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Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
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Nicht zu viele Veränderungen!
Uns geht es weitgehend gut, daher sollte sich die Politik gegen zu viele Veränderungen stellen und auf dem bisherigen Weg weiter gehen.
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Nein!
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Wir erleben jährlich die Zunahme von Extremwetterereignissen mit immensen Schäden - Menschen und Tiere kommen zu schaden, die Kosten sind steigend. Um uns davor zu schützen, müssen wir unser Umfeld an den Klimawandel anpassen, sonst wird unser Land nicht mehr lebenswert bleiben und das Leben für alt und jung immer beschwerlicher werden.
Bei den Veränderungen müssen wir die Menschen mitnehmen, das heißt: Zuhören, akzeptieren und erklären.
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| 2 |
Mindestlohn deutlich erhöhen!
Der gesetzliche Mindestlohn soll deutlich und über das bisherige Maß erhöht werden.
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Ja!
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Die Erhöhung des Mindestlohns sorgt dafür, dass Menschen von ihrem Einkommen leben können und Armut vermieden wird. Der Mindestlohn soll auf 15 Euro 2025 erhöht werden und künftig, gemäß der EU-Richtlinie, jährlich an die gesamtwirtschaftliche Entwicklung angepasst werden. Zudem brauchen wir Bundestariftreuegesetz, damit häufiger nach Tarif gezahlt wird. Im Übrigen ist die Erhöhung des Mindestlohns insbesondere im Osten Deutschlands sehr wichtig, dort muss auch die Tarifbindung erhöht werden.
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| 3 |
Digitalsteuer einführen!
Insbesondere internationale Konzerne sollen eine zusätzliche Steuer auf digitale Dienstleistungen (z.B. Werbeeinnahmen oder Abo-Gebühren) bezahlen.
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Ja!
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Deutschland hat in Brüssel die Einführung einer Digitalsteuer blockiert - die Steuer sollte auf Umsätze aus Werbung oder der Nutzung von Daten entstehen. Eine Einigung auf EU-Ebene war am Widerstand von Deutschland, Irland, Schweden, Dänemark und Finnland gescheitert. Olaf Scholz hatte die Einführung einer Digitalsteuer noch als Finanzminister blockiert.
Unternehmen sollten aus meiner Sicht online wie offline gleichermaßen besteuert werden, es kann nicht sein, dass eine Buchhandlung stärker besteuert wird, als Amazon.
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| 4 |
Gesetzliche Krankenkassen für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen sich in den gesetzlichen Krankenkassen versichern müssen. Private Krankenkassen sollen langfristig nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen.
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Ja!
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Rentenversicherungspflicht auch für Selbstständige!
Auch für Selbstständige soll die gesetzliche Rentenversicherungspflicht bestehen.
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Eher ja
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Um das Alterssicherungssystem gerechter und zukunftsfest zu machen, wollen wir die gesetzliche Rente schrittweise zu einer Bürgerversicherung weiterentwickeln. Dafür sollen auch Abgeordnete in die gesetzliche Rente einzahlen und auch nicht anderweitig abgesicherte Selbstständige wollen wir unter fairen Bedingungen einbeziehen.
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| 6 |
Russland zum Frieden zwingen!
Russland soll stärker als bisher zum Frieden und zur Rückgabe der besetzten Gebiete an die Ukraine gedrängt werden.
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Ja!
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Diplomatische Wege sind offenzuhalten und für Verhandlungen, gemeinsam mit der Ukraine genutzt werden. Dies gilt insbesondere jetzt, wo die USA die Ukraine aus den Verhandlungen über sich selbst raushalten wollen.
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Ukraine zum Frieden zwingen!
Die Ukraine soll stärker zum Frieden gedrängt werden, auch wenn es dafür von Russland besetzte Gebiete endgültig an Russland abtreten muss.
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Nein!
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Die Ukraine ist ein souveräner Staat, der selbst entscheidet, wann Frieden im eigenen Land herrscht.
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Ukraine stärker unterstützen!
Deutschland soll die Ukraine stärker militärisch und wirtschaftlich unterstützen, z.B. durch mehr Waffenlieferungen auch von modernen weitreichenden Waffen.
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Eher ja
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Die Ukraine muss die Möglichkeit haben, sich gegen Russland zu verteidigen. Wenn die Ukraine als demokratisches Land an Russland ausgeliefert wird - was durch ein Ende der Unterstützung geschehen würde - hat sich da Recht des Stärkeren durchgesetzt - ein Prinzip, das wir auch aus eigenen Sicherheitsinteressen nicht akzeptieren dürfen.
Gleichzeitig sollen natürlich die diplomatischen Bemühungen fortgesetzt werden.
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| 9 |
Datenschätze heben!
Die Wirtschaft soll die Möglichkeit erhalten, Daten von den Bürgerinnen und Bürgern umfangreicher als bisher zu nutzen, auch wenn dafür der Datenschutz reduziert werden muss.
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Eher nicht
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Höchststeuersatz anheben!
Für sehr hohe Einkommen sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Keine Angabe
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Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft, Biogasanlagen und Wärmepumpen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Ja!
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Wir müssen in Zukunft möglichst schnell Strom ausschließlich aus erneuerbaren Energien beziehen, das senkt die Preise und steigert unsere Sicherheit. Zudem müssen die Netzentgelte gesenkt werden, damit private Haushalte entlastet werden. Das Stromnetz soll ausgebaut werden, damit Nord und Süß gleichermaßen von den Erneuerbaren profitieren und nicht zukaufen müssen.
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Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, schwere Kriminalität aufzuklären und Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Nein!
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Das widerspricht dem Datenschutz und Persönlichkeitsrechten. Sicherheit muss gewährleistet werden, dabei darf aber die Freiheit des einzelnen nicht zu stark beschränkt werden.
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Gendern verbieten!
Bundesbehörden soll verboten werden, z.B. „Mitarbeitende“ oder „Mitarbeiter:Innen“ statt „Mitarbeiter“ zu schreiben. Stattdessen soll grundsätzlich die traditionelle männliche oder weibliche Schreibweise vorgeschrieben werden.
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Nein!
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Das ist Quatsch. Wir sind gegen Sprechverbote, also auch gegen ein Genderverbot. Wenn es Bezeichnungen, wie beim Gendern, gibt, mit denen sich alle besser fühlen, dann sollen diese natürlich auch genutzt werden.
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Recht auf Homeoffice einführen!
Arbeitgeber sollen verpflichtet werden, soweit möglich Homeoffice zu erlauben und zu ermöglichen.
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Eher ja
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Es gibt Arbeitsbereiche, in denen Homeoffice schlicht nicht umsetzbar ist. Bei allen weiteren ist es den Arbeitgebern zu emfehlen, Homeoffice zu ermöglichen, da wir derzeit einen Fachkräftemangel erleben und Arbeitgeber möglichst attraktiv sein sollten.
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Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für mehr Wachstum und um die Wirtschaft zu fördern soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Ja!
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Langfristiges Wachstum wird in Zukunft Schulden verringern.
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Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Um Sozialleistungen erhöhen oder beibehalten zu können, soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Ja!
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Legalisierung von Cannabis rückgängig machen!
Die Legalisierung von Cannabis soll wieder rückgängig gemacht werden und auch der Besitz oder Anbau geringer Mengen wieder strafbar werden.
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Nein!
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Die Legalisierung von Cannabis war ein Meilenstein der Entkriminalisierung. Polizei und Justiz wurden massiv entlastet und können sich nun anderen Delikten zuwenden. Der Konsum ist nun sicherer.
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| 18 |
Schwangerschaftsabbrüche legalisieren!
Die Strafbarkeit von Schwangerschaftsabbrüchen (§ 218 StGB) soll abgeschafft werden, Abtreibungen bis zum Ende der zwölften Schwangerschaftswoche sollen grundsätzlich legalisiert werden.
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Ja!
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Der §218 war bereits abgeschafft und wurde für das ehemalige Gebiet der DDR mit dem Beitritt zur BRD wieder eingeführt. Frauen sollen über ihren eigenen Körper bestimmen dürfen.
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| 19 |
Neue Atomkraftwerke bauen!
Der Ausstieg aus der Atomenergie soll rückgängig gemacht werden und Deutschland wieder neue Kernkraftwerke planen und bauen.
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Nein!
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Atomkraftwerke sind teuer und störanfällig, die Endlagerung von Atommüll ist eine Generationenaufgabe und -last. Zudem ist der Atomstrom wesentlich teurer und gefährlicher als Strom aus erneuerbaren Energiequellen.
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| 20 |
Klimaschutz stärker vorantreiben!
Deutschland sollte die Anstrengungen zum Klimaschutz weiter verstärken und eine Vorreiterrolle übernehmen.
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Ja!
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Wir müssen auf einen 2 Grad, besser noch 1,5 Grad Pfad zurückkehren. Das sichert unser Leben auch in Zukunft und wird unseren Wohlstand langfristig sichern. Deutschland ist ein großes Land mit großem CO2 Ausstoß. Wir können weltweit zu einem Vorreiter werden und andere Länder inspirieren, Maßnahmen gegen den Klimawandel zu etablieren.
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| 21 |
Bürgergeld reduzieren!
Die Bürgergeld-Leistungen sollen deutlich gesenkt und Sanktionen verschärft werden.
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Ja!
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Das Bürgergeld ist auf dem Niveau des Existenzminimums und kann daher nicht verfassungskonform gesenkt werden. Der bürokratische Aufwand, Sanktionen zu verhängen, steht nicht im Verhältnis zu dem so ersparten Geld. Im Jahr 2023 wurden 16.000 Menschen sanktioniert, weil sie eine Arbeit oder Ausbildung abgelehnt haben. Das entspricht nicht einmal 1 % der Bürgergeld-Beziehenden.
Es sind 5,5 Millionen Menschen leistungsberechtigt. Dazu gehören:
▪ 1,5 Millionen Kinder und Jugendliche unter 15 Jahren – sie sind nicht erwerbsfähig.
▪ 4 Millionen erwerbsfähige Menschen, von denen:
o 800.000 Menschen arbeiten, verdienen aber so wenig, dass sie aufstocken müssen.
o Schülerinnen, Studenten ab 15 Jahren und Auszubildende.
o Menschen in Maßnahmen wie Sprachkursen, Qualifizierungen oder Weiterbildungen.
o Menschen, die krank sind, kleine Kinder betreuen oder Angehörige pflegen.
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| 22 |
Asylsuchende stärker in andere europäische Länder abschieben!
Asylsuchende, die über andere europäische Länder eingereist sind, sollen mehr als bisher in diese Länder zurückgeschickt werden, auch wenn das unsere Beziehungen zu diesen verschlechtert.
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Keine Angabe
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Diese Frage regelt das Europäische Recht, nicht der deutsche Bundestag. Mit der neuen GEAS-Reform werden die Formalia von Asylverfahren neu geregelt. Die Beziehungen zu unseren Nachbarstaaten in der Europäischen Union sind für unsere Zukunft, Wirtschaft und unser Leben sehr wichtig.
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Mehr Videoüberwachung mit Gesichtserkennung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung öffentlicher Plätze, Bahnhöfe und Verkehrsmittel ausgeweitet werden und z.B. mit Gesichtserkennung ausgestattet werden.
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Eher nicht
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Wenn Straftaten vor Ort begangen werden, helfen Kameras nicht. Viel wichtiger ist es an Hotspots die Präsenz von deeskalierenden Personal sowie Polizei zu erhöhen.
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| 24 |
Mehr internationale Verantwortung für Deutschland!
Deutschland soll international mehr Verantwortung übernehmen, zum Beispiel im Rahmen von Militäreinsätzen wie UNO-Blauhelm-Missionen oder der Sicherung von Handelswegen.
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Eher ja
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| 25 |
Das Selbstbestimmungsgesetz wieder abschaffen!
Das Selbstbestimmungsgesetz sollte wieder abgeschafft werden. Der Staat sollte es Menschen nicht so leicht machen, ihren Geschlechtseintrag und ihre Vornamen ändern zu lassen.
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Nein!
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| 26 |
Mieten stärker regulieren!
Die Möglichkeiten für Wohnungsbesitzer, Wohnungsmieten zu erhöhen, sollen deutlicher als bisher begrenzt werden.
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Ja!
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Sozialen Wohnungsbau fördern!
Der Bund soll den sozialen Wohnungsbau wieder stärker fördern und so die Schaffung günstigen Wohnraums ermöglichen.
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Ja!
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| 28 |
Deutsche Interessen statt Werte!
Die Deutsche Außenpolitik sollte sich deutlich stärker interessengeleitet an wirtschaftlichen und politischen Interessen orientieren und nicht an Werten wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.
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Nein!
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| 29 |
Höhere Zölle!
Deutschland soll sich in Europa für (höhere) Zölle auf Waren aus Ländern außerhalb der EU wie zum Beispiel aus China oder den USA stark machen, auch wenn die Waren dadurch teurer werden.
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Unentschieden
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Das ist so pauschal nicht zu beantworten, muss im Einzelfall betrachtet werden.
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| 30 |
Mehr in Verteidigung investieren!
Deutschland soll die Bundeswehr stärken und mehr Gelder für die Landesverteidigung bereit stellen.
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Eher ja
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Deutschland wird permanent angegriffen, Cybersecurity ist hier ein wichtiges Thema, das gestärkt werden soll. Das System der internationalen Beziehungen ist seit dem Angriff von Russland auf die Ukraine im Wandel und wir müssen uns leider anders aufstellen als bisher.
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| 31 |
Schuldenbremse reformieren!
Die im Grundgesetz festgeschriebene Begrenzung der Neuverschuldung soll reformiert werden und zum Beispiel mehr Ausnahmen für Investitionen möglich machen.
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Ja!
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| 32 |
Massentierhaltung reduzieren!
Die Massentierhaltung soll deutlich reduziert und mit höheren Auflagen als bisher verbunden werden, auch wenn dadurch die Lebensmittelpreise steigen.
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Ja!
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Massentierhaltung ist schlecht für das Tierwohl, für die Umwelt und für die Menschen.
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| 33 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit z.B. von 130 km/h eingeführt werden.
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Ja!
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Durch ein Tempolimit kann mit einer einfachen Maßnahme sehr viel CO2 eingespart werden.
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| 34 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark oder eine andere nationale Währung wieder einführen.
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Nein!
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| 35 |
Aus der EU austreten!
Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.
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Nein!
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| 36 |
Länger arbeiten für geringe Rentenbeiträge!
Damit die Beiträge für die Rentenversicherung nicht zu hoch werden, sollen Arbeitnehmer üblicherweise länger arbeiten bevor sie in Rente gehen, insbesondere wenn sie noch keine 45 Jahre gearbeitet haben.
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Nein!
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| 37 |
Weniger Ausländer!
Möglichst viele Ausländer sollen Deutschland verlassen.
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Nein!
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| 38 |
Weniger Muslime!
Möglichst viele gläubige Muslime sollen Deutschland verlassen.
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Nein!
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| 39 |
Traditionelle Familie stärken!
Das traditionelle Familienbild soll gestärkt und Frauen unterstützt werden, die sich mehr um die Familie und Kinder anstatt um eine eigene Karriere kümmern.
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Nein!
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| 40 |
Qualifizierte Einwanderer nach Deutschland holen!
Um dem Fachkräftemangel zu begegnen, sollen gezielt qualifizierte Einwanderer aus dem Ausland gewonnen und nach Deutschland geholt werden.
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Ja!
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| 41 |
Aus NATO austreten!
Deutschland soll aus der NATO, dem westlichen Verteidigungsbündnis, austreten.
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Nein!
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| 42 |
Erbschaftssteuer abschaffen!
Die Erbschaftssteuer soll abgeschafft oder reduziert werden, auch auf große Erbschaften.
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Nein!
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| 43 |
Arbeitsplätze sind wichtiger als Umwelt- und Klimaschutz!
Es gibt Situationen, in denen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger ist als Umwelt- und Klimaschutz.
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Nein!
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Ohne Umwelt- und Klimaschutz wird es langfristig keine Arbeitsplätze mehr geben. Durch Klimaschutz werden sogar neue Arbeitsplätze in Zukunftsbranchen geschaffen.
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| 44 |
Gemeinsame europäische Armee aufbauen!
Die Armeen der EU-Staaten sollen schrittweise zu einer gemeinsamen Europaarmee umgebaut werden.
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Eher ja
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| 45 |
Weniger Freiheitsrechte einschränken!
Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.
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Unentschieden
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| 46 |
Bio-Landwirtschaft stärker fördern!
Landwirte sollen mehr staatliche Förderung erhalten, wenn sie ihre Betriebe auf ökologische Landwirtschaft umstellen.
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Ja!
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| 47 |
Künstliche Intelligenz stärker fördern!
Die europäischen Bemühungen, KI-Systeme zu förden, sollen ausgebaut werden. Dazu sollen Unternehmen für die Entwicklung neuer KI-Systeme auch mehr Mittel erhalten.
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Ja!
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Wir müssen aufholen, um auch in diesem Bereich eigenständig und wettbewerbsfähig zu werden.
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| 48 |
Weniger Bürgerbeteiligung, um Infrastrukturprojekte schneller zu genehmigen!
Um Genehmigungsverfahren für große Infrastrukturprojekte zu beschleunigen, sollen die Mitspracherechte der Bevölkerung und von Verbänden eingeschränkt werden.
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Eher nicht
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Mitspracherecht ist wichtig, um die Akzeptanz zu erhöhen. Lieber sollten bürokratische Umstände abgebaut werden, Verfahren effizient und schlank gehalten werden.
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| 49 |
Unternehmen müssen ihre Lieferanten kontrollieren!
Unternehmen sollen weiterhin kontrollieren müssen, ob ihre Zulieferer Mindeststandards bei Menschen- und Kinderrechten und Umweltschutz auch im Ausland einhalten.
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Ja!
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Das Lieferkettengesetz stärkt in globalen Lieferketten Menschenrechte und den Umweltschutz. Es verpflichtet Unternehmen in Deutschland zur Achtung von Menschenrechten durch die Umsetzung definierter Sorgfaltspflichten.
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| 50 |
Soziales Pflichjahr für junge Erwachsene!
Junge Erwachsene sollen in einem sozialen Pflichtjahr gemeinnützige Arbeit z.B. in den Bereichen Bildung, Gesundheitswesen, Umweltschutz oder Altenpflege leisten.
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Eher nicht
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Soziales Engagement soll gefördert werden, aber freiwillig bleiben.
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bedeutet, dass
Julia Schneider diese Frage/These besonders wichtig findet.