Nr. |
Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
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Nicht zu viele Veränderungen!
Uns geht es weitgehend gut, daher sollte sich die Politik gegen zu viele Veränderungen stellen und auf dem bisherigen Weg weiter gehen.
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Nein!
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Derzeit geht es uns in Deutschland noch sehr gut, wenn wir das aber als gegeben betrachten, kann der Wohlstand sehr schnell wieder weg sein.
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2 |
Mindestlohn deutlich erhöhen!
Der gesetzliche Mindestlohn soll deutlich und über das bisherige Maß erhöht werden.
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Ja!
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Wir brauchen einen gerechten Mindestlohn für eine gerechte Gesellschaft. Der Mindestlohn schafft Perspektiven und Möglichkeiten.
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3 |
Digitalsteuer einführen!
Insbesondere internationale Konzerne sollen eine zusätzliche Steuer auf digitale Dienstleistungen (z.B. Werbeeinnahmen oder Abo-Gebühren) bezahlen.
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Ja!
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Firmen in Deutschland zahlen Steuern um die Infrastruktur in Takt zu halten, warum gilt das nicht auch mehr im Digitalen Raum?
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4 |
Gesetzliche Krankenkassen für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen sich in den gesetzlichen Krankenkassen versichern müssen. Private Krankenkassen sollen langfristig nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen.
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Ja!
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5 |
Rentenversicherungspflicht auch für Selbstständige!
Auch für Selbstständige soll die gesetzliche Rentenversicherungspflicht bestehen.
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Ja!
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6 |
Russland zum Frieden zwingen!
Russland soll stärker als bisher zum Frieden und zur Rückgabe der besetzten Gebiete an die Ukraine gedrängt werden.
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Ja!
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Russland ist Kriegstreiber, wir müssen dafür sorgen, das die Russische Seite wieder für Verhandlungen bereit ist!
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7 |
Ukraine zum Frieden zwingen!
Die Ukraine soll stärker zum Frieden gedrängt werden, auch wenn es dafür von Russland besetzte Gebiete endgültig an Russland abtreten muss.
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Eher ja
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Derzeit scheitert es an der Bereitschaft von Russland den Krieg zu beenden. Sollte sich die Situation von Russland bald signifikant verschlechtern und sie mehr zu Verhandlungen bereit sein, müssen wir auch Lösungen in Betracht ziehen, die Landverteilungen miteinschließt. Jedoch niemals mit der Situation, das sich der Krieg für Russland gelohnt hat, das darf unter keinen Umständen passieren!
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8 |
Ukraine stärker unterstützen!
Deutschland soll die Ukraine stärker militärisch und wirtschaftlich unterstützen, z.B. durch mehr Waffenlieferungen auch von modernen weitreichenden Waffen.
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Ja!
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Wir müssen mit allen notwendigen Mitteln den Krieg in der Ukraine stoppen!
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9 |
Datenschätze heben!
Die Wirtschaft soll die Möglichkeit erhalten, Daten von den Bürgerinnen und Bürgern umfangreicher als bisher zu nutzen, auch wenn dafür der Datenschutz reduziert werden muss.
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Eher nicht
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Daten umfangreicher nutzen zu können, muss nicht einhergehen mit dem Defizit von Datenschutz.
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10 |
Höchststeuersatz anheben!
Für sehr hohe Einkommen sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Ja!
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Sehr hohe Einkommen ab 120 tausend sollen ein wenig mehr beansprucht werden, dafür sollen Einkommen unterhalb der 90 tausend deutlich entlastet werden.
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11 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft, Biogasanlagen und Wärmepumpen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Ja!
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Wir brauchen Förderung nachhaltiger Energien um den Strompreis in Deutschland zu senken und den Wirtschaftsstandort attraktiver zu gestalten!
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12 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, schwere Kriminalität aufzuklären und Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Eher nicht
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13 |
Gendern verbieten!
Bundesbehörden soll verboten werden, z.B. „Mitarbeitende“ oder „Mitarbeiter:Innen“ statt „Mitarbeiter“ zu schreiben. Stattdessen soll grundsätzlich die traditionelle männliche oder weibliche Schreibweise vorgeschrieben werden.
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Nein!
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14 |
Recht auf Homeoffice einführen!
Arbeitgeber sollen verpflichtet werden, soweit möglich Homeoffice zu erlauben und zu ermöglichen.
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Ja!
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15 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für mehr Wachstum und um die Wirtschaft zu fördern soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Ja!
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16 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Um Sozialleistungen erhöhen oder beibehalten zu können, soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Ja!
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17 |
Legalisierung von Cannabis rückgängig machen!
Die Legalisierung von Cannabis soll wieder rückgängig gemacht werden und auch der Besitz oder Anbau geringer Mengen wieder strafbar werden.
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Nein!
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Bereits jetzt sagen Behörden, das sie durch die Legalisierung von Cannabis entlastet werden. Wir brauchen mehr Rahmenbedingungen um alles in geordnete Bahnen zu leiten aber jetzt wieder zurückzugehen wäre ein Rückschritt.
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18 |
Schwangerschaftsabbrüche legalisieren!
Die Strafbarkeit von Schwangerschaftsabbrüchen (§ 218 StGB) soll abgeschafft werden, Abtreibungen bis zum Ende der zwölften Schwangerschaftswoche sollen grundsätzlich legalisiert werden.
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Ja!
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19 |
Neue Atomkraftwerke bauen!
Der Ausstieg aus der Atomenergie soll rückgängig gemacht werden und Deutschland wieder neue Kernkraftwerke planen und bauen.
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Nein!
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Auch wenn Volt historisch klar für Kernkraft als Übergangstechnologie steht, ist der Zug für Atomkraft in Deutschland eindeutig abgefahren. Neue Atomkraftwerke sind zu teuer und langwierig, wer etwas anderes behauptet lügt die Menschen in Deutschland klar an!
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20 |
Klimaschutz stärker vorantreiben!
Deutschland sollte die Anstrengungen zum Klimaschutz weiter verstärken und eine Vorreiterrolle übernehmen.
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Ja!
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21 |
Bürgergeld reduzieren!
Die Bürgergeld-Leistungen sollen deutlich gesenkt und Sanktionen verschärft werden.
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Nein!
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22 |
Asylsuchende stärker in andere europäische Länder abschieben!
Asylsuchende, die über andere europäische Länder eingereist sind, sollen mehr als bisher in diese Länder zurückgeschickt werden, auch wenn das unsere Beziehungen zu diesen verschlechtert.
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Nein!
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23 |
Mehr Videoüberwachung mit Gesichtserkennung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung öffentlicher Plätze, Bahnhöfe und Verkehrsmittel ausgeweitet werden und z.B. mit Gesichtserkennung ausgestattet werden.
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Unentschieden
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24 |
Mehr internationale Verantwortung für Deutschland!
Deutschland soll international mehr Verantwortung übernehmen, zum Beispiel im Rahmen von Militäreinsätzen wie UNO-Blauhelm-Missionen oder der Sicherung von Handelswegen.
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Ja!
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25 |
Das Selbstbestimmungsgesetz wieder abschaffen!
Das Selbstbestimmungsgesetz sollte wieder abgeschafft werden. Der Staat sollte es Menschen nicht so leicht machen, ihren Geschlechtseintrag und ihre Vornamen ändern zu lassen.
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Nein!
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26 |
Mieten stärker regulieren!
Die Möglichkeiten für Wohnungsbesitzer, Wohnungsmieten zu erhöhen, sollen deutlicher als bisher begrenzt werden.
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Ja!
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27 |
Sozialen Wohnungsbau fördern!
Der Bund soll den sozialen Wohnungsbau wieder stärker fördern und so die Schaffung günstigen Wohnraums ermöglichen.
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Ja!
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28 |
Deutsche Interessen statt Werte!
Die Deutsche Außenpolitik sollte sich deutlich stärker interessengeleitet an wirtschaftlichen und politischen Interessen orientieren und nicht an Werten wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.
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Nein!
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29 |
Höhere Zölle!
Deutschland soll sich in Europa für (höhere) Zölle auf Waren aus Ländern außerhalb der EU wie zum Beispiel aus China oder den USA stark machen, auch wenn die Waren dadurch teurer werden.
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Ja!
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30 |
Mehr in Verteidigung investieren!
Deutschland soll die Bundeswehr stärken und mehr Gelder für die Landesverteidigung bereit stellen.
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Ja!
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31 |
Schuldenbremse reformieren!
Die im Grundgesetz festgeschriebene Begrenzung der Neuverschuldung soll reformiert werden und zum Beispiel mehr Ausnahmen für Investitionen möglich machen.
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Ja!
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Mit der Schuldenbremse in ihrer jetzigen Form ist auch die kommende Regierung faktisch Handlungsunfähig und die alte bereits an genau der Frage zerbrochen.
Volt ist der Meinung, das die Schuldenbremse komplexe wirtschaftliche Geschehnisse zu kurz sieht und die Schuldenbremse in den letzten Jahren ein falscher Anreiz war, faktische Gratisinvestitionen nicht zu tätigen, alles im Namen der Schwarzen Null.
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32 |
Massentierhaltung reduzieren!
Die Massentierhaltung soll deutlich reduziert und mit höheren Auflagen als bisher verbunden werden, auch wenn dadurch die Lebensmittelpreise steigen.
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Ja!
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33 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit z.B. von 130 km/h eingeführt werden.
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Ja!
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34 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark oder eine andere nationale Währung wieder einführen.
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Nein!
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Das wäre einem wirtschaftlichen Selbstmord gleichzusetzten. Wer so etwas ernsthaft fordert kann in keiner Weise die Interessen der Deutschen Bürger*innen an erster Stelle sehen.
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35 |
Aus der EU austreten!
Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.
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Nein!
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Wir verdienen für jeden Euro, den wir in die EU stecken, im Schnitt 12 € an der EU. Wer kann denn da ernsthaft darüber nachdenken aus der EU auszutreten?
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36 |
Länger arbeiten für geringe Rentenbeiträge!
Damit die Beiträge für die Rentenversicherung nicht zu hoch werden, sollen Arbeitnehmer üblicherweise länger arbeiten bevor sie in Rente gehen, insbesondere wenn sie noch keine 45 Jahre gearbeitet haben.
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Nein!
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Derzeit gibt es noch Optionen um die Rente zu sichern, je länger wir warten und je weniger wir tun, desto eher müssen wir auf ein solches letztes Mittel zurückgreifen.
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37 |
Weniger Ausländer!
Möglichst viele Ausländer sollen Deutschland verlassen.
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Nein!
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38 |
Weniger Muslime!
Möglichst viele gläubige Muslime sollen Deutschland verlassen.
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Nein!
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Das Menschenrecht der Religionsfreiheit ist Völkerrechtlich verankert. Menschen wegen ihrem Glauben oder ihrer Herkunft zu verurteilen geht gegen alles wofür wir als Menschen kämpfen oder stehen.
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39 |
Traditionelle Familie stärken!
Das traditionelle Familienbild soll gestärkt und Frauen unterstützt werden, die sich mehr um die Familie und Kinder anstatt um eine eigene Karriere kümmern.
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Nein!
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Wir brauchen dringend mehr Unterstützung und Anerkennung von Pflege und Ehrenamt.
Jedoch das traditionelle Familienbild hier als ausschließliches Modell hochzuhalten wird unserer facettenreichen Gesellschaft nicht gerecht.
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40 |
Qualifizierte Einwanderer nach Deutschland holen!
Um dem Fachkräftemangel zu begegnen, sollen gezielt qualifizierte Einwanderer aus dem Ausland gewonnen und nach Deutschland geholt werden.
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Ja!
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Wir brauchen mehr Fachkräfte und in anderen Ländern gibt es Menschen die nur allzu gerne ein Teil unserer Gesellschaft wären.
Ein Super Beispiel sind spezielle Ingenieurschulen in Indien, die Menschen bekommen dort das Wissen vermittelt und haben dann Aussicht auf eine strahlende Zukunft in Deutschland und Europa.
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41 |
Aus NATO austreten!
Deutschland soll aus der NATO, dem westlichen Verteidigungsbündnis, austreten.
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Nein!
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Die NATO ist der Grund gewesen, warum wir so wenig für die Bundeswehr ausgeben konnten.
Wir brauchen mehr Zusammenarbeit und Zusammenhalt Wirtschaftlich, wie Militärisch nur so Stärken wir die Sicherheit weltweit und sorgen dafür das Krieg immer weniger Sinn hat!
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42 |
Erbschaftssteuer abschaffen!
Die Erbschaftssteuer soll abgeschafft oder reduziert werden, auch auf große Erbschaften.
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Nein!
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Wir brauchen eine Vereinfachung des Prozesses und Große Konzerne dürfen durch Schlupflöcher nicht am Ende prozentual weniger Steuern zahlen, als der einfache Bürger!
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43 |
Arbeitsplätze sind wichtiger als Umwelt- und Klimaschutz!
Es gibt Situationen, in denen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger ist als Umwelt- und Klimaschutz.
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Nein!
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Mit Umwelt und Klimaschutz, schützen wir uns Selbst. Umwelt und Klimaschutz ist Schutz am Arbeitsplatz!
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44 |
Gemeinsame europäische Armee aufbauen!
Die Armeen der EU-Staaten sollen schrittweise zu einer gemeinsamen Europaarmee umgebaut werden.
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Ja!
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Mehr Gemeinschaftsprojekte sorgen für günstigere Beschaffung sowie mehr Vertrauen und Sicherheit in Europa.
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45 |
Weniger Freiheitsrechte einschränken!
Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.
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Unentschieden
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46 |
Bio-Landwirtschaft stärker fördern!
Landwirte sollen mehr staatliche Förderung erhalten, wenn sie ihre Betriebe auf ökologische Landwirtschaft umstellen.
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Ja!
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Ökologische und verantwortungsbewusste Landwirtschaft schützt langfristig uns und unsere Umwelt!
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47 |
Künstliche Intelligenz stärker fördern!
Die europäischen Bemühungen, KI-Systeme zu förden, sollen ausgebaut werden. Dazu sollen Unternehmen für die Entwicklung neuer KI-Systeme auch mehr Mittel erhalten.
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Ja!
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Künstliche Intelligenz ist der Innovationstreiber unserer Zeit. Die Möglichkeiten und Risiken dieser Technologie werden eher unterschätzt als Überschätzt.
Mit Maschine Learning schaffen wir Lösungen für Jahrzehnte alte Probleme. Es wäre Fatal diese Möglichkeiten ungenutzt zu lassen.
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48 |
Weniger Bürgerbeteiligung, um Infrastrukturprojekte schneller zu genehmigen!
Um Genehmigungsverfahren für große Infrastrukturprojekte zu beschleunigen, sollen die Mitspracherechte der Bevölkerung und von Verbänden eingeschränkt werden.
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Nein!
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Demokratie ist der Kernpfeiler unserer Gesellschaft und gerade die Menschen vor Ort kennen die lokalen Gegebenheiten am besten.
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49 |
Unternehmen müssen ihre Lieferanten kontrollieren!
Unternehmen sollen weiterhin kontrollieren müssen, ob ihre Zulieferer Mindeststandards bei Menschen- und Kinderrechten und Umweltschutz auch im Ausland einhalten.
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Ja!
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Wir können nicht einfach die Augen verschließen vor den Menschenrechten in anderen Ländern, wer günstig produzieren möchte hat die Verantwortung nachzuweisen, das Humanitäre Standards eingehalten werden.
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50 |
Soziales Pflichjahr für junge Erwachsene!
Junge Erwachsene sollen in einem sozialen Pflichtjahr gemeinnützige Arbeit z.B. in den Bereichen Bildung, Gesundheitswesen, Umweltschutz oder Altenpflege leisten.
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Nein!
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Wir müssen Soziale und Ehrenamtliche Arbeit fördern und mehr anerkennen. Das geht besser und ist verträglicher durch Anreize als durch Verpflichtungen.
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