, sollen deutlicher als bisher begrenzt werden.
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Ja!
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Die Sicherstellung von bezahlbarem Wohnraum ist eine der drängendsten sozialen Fragen unserer Zeit. Unkontrollierte Mietsteigerungen führen zu Verdrängung und sozialer Ungleichheit, insbesondere in urbanen Zentren. Daher ist es notwendig, die Möglichkeiten für Wohnungsbesitzer, Mieten zu erhöhen, stärker zu regulieren.
Eine effektive Maßnahme ist die Verschärfung und konsequente Durchsetzung der Mietpreisbremse. Gleichzeitig muss jedoch klar sein, dass eine stärkere Mietregulierung allein nicht ausreicht. Es braucht ein umfassendes Maßnahmenpaket, um langfristig einen fairen und funktionierenden Wohnungsmarkt zu gewährleisten. Es ist beispielsweise unerlässlich, den sozialen Wohnungsbau massiv auszubauen.
Es muss aber betont werden, dass eine stärkere Mietregulierung nicht im Widerspruch zu Investitionen im Wohnungsbau und ökologischen Standards stehen. Durch klare Regeln und Anreize können sowohl Mieter geschützt als auch Investoren ermutigt werden, in den Bau von nachhaltigem, bezahlbarem Wohnraum zu investieren.
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Sozialen Wohnungsbau fördern!
Der Bund soll den sozialen Wohnungsbau wieder stärker fördern und so die Schaffung günstigen Wohnraums ermöglichen.
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Ja!
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Auch hier: Der soziale Wohnungsbau ist essenziell, um bezahlbaren Wohnraum langfristig zu sichern. Der Markt allein kann die Wohnungsnot nicht lösen und der Bund muss wieder stärker in den Bau geförderter Wohnungen investieren. Dabei darf sozialer Wohnraum nicht nach wenigen Jahren in den freien Markt übergehen, sondern muss dauerhaft gesichert werden. Die Schaffung einer bundeseigenen Wohnungsgesellschaft könnte hierbei eine koordinierende Rolle übernehmen. Die EU sollte, meiner Meinung nach, zudem eine zentrale Rolle bei der Förderung nachhaltiger und energieeffizienter Wohnkonzepte übernehmen, indem sie den Austausch von Best Practices zwischen den Mitgliedstaaten vorantreibt und vor allem Investitionen in klimafreundlichen und sozialen Wohnungsbau erleichtert.
Gleichzeitig muss jedoch klar sein, dass sozialer Wohnungsbau allein nicht ausreicht. Es braucht ein umfassendes Maßnahmenpaket, um langfristig einen fairen und funktionierenden Wohnungsmarkt zu gewährleisten.
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Deutsche Interessen statt Werte!
Die Deutsche Außenpolitik sollte sich deutlich stärker interessengeleitet an wirtschaftlichen und politischen Interessen orientieren und nicht an Werten wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.
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Nein!
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Ich lehne eine rein interessengeleitete Außenpolitik ab, die Werte wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit dem kurzfristigen wirtschaftlichen Vorteil unterordnet. Deutsche und europäische Interessen sind nicht von unseren Werten zu trennen und bilden die Grundlage für langfristige Stabilität, wirtschaftlichen Wohlstand und internationale Glaubwürdigkeit. Eine Außenpolitik, die auf Menschenrechten basiert, schafft verlässliche Partnerschaften, anstatt kurzfristige Deals mit autoritären Regimen einzugehen.
Gerade in einer Zeit zunehmender Systemrivalitäten muss sich Deutschland gemeinsam mit der EU klar positionieren. Wenn wir Werte wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit aufgeben, gefährden wir nicht nur unsere Identität, Wertebasis und internationale Glaubwürdigkeit, sondern öffnen Tür und Tor für Einflussnahme durch autokratische Staaten.
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| 29 |
Höhere Zölle!
Deutschland soll sich in Europa für (höhere) Zölle auf Waren aus Ländern außerhalb der EU wie zum Beispiel aus China oder den USA stark machen, auch wenn die Waren dadurch teurer werden.
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Eher ja
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Ich stehe Zollerhöhungen differenziert gegenüber. Einerseits dürfen wir nicht naiv sein und müssen uns gegen unfaire Handelspraktiken schützen. Sie sind ein mögliches Instrument, um unfaire Handelspraktiken auszugleichen und europäische Unternehmen, insbesondere kleine und mittelständische Betriebe, zu schützen. Länder wie China und die USA setzen gezielt Subventionen und Dumpingpreise ein, um ihre Exporte auf den europäischen Markt zu drücken. Diese Politik bedroht nicht nur unsere Industrie, sondern auch unsere Landwirtschaft.
Ein gutes Beispiel sind die Kleinbauern in Franken. Viele von ihnen stehen unter enormem Druck, weil billige Agrarimporte aus Ländern mit niedrigeren Umwelt- und Sozialstandards den Markt dominieren. Während fränkische Landwirte strenge Auflagen für Umweltschutz, Tierwohl und Anbaupraktiken erfüllen müssen, kommen importierte Produkte oft unter deutlich schwächeren Bedingungen in den Handel, zu Preisen, mit denen heimische Betriebe kaum konkurrieren können.
Eine gezielte Handelspolitik, die nachhaltige Produktionsweisen und faire Arbeitsbedingungen zur Voraussetzung für den Marktzugang macht, wäre eine sinnvolle Alternative oder Ergänzung zu pauschalen Zollerhöhungen.
Dennoch müssen solche Maßnahmen strategisch durchdacht sein, um negative Auswirkungen auf den Welthandel und die europäische Wirtschaft zu minimieren. Ein reiner Protektionismus würde Deutschland als Exportnation mittel- und langfristig schaden.
Stattdessen brauchen wir eine koordinierte EU-Strategie, die kluge Zollerhöhungen mit Investitionen in strategische Sektoren kombiniert.
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| 30 |
Mehr in Verteidigung investieren!
Deutschland soll die Bundeswehr stärken und mehr Gelder für die Landesverteidigung bereit stellen.
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Ja!
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In einer zunehmend unsicheren Welt brauchen wir eine starke, moderne und handlungsfähige Verteidigung, aber als Teil eines geeinten europäischen Sicherheitskonzepts, nicht als isolierte nationale Strategie.
Ich stehe hinter den Forderungen meiner Partei, dass eine effektive Verteidigungspolitik für die Sicherheit Deutschlands und Europas unerlässlich ist. Die Bundeswehr leidet seit Jahren unter strukturellen Defiziten, mangelnder Einsatzbereitschaft und veralteter Ausrüstung. Die Konsequenz muss allerdings nicht nur eine Erhöhung des Verteidigungsbudgets, sondern auch eine effizientere Mittelverwendung, insbesondere in der Beschaffungspolitik sein.
Eine deutlich engere militärische Zusammenarbeit innerhalb der EU ist, meiner Ansicht nach, unerlässlich, um effizientere Verteidigungsstrukturen zu schaffen. Ich stehe für eine europäische Armee mit einheitlicher Ausrüstung und einer zentralen Steuerung ein, um Doppelstrukturen zu vermeiden und auch die Kosten und Einzelausgaben letztendlich zu senken. Wir müssen uns von geopolitischen Unsicherheiten, wie der Unberechenbarkeit der USA oder der Bedrohung durch Russland unabhängig machen. Das geht nur mit der EU.
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Schuldenbremse reformieren!
Die im Grundgesetz festgeschriebene Begrenzung der Neuverschuldung soll reformiert werden und zum Beispiel mehr Ausnahmen für Investitionen möglich machen.
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Ja!
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Während Länder wie Frankreich, Japan oder die USA gezielt in ihre Infrastruktur investieren, wird Deutschland durch ein überholtes, ökonomisch fragwürdiges und weltweit einzigartiges Regelwerkausgebremst. Die starre Schuldenbremse blockiert dringend notwendige Investitionen in Infrastruktur, Bildung, Klimaschutz und Digitalisierung, und eine Reform ist unumgänglich, um wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit, soziale Gerechtigkeit und ökologische Transformation zu gewährleisten. Dabei geht es nicht um unbegrenzte Neuverschuldung nur um der Möglichkeit Willen, sondern um eine gezielte Modernisierung der Finanzpolitik.
Viele bereits diskutierte Maßnahmen hängen direkt mit dieser Reform zusammen. Mehr Investitionen in sozialen Wohnungsbau, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen oder verstärkte Förderung erneuerbarer Energien zur Bekämpfung des Klimawandels, all das scheitert aktuell oft an der Schuldenbremse. Gleichzeitig würde eine gezielte Lockerung helfen, die wirtschaftliche Stabilität zu bewahren, insbesondere in Krisenzeiten.
In ihrer derzeitigen Form ist die Schuldenbremse ein selbstauferlegtes Hindernis für die nötige Handlungsfähigkeit des Staates.
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Massentierhaltung reduzieren!
Die Massentierhaltung soll deutlich reduziert und mit höheren Auflagen als bisher verbunden werden, auch wenn dadurch die Lebensmittelpreise steigen.
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Ja!
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Die Reduzierung der Massentierhaltung ist eine entscheidende Maßnahme für mehr Tierwohl, den Umwelt- und Klimaschutz sowie die nachhaltige Entwicklung der Landwirtschaft. Die industrielle Intensivtierhaltung verursacht immense Treibhausgasemissionen, trägt zur Zerstörung von Ökosystemen bei und steht im Widerspruch zu ethischen Prinzipien im Umgang mit Tieren.
Hier decken sich die Forderungen des Bayerischen Bauernverbandes in großen Teilen mit denen von Volt, mehr noch als mit klassischen Parteien wie der CSU.
Höhere Tierschutzauflagen sind notwendig, um das Leid von Tieren zu reduzieren und eine artgerechtere Haltung zu gewährleisten. Dies bedeutet beispielsweise strengere Regelungen für Stallgrößen, Auslaufmöglichkeiten und eine drastische Reduktion des Antibiotikaeinsatzes. Dabei müssen Landwirte allerdings gezielt unterstützt werden, um den Übergang zu nachhaltigeren und tierfreundlicheren Haltungsformen wirtschaftlich tragbar zu machen.
Hier muss auch europäisch gedacht werden, wobei ein ambitionierter Aktionsplan Subventionen stärker an nachhaltige und artgerechte Tierhaltung binden und den Import von Billigfleisch aus Massentierhaltung einschränken könnte.
Die Massentierhaltung ist ein Relikt der alten Agrarpolitik, das durch eine zukunftsorientierte, nachhaltige und faire Landwirtschaft ersetzt werden muss, nicht nur für die Tiere, sondern auch für die Umwelt, unsere Gesundheit und eine krisenfeste Lebensmittelversorgung.
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Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit z.B. von 130 km/h eingeführt werden.
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Ja!
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Die Einführung eines generellen Tempolimits von 130 km/h auf deutschen Autobahnen ist sowohl aus verkehrssicherheitstechnischen als auch aus ökologischen Gründen sinnvoll.
Deutschland ist das einzige Land weltweit ohne generelles Tempolimit auf Autobahnen. In allen anderen EU-Ländern gelten festgelegte Höchstgeschwindigkeiten, was zu einer Harmonisierung des Verkehrsflusses und erhöhter Sicherheit beiträgt, wenngleich hier Verbesserungsbedarf besteht.
Mehrere Studien zeigen außerdem, dass eine Geschwindigkeitsbegrenzung die Zahl der Verkehrsunfälle sowie Schwerverletzten und Getöteten spürbar reduzieren würde. Gleichzeitig könnte sie den Verkehrsfluss verbessern und Staus verringern.
Gleichzeitig würde ein Tempolimit jährlich mehrere Millionen Tonnen CO2 einsparen und den Kraftstoffverbrauch senken.
Zudem zeigt sich, dass eine Mehrheit der Bevölkerung mittlerweile ein Tempolimit befürwortet.
Diese Maßnahme bringt also hohe Sicherheits- und Umweltvorteile bei minimalen Einschränkungen. Ein Tempolimit ist damit, entgegen populistischer Aussagen, kein ideologisches Symbol, sondern eine pragmatische Entscheidung.
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D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark oder eine andere nationale Währung wieder einführen.
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Nein!
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Ein Euro-Austritt und die Wiedereinführung der D-Mark sind nahezu satirische Forderungen und wären wirtschaftlich fatal. Die Umstellungskosten lägen bei bis zu 60 Milliarden Euro, während Exporte durch eine starke Aufwertung der D-Mark massiv einbrechen würden. Schätzungen zufolge könnten bis zu 200.000 Arbeitsplätze verloren gehen. Gleichzeitig würden Euro-Forderungen an Wert verlieren, was deutsche Gläubiger hart treffen würde.
Der Euro sichert wirtschaftliche Stabilität, freien Handel und Wettbewerbsfähigkeit innerhalb Europas. Eine Rückkehr zur D-Mark wäre ein ökonomischer Blindflug, der Deutschland international isolieren, die Wirtschaft destabilisieren und massive Wohlstandsverluste verursachen würde. Ein solcher Schritt wäre nichts anderes als wirtschaftlicher Selbstmord. Eine starke EU braucht eine gemeinsame Währung.
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Aus der EU austreten!
Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.
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Nein!
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Ein EU-Austritt Deutschlands wäre ein wirtschaftliches und politisches Desaster. Studien zeigen, dass das BIP in fünf Jahren um 5,6 % einbrechen würde – ein Verlust von rund 690 Milliarden Euro. Bis zu 2,5 Millionen Arbeitsplätze wären bedroht, und jeder Bürger müsste mit Einkommensverlusten von bis zu 5.000 Euro pro Jahr rechnen. Deutschland würde zudem den Zugang zum größten Binnenmarkt der Welt verlieren, was Handel und Investitionen massiv beeinträchtigen und Verbraucherpreise steigen lassen würde.
Politisch würde ein Austritt Deutschlands die internationale Einflussnahme erheblich schwächen und das Land isolieren. Als stärkste Volkswirtschaft der EU profitieren wir enorm von einer gemeinsamen Handelspolitik, wirtschaftlicher Stabilität und politischer Zusammenarbeit.
Ich wiederhole mich gern: Es wäre ein ökonomischer Blindflug, der Deutschland international isolieren, die Wirtschaft destabilisieren und massive Wohlstandsverluste verursachen würde.
Eine solche politische Forderung wirkt geradezu satirisch und entbehrt jeder wirtschaftlichen und geopolitischen Vernunft. Wer das fordert, ist entweder unwissend, verantwortungslos oder verfolgt gezielt fremde Interessen. Eine solche Forderung zeugt entweder von Unwissen, Kurzsichtigkeit oder politischer Fahrlässigkeit.
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Länger arbeiten für geringe Rentenbeiträge!
Damit die Beiträge für die Rentenversicherung nicht zu hoch werden, sollen Arbeitnehmer üblicherweise länger arbeiten bevor sie in Rente gehen, insbesondere wenn sie noch keine 45 Jahre gearbeitet haben.
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Eher nicht
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Ich sehe eine pauschale Anhebung des Renteneintrittsalters kritisch, auch wenn es grundsätzlich sinnvoll ist, das Rentensystem zukunftsfähig zu gestalten. Die steigende Lebenserwartung und bessere medizinische Versorgung ermöglichen es vielen Menschen, länger aktiv zu bleiben, doch nicht alle Berufsgruppen können gleichermaßen lange arbeiten. Vor allem physisch belastende Berufe oder Erwerbstätige mit gesundheitlichen Einschränkungen (Gruppen die am ehesten unter niedrigen Renten leiden) dürfen nicht gezwungen werden, übermäßig lange im Arbeitsleben zu verbleiben.
Bereits jetzt liegt das durchschnittliche Renteneintrittsalter in Deutschland bei knapp 64 Jahren, während jeder fünfte Rentner mit mindestens 45 Beitragsjahren weniger als 1.200 Euro im Monat erhält. Gleichzeitig wird die Zahl der Rentner bis Mitte der 2030er Jahre um mehrere Millionen steigen, während die Erwerbstätigenzahl sinkt.
Eine bloße Erhöhung der Lebensarbeitszeit wäre daher keine Lösung und würde vor allem Menschen in körperlich fordernden Berufen treffen, was soziale Ungleichheiten verschärft. Statt Arbeitnehmer pauschal länger arbeiten zu lassen, braucht es strukturelle Lösungen wie höhere Löhne und eine gerechtere Rentenfinanzierung.
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Weniger Ausländer!
Möglichst viele Ausländer sollen Deutschland verlassen.
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Nein!
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Die Forderung, möglichst viele Ausländer aus Deutschland auszuweisen, ignoriert die demografischen und wirtschaftlichen Realitäten. Der Ausländeranteil beträgt 15,2 % (12,9 Mio. Menschen), während Deutschland unter einer alternden Bevölkerung und einer Geburtenrate von nur 1,35 Kindern pro Frau leidet. Ein Trend, der bezeichnend für OECD-Staaten ist, und ohne Zuwanderung würde die Bevölkerungszahl seit Jahrzehnten schrumpfen.
Zuwanderer leisten einen wesentlichen Beitrag zur Stabilisierung des Arbeitsmarktes und zur Sicherung des Rentensystems. Sie füllen Lücken in Branchen mit Fachkräftemangel und tragen durch ihre Arbeit zur Finanzierung sozialer Sicherungssysteme bei. Eine Reduzierung der ausländischen Bevölkerung würde daher den Fachkräftemangel verschärfen und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit Deutschlands beeinträchtigen.
Eine pauschale Ausweisung von Ausländern würde nicht nur die Wirtschaft schwächen, sondern auch soziale Spannungen erhöhen und dem internationalen Ansehen Deutschlands schaden.
Stattdessen sollte der Fokus auf einer integrativen Politik liegen, die die Potenziale von Zuwanderern nutzt und gleichzeitig den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärkt.
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Weniger Muslime!
Möglichst viele gläubige Muslime sollen Deutschland verlassen.
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Nein!
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Ich bin strikt dagegen. Die Forderung ist grundgesetzwidrig und ignoriert die gesellschaftliche Realität. In Deutschland leben rund 5,5 Millionen Muslime, das entspricht etwa 6,6 % der Bevölkerung. Sie sind längst ein fester Bestandteil unseres Landes und tragen in zahlreichen Bereichen zu Wirtschaft, Gesellschaft und Kultur bei. Eine pauschale Ausweisung von Muslimen würde nicht nur die Grundrechte dieser Menschen verletzen, sondern auch soziale Spannungen verstärken und Deutschland international isolieren. Stattdessen brauchen wir eine Politik, die Integration und Zusammenhalt fördert, anstatt Teile der Gesellschaft auszugrenzen. Unser Ziel muss eine starke, vielfältige und geeinte Gesellschaft sein, in der sich alle Menschen unabhängig von ihrer Religion aktiv einbringen können.
Dementsprechend schließe ich mich den Worten Schäubles an: „Der Islam ist Teil Deutschlands und Europas.“
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Traditionelle Familie stärken!
Das traditionelle Familienbild soll gestärkt und Frauen unterstützt werden, die sich mehr um die Familie und Kinder anstatt um eine eigene Karriere kümmern.
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Eher nicht
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Ich halte die Stärkung von Familien für wichtig, aber sie darf nicht einseitig auf ein traditionelles Rollenbild ausgerichtet sein. Vielmehr braucht es eine Politik, die allen Familienmodellen gerecht wird und echte Wahlfreiheit schafft. Frauen sollten sich nicht zwischen Karriere und Familie entscheiden müssen, sondern in beiden Bereichen Unterstützung erhalten. Eine einseitige Förderung traditioneller Rollenbilder verstärkt dabei bestehende Ungleichheiten.
Viel wichtiger ist daher eine familienfreundliche Politik mit flexiblen Arbeitszeitmodellen und ausreichender Betreuung, die es ermöglicht, dass alle Elternteile gleichermaßen Verantwortung übernehmen können.
Familienpolitik muss schlichtweg den modernen Lebensrealitäten gerecht werden. Nicht etwa durch Privilegierung einzelner Modelle, sondern durch eine Stärkung von Verantwortungsgemeinschaften allgemein, in denen Menschen füreinander einstehen.
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Qualifizierte Einwanderer nach Deutschland holen!
Um dem Fachkräftemangel zu begegnen, sollen gezielt qualifizierte Einwanderer aus dem Ausland gewonnen und nach Deutschland geholt werden.
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Eher ja
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Gezielte Einwanderung ist keine Belastung, sondern eine wirtschaftliche Notwendigkeit. Ich erachte gezielte Einwanderung qualifizierter Fachkräfte als essenziell, um den Arbeitskräftemangel in Deutschland und Europa zu bekämpfen. In vielen Branchen fehlen heute bereits hunderttausende Fachkräfte und ohne gesteuerte Zuwanderung würde dieser Mangel weiter eskalieren und langfristig die wirtschaftliche Stabilität gefährden.
Doch Fachkräfte abzuwerben, ohne die Auswirkungen auf die Herkunftsländer zu berücksichtigen, sehe ich als unverantwortlich. Viele Staaten, insbesondere im globalen Süden, leiden selbst unter Fachkräftemangel in essenziellen Bereichen wie Medizin oder Ingenieurwesen. Eine nachhaltige Lösung musd deshalb europäisch gedacht werden. Die EU sollte gemeinsam mit den Herkunftsländern u.a. Ausbildungspartnerschaften aufbauen, um sicherzustellen, dass Migration nicht einseitig ist, sondern beiden Seiten nutzt.
Europa muss als attraktiver Wirtschaftsraum agieren und eine koordinierte Zuwanderungspolitik entwickeln, die Fachkräfte gezielt anzieht, aber gleichzeitig trotzdem faire Bedingungen für Herkunftsländer schafft.
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Aus NATO austreten!
Deutschland soll aus der NATO, dem westlichen Verteidigungsbündnis, austreten.
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Nein!
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Deutschlands Sicherheit ist aktuell ohne die NATO nicht gewährleistet. Das ist eine Tatsache. In einer Welt, in der autoritäre Staaten ihre militärische Macht ausbauen und Grenzen mit Gewalt verschieben wollen, ist ein kollektives Verteidigungsbündnis essenziell. Ein Austritt aus der NATO wäre sicherheitspolitisch fatal. Deutschland würde sich isolieren, den Schutz durch das Bündnis aufgeben und seine Bündnispartner im Stich lassen. Gleichzeitig müsste massiv, mehr als ohnehin nötig, in eine eigenständige Verteidigungsstrategie investiert werden. Die wiederholte Unzuverlässigkeit der USA unter Donald Trump zeigt jedoch auch, dass Europa sich nicht blind auf Washington verlassen darf. Trumps Drohungen, den NATO-Beistand infrage zu stellen, haben deutlich gemacht, dass Europa strategisch eigenständiger werden muss.
Unser Ziel muss schlussendlich ein Europa sein, das sich militärisch selbst verteidigen kann. Nicht durch Abschottung, sondern durch eine kluge Strategie, die die Unabhängigkeit stärkt und gleichzeitig internationale Bündnisse bewahrt.
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Erbschaftssteuer abschaffen!
Die Erbschaftssteuer soll abgeschafft oder reduziert werden, auch auf große Erbschaften.
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Nein!
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Soziale Gerechtigkeit und Chancengleichheit stellen die Grundpfeiler unserer sozialen Marktwirtschaft dar. Die Abschaffung oder Reduzierung der Erbschaftssteuer, insbesondere auf große Vermögen, würde die soziale Ungleichheit in Deutschland weiter verschärfen. Erbschaften sind eine der Hauptquellen für Vermögenskonzentration, wobei jährlich etwa 400 Milliarden Euro vererbt werden. Ohne angemessene Besteuerung dieser Vermögensübertragungen profitieren hauptsächlich ohnehin wohlhabende Familien, während der Staat auf wichtige Einnahmen verzichtet, die für öffentliche Investitionen in Bildung, Infrastruktur, Klima-/Umweltschutz und soziale Sicherheit dringend benötigt werden.
Es ist dabei natürlich wichtig, dass die Erbschaftssteuer mit angemessenen Freibeträgen gestaltet ist, sodass kleine und mittlere Vermögen sowie selbstgenutztes Wohneigentum nicht oder nur gering belastet werden. Die Abschaffung der Erbschaftssteuer würde hingegen den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährden und die Kluft zwischen Arm und Reich weiter vergrößern.
Die Wiedereinführung ist damit eine der wichtigsten Hebel, um den Wert von Arbeit zu stabilisieren und zu erhöhen.
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Arbeitsplätze sind wichtiger als Umwelt- und Klimaschutz!
Es gibt Situationen, in denen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger ist als Umwelt- und Klimaschutz.
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Nein!
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Ich halte es für einen Fehler, Arbeitsplätze und Umwelt- bzw Klimaschutz gegeneinander auszuspielen. Langfristig hängen Arbeitsplätze und wirtschaftliche Stabilität direkt von einem intakten Klima und einer nachhaltigen Wirtschaft ab. Studien zeigen, dass der Klimawandel bereits jetzt immense wirtschaftliche Schäden verursacht und Millionen Arbeitsplätze weltweit bedroht.
Anstatt Umwelt- und Klimaschutz für kurzfristige Arbeitsplatzsicherung zu opfern, müssen wir nachhaltige Branchen gezielt fördern und die Transformation sozial abfedern. Der Ausbau erneuerbarer Energien, die Umstellung auf klimafreundliche Produktion und Investitionen in grüne Technologien schaffen langfristig mehr und stabilere Arbeitsplätze als fossile Industrien. Ein Beispiel ist die deutsche Automobilbranche, die durch eine verpasste Transformation massiv ins Straucheln geraten ist, während Länder wie Norwegen bereits auf Elektromobilität setzen und ohne populistisch aufgeladene Debatten einen zeitnahen Umstieg schaffen werden.
Klimaschutz bedeutet Zukunftssicherung für Wirtschaft, Gesellschaft und Arbeitsplätze. Deshalb muss Politik Rahmenbedingungen schaffen, die ökologischen Wandel mit wirtschaftlichem Erfolg verbinden, anstatt beides als Gegensätze darzustellen.
Deutschland und die EU müssen daher gemeinsam Vorreiter für eine nachhaltige Wirtschaft sein, statt kurzfristige Profite über den Schutz unserer Lebensgrundlagen zu stellen.
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Gemeinsame europäische Armee aufbauen!
Die Armeen der EU-Staaten sollen schrittweise zu einer gemeinsamen Europaarmee umgebaut werden.
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Ja!
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Es ist eine der Kernforderungen von mir und dem gesamteuropäischen Gedanken von Volt. Europa muss sicherheitspolitisch endlich eigenständiger werden. Die wachsenden geopolitischen Spannungen und die Unzuverlässigkeit der USA zeigen, dass wir nicht länger von externen Akteuren abhängig sein dürfen. Trotzdem vergeuden die EU-Staaten Ressourcen in 27 verschiedenen Armeen mit ineffizienten Strukturen und schlechter Koordination. Das kostet nicht nur Milliarden, sondern macht uns auch weniger handlungsfähig.
Eine gemeinsame europäische Armee würde hier ansetzen und unsere Verteidigungsfähigkeit massiv stärken, Mittel gezielter einsetzen und uns strategisch unabhängiger machen.
Wichtig ist mir, dass sie demokratisch legitimiert und parlamentarisch kontrolliert wird, um Frieden und Stabilität zu sichern.
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Weniger Freiheitsrechte einschränken!
Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.
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Ja!
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Freiheit und Sicherheit dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. In den letzten Jahren wurden unter dem Vorwand der Terror- und Kriminalitätsbekämpfung zahlreiche Grundrechte eingeschränkt, von anlassloser Vorratsdatenspeicherung bis zu immer weiter ausgeweiteter Videoüberwachung. Doch mehr Überwachung bedeutet nicht automatisch mehr Sicherheit, vor allem, da viele dieser Maßnahmen kaum messbaren Nutzen haben, während sie tief in die Privatsphäre eingreifen und rechtsstaatliche Prinzipien aushöhlen.
Besonders bedenklich ist, dass auf EU-Ebene immer wieder Versuche unternommen werden, digitale Überwachung auszuweiten, etwa durch Chatkontrollen oder Massenbiometrie-Datenbanken. Anstatt in einem Überwachungsstaat zu enden, braucht Europa eine kluge Sicherheitsstrategie, die gezielte Strafverfolgung, bessere Polizeiausstattung und internationale Zusammenarbeit stärkt, ohne dabei Grundrechte zu opfern.
Und es bleibt: Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren.
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Bio-Landwirtschaft stärker fördern!
Landwirte sollen mehr staatliche Förderung erhalten, wenn sie ihre Betriebe auf ökologische Landwirtschaft umstellen.
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Ja!
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Eine stärkere Förderung der Bio-Landwirtschaft ist notwendig, um nachhaltige und ressourcenschonende Landwirtschaft zu sichern. Ökologische Betriebe leisten einen wichtigen Beitrag zum Umwelt- und Klimaschutz, indem sie auf chemische Pestizide verzichten, die Bodenqualität verbessern und Biodiversität fördern. Gleichzeitig stehen sie im Wettbewerb mit konventionellen Betrieben, die oft von hohen Subventionen profitieren.
Ich ünterstütze dabei die Forderungen des Bayerische Bauernverband zur Förderung der ökologischen Landwirtschaft und der Stärkung der gemeinsamen europäischen Agrarpolitik.
Staatliche Förderprogramme müssen gezielt helfen, diese Transformation zu erleichtern, etwa durch Investitionshilfen, eine bessere Vermarktung von Bio-Produkten und eine faire Preisgestaltung für nachhaltige Lebensmittel.
Eine stärkere Förderung der Bio-Landwirtschaft ist nicht nur eine ökologische, sondern auch eine wirtschaftliche Chance. Sie schafft Arbeitsplätze, stärkt regionale Betriebe und sorgt für langfristig gesündere Böden und Lebensmittel.
Europa muss hier eine Vorreiterrolle übernehmen und die Chancengleichheit zwischen EU-Ländern verbessern.
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Künstliche Intelligenz stärker fördern!
Die europäischen Bemühungen, KI-Systeme zu förden, sollen ausgebaut werden. Dazu sollen Unternehmen für die Entwicklung neuer KI-Systeme auch mehr Mittel erhalten.
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Ja!
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KI wird in nahezu allen Lebensbereichen immer relevanter, von Medizin und Forschung über Automatisierung in der Industrie bis hin zur öffentlichen Verwaltung und im Alltag der Leute. Europa muss hier wettbewerbsfähig bleiben, um technologische Souveränität zu gewährleisten. Während die USA und China längst milliardenschwere Programme zur Förderung von KI aufgelegt haben, ist die EU oft noch zu zögerlich.
Allerdings darf die Förderung von KI keinesfalls auf Kosten von Datenschutz und Bürgerrechten gehen. Vertrauen in KI-Systeme ist essenziell, doch ohne transparente Regeln und Schutzmechanismen droht der Missbrauch sensibler Daten. Die EU hat mit der KI-Verordnung einen wichtigen Schritt gemacht, muss aber sicherstellen, dass Regulierung Innovation nicht ausbremst. Ein Gleichgewicht zwischen technologischer Förderung und strikten Datenschutzstandards ist notwendig, um sowohl wirtschaftlichen Fortschritt als auch gesellschaftliche Akzeptanz zu sichern.
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Weniger Bürgerbeteiligung, um Infrastrukturprojekte schneller zu genehmigen!
Um Genehmigungsverfahren für große Infrastrukturprojekte zu beschleunigen, sollen die Mitspracherechte der Bevölkerung und von Verbänden eingeschränkt werden.
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Eher nicht
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Es ist ziemlich unbestreitbar, dass Deutschland dringend schnellere Genehmigungsverfahren für Infrastrukturprojekte braucht. Bürokratische Hürden und langwierige Klageverfahren verzögern den Fortschritt oft um Jahre, dennoch halte ich es für falsch, Bürgerbeteiligung in der Art und Weise einzuschränken. Partizipation schafft Akzeptanz und verhindert, dass Projekte an öffentlichem Widerstand scheitern. Wer die Mitsprache zu stark beschneidet, riskiert soziale Konflikte und eine Entfremdung zwischen Politik und Bevölkerung.
Der bessere Weg ist vielleicht daher in effizienteren Prozessen wie der frühzeitigen Einbindung der Bürger, digitalen Beteiligungsverfahren und klaren gesetzliche Vorgaben für Beschleunigungen, vor allem bei Projekten zu Klimaschutz und sozialer Sicherheit.
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Unternehmen müssen ihre Lieferanten kontrollieren!
Unternehmen sollen weiterhin kontrollieren müssen, ob ihre Zulieferer Mindeststandards bei Menschen- und Kinderrechten und Umweltschutz auch im Ausland einhalten.
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Ja!
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Unternehmen tragen eine Mitverantwortung dafür, dass ihre globalen Lieferketten nicht auf Ausbeutung, Kinderarbeit oder Umweltzerstörung basieren. Mindeststandards bei Menschenrechten und Umweltschutz dürfen nicht nur leere Versprechen sein, sondern müssen auch konsequent überprüft werden.
Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz in Deutschland war ein wichtiger erster Schritt, reicht aber nicht aus. Wenn Unternehmen ihre Verantwortung ignorieren, geraten faire und nachhaltige Produzenten ins Hintertreffen. Strikte Kontrollen gewährleisten fairen Wettbewerb und verhindern, dass Gewinne auf Kosten von Mensch und Umwelt maximiert werden. Hier muss die EU klare und gleiche Regeln schaffen, die soziale und ökologische Verantwortung zur Voraussetzung für wirtschaftlichen Erfolg machen.
Kleine und mittlere Unternehmen stehen vor besonderen Herausforderungen bei der Überprüfung ihrer Lieferketten auf Menschenrechts- und Umweltstandards. Sie müssen gezielt durch Ausgleichsmaßnahmen entlastet werden.
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Soziales Pflichjahr für junge Erwachsene!
Junge Erwachsene sollen in einem sozialen Pflichtjahr gemeinnützige Arbeit z.B. in den Bereichen Bildung, Gesundheitswesen, Umweltschutz oder Altenpflege leisten.
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Nein!
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Soziales Engagement ist durchaus wichtig, aber eine allgemeine Pflicht speziell für junge Erwachsene sehe ich persönlich kritisch. Ein Zwangsdienst hat negative Auswirkungen, insbesondere für junge Menschen, die in Ausbildung oder Studium eintreten wollen. Zudem stellt sich die Frage nach der fairen Umsetzung und möglichen sozialen Ungleichheiten, wenn nur eine bestimmte Altersgruppe betroffen ist.
Diese Fragen kommen in politischen Diskursen dieser Art meist zu kurz. Freiwilligkeit führt zu höherer Motivation und nachhaltigerem Engagement.
Ein Ansatz könnte sein, dass Personen, egal ob Auszubildende oder Berufstätige, egal welchen Alters, durch Bonuspunkte, finanzielle Unterstützung oder berufliche Vorteile motiviert werden, sich sozial zu engagieren.
Ein europaweites soziales Jahr auf freiwilliger Basis könnte zudem Menschen aller Altersgruppen motivieren, sich nicht nur in ihrem Heimatland, sondern auch in anderen EU-Staaten für soziale und ökologische Projekte einzusetzen. Durch eine stärkere Vernetzung der bestehenden Programme und die Schaffung gemeinsamer Standards würde so zudem ein echter europäischer Mehrwert entstehen.
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bedeutet, dass
Tim Reising diese Frage/These besonders wichtig findet.