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Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
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Nicht zu viele Veränderungen!
Uns geht es weitgehend gut, daher sollte sich die Politik gegen zu viele Veränderungen stellen und auf dem bisherigen Weg weiter gehen.
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Nein!
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Wir stehen vor einem großen Strukturwandel - oder eigentlich sind wir schon mittendrin. Das betrifft den Klimawandel, die AUßenpolitik, aber auch die Vermögens- und Einkommensverteilung innerhalb Deutschlands.
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| 2 |
Mindestlohn deutlich erhöhen!
Der gesetzliche Mindestlohn soll deutlich und über das bisherige Maß erhöht werden.
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Ja!
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Ein Mindestlohn macht nur Sinn, wenn man nach einem Arbeitsleben daraus auch eine angemessene Rente finanzieren kann - dazu müsste der Mindestlohn aktuell bei knapp unter 16 Euro liegen.
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| 3 |
Digitalsteuer einführen!
Insbesondere internationale Konzerne sollen eine zusätzliche Steuer auf digitale Dienstleistungen (z.B. Werbeeinnahmen oder Abo-Gebühren) bezahlen.
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Ja!
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| 4 |
Gesetzliche Krankenkassen für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen sich in den gesetzlichen Krankenkassen versichern müssen. Private Krankenkassen sollen langfristig nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen.
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Ja!
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Wir brauchen keine Zwei-Klassen-Medizin, wir brauchen eine sichere Finanzierung für unser Gesundheitssystem.
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| 5 |
Rentenversicherungspflicht auch für Selbstständige!
Auch für Selbstständige soll die gesetzliche Rentenversicherungspflicht bestehen.
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Ja!
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Österreich macht's uns vor: wenn alle in die Rentenversicherung einzahlen, ist eine auskömmliche Mindestrente ebenso möglich, wie eine Steigerung der Rentenbezüge.
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| 6 |
Russland zum Frieden zwingen!
Russland soll stärker als bisher zum Frieden und zur Rückgabe der besetzten Gebiete an die Ukraine gedrängt werden.
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Eher nicht
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Zwang erzeugt Gegenreaktionen, Frieden entsteht nur auf dem Verhandlungsweg. Und je länger der Krieg dauert, desto größere Schäden entstehen der Ukraine und um so mehr Menschen sterben.
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| 7 |
Ukraine zum Frieden zwingen!
Die Ukraine soll stärker zum Frieden gedrängt werden, auch wenn es dafür von Russland besetzte Gebiete endgültig an Russland abtreten muss.
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Eher ja
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Es geht weniger darum, die Ukraine zu drängen. Das werden schon die Ukrainer selbst tun - Selenskyi weiß das und beginnt deshalb bereits mit vorsichtigem Einlenken.
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| 8 |
Ukraine stärker unterstützen!
Deutschland soll die Ukraine stärker militärisch und wirtschaftlich unterstützen, z.B. durch mehr Waffenlieferungen auch von modernen weitreichenden Waffen.
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Nein!
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Grundsätzlich keine Waffenlieferungen in Krisengebiete! Humanitäre Unterstützung und Wiederaufbauhilfen unbedingt.
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| 9 |
Datenschätze heben!
Die Wirtschaft soll die Möglichkeit erhalten, Daten von den Bürgerinnen und Bürgern umfangreicher als bisher zu nutzen, auch wenn dafür der Datenschutz reduziert werden muss.
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Nein!
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| 10 |
Höchststeuersatz anheben!
Für sehr hohe Einkommen sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Ja!
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| 11 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft, Biogasanlagen und Wärmepumpen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Ja!
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| 12 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, schwere Kriminalität aufzuklären und Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Nein!
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| 13 |
Gendern verbieten!
Bundesbehörden soll verboten werden, z.B. „Mitarbeitende“ oder „Mitarbeiter:Innen“ statt „Mitarbeiter“ zu schreiben. Stattdessen soll grundsätzlich die traditionelle männliche oder weibliche Schreibweise vorgeschrieben werden.
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Nein!
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| 14 |
Recht auf Homeoffice einführen!
Arbeitgeber sollen verpflichtet werden, soweit möglich Homeoffice zu erlauben und zu ermöglichen.
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Ja!
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Soweit möglich, ist die richtige Formulierung. Dabeihast aber darauf zu achten, dass daraus kein Recht begleitet wird, Heimarbeit anzuordnen. Und wir müssen bei der Planung neuer Wohnungen diese Möglichkeiten berücksichtigen.
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| 15 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für mehr Wachstum und um die Wirtschaft zu fördern soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Eher ja
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Die Schuldenbremse muss weg, weil wir sonst unsere Infrastruktur nicht sanieren und erweitern können. Das bringt dann auch Wachstum und Förderung der Wirtschaft mit sich, aber das sollte nicht zur Begründung dienen. Eine moderne Infrastruktur zu schaffen, ist der beste Weg zur Generationengerechtigkeit.
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| 16 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Um Sozialleistungen erhöhen oder beibehalten zu können, soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Ja!
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Die einkommensschwachen Schichten und die Rentnerinnen und Rentner über die Armutsgrenze zu heben, ist nicht nur eine Frage gesellschaftlicher Solidarität, sondern steigert auch die Konjunktur und nützt insoweit auch der Wirtschaft und dem Fiskus.
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| 17 |
Legalisierung von Cannabis rückgängig machen!
Die Legalisierung von Cannabis soll wieder rückgängig gemacht werden und auch der Besitz oder Anbau geringer Mengen wieder strafbar werden.
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Nein!
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| 18 |
Schwangerschaftsabbrüche legalisieren!
Die Strafbarkeit von Schwangerschaftsabbrüchen (§ 218 StGB) soll abgeschafft werden, Abtreibungen bis zum Ende der zwölften Schwangerschaftswoche sollen grundsätzlich legalisiert werden.
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Ja!
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| 19 |
Neue Atomkraftwerke bauen!
Der Ausstieg aus der Atomenergie soll rückgängig gemacht werden und Deutschland wieder neue Kernkraftwerke planen und bauen.
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Nein!
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| 20 |
Klimaschutz stärker vorantreiben!
Deutschland sollte die Anstrengungen zum Klimaschutz weiter verstärken und eine Vorreiterrolle übernehmen.
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Ja!
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| 21 |
Bürgergeld reduzieren!
Die Bürgergeld-Leistungen sollen deutlich gesenkt und Sanktionen verschärft werden.
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Nein!
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| 22 |
Asylsuchende stärker in andere europäische Länder abschieben!
Asylsuchende, die über andere europäische Länder eingereist sind, sollen mehr als bisher in diese Länder zurückgeschickt werden, auch wenn das unsere Beziehungen zu diesen verschlechtert.
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Nein!
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Wie soll das denn bitte funktionieren?
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| 23 |
Mehr Videoüberwachung mit Gesichtserkennung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung öffentlicher Plätze, Bahnhöfe und Verkehrsmittel ausgeweitet werden und z.B. mit Gesichtserkennung ausgestattet werden.
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Nein!
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| 24 |
Mehr internationale Verantwortung für Deutschland!
Deutschland soll international mehr Verantwortung übernehmen, zum Beispiel im Rahmen von Militäreinsätzen wie UNO-Blauhelm-Missionen oder der Sicherung von Handelswegen.
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Eher nicht
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Nicht "Militäreinsätze wie UNO-Blauhelm-Missionen", sondern ausschließlich bei UNO-Blauhelm-Missionen.
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| 25 |
Das Selbstbestimmungsgesetz wieder abschaffen!
Das Selbstbestimmungsgesetz sollte wieder abgeschafft werden. Der Staat sollte es Menschen nicht so leicht machen, ihren Geschlechtseintrag und ihre Vornamen ändern zu lassen.
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Nein!
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| 26 |
Mieten stärker regulieren!
Die Möglichkeiten für Wohnungsbesitzer, Wohnungsmieten zu erhöhen, sollen deutlicher als bisher begrenzt werden.
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Eher ja
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Es geht um die Bezahlbarkeit der Mieten für alle, nicht um die Begrenzung der Möglichkeiten der Vermieter, weil man die nicht alle in einen Topf schmeißen darf. Wir werden Mietrecht, Wohnungsbau und Wohnungsbauförderung völlig neu ausrichten müssen, denn in den letzten 45 Jahren sind Mieten stetig gestiegen, aber Realeinkommen genauso stetig gesunken. Darin liegt das Problem.
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| 27 |
Sozialen Wohnungsbau fördern!
Der Bund soll den sozialen Wohnungsbau wieder stärker fördern und so die Schaffung günstigen Wohnraums ermöglichen.
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Ja!
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Aber dabei sollten die teuren Fehler der Vergangenheit nicht wiederholt werden (siehe auch Forderung 26).
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| 28 |
Deutsche Interessen statt Werte!
Die Deutsche Außenpolitik sollte sich deutlich stärker interessengeleitet an wirtschaftlichen und politischen Interessen orientieren und nicht an Werten wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.
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Eher ja
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Ich ergänze den Begriff "interessengeleitet" um die Forderung, dass auch die Interessen eines Partners oder einer Gegenseite immer bedacht werden müssen, weil nur so kriegerische Auseinandersetzungen vermieden werden können.
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| 29 |
Höhere Zölle!
Deutschland soll sich in Europa für (höhere) Zölle auf Waren aus Ländern außerhalb der EU wie zum Beispiel aus China oder den USA stark machen, auch wenn die Waren dadurch teurer werden.
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Nein!
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| 30 |
Mehr in Verteidigung investieren!
Deutschland soll die Bundeswehr stärken und mehr Gelder für die Landesverteidigung bereit stellen.
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Nein!
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Das berühmte 2-Prozent-Ziel dürften wir mit den 100 Milliarden Sonderzuweisungen erreicht haben. Falls das irgendwann und aus irgendeinem Grunde nicht ausreichen sollte, um die Verteidigungsfähigkeit zu erhalten, weise ich darauf hin, dass wir von 2 Prozent der Wirtschaftskraft reden. Insofern sollten weitere Erhöhungen niemals aus dem Bundeshaushalt aufgebracht werden, sondern durch Sonderabgaben von der Wirtschaft finanziert werden, die ja daran auch entsprechend verdient.
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| 31 |
Schuldenbremse reformieren!
Die im Grundgesetz festgeschriebene Begrenzung der Neuverschuldung soll reformiert werden und zum Beispiel mehr Ausnahmen für Investitionen möglich machen.
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Ja!
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Dabei ist der Begriff "Investitionen" zu überdenken. Finanzierung von Bildung etwa ist eine Investition in die Zukunft unserer Kinder.
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| 32 |
Massentierhaltung reduzieren!
Die Massentierhaltung soll deutlich reduziert und mit höheren Auflagen als bisher verbunden werden, auch wenn dadurch die Lebensmittelpreise steigen.
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Ja!
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| 33 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit z.B. von 130 km/h eingeführt werden.
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Ja!
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| 34 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark oder eine andere nationale Währung wieder einführen.
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Nein!
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| 35 |
Aus der EU austreten!
Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.
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Nein!
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| 36 |
Länger arbeiten für geringe Rentenbeiträge!
Damit die Beiträge für die Rentenversicherung nicht zu hoch werden, sollen Arbeitnehmer üblicherweise länger arbeiten bevor sie in Rente gehen, insbesondere wenn sie noch keine 45 Jahre gearbeitet haben.
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Nein!
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| 37 |
Weniger Ausländer!
Möglichst viele Ausländer sollen Deutschland verlassen.
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Nein!
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| 38 |
Weniger Muslime!
Möglichst viele gläubige Muslime sollen Deutschland verlassen.
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Nein!
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| 39 |
Traditionelle Familie stärken!
Das traditionelle Familienbild soll gestärkt und Frauen unterstützt werden, die sich mehr um die Familie und Kinder anstatt um eine eigene Karriere kümmern.
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Nein!
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| 40 |
Qualifizierte Einwanderer nach Deutschland holen!
Um dem Fachkräftemangel zu begegnen, sollen gezielt qualifizierte Einwanderer aus dem Ausland gewonnen und nach Deutschland geholt werden.
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Eher ja
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Deutschland ist ein Einwanderungsland - und das nicht erst seit gestern. Wir brauchen - statt einer Diskussion über "qualifizierte" Einwanderer zuallererst einmal ein umfassendes Einwanderungsgesetz und wir müssen dazu übergehen, ausländische Schul- und Berufsabschlüsse anerkennen (wie soll den sonst die "Qualifizierung" überprüft werden?)
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| 41 |
Aus NATO austreten!
Deutschland soll aus der NATO, dem westlichen Verteidigungsbündnis, austreten.
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Eher nicht
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In der aktuellen Krise ist das schlicht nicht möglich. Und es ist fraglich, ob die NATO den aktuellen amerikanischen Präsidenten überhaupt überlebt. Also erstmal Ruhe bewahren.
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| 42 |
Erbschaftssteuer abschaffen!
Die Erbschaftssteuer soll abgeschafft oder reduziert werden, auch auf große Erbschaften.
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Nein!
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| 43 |
Arbeitsplätze sind wichtiger als Umwelt- und Klimaschutz!
Es gibt Situationen, in denen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger ist als Umwelt- und Klimaschutz.
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Nein!
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Diese Gegenüberstellung ist ein Trick. Natürlich müssen wir für Arbeitsplätze sorgen, aber nicht in der angedeuteten Weise, Arbeitszeitverkürzung ist da der bessere Weg.
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| 44 |
Gemeinsame europäische Armee aufbauen!
Die Armeen der EU-Staaten sollen schrittweise zu einer gemeinsamen Europaarmee umgebaut werden.
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Eher ja
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Die Idee einer gemeinsamen europäischen Verteidigung ist aufgrund der realen politischen Entwicklung zu einem multipolaren System nicht von der Hand zu weisen. Das bedarf aber sehr genauer Überlegungen und braucht Zeit.
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| 45 |
Weniger Freiheitsrechte einschränken!
Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.
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Eher nicht
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Aber die Grenze ist erreicht.
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| 46 |
Bio-Landwirtschaft stärker fördern!
Landwirte sollen mehr staatliche Förderung erhalten, wenn sie ihre Betriebe auf ökologische Landwirtschaft umstellen.
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Ja!
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| 47 |
Künstliche Intelligenz stärker fördern!
Die europäischen Bemühungen, KI-Systeme zu förden, sollen ausgebaut werden. Dazu sollen Unternehmen für die Entwicklung neuer KI-Systeme auch mehr Mittel erhalten.
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Eher nicht
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In einem so sicherheitsrelevanten Bereich sollte die Grundlagenforschung in öffentlichen Händen liegen.
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| 48 |
Weniger Bürgerbeteiligung, um Infrastrukturprojekte schneller zu genehmigen!
Um Genehmigungsverfahren für große Infrastrukturprojekte zu beschleunigen, sollen die Mitspracherechte der Bevölkerung und von Verbänden eingeschränkt werden.
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Nein!
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Bescheunigungseffekte würde man damit erreichen, die durch BauGB gegebenen Instrumente rechtzeitig einzusetzen, statt nichts zu tun und auf Ideen von Investoren zu warten.
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| 49 |
Unternehmen müssen ihre Lieferanten kontrollieren!
Unternehmen sollen weiterhin kontrollieren müssen, ob ihre Zulieferer Mindeststandards bei Menschen- und Kinderrechten und Umweltschutz auch im Ausland einhalten.
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Ja!
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| 50 |
Soziales Pflichjahr für junge Erwachsene!
Junge Erwachsene sollen in einem sozialen Pflichtjahr gemeinnützige Arbeit z.B. in den Bereichen Bildung, Gesundheitswesen, Umweltschutz oder Altenpflege leisten.
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Eher nicht
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Gemeinnützige Arbeit in den genannten Bereichen schadet nicht und ist auch erforderlich, aber nicht in Form eines Pflichtjahres. Es gibt genügend Möglichkeiten der Motivierung, ohne gleich über eine Verpflichtung zu reden.
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bedeutet, dass
Hans-Ulrich Riedel diese Frage/These besonders wichtig findet.